Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.02.2009, 7 K 458/08.F

Entschieden
18.02.2009
Schlagworte
Verdienstausfall, Entschädigung, Satzung, Hessen, Vollstreckung, Gleitzeit, Saldo, Fraktion, Abrechnung, Urlaub
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.02.2009

Normen: § 27 GemO HE, § 18 LKreisO HE, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 7 K 458/08.F

Dokumenttyp: Urteil

Verdienstausfall eines kommunalen Mandatsträgers

Leitsatz

1. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird. 2. Ein fiktiver Verdienstausfall ist nicht erstattungsfähig.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger ist Mitglied des Kreistages des XY. Mit Formularantrag vom 31.01.2007 beantragte er Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch seine Tätigkeit als Mitglied des Kreistages im Jahre 2006 entstanden ist. Unter Angabe konkreter Sitzungstermine listete er insgesamt 48 Stunden auf, für die er entsprechenden Aufwendungsersatz begehrte.

2Mit Bescheid vom 26.03.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da im Falle des Klägers ein zu erstattender Verdienstausfall nicht zu erkennen sei. Der Kläger habe gemäß § 28a Hessische Landkreisordnung gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst. Werde der Kläger nicht freigestellt, liege ein Verstoß des Arbeitgebers vor. Nehme der Kläger hingegen die ihm zustehende Freistellung nicht in Anspruch, liege lediglich eine Verlagerung der zu leistenden Arbeit auf andere Zeiten vor.

3Mit am 26.04.2007 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben vom 24.04.2007 erhob der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass ihm sein Arbeitgeber, die XY Bank Frankfurt, mit Wirkung vom 12.11.2005 für die Ausübung des Abgeordnetenmandats nur noch unbezahlte Arbeitsbefreiung gewähre und er für die Abrechnung anfallenden Verdienstausfalls gegenüber dem Beklagten alleine zuständig sei. Dieses Verfahren wäre jedoch mit erheblichen Nachteilen für ihn verbunden. Durch die Vermittlung des Landrats des Beklagten sei schließlich erreicht worden, dass der Kläger von seinem Arbeitgeber für die Wahrnehmung seines Mandats ganze Tage unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt würde und der Beklagte diese Freistellungen mit dem Arbeitgeber des Klägers abrechne. Für die Wahrnehmung von Sitzungen der Fraktion, von Arbeitskreisen und Ausschüssen oder anderer mandatsbedingter Termine könne er seinen Arbeitsplatz verlassen, bekomme aber entsprechende Fehlzeiten

er seinen Arbeitsplatz verlassen, bekomme aber entsprechende Fehlzeiten angerechnet. Ein Ausgleich der Fehlzeit durch den Arbeitgeber finde nicht statt. Um zu vermeiden, dass er am Monatsende wegen angefallener Fehlzeiten Gehaltskürzungen und damit verbundene weitere Nachteile gewärtigen müsse, versuche er, die entstandenen Ausfallzeiten an anderen Tagen wieder aufzuarbeiten. Unter „normalen Umständen“ würden die an anderen Tagen geleisteten Überstunden bezahlt oder in Freizeitausgleich umgewandelt. Diese Möglichkeit bestehe für ihn jedoch nicht, da sein Arbeitgeber einen Fehlzeitausgleich nicht vornehme, sondern ihm nur unbezahlt Arbeitsbefreiung gewähre.

4Der beim Beklagten eingerichtete Anhörungsausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 28.08.2007, dem Widerspruch des Klägers abzuhelfen.

5Mit Bescheid vom 11.01.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, legte ihm die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf und setzte die vom Kläger zu erstattende Gebühr auf 75,00 und die zu erstattenden Auslagen auf 2,63 fest. In der Begründung des Widerspruchsbescheids heißt es, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 HessGO als Verdienstausfall diejenige Einbuße anzusehen sei, die ein Mitglied der Vertretungskörperschaft an finanziellen Mittel tatsächlich erleide. Dies setze voraus, dass eine Verringerung des Einkommens tatsächlich infolge mandatsbedingter Abwesenheit erlitten worden sei. Eine dies bestätigende Verdienstausfallbescheinigung habe der Kläger jedoch nicht vorgelegt und den behaupteten Verdienstausfall auch nicht anderweitig belegt. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Erstattung nach der Satzung des Beklagten über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätigkeit in der Fassung der rückwirkend zum 01.07.2006 in Kraft gesetzten Änderungssatzung vom 15.12.2006 zu. Es könne dem Kläger auch nicht darin gefolgt werden, dass er an der Ansammlung von Überstunden gehindert worden sei. Der Kläger habe lediglich in zumutbarer Weise den Zeitpunkt der Erbringung seiner Arbeitsleistung gegenüber seinem Arbeitgeber verlagert. Insgesamt habe der Kläger im Benehmen mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2006 insgesamt 48 Stunden aus der Kernarbeitszeit ausgelagert. Dies entspreche in etwa einer Stunde je Arbeitswoche bei angenommenen 44 Nettojahreswochen. Ein tatsächlicher Verdienstausfall liege nicht vor. Daher komme die beantragte Erstattung nicht in Betracht. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 16.01.2008 zugestellt.

6Der Kläger hat am 18.02.2008 Klage erhoben. Zur weiteren Begründung verweist er noch einmal auf das Arbeitszeitmodell seines Arbeitgebers. Gemäß der zwischen seinem Arbeitgeber und dem Personalrat der XY-Bank geschlossenen Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit betrage die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb von 18 Monaten insgesamt 39 Stunden pro Woche. Die wöchentliche Arbeitszeitbandbreite liege zwischen 6.00 h und 20.00 h. Die tägliche Arbeitszeit betrage in diesem Rahmen mindestens drei und höchstens zehn Stunden, wobei die maximale wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden begrenzt sei. Im Rahmen dieses Systems verfüge der Beschäftigte über Zeitsalden, die am Monatsende berechnet würden. Dabei werde die monatliche Ist-Arbeitszeit mit der Soll-Arbeitszeit verglichen und der daraus entstehende Saldo mit den Salden des Vormonats verrechnet. Positive Zeitsalden seien innerhalb von 18 Monaten durch Freizeitausgleich abzubauen. Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bestehe nur in Ausnahmefällen. In der Vergangenheit habe der Beklagte seinem Arbeitgeber den durch die Teilnahme des Klägers an den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie für sonstige nach der Satzung des Beklagten dem Grunde nach eine Entschädigung begründende Tätigkeiten entstandenen Verdienstausfall erstattet. Mit Schreiben vom 23.11.2005 habe jedoch sein Arbeitgeber mitgeteilt, dass die bisher geübte Praxis und die damit verbundene Berechnung des Verdienstausfalls zu arbeitsaufwändig sei und daher nicht mehr fortgeführt werde. In der Folge habe der Kläger jedoch erreichen können, dass er für ganz- oder mehrtägige Veranstaltungen auch weiterhin von der Arbeit freigestellt wurde und ihm die auf den jeweiligen Zeitraum entfallenden Bruttobezüge weitergezahlt wurden. Der entsprechende Betrag werde dann vom Beklagten dem Arbeitgeber erstattet. Für die Teilnahme an Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen, die ihn als Kreistagsabgeordneten nur für einige Stunden beanspruchen würden, sei der Arbeitgeber des Klägers jedoch nicht bereit, die alte Praxis fortzuführen und dem Kläger auch hierfür die Bezüge weiter zu zahlen. Daher bestehe insoweit ein Anspruch auf Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, wobei er diesen auf solche Tätigkeiten beschränke, die er mandatsbedingt vor 18.00 h ausübe. Die für die Erstattung einschlägige Vorschrift des § 27 HessGO gehe von einem Arbeitsverhältnis aus, dem eine feste

des § 27 HessGO gehe von einem Arbeitsverhältnis aus, dem eine feste Arbeitszeit zugrunde liege. Diese Regelung könne jedoch nicht auf ein Arbeitsverhältnis wie dem klägerischen übertragen werden, das von einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit geprägt sei und noch nicht einmal eine Unterscheidung nach Kern- und Gleitzeit vorsehe. Der Kläger könne auch nicht darauf verwiesen werden, für die mandatsbedingte stundenweise Tätigkeit bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen oder sich hierfür von seinem Arbeitgeber unter Verweis auf den Freizeitausgleich ohne Fortzahlung von Bezügen freistellen zu lassen. Schließlich sei die Situation des Klägers der eines Selbstständigen vergleichbar, dem ein Anspruch auf pauschale Abgeltung seines Verdienstausfalls zustehe, wenn er nachweist, dass er während der Zeit der Mandatsausübung Einkünfte hätte erzielen können. Eine andere Sichtweise würde zu einer gleichheitswidrigen Behandlung des Klägers führen.

7Der Kläger beantragt,

8den Bescheid des Beklagten vom 26.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den vom Kläger mit Formularantrag vom 31.01.2007 beantragten Verdienstausfall in Höhe von 1.507,34 zu zahlen.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Der Beklagte verteidigt die mit der Klage angegriffenen Bescheide. Ferner habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass ihm tatsächlich der behauptete Verdienstausfall entstanden ist. Im Rahmen des bei dem Arbeitgeber des Klägers praktizierten Arbeitszeitmodells sei es dem Kläger möglich, seine Arbeitszeit so zu gestalten, dass ihm kein Verdienstausfall entsteht. In diesem Zusammenhang verweist der Beklagte auf ein Urteil des HessVGH vom 18.05.2000 (8 UE 3165/97), demzufolge berufstätige Personen, die für die Mandatswahrnehmung die erforderliche Freistellung erhalten, dafür aber ohne Kürzung des Verdienstes ihre Arbeit zu einem anderen Zeitpunkt erledigen müssen, keinen Nachteilsausgleich erhalten. Schließlich sei zweifelhaft, ob ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Kosten tatsächlich mandatsbedingt angefallen seien.

12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter im Kreistag des XY-Kreises weder nach § 18 der Hessischen Landkreisordnung - HessLKO - in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.7.2006 (GVBl. I S. 394), i.V. mit § 27 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung - HessGO - in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), noch auf Grund der „Satzung des Beklagten über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige gemäß § 18 Abs. 1 HKO i.V. mit § 27 HKO“ vom 01.09.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.12.2006 ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Verdienstausfalls zu.

14 Nach § 18 Abs. 1 HessLKO i.V. mit § 27 Abs. 1 HessGO haben ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Dieser Anspruch setzt zwingend voraus, dass bei dem Kläger als Kreistagsabgeordneten durch die Wahrnehmung des öffentlichen Ehrenamtes tatsächlich ein Verdienstausfall eingetreten ist und dass dies gegenüber dem Beklagten auch konkret nachgewiesen wird. Dass das Gesetz einen entsprechenden Nachweis fordert, ergibt sich aus § 27 Abs. 1 S. 2 HessGO, wonach durch Satzung ein Durchschnittssatz festzusetzen ist, der nur denen zu gewähren ist, denen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann. Eine Ausnahme vom Nachweiserfordernis enthält Satz 3 dieser Vorschrift lediglich für Hausfrauen. Dass ein Nachweis eines erlittenen Verdienstausfalls zwingend ist, ergibt sich auch aus der einschlägigen Spruchpraxis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 18.05.2000 - 8 UE 3165/97, HessVGRspr 2000, 81; Urteil vom 28.10.2004 - 8 UE 2843/02).

15 Der Kläger hat weder im vorangegangenen Verwaltungsverfahren noch im Verlauf des zu entscheidenden Klageverfahrens den Nachweis erbracht, dass ihm durch die Wahrnehmung seines Kreistagsmandats tatsächlich ein Verdienstausfall

die Wahrnehmung seines Kreistagsmandats tatsächlich ein Verdienstausfall entstanden ist. Eine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers hat er nicht vorgelegt und konnte dies auch nicht, da dem Kläger auf Grund der vertraglichen Ausgestaltung seines Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit einer sehr flexiblen individuellen Arbeitszeitgestaltung eingeräumt worden ist. Allein der Umstand, dass er in Zeiten, in denen er seinen mandatsbedingten Verpflichtungen nachgekommen ist, ansonsten hätte arbeiten und sein Arbeitszeitkonto auffüllen können, rechtfertigt es nicht, ihm einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls zuzusprechen (so im Ergebnis auch HessVGH, Urteil vom 18.05.2000 - 8 UE 3165/97, HessVGRspr. 2000, 81). Dies scheitert bereits daran, dass der Kläger nicht darzulegen vermochte, dass er in dieser Zeit, wäre er nicht mandatsbedingt verhindert gewesen, zwingend seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hätte nachkommen müssen. Vielmehr ist es nicht ausgeschlossen, dass der Kläger die entsprechende Zeit beispielsweise auch für Freizeitaktivitäten hätte nutzen können.

16 Auf Grund der dem Kläger arbeitsvertraglich eingeräumten Möglichkeit zur äußerst flexiblen Gestaltung seiner Arbeitszeit steht es ihm frei zu entscheiden, wann er konkret seine dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Da er - seinem eigenen Vortrag zufolge - über seine Arbeitszeit weitgehend selbst verfügen kann, ist es ihm auch möglich, durch seine Mandatsausübung möglicherweise eintretende Arbeitszeit- und gegebenenfalls auch eintretende Einkommensverluste auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 4/89, NVwZ 1990, 162; OVG Lüneburg, Urteil vom 01.08.2002 - 10 LB 754/01, NdsVBl 2002, 326).

17 Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall nach der Entschädigungssatzung des Beklagten zu, da in deren § 2 Nr. 1 und 2 gleichfalls zwingend der Nachweis eines eingetretenen Verdienstausfalls gefordert wird.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19 Da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, war die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil