Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.05.2005, 9 E 2090/04

Entschieden
30.05.2005
Schlagworte
Dienstliche tätigkeit, Budget, Schule, Amtszeit, Kreis, Versetzung, Ermessensausübung, Ermächtigung, Unterlassen, Verfügung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 85b BG HE

Entscheidungsdatum: 30.05.2005

Aktenzeichen: 9 E 2090/04

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Staatlichen Schulamtes für den Main-Kinzig-Kreis vom 19. September 2003 und seines Widerspruchsbescheides vom 02. April 2004 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 16. Januar 2002, neu gestellt unter dem 18. April 2003, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Dies Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und das beklage Land je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen, soweit das beklage Land zur Neubescheidung verpflichtet wird.

Tatbestand

1Die am ....1945 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell. Sie ist Sonderschullehrerin und wurde erstmals am 28. Juli 1994 zur Frauenbeauftragten für die Lehrkräfte im Bereich des Staatlichen Schulamtes für den Main-Kinzig-Kreis bestellt. Zu diesem Zweck wurde sie 1994 von ihrer früheren Dienststelle, der Anne-Frank-Schule in H., einer Grundschule, an das Staatliche Schulamt versetzt. Am 7. August 2000 verlängerte das Staatliche Schulamt die Amtszeit der Klägerin als Frauenbeauftragte bis einschließlich 31. Juli 2006.

2Am 16. Januar 2001 beantragte die Klägerin

3die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell, beginnend ab dem 1. Oktober 2003; die Freistellungsphase sollte am 1. August 2006 beginnen und am 31. Mai 2009 enden.

4Als Termin für die Versetzung in Ruhestand gab die Klägerin den 31. Mai 2009 an. Der Antrag wurde zunächst nicht bearbeitet. Am 18. April 2002 stellte die Klägerin einen zweiten inhaltsgleichen Antrag.

5Mit Bescheid vom 19. September 2003 lehnte das Staatliche Schulamt den Antrag ab (Bl. 13 f. d. A.) ab. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Altersteilzeit lägen nicht vor, weil dringende dienstliche Belange entgegenstünden. Dies ergebe sich daraus, dass im Bereich der Staatlichen Schulämter, diesem Bereich sei die Klägerin zuzurechnen, keine zusätzlichen Mittel aus dem Landeshaushalt für die Finanzierung der Altersteilzeit zur Verfügung gestellt würden. Bei den Schulen sei dies nach Ziff. 5 der Richtlinien über die Gewährung von Altersteilzeit dagegen anders. Die Finanzierung einer Nachbesetzung der Stelle der Klägerin während ihrer Freistellungsphase sei im Hinblick auf das dem Schulamt zugewiesene

ihrer Freistellungsphase sei im Hinblick auf das dem Schulamt zugewiesene Budget ausgeschlossen. Gleiches gelte hinsichtlich der allen Schulämtern zugewiesenen Mittel, da diese vollständig auf alle Schulämter verteilt seien. Eine Vertretung aus dem Schulbereich sei aus fiskalischen Gründen ebenfalls ausgeschlossen, da das Schulamt dann die entsprechenden Personalkosten im Verrechnungsweg aus seinem Budget zu erbringen habe. Eine Ungleichbehandlung mit anderen Mitarbeitern oder eine Benachteiligung als Frauenbeauftragte liege in der Ablehnung der Altersteilzeit nicht. Im Übrigen obliege dem Ermessen der Behörde, ob und ggf. welche freizumachenden Stellen es eine Altersteilzeit aus seinem Budget finanzieren wolle.

6Die Klägerin erhob am 25. September 2003 Widerspruch und machte geltend, zum Ende ihrer Arbeitsphase laufe auch ihr Amt als Frauenbeauftragte aus. Ab diesem Zeitpunkt würden folglich die Mehrkosten infolge der Altersteilzeit durch die Wiederbesetzung der Stelle aus dem allgemeinen Landeshaushalt getragen. Rein fiskalische Gründe könnten zudem keine dringenden dienstlichen Belange begründen.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2004 (Bl. 15-18 d. A.) wies das Staatliche Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Mehrkosten der Altersteilzeit könnten hier schon deshalb nicht aus dem allgemeinen Landeshaushalt getragen werden, weil während der Arbeitsphase die dabei anfallenden Einsparbeiträge dem Budget des Schulamtes zuzurechnen seien. Demgegenüber müssten die Aufwendungen in der Freistellungsphase aus dem davon getrennt bewirtschafteten Budget für die Lehrkräfte erbracht werden. Lediglich für diesen Personenkreis stelle das Land jedoch aus allgemeinen Haushaltsmitteln zusätzliche Mittel bereit, deren Umfang durch die während der Arbeitsphase von Altersteilzeitlern erwirtschafteten Einsparbeiträge erhöht werde. Im Übrigen blieben aber die über die Einsparverpflichtungen hinaus durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erzielten Minderausgaben gesperrt. Die dazu ergangenen haushaltswirtschaftlichen Regelungen stellten auf den Einsatz der Beamten im unterrichtswirksamen Bereich ab. Die Klägerin sei dort aber nicht eingesetzt. Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin angeführten Entscheidung des VG Darmstadt vom 11.09.2003 (1 E 1181/03<3>) ergebe sich kein Grund für die Annahme, dass die hier angestellten fiskalischen Erwägungen letztlich als dringende dienstliche Gründe einzustufen seien und somit eine Bewilligung der Altersteilzeit ausschlössen.

8Der Widerspruchsbescheid wurde den früheren Bevollmächtigten der Klägerin am 5. April 2004 zugestellt.

9Am 3. Mai 2004 hat die Klägerin Klage erhoben und macht geltend, dringende dienstliche Gründe stünden der Gewährung von Altersteilzeit nicht entgegen. Fiskalische Gründe genügten dafür nicht. Zudem kehre die Klägerin mit Ablauf ihrer Amtszeit als Frauenbeauftragte in den unterrichtswirksamen Bereich zurück. Auch sei fraglich, ob seitens des Beklagten eine neue Frauenbeauftragte bestellt werden, laufe das HGlG doch zum Ende des Jahres 2006 aus. Das Schulamt sei sehr wohl in der Lage, die Altersteilzeit angemessen zu finanzieren. Jedenfalls aber stehe der Klägerin im Hinblick auf den Ermessensspielraum des Beklagten ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu, der bislang nicht erfüllt worden sei.

10 Die Klägerin beantragt,

11das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Staatlichen Schulamtes für den Main-Kinzig-Kreis vom 19. September 2003 und seines Widerspruchsbescheides vom 2. April 2004 zu verpflichten, der Klägerin entsprechend ihrem Antrag vom 16. Januar 2002 Altersteilzeit im Blockmodell für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis einschließlich 31. Mai 2009 zu bewilligen,

12hilfsweise,

13das beklagte Land unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, ihren Antrag auf Altersteilzeit vom 16. Januar 2002 neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

14 Das beklagte Land beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Es verweist auf die angefochtenen Bescheide und macht geltend, die Klägerin werde auf bei einer Bewilligung der Altersteilzeit auch nicht für eine logische Sekunde in den Schuldienst zurückkehren. Es werde verkannt, dass mit der Altersteilzeit ein Stellenabbau gefördert werden solle, der jedoch im Bereich des Staatlichen Schulamtes nicht Platz greifen solle, schon weil die jetzt von der Klägerin wahrgenommene Funktion einer Frauenbeauftragten auch noch nach dem 31. Juli 2006 wahrgenommen werden müsse. Damit sei der Versagungsgrund des § 85b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HBG erfüllt.

17 2 Bände Personalakten des Beklagten, betreffend die Klägerin, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig, hat aber nur hinsichtlich des Begehrens auf Neubescheidung Erfolg, da die angefochtenen Bescheide zwar rechtswidrig sind und durch die Ablehnung des Antrags die Klägerin auch in ihren Rechten verletzten, ihr jedoch kein Rechtsanspruch auf antragsgemäße Bewilligung der Altersteilzeit zusteht; statt dessen steht der Klägerin lediglich das Recht zu, eine erneute Ermessensbetätigung des Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verlangen 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 VwGO).

19 Der Klägerin fehlt nicht die Klagebefugnis i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO. Allerdings begründet § 85b HBG kein Recht auf Altersteilzeit, sondern stellt die Bewilligung in das weite Ermessen des Dienstherrn. Dem Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit kommt lediglich die Bedeutung zu, die Änderung des Arbeitszeitstatus nur im ausdrücklichen Einverständnis mit der Beamtin eintreten zu lassen. Dem Antrag entspricht jedoch aufgrund der ausdrücklich in § 85b Abs. 2 S. 1 HBG enthaltenen Regelung zum Ausschluss eines Anspruchs auf Altersteilzeit keine subjektive Rechtsposition, wie sie sich z. B. aus § 85a Abs. 1 HBG ergibt, aus dem sich ein grundsätzlicher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis ableiten lässt, wenn auch abhängig von einer im Ermessen stehenden Bewilligungsentscheidung des Dienstherrn. Dessen Ermessen ist jedoch eher darauf gerichtet, im Einzelfall beachtliche dienstliche Gründe, die noch keine Versagung gebieten, zur Geltung zu bringen. Im Unterschied dazu stellt die Altersteilzeit nach § 85b HBG in erster Linie ein Personalsteuerungsinstrument des Dienstherrn dar, dient also der Verfolgung seiner Interessen, nicht der Interessen der einzelnen Beamten. Insoweit unterscheidet sich die hessische Regelung der Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen z. B. von der für Bundesbeamte geltenden Regelung in § 72b BBG, die weit mehr auf die Einräumung subjektiver Rechte der an Altersteilzeit interessierten Beamtinnen und Beamten ausgerichtet ist.

20 Der Klägerin steht jedoch ungeachtet dessen ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter besonderer Beachtung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1, 3 GG, Art. 1 HV) zu, sofern die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Altersteilzeitantrags aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht erfüllt sind. Insoweit kann die Klägerin auch aus eigenem Recht verlangen, eine darauf gestützte Antragsablehnung gerichtlich überprüfen zu lassen, um so ggf. ihren Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Antrags durchzusetzen.

21 Der Klage fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse, obwohl die Altersteilzeit bereits am 1. Oktober 2005 hätte beginnen sollen. Ungeachtet des seitdem verstrichenen Zeitraums kann die seitherige Fortführung des Dienstverhältnisses der Klägerin als Vollzeitbeamtenverhältnis noch geändert und einer nachträglichen Bewilligung der beantragten Altersteilzeit angepasst werden. Die Besoldungsleistungen können rückwirkend entsprechend gekürzt und die überzahlten Beträge zurückgefordert werden. Da die Klägerin die Altersteilzeit im Blockmodell nehmen will, wäre sie auch bei einer bereits antragsgemäß bewilligten Altersteilzeit noch bis zu 31. Juli 2006 zur Leistung der vollen Arbeitszeit verpflichtet. Ihre Freistellung von der Dienstleistung soll erst am 1. August 2006 beginnen, kann also noch in vollem Umfang gewährt werden.

22 Die Ablehnung des Altersteilzeitantrags stützt sich auf dringende dienstliche Belange. Sie schließen nach § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG eine Bewilligung von

Belange. Sie schließen nach § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG eine Bewilligung von Altersteilzeit zwingend aus (BVerwG U. v. 29.4.2004 - 2 C 21.03 - ZBR 2004, 393). Zu den Anforderungen für die Annahme entgegenstehender dienstlicher Belange hat das BVerwG am Beispiel des § 88a LBG SchlH folgendes ausgeführt:

23 "Inhaltlich ist unter "dienstlichen Belangen" i.S.d. § 88a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LBG das engere öffentliche, d.h. dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen (Plog/Wiedow/Lemhöfer, § 72a BBG Rn. 8). "Dringende" dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle der "zwingenden" dienstlichen Belange (vgl. § 88 a Abs. 2 Satz 2 LBG), sind ihnen aber bereits angenähert (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 BVerwG 2 CN 1.01 BVerwGE 117, 219 zum Begriff des "dringenden öffentlichen Interesses").

24 Mit dem Erfordernis, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen dürfen, trägt § 88a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LBG einerseits dem Bedürfnis des Dienstherrn Rechnung, im Bedarfsfall auf die volle Arbeitsleistung des Beamten zurückzugreifen. Andererseits berücksichtigt der Umstand, dass nicht jeder dienstliche Belang, sondern nur dringende dienstliche Belange der Gewährung der Altersteilzeit entgegenstehen, das berechtigte Interesse des Beamten, die Endphase seiner dienstlichen Laufbahn, die sich nach § 88a Abs. 3 Satz 3 LBG auf bis zu zehn Jahre erstrecken kann, mit einer gewissen Verlässlichkeit zu planen.

25 Keine dringenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, beispielsweise die Tatsache, dass der ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass gegebenenfalls eine Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe-, Besoldungs- und Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen. Ebenso wenig kommen mit der Gewährung der Altersteilzeit verbundene Erschwernisse wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende dringende Belange in Betracht.

26 Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann jedoch einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt etwa, weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss. Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht."

27 Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall sind allerdings die Besonderheiten des § 85b HBG zu berücksichtigen. Abs. 2 S. 2 dieser Vorschrift erlaubt es dem Dienstherrn, die Gewährung von Altersteilzeit von vornherein auf bestimmte Verwaltungsbereiche zu beschränken, d. h. andere Verwaltungsbereiche allgemein von der Inanspruchnahme einer Altersteilzeit auszuschließen. In dieser Ermächtigung, von der das Land wie alle anderen Dienstherren im Geltungsbereich des HBG in Ergänzung zu der nur an das Land gerichteten Regelung in § 85b Abs. 2 S. 3 HBG Gebrauch machen darf, liegt die Befugnis, bestimmte verallgemeinerungsfähige dienstliche Belange dadurch zur Geltung zu bringen, dass Altersteilzeit für die in bestimmten Verwaltungsbereichen tätigen Beamtinnen und Beamten von vornherein ausgeschlossen wird. Allerdings folgt aus der Nichtinanspruchnahme dieser Ermächtigung umgekehrt die Aussage, dass allgemeine dienstliche Hindernisse, wie sie für einen Verwaltungsbereich insgesamt angenommen werden können, der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nicht entgegenstehen. Insofern muss sich ein Dienstherr daran festhalten lassen, durch das Unterlassen einer entsprechenden Organisationsentscheidung entgegenstehende dienstliche Belange nur im Einzelfall zur Anwendung zu bringen.

28 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Verweis des Beklagten auf allgemeine fiskalische Schwierigkeiten, die fehlende Möglichkeit eines Rückgriffs auf allgemeine Landesmittel über das den Schulämtern zugeteilte Budget hinaus

auf allgemeine Landesmittel über das den Schulämtern zugeteilte Budget hinaus noch keine dringenden dienstlichen Belange begründen kann. Dieses Problem stellt sich letztlich bei jeder Altersteilzeitbewilligung, da mit ihr stets ein gemessen am verfügbaren Personal, seiner verfügbaren Arbeitszeit höherer Personalaufwand einhergeht. Zwar wird in absoluten Beträgen gerechnet, Geld eingespart. In Relation zu den jeweils zu erledigenden Aufgaben und der dafür in Ansatz zu bringenden Arbeitszeiten tritt jedoch eine Unterdeckung ein. In ihrer allgemeinen Erscheinungsform ist sie nicht geeignet, einen dringenden dienstlichen Belang auszulösen. Das Land würde sich vielmehr widersprüchlich verhalten. Einerseits nimmt es entsprechende Verwaltungsbereiche nicht aus der Altersteilzeitfähigkeit heraus, andererseits sollen aber allgemeine Haushaltsprobleme bereits ausreichen, um die Ablehnung der Altersteilzeit zu rechtfertigen. Insoweit kann folglich - bezogen auf den zwingenden Versagungsgrund des § 85 Abs. 1 Nr. 3 HBG - zwischen den Schulen und den Schulämtern kein Unterschied gemacht werden. Er wäre nur möglich, wenn z. B. die Schulämter generell als Verwaltungsbereich bezeichnet worden wären, auf den § 85b HBG nicht angewandt werden soll. Diese Entscheidung hat das beklagte Land jedoch nicht getroffen, muss also daran auch festhalten lassen.

29 Die hier vom Beklagten vorgetragenen Gründe, die dringende dienstliche Belange belegen sollen, sind ausschließlich fiskalischer Natur. Ihre Richtigkeit unterstellt, würde dies dazu führen, aufgrund der allgemeinen Budgetierungsvorgaben für jeden Beamten und jede Beamtin im Bereich der Staatlichen Schulämter die Inanspruchnahme von Altersteilzeit auszuschließen. Die durch eine Nachbesetzung der von Altersteilzeitlern in der Freistellung geräumten Dienstposten entstehenden Mehrkosten müssen nämlich überall aufgebracht werden, ohne dass dafür - die Argumentation des Beklagten zugrunde gelegt - tatsächlich die nötigen Zusatzmittel bereit stünden. Verhält es sich so, wäre allerdings der Weg über § 85b Abs. 2 S. 2 HBG zu nehmen, die entsprechenden Verwaltungsbereiche, in denen ein Personalabbau im Hinblick auf Art und Umfang der Aufgabenstellung nicht ansteht, wären als solche auszuweisen und von der Anwendung des § 85b HBG allgemein auszunehmen. Da das Land diesen Weg nicht gegangen ist, können die hier vorgetragenen fiskalischen Schwierigkeiten nicht als dringender dienstlicher Belang i. S. d. § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG eingeordnet werden.

30 Individuelle, gerade auf die Situation des Staatlichen Schulamtes für den Main- Kinzig-Kreis oder die Funktion der Klägerin bezogene dringende dienstliche Hinderungsgründe sind vom Beklagten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Weder wird geltend gemacht, die Haushaltslage oder die Stellenausstattung des Schulamts unterscheide sich von der anderer vergleichbarer Einrichtungen, noch kann die von der Klägerin ausgeübte Funktion ein derartiges Hindernis begründen. Ihre Bestellung aus Frauenbeauftragte endet unmittelbar zu dem Zeitpunkt, zu dem auch ihre Arbeitsphase enden soll, sodass die Neubestellung einer anderer Beamtin zu Frauenbeauftragten eine nahtlose Fortführung dieses Amtes ermöglichen würde. Zudem besteht seitens des Landes kein Interesse daran, das Amt der Klägerin als Frauenbeauftragte auch noch über die bisherige 2. Amtszeit hinaus zu verlängern. Die Klägerin ihrerseits hat daran ebenfalls kein Interesse. Dass die erforderliche Neubestellung einer Frauenbeauftragten mit Wirkung zum 1. August 2006 erheblichen oder gar nahezu unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnen wird, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

31 Das beklagte Land hätte daher den Antrag der Klägerin nicht unter Bezug auf entgegenstehende dringende dienstliche Belange ablehnen dürfen. Eine Ablehnung hätte nur im Rahmen des weiten Ermessensspielraums nach § 85b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 HBG erfolgen dürfen. Ermessen wurde seitens des Beklagten insoweit jedoch nicht betätigt. Maßgebend für die Prüfung dieser Frage ist der Ausgangsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Widerspruchsbescheid befasst sich ausschließlich mit den Voraussetzungen der entgegenstehenden dienstlichen Belange im Sinne eines jede Bewilligung von vornherein ausschließenden Versagungsgrundes. Die Begründung des Widerspruchsbescheides lässt nicht erkennen, dass eine Bewilligung im Ermessenswege erwogen wurde. Allerdings enthält der Ausgangsbescheid vom 19. September 2003 auf Seite 2 im Ansatz Ermessenserwägungen. Dies wird jedoch im Widerspruchsbescheid nicht wieder aufgegriffen. Er enthält gerade keine hilfsweisen Ermessenserwägungen für den Fall, dass der zwingende Ablehnungsgrund nicht vorliegen sollte. In dieser Auslegung sieht sich die Kammer durch den schriftsätzlichen Vortrag des

Auslegung sieht sich die Kammer durch den schriftsätzlichen Vortrag des Beklagten bestätigt. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter diesen Eindruck bestätigt, als die hier vorgenommene Auslegung der angefochtenen Bescheide erörtert wurde. Der gerichtlichen Auslegung der angefochtenen Bescheide im Sinne einer Nichtbetätigung des Ermessens wurde seitens beider Beteiligter zugestimmt.

32 Folglich steht der Klägerin ein Anspruch auf Neubescheidung zu. Für die Ermessensausübung des Beklagten ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Annahme des Beklagten, die Klägerin sei dem Schulamt, d. h. der staatlichen Schulverwaltung und nicht einer einzelnen Schule zuzuordnen nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin wird nicht im unterrichtswirksamen Bereich eingesetzt. Sie wurde 1994 zum Staatlichen Schulamt versetzt. An dieser Versetzung wird sich für die Dauer ihrer Amtszeit als Frauenbeauftragte nichts ändern. Es kann auch keine Rede davon sein, die Klägerin kehre nach dem Ablauf ihrer Amtszeit als Frauenbeauftragte für die Lehrkräfte automatisch an eine Schule zurück. Die Versetzung von 1994 hat eine dauerhafte Änderung ihrer organisatorischen Zuordnung bewirkt, an der erst eine neue Maßnahme wie die Versetzung an eine Schule etwas ändern könnte. Kommt es nicht zu einer solchen Maßnahme, verbliebe die Klägerin beim Staatlichen Schulamt und müsste dann die ihr dort zugewiesenen Aufgaben erledigen. Damit wird es auch nicht zu beanstanden sein, wenn seitens des Beklagten für die Ermessensbetätigung auf die Lage am Staatlichen Schulamt, nicht aber auf die Lage an einzelnen Schulen abgestellt wird.

33 Ferner wird es möglich sein, fiskalische Schwierigkeiten, vor allem solche der Haushaltsbewirtschaftung zum Inhalt der Ermessensausübung zu machen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass insoweit der Gleichheitssatz gewahrt wird, also vergleichbare Schwierigkeiten auch zu vergleichbaren Konsequenzen führen. Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass die Bewilligung von Altersteilzeit im Schulbereich, d. h. im unterrichtswirksamen Bereich womöglich andere Ziele verfolgt als in der allgemeinen Verwaltung, was allerdings im Hinblick auf die auch dort eintretenden Zusatzbelastungen für die öffentlichen Mittel in seiner Differenzierung gegenüber dem Bereich der staatlichen Schulverwaltung offen zu legen wäre. Warum soll die Lage an Schulen und der dort tätigen Lehrkräfte im Hinblick auf § 85b HBG eine andere sein als die Lage der an Schulämtern tätigen Lehrkräfte und sonstigen Beamtinnen, Beamten? Diese Frage hat für das beklagte Land aufgrund seiner Annahme, es liege ein zwingender Versagungsgrund vor, folgerichtig keine Rolle gespielt. Im Rahmen einer anzustellenden Ermessensausübung müsste darauf jedoch eingegangen werden.

34 Eine Benachteiligung der Klägerin als Frauenbeauftragte 20 Abs. 3 S .1 HGlG) wird allerdings auch bei einer erneuten Ablehnung der Altersteilzeit nicht zu besorgen sein, die bislang erkennbaren Argumente als Grundlage genommen. Die Klägerin übt nämlich als Frauenbeauftragte eine dienstliche Tätigkeit für die Schulverwaltung und in ihr aus 20 Abs. 1 S. 1 HGlG), ist also nicht unterrichtlich tätig. Folglich ist sie insoweit auch nur mit den Beamtinnen, Beamten zu vergleichen, die ebenfalls als - frühere - Lehrkräfte im Schulverwaltungsbereich eingesetzt werden, ungeachtet der Möglichkeit, später auch wieder an einer Schule eingesetzt zu werden. Benachteiligt als Frauenbeauftragte würde die Klägerin nur, wenn sie unter Bezug auf diese Funktion anders als andere Schulverwaltungsbeamte, -beamtinnen behandelt würde. Dafür besteht derzeit kein Anhalt.

35 Die verkündete Urteilsformel ist nach § 118 Abs. 1 VwGO dahin zu berichtigen, dass als Datum der erneuten Antragstellung der Klägerin anstelle des 3. April 2003 der 18. April 2003 angegeben wird.

36 Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten im Verhältnis ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen 155 Abs. 1 S. 1 VwGO). Dabei erscheint es angemessen, jeden Beteiligten mit der Hälfte der Verfahrenskosten zu belasten.

37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

38 Die Berufung wird zugelassen, soweit das beklagte Land zur Neubescheidung verpflichtet wird, da die Voraussetzungen für einen zwingenden Versagungsgrund im hessischen Rechte noch nicht obergerichtlich behandelt wurden und zudem eine Abweichung von dem Urteil des BVerwG vom 29. April 2004 in Betracht kommt 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO). Im Übrigen liegen die

kommt 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO). Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

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VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil