Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.03.2011, 1 K 4382/10.F

Entschieden
10.03.2011
Schlagworte
Einbau, Fahrzeug, Behörde, Diesel, Erfüllung, Zuwendung, Beschränkung, Kopie, Kennzeichen, Einverständnis
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.03.2011

Normen: BMU-IGI6-20090727-KF01, BMU-IGI6-20100506-KF01

Aktenzeichen: 1 K 4382/10.F

Dokumenttyp: Urteil

Zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

Leitsatz

Nachrüstungen die außerhalb des Förderzeitraums 01.08.2009 - 31.12.2009 erfolgen, können nicht gefördert werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 27.07.2009. Die Klägerin beantragte mit Formblattantrag eine Förderung des Einbaus eines Partikelminderungssystems für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X XXXX. Dem Antrag beigefügt ist Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I aus der sich ergibt, dass das Fahrzeug am 02.02.2010 mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurde.

2Mit Bescheid vom 18.02.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung ist ausgeführt gem. Ziff. 4.2 der Richtlinie 3. Absatz müsse der nachträgliche Einbau des Partikelfilters im Zeitraum vom 01. August 2009 bis einschließlich 31.12.2009 erfolgt sein. Diese Voraussetzung sei im Falle der Klägerin nicht gegeben.

3Die Klägerin legte mit Schreiben vom 06.07.2010 Widerspruch ein und führte aus, dass der Rußpartikelfilter am 30.12.2009 termingerecht bestellt worden sei und am 02.02.2010 eingebaut worden sei. Der verspätete Einbau beruhe auf einem Lieferverzug.

4Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2010 zurück. Gem. Ziff. 4.2 der Richtlinie müsse der nachträgliche Einbau eines Partikelminderungssystems im Zeitraum vom 01.08.2009 bis einschließlich 31.12.2009 erfolgen. Ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil I sei der nachträgliche Einbau eines Partikelfilters jedoch erst am 02.02.2010 erfolgt. Der vom Richtliniengeber festgelegte Förderzeitraum habe am 31.12.2009 geendet. Eine verspätete Nachrüstung sei bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht

Eine verspätete Nachrüstung sei bereits aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht förderfähig. Die Klägerin habe jedoch die Möglichkeit im Rahmen eines neuen Förderprogramms für diese Partikelfilter einen neuen Antrag auf Gewährung des Festbetragszuschusses in Höhe von 330,00 Euro zu stellen.

5Die Klägerin hat am 12.11.2010 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und vertritt die Auffassung, dass sie rechtzeitig den Antrag gestellt habe. Es komme nicht darauf an, wann der Partikelfilter eingebaut worden sei, sondern darauf, wann er beantragt worden sei. Es müsse die Möglichkeit einer Förderung des nachträglichen Einbaus eingeräumt werden.

6Die Klägerin beantragt,

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2010 zu verpflichten, dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung des nachträglichen Einbaus eines Partikelfiltersystems für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X XXXX stattzugeben.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Entscheidungen. Für den Antrag der Klägerin sei die Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 27.07.2009 maßgeblich. Nach Ziff. 4.2 dieser Richtlinie müsse das Fahrzeug in der Zeit vom 01. August 2009 bis einschließlich 31.12.2009 technisch nachgerüstet, das heißt das Partikelsystem innerhalb dieses Zeitraums eingebaut werden. Maßgeblich für die Inanspruchnahme der Förderung sei der Tag, an dem nach Feststellung der Zulassungsbehörde die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien. Eine verspätete Nachrüstung sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht förderfähig. Die Richtlinie werde nach ständiger und gleichmäßiger Verwaltungspraxis gegenüber allen Antragstellern in gleicher Weise angewandt. Einen Antrag nach der neuen Richtlinie habe die Klägerin trotz des rechtlichen Hinweises durch die Beklagte nicht gestellt.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Über die Klage kann der Vorsitzende nach Übertragung des Rechtsstreits durch die Kammer mit Beschluss vom 03.03.2011 im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

13 Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 15.10.2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Förderung nach Maßgabe der Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) vom 27.07.2009 (Bundesanzeiger Nr. 112 Seite 2636).

14 Nach Ziff. 1.3 der Richtlinie besteht ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung nicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entscheidet vielmehr aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

15 Die Bereitstellung der Förderung und deren Zweck mit der Auflage, die Zuschüsse nach Maßgabe besonderer Richtlinien zu gewähren, ist eine ausreichende Grundlage für die vorgesehene Subventionierung (BVerwG, Urteil v. 08.04.1997 AZ 3 C 6/95, BVerwGE 104, 220). Bei den vorgenannten Richtlinien handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um verwaltungsinterne Anweisungen und damit um Verwaltungsvorschriften. Sie sind lediglich dazu bestimmt, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen und steuern insoweit das Ermessen der die

von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen und steuern insoweit das Ermessen der die Verteilung vornehmenden Stelle (BVerwG, Urteil v. 08.04.1997 a. a. O.).

16 Das der Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Fördermittel eingeräumte Ermessen kann daher von dem Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in eine dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde 114 VwGO). Insbesondere darf die Behörde den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzen. Für die Ermessensausübung der Behörde sind die genannten Richtlinien zu Grunde zu legen, die eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die Gewährung der streitbefangenen Zuschüsse sicher stellen. Hierbei ist es dem Gericht verwehrt, die Richtlinie selbst wie Gesetzesvorschriften zu interpretieren. Entscheidend ist, ob das Ergebnis des Einzelfalls im Widerspruch zum gesetzlichen Förderzweck steht (BVerwG, Urteil v. 27.10.1996 Az.: 11 C 5.95). Maßgeblich ist daher, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie in folge dessen an den Gleichheitsgrundsatz gebunden ist.

17 Nach dem Maßstab dieser Voraussetzungen hat die Beklagte den begehrten Zuschuss zu Recht nicht gewährt. Nach Ziff. 2.1 der Richtlinie ist Gegenstand der Förderung unter anderem die Nachrüstung von Partikelminderungssysteme in Pkw mit Selbstzündungsmotor in der Zeit vom 01.08.2009 bis einschließlich 31.12.2009. Diese Voraussetzung für die Förderung kehrt wieder in Ziff. 4.2 3. Spiegelstrich demzufolge das Fahrzeug in der Zeit vom 01. August 2009 bis einschließlich 31.12.2009 technisch so verbessert worden sein muss, dass es einer der dort genannten technischen Parameter entspricht. Maßgeblich für die Inanspruchnahme der Förderung ist der Tag, an dem nach Feststellung der Zulassungsbehörde die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren. Eine Wiederholung erfährt die Zuwendungsvoraussetzung in Ziff. 7.1 der Richtlinie. Für den Nachweis der technischen Verbesserung durch den nachträglichen Einbau eines Partikelminderungssystems in der Zeit vom 01. August 2009 bis einschließlich 31.12.2009 ist die Vorlage einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeug) erforderlich. Im Hinblick auf die in den Richtlinien mehrfach erwähnte zeitliche Begrenzung des Förderzeitraums ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Richtlinienbestimmungen, dass die förderfähige technische Verbesserung durch den nachträglichen Einbau eines Partikelminderungssystems in der Zeit vom 01. August 2009 bis einschließlich 31.12.2009 erfolgt sein muss. Wenn daher die Beklagte in ständiger Praxis Anträge ablehnt, wenn der nachträgliche Einbau eines Partikelminderungssystems erst nach dem 31.12.2009 erfolgt ist, kann dies vor dem Hintergrund der Richtlinie nicht beanstandet werden und die Klägerin kann unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG insoweit auch keine Förderung verlangen, weil die Beklagte den nachträglichen Einbau von Partikelminderungssystemen außerhalb des Förderzeitraums in ständiger Praxis ablehnt und damit auch eine entsprechende Bindung der Beklagten nicht eingetreten ist.

18 Die Beschränkung der Förderung auf einen Einbauzeitraum vom 01. August 2009 bis 31.12.2009 ist auch nicht willkürlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass allein der Umstand, dass ein Vorhaben dem jeweiligen Förderzweck entspricht, grundsätzlich nicht ausreicht, um einen Förderanspruch zu begründen. Es steht der Behörde im Rahmen des ihr bei der Verteilung der für bestimmte Zwecke bereit gestellten öffentlichen Mittel im Rahmen des ihr zukommenden Ermessens vielmehr frei, die Vergabe von der Erfüllung weiterer sachdienlicher Voraussetzungen abhängig zu machen. Ebenso kann sie Verfahrensregelungen treffen, die gerade auch vor dem Hintergrund der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der sachgerechten Umsetzung der Fördermaßnahmen dienen, in dem sie etwa Antragsfristen und Förmlichkeiten festlegt. Im Hinblick hierauf ist die Beschränkung der Förderung auf Fahrzeuge, die in der Zeit vom 01. August 2009 bis einschließlich 31.12.2009 nachgerüstet wurden rechtlich nicht zu beanstanden. Für die Auffassung der Klägerin, es genüge wenn ein entsprechender Antrag bei der Beklagten innerhalb der Frist gestellt wurde gibt es weder in der Verwaltungspraxis der Beklagten noch in den Richtlinien selbst einen tragfähigen Anknüpfungspunkt. Im Übrigen konnten die Antragsteller die zeitlichen Vorgaben der Richtlinie bei der gebotenen Sorgfalt auch ohne weiteres erfüllen. Im Falle der Klägerin scheiterte die Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen der Subventionierung nicht nur an der Lieferzeit des bestellten Partikelfilters, sondern auch daran, dass der Rußpartikelfilter erst am 30.12.2009, also am vorletzten Tag der Frist von der Firma C. bestellt wurde und von daher von vornherein absehbar war, dass die Lieferung des Partikelfilters und

von daher von vornherein absehbar war, dass die Lieferung des Partikelfilters und dessen Einbau bis zum 31.12.2009 eher unwahrscheinlich war.

19 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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