Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.09.2003, 1 G 2278/03

Entschieden
08.09.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Beeinträchtigung der körperlichen integrität, Besondere härte, Lebensgemeinschaft, Verfügung, Aufenthaltserlaubnis, Misshandlung, Trennung, Visum, Zustellung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 19 Abs 1 S 2 Alt 2 AuslG

Entscheidungsdatum: 08.09.2003

Aktenzeichen: 1 G 2278/03

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

eheliche Lebensgemeinschaft, besondere Härte, unzumutbar

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin ist chinesische Staatsangehörige. Sie reiste am 26.09.2000 zum Zwecke eines Studiums in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie verfügte über ein Visum, gültig vom 25.09.2000 bis zum 24.12.2000. Unter dem 12.12.2000 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des Studiums und der Eheschließung. Am 25.01.2002 schloss die Antragstellerin die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen Harry XXX. Gleichfalls am 25.01.2002 gaben die Antragstellerin sowie ihr Ehegatte die Erklärung ab, in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben. Am 29.01.2002 erhielt die Antragstellerin eine bis zum 25.01.2003 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

2Mit Formblattantrag vom 30.12.2002 beantragte die Antragstellerin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Eine Erklärung, wonach die Antragstellerin und ihr Ehemann in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, konnte die Antragstellerin nicht vorlegen. Mit Schreiben vom 18.01.2003 teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit, dass sie sehr traurig sei. Ihr Mann wolle für ihr Visum nicht unterschreiben. Sie liebe ihn sehr.

3Am 05.02.2003 kam es nach einem Aktenvermerk zur Vorsprache des Ehemannes der Antragstellerin beim Antragsgegner. Er gab auf Befragen an, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Frau nicht mehr bestehe. Beide lebten innerhalb der Wohnung getrennt. Jeder habe sein eigenes Zimmer. Diese Trennung bestehe bereits seit Monaten. Ihm gegenüber habe die Antragstellerin erklärt, dass sie ihn nur geheiratet habe, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten (Bl. 61 d. BA).

4Unter dem 11.02.2003 kam es zur Anhörung der Antragstellerin.

5Mit Schriftsatz vom 17.02.2003 erklärte der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin, dass der Antragstellerin ein Festhalten an der Ehe nicht zuzumuten sei. Die Antragstellerin sei von ihrem Ehemann wiederholt geschlagen worden. Im November 2002 sei sie erstmals geschlagen worden und habe eine Blutung an der Lippe erlitten. Mitte Januar sei die Antragstellerin mit Gewalt von einem Stuhl geworfen worden und habe infolge dessen für eine Woche an starken Schmerzen im Rückenbereich gelitten. Ein drittes Mal sei die Antragstellerin am 13.02.2003 geschlagen und misshandelt worden. Insoweit kam es zur Vorlage

13.02.2003 geschlagen und misshandelt worden. Insoweit kam es zur Vorlage eines ärztlichen Attestes vom 17.02.2003 (Bl. 69 d. BA). Während der Ehezeit sei der Antragstellerin die Weiterführung des Studiums vom Ehemann untersagt worden. Die Antragstellerin habe sich gefügt und die Ausbildung unterbrochen. Die Abhängigkeit von ihrem Ehemann sei besonders ausgeprägt gewesen. Diese sei noch vertieft worden, indem der Ehemann eine Arbeitsaufnahme der Antragstellerin untersagt habe. Auf das ärztliche Attest vom 17.02.2003 wird Bezug genommen.

6Unter dem 20.02.2003 stellte die Antragstellerin Strafanzeige wegen Körperverletzung. Im November 2002 sowie am 18.01.2003 und 13.02.2003 sei sie von ihrem Mann mehrmals mit der Hand geschlagen worden, wobei sie Hämatome am Hals sowie am ganzen Körper erlitten habe. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung am 11.03.2003 bei der Polizei gab die Antragstellerin an, seit November 2002 bislang dreimal geschlagen worden zu sein. Tags zuvor sei sie wieder, das vierte Mal, geschlagen worden. Der Ehemann habe ihr zweimal mit der Hand auf den Kopf geschlagen. Beim ersten Mal habe er ihr mit der Hand auf den Mund geschlagen. Die Lippe habe angefangen zu bluten. Ein anderes Mal habe er sie zu Boden geworfen. Sie sei aufs Knie gefallen und habe sich weh getan. Dabei habe er sie an der Schulter gepackt und gekratzt. Sie habe sich entschlossen, ins Frauenhaus zu gehen.

7Im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung des Ehemannes der Antragstellerin am 20.03.2003 behauptete dieser, die Angaben seiner Ehefrau, er habe sie geschlagen, seien unwahr.

8Ab dem 11.03.2003 befand sich die Antragstellerin zunächst in einem Frauenhaus.

9Mit Verfügung vom 08.04.2003 lehnte der Landrat des Main-Taunus-Kreises den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom 30.12.2002 ab und drohte der Antragstellerin die Abschiebung nach China für den Fall an, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung verlassen habe. Auf die Begründung dieser Verfügung wird Bezug genommen. Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 15.04.2003.

10 Mit Schreiben vom 09.05.2003 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die Verfügung vom 08.04.2003 ein. Ausweislich der Behördenakte ist über diesen Widerspruch derzeit noch nicht entschieden.

11 Mit Schriftsatz vom 09.05.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. zugegangen an diesem Tag, hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Ihr sei nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zur Vermeidung einer besonderen Härte der weitere Aufenthalt zu ermöglichen.

12 Am 17.04.2003 sei es zu einem erneuten Zwischenfall gekommen und zwar bei einem zufälligen Treffen in einem Asia Laden. Die Antragstellerin habe Verletzungen am Handgelenk, an Unterarmen sowie an diversen Fingern erlitten. Zur Vorlage kam ein Attest vom 17.04.2003.

13 Die Antragstellerin beantragt,

14die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 09.05.2003 gegen die Verfügung vom 08.04.2003 anzuordnen.

15 Der Antragsgegner beantragt,

16den Antrag abzulehnen.

17 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II.

18 Der gestellte Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig, aber unbegründet.

19 Die angegriffene Verfügung vom 08.04.2003 ist rechtmäßig und es verbleibt im Hinblick auf die Ablehnung der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und im Hinblick auf die Abschiebungsandrohung bei der gesetzgeberischen Wertung des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 72 Abs. 1 AuslG bzw. § 80 Abs. 2 S. 2

Wertung des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 72 Abs. 1 AuslG bzw. § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO, § 12 Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO, wonach dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt.

20 Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Gem. § 19 Abs. 2 S. 1 liegt eine besondere Härte i. S. v. S. 1 Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass diese zweite Alternative - anders als die erste Alternative - an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten anknüpft (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.02.2003, 13 S 2798/02, Informationsbrief Ausländerrecht 2003, S. 232; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2001, NvwZ Beilage I 7/2001, S. 83). Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 14/2368, S. 4) liegen solche Fälle zum Beispiel vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt hat. Sinn und Zweck der Regelung ist also, dass der Ehegatte nicht wegen der Gefahr der Beendigung seines akzessorischen Aufenthaltsrechts auf Gedeih und Verderb zur Fortsetzung einer nicht tragbaren Lebensgemeinschaft gezwungen sein soll.

21 Die Gesetzesbegründung zeigt, dass der Verlängerungsanspruch nicht etwa in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft steht, zudem es ja in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt, und das dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten und Auseinandersetzungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2, 2. Alternative AuslG machen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 18.01.2001, Informationsbrief Ausländerrecht 2001, Seite 277; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss v. 24.01.2003, AuAS 2003, S. 170).

22 Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin, der insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt, keine entsprechende Beeinträchtigung glaubhaft machen können.

23 Dem Vortrag der Antragstellerin steht die Zeugenaussage des Ehemannes im Rahmen der mündlichen Verhandlung entgegen, wonach dieser erklärt hat, dass es nie zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ihm und seiner Ehefrau gekommen ist. Geht man vor dem Hintergrund dieser Aussage von einer Unerweislichkeit der von der Antragstellerin geltend gemachten Umstände aus, so hat diese die Unerweislichkeit zu tragen. Die Glaubhaftigkeit des Vortrags der Antragstellerin wird aber zudem durch weitere Umstände zu ihren Lasten beeinträchtigt.

24 So teilt das erkennende Gericht die Auffassung des Antragsgegners, wonach es lebensfremd ist, das die Antragstellerin weder in ihrem Schreiben vom 18.01.2003 noch bei ihrer Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 14.02.2003 etwas über die körperlichen übergriffe ihres Ehemannes verlauten lässt, obwohl diese sich nach ihrem späteren Vortrag genau an den Tag des Schreibens bzw. einen Tag vor der Vorsprache bei der Ausländerbehörde erfolgt sein sollen. Der entsprechende Vortrag erfolgt erst dann, nachdem der Antragstellerin nach erfolgter Anhörung und ihrer Vorsprache bei der Ausländerbehörde klar geworden ist, dass sie als Folge der Trennung von ihrem Ehemann die Bundesrepublik Deutschland wird verlassen müssen. Auch ist es nur schwer nachvollziehbar, dass die Antragstellerin am 13.02.2003 geschlagen worden sein will, im Rahmen der Zeugenvernehmung angegeben hat, sich an diesem Tag zur Anzeigeerstattung entschlossen zu haben, dann jedoch erst am 17.02.2003 ein Attest ausgestellt bekommt und erst am

dann jedoch erst am 17.02.2003 ein Attest ausgestellt bekommt und erst am 20.02.2003 eine Strafanzeige stellt. Diese Unglaubhaftigkeit im Bereich der behaupteten körperlichen Beeinträchtigungen durch den Ehemann werden dadurch verstärkt, dass die Antragstellerin vorgetragen hat, ihr Ehemann habe die Weiterführung des Studiums verhindert und ihr die Arbeitsaufnahme untersagt. Die Abhängigkeit von ihrem Ehemann sei besonders ausgeprägt gewesen (Schreiben vom 17.02.2003 an den Antragsgegner). Was das Studium der Antragstellerin anbelangt, so ist der Behördenakte zu entnehmen, dass die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz am 24.03.2000 bestätigt hat, dass die Antragstellerin einen Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Volkswirtschaft gestellt hat. Ferner hat sich die Antragstellerin zu einem Deutsch- Intensiv-Sprachkurs im Zentrum für deutsche Sprache und Kultur angemeldet, Kursbeginn 08.01.2001. Ausweislich der Behördenakte gab es sodann in der Folgezeit weder einen Kontakt mit der Uni in Mainz noch ist die Antragstellerin jemals zu dem Sprachkurs beim Zentrum für deutsche Sprache erschienen (Aktenvermerk Bl. 100 d. BA). Stattdessen sprach sie am 25.05.2001 mit ihrem damals noch zukünftigen Ehemann vor und teilte die beabsichtigte Eheschließung mit. Im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom 24.12.2002 gab sie als Aufenthaltszweck "Familie haben" an. Als Arbeitgeber gab sie in diesem Antrag "Residenzbad Soden" (Zimmermädchen) an. Für diese Erwerbstätigkeit liegen auch entsprechende Lohnsteuerbescheinigungen bzw. Gehaltsabrechnungen vor.

25 Selbst wenn nun aber der Vortrag der Antragstellerin zutreffen würde, was die Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Integrität anbelangt, so läge hierin noch keine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange, die das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 2 AuslG erscheinen ließen. Wie bereits dargelegt liegen nach der Gesetzesbegründung entsprechende Fälle vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlung die Lebensgemeinschaft aufgehoben hat. Diesen Fällen gleichgestellt wird der sexuelle Missbrauch oder die Misshandlung des in der Ehe lebenden Kindes. Gerade aus letzterem wird deutlich, dass die hier gemeinte Misshandlung nicht bereits bei jeglicher Beeinträchtigung der körperlichen Integrität angenommen werden kann, sondern diese in ihrer Häufigkeit und Intensität bewertet werden müssen und nur dann als unzumutbar i. S. d. Gesetzes eingestuft werden können, wenn sie einen bestimmten Schweregrad überschreiten. Unterstellt man den Vortrag der Antragstellerin als zutreffend, so läge vorliegend sicherlich ein Fall vor, bei dem sich die Beeinträchtigungen der Grenze zur Misshandlung nähern, gleichwohl nach Auffassung des erkennenden Gerichts noch nicht erreicht sind.

26 Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO.

27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil