Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.09.2003

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, beeinträchtigung der körperlichen integrität, besondere härte, lebensgemeinschaft, verfügung, aufenthaltserlaubnis, misshandlung, trennung, visum, zustellung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 2278/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 19 Abs 1 S 2 Alt 2 AuslG

Leitsatz

eheliche Lebensgemeinschaft, besondere Härte, unzumutbar

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin ist chinesische Staatsangehörige. Sie reiste am 26.09.2000

zum Zwecke eines Studiums in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie verfügte

über ein Visum, gültig vom 25.09.2000 bis zum 24.12.2000. Unter dem

12.12.2000 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum

Zwecke des Studiums und der Eheschließung. Am 25.01.2002 schloss die

Antragstellerin die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen Harry XXX.

Gleichfalls am 25.01.2002 gaben die Antragstellerin sowie ihr Ehegatte die

Erklärung ab, in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben. Am 29.01.2002 erhielt die

Antragstellerin eine bis zum 25.01.2003 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Mit Formblattantrag vom 30.12.2002 beantragte die Antragstellerin die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Eine Erklärung, wonach die Antragstellerin

und ihr Ehemann in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, konnte die

Antragstellerin nicht vorlegen. Mit Schreiben vom 18.01.2003 teilte die

Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass sie sehr traurig sei. Ihr Mann wolle

für ihr Visum nicht unterschreiben. Sie liebe ihn sehr.

Am 05.02.2003 kam es nach einem Aktenvermerk zur Vorsprache des

Ehemannes der Antragstellerin beim Antragsgegner. Er gab auf Befragen an, dass

die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Frau nicht mehr bestehe. Beide

lebten innerhalb der Wohnung getrennt. Jeder habe sein eigenes Zimmer. Diese

Trennung bestehe bereits seit Monaten. Ihm gegenüber habe die Antragstellerin

erklärt, dass sie ihn nur geheiratet habe, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in

der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten (Bl. 61 d. BA).

Unter dem 11.02.2003 kam es zur Anhörung der Antragstellerin.

Mit Schriftsatz vom 17.02.2003 erklärte der Verfahrensbevollmächtigte der

Antragstellerin, dass der Antragstellerin ein Festhalten an der Ehe nicht

zuzumuten sei. Die Antragstellerin sei von ihrem Ehemann wiederholt geschlagen

worden. Im November 2002 sei sie erstmals geschlagen worden und habe eine

Blutung an der Lippe erlitten. Mitte Januar sei die Antragstellerin mit Gewalt von

einem Stuhl geworfen worden und habe infolge dessen für eine Woche an starken

Schmerzen im Rückenbereich gelitten. Ein drittes Mal sei die Antragstellerin am

13.02.2003 geschlagen und misshandelt worden. Insoweit kam es zur Vorlage

eines ärztlichen Attestes vom 17.02.2003 (Bl. 69 d. BA). Während der Ehezeit sei

der Antragstellerin die Weiterführung des Studiums vom Ehemann untersagt

worden. Die Antragstellerin habe sich gefügt und die Ausbildung unterbrochen. Die

Abhängigkeit von ihrem Ehemann sei besonders ausgeprägt gewesen. Diese sei

noch vertieft worden, indem der Ehemann eine Arbeitsaufnahme der

Antragstellerin untersagt habe. Auf das ärztliche Attest vom 17.02.2003 wird

Bezug genommen.

Unter dem 20.02.2003 stellte die Antragstellerin Strafanzeige wegen

Körperverletzung. Im November 2002 sowie am 18.01.2003 und 13.02.2003 sei sie

von ihrem Mann mehrmals mit der Hand geschlagen worden, wobei sie

Hämatome am Hals sowie am ganzen Körper erlitten habe. Im Rahmen einer

Zeugenvernehmung am 11.03.2003 bei der Polizei gab die Antragstellerin an, seit

November 2002 bislang dreimal geschlagen worden zu sein. Tags zuvor sei sie

wieder, das vierte Mal, geschlagen worden. Der Ehemann habe ihr zweimal mit der

Hand auf den Kopf geschlagen. Beim ersten Mal habe er ihr mit der Hand auf den

Mund geschlagen. Die Lippe habe angefangen zu bluten. Ein anderes Mal habe er

sie zu Boden geworfen. Sie sei aufs Knie gefallen und habe sich weh getan. Dabei

habe er sie an der Schulter gepackt und gekratzt. Sie habe sich entschlossen, ins

Frauenhaus zu gehen.

Im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung des Ehemannes der Antragstellerin

am 20.03.2003 behauptete dieser, die Angaben seiner Ehefrau, er habe sie

geschlagen, seien unwahr.

Ab dem 11.03.2003 befand sich die Antragstellerin zunächst in einem Frauenhaus.

Mit Verfügung vom 08.04.2003 lehnte der Landrat des Main-Taunus-Kreises den

Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung vom 30.12.2002 ab und drohte der Antragstellerin die

Abschiebung nach China für den Fall an, dass sie die Bundesrepublik Deutschland

nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung verlassen habe. Auf

die Begründung dieser Verfügung wird Bezug genommen. Die Zustellung dieser

Verfügung erfolgte am 15.04.2003.

Mit Schreiben vom 09.05.2003 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die

Verfügung vom 08.04.2003 ein. Ausweislich der Behördenakte ist über diesen

Widerspruch derzeit noch nicht entschieden.

Mit Schriftsatz vom 09.05.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M.

zugegangen an diesem Tag, hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz

nachgesucht. Ihr sei nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zur Vermeidung

einer besonderen Härte der weitere Aufenthalt zu ermöglichen.

Am 17.04.2003 sei es zu einem erneuten Zwischenfall gekommen und zwar bei

einem zufälligen Treffen in einem Asia Laden. Die Antragstellerin habe

Verletzungen am Handgelenk, an Unterarmen sowie an diversen Fingern erlitten.

Zur Vorlage kam ein Attest vom 17.04.2003.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 09.05.2003 gegen die

Verfügung vom 08.04.2003 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der gestellte Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im übrigen

zulässig, aber unbegründet.

Die angegriffene Verfügung vom 08.04.2003 ist rechtmäßig und es verbleibt im

Hinblick auf die Ablehnung der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

und im Hinblick auf die Abschiebungsandrohung bei der gesetzgeberischen

Wertung des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 72 Abs. 1 AuslG bzw. § 80 Abs. 2 S. 2

VwGO, § 12 Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO, wonach dem Widerspruch

keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer

Aufenthaltserlaubnis gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. Danach wird die

Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen

Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten

Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche

Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es zur

Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren

Aufenthalt zu ermöglichen. Gem. § 19 Abs. 2 S. 1 liegt eine besondere Härte i. S.

v. S. 1 Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der Auflösung der

ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine

erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem

Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere

Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Bereits aus dem

Wortlaut wird deutlich, dass diese zweite Alternative - anders als die erste

Alternative - an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im übrigen

inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten

anknüpft (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.02.2003, 13 S 2798/02,

Informationsbrief Ausländerrecht 2003, S. 232; OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 04.05.2001, NvwZ Beilage I 7/2001, S. 83). Nach der

Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 14/2368, S. 4) liegen solche Fälle

zum Beispiel vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder

psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die

Lebensgemeinschaft aufgehoben hat oder der andere Ehegatte das in der Ehe

lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat. Sinn und Zweck der

Regelung ist also, dass der Ehegatte nicht wegen der Gefahr der Beendigung

seines akzessorischen Aufenthaltsrechts auf Gedeih und Verderb zur Fortsetzung

einer nicht tragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen sein soll.

Die Gesetzesbegründung zeigt, dass der Verlängerungsanspruch nicht etwa in

jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft steht, zudem es ja

in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv empfundenen

Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt, und das

dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten und Auseinandersetzungen, die

in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich noch nicht das

Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im Sinne des § 19

Abs. 1 S. 2, 2. Alternative AuslG machen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v.

18.01.2001, Informationsbrief Ausländerrecht 2001, Seite 277; OVG Nordrhein-

Westfalen, Beschluss v. 24.01.2003, AuAS 2003, S. 170).

Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin, der insoweit grundsätzlich

die Darlegungs- und Beweislast obliegt, keine entsprechende Beeinträchtigung

glaubhaft machen können.

Dem Vortrag der Antragstellerin steht die Zeugenaussage des Ehemannes im

Rahmen der mündlichen Verhandlung entgegen, wonach dieser erklärt hat, dass

es nie zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ihm und seiner Ehefrau

gekommen ist. Geht man vor dem Hintergrund dieser Aussage von einer

Unerweislichkeit der von der Antragstellerin geltend gemachten Umstände aus, so

hat diese die Unerweislichkeit zu tragen. Die Glaubhaftigkeit des Vortrags der

Antragstellerin wird aber zudem durch weitere Umstände zu ihren Lasten

beeinträchtigt.

So teilt das erkennende Gericht die Auffassung des Antragsgegners, wonach es

lebensfremd ist, das die Antragstellerin weder in ihrem Schreiben vom 18.01.2003

noch bei ihrer Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 14.02.2003 etwas über

die körperlichen übergriffe ihres Ehemannes verlauten lässt, obwohl diese sich

nach ihrem späteren Vortrag genau an den Tag des Schreibens bzw. einen Tag vor

der Vorsprache bei der Ausländerbehörde erfolgt sein sollen. Der entsprechende

Vortrag erfolgt erst dann, nachdem der Antragstellerin nach erfolgter Anhörung

und ihrer Vorsprache bei der Ausländerbehörde klar geworden ist, dass sie als

Folge der Trennung von ihrem Ehemann die Bundesrepublik Deutschland wird

verlassen müssen. Auch ist es nur schwer nachvollziehbar, dass die Antragstellerin

am 13.02.2003 geschlagen worden sein will, im Rahmen der Zeugenvernehmung

angegeben hat, sich an diesem Tag zur Anzeigeerstattung entschlossen zu haben,

dann jedoch erst am 17.02.2003 ein Attest ausgestellt bekommt und erst am

20.02.2003 eine Strafanzeige stellt. Diese Unglaubhaftigkeit im Bereich der

behaupteten körperlichen Beeinträchtigungen durch den Ehemann werden

dadurch verstärkt, dass die Antragstellerin vorgetragen hat, ihr Ehemann habe die

Weiterführung des Studiums verhindert und ihr die Arbeitsaufnahme untersagt.

Die Abhängigkeit von ihrem Ehemann sei besonders ausgeprägt gewesen

(Schreiben vom 17.02.2003 an den Antragsgegner). Was das Studium der

Antragstellerin anbelangt, so ist der Behördenakte zu entnehmen, dass die

Johannes Gutenberg-Universität in Mainz am 24.03.2000 bestätigt hat, dass die

Antragstellerin einen Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang

Volkswirtschaft gestellt hat. Ferner hat sich die Antragstellerin zu einem Deutsch-

Intensiv-Sprachkurs im Zentrum für deutsche Sprache und Kultur angemeldet,

Kursbeginn 08.01.2001. Ausweislich der Behördenakte gab es sodann in der

Folgezeit weder einen Kontakt mit der Uni in Mainz noch ist die Antragstellerin

jemals zu dem Sprachkurs beim Zentrum für deutsche Sprache erschienen

(Aktenvermerk Bl. 100 d. BA). Stattdessen sprach sie am 25.05.2001 mit ihrem

damals noch zukünftigen Ehemann vor und teilte die beabsichtigte Eheschließung

mit. Im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom

24.12.2002 gab sie als Aufenthaltszweck "Familie haben" an. Als Arbeitgeber gab

sie in diesem Antrag "Residenzbad Soden" (Zimmermädchen) an. Für diese

Erwerbstätigkeit liegen auch entsprechende Lohnsteuerbescheinigungen bzw.

Gehaltsabrechnungen vor.

Selbst wenn nun aber der Vortrag der Antragstellerin zutreffen würde, was die

Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Integrität anbelangt, so läge hierin noch

keine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange, die das weitere Festhalten

an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 2 AuslG

erscheinen ließen. Wie bereits dargelegt liegen nach der Gesetzesbegründung

entsprechende Fälle vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder

psychischer Misshandlung die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat. Diesen Fällen

gleichgestellt wird der sexuelle Missbrauch oder die Misshandlung des in der Ehe

lebenden Kindes. Gerade aus letzterem wird deutlich, dass die hier gemeinte

Misshandlung nicht bereits bei jeglicher Beeinträchtigung der körperlichen

Integrität angenommen werden kann, sondern diese in ihrer Häufigkeit und

Intensität bewertet werden müssen und nur dann als unzumutbar i. S. d. Gesetzes

eingestuft werden können, wenn sie einen bestimmten Schweregrad

überschreiten. Unterstellt man den Vortrag der Antragstellerin als zutreffend, so

läge vorliegend sicherlich ein Fall vor, bei dem sich die Beeinträchtigungen der

Grenze zur Misshandlung nähern, gleichwohl nach Auffassung des erkennenden

Gerichts noch nicht erreicht sind.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist,

§ 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.