Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.10.2004, 1 E 625/04

Entschieden
13.10.2004
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Stadt, Duldung, Illegaler aufenthalt, Bezirk, Wohnsitznahme, Ausländer, Genehmigung, Auflage, Hessen
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 13.10.2004

Normen: § 12 Abs 1 AuslG, § 56 Abs 3 AuslG, § 64 AuslG

Aktenzeichen: 1 E 625/04

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Das Ausländergesetz 1990 einschließlich des § 64, enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden.

2. Will ein Ausländer, der aufgrund einer Nebenbestimmung in einer Duldung einer Wohnsitzbestimmung unterliegt, seinen Wohnsitz im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde nehmen, so bedarf es der Aufhebung oder entsprechenden Änderung der Nebenbestimmung. Hierfür ist die Ausländerbehörde des bisherigen Wohnsitzes zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Ausländer faktisch überwiegend nicht dort wohnt, wo er seinen Wohnsitz zu nehmen hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger, ein persischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahre 1997 einen Asylantrag. Mit Zuweisungsbescheid vom 14.04.1997 wies das Regierungspräsidium Darmstadt den Kläger dem Landkreis Fulda zu. Aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 09.08.1997, rechtskräftig seit dem 26.06.2002, ist er vollziehbar ausreisepflichtig.

2Unter dem 09.09.2002 ließ er durch seinen Rechtsanwalt bei der Ausländerbehörde der Stadt Fulda, in deren Bezirk er wohnt, einen Antrag auf Erteilung einer Duldung stellen, weil er psychisch erkrankt sei und eine Suizidgefährdung vorliege. Hierzu legte er die Bescheinigung einer Psychotherapeutin aus Frankfurt vor, die den Befund bestätigt und aus der sich ergibt, dass sich der Kläger seit dem 10.07.2002 in ihrer Behandlung befindet. Darauf erteilte ihm die Ausländerbehörde der Stadt Fulda unter dem 25.09.2002 eine Duldung mit einer räumlichen Beschränkung auf den Regierungsbezirk Kassel und die Auflage der Wohnsitznahme in der Stadt Fulda und ordnete die amtsärztliche Untersuchung des Klägers an. Erwerbstätigkeit wurde zunächst nicht gestattet. Unter dem 14.10.2002 beantragte der Kläger, ihn von der Auflage, keine Erwerbstätigkeit auszuüben, zu befreien und ihm zwecks Arbeitsaufnahme in Frankfurt am Main den dortigen werktäglichen Aufenthalt zu gestatten. Dem kam die Stadt Fulda am 13.12.2002 nach. Unter dem 23.12.2002 bescheinigte das Kreisgesundheitsamt des Landkreises Fulda, dass der Kläger aufgrund der sich aus dem Attest seine Psychotherapeutin ergebenden und den selbst erhobenen Befunden nicht flugtauglich ist. Mit diesen Auflagen und Nebenbestimmungen

Befunden nicht flugtauglich ist. Mit diesen Auflagen und Nebenbestimmungen wurde die Duldung seitdem regelmäßig verlängert und dauert bis heute fort.

3Mit Schriftsatz vom 23.07.2003 ließ der Kläger bei der Ausländerbehörde der Stadt Fulda nachfragen, "in welchem Verfahrensstand sich die Zuzugssache nach Frankfurt am Main befindet". Diese Anfrage legte die Ausländerbehörde als neuen Antrag auf Genehmigung des Zuzugs nach Frankfurt aus und teilte dem Bevollmächtigten des Klägers unter dem 20.07.2003 unter Hinweis auf einen Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 14.07.1998 mit, dass ein Antrag auf Genehmigung des Zuzugs bei der Ausländerbehörde des angestrebten Wohnortes zu stellen sei.

4Darauf ließ der Kläger bei der Ausländerbehörde der beklagten Stadt Frankfurt am Main unter dem 01.08.2003 einen Antrag auf Genehmigung des Zuzugs in den Bereich der Stadt Frankfurt am Main stellen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13.10.2003 ab. In der Begründung wird darauf abgestellt, dass dem Kläger die Duldung nur wegen der derzeitigen Fluguntauglichkeit erteilt worden sei. Zur Arbeit dürfte er nach Frankfurt kommen. Das ermögliche es ihm auch, hier seine Therapiestunden wahrzunehmen.

5Hiergegen hat der Kläger am 06.11.2003 bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Mit Beschluss vom 04.02.2004 hat das VG Kassel den Rechtsstreit an das VG Frankfurt am Main verwiesen.

6Der Kläger trägt vor, er benötige wegen seiner schweren psychischen Erkrankung die intensive Beobachtung von Familienangehörigen, die sich in Frankfurt aufhielten. Da er seinen Lebensunterhalt selbst verdiene und auf keine Sozialhilfe angewiesen sei, stünden seinen Interessen an dem Zuzug auch keine öffentlichen Interessen entgegen. Vielmehr sei es unverhältnismäßig, ihm die teuren Fahrtkosten aufzubürden, die mit der erzwungenen Rückkehr nach Fulda an den Wochenenden verbunden sei. Auch die Notwendigkeit, in Fulda eine zweite Wohnung zu finanzieren, sei unverhältnismäßig.

7Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 13.10.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Zuzug zur Stadt Frankfurt am Main zu gestatten.

8Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

9Sie verweist auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und beantragt im Übrigen die Beiladung der Stadt Fulda.

10 Mit Beschluss vom 17.08.2004 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Gericht das Regierungspräsidium Darmstadt und die Stadt Fulda - Ausländerbehörde - zu dem Verfahren beigeladen. Die Beigeladene zu 4 hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert. Der Beigeladene zu 3 hat in mehreren Schriftsätzen vorgetragen, dass der Zuweisungsbescheid mit dem Abschluss des Asylverfahrens seine Wirkung verloren habe und deshalb in dem Verfahren keine Rolle mehr spiele. Mit Bescheid vom 06.09.2004 hat der Beigeladene zu 3 den Zuweisungsbescheid vom 14.04.1997 aufgehoben.

11 Das Gericht hat neben der Gerichtsakte einen Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist zulässig. Sie muss bei sachgerechter Auslegung als eine solche auf Erteilung einer Duldung aufgefasst werden, die zugleich die Wohnsitznahme in Frankfurt am Main ermöglicht. Vom Wortlaut her könnte der Klageantrag zwar auch als auf die Erteilung einer isolierten Zuzugsgenehmigung gerichtet aufgefasst werden. Hierfür könnte der Kläger aber keinen Anspruch geltend machen, weil das Gesetz einen solchen Anspruch nicht vorsieht. Isolierte Nebenbestimmungen sieht das Gesetz nur für den Aufenthalt von Ausländern vor, die keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen 3 Abs. 5 AuslG). Im Übrigen können Ausländerbehörden räumliche Beschränkungen und Regelungen der Wohnsitznahme nur als Nebenbestimmungen zu einer Aufenthaltsgenehmigung 12 Abs. 1 AuslG) oder zu einer Duldung 56 Abs. 3 AuslG) verfügen. Das Begehren des Klägers muss deshalb, da von einer Aufenthaltsgenehmigung nie die Rede war, als ein solches auf Erteilung einer Duldung verstanden werden, die

die Rede war, als ein solches auf Erteilung einer Duldung verstanden werden, die es ihm erlaubt, seinen Wohnsitz in Frankfurt zu nehmen. Das ablehnende Schreiben der Beklagten vom 13.10.2003 muss als Ablehnung dieses Antrages auf Erteilung einer Duldung angesehen werden. Hiergegen ist die Klage zulässig. Insbesondere musste kein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, weil gegen die Versagung der Duldung ein Widerspruch nicht stattfindet 71 Abs. 3 AuslG).

13 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist im Ergebnis rechtmäßig. Die Beklagte musste die Erteilung einer Duldung schon deshalb ablehnen, weil sie hierfür örtlich nicht zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen ergibt sich aus § 1a der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden vom 21.06.1993 i.d.F. der VO v. 13.05.1998 (GVBl. I S. 206). Danach ist die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Regelungen über abweichende Zuständigkeiten 2) sind hier nicht einschlägig.

14 Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Fulda. Folglich ist für die Erteilung einer Duldung oder Modifikation derselben die Ausländerbehörde des Kreises Fulda örtlich zuständig und nicht die beklagte Stadt Frankfurt am Main. Für die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts ist es im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, dass der Kläger sich faktisch die überwiegende Zeit pro Woche offenbar in Frankfurt aufhält und hier bei seinen Verwandten wohnt oder eine eigene Wohnung unterhält. Zwar wird der gewöhnliche Aufenthaltsort als derjenige bestimmt, an dem die Person in der Absicht verweilt, nicht nur vorübergehend zu bleiben (Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993 § 63 Rn 3). Indessen gilt das dann nicht, wenn der Ausländer aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Regelungen verpflichtet ist, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Bezirk zu nehmen. In diesem Fall gilt als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts derjenige, an dem er verpflichtet ist, sich niederzulassen. Ein regelmäßiger, aber illegaler Aufenthalt an einem anderen Ort begründet also nicht die örtliche Zuständigkeit der für diesen Ort zuständigen Ausländerbehörde (BVerwG, Urt. v. 23.02.1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116; OVG Berlin, Beschl. v. 23.10.2000 - 8 S 21/00 -, NVwZ-Beilage 2/2001, 20; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2004 - 10 B 11661/03.OVG -, AuAS 2004, 130).

15 Diesem Ergebnis steht auch nicht die Regelung des § 64 Abs. 2 AuslG entgegen, der zufolge neben anderen Nebenbestimmungen u.a. auch räumliche Beschränkungen und Regelungen der Wohnsitznahme bezüglich eines Ausländers, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, von einer Ausländerbehörde nur im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde geändert oder aufgehoben werden darf, die diese Maßnahme angeordnet hat. Diese Regelung scheint vorauszusetzen, dass eine andere Ausländerbehörde örtlich zuständig sein kann, als diejenige, die die Wohnsitznahme verfügt hat. Denkbar ist das nur für den Fall, dass eine Regelung der Wohnsitznahme sich auf einen Bereich erstreckt, der über den Bezirk einer Ausländerbehörde hinausgeht, so dass der Ausländer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde nehmen darf, die dadurch für ihn örtlich zuständig wird. Dagegen ist § 64 Abs. 2 AuslG nicht selbst im Sinne einer Regelung der örtlichen Zuständigkeit zu verstehen. Sie setzt die örtliche Zuständigkeit vielmehr schon voraus. Wollte man das anders verstehen, würde dies dazu führen, dass es von dem zufälligen Regelungswillen jeder beliebigen Ausländerbehörde abhängt, sich die örtliche Zuständigkeit zu verschaffen. Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber bei der Schaffung des Ausländergesetzes 1990 absichtsvoll und in ausdrücklicher Abkehr von der früheren Gesetzeslage davon absehen wollen, Regelungen über die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zu treffen. Dies sollte vielmehr bewusst den Ländern überlassen bleiben (BT-Drucks. 11/6321, 78).

16 Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Umzug eines Ausländers in einen anderen Bezirk nur dadurch zulässig wird, dass die bisher für ihn örtlich zuständige Ausländerbehörde die Regelung über seine Wohnsitznahme entsprechend über ihren Bezirk hinausgehend erweitert oder ganz aufhebt. Wird dann entsprechend dieser Regelung der Umzug vollzogen, wird die andere Ausländerbehörde örtlich zuständig. Sie darf ihrerseits die Nebenbestimmung, sofern sie nicht gänzlich aufgehoben worden ist, nur im Einvernehmen mit der ursprünglichen Ausländerbehörde ändern. Der Kläger muss sich also für sein Begehren an die Ausländerbehörde der Stadt Fulda wenden. Diese wird allerdings in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 AuslG die begehrte Entscheidung nur im Einvernehmen mit der Beklagten erteilen dürfen.

17 Soweit der Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 14.07.1998 (II A 4 - 23d) der dargestellten Gesetzeslage entgegensteht, kann er keine Verbindlichkeit entfalten und darf deshalb von der zuständigen Ausländerbehörde auch nicht dem Kläger entgegengehalten werden. Nachdem der Beigeladene zu 3 den Zuweisungsbescheid vom 14.04.1997 aufgehoben hat, ist die Beigeladene zu 4 auch insoweit nicht gehindert, dem Anliegen des Klägers zu entsprechen.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen (§124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil