Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.03.1998, 6 G 3264/97

Entschieden
05.03.1998
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Eheliche wohnung, Lebensgemeinschaft, Aufschiebende bedingung, Arglistige täuschung, Rechtliches gehör, Strafbare handlung, Rücknahme
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.03.1998

Aktenzeichen: 6 G 3264/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Eine Formulierung "Nur gültig zur Arbeitsaufnahme bei der Firma x" in einer Aufenthaltserlaubnis stellt keine auflösende oder aufschiebende Bedingung der Aufenthaltserlaubnis dar, sondern bindet das Aufenthaltsrecht nur an einen Zweck, bei dessen Fortfall das Aufenthaltsrecht nicht automatisch erlischt.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29.08.1997 wird hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4,000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Der am ... geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Am 19.01.1992 heiratete er in der Türkei die Deutsche ... aus ... und reiste sodann am 04.04.1992 mit einem Visum der deutschen Auslandsvertretung, das ihm zum Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bis zum 02.07.1992 erteilt worden war, in das Bundesgebiet ein. Am 11.06.1992 beantragte der Antragsteller beim Oberbürgermeister der Stadt O die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis und erklärte hierzu am 25.06.1992, ein Scheidungsverfahren sei weder anhängig noch beabsichtigt; er lebe von seiner deutschen Ehegattin auch nicht dauernd getrennt. Am 17.09.1992 erteilte der Oberbürgermeister der Stadt O dem Antragsteller schließlich eine bis zum 25.06.1995 befristete Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Am 05.10.1993 wurde die Ehe des Antragstellers mit Frau ... durch Urteil des Amtsgerichtes Offenbach geschieden. In der Vereinbarung, die die Eheleute vor dem Amtsgericht Offenbach trafen, heißt es unter anderem: "Der Hausrat ist geteilt. Eine eheliche Wohnung hat es nie gegeben." Im Rahmen der Anhörung durch das Familiengericht gab Frau ... an, seit Mai 1992 vom Antragsteller getrennt zu leben; der Antragsteller erklärte, die Trennung habe Mitte 1992 stattgefunden und im Februar 1993 habe es noch einen einwöchigen Versöhnungsversuch gegeben.

2Am 09.05.1995 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, wobei er angab, nun mit der türkischen Staatsangehörigen ... verheiratet zu sein. Diese sprach am 29.08.1995 bei der damals zuständigen Ausländerbehörde vor und erklärte, eine eheliche Lebensgemeinschaft habe nur bis zum 22.07.1995 bestanden. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 21.02.1996 Versicherungsnachweise der Landesversicherungsanstalt H für die Zeiten vom 01.04.1992 bis 28.02.1994, 25.04.1994 bis 26.05.1994 und 01.06. bis 31.12.1994 vorgelegt und angegeben

25.04.1994 bis 26.05.1994 und 01.06. bis 31.12.1994 vorgelegt und angegeben hatte, bei der Firma ... in ... eine neue Arbeitsstelle in Aussicht zu haben, erteilte der Oberbürgermeister der Stadt O ihm zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bei dieser Firma am 20.05.1996 eine bis zum 20.05.1998 befristete Aufenthaltserlaubnis. Zur Arbeitsaufnahme bei der Firma ... kam es nicht. Im Jahr 1996 bezog er vom 31.07. bis 30.08., vom 21.09. bis 23.09. und vom 08.10. bis 11.11. Arbeitslosengeld.

3Mit Verfügung vom 29.08.1997 nahm der Antragsgegner, nachdem er zuvor mit Schreiben vom 09.04.1997 rechtliches Gehör gewährt hatte, die dem Antragsteller am 20.05.1996 erteilte Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück, lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung vom 09.05.1995 ab, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte der Antragsgegner unter anderem aus, der Antragsteller habe sich sein Aufenthaltsrecht bis zum 25.06.1995 nachweislich durch arglistige Täuschung erwirkt, indem er angegeben habe, mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben, mit der nachweislich zu keinem Zeitpunkt der Ehe eine solche bestanden habe; die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei aus dem gleichen Grund gerechtfertigt. Es solle verhindert werden, daß der Antragsteller sich trotz eines durch strafbare Handlung erworbenen Aufenthaltsrechtes während eines sich meistens über Jahre hinziehenden Verwaltungsstreitverfahrens weiter in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten könne. Zudem bestehe die Gefahr, daß der Antragsteller auch weiterhin, um Vorteile für sich zu erreichen, gegen in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetze verstoßen werde. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 01.09.1997 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist.

4Zur Begründung seines Eilrechtsschutzantrages trägt der Antragsteller vor, er habe die Ausländerbehörde nicht arglistig getäuscht. Mit der Deutschen ... habe eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden. Bei seinem Verlängerungsantrag am 09.05.1995 habe er auch den Sachverhalt der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der neuen Ehefrau angegeben. Die Aufenthaltserlaubnis vom 20.05.1996 sei erteilt worden, da die Ausländerbehörde seinerzeit der Auffassung gewesen sei, er habe einen Anspruch aus dem Assoziationsratsbeschluß EG/Türkei. Hinsichtlich der diesbezüglichen Umstände habe er ebensowenig falsche Angaben gemacht. Sowohl die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis als auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung erwiesen sich damit als fehlerhaft.

5Der Antragsteller beantragt,

6die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 29.08.1997 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

7Der Antragsgegner beantragt,

8den Antrag abzulehnen.

9Der Antragsgegner ist der Ansicht, es sei zu keinem Zeitpunkt zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Deutschen ... gekommen.

10 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Akte des Antragsgegners, die Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug genommen.

II.

11 Der statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die in dem Bescheid von 29.08.1997 für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme der dem Antragsteller am 20.05.1996 erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bei der Firma ... ist zulässig. Dem Antragsteller fehlt es hierfür insbesondere nicht an einem schützenswerten rechtlichen Interesse. Ein solches bestünde dann nicht, wenn die zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis bereits zuvor erloschen oder erst gar nicht zur Entstehung gekommen wäre, weil es zu keinem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma ... kam. Die Aufenthaltserlaubnis ist allerdings weder unter der aufschiebenden Bedingung der Arbeitsaufnahme noch unter der auflösenden Bedingung des Verlustes des Arbeitsplatzes erteilt worden. Eine solche Bedingung kommt in der Formulierung "Nur gültig zur Arbeitsaufnahme bei Firma ... in ...." nicht zum Ausdruck. Das Aufenthaltsrecht wird damit an einen Zweck gebunden,

nicht zum Ausdruck. Das Aufenthaltsrecht wird damit an einen Zweck gebunden, ohne daß das Nichterreichen oder der Fortfall des Zweckes automatisch zum Erlöschen des Aufenthaltsrechtes führt.

12 Der Antrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, sich bis zum Abschluß des Widerspruchverfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden Klageverfahrens im Bundesgebiet aufzuhalten, überwiegt das Interesse des Antragsgegners an dessen sofortiger Ausreise. Das Gericht vermag bei summarischer Prüfung, auf die es im Eilverfahren beschränkt ist, nicht mit hinreichender Gewißheit feststellen, daß der Antragsteller sich sein Aufenthaltsrecht durch falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde arglistig erschlichen hat. Deshalb ist ungewiß, ob das von dem Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid dargelegte besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis besteht. Zugleich erweist sich die verfügte Rücknahme deshalb nicht als offensichtlich rechtmäßig, da der Antragsgegner sich bei seiner Ermessensausübung wesentlich auf das arglistige Verhalten gestützt hat. Allein aufgrund der Aktenlage kann das Gericht sich nicht die Überzeugung bilden, daß bereits am 25.06. bzw. 11.06.1992 eine eheliche Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit der Deutschen ... nicht oder bereits nicht mehr bestand, so daß der Antragsteller insofern unrichtige Angaben gemacht hätte, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Dem Scheidungsurteil läßt sich dies nicht mit hinreichender Gewißheit entnehmen. Hiernach haben der Antragsteller und seine frühere Ehefrau unterschiedliche Angaben zum Trennungszeitpunkt gemacht; die Ehefrau behauptete, man lebe seit Mai 1992 voneinander getrennt, der Ehemann behauptete, die Trennung habe erst Mitte 1992 stattgefunden und im Februar 1993 sei noch ein Versöhnungsversuch erfolgt. Nach diesen Angaben ist es nicht ausgeschlossen, daß noch 25.06.1992, als der Antragsteller gegenüber der Ausländerbehörde angab, er lebe nicht dauerhaft von seiner Ehefrau getrennt, eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat. Angesichts dieser Angaben der früheren Eheleute läßt sich die von ihnen im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, daß der Hausrat geteilt ist und es eine eheliche Wohnung nie gegeben hat, nicht dahingehend verstehen, daß überhaupt keine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden hat. Auch aus dem Schriftsatz der Rechtsanwältin ... vom 30.07.1993, die die Ehefrau des Antragstellers im Scheidungsverfahren vertrat, an die Ausländerbehörde der Stadt O läßt sich nicht mit hinreichender Gewißheit schließen, daß nie eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen wurde. Dies wird dort zwar so ausgeführt, steht aber im Widerspruch zu der Angabe der ehemaligen Ehefrau im Scheidungstermin vor dem Amtsgericht Offenbach.

13 Ebensowenig kann das Gericht sich anhand der Aktenlage die Überzeugung bilden, daß der Antragsteller die Ausländerbehörde über das Bestehen einer ehelichen Wohnung getäuscht hat. In seiner Erklärung vom 25.06.1992 gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt O unterschrieb er zwar ein Formblatt, in dem es unter 1. heißt "Ich leben von meinem/meiner deutschen/deutschen Ehegatten/Ehegattin nicht dauernd getrennt." Diese Erklärung muß aber nicht dahingehend verstanden werden, daß eine gemeinsame Ehewohnung besteht. Denn der Antragsteller gab in diesem Formblatt zugleich an, in der ... Straße ... zu wohnen; die Anschrift der damaligen Ehefrau des Antragstellers war dagegen ... allee ..., was dem Oberbürgermeister der Stadt O infolge der Vorkorrespondenz bekannt war. Die Erklärung, nicht dauernd von der Ehegattin getrennt zu leben, läßt sich daher auch dahingehend verstehen, daß die eheliche Lebensgemeinschaft in zwei Wohnungen geführt werde.

14 Die Vieldeutigkeit der Angaben wie auch der zutage getretene Widerspruch zwischen dem Schreiben vom 30.07.1993 und der Erklärung der früheren Ehefrau im Scheidungstermin erfordert eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene Vernehmung der früheren Ehefrau, die es erlaubt, offene Fragen zu klären.

15 Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die gemäß § 72 Abs.1 AuslG vollziehbare Versagung der am 09.05.1995 beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis braucht das Gericht nicht zu befinden, weil der Versagung kein Regelungsgehalt beikommt, der nicht schon in der Rücknahme beinhaltet ist. Durch die Rücknahme der befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis hat der Antragsgegner zugleich entschieden, daß dem Antragsteller keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.

16 Die aufschiebende Wirkung der verfügten Abschiebungsanordnung ist anzuordnen, weil die darin enthaltene Ausreisefrist infolge der rückwirkenden Wiederherstellung

weil die darin enthaltene Ausreisefrist infolge der rückwirkenden Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis zu einem Zeitpunkt endete, in dem der Antragsteller nicht vollziehbar ausreisepflichtig war.

17 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu tragen, da er unterliegt.

18 Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 20 Abs.3, § 13 Abs.1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil