Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.06.2002, 9 E 3992/01

Entschieden
17.06.2002
Schlagworte
Markt, Verwaltungsverfahren, Handel, Bekanntgabe, Rechtsmittelbelehrung, Inhaber, Fax, Vollmachten, Richteramt, Börse
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.06.2002

Normen: § 14 Abs 1 VwVfG HE, § 48 VwVfG HE

Aktenzeichen: 9 E 3992/01

Dokumenttyp: Urteil

Umfang der Vollmacht für das Verwaltungsverfahren

Leitsatz

Wird für einen Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel an der Börse eine Vollmacht erteilt, so schließt eine solche Vollmacht auch die Berechtigung ein, nachfolgende Verwaltungsentscheidungen zur Bescheidung des Zulassungsantrages entgegenzunehmen, unabhängig davon ob der Antrag abgelehnt wird oder ob ihm ganz oder teilweise entsprochen wird.

Dem Bevollmächtigten können entsprechende Beschlüsse der Zulassungsstelle, des Zulassungsausschusses der Börse wirksam bekannt gegeben werden, so dass die Rechtsbehelfsfristen in Lauf gesetzt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Zulassung von Aktien zum amtlichen Handel bei der Beklagten.

2Unter dem 6. März 2001 beantragte das Bankhaus M.M. Warburg & Co mit Sitz in Hamburg für die Klägerin die Zulassung von Stück 584.978 auf den Inhaber lautenden Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von 1,je Aktie mit voller Gewinnanteilsberechtigung ab dem Geschäftsjahr 2000 verbrieft in einer Globalurkunde und einem Globalgewinnanteilschein - WKN 692 120 - im geregelten Markt mit Aufnahme des Handels im Neuen Markt. Dem Antrag beigefügt war eine schriftliche Vollmacht der Klägerin vom 26. Januar 2001, nach der das Bankhaus Warburg bevollmächtigt ist, die Zulassung von EUR 584.978,bzw. 584.978 Stückaktien in Form von nennwertlosen Stückaktien zum geregelten Markt mit Notierungsaufnahme im Neuen Markt der Beklagten zu beantragen. Mit Beschluss vom 14. März 2001 ließ der Zulassungsausschuss der Beklagten Stück 170.152 neue auf den Inhaber lautende Stammaktien in Form von nennwertlosen Stückaktien der Klägerin zum geregelten Markt mit Handel im Neuen Markt zu. Der Beschluss wurde dem Bankhaus Warburg mit Schreiben vom gleichen Tage übermittelt. Mit Beschluss vom 9. April 2001 lehnte der Zulassungsausschuss der Beklagten die Zulassung der restlichen 414.826 Stückaktien ab. Mit Schreiben vom gleichen Tage übermittelte die Beklagte diesen Beschluss dem Bankhaus Warburg; dem Schreiben war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Das Schreiben wurde noch 9. April 2001 per Fax dem Bankhaus zugeleitet, das den Beschluss seinerseits an die Klägerin weiterleitete.

3Unter dem 8. März 2001 beantragte das Bankhaus Warburg unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht der Klägerin vom 29. Januar 2001 die prospektfreie Zulassung von weiteren Stück 400.000 auf den Inhaber lautende Aktien der Klägerin mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital in Höhe von 1,- je Aktie und voller Gewinnanteilsberechtigung ab dem Geschäftsjahr zum Geregelten Markt mit Handel im Neuen Markt - WKN 692 120 - bei der Beklagten. Die Vollmacht ist für einen Antrag auf Zulassung zum Börsenhandel ausgestellt. Mit Beschluss vom 10. April 2001 lehnte der Zulassungsausschuss der Beklagten den Antrag auf Zulassung von Stück 400.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien im Geregelten Markt mit Aufnahme des Handels im Neuen Markt ab. Mit Schreiben vom gleichen Tage übermittelte die Beklagte dem Bankhaus Warburg den Beschluss des Zulassungsausschusses; dem Schreiben war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Die Zuleitung des Schreibens nebst Beschluss erfolgte am 11. April 2001 per Fax an das Bankhaus Warburg, das den Beschluss an die Klägerin weiterleitete.

4Am 8. Juni 2001 erhob die Klägerin per Fax Widerspruch gegen die Bescheide vom 9. und 10. April und wies darauf hin, die Bescheide seien ausschließlich dem Bankhaus Warburg zugestellt worden, obwohl dieses von der Klägerin nicht zum Empfang eines Beschlusses ermächtigt worden sei. Mit Schreiben vom 9. August 2001 schlug die Beklagte den Mitgliedern des Zulassungsausschusses vor, die Widersprüche wegen Versäumung der Widerspruchsfrist zurückzuweisen. Hinsichtlich des Bescheides vom 9. April 2001 votierten 14 von 22 Mitgliedern des Zulassungsausschusses für den Vorschlag, hinsichtlich des Bescheides vom 10. April 2001 votierten 15 von 22 Mitgliedern des Zulassungsausschusses für den Vorschlag, während die anderen Mitglieder keine Stimme abgaben.

5Mit gesonderten Widerspruchsbescheiden vom 30. August 2001 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unzulässig zurück, da die Widerspruchsfrist nicht gewahrt sei. Die Widerspruchsbescheide wurden der Klägerin am 31. August 2001 zugestellt.

6Am 25. September 2001 hat die Klägerin durch ihren damaligen Insolvenzverwalter Klage erhoben und verfolgt ihr Begehren weiter, die beantragte Aktienzulassung zu erhalten, nunmehr allerdings nur noch zum Handel im Geregelten Markt, nicht mehr zum Handel im Neuen Markt. Die Klägerin macht geltend, die Bescheide vom 9. bzw. 10. April 2001 seien nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden, so dass die Widerspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt worden sei. Das Bankhaus Warburg sei nur bevollmächtigt worden, die Zulassung der Aktien zu beantragen. Daher sei die Vollmacht auf die Beantragung begrenzt und beziehe sich nicht auf weitere Teilakte wie den etwaigen Widerspruch gegen eine -teilweise - Ablehnung. Die Vollmacht sei daher nur beschränkt erteilt worden, was verfahrensrechtlich zulässig sei. Die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht oder die Annahme einer sonstigen Bevollmächtigung des Bankhauses Warburg durch die Klägerin zu ihrer Vertretung gegenüber der Beklagten über die bloße Antragstellung hinaus sei auch nicht angezeigt gewesen, weil das Vorgehen durch das Bankhaus Warburg vom Regelwerk Neuer Markt in Ziff. 2.2 ausdrücklich gefordert werde, mithin das Auftreten des Kreditinstituts bei der Antragstellung betreffend die Aktienzulassung zwingend erforderlich sei. Die Übersendung der Ablehnungsbescheide an das Bankhaus Warburg habe daher nicht zu deren ordnungsgemäßer Bekanntgabe geführt.

7Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8die Beschlüsse des Zulassungsausschusses der Beklagten vom 9. und 10. April 2001 und die Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 30. April 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Zulassung von 414.826 Stück Inhaberaktien und 400.000 Stück Inhaberaktien der Klägerin zum Handel im Geregelten Markt auszusprechen.

9Die Beklagte beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Sie hält die Klage für unzulässig, weil schon die Widerspruchsfrist nicht gewahrt worden sei. Das Bankhaus Warburg sei keineswegs nur zur Antragstellung, sondern zur Durchführung des gesamten Zulassungsverfahrens bevollmächtigt worden. Die Zulassung zum geregelten Markt erfordere ebenso wie die Zulassung zum Neuen Markt die Antragstellung durch ein Kredit- oder

zum Neuen Markt die Antragstellung durch ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut. Dies beziehe sich auf das gesamte Verfahren bis zur Notierungsaufnahme, um die Sicherung des Anlegerschutzes zu fördern. Das antragstellende Kreditinstitut übernehme gegenüber der Zulassungsstelle und dem Zulassungsausschuss sämtliche Aufgaben des Emittenten. Eine Beschränkung der Vollmacht hätte daher ausdrücklich erfolgen müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Zumindest habe jedoch eine Duldungsvollmacht vorgelegen, da im Zulassungsverfahren das Bankhaus Warburg stets als Ansprechpartner und Adressat der maßgeblichen Korrespondenz bis hin zum Zulassungsbescheid bzw. der Teilablehnung aufgetreten sei. Die Klägerin habe dies gewusst und hingenommen, insbesondere habe sie es hingenommen, dass in der Vergangenheit eine Reihe von Zulassungsbescheiden durch das Bankhaus Warburg entgegen genommen worden seien.

12 Zwei Bände Verwaltungsvorgänge der Beklagten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist unzulässig, da der Klägerin für eine Anfechtung der Ablehnungsbescheide vom 9. und 10. April 2001 das Rechtsschutzinteresse fehlt. Diese Bescheide sind nämlich mangels rechtzeitiger Einlegung eines Widerspruchs bestandskräftig geworden, obwohl die Klägerin rechtzeitig Widerspruch hätte einlegen können, um ihre Rechte zu wahren. Folglich besitzt sie für die gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte kein rechtlich schützenswertes Interesse mehr.

14 Die Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 9. und 10. April 2001 enthalten zwar als solche keine Rechtsmittelbelehrung. Die Schreiben vom 9. und 10. April 2001, mit denen die Beschlüsse als Anlage dem Bankhaus Warburg übermittelt wurden, waren jedoch mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen, die den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde über den einzulegenden Rechtsbehelf, den Widerspruch, die Verwaltungsbehörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen war, nämlich die Beklagte, ihren Sitz und die einzuhaltende Monatsfrist 70 VwGO) belehrt. Damit scheidet vorliegend eine Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO aus.

15 Die Bescheide vom 9. und 10. April 2001 wurden der Klägerin auch ordnungsgemäß bekannt gegeben. Nach § 41 Abs. 1 S. 1 HVwVfG muss ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt gegeben werden, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Eine solche Bekanntgabe, die an die Klägerin unmittelbar hätte erfolgen müssen, ist zwar offenkundig nicht erfolgt, da sich die Schreiben der Beklagten vom 9. und 10. April, mit denen die Beschlüsse übermittelt wurden, an das Bankhaus Warburg richten und nur aus dem Betreff sowie den Beschlüssen selbst erkennbar wird, dass es um eine Angelegenheit der Klägerin geht. Das Bankhaus Warburg hat die Bescheide zwar an die Klägerin weitergeleitet. Gleichwohl kann offen bleiben, ob damit auch die Bekanntgabe erfolgt ist oder dies daran scheitert, dass als Adressat unmittelbar lediglich das Bankhaus, nicht jedoch die Klägerin genannt wird; für eine Bekanntgabe auf diesem Wege spricht immerhin, dass seitens der Beklagten fraglos eine Angelegenheit der Klägerin geregelt werden sollte und diese Regelung ihr auch zur Kenntnis gelangen sollte, wenn auch durch Vermittlung des Bankhauses Warburg. Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe ist hier nämlich nach Maßgabe des § 41 Abs. 1 S. 2 HVwVfG erfolgt. Danach kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes unmittelbar gegenüber einem Bevollmächtigten erfolgen, wenn ein solcher bestellt ist. Das Bankhaus Warburg war Bevollmächtigter der Klägerin, so dass bereits mit der Übermittlung der Bescheide per Fax die Bekanntgabe abgeschlossen war und die Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO in Lauf gesetzt hatte.

16 Die Klägerin hatte dem Bankhaus Warburg schriftliche Vollmachten erteilt, um für sie die Anträge auf Zulassung der Aktien zur amtlichen Notierung bei der Beklagten zu stellen. Dies genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 1 HVwVfG, wonach sich eine Beteiligte im Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann. Folglich musste die Klägerin den Antrag nicht selbst stellen, sondern konnte dies durch das Bankhaus wirksam vornehmen lassen. Diese Vollmacht ist im Hinblick auf die Regelung in § 14 Abs. 1 S. 2 HVwVfG umfassend und ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift gilt dies nur dann nicht, sofern sich aus dem Inhalt der Vollmacht etwas anderes ergibt. Eine

dann nicht, sofern sich aus dem Inhalt der Vollmacht etwas anderes ergibt. Eine solche andere, d. h. den Umfang der Vollmacht einschränkende Regelung ist hier in den von der Klägerin ausgestellten Vollmachten nicht enthalten. Dies hätte eindeutiger Aussagen bedurft, um die Abweichung vom Grundsatz einer umfassenden, das gesamte Verwaltungsverfahren betreffenden Vollmacht kenntlich zu machen. Fehlt es daran, so kann nur der Grundsatz Platz greifen, wonach eine zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens erteilte Vollmacht umfassender Natur ist, sofern keine höchstpersönlichen Angelegenheiten in Rede stehen.

17 Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass ein Verwaltungsverfahren, gerichtet auf die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel an einer Börse, nur auf Antrag eingeleitet werden kann, also nicht von Amts wegen eröffnet werden darf. Folglich kommt dem Zulassungsantrag für das nachfolgende Verwaltungsverfahren, betreffend die Zulassung der Wertpapiere zum amtlichen Handel, eine entscheidende Bedeutung zu. Wird für diesen zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens erforderlichen Antrag eine Vollmacht erteilt, so kann aus dem Wortlaut, wonach zur Antragstellung bevollmächtigt werde, nicht abgeleitet werden, die Vollmacht erschöpfe sich in der Einreichung des Antrags und reiche nicht darüber hinaus. Vielmehr hätte genau diese von der Klägerin geltend gemachte Einschränkung einen positiven Niederschlag in der Vollmachtsurkunde finden müssen. Da diese Einschränkung nicht erfolgt ist, musste die Beklagte die ihr vorgelegte Vollmacht dahin verstehen, dass künftig alles Weitere mit dem bevollmächtigten Bankhaus Warburg abzuwickeln sei, was die Bearbeitung der Zulassungsanträge im Verwaltungsverfahren betrifft. Dazu gehören nicht nur eventuelle Zwischenverfügungen, sondern auch der Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die Erteilung eines positiven oder negativen Bescheides, bilden sie doch den logischen Abschluss des Verwaltungsverfahrens der ersten Stufe. Dementsprechend wird allgemein auch die Auffassung vertreten, eine für das Verwaltungsverfahren erteilte Vollmacht schließe auch das eventuell erforderliche Widerspruchsverfahren als zweite Stufe des Verwaltungsverfahrens ein. Dann aber ist es eine typische Folge einer für das Verwaltungsverfahren erteilten Vollmacht, dass von ihr auch die Entgegennahme der im Verfahren ergehenden Bescheide umfasst wird, wie nicht zuletzt die Regelung in § 41 Abs. 1 S. 2 HVwVfG zeigt. Bei Verwaltungsverfahren, die nur auf Antrag des Betroffenen eingeleitet werden können, ist dies erst recht nahe liegend.

18 Die Klägerin hat diese Sichtweise offenkundig jedenfalls so lange geteilt, wie ihr positive Bescheide des Zulassungsausschusses erteilt wurden. So wurde dem Bankhaus Warburg unter dem 14. März 2001 die Teilzulassung von Stück 170.152 Inhaberaktien übermittelt, ohne dass dies seitens der Klägerin je beanstandet worden wäre. Entsprechendes gilt für Zulassungsentscheidungen im Zeitraum davor, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat. Folglich haben sowohl die Beklagte wie die Klägerin die dem Bankhaus Warburg oder einem vergleichbaren Kreditinstitut aus Anlass eines Zulassungsantrags erteilten Vollmachten als umfassend in dem Sinne eingestuft, dass jedenfalls die Entgegennahme der solchen Anträgen entsprechenden Verwaltungsentscheidungen von der Vollmacht umfasst wird. Dann aber kann für den korrespondierenden Fall einer Antragsablehnung nichts anderes gelten, sofern nicht der Wortlaut der Vollmachtsurkunde oder sonstige erkennbare Umstände genau dies ausschließen, indem sich die Klägerin den Erhalt aller Negativentscheidungen vorbehält. Das hat sie hier jedoch nicht getan.

19 Die Klägerin kann die Zulässigkeit der Klage nicht dadurch herbeiführen, dass sie unter Bezug auf § 48 HVwVfG eine Rücknahme der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Antragsablehnungen geltend macht. Ließe man dies zu, wäre die Beachtung der Fristen für einen Widerspruch oder eine Klage hinfällig und könnte durch den Bezug auf § 48 HVwVfG unterlaufen werden. Diese Vorschrift begründet insoweit auch keine eigenen Rechte der Klägerin, so dass ihr jedenfalls die Klagebefugnis fehlt. § 48 HVwVfG schützt lediglich vor tatsächlich beabsichtigten oder erklärten Rücknahmen, gibt aber kein Recht, die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes gerichtlich einzuklagen, jedenfalls dann nicht, wenn bei Wahrung der einschlägigen Verfahrensregelungen Widerspruch und nachfolgend Anfechtungsklage hätten erhoben werden können. Die subjektive Rechtsposition wird insoweit lediglich durch § 51 HVwVfG konkretisiert, da nur diese Regelung einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens begründen kann. Die Voraussetzungen für ein solches Wiederaufgreifen liegen hier jedoch ersichtlich nicht vor.

20 Da die Klägerin unterliegt, hat sie nach § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

22 Rechtsmittelbelehrung:

23 Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

24 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

25 Die Berufung ist nur zuzulassen,

26 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

27 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

28 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

29 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, oder

30 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

31 Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden.

32 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil