Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.03.2004

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

10 E 235/02

Entschieden

10.03.2004

Schlagworte

Grundsteuer , Vollziehung , Erlass , Steuerfestsetzung , Aussetzung , Datum , Aufschiebende wirkung , Abgabenordnung , Grundstück , Hessen

VG Frankfurt: grundsteuer, vollziehung, erlass, steuerfestsetzung, aussetzung, datum, aufschiebende wirkung, abgabenordnung, grundstück, hessen

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 235/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 155 Abs 2 AO, § 162 Abs 5

Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des

Grundsteuermeßbescheides

Leitsatz

1. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer in

Hessen umfasst auch die Zuständigkeit zum Erlass eines Grundsteuerbescheides vor

Erlass des Grundsteuermeßbescheides bzw. vor Feststellung des Einheitswertes durch

das Finanzamt gemäß §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO.

2. Nach Ergehen der vorgenannten Grundlagenbescheide hat die Gemeinde

entsprechend § 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO den gem. § 155 Abs. 2 AO auf der Grundlage

geschätzter Werte ergangenen Bescheid zu ändern.

3. Ein gegen den Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO eingelegter Widerspruch hat

insbesondere die Frage zum Gegenstand, ob die Schätzung als solche rechtsfehlerfrei

erfolgt ist. Mit Erlass des Änderungsbescheides gem. § 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO endet die

Regelungswirkung des Bescheides nach § 155 Abs. 2 AO.

Tenor

Der Zinsbescheid der Beklagten vom 04.02.1999 wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen zu 1) und 2) als

Gesamtschuldnerinnen die Hälfte; der Beklagten werden die Kosten des

Verfahrens zur Hälfte auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der

jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1) - die X-Bank - ist die Rechtsnachfolgerin der erloschenen B-KG

(nachfolgend: KG). Diese war zusammen mit der Klägerin zu 2) Eigentümerin des

Grundstücks L-Straße 16 - 28 in Frankfurt am Main. Die bis zum Erlöschen der

Firma KG Ende des Jahres 2001 (die Eintragung der Löschung im Handelsregister

wurde am 08.01.2002 vollzogen) bestehende Miteigentümergemeinschaft

firmierte als "Bürohaus L-Straße 16 - 28 GbR". Die Grundstücksverwaltung oblag

der GmbH in Eschborn.

Bis zum Jahr 1990 zahlten die Eigentümer für das Grundstück eine Grundsteuer

von zuletzt 173.846,40 DM Jahresbetrag. Gemäß

Grundsteuermeßbetragsmitteilung zum Steuerkonto der Eigentümergesellschaft

(Kontonummer 258516.1/01) vom 16.02.1989 waren seit 1985 der Einheitswert auf

12.417.600,-- DM und der Grundsteuermeßbetrag B auf 43.461,60 DM festgesetzt.

Anfang 1990 wurden die auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen

abgebrochen und eine Neubebauung (T-haus) durchgeführt.

Mit Bescheid über die Festsetzung der Grundbesitzabgaben vom 26.06.1990

schloss die Beklagte das Steuerkonto 258516.1/01 unter Erteilung einer Gutschrift

über 90.161,40 DM.

Am 19.03.1992 erging der erste Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der

Grundbesitzabgaben zum Grundstück L-Straße 16 - 24 zum neuen Steuerkonto

232509.7.0001. Hierin, wie auch in dem nachfolgenden Bescheid vom 30.11.1993

wurde die Grundsteuer auf vier mal 15.314,25 DM (61.257,-- DM Jahresbetrag)

festgesetzt.

Mit Bescheid vom 20.01.1994 setzte die Beklagte den Jahresbetrag der

Grundsteuer auf 81.165,52 DM fest. Dies beruhte auf einer Erhöhung des

Hebesatzes von 400 % auf 530 %.

Am 04.08.1994 ging die Grundsteuermeßbetragsmitteilung des Finanzamtes vom

04.08.1994 bei der Beklagten ein. Danach wurden der Einheitswert ab 1991 auf

22.071.000,-- DM und der Grundsteuermeßbetrag B ab 01.01.1991 auf 77.248,50

DM heraufgesetzt.

Mit Bescheid vom 05.10.1994 schloss die Beklagte daraufhin das Steuerkonto

232509.7.001 unter Erteilung einer Gutschrift von 274.133,99 DM.

Ein Grundlagenblatt vom 13.03.1994 betreffend die Erfassung der

Grundbesitzabgaben weist das "Ende der Baustelle" aus.

Mit Bescheid über die Festsetzung von Grundbesitzabgaben vom 11.10.1994

erhob die Beklagte zum neuen Steuerkonto 333125.2.001

Abgabennachforderungen in Höhe von 1.282.382,15 DM. Für die Zeit ab

01.01.1994 beruht die Grundsteuerfestsetzung auf einem Meßbetrag von

77.248,50 DM bei einem Hebesatz von 530 %.

Mit Bescheid vom 31.01.1995 setzte die Beklagte auf der Grundlage des

Meßbetrages von 77.248,50 DM infolge Hebesatzerhöhung auf 570 % den

Jahresbetrag der Grundsteuer auf 440.316,44 DM fest.

Infolge einer innerbehördlichen Entscheidung sollte mangels Vorliegens neuer

Grundlagenbescheide des Finanzamtes im Hinblick auf die durchgeführte

Neubebauung auf dem in Rede stehenden Grundstück mit einem Hochhaus (T) ein

Grundsteuerfestsetzungsbescheid gemäß § 155 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf

der Basis eines geschätzten Einheitswertes von 70.000.000,-- DM und eines

Meßbetrages von 245.000,-- DM erfolgen; für 1994 bei einem Hebesatz von 530 %

und für 1995 bei einem Hebesatz von 570 %. Dazu enthält die Steuerakte (Beiakte

II) einen Vermerk vom 02.11.1995, der im wesentlichen ausführt, die Durchführung

der Veranlagung durch das Finanzamt Frankfurt am Main III werde noch geraume

Zeit in Anspruch nehmen. Es sei daher mit erheblichen finanziellen Ausfällen zu

rechnen (Zinsverlust). Von daher erscheine es sinnvoll die

Grundstücksveranlagung auf Basis geschätzter Werte vorzunehmen. Nach

Auskunft der Bewertungsstelle beim Finanzamt III (Herr E.) könne bei einer

Schätzung der Besteuerungsmerkmale von einem Einheitswert in Höhe von

70.000.000,-- DM ausgegangen werden.

Dieser Bescheid "über Festsetzung der Grundbesitzabgaben und Grundsteuer B"

für das Grundstück Frankfurt am Main, L-Straße 16 (Steuerkontonummer

333125.2.0001 erging mit Datum vom 05.12.1995 an die "X Y-management

GmbH, L-Straße 16, 60325 Frankfurt am Main". In dem Bescheid, der den Hinweis

enthält: "Festsetzung erfolgt gemäß § 155 Abs. 2 AO", wird mit den

Berechnungsangaben des neuen Meßbetrages von 245.000,-- DM ("alt: 77.248,50

DM") für 1994 ein Grundsteuerjahresbetrag von 1.298.500,-- DM und für 1995 von

1.396.500,-- DM festgesetzt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung

versehen.

Gegen diesen Bescheid legten die KG sowie die Klägerin zu 2), beide vertreten

durch die Anwaltskanzlei R, mit Schreiben vom 29.12.1995 - eingegangen am

03.01.1996 - Widerspruch ein.

Der als "Einspruch" bezeichnete Widerspruch ist gerichtet "gegen den oben

bezeichneten Grundsteuerbescheid". Beantragt wird, "den in dem bezeichneten

Bescheid mit DM 245.000,-- vorläufig festgesetzten Grundsteuermeßbetrag auf

Basis eines vorläufigen Einheitswertes von DM 50.000.000,-- auf DM 175.000,--

neu festzusetzen".

Zur Begründung wird ausgeführt, der aus dem Bescheid errechenbare Einheitswert

von 70.000.000,-- DM sei deutlich zu hoch. Die Mandantin führe derzeit

Verhandlungen mit der Finanzverwaltung über die Ermittlung des Einheitswertes.

Es werde beantragt, von einem Einheitswert von 50.000.000,-- DM auszugehen

und den Bescheid entsprechend zu ändern. Desweiteren ist im Widerspruch vom

29.12.1995 ausgeführt, die GbR werde auf der Basis eines vorläufigen

Einheitswertes von 50.000.000,-- DM und entsprechenden

Grundsteuermeßbetrages von 175.000,-- DM folgende Steuerzahlungen erbringen:

für 1994: 518.082,96 DM Nachzahlung,

für 1995: 556.822,42 DM Nachzahlung.

Für 1996 würden ab 15.02.1996 vierteljährlich DM 249.375,-- gezahlt (997.500,--

DM Jahresbetrag).

Weiter heißt es wörtlich:

"Hinsichtlich der Differenzbeträge zu den im Bescheid vom 05.12.1995

festgesetzten Nachzahlungen und Vorauszahlungen beantragen wir technische

Stundung und Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über unseren

Rechtsbehelf."

Darauf erging mit Datum vom 16.01.1996 folgendes Schreiben der Beklagten an

die Bevollmächtigten der GbR:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bestätigen den Eingang Ihres vorbezeichneten Einspruchs, den wir als

Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom 05.12.1995 werten.

Aufgrund dieses Rechtsbehelfs und im Hinblick auf die noch ausstehende

Bewertung durch das Finanzamt Frankfurt a.M. III setzen wir hiermit den

Grundsteuerbescheid vom 05.12.1995 hinsichtlich der Grundsteuerveranlagung,

die auf einem Meßbetrag von mehr als 175.000,-- DM beruht, in der Vollziehung

aus. Die ausgesetzte Grundsteuer beträgt für das Jahr 1994 371.000,-- DM und für

die Jahr 1995 und 1996 jeweils 399.000,-- DM, insgesamt 1.169.000,-- DM. Die

Aussetzung erfolgt vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und ist bis zum Ergehen

des endgültigen Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheides, zunächst bis zum

15.02.1997 befristet. über die Erhebung von Aussetzungszinsen wird nach

Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens entschieden.

Durch die vorstehende Aussetzung der Vollziehung verringert sich die für die Jahr

1994 und 1995 nachgeforderte Grundsteuer auf 1.075.266,52 DM. Der ab

15.02.1996 zu zahlende Vierteljahresbetrag an Grundsteuer vermindert sich, wie

von Ihnen errechnet, auf 249.375,-- DM.

Mit freundlichen Grüßen

(S)

Stadtkämmerer"

Unter dem Datum des 26.03.1997 richtete die Beklagte ein weiteres Schreiben an

die Bevollmächtigten der Widerspruchsführerinnen, wonach aufgrund des Antrags

vom 29.12.1995 der Bescheid vom 05.12.1995 vorbehaltlich jederzeitigen

Widerrufs mit Wirkung vom Fälligkeitstage teilweise in der Vollziehung ausgesetzt

werde und zunächst bis zum 15.02.1998 befristet sei. Insgesamt sei für den

Zeitraum vom 01.01.1994 bis 15.02.1998 ein Betrag von 1.568.000,-- DM in der

Vollziehung ausgesetzt. Abschließend wird "vorsorglich" darauf hingewiesen, dass -

soweit der Rechtsbehelf keinen Erfolg habe - für die Dauer der Aussetzung Zinsen

in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat erhoben würden (§§ 237 bis 239 AO).

Mit Schreiben vom 17.02.1998 setzte die Beklagte unter Bezugnahme auf den

Antrag der GbR vom 29.12.1995 die Vollziehung teilweise weiter aus bis zum

31.12.2000. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass für den Zeitraum vom

01.01.1994 bis 31.12.2000 nunmehr ein Betrag von insgesamt 2.765.000,-- DM in

der Vollziehung ausgesetzt sei. Der vorsorgliche Hinweis auf die zu erwartende

Zinserhöhung gemäß §§ 237 bis 239 AO wurde wiederholt.

Mit Schreiben vom 02.04.1998, bei der Beklagten am 06.04.1998 eingegangen,

wandte sich die Kanzlei R gegen dieses Schreiben vom 17.02.1998. Sie legt dar,

die - antragsgemäß bis zum 31.12.2000 erfolgte - Aussetzung der Vollziehung

müsse zinsfrei erfolgen. Mit Bescheid vom 05.12.1995 habe nämlich die Beklagte

die Grundsteuer für die Liegenschaft L-Straße 16 festgesetzt, ohne dass ein

Grundsteuermeßbescheid oder ein Einheitswertbescheid durch das Finanzamt

ergangen gewesen sei bzw. bis dato vorliege. Wörtlich heißt es weiter: "Unsere

Mandantin hatte das akzeptiert". In der Fachliteratur würden erhebliche Zweifel an

der Kompetenz einer Gemeinde für ein Vorgehen nach den §§ 155 Abs. 2 i.V.m. §

162 Abs. 3 AO vorgebracht. Daher hätte ohne die Zustimmung "unseres o.g.

Mandanten" die Festsetzung der Grundsteuer erst nach Erlass des

Einheitswertbescheides durch das Finanzamt erfolgen können. Deshalb sei die

Festsetzung von Aussetzungszinsen ungerechtfertigt und unbillig.

Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben sowie ein weiteres Schreiben vom

18.05.1998, das sich nicht in der Behördenakte befindet, teilte die Beklagte mit

Schreiben vom 02.06.1998 sinngemäß mit, sie teile die Auffassung nicht, eine

Änderung der Aussetzungsverfügung sei nicht beabsichtigt.

Am 06.01.1999 ging nachrichtlich der Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes

vom 05.01.1999 bei der Beklagten ein.

Danach wurden der Einheitswert auf 67.749.000,-- DM, der Grundsteuermeßbetrag

auf 237.121,50 DM festgesetzt. Nach der Begründung des Bescheides beruht die

Festsetzung des Einheitswertes auf dem Ergebnis einer Besprechung vom

21.12.1998.

Der vorgelegten Steuerakte (Beiakte II) ist zu entnehmen, dass das Finanzamt im

Hinblick auf Musterverfahren betreffend die Bewertung von Hochhäusern das

Einspruchsverfahren der GbR gegen seinen Einheitswert- und

Grundsteuermeßbescheid vom 05.01.1999 auf Antrag der GbR zum Ruhen

gebracht hatte (Schreiben vom 27.05.1999 an die GmbH in Eschborn, Blatt 73 der

Beiakte II).

Mit Datum vom 08.01.1999 erließ die Beklagte einen Grundsteuerbescheid auf der

Basis dieser Grundlagenbescheide für den Zeitraum vom 01.01.1994 bis

31.12.1994 (Blatt 62 der Beiakte II).

Dagegen legte die GmbH für die GbR mit Schreiben vom 28.01.1999 Widerspruch

ein mit der Begründung, gegen die Festsetzung des Einheitswertes und des

Grundsteuermeßbetrages sei Einspruch eingelegt worden. Der Widerspruch war -

Datum vom 25.01.1999 mit anderer Unterschrift - per Fax bereits am 27.01.1999

eingegangen (Blatt 68 der Beiakte II).

Mit Datum vom 04.02.1999 erging zunächst ein Schreiben an die GmbH zum

Grundabgabenkonto Nr. 333125.20001, mit welchem die Aussetzung der

Vollziehung des Grundsteuerbetrages vom 17.02.1998 aufgehoben wurde. Es

wurde darauf hingewiesen, dass auf der Basis des Meßbescheides des

Finanzamtes Frankfurt am Main III vom 05.01.1999 bereits ein neuer

Grundsteuerbescheid ergangen sei. Für die in den Veranlagungsjahren 1994 bis

1998 ausgesetzten Beträge in Höhe von 1.745.614,-- DM seien nunmehr die

Aussetzungszinsen zu berechnen, der Betrag sei nunmehr zu zahlen.

Ferner werde zum Widerspruch vom 28.01.1998 wie folgt Stellung genommen: Es

sei zwischenzeitlich, nämlich am 01.02.1999, unter Berücksichtigung der

Berichtigung des Grundsteuermeßbescheides vom 05.01.1999 ein neuer

Grundsteuerbescheid erlassen worden. Die Gemeinden seien gemäß § 175 Abs. 1

Nr. 1 AO an diese Meßbescheide gebunden und hätten sie der Besteuerung zu

Grunde zu legen. Eine Änderung der Grundsteuerveranlagung könne demnach nur

erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt wiederum einen geänderten

Grundlagenbescheid erlasse (§ 175 AO).

Ferner erging mit Datum vom 04.02.1999 ein Zinsbescheid betreffend das

Steuerkonto Nr.: 333125.2.0001 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu

den Aussetzungsbescheiden vom 16.01.1996, 26.03.1997 und 17.02.1998. Mit

diesem Bescheid wurden die zu erstattenden Zinsen auf insgesamt 221.229,-- DM

festgesetzt.

Der in dem erstgenannten Schreiben vom 04.02.1999 erwähnte geänderte

Grundsteuerbescheid befindet sich nicht in der Behördenakte, wurde jedoch von

der Klägerin mit der Klageschrift als Anlage K 4 (Blatt 19 der Gerichtsakte) in Kopie

zu den Akten gereicht. Danach wird die Grundsteuer für das Grundstück L-Straße

16 auf der Basis des Meßbetrages von 237.121,50 DM für die Jahre 01.01.1995 bis

31.12.1998 sowie "ab 01.01.1999" neu festgesetzt. Desweiteren werden die

Festsetzungen auf der Basis des Meßbetrages von 245.000,-- DM, der dem

Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO vom 05.12.1995 zugrunde gelegen hatte,

aufgehoben, indem für die Differenzbeträge (vier mal 44.907,48 DM = 179.629,92

DM gesamt) Gutschriften erteilt werden.

Gegen den Zinsbescheid vom 04.02.1999, welcher gemäß seinem Betreff

Aussetzungszinsen zu den Aussetzungsbescheiden vom 16.01.1996, vom

26.03.1997 und 17.02.1998 festsetzt, legte die Kanzlei R für die GbR mit Schreiben

vom 26.02.1999 Widerspruch ein.

Diesen begründete die GmbH mit Schreiben vom 14.09.2000. Unter Darlegung

der Literaturmeinungen zu dem durch Artikel 13 des Gesetzes zur Änderung des

Einkommenssteuergesetzes, des Körperschaftssteuergesetzes und anderer

Gesetze vom 20.08.1980 neu eingeführten Paragraphen 155 Abs. 2 AO führt sie

aus, der Gesetzgeber habe bei Einführung der Befugnis, den Grundlagenbescheid

vor dem Folgebescheid zu erlassen, nicht an die Realsteuern gedacht. Zwar könne

nach Artikel 108 Abs. 4 Satz 2 GG den Gemeinden die Zuständigkeit für die

Verwaltung der Realsteuern übertragen werden, wovon Hessen Gebrauch gemacht

habe. Die Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 AO (Hinweis: jetzt: § 162 Abs. 5

AO) verbleibe jedoch bei den Finanzämtern.

Die Übertragung dieser Schätzungsbefugnis widerspreche der

Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes. Nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG

steht den Gemeinden nämlich nur das Recht zu, die Hebesätze für die

Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu bestimmen. Ferner sei in § 162 AO, der die

Schätzungsbefugnis regele, nur von der "Finanzbehörde" die Rede. Die Beklagte

habe es vielmehr versäumt, gegenüber dem Finanzamt Untätigkeitsbeschwerde

nach § 349 Abs. 2 AO sowie Klage wegen Unterlassens eines Verwaltungsaktes

nach § 40 Abs. 1 FGO zu erheben. Der durch die Beklagte erlassene

Steuermeßbescheid vom 05.12.1999 aufgrund eigener Schätzungen stelle somit

einen nach § 125 AO nichtigen Verwaltungsakt dar. Mithin seien auch die

nachfolgenden Verwaltungsakte wie die Aussetzung und Aufhebung der

Vollziehung sowie der Zinsbescheid nichtig.

Mit Schreiben vom 29.11.2000 wies die Beklagte diese Rechtsauffassung zurück.

Im Hinblick darauf, dass der dem Zinsbescheid zugrunde liegende Einheitswert-

und Grundsteuermeßbescheid angefochten sei, werde aber der Zinsbescheid bis

zur Entscheidung über den Grundlagenbescheid, zunächst bis zum 31.12.2001 in

der Vollziehung ausgesetzt. Der im Wege der Verrechnung einbehaltene

Zinsbetrag in Höhe von 221.229,-- DM werde erstattet.

Darauf erwiderte die GmbH mit Schreiben vom 06.12.2000 unter anderem: "Wir

beantragen über unseren Widerspruch vom 26. Februar 1999 in der Form der

Widerspruchsbegründung vom 14. September 2000 im Interesse des

Rechtsfriedens unverzüglich zu entscheiden, da der Widerspruch gegen den

Zinsbescheid vom 04. Februar 1999 aus den zuvor genannten Gründen völlig

unabhängig von dem Verfahren gegen den Einheitswert- und

Grundsteuermeßbescheid zu sehen und zu entscheiden ist."

Mit weiterem Schreiben vom 25.01.2001 zum Betreff "Widerspruch gegen den

Zinsbescheid" teilte die GmbH mit, man wünsche in dieser Angelegenheit eine

Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss.

