Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.02.2009, 1 K 1791/08.F

Entschieden
12.02.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, Börsengesetz, Wettbewerber, Markt, Rechtsgrundlage, Eingriff, Zukunft, Grundrecht
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.02.2009

Normen: § 29 BörsG, § 20 VwVfG HE, § 9 Abs 1 S 2 BörsG, Art 12 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 1 K 1791/08.F

Dokumenttyp: Urteil

(Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates; Kompensation für in der Vergangenheit rechtswidrig erlittene Nachteile)

Leitsatz

1. Der Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates, die in § 9 Abs. 2.2. BörsG vorgesehen ist steht § 20 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht entgegen. 2. Art. 12 I GG gibt Wettbewerbern, die in der Vergangenheit rechtswidrig nicht zum Wettbewerb zugelassen wurden, keinen Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteile durch eine entsprechende privilegierende Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft kompensiert werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 31.000,- vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Klägerin ist eine nach § 27 Börsengesetz für die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) zugelassene Skontroführerin. Der Klägerin sind derzeit Skontren im amtlichen und geregelten Markt im Umfang von etwa 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes der FWB zugeteilt. Die Klägerin erstrebt eine Erhöhung ihrer Zuteilung.

2Die Klägerin war seit 1985 bis zum 30.06.2005 durchgehend mit der Preisfeststellung von Aktien des amtlichen und geregelten Marktes der FWB betraut.

3Sämtliche Skontrenzuteilungen an der FWB erloschen infolge einer Befristung früherer Skontrenzuteilungen zum 30.06.2005. Zum 01.07.2005 führte die Beklagte eine neue Verteilungsregelung für Aktienskontren im amtlichen und geregelten Markt ein 39 c f. BörsenO FWB in der am 15.03.2005 in Kraft getretenen Fassung). Mit Bescheiden vom 20.05.2005 verteilte die Beklagte unter Anordnung des Sofortvollzuges sämtliche Skontren unter den Beigeladenen bzw. ihren Rechtsvorgängern für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.12.2006. Mit Bescheid vom gleichen Datum lehnte die Beklagte den Zuteilungsantrag der Klägerin ab. Zur Begründung gab sie an, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen der neuen Verteilungsregelung.

4Mit Urteil des HessVGH vom 27.09.2006 (Az.: 6 N 2388/05) wurden die maßgeblichen Bestimmungen der BörsenO über die Verteilung der Aktienskontren für unwirksam erklärt, weil es an der vom Hessischen VGH für erforderlich gehaltenen normativen Ausgestaltung der Maßstäbe für die an die Geschäftsführung der Beklagten delegierte Leistungsmessung der Skontroführer

Geschäftsführung der Beklagten delegierte Leistungsmessung der Skontroführer fehle.

5Mit Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 1 E 1101/06 (2)) hob das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Zuteilungsbescheide der Beklagten vom 20.05.2005 zugunsten der Beigeladenen auf. Die Klage der Klägerin gegen die Ablehnung der Zuteilung von Skontren und auf Verpflichtung zur Neubescheidung wurde hingegen als unzulässig abgewiesen, da die begehrte Zuteilung für die zugrunde liegende Zuteilungsperiode wegen Zeitablaufs keine Wirkung mehr hätte entfalten können.

6Mit Bescheiden vom 15.12.2006 teilte die Beklagte unter Berufung auf eine Notkompetenz aus § 39 q Abs. 2 der BörsenO den Beigeladenen dieselben Skontren einstweilen zu, die diese bereits bis zum 31.12.2006 betreut hatten. Der Antrag der Klägerin wurde erneut abgelehnt.

7Am 24.01.2007 beschloss der Börsenrat eine neue Regelung für die Zuteilung von Skontren ab dem 01.05.2007 und bestimmte für die Zeit vom 01.02.20007 bis 30.04.2007, dass die Geschäftsführung den Skontroführern, denen im Zeitraum Januar 2007 einstweilig Aktienskontren zugeteilt worden waren, diese Skontren erneut zuzuteilen sind. Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 01.02.2007 neue Zuteilungsbescheide, mit denen sie den Beigeladenen jeweils die bereits mit Bescheid vom 15.12.2006 zugeteilten Skontren für die Zeit bis zum 30.04.2007 erneut zuteilte und zugleich eine neue Skontrozuteilung für die Zeit vom 01.05.2007 bis zum 31.10.2009 vornahm. Mit einem unter dem gleichen Datum ergangenen Bescheid vom 01.02.2007 lehnte die Beklagte den Zuteilungsantrag der Klägerin sowohl für den Zeitraum bis zum 30.04.2007 als auch für den anschließenden Zuteilungszeitraum ab.

8Die Klägerin legte gegen sämtliche Zuteilungsbescheide Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz. Mit Beschluss vom 05.03.2007 (Az.: 1 G 5756/06) stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Klägerin gegen die zugunsten der Beigeladenen ergangenen Skontrenzuteilungsbescheide mit Wirkung ab dem 26.03.2007 wieder her und lehnte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Zuteilung weiterer Skontren ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der vollständige Ausschluss eines zugelassenen Skontroführers von der Skontroführung durch Nichtzuteilung von Skontren nicht mit Art. 12. Abs. 1 GG zu vereinbaren sei. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass mangels einer rechtsgültigen Verteilungsregelung der Antragstellerin keine Aktienskontren zustehen könnten.

9Die erhobene Beschwerde wurde vom HessVGH mit Beschluss vom 21.03.2007 zurückgewiesen (Az.: 6 TG 540/07).

10 Daraufhin änderte der Börsenrat mit Beschluss vom 20.03.2007 die Verteilungsregelung erneut. Die maßgebliche Bestimmung lautet nunmehr wie folgt:

11 „§ 39 g Zuteilung an zugelassene Skontroführer

12 Abs. 1 Jedem an der FWB zugelassenen Skontroführer, der einen Zuteilungsantrag gemäß § 39 g stellt, werden Skontrengruppen mit einer Gesamtgröße von 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes 39 e Abs. 3) zugeteilt. Unwesentliche Abweichungen der Größe der zugeteilten Skontrengruppen sind unbeachtlich.

13 Abs. 2 Skontroführern, denen bereits Aktienskontren zugeteilt sind, werden über die Zuteilung nach Abs. 1 hinaus weitere Skontrengruppen gemäß ihrer Leistung nach folgender Maßgabe zuteilt:

14 1. Die Gesamtgröße der gemäß Abs. 2 zuzuteilenden Skontrengruppen bestimmt sich nach dem relativen Gesamterfüllungsgrad gemäß Ziff. 32 gewichtet mit der Anzahl der Preisfeststellungen der Skontroführer innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Ende der Antragsfrist nach § 39 d Abs. 2. Unwesentliche Abweichungen der Größe der zugeteilten Skontrengruppen sind unbeachtlich. 2. 3. der relative Gesamterfüllungsgrad der Skontroführer wird ermittelt, indem dem Gesamterfüllungsgrad nach Ziff. IV der Anlage zu § 39 f von 99,75% ein relativer Gesamterfüllungsgrad von 1 und dem Gesamterfüllungsgrad nach Ziff. IV der Anlage zu § 39 f von 100% ein relativer Gesamterfüllungsgrad von 2 zugeordnet

Anlage zu § 39 f von 100% ein relativer Gesamterfüllungsgrad von 2 zugeordnet wird. Die relativen Gesamterfüllungsgrade der Skontroführer werden durch lineare Skalierung der dazwischen liegenden Gesamterfüllungsgrade ermittelt“. 4. Im Zuge dieser Neuregelung erließ die Beklagte unter dem 23.03.3007 Zuteilungsbescheide an alle der insgesamt 21 antragstellenden Skontroführer. Der Klägerin wurden mit Zuteilungsbescheid vom 23.03.2007 ab dem 26.03.2007 befristet bis zum 25.09.2009 Aktienskontren mit einer Gesamtgröße von 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes zugewiesen. Eine darüber hinaus gehende Zuteilung von Aktienskontren wurde abgelehnt, weil der Klägerin im Zeitpunkt des Bescheiderlasses keine Aktienskontren zugeteilt waren. Die Klägerin legte gegen den ihr gegenüber ergangenen Zuteilungsbescheid sowie gegen die Zuteilungsbescheide der Beigeladenen Widersprüche ein, die mit Widerspruchsbescheiden der Beklagten vom 04.06.2008 zurückgewiesen wurden.

15 Die Klägerin hat am 04.07.2008 Klage erhoben, mit der sie zum einen im Wege der Bescheidungsklage die Zuteilung weiterer Aktienskontren begehrt und zum anderen Aufhebung der an die Beigeladenen gerichteten Bescheide begehrt.

16 Die Klägerin ist der Auffassung, die streitgegenständliche Skontrenzuteilung zum 26.03.2007 entbehre einer hinreichenden Rechtsgrundlage, weil die zugrundeliegende Zuteilungsregelung in der BörsenO formell nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. An den entscheidenden Beschlussfassungen im Börsenrat in der Sitzung am 20.03.2007 hätten drei damalige Vorstandsvorsitzende von Beigeladenen als Mitglieder des Börsenrates durch Anwesenheit und Stimmabgabe mitgewirkt, die wegen Befangenheit von der Teilnahme an der Sitzung gemäß §§ 20, 21 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ausgeschlossen gewesen seien. Sie hätten bereits in der vorangegangenen Zuteilungsperiode Skontren zugeteilt erhalten und damit von der beschlossenen Verteilungsregelung nach § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB alte Fassung maßgeblich profitiert. Nur aufgrund ihrer Teilnahme an der Sitzung vom 20.03.2007 habe sich der alternativ zur Beschlussfassung vorgelegte Vorschlag einer gleichmäßigen Verteilung der Skontren unter allen Skontroführern nicht durchsetzen können.

17 Zudem sei die den Zuteilungsbescheiden zugrundeliegende Verteilungsregelung auch materiell rechtswidrig. § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB alte Fassung perpetuiere einen vom HessVGH in seinem Urteil vom 27.09.2006 als rechtswidrig erklärten Zustand. Die Regelung bevorzuge Skontroführer, die ohne wirksame Rechtsgrundlage in der vorangegangenen Zuteilungsperiode vom 01.07.2005 bis zum 25.03.2007 Skontren geführt hätten. Somit wirke die bestehende rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung die durch den Eingriff in den Zulassungsstatus des Skontroführers als ein von Art. 12 Abs. 1 GG geschützter Beruf entstanden sei, zum Nachteil der Klägerin fort. Die Zuteilungsbescheide seien aber auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie keine Konsequenzen aus der Rechtswidrigkeit der früheren Skontrenverteilung gezogen hätten. Die Beklagte dürfe mithin nicht danach unterscheiden, ob und welche Skontroführer in der Zeit vom 26.03.2007 Skontren zugeteilt bekommen hätten.

18 Der klägerische Anspruch auf Folgenbeseitigung verlange eine Beseitigung der rechtswidrigen Skontrozuteilung und mache überdies eine überproportionale Berücksichtigung der Klägerin erforderlich.

19 Schließlich seien auch die Voraussetzungen des § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB alte Fassung zugunsten der Beigeladenen nicht gegeben, da im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Zuteilungsbescheide für die Periode vom 01.07.2005 bis zum 25.03.2007 bereits kein Skontroführer vorhanden sei, dem bereits Aktienskontren zugeteilt sind. Andernfalls sei zumindest die Klägerin nicht als Neubewerberin zu behandeln, da sie in der Zeit vom 01.07.2005 bis zum 25.03.2007 nicht durch Verweigerung einer Skontrenzuteilung von der Skontroführung hätte ausgeschlossen werden dürfen. Darüber hinaus habe sie im Gegensatz zu anderen Neubewerbern die Zuteilungsbescheide gerichtlich angegriffen, so dass sie diesen gegenüber zu privilegieren sei.

20 Schließlich sei auch der Mindestzuteilungsumfang von 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes gemäß § 39 g Abs. 1 BörsenO FWB alte Fassung nicht sachgerecht um die notwendigen Investitionen der Neubewerber zu amortisieren.

21 Die Klägerin beantragt,

221. den an die Klägerin gerichteten Zuteilungsbescheid vom 23. März 2007 über die Zuteilung von Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes für die Zeit vom 26. März 2007 bis 25. September 2009 in Gestalt des am 06. Juni 2008 zugestellten Widerspruchsbescheides vom 04. Juni 2008 aufzuheben, soweit der Klägerin darin die Zuteilung von Aktien-Skontren in einem mehr als rund 2% des Gesamtorderbuchumsatzes entsprechenden Umfang verweigert wird,

232. die Beklagte zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Zuteilung von Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes vom 15. März 2007 für die Zeit vom 26. März 2007 bis 25. September 2009 unter Abänderung des an die Klägerin gerichteten Zuteilungsbescheides vom 23. März 2007 und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

243. die Zuteilungsbescheide der

25A. AG, X Straße 4, in Y, B. AG, X Straße 17, in XY, C. GmbH, X Straße 4, in XY, D. AG, X Straße 97, in XY, E. GmbH, X Straße 12, in XY, F. AG, X Straße 1, in XY, G. AG (alt), X Straße 4, in XY, H. GmbH, X Straße 1, in XY, I. AG , X Straße 29, in XY, J. GmbH, X Straße 4, in XY vom 23. März 2007 über die Zuteilung von Aktien- Skontren des amtlichen und geregelten Marktes für die Zeit vom 26. März 2007 bis 25. September 2009 in Gestalt des 6. Juni 2008 zugestellten Widerspruchsbescheides vom 04. Juni 2008 aufzuheben, soweit hierdurch Aktien- Skontren über den Mindestzuteilungsumfang von jeweils 2% des Gesamtorderbuchumsatzes hinaus zugeteilt werden; sowie in Bezug auf die Zuteilungsbescheide der C. GmbH und der G. AG (alt) hilfsweise, für den Fall, dass sich die Zuteilungsbescheide an die C. GmbH und an die G. AG (alt) erledigt haben, festzustellen, dass die Zuteilungsbescheide der Beklagten an die C. GmbH und an die G. AG (alt) vom 23. März 2007 über die Zuteilung von Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes für die Zeit vom 26. März 2007 bis 25. September 2009 in Gestalt des am 06. Juni 2008 zugestellten Widerspruchsbescheides vom 04. Juni 2008 rechtswidrig waren und die Klägerin in ihren Rechten verletzt haben, soweit hierdurch Aktien-Skontren über den Mindestzuteilungsumfang von jeweils 2% des Gesamtorderbuchumsatzes hinaus zugeteilt werden,

264. den Zuteilungsbescheid der G. K. AG (jetzt: G. AG), X Straße 4, in XY, vom 19. September 2008 bis 25. September 2009 und den Zuteilungsbescheid der L. AG, X Allee 10, in XX, vom 20. Oktober 2008 über die Zuteilung von Aktien- Skontren des regulierten Marktes für die Zeit vom 29. Oktober 2008 bis zum 25. September 2009 aufzuheben, soweit hierdurch Aktien-Skontren über den Mindestzuteilungsumfang von jeweils 2% des Gesamtorderbuchumsatzes hinaus zugeteilt werden.

27 Die Beklagte beantragt,

28die Klage abzuweisen.

29 Die angegriffenen Zuteilungsbescheide der Klägerin bzw. der Beigeladenen seien nicht rechtswidrig.

30 Der Beschluss des Börsenrates vom 20.03.2007, der die streitbefangene Regelung enthalte, sei formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Vertreter der Skontroführer im Börsenrat nicht wegen Befangenheit von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen, weil sie Mitglieder der Vorstände von Skontroführern gewesen seien. Die genannten Personen hätten nicht als Beteiligte einen unmittelbaren Vorteil erlangt. Die Unmittelbarkeit fehle grundsätzlich bei allen abstrakten Regelungen da zu deren Vollzug noch weitere Entscheidungen der Verwaltung über die Anwendung auf den Einzelfall erforderlich seien. Überdies geriete § 20 HessVwVfG in einen unauflösbaren Konflikt zu § 9 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz, wonach im Börsenrat unter anderem Skontroführer vertreten sein müssten. § 20 HessVwVfG werde daher durch § 9 Börsengesetz verdrängt. Letztlich könne aber die Anwendbarkeit des § 20 HessVwVfG dahinstehen, da selbst dann, wenn die genannten Mitglieder des Börsenrates wegen Befangenheit ausgeschlossen gewesen seien, dieser Fehler nicht zur Aufhebung des Beschlusses führen könne, weil der Fehler sich nicht auf das Ergebnis ausgewirkt habe. Denn von den Vor Ort anwesenden Mitgliedern des Börsenrates hätten 8 mit

habe. Denn von den Vor Ort anwesenden Mitgliedern des Börsenrates hätten 8 mit ja und nur ein Mitglied mit nein gestimmt. Gehe man davon aus, dass die 3 Skontroführer, die in der Sitzung anwesend gewesen seien, mit ja gestimmt hätten, müsse das Abstimmungsergebnis auf 5 Ja und eine Neinstimme korrigiert werden. Dies würde dazu führen, dass das Gesamtergebnis 16 Jastimmen gegenüber einer Neinstimme lauten würde. Auch bei diesem Stimmverhältnis wäre die Satzungsänderung wirksam beschlossen worden.

31 Die Zuteilungsbescheide vom 23.03.2007 seien rechtmäßig.

32 Die streitbefangenen Zuteilungsbescheide gegenüber den Beigeladenen verstießen nicht gegen § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB alte Fassung. Die Beklagte habe die Beigeladenen zu Recht als Skontroführer behandelt, denen bereits Skontren zugeteilt worden seien. Zum Zeitpunkt der Zuteilungsbescheide vom 23.03.2007 hätten wirksame und sofort vollziehbare Zuteilungsbescheide zugunsten der Beigeladenen vorgelegen. Und zwar die Zuteilungsbescheide vom 01.02.2007. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe zwar mit Beschluss vom 05.03.2007 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Zuteilungsbescheide verfügt. Die aufschiebende Wirkung habe jedoch nach dem Beschluss des Gerichtes frühestens zum 26.03.2007 eintreten sollen. Am 23.03.2007, dem Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Zuteilungsbescheide sei die aufschiebende Wirkung noch nicht eingetreten gewesen. Sie sei auch in der Folgezeit nicht eingetreten, da die Zuteilungsbescheide vom 01.02.2007 mit Wirkung zum 26.03.2007 widerrufen worden sei. Im Übrigen komme es auf die Rechtmäßigkeit der früheren Zuteilungsbescheide nicht an. Entscheidend sei allein, dass den Beigeladenen zum Zeitpunkt des Erlasses der Zuteilungsbescheide bereits Skontren zugeteilt gewesen seien.

33 Es sei auch nicht rechtlich zu beanstanden, dass die Klägerin als Neubewerberin behandelt worden sei. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 05.03.2007 ausgeführt habe, dass kein Skontroführer vollständig von der Skontroführung ausgeschlossen werden dürfe, folge nicht, dass die Klägerin für die Vergangenheit im Wege rechtlicher Fiktion wie ein Skontroführer zu behandeln sei, dem Skontren zugeteilt worden seien. Der Forderung des Gerichtes sei dadurch Rechnung getragen worden, dass der Klägerin für den Zeitraum ab dem 26.03.2007 Skontren zugeteilt worden seien. Das Gericht selbst habe in der Entscheidung vom 05.03.2007 ausdrücklich festgestellt, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zuteilung von Skontren für die Vergangenheit zugestanden habe.

34 Soweit die Klägerin im Wege des Folgenbeseitigungsanspruches verlange so gestellt zu werden, als ob ihr Skontren zugeteilt worden wären, stehe dem der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen, weil die Klägerin diesen Anspruch bereits im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main anhängig gemacht habe.

35 Ungeachtet dessen greife ein Folgenbeseitigungsanspruch auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht ein. Der Folgenbeseitigungsanspruch sei auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden habe. Mit dem Folgenbeseitigungsanspruch könne hingegen nicht die Einräumung einer Rechtstellung verlangt werden, die der Anspruchsteller bisher nicht inne gehabt habe. Insbesondere könne über den Folgenbeseitigungsanspruch keine Entschädigung für wirtschaftliche Nachteile aus einer zu Unrecht vorenthaltenen Leistung verlangt werden. Aus diesem Grunde sei auch der von der Klägerin im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt geltend gemachte Folgenentschädigungsanspruch offensichtlich erfolglos. Ein solcher Folgenentschädigungsanspruch komme nur dann in Betracht, wenn die Erfüllung eines Folgenbeseitigungsanspruches, dessen Voraussetzungen im Übrigen gegeben seien müssen, wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit ausscheide. Mit dem Folgentschädigungsanspruch könne nicht etwas beansprucht werden, was auch über den Folgenbeseitigungsanspruch nicht verlangt werden könne. Schließlich sei auch das Zweiprozentkriterium entgegen der Ansicht der Klägerin sachgerecht.

36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (8 Ordner) sowie den Inhalt der beigezogenen Akte der Verfahren 1 E 1101/06 (2), 1 G

sowie den Inhalt der beigezogenen Akte der Verfahren 1 E 1101/06 (2), 1 G 5756/06 (2), 1 E 2464/97 (2) sowie 1 G 919/06 (2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

37 I. Die Klägerin beantragt mit ihrem Klageantrag zu 1 und 2 die Beklagte unter Aufhebung des Zuteilungsbescheides vom 23.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 04.06.2008, soweit der Klägerin darin die Zuteilung von Aktien-Skontren in einem mehr als rund 2% des Gesamtorderbuchumsatzes entsprechenden Umfangs verweigert wird, zu verpflichten, ihren Antrag auf Zuteilung von Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes vom 15.03.2007 für die Zeit vom 26.03.2007 bis 25.09.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden. Dieser Antrag der Klägerin ist als Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

38 Die Verpflichtungsklage ist jedoch nicht begründet. Der Zuteilungsbescheid der Beklagten vom 23.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuteilung von weiteren Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes der über die bereits erfolgte Zuteilung von Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes von rund 2% des Gesamtorderbuchumsatzes hinaus geht. Rechtsgrundlage für die Zuteilung von Aktien-Skontren des amtlichen und geregelten Marktes ist § 29 Börsengesetz in Verbindung mit § 39 g BörsenO FWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.03.2007 (BörsO FWB a.F.).

39 Nach § 39 g Abs. 1 BörsO FWB a.F. werden jedem an der FWB zugelassenen Skontroführer der - wie die Klägerin - einen Zuteilungsantrag gemäß § 39 d stellt, Skontrengruppen mit einer Gesamtgröße von 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes 39 e Abs. 3) zugeteilt. Unwesentliche Abweichungen der Größe der zugeteilten Skontrengruppen sind unbeachtlich. Dementsprechend hat die Beklagte der Klägerin mit dem streitbefangenen Zuteilungsbescheid eine Skontrengruppe mit einer Gesamtgröße von etwa 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes zugeteilt.

40 1. Diese Regelung des Börsenrates begegnet in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Die Beschlussfassung des Börsenrates vom 20.03.2007 ist nicht in formeller Hinsicht unwirksam, weil an der Beschlussfassung Mitglieder mitgewirkt haben, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht mit hätten mitwirken dürfen. Entgegen der Auffassung der Klägerin findet § 29 Hess.VerwVfG auf Normsetzungsverfahren keine Anwendung. Bereits dem Wortlaut nach finden die Vorschriften der §§ 20 f. HessVwVfG unmittelbar nur Anwendung in Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 HessVwVfG . Auf Rechtsetzungsverfahren im Rahmen der Selbstverwaltung ist § 20 VwVfG auch analog nicht anwendbar (vgl. Fehling/Kastner/Wahrendorf - Verwaltungsrecht § 20 VwVfG Rn. 19; Knack-VwVfG 8. Aufl., § 1 Rn. 62; Obermayer- VwVfG 3. Aufl., § 20 Rn. 16). Gegen eine analoge Anwendung der Vorschriften des § 20 f. HessVwVfG spricht, dass mit der vom Gesetzgeber verliehenen Satzungskompetenz der jeweiligen juristischen Person eine eigene, autonome Rechtsetzungsbefugnis übertragen wird, die Teil ihrer Selbstverwaltung ist. Insoweit gewinnen bei Verfahren der exekutiven Normsetzung die politischen Gestaltungsaufgaben an Gewicht und die Sanktionierung sachwidriger Interessenverquickungen muss insoweit dem politischen Prozess überlassen werden. Im Übrigen werden in Normerlassverfahren meist ohnehin unschädliche Gruppeninteressen berührt sein. (vgl. insoweit § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 3 VwVfG).

41 Ungeachtet dessen würde § 20 Abs. 1 HessVwVfG von § 9 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz in der Fassung vom 21.06.2002 verdrängt werden. § 9 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz sieht ausdrücklich vor, dass im Börsenrat die Skontroführer vertreten seien müssen. Diese gesetzlichen Vorgaben werden durch § 5 BörsenO FWB a.F. umgesetzt und konkretisiert. Der hierin zum Ausdruck kommende Gedanke der Selbstverwaltung und die Verleihung von Satzungsautonomie haben ihren guten Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren und den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen und dadurch den Abstand zwischen Normgeber und Normadressat zu verringern. Außerdem soll die besondere Sachkunde der Betroffenen genutzt werden. Mit § 20

Außerdem soll die besondere Sachkunde der Betroffenen genutzt werden. Mit § 20 Abs. 1 HessVwVfG verfolgt der Gesetzgeber hingegen andere Ziele, nämlich jede haupt- und ehrenamtliche Tätigkeit für eine Behörde von individuellen Sonderinteressen frei zu halten, um dadurch eine allein am Gesetz und öffentlichen Wohl orientierte Tätigkeit das Vertrauen in eine unvoreingenommene Verwaltung zu stärken. Personen, die wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang des Verfahrens oder wegen enger Beziehung zu natürlichen oder juristischen Personen, die aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an der Entscheidung haben und nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste Wahrnehmung ihrer Befugnisse bieten, sollen von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sein, damit bereits der „böse Schein“ einer sachwidrigen Verfolgung von Sonderinteressen in der Verwaltung vermieden wird. Nach der spezielleren und damit vorrangigen Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz ist die Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrats ausdrücklich vorgesehen und kann deshalb vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zielsetzungen der gesetzlichen Regelungen nicht zugleich einen Verfahrensmangel darstellen. Vielmehr nimmt es der Gesetzgeber zugunsten einer angemessenen Interessenvertretung der Gemeinschaft der Skontroführer und des Einbringens besonderer Sachkunde hin, dass im Einzelfall der Versuch einer Geltendmachung eigener persönlicher Interessen nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Eine solche Selbstbetroffenheit ist bei der Beteiligung der betroffenen Gruppen gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz a.F. im Wege der funktionalen Selbstverwaltung geradezu immanent. Insbesondere der Beschluss über die hier streitgegenständliche Regelung der §§ 39 c f. BörsenO FWB a.F. betreffend die Zuteilungsregelungen wirkten sich stets entweder vorteilhaft oder nachteilig auf die jeweiligen Skontroführer aus.

42 Selbst wenn man aus den Befangenheitsregelungen des § 20 HessVwVfG einen übergeordneten Rechtssatz herleiten wollte, wonach grundsätzlich bei Entscheidungen eines Hoheitsträgers solche Personen nicht mitwirken dürfen, die von der Entscheidung betroffen sind, ergibt sich nichts anderes. Ein solcher allgemeiner Rechtsgedanke könnte die Regelung des § 9 Abs. 1 S. 2 Börsengesetz a.F. nicht verdrängen. Das vom Gesetzgeber präferierte Modell der Gruppenrepräsentation setzt die Mitwirkung von Betroffenen voraus und würde auch insoweit als Lex Spezialis dem allgemeine Grundsatz vorgehen.

43 2. Die Vorschrift des § 39 g Abs. 1 BörsenO FWB a. F. ist auch materiell rechtmäßig. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass jeder zugelassene Skontroführer, der rechtzeitig und vollständig einen Antrag auf Zuteilung gestellt hat, Skontrengruppen mit einer Gesamtgröße von mindestens 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes zugeteilt werden, damit es ihm möglich ist, seinen Beruf auszuüben. Die Mindestzuteilung von 2% hat der Börsenrat ausweislich der Begründung zu seinem Beschluss über die Novellierung der BörsenO in dem Protokoll der Börsenratssitzung vom 23.02.2007 unter IV 6 für eine ausreichende Investitionsbasis erklärt, um die für die Skontroführung notwendige Infrastruktur aufzubauen und während des Zuteilungszeitraumes von 30 Monaten wirtschaftlich betreiben zu können, vgl. hierzu, Beschl. d. erkennenden Kammer vom 05.03.2007 (Az.: 1 G 5756/06 (2)).

44 Soweit die Klägerin nunmehr vorträgt, dass der Mindestzuteilungsumfang von 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes gemäß § 39 Abs. 1 BörsenO FWB a.F. nicht ausreiche um die notwendigen Investitionen der Neubewerber zu amortisieren und damit letztlich einen Verstoß der einschlägigen Börsenvorschrift gegen Art. 12 GG Abs. 1 geltend macht, vermag das Gericht der Klägerin nicht zu folgen. Die Klägerin hat ihre Ausführungen insoweit in keinster Weise konkretisiert und durch Vorlage von Unterlagen wie etwa einer Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers untermauert, so dass die Einschätzung des Börsenrates die Mindestbeteiligung von 2% des Jahresgesamtorderbuchumsatzes reiche aus, um die für die Skontroführung notwendige Infrastruktur aufzubauen und während des Zuteilungszeitraums von 30 Monaten wirtschaftlich betreiben zu können, durch das Vorbringen der Klägerin nicht erschüttert wurde und sich deshalb weitere Ermittlungen des Gerichtes nicht aufgedrängt haben. Demgemäß hat das Gericht auch den von der Klägerin, in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag über die Höhe der erforderlichen Mindestzuteilung Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben, als bloßen Beweisermittlungsantrag abgelehnt.

45 3. Einen Anspruch auf Zuteilung von weiteren Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes kann die Klägerin auch nicht aus § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB

geregelten Marktes kann die Klägerin auch nicht aus § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB a.F. herleiten. Nach der zitierten Vorschrift werden Skontroführern, denen bereits Aktien-Skontren zugeteilt sind, über die Zuteilung nach § 39 Abs. 1 BörsenO FWB a.F: hinaus weitere Skontrengruppen gemäß ihrer Leistung nach im Einzelnen aufgeführten Maßstäben zugeteilt. Eine Zuteilung von weiteren Skontren nach dieser Vorschrift an die Klägerin kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil der Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des Zuteilungsbescheides am 23.03.2007, also in der vorangegangenen Zuteilungsperiode keine Skontren zugeteilt waren.

46 Die Regelung des § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB a.F. ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Regelung des § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB a.F. regelt die Verteilung nach Maßgabe einer Leistungsmessung in einem vorangehenden Referenzzeitraum. Damit ist sichergestellt, dass über das zuvor nach Köpfen gleich verteilte Minimum hinaus nach einem sachgerechten Kriterium, nämlich der der eigenen Leistung der Skontroführer verteilt wird. Eine derartige Regelung steht mit Art. 12 Abs. 1 GG und der dort grundgesetzlich garantierten Wettbewerbsfreiheit in Einklang. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 24.04.2008 Az.: 1 E 2464/07 ausgeführt hat, schützt die grundgesetzlich garantierte Wettbewerbsfreiheit weder vor Konkurrenz noch garantiert sie im Hinblick auf eine bestimmte Wettbewerbsposition einen bestimmten Besitzstand. Sie garantiert aber, dass die jeweilige Wettbewerbsposition aus nichts anderem hervorgehen darf, als aus dem freien Spiel der Kräfte, also aus dem Verhältnis der unterschiedlichen Leistungen, die die Konkurrenten für den Markt erbringen. Nur die Marktteilnehmer, also Angebot und Nachfrage, sollen darüber bestimmen, welche Wettbewerbsposition ein Anbieter auf diesem Markt im Vergleich zu seinem Konkurrenten hat. Die in § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB a.F. für die Verteilung der restlichen Skontren als maßgeblich festgelegte Leistungsmessung wird diesen grundrechtlichen Anforderungen grundsätzlich gerecht, denn sie garantiert, dass die Zuteilung der Skontren auf der unterschiedlichen eigenen Leistung des jeweiligen Skontroführers beruht.

47 Eine Anknüpfung der Verteilung der Skontren an das Ergebnis der in der vorangegangenen Zuteilungsperiode durchgeführten Leistungsmessung war dem Börsenrat auch nicht deshalb verwehrt, weil einzelnen Skontroführern wie der Klägerin in der vorangegangenen Zuteilungsperiode rechtswidrig keine Skontren zugeteilt waren und diese Skontroführer demgemäß an der Leistungsmessung nicht teilnehmen konnten. Infolge der Nichtzuteilung von Skontren haben die davon getroffenen Skontroführer, zu denen auch die Klägerin gehört, Wettbewerbsnachteile erlitten. Demgemäß hat die erkennende Kammer mit Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 1 E 1101/06 (2)) die Zuteilungsbescheide der Beklagten vom 20.05.2005 zugunsten der Beigeladenen aufgehoben, sowie durch Beschluss vom 05.03.2007 ( Az.: 1 G 5756/06 (2) die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die zugunsten der Beigeladenen ergangenen Skontrenzuteilungsbescheide vom 01.02.2007 mit Wirkung ab dem 26.03.2007 wiederhergestellt. Der infolge der Nichtzuteilung von Skontren eingetretene Wettbewerbsnachteil für diese Gruppe ist durch die Neuregelung in der BörsenO, die in § 39 g Abs. 1 BörsenO FWB a.F. eine Mindestzuteilung vorsieht, dem Grunde nach für die Zukunft beseitigt. Der Klägerin ist allerdings zuzugeben, dass die in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteile insofern nachwirken, als dieser Gruppe nach der derzeitigen Regelung als Folge der rechtswidrigen Nichtzuteilung von Skontren in der vergangenen Zuteilungsperiode auch die Teilnahme an der Verteilung der Skontren nach Leistungskriterien verwehrt war.

48 Auch in Ansehung dieser tatsächlichen Situation war der Börsenrat jedoch von Verfassungs wegen nicht gezwungen, auf eine Verteilung der Skontren nach Maßgabe des Ergebnisses der in der vorangegangenen Zuteilungsperiode durchgeführten Leistungsmessung gänzlich zu verzichten oder aber den betroffenen Skontroführern, denen infolge der rechtswidrigen Nichtzuteilung von Skontren eine Teilnahme an der Leistungsmessung nicht möglich war, fiktiv ein bestimmtes Leistungsergebnis zuzuordnen, um ihnen eine Zuteilung nach dem Ergebnis der Leistungsmessung zu ermöglichen.

49 Auszugehen ist von dem Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG). Dieses Grundrecht sichert die Teilhabe am Wettbewerb. Die Wettbewerber haben keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Wenn der Staat selbst - wie hier - die Bedingungen des Wettbewerbs festlegt, kann

der Staat selbst - wie hier - die Bedingungen des Wettbewerbs festlegt, kann einem Wettbewerber das Recht auf Einhaltung dieser Wettbewerbsbedingungen zuwachsen, soweit die Wettbewerbsbedingungen nicht nur im öffentlichen Interesse bestehen, sondern - wie hier - zugleich den beruflichen (Erwerbs-) Interesse der Teilnehmer am Wettbewerb zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008, Az.: 3 C 35/07-juris). Für neue Wettbewerber und bislang vom Wettbewerb zu Unrecht ausgeschlossene Wettbewerber folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem Wettbewerb oder mit anderen Worten auf gleichen Zutritt zum Markt der „Privilegierten“. Innerhalb des Kreises der „Privilegierten“ gilt dann wieder das Marktprinzip gesteuert durch die staatlichen Wettbewerbsbedingungen. Diese Wettbewerbsbedingungen müssen für alle Wettbewerber gleich und verhältnismäßig sein. Da neue Wettbewerber, gleich ob echte Neubewerber oder bisher zu Unrecht ausgeschlossene Wettbewerber in der Vergangenheit keine messbaren Leistungen erbracht haben, an die im Rahmen der Bestenauslese angeknüpft werden könnte, müssen für diese Gruppe um ihnen den Einstieg in den Wettbewerb zu ermöglichen. zwangsläufig andere Wettbewerbsbedingungen gelten als für bislang „Privilegierte“.

50 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch des rechtswidrig nicht zum Wettbewerb zugelassenen Wettbewerbers vermittelt, ihn zum Ausgleich des erlittenen Wettbewerbsnachteils in Zukunft gegenüber den Wettbewerbern zu privilegieren, in dem etwa dem Betroffenen in Abweichung von dem Prinzip der Verteilung nach Leistung Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden. Art. 12 Abs. 1 GG sichert dem zu Unrecht ausgeschlossenen Wettbewerber lediglich die Teilnahme am Wettbewerb für die Zukunft und im Wege der negativen Konkurrentenklage ein Anspruch auf Aufhebung solcher Entscheidungen, die den Wettbewerber unter Verletzung der Wettbewerbsfreiheit privilegieren und ihm Wettbewerbsvorteile verschaffen.

51 Hingegen gebietet das Recht auf freie Berufsausübung in Art. 12 Abs. 1 GG keine Neuregelung der Wettbewerbsbedingungen, die den in der Vergangenheit erlittenen Wettbewerbsnachteil des zu Unrecht ausgeschlossenen Wettbewerbers kompensieren und damit zwangsläufig von dem Marktprinzip, dass heißt hier der Verteilung nach Leistung abweicht.

52 Die streitbefangene Satzungsregelung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG soweit sie nicht zwischen Wettbewerbern differenziert, die neu in den Markt eintreten und solchen, denen in der Vergangenheit der Marktzutritt rechtswidrig verweigert wurde. Der sachliche Grund für die Gleichbehandlung dieser beiden Gruppen liegt darin, dass die Angehörigen beider Gruppen in der Vergangenheit am Wettbewerb nicht teilgenommen haben und insoweit eine Messung ihrer Leistung nicht möglich war. Hinzu kommt, dass dann, wenn der Gruppe der zu Unrecht ausgeschlossenen Skontroführer ein fiktives Messergebnis zugeordnet worden wäre, gegen die zulässigerweise vom Satzungsgeber gewählte zentrale Wettbewerbsbedingung einer Auswahl nach Leistung verstoßen worden wäre. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die gemessene Leistung sei auf der Grundlage rechtswidriger Skontrozuteilungsbescheide erfolgt. Denn die gemessenen Leistungen wurden von den Beigeladenen tatsächlich erbracht und spiegeln die Leistungsfähigkeit der einzelnen Skontroführer wieder und stellen somit eine geeignete Basis für eine Verteilung der Skontren nach Leistung dar. Die Aufhebung der Skontrenzuteilungsbescheide bzw. die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führt nicht zu der Sanktion, dass die in Ausnutzung der rechtswidrigen Bescheide nicht erbrachten Leistungen gemessen und das Messergebnis nicht zur Basis für eine Verteilung der Skontren unter den bereits zum Wettbewerb zugelassenen Mitbewerbern gemacht werden darf. Der Gruppe der rechtswidrig nicht zugelassenen Skontroführern entstand hierdurch auch kein rechtlicher Nachteil, weil für sie genau so wie für neue Marktteilnehmer wegen der fehlenden Leistungserbringung eine spezifische Regelung für neue Marktteilnehmer gefunden werden musste.

53 Auch die Grundsätze des in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Folgenbeseitigungsanspruches zwangen vorliegend den Satzungsgeber nicht dazu, entweder in Abweichung vom Marktprinzip die Skontren allein nach Köpfen zu verteilen, oder für die zu Unrecht von der früheren Verteilung ausgeschlossenen Skontroführer eine Kompensationsregelung vorzusehen. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gerichtet auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Orientierungspunkt ist also der frühere, vor dem rechtswidrigen Eingriff bestehende Zustand. Mehr oder anderes kann nicht

rechtswidrigen Eingriff bestehende Zustand. Mehr oder anderes kann nicht verlangt werden. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist insbesondere kein allgemeiner Wiedergutmachungsanspruch (vgl. Maurer - Verwaltungsrecht S. 816 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt auf die Beseitigung der tatsächlichen Folgen eines rechtswidrigen Eingriffs oder anders ausgedrückt auf Wiederherstellung des ursprünglichen, durch den rechtswidrigen Eingriff veränderten Zustandes. Ferner erfasst der Folgenbeseitigungsanspruch nur die unmittelbaren Folgen eines Eingriffs. Daraus folgt, dass die Klägerin mit dem Folgenbeseitigungsanspruch keine Regelung des Satzungsgebers verlangen kann, die ihr eine Position einräumt, die sie in der Vergangenheit vor Ergehen des rechtswidrigen Bescheides noch nicht inne hatte. Darum geht es aber vorliegend der Klägerin, der zwar bis zum 30.06.2005 Skontren im amtlichen und geregelten Markt zugeteilt waren, deren Skontrenzuteilung aber wie die aller anderen Skontroführer infolge einer Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 erlosch. Daraus folgt, dass die Klägerin mit Beginn des neuen Zuteilungszeitraums ab 01.07.2005 nicht mehr in Besitz einer Skontrozuteilung war, so dass es tatsächlich unmöglich ist, mit dem Folgenbeseitigungsanspruch einen früheren Zustand wiederherzustellen, sondern mit dem Folgenbeseitigungsanspruch nunmehr die erstmalige Einräumung einer Position begehrt wird, was aber nicht Inhalt eines Folgenbeseitigungsanspruchs sein kann.

54 Die Klägerin ist daher darauf zu verweisen, den durch das rechtswidrige Handeln der Beklagten erlittenen Schaden im Wege eines Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte geltend zu machen.

55 II. Die erhobene Anfechtungsklage ist als sogenannte negative Konkurrentenklage nach § 42 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Anfechtungsklage ist jedoch nicht begründet. Die Zuteilungsbescheide vom 23.03.2007 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 04.06.2008 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

56 Rechtsgrundlage für die Zuteilungsbescheide ist § 29 Börsengesetz i.V.m. § 39 g BörsenO FWB a.F. § 39 g BörsenO FWB a.F. verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegen höherrangiges Recht. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen unter I Bezug genommen werden.

57 Die Zuteilungsbescheide an die Beigeladenen sind auf der Grundlage des § 39 g BörsenO FWB a.F. auch zu Recht ergangen. Zunächst wurde allen Beigeladenen - was von der Klägerin auch nicht streitig gestellt wurde jeweils - auf der Grundlage des § 39 BörsenO FwB a.F - eine Skontrengruppe mit einer Gesamtgröße von 2 % des Jahresgesamtorderbuchumsatzes zugeteilt. Die Zuteilung von weiteren Skontrengruppen an die Beigeladenen findet ihre Rechtsgrundlage in § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB a.F.. Danach werden Skontroführern, denen bereits Aktienskontren zugeteilt sind, über die Zuteilung nach Abs. 1 hinaus weitere Skontrengruppen gemäß ihrer Leistung nach im Einzelnen aufgeführten Maßgaben zugeteilt. Den Beigeladenen waren in der vergangenen Zuteilungsperiode Aktienskontren zugeteilt. Diese waren im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Börsenrates und im Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Bescheide noch wirksam. Zwar wurde durch Beschluss der erkennenden Kammer vom 05.03.2007 die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Klägerin gegen die zugunsten der Beigeladenen ergangenen Skontrozuteilungsbescheide vom 01.02.2007 wieder hergestellt, weil die Skontrozuteilungsbescheide nach Auffassung des Gerichtes rechtswidrig waren. Doch ist die aufschiebende Wirkung erst am 26.03.2007 und damit nach Ergehen der streitbefangenen Zuteilungsbescheide rechtswirksam geworden. Somit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 g Abs. 2 BörsenO FWB a.F. vor. Der Börsenrat durfte auch für die nach den gerichtlichen Entscheidungen der Kammer erforderlich gewordene Neuverteilung der Skontren an die noch wirksamen, aber rechtswidrigen Zuteilungen für die Neuzuteilung anknüpfen. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit der einschlägigen Verteilungsregelung mit höherrangigem Recht unter I Bezug genommen.

58 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist.

59 Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Im Hinblick darauf, dass die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben und somit nicht am Kostenrisiko teilgenommen haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

60 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

61 Berufung und Revision waren nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Weder weicht das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bzw. des Bundesverwaltungsgerichts ab, noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil