Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.01.2008

VG Frankfurt: anspruch auf achtung des privatlebens, gemeinnützige arbeit, emrk, aufenthaltserlaubnis, schutz des familienlebens, schutz der gesundheit, verteidigung der ordnung, sport, eingriff

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 1781/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 23 AufenthG, § 25 Abs 5

AufenthG

Anwendung der Bleiberechtsregelung bei straffälligen

Jugendlichen

Leitsatz

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG

Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der

Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006

von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in

entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1989 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger, muslimischer

Volkszugehörigkeit aus dem Sandzak. Er reiste nach Angaben seines Vaters

erstmals im Herbst 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit

wurde der Kläger im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Jugoslawien geduldet. Ein

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß dem Erlass des HMDI vom

12.06.2001 wurde mit Bescheid vom 18.06.2002 abgelehnt. Im Hinblick auf die

Erklärung des Vaters des Klägers, dass die Familie die Bundesrepublik

Deutschland freiwillig verlassen wolle, wurden der Familie in der Folgezeit

Grenzübertrittbescheinigungen ausgestellt, zuletzt bis zum 18.07.2003. Ein Antrag

des Klägers und seiner Familie vom 25.07.2003 auf Anerkennung als

Asylberechtigte wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 05.08.2003 als offensichtlich unbegründet

abgelehnt. Eilantrag und Klage gegen den ablehnenden Bescheid wurden

abgelehnt. Die Rechtskraft des Urteils trat am 05.02.2005 ein. Bereits am

20.10.2003 hatten der Kläger und seine Familie eine Petition beim Hessischen

Landtag eingereicht, die mit Erlass des Hessischen Ministers des Innern vom

28.06.2006 abgelehnt wurde. Ein am 27.06.2006 gestellter Antrag bei der

Härtefallkommission wurde am 04.05.2007 zurückgezogen.

Am 27.11.2006 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des HMDI

vom 28.11.2006. Bereits am 31.01.2005 hatte der Kläger einen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8

EMRK gestellt.

Beide Anträge lehnte der Beklagte mit Verfügung vom 16.05.2007 ab. Zur

Begründung der Ablehnung des Antrages nach der Bleiberechtsregelung ist

ausgeführt, dass der Kläger nach Ziff. 4.3 des Erlasses ausgeschlossen sei. Nach

der zitierten Vorschrift seien Personen von der Bleiberechtsregelung

ausgeschlossen, bei denen Ausweisungsgründe nach §§ 53, 54, 55 Abs. 1, 2 Nr. 1 -

5 und 8 AufenthG vorliegen. In der Person des Klägers seien Ausweisungsgründe

nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gegeben. Der Kläger sei

zwischen 2002 und 2007 16 Mal polizeilich in Erscheinung getreten. Eine Reihe von

Verfahren sei dem Beklagten offensichtlich nicht zur Kenntnis gegeben worden. Bei

den genannten Verfahren handelt es sich um verschiedene Delikte wie

Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, besonders

schwerer Diebstahl, Verstoß gegen das BTMG und falsche Anschuldigungen. Die

meisten dieser Verfahren seien gegen eine Verwarnung eingestellt worden. In drei

Verfahren sei der Kläger zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit verurteilt,

zweimal zu 20 Stunden und einmal zu 70 Stunden. Ferner sei der Kläger zur

Zahlung eines Bußgeldes von 250,- € verurteilt worden, welches er nicht

vollständig beglichen habe. Somit sei der Kläger weder vereinzelt noch geringfügig

strafrechtlich in Erscheinung getreten. Bei der Prognose sei zu berücksichtigen,

dass die Straffälligkeit des Klägers bis in die jüngste Zeit anhalte, so dass davon

auszugehen sei, dass der Kläger bei einem weiteren Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

darstelle. Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch ein Rückgriff auf die

gesetzlichen Ausweisungsgründe möglich, da der Erlass unter Ziff. 4.3 seinem

Wortlaut nach direkt auf die entsprechenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes

verweise.

Auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art.

8 EMRK komme nicht in Betracht. Zwar könne der Schutz des Privat- und

Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5

AufenthG darstellen, doch sei zu berücksichtigen, dass der inzwischen volljährige

Kläger auf die Unterstützung seiner Familie nicht mehr angewiesen sei. Insofern

könnten die bisher geltend gemachten Ausreisegründe, nämlich die psychische

Erkrankung der Lebensgefährtin des Vaters des Klägers von dem Kläger nicht

mehr geltend gemacht werden. Im Übrigen habe sich der Kläger nicht so stark in

die Bundesrepublik Deutschland integriert, dass ihm eine dauerhafte Ausreise

nicht mehr zumutbar wäre. Zwar halte sich der Kläger seit nunmehr 11 1/2 Jahren

in der Bundesrepublik Deutschland auf und könne sich mündlich in der deutschen

Sprache problemlos verständigen, allerdings sei zu berücksichtigen, dass der

Kläger während der ganzen Zeit seines Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland lediglich geduldet aufgehalten habe und der Aufenthalt in keinem

Zeitpunkt rechtmäßig gewesen sei. Nach der illegalen Einreise sei eine

Abschiebung im Hinblick auf die Situation in der Heimat zunächst nicht möglich

gewesen. Die Aufforderung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland sei

zunächst mit einem Rechtsmittel angegriffen worden, dann sei aber erklärt

worden, dass man freiwillig ausreisen wolle. Anschließend sei jedoch ein Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigte gestellt worden. Nachdem dieser Antrag erfolglos

geblieben sei, sei eine Petition gestellt worden, was wiederum eine

Aufenthaltsbeendigung verhindert habe. Nach Ablehnung der Petition sei ein

Härtefallantrag gestellt worden, so dass hierdurch auch weiterhin eine Rückführung

in die Heimat nicht möglich gewesen sei. Der Kläger habe sich zwar in gewissem

Maß in die Bundesrepublik Deutschland integriert, denn er habe die Schule

absolviert und eine Ausbildung begonnen. Das Ausbildungsverhältnis habe er

jedoch beendet und anschließend nicht versucht eine andere Arbeitsstelle zu

finden. Inzwischen sei der Kläger seit 7 Monaten arbeitslos. Gegen die Integration

spreche überdies, dass der Kläger wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen

habe. Die Häufigkeit und Intensität der Rechtsverstöße spreche gegen eine

erfolgte Integration. Auch eine Reintegration des Klägers sei möglich, da er die

ersten 6 1/2 Jahre seines Lebens in seiner Heimat verbracht habe und über

ausreichende Sprachkenntnisse verfüge.

Der Kläger hat am 21.06.2007 Klage erhoben, mit der er Aufhebung der Verfügung

der Beklagten vom 16.05.2007 und die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm

eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Zur Begründung führt der Kläger aus, dass der Ausschlussgrund der Ziff. 4.3 der

Bleiberechtsregelung nicht greife, da der Kläger weder ausgewiesen noch wegen

einer Straftat verurteilt worden sei. Auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen im

Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG könne sich die Behörde jedoch nicht berufen,

da bezüglich strafrechtlicher Auffälligkeiten die Regelung in Ziff. 4.4 des Erlasses

abschließend sei.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Beklagten vom 16.05.2007 aufzuheben und den Beklagten

zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG

zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, über einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG nach pflichtgemäßen Ermessen

unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt weiterhin die Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Bleiberechtsregelung. Es liege der

Ausschlussgrund gemäß der Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung vor. Ziff. 4.4 der

Bleiberechtsregelung stelle kein lex spezialis zu § 55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG dar.

Die Regelung des § 55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG sei i.V.m. Ziff. 4.3 der

Bleiberechtsregelung anwendbar. Hätte das Ministerium des Innern und für Sport §

55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG aufgrund von Ziff. 4.4. der Bleiberechtsregelung

ausschließen wollen, hätte es dies auf genauso einfachem Wege wie für die Ziffern

6 und 7 des § 55 Abs. 2 AufenthG regeln können. Da er dies für § 55 Abs. 2 Ziff. 2

AufenthG gerade nicht ausgeschlossen habe, sei die Anwendbarkeit gegeben. Das

Hessische Ministerium des Innern und für Sport habe dies mit Erlass vom

23.05.2007 an die Prozessbevollmächtigte des Klägers bestätigt. Dort werde

ausgeführt, dass aus dem Wortlaut der Ziff. 4.3 der Erlassregelung zweifelsfrei

hervorgehe, das Personen, bei denen Ausweisungsgründe vorliegen, von der

Anwendung der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen seien. Der Kläger sei

mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und erfülle damit zweifelsohne den

Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG. Eine Verurteilung oder

sonstige Ahndung insbesondere eine Bestrafung eines Rechtsverstoßes sei bei §

55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG nicht erforderlich. Überdies sei zu berücksichtigen, dass

der Ausgang von zwei weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen

gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls in einem besonders schweren Fall

nicht bekannt seien.

Über den am 07.11.2007 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

gemäß § 104 a AufenthG sei noch nicht entschieden worden. Eine

Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift könne aber auch nicht in Aussicht

gestellt werden. Als Anspruchsgrundlage komme allein § 104 Abs. 2 S. 1 AufenthG

in Betracht. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 Abs. 2 S: 1

AufenthG müssten neben den speziellen Erteilungsvoraussetzungen auch die

allgemeine Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Da Ausweisungsgründe gegeben

seien, sei insoweit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Ziff.

2 AufenthG nicht erfüllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Bände)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die

Klage ist jedoch nicht begründet. Die Verfügung des Beklagten vom 16.05.2007 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 i.V.m.

dem Erlass des Hessischen Minister des Innern vom 28.11.2006 noch aus § 25

Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK.

Nach § 23 Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen

oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der

Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten

oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis

erteilt wird. Mit Erlass vom 28.11.2006 ordnete das Hessische Ministerium des

Innern und für Sport nach § 23 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium des Innern eine Bleiberechtsregelung zugunsten

Ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger, die faktisch wirtschaftlich und

sozial integriert sind, an. Danach kann Ausländern mit schulpflichtigen Kindern, die

zum Zeitpunkt der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 seit 6 Jahren in

Deutschland leben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis

erteilt werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. In der Person des Klägers

ist der Ausschlussgrund der Ziff. 4.3 des Erlasses des Hessischen Ministerium des

Innern und für Sport vom 28.11.2006 gegeben. Nach Ziff. 4.3 sind von der

Bleiberechtsregelung ausgeschlossen Personen, bei denen Ausweisungsgründe

nach §§ 53, 54, 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 - 5 und 8 AufenthG vorliegen. Bei dem

Kläger liegen Ausweisungsgründe im Sinne von § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AuslG vor.

Ein Ausweisungsgrund liegt nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor, wenn der

Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen

Rechtsvorschriften begangen hat. Es kommt dabei nur darauf an, dass der

Ausweisungsgrund tatbestandlich vorliegt. Es ist demgegenüber nicht erforderlich,

dass die Rechtsfolge eintritt, der Ausländer also auch ermessensfehlerfrei

ausgewiesen werden könnte. Strafgerichtliche Verurteilungen insbesondere bei

Vorsatztaten sind grundsätzlich nicht geringfügig. Vorliegend ist der Kläger im

Zeitraum von 2002 bis 2007 in insgesamt 16 Fällen polizeilich in Erscheinung

getreten. Vom Amtsgericht Idstein wurde er wegen Körperverletzung ermahnt und

ihm wurden 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Durch Urteil des

Amtsgerichts Königstein vom 06.07.2005 wurde er erneut verwarnt und ihm

wurden 70 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Grund war ein Verstoß gegen

das Betäubungsmittelgesetz und falsche Anschuldigungen. Wegen Raubes wurden

ihm im Jahre 2006 vom Amtsgericht Frankfurt 20 Stunden gemeinnützige Arbeit

und 250,- € Geldbuße auferlegt. Durch Urteil des Amtsgerichts Königstein vom

18.07.2007 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung nochmals ermahnt und

ihm wurden 60 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt.

Diese gehäuften Verstöße des Klägers gegen Strafvorschriften der Bundesrepublik

Deutschland stellen nicht lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen die

Rechtsordnung dar. Der Kläger hat damit den Ausweisungstatbestand es §§ 55

Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfüllt. Der Rückgriff auf Ziff. 4.3 ist dem Beklagten

entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht durch Ziff. 4.4 der

Bleiberechtsregelung verwehrt. Ziff. 4.4 der Bleiberechtsregelung steht neben Ziff.

4.3 und erfasst speziell die Fälle, in denen die jeweiligen Antragsteller wegen einer

im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden, wobei

Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Eine

vergleichbare Vorschrift für Maßnahmen nach dem JGG fehlt, so dass insoweit auf

Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung zurückgegriffen werden kann. Dieses

Verständnis entspricht auch der Auslegungspraxis des Hessischen Ministerium des

Innern und für Sport, wie sich aus der zu dem vorliegenden Fall abgegebenen

Stellungnahme des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gegenüber

der Bevollmächtigten des Klägers vom 23.05.2007 ergibt. Anhaltspunkte für eine

andere Verwaltungspraxis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport,

die über Art. 3 Abs. 1 GG auch zu einer Bindung im vorliegenden Falle führen

könnte, hat das Gericht nicht. Der von der Klägerin in Bezug genommene Vermerk

über eine Dienstbesprechung stammt offensichtlich nicht aus einem offiziellen

Protokoll des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und stünde im

Übrigen auch im Widerspruch zu dem eindeutigen Inhalt des Schreibens des

Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 23.05.2007.

Dem Kläger steht aber auch aus § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK kein Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem

Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

unmöglich ist und mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit

nicht zu rechnen ist. Die Ausreise des Klägers ist weder aus rechtlichen noch aus

tatsächlichen Gründen unmöglich. Eine rechtliche Unmöglichkeit resultiert

insbesondere nicht aus § 25 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 8 EMRK. Diese Norm gewährt

keinen unmittelbaren Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, sondern

verlangt lediglich, dass auf der Tatbestandsseite bei der Auslegung offener

Rechtsbegriffe bzw. auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen des Ermessens eine

fehlerfreie Berücksichtigung der in der Norm erfassten Schutzgüter erfolgt.

Soweit Art. 8 Abs. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens garantiert, scheidet eine

Verletzung dieser Bestimmung von vornherein aus. Der Kläger ist inzwischen

volljährig und ist aus dem Familienverband ausgeschieden. In solchen Fällen prüft

der Europäische Menschenrechtsgerichtshof allein noch ob die jeweilige

Maßnahme das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privatleben berührt (EGMR, Urt.

v. 16.06.2005 InfAuslR 2005, 349 - Sisojeva). Nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK hat

jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens. Artikel 8 Abs. 2 EMRK regelt,

dass der Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechtes nur unter

bestimmten Bedingungen statthaft ist. Die EMRK und damit auch die Garantien

des Art. 8 Abs. 1 EMRK beinhalten aber nicht das Recht eines Ausländers, in einen

bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten (vgl. Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16.09.2004

(Dhiban/Deutschland) NVwZ 2005 S. 1046; Entscheidung vom 16.06.2005

(Sisojeva/Lettland) a.a.O.). Über die Einreise den Aufenthalt und die Abschiebung

fremder Staatsangehöriger zu entscheiden ist nach allgemein anerkannten

völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten.

Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen eines Vertragsstaates greifen demgemäß

nicht regelmäßig sondern nur ausnahmsweise bei Hinzutreten bestimmter

Umstände in das Recht auf Achtung des Privatlebens ein (Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 07.10.2004

(Tragan/Deutschland) NVwZ 2005, S. 1043). Der so ausgeformte Anspruch auf

Achtung des Privatlebens ist bei Auslegung des offenen Rechtsbegriffs der

Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen entsprechend zu

berücksichtigen.

Die in § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG vorausgesetzte Unmöglichkeit der Ausreise aus

rechtlichen Gründen kann daher nach Auffassung des erkennenden Gerichtes erst

dann angenommen werden, wenn der Ablehnung der begehrten

Aufenthaltserlaubnis Eingriffsqualität im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK zukommt.

Insoweit ist allerdings anerkannt, dass die mit einem längeren Aufenthalt

regelmäßig einhergehende Gewöhnung an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat für

sich genommen nicht dazu führt, in einem den weiteren Verbleib verneinenden

Entscheidung einen Eingriff zu sehen (vgl. HessVGH Beschl. 7 TG 106/06; VGH

Baden Württemberg, Beschl. v. 02.11.2005, Az.: 1 S 3023/04 InfAuslR 2006, S. 70

m.w.N.).

Von einem Eingriff in diesem Sinn kann vielmehr erst dann ausgegangen werden,

wenn der in einer ablehnenden Entscheidung über eine begehrte

Aufenthaltserlaubnis liegenden Verweis das Privatleben nunmehr im Heimatland

zu führen, vor dem Hintergrund der begrenzenden Funktion des Ausländerrechtes

schlechthin unerträglich wäre. Bei der Beurteilung der rechtlichen Unmöglichkeit

der Ausreise auf Tatbestandsebene reicht es hingegen nicht aus bloße, am

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Zumutbarkeitsüberlegungen

durchzuführen. § 25 Abs. 5 AufenthG stellt nicht auf den Maßstab der

Zumutbarkeit ab. Nach seinem Wortlaut spricht diese Norm ausdrücklich von

Unmöglichkeit und nicht von Unzumutbarkeit. Nichts anderes folgt aus einer

systematischen Auslegung der Norm. Während der Gesetzgeber in § 25 Abs. 3 S.

2 AufenthG die Frage der Zumutbarkeit anspricht, ist dies in § 25 Abs. 5 AufenthG

gerade nicht der Fall (vgl. auch Urteil des Niedersächsischen OVG vom 29.11.2005

Az.: 10 LB 84/05 wonach sich aus den Gesetzesmaterialien nichts für einen

gesetzgeberischen Willen zur Einführung eines eigenständigen

Tatbestandsmerkmals der Zumutbarkeit ergeben). Auch der Anspruch auf

Achtung des Privatlebens kann sich somit zu einer Unmöglichkeit der Ausreise aus

rechtlichen Gründen nur dann verdichten, wenn das Privatleben faktisch nur mehr

im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK geführt werden kann oder mit

anderen Worten es schlechthin unerträglich wäre, den Betroffenen darauf zu

verweisen, dass er nunmehr sein Privatleben wiederum in seinem früheren

Heimatland führen muss. Allein der Umstand, dass der Kläger im Alter von etwa 6

Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, hier aufgewachsen und zur

Schule gegangen ist, lässt noch nicht den Schluss auf ein Aufenthaltsrecht zu. Im

Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK ist anerkannt, dass die Versagung des Aufenthalts

nur dann einen Eingriff darstellen kann, wenn der betroffene Ausländer eine

entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v.

03.06.1997, NVwZ 1998, S. 189 f.). Diese Voraussetzung ist aber in den Fällen

einer bloßen Duldung grundsätzlich nicht erfüllt. Eine Duldung gewährt nämlich

keinen legalen ordnungsgemäßen Aufenthalt, sondern schützt den Ausländer

lediglich vorübergehend vor einer sonst rechtlich zwingend gebotenen

Abschiebung und lässt seine Ausreisepflicht unberührt (§ 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1

AuslG 1990 bzw. § 60 a Abs. 1 - 3 AufenthG). Sie führt nicht zur Erlangung eines

aufenthaltsrechtlichen Status, der berechtigterweise die Erwartung hervorrufen

kann in Deutschland bleiben zu dürfen. Hinzu kommt, dass ungeachtet der

rechtlichen Verfestigung des Aufenthalts des Klägers auch seine

Integrationsleistung nicht derart nachhaltig ist, dass es schlechthin unerträglich

wäre, den Kläger darauf zu verweisen, nunmehr sein Privatleben in seinem

früheren Heimatland zu führen. Der Kläger lebt zwar seit seinem 6. Lebensjahr in

der Bundesrepublik Deutschland, hat hier die Schule bis zum Hauptschulabschluss

absolviert und anschließend eine Lehre angefangen, die er nach 1 1/2 Jahren aus

Gesundheitsgründen abgebrochen hat. Er ist seitdem arbeitslos und derzeit nicht

in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Wie

die zahlreichen Straffälligkeiten des Klägers aus dem Zeitraum seit 2002 belegen,

ist der Kläger nicht bereit und willens die Normen der Bundesrepublik Deutschland

zu respektieren und ist damit auch sozial und gesellschaftlich nicht integriert. Da

der Kläger darüber hinaus die ersten 6 Jahre seines Lebens in seiner Heimat

verbracht hat, die Sprache spricht und auch eine seiner Schwestern in der Heimat

lebt, kann der Kläger darauf verwiesen werden sein Privatleben wiederum in seiner

früheren Heimat zu führen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon

ausginge, dass die sozialen Bindungen des Klägers wegen seines langjährigen

Aufenthalts im Bundesgebiet und wegen der im Ansatz vorhandenen

Integrationsleistungen nach Art. 8 Abs. 1 EMRK schutzfähig wäre, wäre der Eingriff

nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung

eines Rechtes nach Abs. 1 nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich

vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in eine demokratischen

Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentlich Ruhe und Ordnung, das

wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur

Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der

Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Der

Eingriff muss eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme

darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick

auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist. Die in

die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzustellenden Belange sind zu ermitteln und zu

gewichten. Die öffentlichen Belange namentlich der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte

Belang der öffentlichen Ordnung zu dem das Interesse an einer wirksamen

Einwanderungskontrolle gehört sind im Rahmen der Abwägung in Bezug zu den

privaten Interessen des Ausländers zu setzen. Dabei muss ein ausgewogenes

Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt sein. Diese Abwägung fällt zu

Lasten des Klägers aus. Wie bereits dargelegt ist der Kläger weder wirtschaftlich

noch rechtlich in die Bundesrepublik Deutschland integriert. Im Hinblick hierauf hat

das Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen Einwanderungskontrolle ein

überwiegendes Gewicht. Dass dem Kläger ein Leben im Staat seiner

Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden könnte, ist nicht feststellbar. Der

Kläger besitzt die serbische Staatsangehörigkeit. Er kann nach Serbien

zurückkehren. Angesichts seines Alters ist es auch zumutbar, sich dort eine neue

Existenzgrundlage aufzubauen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.