Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.05.2006, 1 E 3049/05

Entschieden
18.05.2006
Schlagworte
Treuhänder, Treugeber, Depot, Treuhandvertrag, Restriktive auslegung, Treuhandverhältnis, Eigentum, Mitteilungspflicht, Betrug, Unverzüglich
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.05.2006

Normen: § 21 Abs 1 WpHG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 WpHG, § 22 Abs 2 WpHG, Art 7 EWGRL 627/88

Aktenzeichen: 1 E 3049/05

Dokumenttyp: Urteil

(Anfechtung einer Aufsichtsmaßnahme nach dem Wertpapierhandelsgesetz hier: Stimmrechtsmitteilung)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Abgabe einer Stimmrechtsmitteilung nach §§ 21, 22 Wertpapierhandelsgesetz.

2Die Klägerin und Herr A. einerseits und Herr Prof. Dr. B. andererseits schlossen am 14.11.2002 einen Treuhandvertrag mit dem die Klägerin und Herr A. als Treugeber die von ihnen gehaltenen C.-Aktien zu Eigentum auf Prof. Dr. B. als Treuhänder übertragen. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Klägerin insgesamt 5.636.633 der insgesamt 65.693.160 Stimmrechte der C.. Dies entsprach einem Stimmrechtsanteil von 8,58%.Ausweislich der Vorbemerkung und Geschäftsgrundlage waren sich die Parteien des Treuhandvertrages darüber einig, dass die Treugeber die von ihnen gehaltenen Aktien zu Eigentum auf den Treuhänder übertragen, wobei den Treugebern das wirtschaftliche Eigentum verbleiben sollte. Die Rechte und Pflichten der Parteien werden unter Ziff. II 1-3 wie folgt näher bezeichnet:

31. Der Treuhänder wird mit seinen Möglichkeiten auf den Fortbestand und eine positive Entwicklung der C. AG hinwirken. Dies umfasst die Aufgabe und die Verpflichtung, dem vorliegenden Sanierungskonzept und den damit verbundenen Vereinbarungen mit D. AG zuzustimmen.

42. Der Treuhänder wird seine Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und im wohlverstandenen Interesse der Treugeber ausüben

53. Der Treuhänder unterliegt keinerlei Weisungen der Treugeber. Der Treuhänder ist nicht berechtigt, die ihm treuhänderisch übertragenen Aktien der Treugeber ohne deren schriftliche Einwilligung zu veräußern, zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Ziff. II 3 S 1 des Treuhandvertrages wurde durch eine am 18. bzw. 19.11.2002 unterzeichnete Nachtragsvereinbarung Nr. 1 zum Treuhandvertrag vom 14.11.2000 wie folgt geändert:

6„Der Treuhänder unterliegt keinen Weisungen der Treugeber mit Ausnahme von Abschnitt II Nr. 1 und seiner gegenüber den Treugebern bestehenden Verpflichtung, in der auf den Abschluss dieses Treuhandvertrages nächsten

Verpflichtung, in der auf den Abschluss dieses Treuhandvertrages nächsten Hauptversammlung der C. AG die Herren Dr. E., Prof. Dr. F. und G. mit den Stimmen zu wählen, die mit den treuhänderisch durch diesen Vertrag übertragenen Aktien verbunden sind.“

7Die von der Klägerin gehaltenen C.-Aktien wurden am 17.01.2003 auf das Depot des Treuhänders Prof. Dr. B. übertragen.

8Zwischen Juni und Oktober 2003 verkaufte der Treuhänder die von ihm für die Klägerin sowie für Herrn A. treuhänderisch gehaltenen Aktienpakete. Ausweislich der Darstellungen der Deutschen Bank und der Dresdner Bank AG entwickelte sich der für die Klägerin gehaltene Aktienbestand wie folgt:

9Ursprünglich Depot Deutsche Bank AG Depot Dresdner Bank 8,58% Bestand per 15.09.03* Depot Deutsche Bank AG Depot Dresdner Bank 5,71% Bestand per 16.09.03* Depot Deutsche Bank AG Depot Dresdner Bank 2,49%

10 Mit Schreiben vom 30.10.2003 teilten die Geschäftsführerin der Klägerin, Frau A.- H. der Beklagten mit, dass von den Depots der Klägerin am 17.01.2003 Aktienbestände auf Herrn Prof. Dr. B. als Treuhänder übertragen worden seien. Diese Aktienbestände seien ursprünglich ihr direkt zuzurechnen gewesen. Durch die Übertragung der Aktien auf das Depot des Treuhänders B. habe ihr Stimmrechtsanteil an der C. AG die 5%-Schwelle unterschritten. Eine Mitteilung der Klägerin selbst erfolgte nicht.

11 Mit Schreiben vom 02.09.2004 teilte die Beklagte Frau A.-H. sowie der Klägerin mit, dass nicht schon die Übertragung der Aktien auf den Treuhänder, sondern erst der nachfolgende Verkauf des Aktienpakets durch den Treuhänder eine Mitteilungspflicht nach §§ 21, 22 WpHG ausgelöst habe. Daher müsse die Klägerin eine Mitteilung abgeben, wonach ihr Stimmrechtsanteil an der C.-AG die Schwelle von 5 % am 18.09.2003 unterschritten habe und sie seitdem 2,51% der Stimmrechte halte.

12 Mit Bescheid vom 02.11.2004 forderte die Beklagte die Klägerin nach vorheriger Anhörung auf, entsprechende Mitteilungen abzugeben.

13 Die Klägerin legte mit Schreiben vom 23.11.2004 Widerspruch ein der mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 11.08.2005 mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass die Klägerin verpflichtet wird, der Bundesanstalt mitzuteilen, dass der Stimmrechtsanteil der Klägerin an der C.-AG die Schwelle von 5% am 16.09.2003 unterschritten und an diesem Tage 2,49% betragen habe. Zur Begründung ist ausgeführt, die Anordnung sei geeignet und erforderlich, um die nach § 21 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Abgabe entsprechender Mitteilungen durchzusetzen. Nach § 21 Abs. 1 WpHG müsse derjenige, der durch Veräußerung die Schwelle von 5% der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft unterschreite, das Unterschreiten dieser Schwelle sowie die Höhe seines Stimmrechtsanteils unter Angabe seiner Anschrift und des Tages des Unterschreitens der Gesellschaft sowie der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. Den von Meldepflichtigen direkt gehaltenen Stimmrechten seien nach § 22 WpHG solche Stimmrechte gleichzustellen, die einem Dritten zustehen oder aus Aktien der börsennotierten Gesellschaft herrührten, die einer anderen Person gehörten. Eine derartige Zurechnung von Stimmrechten finde gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG in den Fällen statt, in denen die Stimmrechte einem Dritten gehörten und von diesem für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten würden. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergebe sich aus der Übertragung des Aktienpaketes der Klägerin auf das Depot des Treuhänders Prof. Dr. B. keine mitteilungspflichtige Veränderung der Stimmrechtsanteile der Klägerin, da die entsprechenden Stimmrechte der Klägerin seit der Übertragung ihr gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 WpHG zuzurechnen seien. Ausweislich des Treuhandvertrages sei der Klägerin als Treugeberin nach der Übertragung der Aktien auf den Treuhänder das wirtschaftliche Eigentum an den

Übertragung der Aktien auf den Treuhänder das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verblieben. Der Treuhänder sei durch die Übertragung der Aktien lediglich formal Berechtigter geworden, während die wirtschaftlichen Chancen und wirtschaftlichen Risiken von der Klägerin als Treugeberin zu tragen gewesen seien. Die Zurechnung nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG setze über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht auch noch zusätzlich voraus, dass der Treugeber im konkreten Fall auf die Stimmrechtsausübung des Treugebers Einfluss nehmen könne. Eine derartige Begrenzung des Anwendungsbereiches des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG finde weder im Wortlaut des nationalen Gesetzes noch im Wortlaut der gemeinschaftsrechtlichen Transparenzrichtlinie eine Stütze. Auch aus den Begründungen des nationalen- bzw. des gemeinschaftlichen Gesetzgebers ergebe sich kein Hinweis darauf, dass es bezüglich der Zurechnung von Stimmrechten auf die tatsächliche Einflussmöglichkeit des Treugebers im Einzelfall ankommen könne. Auch eine systematische Betrachtung komme zu keinem anderen Ergebnis. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches der Norm werde auch nicht durch Sinn und Zweck der Vorschrift geboten. § 22 WpHG diene zum einen der umfassenden, möglichst frühzeitigen Information der Kapitalmarktteilnehmer und solle zum anderen Vermeidungsstrategien der Aktionäre entgegenwirken. Fielen formalen Mitgliedschaft einerseits und das Tragen der mit dieser Mitgliedschaft verbundenen wirtschaftlichen Risiken andererseits auseinander, wie dies beim Treuhandverhältnis der Fall sei, würden die Stimmrechte gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG demjenigen zugerechnet werden, der das wirtschaftliche Risiko trage. Denn dieser werde typischerweise die rechtliche, jedenfalls aber die tatsächliche Möglichkeit haben, auf die Ausübung der Stimmrechte Einfluss zu nehmen. An diesem Ergebnis ändere sich nichts, wenn ein atypischer Treuhandvertrag vorliege und ein Weisungsrecht des Treugebers vertraglich ausgeschlossen sei. Auch in einem solchen Falle werde der Treugeber als wirtschaftlich Betroffener regelmäßig tatsächlichen Einfluss auf die Stimmrechtsausübung des Treuhänders übernehmen können. Das es für die Frage der Zurechnung von Stimmrechten nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz auf die Einflussnahmemöglichkeit des Meldepflichtigen im konkreten Fall nicht ankomme, ergebe sich auch daraus, dass dem Meldepflichtigen Stimmrechte gemäß § 21 WpHG auch dann zustehen, wenn er im Einzelfall nicht in der Lage ist, diese Stimmrechte auszuüben. Anders als § 16 Abs. 3 Aktiengesetz setze § 21 WpHG nicht voraus, dass der Meldepflichtige die Stimmrechte auch ausüben könne. Die Frage, ob einem Meldepflichtigen Stimmrechte gemäß § 21 WpHG zustehen, sei auf einer abstrakten Ebene zu behandeln. Aber selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG setze eine konkrete Einflussmöglichkeit voraus, hätte der Stimmrechtsanteil der Klägerin die Schwelle von 5% durch die Übertragung des Aktienpaketes auf den Treuhänder nicht unterschritten. Vorliegend habe der Treuhänder tatsächlichen Weisungen der Treugeberin unterlegen. Dies ergebe sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 2 des Treuhandvertrages. Nach dieser Vertragsbestimmung verpflichte sich der Treuhänder, dem vorliegenden Sanierungskonzept in der Hauptversammlung zuzustimmen. Der Treuhänder sei also hinsichtlich der Ausübung seiner Stimmrechte keineswegs frei sondern unterliege den vertraglich ausdrücklich festgehaltenen Weisungen der Treugeber. Hiervon gehe auch II 3 des Treuhandvertrages in der Fassung der Nachtragsvereinbarung aus. Auch II 2 des Treuhandvertrages enthalte eine Einflussnahmemöglichkeit der Klägerin. Denn nach dieser Bestimmung habe der Treuhänder seine Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag im wohlverstandenen Interesse der Treugeber auszuüben. Aus dieser Vertragsbestimmung ergebe sich, dass der Treuhänder die Interessen der Treugeber zu berücksichtigen habe.

14 Der Stimmrechtsanteil der Klägerin an der C.-AG habe die Schwelle von 5% demnach erst durch die Verkaufsaktivitäten des Treuhänders Prof. Dr. B. im Spätsommer des Jahres 2003 überschritten. Ausweislich der Aufstellung der Deutschen Bank und der Dresdner Bank AG hätten die Stimmrechtsanteile der Klägerin erstmals am 16.09.2003 die Schwelle von 5% unterschritten.

15 Die Klägerin hat am 15.09.2005 Klage erhoben, mit der sie Aufhebung des Bescheides der Beklagten begehrt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie habe bereits am 17.01.2003 durch die Aktienübertragung auf den Treuhänder die melderelevante Schwelle von 5% der Stimmrechte an der C. unterschritten, da ihr die Stimmrechte aus den treuhänderisch übertragenen Aktien mangels jeglicher Einflussnahmemöglichkeit auf das Stimmverhalten des Treuhänders nicht gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 WpHG zuzurechnen seien. § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG verlange gerade, dass die Treugeber im konkreten Fall tatsächlich auf

gerade, dass die Treugeber im konkreten Fall tatsächlich auf Stimmrechtsausübung des Treugebers Einfluss nehmen könnten. Denn nur dann hätten sie Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft, so dass eine Stimmrechtszurechnung zu erfolgen habe. Sinn und Zweck der §§ 21 f. WpHG sei es, den Kapitalmarkt transparenter zu gestalten, so dass durch Informationen den Kapitalmarktteilnehmern erkennbar sein solle, wer innerhalb einer börsennotierten Gesellschaft über maßgeblichen Einfluss verfüge. Dies sei der Grund dafür, dass § 21 WpHG nicht auf die formelle Aktieninhaberschaft, sondern vielmehr auf die Stimmrechte, also auf die Möglichkeit der Einflussnahme in der Hauptversammlung abstelle. Den tatsächlichen Einfluss auf eine Gesellschaft habe nur derjenige, der mit seinem Stimmverhalten die Geschicke der Gesellschaft mitlenken könne oder zumindest mittelbar Einfluss auf diejenige nehmen könne, die die betreffenden Stimmrechte ausübten. Die Klägerin sei jedoch aufgrund der Aktienübertragung auf den Treuhänder nicht mehr Inhaberin des Stimmrechts der übertragenen Aktien gewesen. Ihr habe nach Ziff. II 3 des Treuhandvertrages auch kein Weisungsrecht gegenüber dem Treuhänder zugestanden. Sie habe daher mit der Aktienübertragung auf den Treuhänder keine rechtliche Handhabe zur Beeinflussung des Stimmrechtes mehr gehabt. Die Auffassung der Beklagten stehe im Widerspruch zum Gesetzeszweck. Die Auffassung der Beklagten, die keine konkrete, das heißt tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Rechtsausübung verlange, führe nicht zu der mit der Transparenzrichtlinie bezweckten größere Transparenz der tatsächlichen Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Vielmehr würde dem Kapitalmarkt durch die Veröffentlichung einer solchen, von der Beklagten geforderten Meldung ein falsches Bild der Machtverhältnisse vermittelt, da Einwirkungsmöglichkeiten von Personen vorgespiegelt würden, die tatsächlich keinen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft hätten. Die abstrakte Betrachtungsweise der Beklagten möge zwar dann sinnvoll und praktikabel sein, wenn keine tatsächlichen Informationen über die Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses vorlägen. Sei jedoch wie vorliegend bekannt, dass die Treuhandgeber gerade keinen Einfluss auf die Stimmrechtsausübung durch den Treuhänder hätten, und damit gerade kein typisches Treuhandverhältnis vorliege, verbiete sich ein typisierende, den tatsächlichen Verhältnissen widersprechende abstrakte Betrachtung die gegenüber dem Kapitalmarkt zu einer dem Gesetzeszweck entgegenstehenden Verzerrung der tatsächlichen Machtverhältnisse in der Gesellschaft führe. Es könne auch nicht von einer unwiderleglichen abstrakten Annahme eines Stimmrechtseinflusses bei Treuhandverträgen ausgegangen werden. Eine derartige Annahme finde keinerlei gesetzliche Grundlage. Eine Zurechnung könne entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Treuhandvertrag dem Grunde nach befristet abgeschlossen gewesen sei und dem Grunde nach habe gekündigt werden können. Die Befristung ändere nichts an dem Umstand, dass für die Geltungsdauer des Vertrages die Aktien jeglicher Einflussnahme durch die Treugeber entzogen gewesen seien und sie daher keine Möglichkeit gehabt hätten, die Stimmrechtsausübung zu beeinflussen.

16 Die Klägerin beantragt,

17den Bescheid der Beklagten vom 02.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 11.08.2005 aufzuheben.

18 Die Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20 Sie nimmt Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, eine über den Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG hinausgehende Beschränkung der Zurechnung von Stimmrechten auf Fälle, in denen der Treugeber im konkreten Fall Einfluss auf die Stimmrechtsausübung des Treuhänders habe, sei auch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht geboten. Nach dessen ausdrücklichen im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Willen erfasse die Bestimmung Fälle, in denen die Aktien treuhänderisch gehalten würden. Das Treuhandverhältnis zeichne sich gerade dadurch aus, dass hier durch den Treuhänder nach außen hin ein Mehr an Rechten übertragen werde, als er nach der gleichzeitig mit dem Treugeber getroffenen schuldrechtlichen Abrede ausüben dürfe. Eine Begrenzung des Anwendungsbereiches des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG allein auf Fälle, in denen der Treugeber im konkreten Einzelfall Einfluss auf die Stimmrechtsausübung des Treuhänders nehmen könne, finde auch im Wortlauf der gemeinschaftsrechtlichen Transparenzrichtlinie keine Stütze. Nach Art. 7 S. 1 1. Spiegelstrich der Transparenzrichtlinie seien Stimmrechte, die von

Art. 7 S. 1 1. Spiegelstrich der Transparenzrichtlinie seien Stimmrechte, die von anderen Personen in ihrem Namen für Rechnung der betreffenden Personen gehalten werden, dem Meldepflichtigen zuzurechnen. Folglich enthalte auch diese gemeinschaftsrechtliche Bestimmung keine Einschränkung des Zurechnungstatbestandes dahingehend, dass eine Zurechnung nur dann in Frage komme, wenn der Meldepflichtige im konkreten Einzelfall Einfluss auf Stimmrechtsausübung habe. Eine restriktive Auslegung wie sie die Klägerin vorziehe, werde auch nicht durch Sinn und Zweck der Vorschrift geboten. Dagegen spreche bereits, dass dies durch eine entsprechende Ausgestaltung des Treuhandvertrages Umgehungsmöglichkeiten eröffnet würden, die durch § 22 Abs. 1 WpHG gerade verhindert werden sollten. Denn selbst wenn ein Weisungsrecht des Treugebers vertraglich ausgeschlossen wäre, würde dieser als wirtschaftlich Betroffener regelmäßig tatsächlichen Einfluss auf Stimmrechtsausübung des Treuhänders nehmen können.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage der Klägerin ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 11.08.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

23 Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine Erledigung der streitbefangenen Verfügung in der Hauptsache nicht dadurch eingetreten, dass die Klägerin mit Schreiben vom 06.12.2004 gegenüber der Beklagten folgende Erklärung abgegeben hat:

24 „Aufgrund des vorstehend unter 1. wiedergegebenen Sachverhalts hat die I. GmbH am 17. Januar 2003 die Schwelle von fünf Prozent der Stimmrechte der C. AG unterschritten. Denn sie hat an dem Tage sämtliche Aktien an einen Dritten übertragen und hat seitdem keinen Einfluss auf die Ausübung der Stimmrechte aus den übertragenen Aktien. Die Höhe des Stimmrechtsanteils der I. GmbH betrug danach null Prozent (entsprechend null Stimmen). Das wird hiermit gemäß § 21 WpHG gemeldet. Demgegenüber ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Auffassung, dass der unter 1. wiedergegebene Sachverhalt keine Meldepflicht auslöst und, dass die von Prof. Dr. B. gehaltenen Aktien der I. GmbH nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG zuzurechnen seien. Die BaFin hat deshalb die I. GmbH durch Bescheid vom 2. November 2004 - GZ: WA 25 - W 2421 - 804/2003 und vorherige Schreiben, u.A. vom 2. September 2004, aufgefordert, die Veräußerung der übertragenen Aktien durch Prof. Dr. B. zu melden, der „seit dem 18.09.2003 lediglich noch 2,51 Prozent aller Stimmrechte an der C. AG (Veröffentlichung der C. AG in der Börsenzeitung vom 16.10.2004)“ gehalten habe. Unter Aufrechterhaltung des Rechtsstandpunktes, dass die von Prof. Dr. B. gehaltenen Aktien der I. GmbH nicht, insbesondere auch nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2WpHG, zuzurechnen sind, wird hiermit vorstehender unter 3. wiedergegebene Sachverhalt vorsorglich mitgeteilt (vgl. Schneider in Assmann/Schneider, WpHG, 3. Aufl., § 21 Rn. 91 ff.).“

25 Durch die vorgenannte Erklärung konnte eine Erledigung des streitbefangenen Bescheides schon deshalb nicht eintreten, weil die Klägerin zum einen unter Ziff. 2 einen anderen Sachverhalt mitgeteilt hat und zum anderen den von der Beklagten gewünschten Sachverhalt unter Aufrechterhaltung des Rechtsstandpunktes lediglich vorsorglich mitgeteilt hat. Diese Mitteilung stellt im Vergleich zu der geforderten Mitteilung ein aliud dar.

26 Es ist zwar in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass es geboten sein mag, einen Sachverhalt vorsorglich mitzuteilen, wenn die Rechtslage zweifelhaft ist und es deshalb auch ungewiss ist, ob eine Mitteilungspflicht besteht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.04.1991, BGH Z 114, 203 f.; Assmann/Scheider - Wertpapierhandelsgesetz 4. Aufl. § 21 Rn. 91 b). Durch eine solche vorsorgliche Erklärung mag der jeweils Erklärende negative Folgen einer unterlassenen Mitteilung im Hinblick auf das Zivilrecht bzw. das Ordnungswidrigkeitenrecht abwenden. Wenn jedoch wie hier die zuständige Aufsichtsbehörde die Rechtslage durch Erlass eines Bescheides klärt und unter Zugrundelegung ihrer Rechtsauffassung dem Erklärungspflichtigen eine konkrete Mitteilungspflicht auferlegt, tritt eine Erledigung der Hauptsache nur dann ein, wenn der Pflichtige eine Erklärung entsprechend dem geforderten Wortlaut abgibt. Will er sich dem

eine Erklärung entsprechend dem geforderten Wortlaut abgibt. Will er sich dem nicht beugen, kann der Pflichtige nur den Weg beschreiten, den auch die Klägerin beschritten hat, nämlich die Anfechtung der erlassenen Aufsichtsmaßnahme. Die Anfechtung der Aufsichtsmaßnahme dient gerade der Klärung der Rechtslage und beseitigt die bestehenden Zweifel.

27 Rechtsgrundlage für die streitige Aufsichtsmaßnahme ist § 4 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz.Nach § 4 Abs. 2 WpHG überwacht die Beklagten die Einhaltung der Verbote und Gebote des Wertpapierhandelsgesetzes und kann Anordnung treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind.

28 Vorliegend hat die Beklagten zu Recht festgestellt, dass die Klägerin ihre aus § 21 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz folgende Mitteilungspflicht nicht richtig erfüllt hat. Die Klägerin hätte unverzüglich nach dem 16.09.2003 mitteilen müssen, dass sie am 16.09.2003 die Schwelle von 5% der Stimmrechte der C. AG unterschritten hat und der Stimmrechtsanteil an diesem Tag 2,49% betrug. Nach § 21 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz hat, wer durch Veräußerung 5% der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft unterschreitet (Meldepflichtiger) der Gesellschaft sowie der Bundesanstalt unverzüglich innerhalb von 7 Kalendertagen das Unterschreiten der genannten Schwelle sowie die Höhe seines Stimmrechtsanteils unter Angabe seiner Anschrift und des Tages des Unterschreitens unter Beachtung von § 22 Abs. 1 und 2 schriftlich mitzuteilen.

29 Die Klägerin hielt ausweislich des Treuhandvertrages vom 14.11.2002 im November 2002 insgesamt 5.636.633 Aktien der C. AG entsprechend einem Stimmrechtsanteil von 8,58%.

30 Ausweislich der Aufstellungen der Deutschen Bank und der Dresdner Bank AG unterschritt der Stimmrechtsanteil der Klägerin erstmals am 16.09.2003 die Schwelle von 5% und betrug am 16.09.2003 lediglich 2,4% (= 1.634.633 Stimmrechte) nachdem der Treuhänder Prof. Dr. B. in entsprechendem Umfang von ihm für die Klägerin gehaltene C.-Aktien an Dritte verkauft hatte.

31 Die von dem Treuhänder Prof. Dr. B. aufgrund des Treuhandvertrages vom 14.11.2002 für die Klägerin gehaltenen C.-Aktien wegen der Klägerin nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG zuzurechnen. Nach der zitierten Vorschrift stehen für die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien börsennotierter Gesellschaften gleich, die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten werden.

32 Mit dieser Vorschrift setzte der nationale Gesetzgeber Art. 7 der Richtlinie 88/627 EWG des Rates vom 12.12.1988 (ABlNr. L 348 vom 17.12.1988, S. 1062 um). In Art. 7 der Richtlinie heißt es: „Für die Beurteilung, ob eine Person im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dazu verpflichtet ist, die Erklärung gemäß Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 abzugeben, sind die nachstehenden Stimmrechte den von ihr gehaltenen Stimmrechten gleichzustellen: - Stimmrechte die von anderen Personen in ihrem eigenen Namen für Rechnung der betreffenden Person gehalten werden. Diese Richtlinienbestimmung wird durch § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz richtlinienkonform umgesetzt -.

33 Sinn und Zweck der Zurechnungsvorschrift ist es, dem Meldepflichtigen alle diejenigen Stimmrechte zuzurechnen, auf deren Ausübung er von Rechts wegen oder faktisch Einfluss hat oder Einfluss haben kann. Das Gesetz geht dabei von einer abstrakten Betrachtung aus. Voraussetzung für die Zurechnung ist daher nicht, dass der Dritte einen rechtlich abgesicherten Anspruch darauf hat, dass seine Weisungen befolgt werden und die Zurechnung entfällt auch nicht deshalb, weil derjenige, dem zugerechnet wird, tatsächlich keinen Einfluss nimmt/ oder erklärt, er werde keinen Einfluss nehmen. § 22 WpHG will damit sicherstellen, dass in der Markt-Öffentlichkeit ein zutreffendes Bild über die rechtlichen und tatsächlichen Stimm-, Einfluss- und Machtverhältnisse bei der Gesellschaft entsteht (vgl. hierzu: Assmann/Schneider - Wertpapierhandelsgesetz 4. Aufl. § 22 Rn. 3 m.w.N.). § 22 erstreckt nach seiner Zielrichtung die Mitteilungspflicht auf Stimmrechte, die dem Einflussbereich des Meldepflichtigen unterliegen, unterliegen können oder vermutlich unterliegen. § 22 WpHG ist als Auffangtatbestand gedacht und soll insbesondere Umgehungsmöglichkeiten ausschließen (vgl. hierzu Schäfer-Wertpapierhandelsgesetz, § 22 Rn. 1).

34 Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz liegen

34 Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz liegen vorliegend vor. Die Aktien der Klägerin an der C. AG gehörten dem Treuhänder und damit einem Dritten. Denn nach Ziff. I 1 des Treuhandvertrages zwischen der Klägerin und Prof. Dr. B. sollten die von der Klägerin gehaltenen Aktien zu Eigentum auf den Treuhänder übergehen. Die konkrete Übertragung erfolgte durch eine unter Ziff. I 1 des Treuhandvertrages erklärte Abtretung der Herausgabeansprüche gegenüber den Depotbanken sowie durch die zugleich erklärte unwiderrufliche Anweisung an die Depotbanken, die Depotkonten auf den Treuhänder umzuschreiben. Tatsächlich wurden die C. Aktien der Klägerin am 17.01.2003 auf das Depot des Treuhänders übertragen.

35 Der Treuhänder Prof. Dr. B. hat die Aktien der C. AG auch für Rechnung der Klägerin gehalten. Der Begriff „für Rechnung“ wird in verschiedenen Regelungssachverhalten verwendet und findet typischerweise Anwendung, wenn rechtliche und wirtschaftliche Zuordnung auseinander fallen (vgl. hierzu Schäfer a.a.O. § 22 Wertpapierhandelsgesetz Anmerkung 11 b). Für die Interpretation des Begriffs „für Rechnung des Meldepflichtigen gehaltene Aktien“ kommt es daher auf die wirtschaftliche Zuordnung der Aktien an, dass heißt darauf, wer die wirtschaftlichen Chancen und Risiken trägt.

36 Für Rechnung des Meldepflichtigen hält der Dritte nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks. 12/6679, S. 53) die Aktien, wenn er sie treuhänderisch hält.

37 Die Treuhand ist demgemäß auch der Hauptanwendungsfall des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz (vgl. hierzu Assmann/Schneider Wertpapierhandelsgesetz, 4. Aufl. § 22 Rn. 46; Schäfer-Wertpapierhandelsgesetz § 22 Rn. 13; Schwark-Kapitalmarktrechtskommentar § 22 Wertpapierhandelsgesetz Rn. 4).

38 Unstreitig bestand vorliegend zwischen der Klägerin und Prof. Dr. B. ein Treuhandverhältnis, welches durch den Treuhandvertrag vom 14.11.2002 begründet wurde. Der als „Treuhandvertrag“ bezeichnete Vertrag begründete über die bloße Bezeichnung hinaus auch seinem materiellen Inhalt nach ein Treuhandverhältnis. Denn in dem Vertrag ist einerseits geregelt, dass der Treuhänder Eigentümer der ursprünglich von der Klägerin gehaltenen C. Aktien wird, andererseits aber die Klägerin wirtschaftliche Eigentümerin bleibt und damit die wirtschaftlichen Risiken und Chancen trägt. Bestätigt wird dies im Übrigen dadurch, dass der Treuhänder die ihm übertragenen Aktien nach Ende des Treuhandvertrages unverzüglich auf Treuhandgeber zurück zu übertragen hat bzw. dass im Falle einer Kündigung des Treuhandvertrages aus wichtigem Grund die treuhänderisch übertragenen Aktien in das Eigentum der Treugeber zurückfallen (vgl. Ziff. VIII des Treuhandvertrages). Des weiteren wird dies bestätigt durch Ziff. II 3 des Treuhandvertrages wonach der Treuhänder nicht berechtigt ist, die ihm treuhänderisch übertragenen Aktien der Treugeber ohne deren schriftliche Einwilligung zu veräußern, zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Lag somit zwischen der Klägerin und Prof. Dr. B. ein Treuhandverhältnis vor, vermittels dessen der Treuhänder die ursprünglich von der Klägerin gehaltenen Aktien der C. AG für Rechnung der Klägerin gehalten hat, waren diese Stimmrechtsanteile auch weiterhin über den Zeitpunkt der Übertragung der Aktien auf den Treuhänder hinaus rechtlich der Klägerin zuzurechnen und diese hat die 5%-Schwelle erst mit Veräußerung der treuhänderisch gehaltenen Aktien durch den Treuhänder unterschritten.

39 Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass vorliegend der Treuhänder nach Ziff. II. 3 des Treuhandvertrages keinerlei Weisungen des Treugebers unterlag.

40 Zutreffend weist allerdings die Klägerin daraufhin, dass Leitgedanke der Zurechnung ist, dass der Meldepflichtige aufgrund des von ihm zu tragenden wirtschaftlichen Risikos typischerweise auch die rechtliche, zumindest aber die tatsächliche Möglichkeit hat, den formalen Rechtsinhaber anzuweisen, wie er die Stimmrechte auszuüben hat.

41 Daraus folgt indessen nicht, dass der Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz einschränkend dahin auszulegen ist, dass eine Zurechnung dann nicht erfolgt, wenn ein Weisungsrecht des Treugebers - wie hier - rechtlich ausgeschlossen ist. Eine solche Auslegung wird von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht geboten. Ziel der Vorschrift ist es, der Markt-Öffentlichkeit ein zutreffendes Bild über die rechtlichen und tatsächlichen Stimm-Einfluss- und Machtverhältnisse der Gesellschaft zu geben. Insoweit wird in § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Machtverhältnisse der Gesellschaft zu geben. Insoweit wird in § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz unterstellt, dass derjenige, der die wirtschaftlichen Chancen und Risiken trägt auch Einfluss auf das Stimmrecht hat. Das Erfordernis eines Einflussrechtes des Treugebers auf die Stimmrechte ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur gegeben, wenn der Treugeber ein Weisungsrecht hat, sondern bereits dann, wenn - wie hier - die Stimmrechtsausübung durch den Treuhänder fremdnützig, dass heißt im Interesse des Treugebers zu erfolgen hat (vgl. hierzu Schäfer-Wertpapierhandelsgesetz § 22 Rn. 12, 15). Vorliegend unterlag der Treuhänder nach Ziff. II 3 des Treuhandvertrages zwar keinerlei Weisungen der Treugeber, jedoch war der Treuhänder durch Ziff. II 2 verpflichtet, seine Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag im wohlverstandenen Interesse der Treugeber, also fremdnützig auszuüben. Daraus folgt, dass der Treuhänder die Stimmrechte im Interesse der Interessenwahrung für den Treugeber abzugeben hatte und somit - wenn auch nicht im Sinne einer subjektiven Beliebigkeit - der Einfluss der Klägerin auf die Gesellschaft erhalten geblieben ist. Genau darüber soll die Marktöffentlichkeit informiert werden. Etwas anders kann die Klägerin auch nicht aus § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Wertpapierhandelsgesetz entnehmen. Nach dieser Vorschrift stehen den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien der börsennotierten Gesellschaft gleich, die der Meldepflichtige einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben. Aus dieser Vorschrift folgt, dass das Stimmrecht in der Regel dem Sicherungsgeber zugerechnet wird und nur ausnahmsweise eine solche Zurechnung nicht erfolgt, wenn der Sicherungsnehmer die Absicht bekundet, die Stimmrechte nach seinen Vorstellungen auszuüben. Der Regelungsgehalt dieser Norm spricht eher gegen die Auffassung der Klägerin als für sie. Als Leitgedanke lässt sich aus dieser Vorschrift entnehmen, dass eine Zurechnung der Stimmrechte an den Sicherungsgeber nur dann nicht erfolgen soll, wenn der Sicherungsnehmer einerseits befugt ist, dass Stimmrecht aus den ihm zur Sicherheit übereigneten Aktien selbst und nach eigenen Vorstellungen auszuüben hat zum anderen bekundet, dass er dies auch zu tun gedenkt (vgl. hierzu Assmann-Schneider Wertpapierhandelsgesetz 4. Aufl. § 22 Rn. 82). Hieraus könnte man für die vorstehend zu beurteilende Fallkonstellation allenfalls entnehmen, dass im Falle der Treuhand eine Zurechnung dann ausgeschlossen ist, wenn der Treuhänder die Stimmrechte der ihm übertragenen Aktien nicht fremdnützig im Interesse des Treugebers, sondern im eigenen Interesse oder Drittinteressen auszuüben hat. Eine solche Fallkonstellation ist vorliegend aber gerade nicht gegeben. Denn nach dem Inhalt des zwischen der Klägerin und Prof. Dr. B. geschlossenen Treuhandvertrages muss der Treuhänder die ihm übertragenen Rechte im wohlverstandenen Interesse der Klägerin und damit fremdnützig ausüben. Somit war die Klägerin aufgrund von § 21 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet, mitzuteilen, dass ihr Stimmrechtsanteil an der C. AG am 16.09.2003 5% unterschritten hat und ihr Anteil zu diesem Zeitpunkt 2,49% betrug.

42 Da die Klägerin ihre gesetzlichen Pflichten zutreffend weder gegenüber der Beklagten noch gegenüber der C. AG erfüllt hat, war ein Einschreiten der Beklagten gegen die Klägerin auch geeignet und erforderlich, um die Klägerin zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung anzuhalten.

43 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

44 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

45 Beschluss

46 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- festgesetzt.

47 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für die Bewertung des Interesses der Klägerin hat das Gericht den Auffangstreitwert angesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil