Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.10.2007, 7 E 5805/06.A

Entschieden
24.10.2007
Schlagworte
Afghanistan, Bundesamt für migration, Medikamentöse behandlung, Psychiatrie, Zwangsverheiratung, Vollstreckung, Asyl, Versorgung, Depression, Rechtswidrigkeit
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.10.2007

Normen: § 73 AsylVfG 1992, § 53 AuslG 1990, § 49 VwVfG

Aktenzeichen: 7 E 5805/06.A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs eines Afghanistan betreffenden Abschiebungsverbots nach § 53 Abs 6 AuslG wegen fortbestehender medizinischer Behandlungsbedürftigkeit.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06.12.2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.10.2001 wurde für ihn ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG festgestellt. Begründet wurde diese Entscheidung seinerzeit, dass der Kläger im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

2Mit Verfügung vom 22.02.2006 wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Der Kläger ließ durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 24.04.2006 vortragen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor als prekär einzustufen sei, dass es zu menschenrechtswidrigen Übergriffen auf Schwächere komme, dass eine erhebliche Verschlechterung der Lebenssituation festzustellen sei und dass der Kläger in Afghanistan keinerlei Familienangehörige mehr habe, die ihn aufnehmen oder schützen könnten. Im Übrigen sei der Kläger psychisch schwer krank und bedürfe der ständigen Betreuung.

3Mit Bescheid vom 06.12.2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die im Bescheid vom 15.10.2001 getroffene Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Gründe, die seinerzeit zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses geführt hätten, nunmehr nicht mehr vorliegen würden.

4Aufgrund der vom Kläger im Rahmen der Anhörung vorgelegten psychologischen Stellungnahme des Zentrums für Soziale Psychiatrie H vom 14.07.2006 könne nicht davon ausgegangen werden, dass in seiner Person weiterhin ein Abschiebungshindernis vorliegt. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass im Falle des Klägers eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, seien nicht nachgewiesen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan bei ihm eine gravierende Gesundheitsverschlechterung eintrete.

5Der Kläger hat am 20.12.2006 Klage erhoben. Er vertieft das bisherige Vorbringen und bezieht sich ergänzend auf eine Bescheinigung des Zentrums für Soziale Psychiatrie H vom 02.03.2007.

6Der Kläger verweist ferner darauf, dass er am 15.08.2007 geheiratet habe. Seine Frau X sei aus Afghanistan geflohen, da ihr eine Zwangsverheiratung durch einen bedeutenden Stammesführer, einem Onkel der Familie, gedroht habe. Da sich seine Frau dem durch Flucht entzogen habe, drohe ihr im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Auch er laufe im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan Gefahr, in entsprechende Verfolgungsmaßnahmen einbezogen zu werden.

7Der Kläger beantragt,

8den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06.12.2006 aufzuheben.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Beklagte verteidigt den mit der Klage angegriffenen Bescheid.

12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist begründet. Der Widerruf erweist sich zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als rechtswidrig, da er den Kläger in seinen Rechten verletzt. Daher ist der Bescheid aufzuheben.

14 Es kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dahingestellt bleiben, ob der neue Vortrag des Klägers, wegen der von seiner Ehefrau behaupteten Flucht vor einer Zwangsverheiratung selbst zum Ziel asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevanter nichtstaatlicher Verfolgung werden könnte, zur Rechtswidrigkeit des mit der Klage angegriffenen Bescheids führt. Es ist nicht notwendig hierauf einzugehen, da jedenfalls die Voraussetzungen, um die mit Bescheid vom 15.10.2001 getroffene Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 des AuslG vorliegt, zu widerrufen, nicht gegeben sind.

15 Zwar teilt das erkennende Gericht die in dem Widerrufsbescheid vom 06.12.2006 getroffene Bewertung, dass die vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegte psychologische Stellungnahme des Zentrums für Sozialpsychiatrie H vom 14.07.2006 nicht geeignet ist, eine beim Kläger vorliegende posttraumatische Belastungsstörung zu diagnostizieren. Insoweit fehlt es an einer überzeugenden, etwa an den Prüfkatalog der Berliner Ärztekammer ausgerichteten Exploration und Diagnose. Unabhängig davon kommt das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger nach wie vor eine ausgewiesene ängstliche Depression vorliegt. Der Kläger ist, wie er auch in der mündlichen Verhandlung überzeugend erklärt hat, weiterhin in ärztlicher Behandlung und wird wegen seiner Depression weiterhin medikamentös behandelt, und zwar mit dem Mittel Doxepin 100 Holsten. Bei diesem Medikament handelt es sich um ein Mittel zur Behandlung depressiver Störungen (trizyklisches Antidepressivum), wie sich aus der Gebrauchsinformation der Holsten Pharma GmbH ergibt. Doxepin 100 Holsten wird angewendet bei depressiven Erkrankungen, krankhaften Angstzuständen (Angstsyndromen), leichten Entzugserscheinungen bei Alkohol- ,Arzneimittel- oder Drogenabhängigkeit sowie bei Unruhe, Angst oder Schlafstörungen im Zusammenhang mit depressiven Erkrankungen oder leichten Entzugserscheinungen. Dass der Kläger nach wie vor an seiner Krankheit leidet, ergab sich überzeugend aus dem persönlichen Eindruck, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht hat. Dort wirkte er lethargisch und apathisch und vermittelte den Eindruck, nicht in der Lage zu sein, seine Probleme in angemessener Weise zu bewältigen. Er selbst gab an, dass auch durch die Eheschließung eine nachhaltige Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation nicht eingetreten sind.

16 Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach

16 Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zumindestens auf eine weitere medikamentöse Behandlung dringend angewiesen wäre. Aufgrund der gegebenen Auskunftslage kann jedoch derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass diese unabdingbar erforderliche medizinische Behandlung dem Kläger in Afghanistan zur Verfügung stünde. Ausweislich des jüngsten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 17.03.2007, ist die medizinische Versorgung in Afghanistan aufgrund fehlender Medikamente, Geräte und Ärzte und mangels ausgebildeten Hilfspersonals völlig unzureichend. Auch in Kabul, wo mehr Krankenhäuser als im übrigen Afghanistan angesiedelt seien, sei für die afghanische Bevölkerung noch keine hinreichende medizinische Versorgung gegeben. In dem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Afghanistan vom 11.12.2006 wird auf Seite 10 darüber hinaus angeführt, dass die Behandlung von Personen mit chronischen, schwerwiegenden oder ansteckenden Erkrankungen oder psychotraumatischen Beschwerden kaum oder nur an sehr wenigen Orten und nur unzureichend möglich ist (vgl. auch UNHCR, Humanitäre Erwägungen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Afghanistan, Mai 2006). Im Hinblick auf diese Auskunftslage ist auch davon auszugehen, dass die zwingend gebotene regelmäßige ärztliche Betreuung des Klägers in Afghanistan nicht sichergestellt wäre. Aus der Gebrauchsanleitung der Holsten Pharma GmbH zu Doxepin 100 Holsten ergibt sich, dass vor Beginn und während der Behandlung in regelmäßigen Abständen Kontrollen von Blutdruck, EKG, Blutbild, Leberfunktion durchzuführen sind und gegebenenfalls das EEG vorzunehmen ist und dass bei von der Norm abweichenden Werten eine Behandlung mit Doxepin 100 Holsten nur unter engmaschigen Kontrollen durchgeführt werden darf. Insbesondere selbstmordgefährdete Patienten sollten vor allem bei Behandlungsbeginn engmaschig überwacht werden. Dieser Aspekt gewinnt im Falle des Klägers besondere Bedeutung, weil er bereits einmal im vergangenen Jahr wegen einer Suizidgefährdung am 20.04.2006 in den Bamberger Hof als Notfallpatient eingewiesen wurde.

17 Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger seinem eigenen Vorbringen zufolge, das keinen grundlegenden Anlass zu Zweifeln bietet, in Kabul keine Familienangehörigen hat, die im Falle seiner Rückkehr nach dort für ihn sorgen bzw. ihn betreuen könnten. Jedenfalls im Falle des Klägers erwiese sich im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan das Fehlen solcher familiärer Strukturen als eine Situation, in der der Kläger auf kürzeste Zeit in eine extrem lebensbedrohliche Situation geriete.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

19 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil