Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 9 G 6091/03

VG Frankfurt: verfügung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausführung, wahrscheinlichkeit, ermessen, anfechtungsklage, widerspruchsverfahren, vollzug, exportgeschäft, gerichtsverfahren
1
2
3
4
Gericht:
VG Frankfurt 9.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 G 6091/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 1a Nr 6 KredWG, § 32
KredWG, § 37 KredWG, § 44c
KredWG
Untersagung von Finanztransfergeschäften
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.750,00 € festgesetzt.
Gründe
Das Begehren des Antragstellers ist ausweislich der im Schriftsatz vom 18.
November 2003 vorgenommenen Klarstellung auf die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 29. September 2003 gegen die
Ziffern I bis III, V und VII der Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. September
2003 und auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses
Widerspruchs hinsichtlich der Ziffern und IV und VI dieser Verfügung gerichtet.
Dieses Begehren ist statthaft und zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg,
da die angefochtene Verfügung in allen Punkten rechtlich nicht zu beanstanden ist,
Widerspruch und Anfechtungsklage keine hinreichende Erfolgsaussicht
versprechen und der Vollzug der Verfügung auch eilbedürftig ist.
Hinsichtlich der Ziffern IV und VI der angegriffenen Verfügung ist von der
Antragsgegner in formell fehlerfreier Weise entsprechend den Erfordernissen des §
80 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO schriftlich und mit ausreichender
Begründung die sofortige Vollziehung der Zwangsmittelandrohungen angeordnet
worden. Die dazu auf Seite 10 der angegriffenen Verfügung gemachten
Ausführungen gehen über eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder
verallgemeinernde Äußerungen hinaus, befassen sich mit den Besonderheiten des
vorliegenden Einzelfalls und sind auch in der Sache durchaus geeignet, eine
Sofortvollzugsanordnung zu rechtfertigen.
Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. September 2003 ist in
verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar wurde der Antragsteller
nicht durch Übersendung eines Anhörungsschreibens zu der Absicht der
Antragsgegnerin angehört, Maßnahmen zu ergreifen, wie sie Gegenstand der
Verfügung vom 15. September 2003 geworden sind. Mit dem Antragsteller wurde
aber anlässlich der Betriebsprüfung durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin am 26.
August 2003 in ausführlicher Weise erörtert, was vorliegend dafür sprechen kann,
dass der Antragsteller in unerlaubter Weise Finanztransfergeschäfte und damit
Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG betreibt. Aus dem Verlauf
dieser Betriebsprüfung und der dabei geführten Gespräche konnte der
Antragsteller ohne weiteres entnehmen, dass die Antragsgegnerin aufgrund der
von ihr vorgefundenen Unterlagen, der während der Betriebsprüfung gemachten
Feststellungen und gewonnenen Eindrücke womöglich zu der Überzeugung
gelangen wird, der Antragsteller betreibe in erlaubnispflichtiger Weise
Finanztransfergeschäfte, ohne über die entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Dies
genügt für die Wahrung der Erfordernisses des § 28 Abs. 1 VwVfG.
Im übrigen hat der Antragsteller während des laufenden Gerichtsverfahrens und
4
5
6
Im übrigen hat der Antragsteller während des laufenden Gerichtsverfahrens und
durch die Möglichkeit, seinen Widerspruch gegenüber der Antragsgegnerin zu
begründen, ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu dem für die angegriffene
Verfügung maßgeblichen Sachverhalt eingehend zu äußern. Diese Möglichkeit hat
der Antragsteller auch genutzt. Die Antragsgegnerin hat sich mit diesen
Ausführungen auch eingehende auseinandergesetzt. Damit ist jedenfalls für den
derzeitigen Verfahrensstand davon auszugehen, dass eine evtl. nicht in vollem
Umfang ausreichende Anhörung des Antragstellers entsprechend den
Erfordernissen des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG dadurch nachgeholt wurde, dass sich
die Antragsgegnerin mit den schriftsätzlichen Ausführungen des Antragstellers im
Verlaufe des Gerichtsverfahrens wie auch der Widerspruchsbegründung eingehend
befasst hat. Weitergehende Ansprüche kann § 28 Abs. 1 VwVfG nicht vermitteln.
Ihnen ist vorliegend Genüge getan.
Die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin ist in vollem Umfang rechtmäßig.
Die Aussichten des Antragstellers, im Widerspruchsverfahren oder im Wege der
Anfechtungsklage zu obsiegen, sind äußerst gering. Die angegriffene Verfügung
legt in ausreichendem Umfang unter Angabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften
und des maßgeblichen Sachverhalts mit zutreffender Begründung, auf die gem. §
117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, dar, dass die vom Antragsteller
betriebenen Finanztransfergeschäfte in der Gestalt der Ausführung von
Zahlungsaufträgen für Dritte in erlaubnispflichtiger Weise betrieben werden. Dabei
wurden die während der Betriebsprüfung sichergestellten Unterlagen, im Vorfeld
eingeholte Zeugenaussagen wie auch die während der Betriebsprüfung gewonnen
unmittelbaren Eindrücke der Prüfer aller Wahrscheinlichkeit nach zutreffend
ausgewertet. Der Antragsteller hat insoweit eingeräumt, Finanztransfergeschäfte
bei Gelegenheit betrieben zu haben, dies überschreite aber nicht die
Bagatellgrenze, zudem erfolgten entsprechende Leistungen nur auf Kulanz,
Entgelte würden dafür nicht eingenommen. Letzteres wird aber durch die im
Widerspruchsverfahren eingeholten Bankauszüge der Deutschen Bank zu einem
Konto des Antragstellers wie auch die verschiedenen sonstigen Unterlagen,
insbesondere handschriftlicher Art, die bei der Betriebsprüfung sichergestellt
wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit widerlegt werden. Die dagegen im
Gerichtsverfahren vom Antragsteller geäußerten Einwände erschöpfen sich
überwiegend darin, die Unterlagen stammten nicht von ihm, er habe mit den
einzelnen Geschichten nichts zu tun, kenne die in seinem Geschäft auftretenden
Personen nicht. Zudem äußert der Antragsteller des öfteren die Vermutung,
entsprechende Zahlungsvorgänge könnten auch seinem Im- und Exportgeschäft
zuzuordnen sein. über derartige allgemeine Behauptungen und Vermutungen
hinaus trägt der Antragsteller jedoch in keiner Weise nachvollziehbar und bezogen
auch auf einzelne Überweisungsgeschäfte oder Geldangaben in den
sichergestellten Unterlagen vor, welche konkreten Geschäfte hinter den dort
jeweils aufgeführten Summen und Überweisungen stehen sollen. Da es sich um
Unterlagen handelt, die im Geschäftsbetrieb des Antragstellers sichergestellt
worden sind, trägt er auch die Verantwortung dafür, für welche Inhalte sie über den
lesbaren Text hinaus stehen und welche Geschäftsvorgänge damit im einzelnen
dokumentiert werden sollen. Es liegt in der Hand des Antragstellers, zumindest für
einige dieser Geschäftsvorgänge im einzelnen nachvollziehbar darzulegen und
auch durch geeignete Belege nachzuweisen, dass sich hinter den entsprechenden
Bemerkungen in den Listen, Notizzetteln oder Überweisungsvorgängen bei der
Deutschen Bank lediglich normale Handelsgeschäfte, nicht aber die Durchführung
von Zahlungsaufträgen für Dritte verbirgt. Derartige detaillierte Darlegungen und
Nachweise ist der Antragsteller jedoch in vollem Umfang schuldig geblieben,
sodass sich die Einwände letztlich darauf beschränken, die von der
Antragsgegnerin aus den vorhandenen Unterlagen und Vorgängen gezogenen
Schlussfolgerungen in Abrede zu stellen.
Insoweit ist aber zu Lasten des Antragstellers zu berücksichtigten, dass er bereits
im Jahre 2001 in einem Werbeprospekt angekündigt hatte, Geldtransfers nach
Kumasi, Accra und Koforidua vorzunehmen. Dies hatte seinerzeit bereits zu
entsprechenden Ermittlungen der Antragsgegnerin geführt woraufhin der
Antragsteller jedoch versicherte, es habe sich lediglich um Absichtserklärungen
gehandelt, denen noch keine Ausführung gefolgt und für die auch keine
Ausführung geplant sei. Nunmehr ist die Antragsgegnerin jedoch in den Besitz von
Unterlagen und Zeugenaussagen gelangt, die in hinreichend nachvollziehbarer
Weise belegen, dass der Antragsteller ohne erforderliche Erlaubnis
Finanztransfergeschäfte und damit Finanzdienstleistungen betreibt, also seine
Absichtsbekundung auch verwirklicht hat.
7
8
9
10
11
12
13
14
15
Der Antragsteller führt Finanztransfergeschäfte auch in erlaubnispflichtiger Weise
durch, da insbesondere die über die Deutsche Bank gewonnen Erkenntnisse zu
den Überweisungs- und Einzahlungsvorgängen belegen, dass der Antragsteller
keineswegs auf Kulanz, sondern auf Provisionsbasis tätig wird, die Geschäfte also
mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, also gewerbsmäßig handelt. Zudem
beziehen sich die abgewickelten Geldgeschäfte auf Beträge, die von ihrer Höhe her
einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderlich
machen, um jederzeit einen ordnungsgemäßen überblick über die
Zahlungseingänge, Zahlungsausgänge wie ausstehende Verpflichtungen eigner
Art wie dritter Art zu gewinnen. Zudem handelt sich um Vorgänge, die wiederholt
eintreten, sodass auch die Häufigkeit der Geldüberweisungen einen in
kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderlich machen, um die
Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsvorgänge zu gewährleisten. Dies wird von der
Antragsgegnerin in fehlerfreier Weise in der angefochtenen Verfügung näher
ausgeführt, bestätigt durch die dem Antragsteller bekannten Schriftsätze der
Antragsgegnerin. Dem ist seitens des Gerichts nichts hinzuzufügen.
Die Antragsgegnerin hat das ihr zustehende Ermessen entsprechend der
Ermächtigung (§ 40 VwVfG) fehlerfrei ausgeübt, wobei sich die gerichtliche
Überprüfung gem. § 114 VwGO darauf zu beschränken hat, zu überprüfen, ob die
Antragsgegnerin überhaupt Ermessen betätigt hat und dabei alle relevanten
Umstände in sachlich hinreichendem Gewicht in die Überlegungen eingestellt hat.
Fehler sind insoweit nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin durfte entsprechend
dem grundsätzlichen Verbot, erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen nur bei
Vorliegen einer Erlaubnis tatsächlich betreiben zu können, ohne weiteres ein
Verbot des Weiterbetreibens von Finanztransfergeschäften an den Antragsteller
aussprechen. Dies ist angemessen und im Hinblick auch auf die Strafbarkeit
entsprechenden Verhaltens sachgerecht. Gleiches gilt für die nachfolgend
getroffenen Anordnungen in den Ziffern II und III. Die Rückabwicklung der
Geschäfte durfte dem Antragsteller nach § 44 c Abs. 1 KWG in der in der
Verfügung näher geregelten Weise aufgegeben werden.
Bedenken gegen die Gebührenanforderung und die Zwangsmittelandrohungen
sind ebenfalls nicht ersichtlich, zumal die Antragsgegnerin in Ziffer IV der
Verfügung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass das angedrohte
Zwangsgeld i. H. v. 10.000,00 € bereits dann verhängt werden kann, wenn eine der
in den Ziffern I bis III ausgesprochenen Ver-/Gebote nicht oder nicht ausreichend
beachtet worden sind. Damit ist die Androhung hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1
VwVfG).
Der Vollzug der Verfügung der Antragsgegnerin ist auch in der Sache eilbedürftig,
da es regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse liegt, das Verbot des § 32
KWG strikt durchzusetzen.
Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ergibt sich die Ablehnung des Eilantrages
bereits daraus, dass ernsthafte rechtliche Bedenken gegen diese
Gebührenanforderung nicht ersichtlich ist und auch eine unbillige Härte beim
Antragsteller nicht zu besorgen ist (§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).
Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die
Verfahrenskosten zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Ziffern I bis III, V der
angefochtenen Verfügung bewertet die Kammer dabei für ein
Hauptsacheverfahren mit einem Gesamtbetrag von 20.000,00 €. Für die
Zwangsgeldandrohungen ist jeweils die Hälfte der angedrohten Summe in Ansatz
zu bringen. Die angeforderte Gebühr ist mit dem vollen Betrag in Ansatz zu
bringen. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im Eilverfahren ergehenden
Entscheidung ist dieser Hauptsachestreitwert auf die Hälfte und damit den Betrag
von 15.750,00 € zu verringern.
Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung gem. § 87 a Abs. 2
VwGO allein durch den Vorsitzenden.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.