Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.12.2003

VG Frankfurt: eheliche wohnung, aufenthaltserlaubnis, eheähnliche lebensgemeinschaft, gemeinsamer wohnsitz, bad, gaststätte, lebensversicherung, post, verfügung, ehepartner

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 2959/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 17 AuslG

Leitsatz

eheliche Lebensgemeinschaft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 30.01.2001 in der

Türkei die deutsche Staatsangehörige Gabriele Y. Am 26.07.2001 reiste er mit

einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik

Deutschland ein.

Im Hinblick auf die Eheschließung erteilte das früher zuständige Landratsamt Main-

Spessart dem Kläger eine vom 10.09.2001 - 23.10.2001 gültige befristete

Aufenthaltserlaubnis.

Am 02.10.2002 beantragte der Kläger die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Der Antrag des Klägers wurde mit Verfügung des Beklagten vom 23.01.2003

abgelehnt. Ferner stellte der Beklagte fest, dass der Kläger zur Ausreise

verpflichtet sei und setzte ihm eine Ausreisefrist von drei Monaten. Für den Fall der

Nichtbefolgung der Ausreiseaufforderung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei

angedroht. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, zwischen dem Kläger

und seiner deutschen Ehefrau bestehe keine eheliche Lebensgemeinschaft,

sodass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der

Familienzusammenführung nicht in Betracht komme. Bei einer Durchsuchung der

ehelichen Wohnung im Jossgrund, Im Zieglerfeld 1, seien keine persönlichen

Gegenstände des Klägers gefunden worden. Neben der deutschen Ehefrau des

Klägers habe in der Wohnung ein Herr Werner X gelebt, von dem persönliche

Gegenstände wie Versicherungsunterlagen, Post, Sparbücher und Fotos gefunden

worden seien. Die deutsche Ehefrau des Klägers habe am 13.03.2002 gegenüber

dem Gerichtsvollzieher zur Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses angegeben,

sie lebe vom Kläger getrennt. In einer von der Ehefrau geschlossenen

Lebensversicherung sei für den Todesfall Herr X benannt worden. Im Rahmen von

polizeilichen Ermittlungen der Polizeistation Bad Orb habe die deutsche Ehefrau

des Klägers angegeben, sie sei geschieden und habe seit 2001 zusammen mit

ihrem Lebensgefährten X eine Gaststätte gepachtet und lebe dort mit diesem

zusammen. Auch Herr X habe im Rahmen einer Zeugenvernehmung am

11.07.2002 angegeben, dass Frau Y seine Lebensgefährtin sei und sie bereits seit

1997 zusammen seien. Im Rahmen einer erneuten polizeilichen Vernehmung am

26.11.2002 gab Herr X dem gegenüber an, dass er bereits seit 1999 nicht mehr

mit Frau Y zusammen lebe.

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erworben, da die

eheliche Lebensgemeinschaft keine 2 Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik

Deutschland bestanden habe. Auch die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des

Assoziationsrates EWG/Türkei könne der Kläger nicht für sich nutzbar machen. Er

sei nicht mindestens ein Jahr ununterbrochen bei demselben Arbeitnehmer

beschäftigt. Der Kläger legte mit Schreiben vom 24.02.2003 Widerspruch ein, der

mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 24.02.2003

zurückgewiesen wurde. Auf Grund der Angaben der Ehefrau des Klägers bei der

Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses, ihren Angaben während einer

polizeilichen Vernehmung am 02.08.2002 und den Angaben von Herrn X am

11.07.2002 bei einer Vernehmung sei davon auszugehen, dass die deutsche

Ehefrau des Klägers Y seit 1997 mit ihrem Lebensgefährten X zusammen lebe.

Diese Tatsachen seien bei einer Hausdurchsuchung bestätigt worden, bei der in

der angeblichen ehelichen Wohnung lediglich Gegenstände von Frau Y und Herrn X

gefunden worden seien. Die späteren gegenteiligen, teils widersprüchlichen

Beteuerungen des Klägers und seiner Ehefrau seinen demgegenüber nicht

glaubhaft. Im Hinblick auf das Fehlen einer ehelichen Lebensgemeinschaft scheide

die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus. Auch ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht habe der Kläger noch nicht erworben.

Der Kläger hat am 18.06.2003 Klage erhoben, mit der er Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis begehrt. Zur Begründung führt er aus, er sei mit seiner

Ehefrau am 07.12.2001 nach Jossgrund gezogen. Die Ehefrau habe dort

zusammen mit dem Zeugen X den Reiterhof und die Gaststätte gepachtet. Der

Kläger habe weiterhin in Gemünden im Lokal Istanbul gearbeitet, da die Gaststätte

und der Reiterhof kaum Umsatz abgeworfen hätten. Die Eheleute hätten von den

Einnahmen des Klägers gelebt. Er habe mit seiner Ehefrau eine intakte Ehe

geführt. Er habe in Gemünden gearbeitet und sei, da er kein Auto besitze auch

nicht täglich von Gemünden nach Jossgrund in die eheliche Wohnung gefahren. Er

habe nur dann nach Jossgrund fahren können, wenn ihn der Zeuge X am nächsten

Morgen mit dem Bus nach Gemünden mitgenommen habe. Ansonsten habe er

sich nur an arbeitsfreien Tagen auf dem Reiterhof aufgehalten. Der Umstand, dass

in der Ehewohnung keine persönliche Post und keine Fotos des Klägers gefunden

worden seien, belege nicht, dass er dort nicht gewohnt habe. Der Kläger habe

lediglich amtliche Post erhalten, die er entweder mit sich geführt habe oder an

seinem Arbeitsplatz aufbewahrt habe. Die wenigen persönlichen Sachen, die der

Kläger besitze, habe er immer bei sich gehabt.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Beklagten vom 23.01.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungsbescheides Darmstadt vom 15.05.2003

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis positiv zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Verfügung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2

Hefter) Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X und Y. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Mögliche Rechtsgrundlage für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des

Klägers zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist § 23 Abs. 1 Nummer 1

i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG.

Unstreitig ist der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet.

Anhaltspunkte dafür, dass die Ehe zwischen dem Kläger und seiner deutschen

Ehefrau nicht wirksam zustande gekommen ist oder inzwischen aufgehoben

wurde, bestehen nicht.

Das Recht des deutsch- verheirateten Ausländers auf Zuzug und Aufenthalt im

Inland aus familiären Gründen setzt aber über das formale Bestehen der Ehe

hinaus auch die Verwirklichung des Willens der Ehepartner voraus, im Inland eine

Artikel 6 GG entsprechende eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Da den

Ehegatten sowohl die Freiheit ihr eheliches Zusammenleben souverän zu

gestalten, als auch der Schutz vor staatlichen Eingriffen grundgesetzlich gewährt

sind, ist bei einer wirksam geschlossenen Ehe grundsätzlich anzunehmen, dass die

Ehepartner auch eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen bereit und im

Stande sind. Eine behördliche Prüfung des Einzelfalles auf das Vorliegen einer

"Scheinehe" kommt daher ausnahmsweise nur bei triftigem Anlass in Betracht,

zumal eine solche Überprüfung nur bei Kenntnis von Umständen aus dem

höchstpersönlichen Bereich der Betroffenen erfolgen kann. Es wäre jedoch mit

Artikel 1 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 GG schwerlich zu vereinbaren, wenn die

Verwaltung es unternähme, sich diese Kenntnis von Amts wegen zu verschaffen,

und wenn dem Betroffenem Vorbehalt die Last auferlegt würde darzutun, dass es

sich bei ihrer Ehe nicht um eine "Scheinehe" handele.

Ungeachtet dessen können jedoch bei Ehegatten ohne Bedenken äußerliche

Anhaltspunkte außerhalb der Intimsphäre festgestellt werden, die auf ein

Zusammenleben in einer ehelichen Lebensgemeinschaft hindeuten. Dabei ist

darauf zu achten, dass die nach § 17 Abs. 1 AuslG erforderliche

Lebensgemeinschaft nicht in einer ständigen häuslichen Gemeinschaft gelebt zu

werden braucht, dass sie aber über eine bloße Begegnungsgemeinschaft

hinausgehen muss (vgl. GK-AuslR, § 17 AuslG, § 42 ff.; Renner AuslR, 7. Auflage,

1999, § 17 AuslG, Anmerkung 11). Es muss ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt

bestehen, der ein eheliches Zusammenleben erst ermöglicht (vgl. Hess VGH,

Beschluss vom 21.03.2000, 12 TG 2545/99). Ein vorübergehendes Getrenntleben

der Eheleute ist unschädlich, wenn es nicht auf dem gemeinsamen Entschluss der

Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus beruflichen,

gesundheitlichen oder ähnlichen sachlichen Gründen beruht, die das Fortbestehen

der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht in Zweifel ziehen. Die Führung einer

ehelichen Lebensgemeinschaft gehört zu den für den Ausländer günstigen

Umständen, die er unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend

zu machen und mit Nachweisen zu belegen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG). Bei der

Feststellung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des §

17 Abs. 1 AuslG besteht keine "Beweislast" der Ausländerbehörde, vielmehr setzt

das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus,

dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nachweisbar vorliegen. Der Umfang

dieser Darlegungsobliegenheit richtet sich nach den jeweiligen individuellen

Verhältnissen, insbesondere nach den Wohnverhältnissen und den beruflichen

Tätigkeiten der Ehepartner. Zu einer näheren Darlegung ihrer innerfamiliären

Umstände sind sie nur dann verpflichtet, wenn die Ausländerbehörde begründete

Zweifel am Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft hegt und diese

gegenüber dem ausländischen Ehegatten äußert.

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen hat der Beklagte zurecht Zweifel

an dem Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft geäußert.

Die Zweifel, dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau tatsächlich

keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wurde, rühren daher, dass die

deutsche Ehefrau des Klägers zur Niederschrift des Gerichtsvollziehers des

Amtsgerichtes Gelnhausen angegeben hat, dass sie mit dem Kläger verheiratet

sei, aber getrennt lebe. Außerdem ergibt sich aus der Niederschrift, dass die

deutsche Ehefrau des Klägers am 01.05.2001, also nach ihrer Heirat mit dem

Kläger eine Lebensversicherung abgeschlossen hat und als

Auszahlungsberechtigten Herrn Werner X angegeben hat. Des weiteren hat die

deutsche Ehefrau im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung gegenüber der

Polizeistation Bad Orb am 02.08.2002 angegeben, sie sei geschieden. Sie habe

seit September 2001 zusammen mit ihrem Lebensgefährten Werner X einen

Reiterhof samt Gaststätte gepachtet. Der Zeuge X seinerzeit hat im Rahmen einer

polizeilichen Vernehmung am 11.07.2002 angegeben, dass die deutsche Ehefrau

des Klägers seine Lebensgefährtin sei und sie seit 1997 zusammen seien. Seit

September 2001 hätten sie einen Reiterhof mit Gaststätte gepachtet.

Hinzukommt, dass im Rahmen einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des

Reiterhofes, in dem neben dem Kläger, seine deutsche Ehefrau und der Zeuge X

gemeldet waren, keinerlei Unterlagen oder persönliche Gegenstände des Klägers

in der Wohnung, wohl aber die persönlichen Gegenstände des Zeugen X gefunden

werden konnte. Diese Feststellungen in Verbindung mit der Tatsache, dass der

Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland dauerhaft in einem

Lokal seines Onkels in Gemünden gearbeitet und dort auch überwiegend gewohnt

und zunächst auch nach dem Wegzug seiner Ehefrau nach Jossgrund weiter dort

gemeldet war, legen die Annahmen nahe, dass die deutsche Ehefrau des Klägers

gemeinsam mit dem Zeugen X in Jossgrund gelebt hat, während der Kläger

seinerseits in Gemünden gearbeitet und gelebt hat.

Auch die Angaben des Zeugen X im Rahmen seiner gerichtlichen Vernehmung

vermochten nicht den Beweis zu erbringen, dass zwischen dem Kläger und seiner

deutschen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand. Der Zeuge X hat

zwar eingeräumt, dass etwa bis 1999 zwischen ihm und der deutschen Ehefrau

des Klägers ein eheähnliches Verhältnis bestanden habe, dass sie aber seit

diesem Zeitpunkt nicht mehr zusammen seien und nur noch als Geschäftspartner

Beziehungen zueinander hätten. Und zwar habe die deutsche Ehefrau des Klägers

auf ihren Namen Gaststätten in Gemünden und später auch in Jossgrund

betrieben, obwohl er eigentlich der Betreiber gewesen sei. Ihm sei wegen mehrerer

Konkurse eine eigene selbstständige Tätigkeit nicht mehr möglich. Diese Aussage

des Zeugen begegnet aufgrund seiner früheren Angaben im Rahmen der

polizeilichen Vernehmung und im Hinblick darauf, dass er, nachdem der Betrieb

des Reiterhofes in Jossgrund aufgegeben wurde gemeinsam mit der deutschen

Ehefrau des Klägers von Jossgrund nach Bad Orb gezogen ist, Zweifeln. Diese

Umstände legen den Schluss nahe, dass zwischen der deutschen Ehefrau des

Klägers und dem Zeugen X nicht lediglich geschäftliche Beziehungen bestehen,

denn nach Beendigung der gemeinsamen Geschäftstätigkeit in Jossgrund hätte es

nahegelegen, getrennte Wege zu gehen. Den Umstand seines Einzuges in die

Wohnung in Bad Orb hat der Zeuge X damit begründet, dass er den Sommer über

als Busfahrer im Fernreiseverkehr ständig unterwegs sei und nur im Winter, wenn

er freigestellt sei, eine Wohnung benötige. Da er kein Geld für ein Hotelzimmer

habe, habe er das Angebot von Frau Y angenommen, in ihrer Wohnung ein

Zimmer zu bewohnen. Für dieses Zimmer zahle er monatliche Miete. Diese

Erklärung des Zeugen ist für sich gesehen zwar plausibel, in Verbindung mit den

genannten anderen Tatsachen drängt sich jedoch dem Gericht der Eindruck auf,

dass zwischen der deutschen Ehefrau des Klägers und dem Zeugen X zumindest

eine fortdauernde Zweckgemeinschaft besteht, was letztlich auch durch den

Umstand belegt wird, dass die deutsche Ehefrau des Klägers auch noch nach der

Heirat eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Bezugsberechtigten den

Zeugen X benannt. Dies spricht, dass eher dafür, dass über das Bestehen einer

bloßen Zweckgemeinschaft hinaus tatsächlich zwischen der deutschen Ehefrau

des Klägers und Herrn X eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. Denn

wenn die deutsche Ehefrau des Klägers, die jedenfalls nach den Angaben des

Zeugen X für diesen gewissermaßen die "Strohfrau" gespielt hat und durch ihre

Geschäftstätigkeit für den Zeugen X Verbindlichkeiten eingegangen ist, liegt es

nicht nahe, dass sie darüber hinaus auch noch eine Lebensversicherung

zugunsten des Zeugen X abschließt, wenn ihre Beziehung allein geschäftlicher

Natur ist.

Aber auch aufgrund der Aussage des Zeugen X im Übrigen ist zur Überzeugung

des Gerichtes nicht erwiesen, dass zwischen dem Kläger und seiner deutschen

Ehefrau tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand. Der Zeuge hat im

Rahmen seiner gerichtlichen Vernehmung erklärt, dass der deutsche Ehemann

von Frau Y erstmals anlässlich eines Sommerfestes in Jossgrund im Jahre 2002

aufgetaucht sei. Zu diesem Zeitpunkt waren der Kläger und seine deutsche

Ehefrau immerhin fast anderthalb Jahre verheiratet. Da der Zeuge X mit der

deutschen Ehefrau des Klägers jedenfalls unstreitig in einer Wohnung

zusammengelebt hat können die Eheleute bis zu diesem Zeitpunkt (Sommer

2002) nicht zusammen gelebt haben, weil andernfalls dem Zeugen X die

Anwesenheit des Klägers hätte auffallen müssen. Der Zeuge X hat jedoch weiter

bekundet, dass im Winter 2002/2003 der Kläger mehrmals in der Woche in

Jossgrund übernachtet habe. Dies wisse er deshalb, weil er seinerzeit für ein

Busunternehmen Schulfahrten durchgeführt habe und den Kläger mit nach

Gemünden genommen habe. Abends sei der Kläger dann von Verwandten

zurückgebracht worden. Diese Aussage des Zeugen X begegnet insofern

erheblichem Bedenken, weil in der Wohnung in Jossgrund im Rahmen der

Wohnungsdurchsuchung keine Hinweise darauf gefunden werden konnten, dass

sich der Kläger tatsächlich in der Wohnung aufhielt. Wenn sich der Kläger

tatsächlich so häufig in der Wohnung aufgehalten hätte, hätte es nahegelegen,

wenn er auch seine persönlichen Sachen in der ehelichen Wohnung aufbewahrt

hätte. Da solche aber nicht gefunden wurden und auch nach Angaben des Klägers

am Arbeitsplatz in Gemünden verblieben sind, spricht alles dafür, dass der

Lebensmittelpunkt des Klägers nicht die angebliche eheliche Wohnung in

Jossgrund, sondern Gemünden war. Bestätigt werden die Zweifel des Gerichtes

daran, dass der Kläger und seine deutsche Ehefrau tatsächlich in der angeblichen

ehelichen Wohnung in Jossgrund zusammengelebt haben auch dadurch, dass die

deutsche Ehefrau sich nach Auflösung der Wohnung in Jossgrund unter der

Adresse des Onkels des Klägers in Gemünden angemeldet hat, tatsächlich aber -

wie sich aufgrund der Aussage des Zeugen X ergibt - von Jossgrund aus

unmittelbar nach Bad Orb gezogen ist, ohne sich hier zunächst polizeilich

anzumelden. Bestätigt wird dies auch dadurch, dass die an die deutsche Ehefrau

des Klägers gerichtete Ladung des Gerichts in Bad Orb zugestellt wurde, obwohl

sie an die letzte bekannte Anschrift in Jossgrund gerichtet war. Dies ist nur dadurch

erklärlich, dass die deutsche Ehefrau einen Nachsendeantrag für ihre neue

Wohnung in Bad Orb gestellt hat, was belegt, dass sie sich nie unter ihrer

Meldeanschrift in Gemünden aufgehalten hat. Offenbar sollte der

Ausländerbehörde nach der Aufgabe der Wohnung in Jossgrund ein neuer

gemeinsamer Wohnsitz in Gemünden vorgespiegelt werden. Da somit keine

greifbare Anhaltspunkte für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau vorliegen, sondern im Gegenteil eine

Vielzahl von Indizien gegen das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

spricht, ist eine solche zur Überzeugung das Gericht nicht erweisen.

Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte nur die Vernehmung der

deutschen Ehefrau des Klägers erbringen können. Diese hat jedoch in der

mündlichen Verhandlung vom 01.12.2003 nach Belehrung über ein

Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf die bestehende Ehe die Aussage

verweigert.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nummer 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.