Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.03.1998

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, eheliche wohnung, lebensgemeinschaft, aufschiebende bedingung, arglistige täuschung, rücknahme

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 G 3264/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Eine Formulierung "Nur gültig zur Arbeitsaufnahme bei der Firma x" in einer

Aufenthaltserlaubnis stellt keine auflösende oder aufschiebende Bedingung der

Aufenthaltserlaubnis dar, sondern bindet das Aufenthaltsrecht nur an einen Zweck, bei

dessen Fortfall das Aufenthaltsrecht nicht automatisch erlischt.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die

Verfügung des Antragsgegners vom 29.08.1997 wird hinsichtlich der für sofort

vollziehbar erklärten Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wiederhergestellt und

hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4,000,– DM festgesetzt.

Gründe

Der am ... geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Am

19.01.1992 heiratete er in der Türkei die Deutsche ... aus ... und reiste sodann am

04.04.1992 mit einem Visum der deutschen Auslandsvertretung, das ihm zum

Zwecke der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bis zum 02.07.1992

erteilt worden war, in das Bundesgebiet ein. Am 11.06.1992 beantragte der

Antragsteller beim Oberbürgermeister der Stadt O die Erteilung einer

entsprechenden Aufenthaltserlaubnis und erklärte hierzu am 25.06.1992, ein

Scheidungsverfahren sei weder anhängig noch beabsichtigt; er lebe von seiner

deutschen Ehegattin auch nicht dauernd getrennt. Am 17.09.1992 erteilte der

Oberbürgermeister der Stadt O dem Antragsteller schließlich eine bis zum

25.06.1995 befristete Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen

Lebensgemeinschaft. Am 05.10.1993 wurde die Ehe des Antragstellers mit Frau ...

durch Urteil des Amtsgerichtes Offenbach geschieden. In der Vereinbarung, die die

Eheleute vor dem Amtsgericht Offenbach trafen, heißt es unter anderem: "Der

Hausrat ist geteilt. Eine eheliche Wohnung hat es nie gegeben." Im Rahmen der

Anhörung durch das Familiengericht gab Frau ... an, seit Mai 1992 vom

Antragsteller getrennt zu leben; der Antragsteller erklärte, die Trennung habe

Mitte 1992 stattgefunden und im Februar 1993 habe es noch einen einwöchigen

Versöhnungsversuch gegeben.

Am 09.05.1995 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis, wobei er angab, nun mit der türkischen Staatsangehörigen

... verheiratet zu sein. Diese sprach am 29.08.1995 bei der damals zuständigen

Ausländerbehörde vor und erklärte, eine eheliche Lebensgemeinschaft habe nur

bis zum 22.07.1995 bestanden. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz seines

früheren Bevollmächtigten vom 21.02.1996 Versicherungsnachweise der

Landesversicherungsanstalt H für die Zeiten vom 01.04.1992 bis 28.02.1994,

25.04.1994 bis 26.05.1994 und 01.06. bis 31.12.1994 vorgelegt und angegeben

hatte, bei der Firma ... in ... eine neue Arbeitsstelle in Aussicht zu haben, erteilte

der Oberbürgermeister der Stadt O ihm zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bei

dieser Firma am 20.05.1996 eine bis zum 20.05.1998 befristete

Aufenthaltserlaubnis. Zur Arbeitsaufnahme bei der Firma ... kam es nicht. Im Jahr

1996 bezog er vom 31.07. bis 30.08., vom 21.09. bis 23.09. und vom 08.10. bis

11.11. Arbeitslosengeld.

Mit Verfügung vom 29.08.1997 nahm der Antragsgegner, nachdem er zuvor mit

Schreiben vom 09.04.1997 rechtliches Gehör gewährt hatte, die dem Antragsteller

am 20.05.1996 erteilte Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung zurück, lehnte den Antrag auf Verlängerung der

Aufenthaltsgenehmigung vom 09.05.1995 ab, setzte eine Ausreisefrist von drei

Monaten und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte der

Antragsgegner unter anderem aus, der Antragsteller habe sich sein

Aufenthaltsrecht bis zum 25.06.1995 nachweislich durch arglistige Täuschung

erwirkt, indem er angegeben habe, mit einer deutschen Staatsangehörigen in

ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben, mit der nachweislich zu keinem Zeitpunkt

der Ehe eine solche bestanden habe; die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei

aus dem gleichen Grund gerechtfertigt. Es solle verhindert werden, daß der

Antragsteller sich trotz eines durch strafbare Handlung erworbenen

Aufenthaltsrechtes während eines sich meistens über Jahre hinziehenden

Verwaltungsstreitverfahrens weiter in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten

könne. Zudem bestehe die Gefahr, daß der Antragsteller auch weiterhin, um

Vorteile für sich zu erreichen, gegen in der Bundesrepublik Deutschland geltende

Gesetze verstoßen werde. Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 01.09.1997 Widerspruch erhoben, über den noch nicht

entschieden worden ist.

Zur Begründung seines Eilrechtsschutzantrages trägt der Antragsteller vor, er

habe die Ausländerbehörde nicht arglistig getäuscht. Mit der Deutschen ... habe

eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden. Bei seinem Verlängerungsantrag

am 09.05.1995 habe er auch den Sachverhalt der ehelichen Lebensgemeinschaft

mit der neuen Ehefrau angegeben. Die Aufenthaltserlaubnis vom 20.05.1996 sei

erteilt worden, da die Ausländerbehörde seinerzeit der Auffassung gewesen sei, er

habe einen Anspruch aus dem Assoziationsratsbeschluß EG/Türkei. Hinsichtlich

der diesbezüglichen Umstände habe er ebensowenig falsche Angaben gemacht.

Sowohl die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis als auch die Anordnung der

sofortigen Vollziehung erwiesen sich damit als fehlerhaft.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom

29.08.1997 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, es sei zu keinem Zeitpunkt zu einer ehelichen

Lebensgemeinschaft mit der Deutschen ... gekommen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Akte des

Antragsgegners, die Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug genommen.

II.

Der statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruches gegen die in dem Bescheid von 29.08.1997 für sofort vollziehbar

erklärte Rücknahme der dem Antragsteller am 20.05.1996 erteilten

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bei der Firma ... ist

zulässig. Dem Antragsteller fehlt es hierfür insbesondere nicht an einem

schützenswerten rechtlichen Interesse. Ein solches bestünde dann nicht, wenn die

zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis bereits zuvor erloschen oder erst gar

nicht zur Entstehung gekommen wäre, weil es zu keinem Beschäftigungsverhältnis

bei der Firma ... kam. Die Aufenthaltserlaubnis ist allerdings weder unter der

aufschiebenden Bedingung der Arbeitsaufnahme noch unter der auflösenden

Bedingung des Verlustes des Arbeitsplatzes erteilt worden. Eine solche Bedingung

kommt in der Formulierung "Nur gültig zur Arbeitsaufnahme bei Firma ... in ...."

nicht zum Ausdruck. Das Aufenthaltsrecht wird damit an einen Zweck gebunden,

ohne daß das Nichterreichen oder der Fortfall des Zweckes automatisch zum

Erlöschen des Aufenthaltsrechtes führt.

Der Antrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, sich bis zum Abschluß

des Widerspruchverfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden

Klageverfahrens im Bundesgebiet aufzuhalten, überwiegt das Interesse des

Antragsgegners an dessen sofortiger Ausreise. Das Gericht vermag bei

summarischer Prüfung, auf die es im Eilverfahren beschränkt ist, nicht mit

hinreichender Gewißheit feststellen, daß der Antragsteller sich sein

Aufenthaltsrecht durch falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde arglistig

erschlichen hat. Deshalb ist ungewiß, ob das von dem Antragsgegner in dem

angefochtenen Bescheid dargelegte besondere Interesse an der sofortigen

Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis besteht. Zugleich erweist

sich die verfügte Rücknahme deshalb nicht als offensichtlich rechtmäßig, da der

Antragsgegner sich bei seiner Ermessensausübung wesentlich auf das arglistige

Verhalten gestützt hat. Allein aufgrund der Aktenlage kann das Gericht sich nicht

die Überzeugung bilden, daß bereits am 25.06. bzw. 11.06.1992 eine eheliche

Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit der Deutschen ... nicht oder bereits

nicht mehr bestand, so daß der Antragsteller insofern unrichtige Angaben

gemacht hätte, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Dem

Scheidungsurteil läßt sich dies nicht mit hinreichender Gewißheit entnehmen.

Hiernach haben der Antragsteller und seine frühere Ehefrau unterschiedliche

Angaben zum Trennungszeitpunkt gemacht; die Ehefrau behauptete, man lebe

seit Mai 1992 voneinander getrennt, der Ehemann behauptete, die Trennung habe

erst Mitte 1992 stattgefunden und im Februar 1993 sei noch ein

Versöhnungsversuch erfolgt. Nach diesen Angaben ist es nicht ausgeschlossen,

daß noch 25.06.1992, als der Antragsteller gegenüber der Ausländerbehörde

angab, er lebe nicht dauerhaft von seiner Ehefrau getrennt, eine eheliche

Lebensgemeinschaft bestanden hat. Angesichts dieser Angaben der früheren

Eheleute läßt sich die von ihnen im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung,

daß der Hausrat geteilt ist und es eine eheliche Wohnung nie gegeben hat, nicht

dahingehend verstehen, daß überhaupt keine eheliche Lebensgemeinschaft

bestanden hat. Auch aus dem Schriftsatz der Rechtsanwältin ... vom 30.07.1993,

die die Ehefrau des Antragstellers im Scheidungsverfahren vertrat, an die

Ausländerbehörde der Stadt O läßt sich nicht mit hinreichender Gewißheit

schließen, daß nie eine eheliche Lebensgemeinschaft aufgenommen wurde. Dies

wird dort zwar so ausgeführt, steht aber im Widerspruch zu der Angabe der

ehemaligen Ehefrau im Scheidungstermin vor dem Amtsgericht Offenbach.

Ebensowenig kann das Gericht sich anhand der Aktenlage die Überzeugung bilden,

daß der Antragsteller die Ausländerbehörde über das Bestehen einer ehelichen

Wohnung getäuscht hat. In seiner Erklärung vom 25.06.1992 gegenüber dem

Oberbürgermeister der Stadt O unterschrieb er zwar ein Formblatt, in dem es

unter 1. heißt "Ich leben von meinem/meiner deutschen/deutschen

Ehegatten/Ehegattin nicht dauernd getrennt." Diese Erklärung muß aber nicht

dahingehend verstanden werden, daß eine gemeinsame Ehewohnung besteht.

Denn der Antragsteller gab in diesem Formblatt zugleich an, in der ... Straße ... zu

wohnen; die Anschrift der damaligen Ehefrau des Antragstellers war dagegen ...

allee ..., was dem Oberbürgermeister der Stadt O infolge der Vorkorrespondenz

bekannt war. Die Erklärung, nicht dauernd von der Ehegattin getrennt zu leben,

läßt sich daher auch dahingehend verstehen, daß die eheliche

Lebensgemeinschaft in zwei Wohnungen geführt werde.

Die Vieldeutigkeit der Angaben wie auch der zutage getretene Widerspruch

zwischen dem Schreiben vom 30.07.1993 und der Erklärung der früheren Ehefrau

im Scheidungstermin erfordert eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene

Vernehmung der früheren Ehefrau, die es erlaubt, offene Fragen zu klären.

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die

gemäß § 72 Abs.1 AuslG vollziehbare Versagung der am 09.05.1995 beantragten

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis braucht das Gericht nicht zu befinden, weil

der Versagung kein Regelungsgehalt beikommt, der nicht schon in der Rücknahme

beinhaltet ist. Durch die Rücknahme der befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis

hat der Antragsgegner zugleich entschieden, daß dem Antragsteller keine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.

Die aufschiebende Wirkung der verfügten Abschiebungsanordnung ist anzuordnen,

weil die darin enthaltene Ausreisefrist infolge der rückwirkenden Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar

erklärte Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis zu einem Zeitpunkt endete, in dem

der Antragsteller nicht vollziehbar ausreisepflichtig war.

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsgegner zu

tragen, da er unterliegt.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 20 Abs.3, § 13

Abs.1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.