Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.06.2006, 7 E 335/05

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Norm: § 102 SGB 10

Entscheidungsdatum: 21.06.2006

Aktenzeichen: 7 E 335/05

Dokumenttyp: Urteil

Zum Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X wegen vorläufiger Leistung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand

1Frau S. K., geb. am ....1979, erhielt seit dem 1.4.2000 vom Kläger, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, Eingliederungshilfe in den Kinder- und Jugendhäusern in Lollar (Lahn-Dill-Kreis). Frau K. leidet an einer wesentlichen, nicht nur vorübergehenden seelischen Behinderung.

2Aufgrund ihrer Schwangerschaft wurde sie ab 1.4.2003 in der Mutter-Kind- Einrichtung des Jugendhilfezentrums Wiesbaden betreut. Bis zur Geburt des Kindes übernahm der Kläger den vollen Kostensatz. Für den stationären Aufenthalt in der Einrichtung sicherte der Kläger zunächst nur die Übernahme der Kosten für die vollstationäre Betreuung von Frau S. K. in Höhe von 139,43 € täglich zu. In dem entsprechenden Schreiben vom 28.3.2003 heißt es u.a.:„... teilen wir Ihnen mit, dass wir uns bereit erklären, die Kosten für diesen Bereich bis zur Geburt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes zu übernehmen. Für die Zeit nach der Geburt gehen wir davon aus, dass eine Aufteilung der Kosten zwischen dem LWV Hessen und dem zuständigen Jugendamt Frankfurt/M. dergestalt erfolgt, dass der LWV Hessen lediglich den Vergütungssatz für die vollstationäre Betreuung in Höhe von derzeit 139,43 € trägt. Die Differenz der Kosten zum Mutter-Kind-Bereich in Höhe von 65,86 € wären sodann vom zuständigen Jugendamt zu tragen.“

3U.a. die Beklagte erhielt eine Durchschrift dieses Schreibens.

4Das Jugendhilfezentrum J.stift teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 3.4.2003 mit, dass die gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder gemäß § 19 SGB VIII als pädagogische Einheit angesehen werden müssten, für die ein gemeinsames Entgelt gelte. Es verwies in diesem Zusammenhang auf eine gemäß § 78a ff. SGB VIII geschlossene hessische Rahmenvereinbarung, die auch für das Jugendhilfezentrum gelte. Mit Bescheid vom 8.4.2003 erklärte sich der Kläger bereit, die Kosten für die Mutter-Kind-Betreuung im J.stift in Wiesbaden ab 1.4.2003 bis zum 31.3.2004 zu übernehmen. Die Kostenübernahme erfolgte durch das Referat Behindertenhilfe BSHG des Klägers. In der Begründung des Bescheids heißt es u.a.:„Wir übernehmen für Sie die notwendige sonstige Eingliederungshilfe in der im Briefkopf näher bezeichneten Einrichtung u.a. auf der Grundlage der §§ 28, 39, 40 Abs. 1 Nr. 8, § 43 und § 100 Abs. 1 Nr. 1 Bundessozialhilfegesetz.“

5Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 8.5.2003 übersandte der Kläger eine Mehrausfertigung der Kostenübernahme und bat zugleich darum, kurzfristig zu bestätigen, dass von der Beklagten die Kosten ab der Geburt des Kindes in Höhe von 65,86 € getragen werden. Mit Schreiben vom 4.7.2003 teilte die Beklagte mit, dass sie für die Hilfegewährung für das am 12.4.2003 geborene Kind örtlich nicht zuständig sei. Es sei Frau K. geraten worden, einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung beim Jugendamt der Stadt Wiesbaden zu stellen.

6Der Kläger machte schließlich mit Schreiben vom 14.9.2004 gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch für die Betreuungskosten von Frau S. K. und ihres Sohnes Niklas ab dessen Geburt am 12.4.2003 geltend. Die gewährte Hilfe beurteile sich nach § 19 SGB VIII. Aufgrund ungeklärter Zuständigkeit seien die Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 BSHG erbracht worden. Es habe eine rechtliche Verpflichtung des Klägers zur Leistungsgewährung bestanden. Die Beklagte lehnte mit Schriftsatz vom 28.10.2004 die begehrte Kostenerstattung ab.

7Der Kläger hat am 31.1.2005 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet sei. Die Frau K. und ihrem Sohn erbrachte Hilfe sei nach § 19 SGB VIII erbracht worden. Diese stelle eine Einheit dar, so dass sowohl für die Hilfe für das Kind als auch für die Hilfe an die Mutter der Träger der Jugendhilfe zuständig sei. Daher sei die Beklagte vorrangig zur Leistung verpflichtet. Dass Ungewissheit über die Leistungsverpflichtung des Klägers bestanden habe, sei dadurch dokumentiert, dass zunächst nur eine Kostenzusage über einen (offensichtlich nicht zu trennenden) Teil der Gesamtleistung erbracht wurde.

8Der Kläger beantragt,

9die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die vom 12..4.2003 bis 15.8.2004 entstandenen Kosten für S. K. und ihren Sohn Niklas K. in Höhe von 107.020,84 € nebst 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu erstatten.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe keine vorläufige Leistung erbracht, sondern er habe als nicht zuständiger Leistungsträger geleistet. Da es sich um eine Unterbringung gemäß § 19 SGB VIII gehandelt habe, sei das zuständige Jugendamt zur Tragung der Kosten verpflichtet. Der Kläger habe aber nach den §§ 28, 39, 40, 43 und 100 BSHG Eingliederungshilfe geleistet, was sich aus dem Kostenübernahmebescheid ergebe. Habe es sich aber um Eingliederungshilfe gehandelt, könne der Kläger keine Kostenerstattung wegen Unterbringung gemäß § 19 SGB VIII verlangen. Die einschlägigen Behördenakten des Klägers und der Beklagten lagen dem Gericht vor.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht der auf § 102 SGB X gestützte Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu.

14 Gemäß § 102 Abs. 1 SGB X ist ein zur Leistung verpflichteter Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein (anderer) Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 102 SGB X ist geklärt, dass der Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar sein muss (BSG, Urt. v. 28..3.1984 - 9a RV 50/82, SozR 1300 § 102 Nr. 1 = ZfSH/SGB 1985, 29; BSG, Urt. v. 14.5.1985 - 4a RJ 13/84, SozR 1300 § 105 Nr. 1; ebenso von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., München 2001, § 102 Rdnr. 6; Diering u.a., LPK-SGB X, Baden Baden 2004, § 102 Rdnr. 18). Zudem muss die Charakterisierung als vorläufige und nicht als endgültige Leistung von Anfang an feststehen (BSG, Urt. v. 22.5.1985 - 1 RA 33/84, BSGE 58, 119, 121). In erster Linie ist hierbei auf den Inhalt des einschlägigen Bewilligungsbescheides abzustellen, aus dem u. a. für den Leistungsberechtigten deutlich hervorgehen muss, dass nur eine vorläufige Leistung erbracht wird. Dem entsprechenden Bescheid des Klägers vom 8.4.2003 lässt sich ein solcher Wille jedoch in keiner Weise entnehmen. Vielmehr werden als gesetzliche Grundlage der Kostenübernahme die §§ 28, 39, 40 Abs. 1 Nr. 8, § 43 und § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG angegeben. Zwar mag diese

40 Abs. 1 Nr. 8, § 43 und § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG angegeben. Zwar mag diese Gesetzesangabe inhaltlich korrekt gewesen sein, da der Kläger als überörtlicher Sozialhilfeträger Leistungen, auch vorläufige, nur im Rahmen des BSHG erbringen konnte. Um rechtlichen Unklarheiten zu begegnen, hätte er jedoch gegenüber der Empfängerin der Leistung, Frau S. K., deutlich machen müssen, dass es sich nur um eine vorläufige Leistung handelt.

15 Auch gegenüber der Beklagten, die eine Mehrfertigung des Bewilligungsbescheides vom 8.4.2003 erhalten hatte, brachte der Kläger nicht mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck, dass nur vorläufig geleistet wird. Zwar bat der Kläger mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 8.5.2003, den ab der Geburt des Kindes der Frau K. am 12.4.2003 für dieses anfallenden Anteil in Höhe von 65,86 € zu übernehmen. Auch in diesem Schreiben kam jedoch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zum Ausdruck, dass nur vorläufig geleistet wird. Ohnehin ergibt sich daraus, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt offenbar selbst davon ausging, jedenfalls für Frau K. weiterhin selbst leistungspflichtig zu sein. Auf das Antwortschreiben der Beklagten vom 4.7.2003 reagierte der Kläger zunächst nicht mehr. Allerdings hat der Kläger bereits zuvor mit Schreiben vom 5.2.2004 gegenüber der Beklagten erneut die Ansicht vertreten, dass die Beklagte leistungsverpflichtet sei. Unbeschadet dessen teilte der Kläger der Hilfeempfängerin, Frau S. K., mit Schreiben vom 27.4.2004 mit, dass er bereit sei, „bis 31.12.2004 die Betreuungskosten (...) im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 8 und 100 Bundessozialhilfegesetz aus Sozialhilfemitteln weiterhin zu übernehmen“. Auch hier hat es der Kläger unterlassen, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine nur vorläufige Leistungserbringung handelt. Eine Mehrausfertigung dieses Schreibens wurde nach Aktenlage offenbar allein an die Einrichtung, nicht aber an die Beklagte übersandt. Diese bekräftigte jedoch mit Schreiben vom 16.6.2004 ihre Rechtsposition gegenüber dem Kläger. Sein Erstattungsbegehren machte dieser schließlich mit Schreiben vom 14.9.2004 geltend.

16 Es wäre dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, für alle Beteiligten, somit auch für die Leistungsempfängerin, deutlich zu machen, dass nur eine vorläufige Leistungserbringung erfolgt. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Somit muss der Klage der Erfolg versagt bleiben.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19 Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.