Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.09.2004, 5 G 3965/04

Entschieden
16.09.2004
Schlagworte
Schüler, Schule, Verordnung, Stadt, Amtsblatt, Erlass, Unterricht, Zivilprozessrecht, Gestatten, Quelle
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.09.2004

Aktenzeichen: 5 G 3965/04

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 70 Abs 1 SchulG HE, VO über die Festlegung der Anzahl der Größe der Klassen, § 6 Abs 1 VO über die sonderpädagogische Förderung HE, § 70 Abs 2 SchulG HE

Leitsatz

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, wenn deren Aufnahmekapazität erschöpft ist.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers,

2den Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

3dem Antragsteller zu gestatten, am Unterricht in der 7. Klasse der Integrierten Gesamtschule Nordend (IGS Nordend) bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig teilzunehmen,

4ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Antragsteller hat es nicht vermocht, im vorliegenden Eilverfahren das Vorliegen eines Anordnungsanspruches glaubhaft zu machen.

5Zutreffend geht das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main in seinem Widerspruchsbescheid vom 25.08.2004 und ergänzend in seiner Antragserwiderung vom 03.09.2004 davon aus, dass sich aus § 70 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) ein Anspruch des Antragstellers, die Klasse 7 der IGS Nordend in Frankfurt am Main besuchen zu können, nicht ergibt. § 70 Abs. 1 Satz 1 HSchG enthält lediglich einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 2 dieser Vorschrift verneint jedoch ausdrücklich einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, wenn wie im vorliegenden Fall im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsgangs zur Verfügung stehen.

6Darüber hinaus regelt § 70 Abs. 2 HSchG, dass die Aufnahme in eine Schule abgelehnt werden kann, wenn die Zahl der Anmeldungen ihre Aufnahmekapazität überschreitet. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main hat nachvollziehbar dargelegt, dass in der IGS Nordend die Kapazität der 4 Klassen der Jahrgangsstufe 7 erschöpft sind. So sind derzeit 28 Schüler in den Regelklassen und 23 Schüler in den Klassen "Gemeinsamem Unterricht" angemeldet. Damit ist die Schülerhöchstzahl, wie sie in § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Festlegung der Anzahl und Größe der Klassen, Gruppen und Kurse in allen Schulformen vom 03.12.1992 (Amtsblatt 1993, S. 2) bzw. in § 6 Abs. 1 der Verordnung über die

03.12.1992 (Amtsblatt 1993, S. 2) bzw. in § 6 Abs. 1 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 22.12.1998 (Amtsblatt 1999, S. 47) festgelegt ist, erschöpft. Zwar ist in § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 03.12.1992 die Möglichkeit vorgesehen, dass die Höchstzahl einer Klasse um bis zu 3 Schülerinnen oder Schüler überschritten werden kann. Entsprechendes ergibt sich aus § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 22.12.1998, der den für Schulen der Sekundarstufe I vorgesehenen Höchstwert von 23 Schülerinnen und Schülern lediglich für den Regelfall vorsieht. Der Antragsteller hat es im vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren jedoch nicht vermocht glaubhaft zu machen, dass in seiner Person die Voraussetzungen vorliegen, um eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu treffen. Weder die vom Antragsteller vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden noch der Umstand, dass seine Schwester bereits die IGS Nordend besucht und schließlich auch nicht die von ihm behaupteten, von der IGS Nordend jedoch bestrittenen, Sicherheitsprobleme sind als Gründe anzuerkennen, die es zwingend gebieten würden, dem Antragsteller den Besuch der IGS Nordend zu ermöglichen.

7Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main vom 25.08.2004 und in der Antragserwiderung vom 03.09.2004 Bezug genommen. Diese werden zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung gemacht.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil