Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.02.2002, 5 E 3913/01.A

Entschieden
01.02.2002
Schlagworte
Politische verfolgung, Afghanistan, Gefahr, Vollstreckung, Anerkennung, Bundesamt, Verwaltungsrecht, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.02.2002

Normen: § 51 Abs 1 AuslG, Art 16a Abs 1 GG

Aktenzeichen: 5 E 3913/01.A

Dokumenttyp: Urteil

(Keine) politische Verfolgung in Afghanistan

Leitsatz

Eine Gefahr, durch die Taliban zwangsrekrutiert zu werden, besteht inzwischen nicht mehr, so dass ein hierauf gestützter Asylantrag keinen Erfolg mehr haben kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 02.09.1985 in Torakhel / Afghanistan geborene Kläger beantragte am 06.07.2001 bei der Außenstelle Schwalbach des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Asyl. Er wurde am 20.08.2001 zu seinen Asylgründen angehört. Dort gab er im wesentlichen an, wegen einer befürchteten Zwangsrekrutierung durch die Taliban geflohen zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll verwiesen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 28.08.2001 ab, zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich Afghanistans vorliegen. Im übrigen hat es das Vorliegen der Voraussetzung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG abgelehnt.

2Der Kläger hat gegen den ihm am 05.09.2001 zugestellten Bescheid durch seinen Bevollmächtigten am 19.09.2001 Klage erhoben. Diese wurde mit Schriftsatz vom 04.10.2001 begründet.

3Der Kläger beantragt,

41. den Bescheid der Beklagten vom 28.08.2001, Az. ..., aufzuheben, soweit der Kläger beschwert ist,

52. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen,

63. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

74. festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG über die nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellten hinaus vorliegen,

85. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufzuheben.

9Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

13 Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen, um zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als Asylberechtigter im Sinne des Artikel 16a Abs. 1 GG anerkannt zu werden und festgestellt zu bekommen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Der Kläger hat in seinem Asylverfahren geltend gemacht, er sei wegen einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus Afghanistan geflüchtet und diese Gefahr bestehe für ihn im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan fort. Nachdem jedoch das Talibanregime, was allgemeinkundig ist, zwischenzeitlich gestürzt worden ist, ist für das erkennende Gericht nicht erkennbar, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan Gefahr liefe, einer asylrechtserheblichen politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Gefahr, durch die Taliban zwangsrekrutiert zu werden, besteht jedenfalls derzeit nicht mehr. Andere Gründe, die einen Asylanspruch begründen könnten, sind vom Kläger nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

14 Aus den vorstehenden Gründen scheitert auch die Verpflichtung des Bundesamtes, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 4 AuslG vorliegen.

15 Der im Falle des Klägers allein in Betracht kommenden Möglichkeit, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, hat bereits das Bundesamt in dem mit der Klage angegriffenen Bescheid Rechnung getragen.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

17 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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