Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.01.2004, 1 E 2518/03.AO

Entschieden
21.01.2004
Schlagworte
Berg, Politische verfolgung, Aserbaidschan, Genfer flüchtlingskonvention, Unmittelbare gefahr, Armenien, Anerkennung, Auskunft, Freiheit, Bundesamt
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 51 Abs 1 AuslG

Entscheidungsdatum: 21.01.2004

Aktenzeichen: 1 E 2518/03.AO

Dokumenttyp: Urteil

Rückkehr in die Region Berg-Karabach möglich

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahren zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist nach eigenen Angaben aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit. Sie beantragte am 21.05.2002 die Anerkennung als Asylberechtigte. Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 29.05.2002 gab sie im Wesentlichen folgendes an:

2Sie habe Aserbaidschan am 01.03.2002 verlassen und sei am 06.05.2002, von der Ukraine kommend, mit einem Art Minibus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach dem natürlichen Tod ihres Mannes (wie sich in der mündlichen Verhandlung herausstellte, ihres Lebensgefährten) am 22.02.2002 sei ihr der Hof am 01.03.2002 weggenommen worden. Der Grund hierfür sei gewesen, dass sie armenische Volkszugehörige sei. Geld habe sie für den Hof nicht erhalten. Es seien 8 Männer gekommen, die ihr den Hof weggenommen hätten. Diese 8 Männer hätten das Haus leergeräumt und das Mobiliar auf einen Lkw verfrachtet. Die Tür des Hauses sei abgeschossen worden, so dass sie es nicht mehr habe betreten können. Politisch habe sie sich nicht betätigt.

3Mit Bescheid vom 07.05.2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte das offensichtliche Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und drohte der Antragstellerin die Abschiebung nach Aserbaidschan für den Fall an, dass sie nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides die Bundesrepublik Deutschland verlassen habe. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

4Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 15.05.2003.

5Die Klägerin hat am 22.05.2003 Klage erhoben.

6Einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem Verfahren 1 G 2517/03.AO (1) mit Beschluss vom 28.05.2003 stattgegeben. Hierauf kann Bezug genommen werden.

7Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, dass sie als christliche Armenierin

7Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, dass sie als christliche Armenierin zu einer ethnischen Minderheit in Aserbaidschan gehöre. Das Auswärtiges Amt sei noch in einem Lagebericht aus dem Jahre 1999 von einer mittelbaren Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan ausgegangen. Im Lagerbericht vom Januar 2002 werde immerhin noch darauf verwiesen, das Personen armenischer Abstammung de facto vielfach schlechter behandelt werden als andere Personengruppen, ohne das staatliche Stellen, von Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden. Gerade Alleinstehende ohne familiäre Bezüge seien staatlich geduldeten Diskriminierungen und Verfolgungen seitens Dritter schutzlos ausgeliefert. Die Klägerin sei wegen ihrer Volkszugehörigkeit enteignet worden.

8Die Klägerin beantragt,

9die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.05.2003 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise, festzustellen, das Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf die Anhörung der Klägerin, wie sie aus der Sitzungsniederschrift zu entnehmen ist.

Entscheidungsgründe

13 Die erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch auf Feststellungen des Vorliegens von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 AuslG. Die Abschiebungsandrohung in dem angegriffenen Bescheid erweist sich somit als rechtmäßig.

14 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG stimmen insoweit mit denen des Art. 16 a Grundgesetz überein.

15 Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Nach Art. 16 a Abs. 1 GG ist als Asylberechtigter anzuerkennen, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 (357)). Besteht keine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder physische Freiheit, sondern befürchtet der Asylbewerber eine Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter, wie der freien Religionsausübung, der Freiheit der beruflichen oder wirtschaftlichen Betätigung, ist ein Asylrecht wegen politischer Verfolgung nur zu bejahen, wenn die Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bevölkerung des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen hat (BVerfGE 54, 341 (357)).

16 Der Begriff des politisch Verfolgten ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 (BGBl. II Seite 559) inhaltlich dahin zu bestimmen, dass eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugung vorliegen muss (BVerfGE 76, 341 (357)).

17 Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ist auch dann zu bejahen, wenn die Verfolgungsmaßnahmen nicht vom Staat ausgeht, der Staat aber nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, dem Betroffenen den erforderlichen Schutz gegen übergriffe nichtstaatlicher Personen oder Gruppen zu gewähren, obwohl an sich die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 80, 315 (327)).

18 Die Gefahr einer politischen Verfolgung im vorgenannten Sinne ist zu bejahen, wenn der Asylbewerber politische Verfolgung erlitten hat oder ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Einzelschicksales politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und es ihm deshalb nicht zuzumuten ist, in

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und es ihm deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren.

19 Ausgehend von den Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist eine auf absehbare Zeit gerichtete Zukunftsprognose erforderlich.

20 Hat ein Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz nur versagt werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 (361)).

21 Aufgabe des Asylbewerbers ist es, die asylrechtlich-relevanten Tatsachen erschöpfend und schlüssig vorzutragen. Hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis der asylbegründenden Tatsachen muss unterschieden werden, ob sich die Vorgänge außerhalb oder innerhalb des Gastlandes abgespielt haben. Im ersteren Falle genügt im Hinblick auf den Beweisnotstand des Asylbewerbers die Glaubhaftmachung; im letzteren Fall bedarf es des vollen Nachweises (BVerwGE 55, 82 (86)).

22 Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin aufgrund ihrer Angaben vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, ihren Angaben im Klageverfahren sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

23 Das erkennende Gericht kann es dabei dahinstehen lassen, ob der Vortrag der Klägerin, sie sei von 8 Männern, die auf staatlichen Befehl gehandelt haben, wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit gewissermaßen zwangsenteignet worden, obwohl ihr aufgrund ihrer Registrierung die Bewirtschaftung des Hofes bzw. des landwirtschaftlichen Betriebes zugestanden habe, zutreffend ist. Selbst dann, wenn dies der Fall wäre, wäre sie heute im Falle der Rückkehr jedenfalls nach Berg- Karabach hinreichend sicher vor erneuten asylrechtserheblichen Verfolgungsmaßnahmen. Ihr drohen dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige existenzielle Gefährdungen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und die so am Herkunftsort nicht bestünden.

24 Insoweit kann zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass die Enklave Berg-Karabach von Deutschland aus unproblematisch über Armenien erreichbar ist.Bis zum Abschluss des Waffenstillstands am 12. Mai 1994 gelang es den Armeniern, einen breiten Schutzgürtel um Berg-Karabach zu besetzen und damit das Gebiet Berg-Karabach auf der gesamten Längsseite territorial mit der Republik Armenien zu verbinden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 09.01.2003). Selbst wenn eine Durchreise durch Armenien bzw. eine Aufnahme in Berg- Karabach scheitern würde, so würde sich dies lediglich als tatsächliches Abschiebungshindernis darstellen und nicht etwa zur Bejahung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG führen.

25 Vor einer Verfolgung durch den aserbaidschanischen Staat ist die Klägerin bereits deshalb hinreichend sicher, weil die aserbaidschanischen Behörden faktisch keine Kontrolle über dieses Gebiet haben (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 09.01.2003). Gleichzeitig kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dieses als Ausweichmöglichkeit in Betracht zu ziehende Gebiet nicht mehr zum Territorium des Staates Aserbaidschan zählt und Aserbaidschan hier die Gebietsherrschaft endgültig - etwa durch Annexion oder Sezession - verloren hätte. Nur in diesem Falle wäre Berg-Karabach asylrechtlich zum Ausland geworden und stünde als inländischer Fluchtalternative nicht mehr zur Verfügung (vgl. Urt. des BVerwG v. 08.12.1998, 9 C 17.98, InfAuslR 1999, S. 145, 146). Trotz des bereits länger andauernden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Enklave Berg-Karabach muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass Aserbaidschan in diesem Gebiet seine Gebietsgewalt lediglich vorübergehend faktisch verloren hat. Ferner liegen derzeit auch keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine aktuelle Änderung der Situation zu Lasten der armenischen Bevölkerungsmehrheit durch militärische Maßnahmen vor. Der Waffenstillstand vom 12.05.1994 wird - abgesehen von gelegentlichen Schusswechseln - im Wesentlichen eingehalten. Parallel bemüht sich die von der OSZE eingesetzte Minsk-Gruppe um eine friedliche und dauerhafte Regelung des Konflikts. Die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans haben sich gegenüber dem Europarat verpflichtet, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen und treffen sich seit Mitte Mai in unregelmäßigen Abständen zu informellen Gesprächen um eine

Mai in unregelmäßigen Abständen zu informellen Gesprächen um eine Kompromisslösung auszuhandeln (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 09.01.2003). An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, das tagesaktuell Vorkommnisse passieren, die die Beziehungen zwischen beiden Staaten unter Umständen belasten.

26 Die Klägerin kann das Gebiet von Berg-Karabach auch erreichen und sich dort auf Dauer aufhalten, obwohl sie nicht in Berg-Karabach aufgewachsen ist und dort auch keine Verwandte hat. Die Einreise nach Berg-Karabach ist über Armenien möglich. Auf Anfrage des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Betroffene des dortigen Verfahrens nicht karabachischer Herkunft sei und er deshalb möglicherweise Probleme hinsichtlich des Aufenthalts dort bekommen könne, weist das Auswärtige Amt mit Auskunft vom 23.05.2002 auf die verbesserte Lebens- und Versorgungssituation in Berg-Karabach hin und legt keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Einreise und Aufenthaltsmöglichkeiten dar. Eine Rückkehr nach Berg-Karabach scheidet auch nicht etwa wegen einer Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums aus. Es besteht nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Existenz dort nicht sichern kann. Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite, jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten, das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.07.2002, 1 B 128/02, EZAR 2002, S. 369). Eine solche Situation hat die Klägerin auch als alleinstehende Frau nicht zu erwarten. Die Regierung Berg-Karabachs ist an einem Bevölkerungszuzug grundsätzlich interessiert. So startete sie 1994 ein Rückkehrerprogramm für Familien, die vor dem Krieg in Berg-Karabach ansässig waren. Nach Angaben der Behörden von Berg-Karabach sollen sich seit 1993 rund 4500 solcher Siedler in Berg-Karabach niedergelassen habe. Es handele sich vor allem um armenische Flüchtlinge aus Aserbaidschan, aber auch aus anderen Staaten (vgl. zur Wiederbesiedlung und zur neueren wirtschaftlichen Entwicklung das Gutachten der deutsch-armenischen Gesellschaft vom 03.08.2002). Das Auswärtige Amt, dass sich früher zu den Existenzmöglichkeiten für Flüchtlinge aus Aserbaidschan in Berg-Karabach sehr zurückhaltend geäußert hatte (Lagebericht Aserbaidschan vom 13.04.1999: "sehr bescheidenes Leben in Flüchtlingsunterkünften"), stellt die Situation nunmehr in einer Auskunft vom 23.05.2002 an das Verwaltungsgericht Schleswig wie folgt dar, wenngleich im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 09.01.2003 wiederum eingeschränkt darauf hingewiesen wird, dass die deutsche Vertretung in Aserbaidschan keine Möglichkeit habe, die Entwicklung in den besetzten Gebieten umfassend zu verfolgen und daher das Auswärtige Amt zu der Frage, inwieweit die besetzten Gebiete eine inländische Fluchtalternative darstellen, keine Stellung nehmen könne: Die Lebens- und Versorgungssituation habe sich in Berg-Karabach wesentlich gebessert und der in Armenien angeglichen. Es seien eine Vielzahl von humanitären Organisationen unterschiedlicher Geberländer, vor allem gesponsert von der armenischen Diaspora in den USA, in Berg-Karabach tätig und trügen zur Verbesserung der Lebens- und Versorgungssituation bei. Eine medizinische Grundversorgung in Berg-Karabach sei gewährleistet. Medikamente könnten bezogen werden und das Personal sei gut ausgebildet. Berg-Karabach sei an einer Besiedlung interessiert und habe diesbezüglich mehrmals offizielle Stellungnahmen und Aufrufe abgegeben. Genügend Wohnraum und Land sei vorhanden. Es siedelten sich inzwischen Einzelpersonen und Familien, nicht nur armenischer Volkszugehörigkeit, aus den verschiedensten GUS-Staaten in Berg- Karabach an. Sie würden mit staatlichen Mitteln und Programmen gefördert. Für Familien würden einmalige finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Andere Auskunftsquellen beurteilen die Situation für aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber allerdings nicht so optimistisch. Insbesondere für solche Rückkehrer, die, wie die Klägerin, nicht aus Berg-Karabach stammen, werden die Existenzmöglichkeiten deshalb als schwierig beurteilt, weil sie keinen Anspruch auf Hilfsmaßnahmen hätten, bzw. diese nicht immer realisieren könnten (deutscharmenische Gesellschaft, Auskunft vom 03.08.2002). Die Auskünfte sind insoweit also nicht eindeutig. Dennoch kann vor dem Hintergrund der extrem niedrigen erwähnten finanziellen Hilfen (Auskunft der deutsch-armenischen Gesellschaft vom 03.08.2002) sowie der für westeuropäische Verhältnisse außerordentlich niedrigen

03.08.2002) sowie der für westeuropäische Verhältnisse außerordentlich niedrigen Einkommen in Berg-Karabach sowie der im Verhältnis zu Aserbaidschan und Armenien relativ niedrigen Arbeitslosenquote (Auskunft der deutsch-armenischen Gesellschaft vom 03.08.2002) von 6,5% davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr über Mittel verfügt, mit denen sie die Anfangsphase überwinden kann. (So hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesamt angegeben, dass sie von ihrer Mutter Geld geerbt habe und ihr Mann auch noch einen gewissen Geldbetrag im Hause gehabt habe), so dass von Rücklagen auszugehen ist, denen in Berg-Karabach eine Bedeutung zukommen kann. Ferner ist die Klägerin darauf zu verweisen, Freunde und Bekannte in der Bundesrepublik zu bitten, und solche scheint es ausweislich der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu geben, sie zumindest in der ersten Phase durch Überweisung von Geldmitteln zu unterstützen. Ferner ist die Klägerin darauf zu verweisen, sich über eventuelle Rückkehrhilfen zu informieren. Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Klägerin als in landwirtschaftlichen Tätigkeiten erfahrene und arbeitsfähige Person in der Lage sein wird, in der karabachischen Landwirtschaft Fuß zu fassen. Dass sie hier unter Umständen auf Hilfsarbeiten in der Landwirtschaft angewiesen ist, die mit den bisherigen Arbeitsbedingungen auf ihrem Hof in Aserbaidschan nicht vergleichbar sind, ist unerheblich, da auch wenig attraktive Arbeiten zumutbar sind. Bei der Klägerin kommt hinzu, dass sie als armenisch sprechende Person auch wegen ihrer Sprachkenntnisse keine Schwierigkeiten am Ort der inländischen Fluchtalternative hat.

27 Dem gestellten Hilfsbeweisantrag brauchte nicht nachgekommen zu werden, da die Verfolgungssituation im restlichen Aserbaidschan im Hinblick auf die bestehende inländische Fluchtalternative wie oben dargelegt unerheblich ist.

28 Es wird darauf verwiesen, dass das entscheidende Gericht übereinstimmt mit dem Beschluss des HessVGH vom 30.05.2003, 3 UE 858/02.A.

29 Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Im Hinblick auf eine Rückkehr nach Berg-Karabach sind weder Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 1 und 2 noch nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ersichtlich. Nach den oben gemachten Ausführungen sind ferner keine Gefahren wie die in § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG genannten konkreten erheblichen Gefahren für Laib, Leben oder Freiheit zu erwarten.

30 Die Benennung von Aserbaidschan als Zielstaat der Abschiebung ohne Einschränkung ist letztlich nicht zu beanstanden. Dies gilt selbst dann, wenn die Klägerin außerhalb der Enklave Berg-Karabach materiell politische Verfolgung i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG zu befürchten hätte und nur in der Enklave Berg-Karabach hinreichend sicher sein sollte(BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, 9 C 4/99). Es ist Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, dass die Klägerin vorliegend nicht auf das Staatsgebiet Aserbaidschans außerhalb der Enklave Berg-Karabach abgeschoben wird. Die Ausländerbehörde hat davon auszugehen, dass die Rückkehr möglicherweise nur in das Gebiet Berg-Karabach sicher ist.

31 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 83 b AsylVfG.

32 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil