Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.05.2004, 3 G 2025/04

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Sozialhilfe, Krankheit, Krankenversicherung, Belastungsgrenze, Beihilfe, Krankenkasse, Versorgung, Form, Beteiligter, Quelle
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.05.2004

Normen: § 37 Abs 1 S 2 BSHG, § 1 Abs 1 S 2 RegSatzV

Aktenzeichen: 3 G 2025/04

Dokumenttyp: Beschluss

Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern

Leitsatz

Seit dem 1. Januar 2004 müssen nicht chronisch kranke Sozialhilfeempfänger bis zu 2% des Jahresbetrages des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes an Zuzahlungen aufbringen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

1Der am 28. April 2004 gestellte Antrag,

2die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Beihilfe i. H. v. 71,28 Euro in Form der Übernahme der Zuzahlung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Versorgung zu gewähren,

3hat keinen Erfolg.

4Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) und der Grund der Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

5Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

6Bis zum 31. Dezember 2003 regelte § 38 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - a.F., dass der Träger der Sozialhilfe bei Krankheit den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen musste, wenn finanziell Eigenleistungen von Versicherten, insbesondere die Zahlung von Zuschüssen, die Übernahme nur eines Teils der Kosten oder einer Zuzahlung der Versicherten vorgesehen waren und nach den §§ 61 u. 62 SGB V eine vollständige oder teilweise Befreiung durch die Krankenkasse nicht erfolgte. Diese Vorschrift wurde aber mit Wirkung vom 01. Januar 2004 durch Artikel 28 Nr. 4 c) des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 19. November 2003 (BGBl. I Seite 2190 ff. ) aufgehoben. An dessen Stelle bestimmt nunmehr § 37 Abs. 1 Satz 2 BSHG in der Fassung von Artikel 28 Nr. 3 GMG, dass die Regelung zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V den Leistungen zur Hilfe bei Krankheit nach § 37 Satz 1 BSHG vorgehen. § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. regelt, dass die Krankenbehandlung von Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt und von Empfängern von Hilfen in besonderen Lebenslagen von der Krankenkasse übernommen wird. Für diesen Personenkreis gelten gemäß § 264 Abs. 4 Satz 1

übernommen wird. Für diesen Personenkreis gelten gemäß § 264 Abs. 4 Satz 1 SGB V n.F. die §§ 61 u. 62 SGB V entsprechend. § 62 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V n.F. bestimmt, dass Versicherte während jedes Kalenderjahres Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten haben. Diese beträgt gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB V n.F. 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Dies bedeutet, dass der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt seit dem 01. Januar 2004 einen Eigenteil i. H. v. 2%, bei chronisch Kranken v. 1% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes aufbringen muss. Bei dem derzeitigen Regelsatz für einen Haushaltsvorstand i. H. v. 297,00 Euro monatlich ist die Belastungsgrenze aus einem Jahresbetrag i. H. v. 3.564,00 Euro zu berechnen. Der Eigenanteil von 2% beträgt daher 71,28 Euro jährlich, der vom Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt selbst zu tragen ist.

7Einer Belastung des Antragstellers bis zu dieser Obergrenze ist auch nicht mit einer Bewilligung einer einmaligen Beihilfe nach den Vorschriften der §§ 11 ff. , 21 BSHG zu begegnen. Grundsätzlich kommen einmalige Beihilfen nur dann in Betracht, wenn die begehrte Leistung nicht bereits in den Regelsätzen enthalten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 13.12.1990 - FEVS 41, 221). So ist es aber hier. Nach dem durch Artikel 29 GMG neu geregelten § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung umfassen die Regelsätze nunmehr auch die Leistungen für Kosten bei Krankheit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe, soweit sie nicht nach den §§ 36 bis 38 BSHG übernommen werden. Damit hat der Gesetzgeber die Praxisgebühr und die Zuzahlungen zur Medikamenten zum Regelbedarf erklärt.

8Die Übernahme eines Eigenanteils durch Empfänger von Sozialhilfe widerspricht auch ansonsten nicht der Aufgabe der Sozialhilfe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Soll die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen, muss sie der sozialen Ausgrenzung des Hilfebedürftigen begegnen und ihm ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebotes des § 22 Abs. 3 BSHG ähnlich wie diese zu leben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 01.10.1998 - NJW 1999, 664). Da die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einen Eigenanteil von 2% ihres jeweiligen Bruttoeinkommens leisten müssen, wird der Empfänger von Sozialhilfe nicht ausgegrenzt, wenn er ebenfalls einen Eigenanteil von 2% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes leisten muss (vgl. zu dem Vorstehenden insgesamt VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss v. 17.02.2004 - 4 L 441/04.NW).

9Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil