Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.07.2003, 10 E 2294/00.A

Entschieden
15.07.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Asylbewerber, Gutachter, Wiedereinreise, Organisation, Straftat, Misshandlung, Flughafen, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Norm: § 51 Abs 1 AuslG

Entscheidungsdatum: 15.07.2003

Aktenzeichen: 10 E 2294/00.A

Dokumenttyp: Urteil

Keine politische Verfolgung kurdischer Asylbewerber bei Wiedereinreise in die Türkei

Leitsatz

Rückkehrgefährdung durch Übergriffe bei Polizeiverhören in der Türkei

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der 1960 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, der bereits im Jahr 1990 einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat. Dieser wurde am 20.03.1991 durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 06.06.1990 unanfechtbar abgelehnt. Ein Ausspruch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG traf die Beklagte nicht.

2Mit Schreiben vom 24.03.2000 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Asylfolgeverfahren). Zur Begründung gab er an, dass er vor Jahren durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Ausweislich der Urteilsgründe habe er in Kenntnis des Betätigungsverbotes der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistan) diese mit Geldspenden in Höhe von 50,00 und 30,00 DM unterstützt. Diese Verurteilung werde von den hiesigen Sicherheitsbehörden an die türkischen Behörden übermittelt, da es sich bei der Straftat in Deutschland um eine solche mit politischem Hintergrund handele. Nach dem Strafnachrichtenaustausch werde die Türkei über alle Verurteilungen hinsichtlich der Personalien, der Straftat, der Strafhöhe, des Gerichts, das die Verurteilung ausgesprochen hat und hinsichtlich des Aktenzeichens der Verurteilung unterrichtet. Die türkischen Behörden gingen in Fällen der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz davon aus, dass es sich um eine Betätigung für die in Deutschland verbotene PKK bzw. ERNK handele. Der Kläger sei daher bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet und ihm drohten menschenrechtswidrige übergriffe.

3Mit Bescheid vom 03.04.2000 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Gleichzeitig forderte sie den Kläger

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Gleichzeitig forderte sie den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in die Türkei an. Die Behörde ist der Auffassung, dass die vom Kläger geltend gemachten Gründe keine Änderung der Sach- und Rechtslage i.S.d. hier einschlägigen § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellten. Insbesondere habe der Kläger nicht vorgetragen, dass er sich in Deutschland in hervorgehobener Weise exilpolitisch betätigt habe. Detaillierte Verfolgungstatbestände seien von ihm nicht geschildert worden. Als einfacher Anhänger bzw. Sympathisant einer terroristisch aktiven Organisation, für die er Geld gespendet habe, gerate er nicht in das Visier des türkischen Sicherheitsdienstes. Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG seien nicht ersichtlich.

4Mit Schriftsatz vom 18.04.2000, bei Gericht am 20.04.2000 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und verfolgt sein Begehren weiter. Zur Begründung seiner Klage vertritt er die Auffassung, dass im Zuge des Strafnachrichtenaustausches seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zur Kenntnis der türkischen Behörden gelangt sei. Aus der Sicht der türkischen Behörden müsse seine Betätigung von einigem Gewicht sein, weil es ansonsten nicht zu einer Verurteilung gekommen wäre.

5Die drohende Verfolgungsgefahr liege einzig und allein darin, dass die Person, die in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt worden sei, infolge des Strafnachrichtenaustausch als PKK'ler in die Polizeicomputer der Türkei eingespeist werde. Diese Personen müssen also so gesehen und beurteilt werden, wie diejenigen, die in der Türkei wegen Betätigung für die PKK verurteilt worden und wieder auf freiem Fuß seien. Sie müssten bei jeder Art von Ermittlungen im Zusammenhang mit PKK-Aktivitäten in der Türkei mit Festnahme und Verhör und wegen der polizeibekannten computermäßig erfassten politischen Gesinnung auch mit Misshandlung bei diesen Verhören rechnen. Dies sei die eigentliche Gefährdungslage.

6Die Verfolgungsgefahr ergebe sich also nicht aus der einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei, sondern aus den zu erwartenden Verhören. Dass die türkischen Behörden Verhöre durchführen werden liege nahe, weil der Kläger ihnen als PKK'ler über seine Verurteilung bekannt sei und weil ersichtlich werde, dass der Kläger sich bereits Jahre als Asylbewerber in Deutschland aufhalte. Es könne also unterstellt werden, dass der Kläger sich im Ausland für die PKK betätigt habe und auch über Informationen über die PKK und Personen, die sich für diese betätigten, verfüge. Der Kläger sei also mehrfach ein interessantes "Objekt", dessen Befragung sich lohne.

7Der Kläger trägt weiter vor, nach einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 15.07.2003 flammten die Kämpfe zwischen der PKK und den Ordnungskräften in der Türkei wieder auf, es sei damit zu rechnen, dass sie sich in Zukunft ausweiten werden. Der Heimatort des Klägers gehöre zwar zur Provinz Elazig, die Hauptstadt liegt aber ziemlich entfernt, bis nach Bingöl seien es lediglich wenige Kilometer.

8Der Kläger beantragt,

9die Beklagte unter Aufhebung des den Asylantrag ablehnenden Bescheides des Bundesamtes vom 3.4.2000 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Sie bezieht sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung.

13 Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 02.10.2002 auf den Einzelrichter übertragen.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte in dem Verfahren 10 G 2293/00.A und die beigezogenen Behördenunterlagen (1 Hefter, Blatt 1 bis 42) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage hat keinen Erfolg, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden. Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtens.

16 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Bescheides des Bundesamtes folgt 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO).

17 Eine neue wieder aufgreifensrelevante Lage 51 VwVfG) ist nicht eingetreten. Das Bundesamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Hinweis auf die allgemeine Lage in der Türkei zu wenig detailliert ist, als dass daraus asylrelevantes zu schließen ist. Das gilt nicht nur für den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides sondern auch für den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

18 Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar nach vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobene Asylbewerber, insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen, damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Hintergrund für diese kurzfristigen Überprüfungen ist, dass von den türkischen Behörden geprüft wird, ob sich der Betreffende politisch gegen den türkischen Staat betätigt hat oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann.

19 Amnesty international geht hierbei davon aus, dass es auch zu Folterungen der Festgehaltenen kommt, wobei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit von dieser Folter besonders betroffen sind (Amnesty international vom 21.08.1993). Auch der Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und Überprüfungen aus (Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf, a.a.O.). Der Gutachter Kaja bestätigt dies, geht jedoch davon aus, das wiedereinreisende Kurden nach sorgfältig durchgeführter Überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die betreffenden Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit einer illegalen politischen Organisation in Verbindung stehen (Kaja, Gutachten an das VG Düsseldorf v. 30.06.1992, Kaja Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter T. (Gutachten an das VG Bremen v. 4.11.1993). Er selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen seien, die alle einen sogenannten Passersatz ausgestellt von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten. Diese hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze passieren können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber, die keinen konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen haben, aus dem sich - über die bloße Asylantragstellung hinaus - Verdachtsmomente der türkischen Behörden ergeben könnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Intensität zu rechnen haben, selbst wenn es sich bei ihnen um kurdische Volkszugehörige handelt. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass über eine von Einzelfällen hinausgehende im großen Ausmaß bestehende Praxis der Festnahmen und eventuellen Foltermaßnahmen an den Grenzstellen in der türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer Zeit, in der von ihr jede Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird.

20 Aufgrund dieser Erkenntnisse konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass zurückkehrende Asylbewerber automatisch allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit oder weil sie einen Asylantrag gestellt haben bei der Einreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen ausgesetzt sind.

21 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers nicht vorliegen. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

22 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben 83 b Abs. 1 AsylVfG).

23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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