Unter dem Datum des 12.12.2001 erließ die Beklagte gegenüber der "B-KG" einen

Widerspruchsbescheid. Nach dem Tenor dieses Bescheides "wegen Festsetzung

der Aussetzungszinsen in Verbindung mit der Schätzung von

Besteuerungsgrundlagen" wird der Widerspruch vom 29.12.1995 zurückgewiesen.

In den Gründen werden sowohl der Widerspruch vom 29.12.1995 als auch der vom

26.02.1999 erwähnt. Weiter heißt es: "Der Widerspruch" ist zulässig, aber nicht

begründet. Am Ende heißt es: "Die festgesetzten Aussetzungszinsen sind somit

rechtlich nicht zu beanstanden".

Auf den am 18.12.2001 zugestellten Widerspruchsbescheid haben die Klägerinnen

am 18.01.2003 die vorliegende Klage erhoben. Sie wenden sich gegen den

Grundsteuerbescheid vom 05.12.1995 sowie den Zinsbescheid vom 04.02.1999 in

der Gestalt des vorerwähnten Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001. Die

Klägerseite legt in Auseinandersetzung mit dem Tenor und den Gründen des

Widerspruchsbescheides dar, dass sie davon ausgehe, es sei auch über den

Widerspruch gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden worden.

Der aus den bereits im Vorverfahren dargelegten Gründen nichtige, zumindest

aber rechtswidrige Bescheid vom 05.12.1995 sei aufzuheben, denn der Bescheid

vom 05.01.1999 habe den Bescheid vom 05.12.1995 nicht abgeändert. Folglich

müsse auch der Zinsbescheid aufgehoben werden.

Die Klägerinnen beantragen,

den Grundsteuerbescheid der Beklagten vom 05.12.1995 über Grundsteuer von

DM 1.298.500,-- für das Jahr 1994 sowie 1.396.500,-- für das Jahr 1995 und

Folgejahr sowie den Zinsbescheid vom 04.02.1999 über DM 221.229,-- in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001 aufzuheben, sowie,

die Hinzuziehung der Bevollmächtigten R im Vorverfahren durch die Klägerin für

notwendig zu erklären, sowie

der Klägerin zu gestatten, eine zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch

Bankbürgschaft zu erbringen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom

12.12.2001 und trägt mit Schriftsatz vom 26.02.2004 ergänzend vor, der Vortrag

über die Nichtigkeit der angegriffenen Bescheide sei nicht schlüssig. Schließlich

habe die Klägerseite mit Widerspruchsschreiben vom 29.12.1995 beantragt,

anstelle des vorläufigen geschätzten Grundsteuermeßbetrages von 245.000,-- DM

der Steuerfestsetzung einen vorläufigen ebenfalls geschätzten

Grundsteuermeßbetrag von 175.000,-- DM zugrunde zu legen. Die Befugnis, eine

Steuerfestsetzung auch ohne Grundlagenbescheid vorzunehmen, ergebe sich

eindeutig aus dem Wortlaut des § 155 Abs. 2 AO, der aufgrund er Übertragung der

Verwaltung der Realsteuern auf die Gemeinden mit dem Hessischen Landesgesetz

vom 03.12.1981 nach § 1 Abs. 2 AO anwendbar sei. Diese Änderung beruhe auf

der Überlegung, dass einerseits Verzögerungen beim Steuereinzug, andererseits

aber auch nicht vertretbare Verzögerungen bei Steuererstattungen im Falle noch

nicht vorliegender Grundlagenbescheide vermieden werden sollen. Die Änderung

sei vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung der Landesfinanzverwaltung erfolgt

und habe damit die mit dieser Überlastung verbundenen Verzögerungen beim

Erlass von Grundlagenbescheiden, die ja gerade im Bereich der Bewertung von

Grundbesitz - insbesondere bei Großobjekten - allgemein bekannt seien, im Auge

gehabt. Im übrigen sei der von den Klägerinnen in Bezug genommene § 367 AO

nach § 1 Abs. 2 AO für Realsteuern nicht anwendbar. Vorliegend sei auch nur ein

Teilbetrag der Steuerfestsetzung strittig gewesen. Für diesen Teilbetrag sei sodann

auch die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden. Von "freiwilligen Zahlungen"

der Klägerseite könne im Hinblick auf die rechtswirksame Steuerfestsetzung nicht

die Rede sein.

Ein Band und ein Heftstreifen Behördenunterlagen der Beklagten, teilweise in Form

von Kopien, haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird, ebenso wie

auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte, zur Ergänzung des Sachverhaltes

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klage auf Aufhebung des Grundsteuerbescheides der Beklagten vom

05.12.1995 gerichtet ist, ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig

abzuweisen. Der auf der Grundlage des § 155 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)

erlassene Steuerbescheid vom 05.12.1995 ist für den Zeitraum 01.01.1994 bis

31.12.1994 ersetzt worden durch den Grundsteuerbescheid vom 08.01.1999 auf

der Basis eines Grundsteuermeßbetrages von 237.125,50 DM (vgl. Blatt 62 der

Beiakte II). Durch diesen Bescheid wurde der Bescheid vom 05.12.1995 teilweise -

nämlich für den vorgenannten Zeitraum - nach Ergehen des entsprechenden

Grundlagenbescheides des Finanzamtes ersetzt (§ 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO). Dies

gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen diesen Grundsteuerbescheid mit

Schreiben vom 25. bzw. 28.01.1999 Widerspruch eingelegt worden ist. Der

Widerspruch hat zum einen keine aufschiebende Wirkung, darüber hinaus vermag

die Widerspruchseinlegung auch nicht die Wirksamkeit dieses Bescheides

beseitigen.

Für den Zeitraum ab 01.01.1995 hat die Beklagte den Steuerbescheid vom

05.12.1995 durch den Bescheid vom 01.02.1999 ersetzt, welchen die Klägerinnen

als Anlage K 4 in Ablichtung zur vorliegenden Gerichtsakte gereicht haben (Blatt

19). Dass mit diesem Bescheid der Bescheid vom 05.12.1995 ersetzt werden

sollte, ergibt sich besonders deutlich daraus, dass für die jeweiligen Zeiträume der

neue Meßbetrag von 237.121,50 DM dem "Meßbetrag alt" in Höhe von 245.000,--

DM gegenübergestellt und entsprechende Gutschriften erteilt wurden. Eine

entsprechende Gutschriftenerteilung weist auch der Bescheid vom 08.01.1999 für

das Jahr 1994 aus (Gutschrift: 11.710,64 DM). In jenem Bescheid wird auch noch

darauf hingewiesen, dass der Veränderungsgrund darin bestehe, dass ein

Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes vom 05.01.1999 ergangen sei; ferner

ist dort der Hinweis aufgenommen: "ab 01.01.1995 erhalten Sie einen

maschinellen Bescheid".

Da mithin der Regelungsgehalt des (vorläufigen) Bescheides vom 05.12.1995 auf

der Grundlage des § 155 Abs. 2 AO mit diesen beiden Bescheiden seine

Beendigung gefunden hat und er auch im übrigen - wie noch darzulegen sein wird -

keine Rechtswirkungen mehr entfaltet, ging auch der Widerspruchsbescheid vom

12.12.2001, der nach seinem Entscheidungsausspruch in Ziffer 1 des Tenors den

Widerspruch vom 29.12.1995 zurückweist, welcher sich gegen den Bescheid vom

05.12.1995 gerichtet hatte, ins Leere.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für den begehrten Aufhebungsausspruch vermag die

Kammer auch nicht darin zu erkennen, dass die Klägerinnen, wie in der

mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Rechtsfrage geklärt haben möchten, ob

die Beklagte zum Erlass eines Steuerbescheides gemäß § 155 Abs. 2 AO befugt

war. Die diesbezüglichen Rechtsfragen sind als notwendige Vorfragen im Rahmen

des Klageantrages im übrigen - Aufhebungsantrag zum Zinsbescheid - zu klären.

Soweit die Klage auf Aufhebung des Zinsbescheides vom 04.02.1999 über den

Betrag von 221.229,-- DM gerichtet ist, ist sie als Untätigkeitsklage gemäß § 75

VwGO zulässig.

Dem Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2001 kann nicht entnommen

werden, dass dieser den Widerspruch der Klägerinnen vom 26.02.1999 gegen

diesen Zinsbescheid zurückweist. Die Beklagte hat sich auf mehrfache Anfrage

des Gerichts zu der Frage, was aus ihrer Sicht Inhalt des Widerspruchsbescheides

sei (vgl. die Verfügungen vom 22.01.2002, 06.05. und 26.07.2002), nicht geäußert.

Im Hinblick auf den eindeutigen Entscheidungsausspruch, wonach der Widerspruch

vom 29.12.1995 zurückgewiesen werde und unter Abschnitt II der Gründe des

Widerspruchsbescheides auch nur davon gesprochen wird, dass "der Widerspruch"

zulässig aber nicht begründet sei, nicht aber die rechtliche Beurteilung auf beide

unter Abschnitt I des Widerspruchsbescheides erwähnten Widersprüche

ausgedehnt wird, verbietet sich eine Auslegung über den Wortlaut des

Entscheidungsausspruches hinaus.

Der mithin auf der Grundlage des § 75 VwGO zulässigerweise gestellte

Aufhebungsantrag betreffend den Zinsbescheid vom 04.02.1999 ist auch in der

Sache begründet. Die Erhebung von Aussetzungszinsen für die in den

"Aussetzungsschreiben" der Beklagten vom 16.01.1996, 26.03.1997 sowie

17.02.1998 genannten Beträge ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen daher

in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 233 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO)

nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine solche

Rechtsgrundlage besteht im vorliegenden Fall nicht.

Die Beklagte beruft sich diesbezüglich auf § 237 Abs. 1 AO.

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ein geschuldeter Steuerbetrag, hinsichtlich

dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt worden

war, zu verzinsen, wenn ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen

Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat. Die tatbestandlichen

Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Rechtsgrundlage für eine

Zinsfestsetzung sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.

Zwar stellt der Bescheid vom 05.12.1995 einen Steuerbescheid in diesem Sinne

dar, gegen welchen die Klägerinnen bzw. ihre Rechtsvorgänger auch zulässiger

weise Widerspruch eingelegt haben. Form und Inhalt des Bescheides vom

05.12.1995 entsprechen den Anforderungen des § 157 Abs. 1 AO.

Dieser Bescheid ist auch nicht mangels Kompetenz der Beklagten zum Erlass

eines Grundsteuerbescheides auf der Grundlage des § 155 Abs. 2 AO nichtig, weil -

wie die Beklagte meint - die Gemeinden, welchen gemäß § 46 Grundsteuergesetz

die Zuständigkeit für die Verwaltung der Grundsteuer (Festsetzung und Erhebung

der Grundsteuer) obliegt, keine Befugnis zur Schätzung der

Besteuerungsgrundlagen im Sinne von § 162 Abs. 5 AO (vormals: § 162 Abs. 3 AO)

zustehe.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen wird durch die Zuerkennung der

entsprechenden Kompetenz die vom Grundgesetz vorgegebene Ordnung des

Finanzwesens nicht verändert. Gemäß Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 ist den

Gemeinden das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und

Gewerbesteuer - insoweit handelt es sich gemäß § 3 Abs. 2 AO um Realsteuern -

im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Damit ist auch durch das Grundgesetz die

Möglichkeit eröffnet, den Gemeinden das Recht einzuräumen zu bestimmen, ob

überhaupt in ihrem Gebiet Realsteuern erhoben werden. Durch eine gemeindliche

Entscheidung, einen Hebesatz von 0 % festzusetzen, könnte diese nämlich

festlegen, dass keine Grundsteuer oder Gewerbesteuer erhoben wird.

Artikel 108 GG bestimmt hinsichtlich der Verwaltung der Steuern, dass die Länder

die Verwaltungszuständigkeit den Gemeinden oder Gemeindeverbänden

hinsichtlich der ihnen allein zufließenden Steuern ganz oder zum Teil übertragen

können. Von dieser Möglichkeit hat Hessen Gebraucht gemacht, was sich aus § 46

Grundsteuergesetz ergibt.

Mithin steht aus materieller Sicht den Gemeinden nach der grundgesetzlichen

Kompetenzverteilung das Recht zu, für ihr Gebiet festzulegen, ob überhaupt

Grundsteuer und - gegebenenfalls - in welcher Höhe erhoben wird. In

verfahrensmäßiger Sicht steht auch die den Gemeinden in Hessen übertragene

Zuständigkeit zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens in Übereinstimmung

mit dem Grundgesetz.

Im Hinblick auf diese Zuständigkeitsverteilung bestimmt § 1 Abs. 2 AO, dass für

Realsteuern gemäß der Definition des § 3 Abs. 2 AO bestimmte, im einzelnen

genannte Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind.

Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 4 AO sind dementsprechend die Vorschriften des Vierten

Teils der Abgabenordnung (Durchführung der Besteuerung) bei Erhebung der

Grundsteuer entsprechend anwendbar. Sowohl der hier in Rede stehende § 155

Abs. 2 als auch § 162 Abs. 5 bzw. vormals Abs. 3 AO stehen im Vierten Teil der

Abgabenordnung. Es handelt sich mithin eindeutig um Regelungen betreffend die

Verwaltung - nämlich das Verfahren zur Erhebung - der Realsteuern. Die durch

Gesetz vom 20.08.1980 (BGBl. I Seite 1545) neu eingeführte Möglichkeit, einen

Steuerbescheid schon zu erlassen, bevor der entsprechende Grundlagenbescheid

ergangen ist, dient erkennbar dem Ziel, das Steueraufkommen des Staates bzw.

der Körperschaft, in deren allgemeinen Haushalt die Steuer fließen soll, als

gleichmäßiges und in groben Zügen vorhersehbares Steueraufkommen zu

sichern. Reibungsverluste durch das Ineinandergreifen verschiedener

Berechnungsgrundlagen für die endgültige Steuerfestsetzung sollen vermieden

werden.

Dieser Gesichtspunkt greift umso mehr, wenn - wie bei der Festsetzung von

Realsteuern - die Steuererhebung durch die Gemeinde und damit für deren

Zufluss in den Gemeindehaushalt das vorherige Tätigwerden einer

Landesbehörde, also einer Behörde einer anderen Körperschaft, voraussetzt.

Gerade hier, wo der hierarchische Weg, den Grundlagenbescheid "anzumahnen",

nicht greift, muss die Gemeinde eine Möglichkeit haben, wenigstens vorläufig die

fehlenden Finanzmittel beschaffen zu können. Da es sich nur um eine Modalität

des Erhebungsverfahrens handelt - die Zuständigkeit für den Erlass des

Grundlagenbescheides (Steuermeßbescheides) verbleibt materiell bei der

Finanzverwaltung (vgl. §§ 27, 179, 182, 184 AO), liegt keine

Kompetenzverschiebung vor. Eine Kontrolle der Schätzung kann im Wege des

Einspruchs und gegebenenfalls der Anfechtungsklage gegen die

Steuerfestsetzung aufgrund der Schätzung erzwungen werden.

Die Interessen des Steuerpflichtigen an einer materiell "richtigen"

Steuerfestsetzung im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren unter Wahrung der

behördlichen Zuständigkeiten werden dadurch gewahrt, dass nach Ergehen des

Steuermeßbescheides auf den einschlägigen Veranlagungszeitpunkt die

geschätzte Steuerfestsetzung zu berichtigen ist, falls Abweichungen bestehen (§

175 Abs. 1 Nr. 1 AO). So ist vorliegend, wie oben dargestellt, auch verfahren

worden.

Mithin kommt dem (geschätzten) Bescheid nach §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5

(vormals Abs. 3) AO eine Wirkung zu, die der eines vorläufigen Bescheides im

Sinne des § 165 AO gleicht, allerdings mit der Besonderheit, dass die Änderung

nach Ergehen der erforderlichen Grundlagenbescheide durch die Finanzverwaltung

zwingend vorgeschrieben ist (§ 175 Abs. 1 Ziffer 1 AO).

Dahinstehen, weil für die Entscheidung unerheblich, kann im vorliegenden Falle, ob

nach Sinn und Zweck des § 155 Abs. 2 AO, wie er oben dargestellt ist, eine solche

"vorgezogene" Steuerfestsetzung aufgrund eines dagegen eingelegten

Widerspruches einer Aussetzung der Vollziehung, wie sie hier vorgenommen

wurde, zugänglich ist. Dies unterliegt deshalb Bedenken, weil die Vorschrift dem

Ziel dient, den Gemeinden den Steuerzufluss zu sichern. Die von den Klägerinnen

zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung vorgestellte Möglichkeit, "Druck" auf

die Finanzverwaltung auszuüben, greift nämlich nicht. Zum einen wurde § 349 AO,

auf dessen Absatz 2 sie unter Bezugnahme auf den Kommentar von Troll,

Grundsteuergesetz, § 27 Anmerkung 10, verweisen, aufgehoben. Unerheblich ist in

diesem Zusammenhang, ob die Möglichkeit des "Untätigkeitseinspruchs" gemäß §

347 Abs. 1 Satz 2 AO hier fruchtbar gemacht werden könnte, denn die Vorschriften

über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (7. Teil der Abgabenordnung)

gelten mit Ausnahme der vorliegend nicht erheblichen Normen der §§ 351 und 361

Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 für Realsteuern, deren Verwaltung den Gemeinden

übertragen wurde, nicht (vgl. § 1 Abs. 2 Ziffer 6 AO).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass der von den Klägerinnen fälschlich als

Einspruch bezeichnete Widerspruch sich gegen den Regelungsgehalt des

Bescheides vom 05.12.1995 richtete. Dieser besagte, dass eine Grundsteuer in

jeweils mitgeteilter Höhe für die entsprechenden Zeiträume auf der Basis eines

geschätzten Meßbetrages von 245.000,-- DM festgesetzt wird. Dabei ist die

Erwähnung des Meßbetrages (alt und neu) lediglich ein Begründungselement

dieses Bescheides, ein anfechtbarer Verwaltungsakt über die Festsetzung des

Meßbetrages liegt ersichtlich nicht vor (vgl. auch § 157 Abs. 2 AO).

Gegenstand der Überprüfung im Widerspruchsverfahren war mithin zu einem

wesentlichen Teil die Frage, ob die nach § 162 Abs. 3 bzw. Abs. 5 AO

durchzuführende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ordnungsgemäß erfolgt

war. Die Frage, ob eine ordnungsgemäße Schätzung durchgeführt worden ist, bei

welcher gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 AO alle Umstände zu berücksichtigen sind, die

für die Schätzung von Bedeutung sind, und mit der Schätzung eine

ordnungsgemäße Auswertung aller bekannten Fakten mit dem Ziel der

Annäherung mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit an die "richtige"

Steuerbemessung erfolgt ist, ist der Gegenstand dieses Verfahrens. Soweit im

Widerspruchsverfahren neue Fakten mitgeteilt werden, wären diese in die

Entscheidung über den Widerspruch einzubeziehen. Neue Fakten in diesem Sinne

haben die Klägerinnen im Widerspruchsverfahren nicht vorgetragen. Soweit die

Beklagte dennoch dem Widerspruchsbegehren abgeholfen hat, ist das Gericht

jedoch an diese Verfahrensweise gebunden, dies gilt auch hinsichtlich der

Aussetzung der Vollziehung auf der Grundlage der - nicht genannten - Vorschrift

des § 80 Abs. 4 VwGO.

§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO scheidet aber jedenfalls deshalb vorliegend als Grundlage

für den Erlass eines Zinsbescheides aus, weil der Widerspruch vom 29.12.1995

gegen den Bescheid vom 05.12.1995 nicht kausal für die Änderung des

Bescheides vom 05.12.1995 war. Vielmehr erfolgten die Änderungsbescheide vom

08.01.1999 und 01.02.1999 aus § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, der nach Ergehen insoweit

relevanter Grundlagenbescheide die Änderung des davon betroffenen

Steuerbescheides vorschreibt. Eine bestandskräftige oder rechtskräftige

Abweisung dieses Widerspruchs, welche dazu führt, dass der Steuerbescheid,

dessen Vollziehung ausgesetzt worden war, nunmehr voll in Wirkung tritt, mithin

auch vollzogen werden kann, ist vorliegend - wie eingangs ausgeführt - nicht

erfolgt.

Die Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO für den Erlass eines

Zinsbescheides liegen ebenfalls nicht vor.

Wie bereits dargelegt, ist ein förmlicher und statthafter Rechtsbehelf gegen die

dem Bescheid vom 05.12.1995 zugrunde liegende Schätzung des

Grundsteuermeßbetrages nicht eingelegt worden. Der Widerspruch konnte sich nur

gegen den Regelungsgehalt des Bescheides, nämlich die Steuerfestsetzung

wenden, die Angabe des Meßbetrages von 245.000,-- DM diente als

Begründungselement der Steuerfestsetzung (vgl. auch die Angaben in den zuvor

erlassenen Grundsteuerbescheiden der Beklagten).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 2 VwGO.

Das Gericht hat davon abgesehen, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für

das Vorverfahren für notwendig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), da es

den Klägerinnen als juristische Personen mit einem Verwaltungsstab zumutbar

war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

15.02.1991 - Az.: 8 C 83/88 -; BVerwGE 88, 41 ff.).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.