Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.01.2005, 1 E 3796/04

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Gaststätte, Abschiebung, Strafbare handlung, Prostitution, Kontrolle, Ausweisung, Ausländer, Einreise, Verfügung, Pass
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 82 Abs 4 AuslG

Entscheidungsdatum: 13.01.2005

Aktenzeichen: 1 E 3796/04

Dokumenttyp: Urteil

Abschiebekosten

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.07.2004 wird aufgehoben, soweit der Kläger zur Erstattung der Abschiebekosten für die zweite Abschiebung von Frau P in Höhe von 950,65 herangezogen wird.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um einen Kostenbescheid über die Erstattung von Abschiebekosten in Höhe von 950,65 €.

2Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle des Bistros "A" in H.-G.-A. am 23.09.2003 wurde die polnische Staatsangehörige P an der Theke sitzend angetroffen. Die polnische Staatsangehörige gab an, dass sie etwa vor 3 Monaten von italienischen Bekannten in Polen abgeholt worden sei und in Deutschland von ihren italienischen Freunden unterstützt worden sei. Der Kläger, der Betreiber des Bistros ist gab an, dass die polnische Staatsangehörige nicht bei ihm arbeiten würde.

3Die polnische Staatsangehörige war bereits mit Verfügung der Beklagten vom 24.01.2003 unbefristet aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden und am 24.01.2003 nach Polen abgeschoben worden. Im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung am 23.09.2003 gab die polnische Staatsangehörige an, sie sei nach ihrer Ausweisung etwa im Juni oder Juli 2003 erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und wohne seit ca. 1 Woche in einem Zimmer über der Gaststätte am Neuwirtshaus. Seit sie wieder in Deutschland sei, habe sie nicht gearbeitet und von der Unterstützung ihres Freundes und anderer Bekannter gelebt. Im Rahmen ihrer richterlichen Vernehmung am 30.09.2003 vor dem Amtsgericht Hanau gab die Klägerin an, sie sei am 09.06.2003 nach Deutschland eingereist. Mit Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 27.10.2003 wurde die polnische Staatsangehörige wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Ausweisung und Abschiebung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 27.10. wurde die polnische Staatsangehörige nach Polen abgeschoben, nachdem sie in der Zeit vom 29.09.2003 bis 27.10.2003 sich wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz in Untersuchungshaft befand. Mit Kostenbescheid der Beklagten vom 19.05.2004 wurde der Kläger unter anderem zur Erstattung der Abschiebekosten von Frau P für die am 27.10.2003 durchgeführte zweite Abschiebung von Frau P in Höhe 950,65 herangezogen. Dieser Betrag setzt sich zum einen aus Überführungskosten der Polizei zum Flughafen Frankfurt in Höhe von 295,65 und aus Flugkosten für die Strecke Frankfurt/Polen in Höhe von 655,- zusammen. Zur Begründung des

Frankfurt/Polen in Höhe von 655,- zusammen. Zur Begründung des Kostenbescheides ist ausgeführt, die polnische Staatsangehörige P sei bei einer polizeilichen Kontrolle am 29.09.2003 von einer Polizeistreife am Tresen der Gaststätte des Klägers sitzend angetroffen und festgenommen worden. Die polnische Staatsangehörige habe offensichtlich bereits längere Zeit ein Zimmer oberhalb des Bistros bewohnt. In einer ersten Befragung habe Frau P eingeräumt, etwa 3 Monate zuvor aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Der Kläger hafte nach § 82 Abs. 4 S. 2 AuslG für die Kosten der Abschiebung der polnischen Staatsangehörigen P.. Nach der zitierten Vorschrift hafte für die Kosten, wer eine strafbare Handlung nach § 92 a oder § 92 b AuslG begehe. Die Staatsanwaltschaft Hanau werfe dem Kläger vor, Frau P. in der Zeit zwischen Juni 2003 bis zum 29.09.2003 als Aushilfskraft in seiner Gaststätte beschäftigt und ihr darüber hinaus Kost und Logie in den zu der Gaststätte gehörenden Fremdenzimmer gewährt zu haben. Dabei sei dem Kläger bekannt gewesen, dass Frau P. im Januar 2003 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und abgeschoben worden sei. Seinerzeit sei ein gegen den Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren nach Erfüllung einer Geldauflage eingestellt worden. Gleichwohl habe der Antragsteller den erneuten illegalen Aufenthalt von Frau P gefördert und unterstützt, in dem er ihr wiederum Unterkunft, Verpflegung und Beschäftigung gewährt habe.

4Der Kläger legte mit Schreiben vom 07.06.2004 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.07.2004 zurückgewiesen wurde. Frau P sei am 29.09.2003 erneut in der Gaststätte des Klägers an der Theke sitzend angetroffen und von der Polizei vorläufig festgenommen worden. Im Laufe der Ermittlungen habe sich heraus gestellt, dass sie bereits am 09.06.2003 trotz bestehenden Einreiseverbots aufgrund ihrer Ausweisung und Abschiebung im Januar 2003 illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Am 25.04.2003 habe sie sich in Polen einen neuen Pass ausstellen lassen, weil sich in ihrem alten Pass ein Stempel der Ausländerbehörde befunden habe. Bei der Festnahme habe sich herausgestellt, dass Frau P offensichtlich schon längere Zeit ein Zimmer oberhalb des Bistros des Klägers bewohnt habe. Dieses Zimmer habe sie nach eigenen Angaben auch schon früher vor ihrer ersten Abschiebung im Januar 2003 bewohnt. Der Kläger habe sich dahin eingelassen, dass Frau P nicht bei ihm arbeite. Frau P ihrerseits hat behauptet, sie habe nach ihrer erneuten Einreise nicht gearbeitet, sondern von der Unterstützung ihres Freundes und anderer Bekannter gelebt. Hierin sei eine Schutzbehauptung zu sehen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Frau P auch während ihres illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet zeitweise in der Gaststätte des Klägers aushilfsweise tätig gewesen sei.

5Der Kläger hat mit Schreiben vom 16.08.2004, bei Gericht eingegangen am 18.08.2004 Klage erhoben, mit der er Aufhebung des Bescheides der Beklagten soweit ihm die Kosten der zweiten Abschiebung von Frau P in Höhe von 950,65 auferlegt wurden. Er sei für die Abschiebungskosten von Frau P nicht verantwortlich zu machen. Aus dem angegriffenen Bescheid ergebe sich nicht, durch welche konkrete Handlung oder durch welches konkretes Unterlassen er Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz geleistet haben solle. Im Übrigen sei er nicht ordnungsgemäß angehört worden. Im Hinblick auf die nicht ordnungsgemäße Anhörung sei der Ausgangsbescheid nichtig. Eine Nachholung der Anhörung sei bisher nicht erfolgt. Im Übrigen werde bestritten, dass Frau P. nach dem Zeitpunkt ihrer ersten Abschiebung für ihn in irgendeiner Weise als Arbeitnehmerin tätig gewesen sei. Frau P habe keinerlei Tätigkeiten vorgenommen, die als Arbeitnehmertätigkeit gewährt werden könnten. Unstreitig habe Frau P. zu einem früheren Zeitpunkt Kontakt zu ihm gehabt. Frau P sei im Übrigen mehreren seiner Stammgästen bekannt. Es sei nicht Aufgabe des Klägers Frau P Hausverbot zu erteilen oder gar deren Anwesenheit in der Gaststätte gegenüber der Beklagten oder sonstigen Behörden anzuzeigen. Im Übrigen bestreite er, dass Frau P mit seiner Kenntnis ein Zimmer oberhalb in dem Haus der Gaststätte zur Übernachtung inne gehabt habe.

6Der Kläger beantragt,

7den Bescheid der Beklagten vom 19.05.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.07.2004 aufzuheben soweit der Kläger hieraus verpflichtet ist, Kosten der zweiten Abschiebung der Frau P in Höhe von 950,65 zu zahlen.

8Die Beklagte beantragt,

9

10 Bereits am 23.01.2003 sei festgestellt worden, dass Frau P in der von dem Kläger betriebenen Gaststätte als Bedienung tätig gewesen sei ohne in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Arbeitserlaubnis zu sein. Mit Verfügung vom 24.01.2003 sei daraufhin Frau P ausgewiesen und am 24.01.2003 abgeschoben worden. Anlässlich einer erneuten Kontrolle am 29.09.2003 sei festgestellt worden, dass sich Frau P erneut in der Gaststätte des Klägers aufgehalten habe. Frau P sei daraufhin am 27.10.2003 erneut abgeschoben worden. Aufgrund der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass Frau P im September 2003 in der Gaststätte des Klägers beschäftigt gewesen sei, insbesondere habe sie auch wiederum ein Zimmer oberhalb in dem Haus der Gaststätte zur Übernachtung inne gehabt.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter) sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Hanau mit dem Az.: 1600 Js 15756/03 und 3010 Js 17084/03 Bezug genommen.

12 die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Polizeibeamten G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.07.2004 ist in der aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Kosten für die zweite Abschiebung von Frau P in Höhe von 950,65 an die Beklagte zu erstatten.

14 Mögliche Rechtsgrundlage für die Kostenforderung ist § 82 Abs. 4 AuslG. Nach § 102 des Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 bleiben Entscheidungen über Kosten die vor Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 erlassen wurden, wirksam.

15 Nach der zitierten Vorschrift haftet für die Kosten der Abschiebung, wer Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesen die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des 3. Buches des Sozialgesetzes nicht erlaubt war.

16 Das Gericht hält es nicht für erwiesen, dass der Kläger die polnische Staatsangehörige P beschäftigt hat. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Arbeitgeber einen Ausländer im Sinne des § 82 Abs. 4 AuslG beschäftigt, ist nicht maßgeblich, ob zwischen dem Ausländer und dem Arbeitgeber ein vertragliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines rechtswirksamen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrages geschlossen wurde. Maßgeblich für die Beurteilung ist allein, dass es zu einem gewissen Maß an "persönliche Abhängigkeit" gekommen ist. Dabei ist nicht auf die formale Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse abzustellen, sondern maßgeblich ist vielmehr die Verkehrsanschauung, wobei den sich hinter den Rechtsverhältnissen verbergenden wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. HessVGH, Urt. v. 06.10.1994 AuAs 1995, S. 16; HessVGH, Urt. v. 21.09.1995 NVwZ RR. 1995, S. 111). Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen konnte das Gericht vorliegend nicht zu dem Ergebnis kommen, dass ein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 82 Abs. 4 AuslG bestanden hat. Zwar sprechen einige Indizien dafür, dass die polnische Staatsangehörige P nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland erneut in der Gaststätte des Klägers zumindest als Aushilfskraft tätig war. Dafür spricht zum einen, dass die polnische Staatsangehörige früher diese Tätigkeit unerlaubt wahr genommen hat, sich erneut in dieser Gaststätte aufgehalten und in einem Raum oberhalb der Gaststätte gewohnt hat. Demgegenüber stehen die Einlassungen des Klägers und der polnischen Staatsangehörigen P, dass die polnische Staatsangehörige nach ihrer erneuten Einreise in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in der Gaststätte des Klägers als Bedienung tätig geworden sei. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Feststellungen der Beklagten können diese Einlassungen auch nicht als bloße Schutzbehauptungen des Klägers bzw. der Zeugin P abgetan werden. Der Zeuge

Schutzbehauptungen des Klägers bzw. der Zeugin P abgetan werden. Der Zeuge G, der die polnische Staatsangehörige P in der Gaststätte des Klägers festgenommen hat, hat ausgesagt, dass er bei Aufsuchen der Gaststätte keine konkreten Anhaltspunkte dafür habe feststellen können, dass die Zeugin P in der Gaststätte als Bedienung tätig geworden ist. Er hat bekundet, dass die polnische Staatsangehörige P entweder Gast in dieser Gaststätte gewesen sei oder aber gewartet habe, wobei der Zeuge angedeutet hat, dass die Zeugin P in der Gaststätte auch der Prostitution nachgegangen sein könne, was der Zeuge daraus geschlossen hat, dass die Zeugin P leicht bekleidet war und daraus, dass in den oberen Räumen der Gaststätte früher ein Bordell betrieben wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die polnische Staatsangehörige in dem von ihr über der Gaststätte bewohnten Zimmer der Prostitution nachgegangen ist, vermochte er jedoch nicht festzustellen. Vor dem Hintergrund dieser Aussage spricht zwar eine gewisse Vermutung dafür, dass die polnische Staatsangehörige P entweder Aushilfstätigkeiten in der Gaststätte vorgenommen oder in den oberen Räumen der Prostitution nachgegangen ist. Einen Nachweis hierfür vermochte die Beklagte jedoch nicht zu erbringen. Auch der Umstand, dass die polnische Staatsangehörige letztlich mittellos war, spricht nicht dafür, dass sie ihrem Lebensunterhalt durch Prostitution bzw. Aufnahme einer Tätigkeit für den Kläger gesichert hat, denn die polnische Staatsangehörige P hat angegeben, dass sie während ihres Aufenthalts in Deutschland durch ihren Freund bzw. andere Bekannte unterhalten worden sei. Dies kann das Gericht der polnischen Staatsangehörigen nicht widerlegen. Eine Gesamtschau aller Umstände ergibt daher, dass zwar eine Vermutung dafür spricht, dass die polnische Staatsangehörige P in der Gaststätte des Klägers als Aushilfskraft oder in den darüber befindlichen Räumen der Prostitution nachgegangen ist, bewiesen ist dies zur Überzeugung des Gerichtes jedoch nicht, da im Hinblick auf die dürftige Beweislage Zweifel des Gerichtes bestehen bleiben, weil letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass die polnische Staatsangehörige nach ihrer Rückkehr nach Deutschland tatsächlich nicht mehr für den Kläger gearbeitet hat und Freunde von ihr ihren Lebensunterhalt für sie bestritten haben.

17 Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger nach § 92 a oder § 92 b AuslG strafbar gemacht hat, was ebenfalls eine Haftung nach § 82 Abs. 4 AuslG begründen könnte, sind nicht ersichtlich.

18 Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

19 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil