Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.12.2003, 10 G 5989/03

Entschieden
15.12.2003
Schlagworte
Eheähnliche gemeinschaft, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Sozialhilfe, Verweigerung von leistungen, Behörde, Wohngemeinschaft, Wohnung, Konstitutive wirkung, Lebensgemeinschaft, Gesetzliche vermutung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Normen: § 2 Abs 1 BSHG, § 122 BSHG

Entscheidungsdatum: 15.12.2003

Aktenzeichen: 10 G 5989/03

Dokumenttyp: Beschluss

Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Leitsatz

1. Eine nicht durch handschriftlichen Schriftzug unterschriebener Schriftsatz mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt als nicht gestellt, wenn nicht auf Grund anderer Umstände zweifelsfrei auf einen Absendewillen des Antragstellers oder des Bevollmächtigten geschlossen werden kann.

2. Für die Beurteilung der Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zuerst das Vorbringen des Antragstellers in der Antragsschrift und - sofern es die Eilbedürftigkeit der Sache nicht verbietet - die Tatsachenerkenntnis aus den beigezogenen Behördenakten zu Grunde zu legen.

3. Eine eheähnliche Gemeinschaft nach dem Sozialhilferecht besteht nicht bereits dann, wenn ein verschiedengeschlechtliches Paar in einer Wohnung lebt und die beiden Partner eine Wirtschaftsgemeinschaft (-aus-einem-Topf-wirtschaften-) bilden. Es muss sich vielmehr um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft handeln. Indizien hierfür sind insbesondere gemeinsame Kinder und rechtliche oder tatsächliche Hindernisse eine Ehe bzw. ein anderes Partnerschaftsverhältnis einzugehen. Falls ein solcher hinweisender Anhaltspunkt nicht besteht, kann auch aus anderen gewichtigen Umständen, z.B. aus der Dauer des Zusammenlebens auf eine derartige Gemeinschaft geschlossen werden.

4. Ist die Behörde des Sozialhilfeträgers bisher von der Hilfebedürftigkeit ausgegangen und hat sie Leistungen über einen längeren Zeitpunkt - regelmäßig ein Jahr - gewährt, darf sie die weitere Gewährung mit der Begründung, es liege eine eheähnliche Gemeinschaft mit der Folge des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit vor, nur dann verweigern, wenn sie sich Gewissheit über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen verschafft hat, insbesondere hat sie den Hilfeempfänger zu den Tatsachen zu hören.

5. Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist der Sozialhilfeträger darlegungs- und beweispflichtig.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen.

Gründe

1I. Die 1966 geborene Antragstellerin erhielt seit ca. 1992 laufend Sozialhilfeleistungen.

2Mit Bescheid über die "Einstellung von laufenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)" vom 22.07.2003 stellte die Beklagte die Hilfe mit Wirkung ab 01.08.2003 ein. In dem Bescheid heißt es:

3"Bei der Antragstellung auf eine einmalige Beihilfe wurde von unserem

3"Bei der Antragstellung auf eine einmalige Beihilfe wurde von unserem Außendienstmitarbeiter festgestellt, dass Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Ihre Sachen sind zusammen in einem Schrank. Die Schmutzwäsche befand sich ebenfalls zusammen im Behälter. Im Kühlschrank wurden die Lebensmittel gemeinsam aufbewahrt.

4Nach Vorlage der Kontoauszüge wurde festgestellt, dass die Rente von Herrn N mit auf Ihr Konto überwiesen wird. Sie besitzen gemeinsam die Kontovollmacht über dieses Konto. Ebenso haben Sie beide uns gegenüber erklärt, dass jeder eine EC-Karte für dieses Konto besitzt."

5Dagegen richtete sich der Widerspruch vom 19.08.2003, über den noch nicht entschieden wurde.

6Mit einem nicht unterzeichneten Schriftsatz vom 28.10.2003, bei Gericht am 29.10.2003 eingegangen, den die Antragstellerin-Bevollmächtigte jedoch mit am 10.11.2003 eingegangenem Schriftsatz bestätigte, hat die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und will erreichen, dass ihr "vorläufig" die bisher gewährte Sozialhilfe weiter gewährt wird. Gleichzeitig hat sie Prozesskostenhilfe beantragt.

7Sie trägt vor, dass sie zwar mit ihrem Wohnungspartner zusammen lebe, er sei aber nicht ihr Lebensgefährte. Dies werde nicht nur aus den äußeren Umständen ersichtlich, denn die Antragstellerin bewohne das Schlafzimmer der Wohnung, während ihr Wohnungspartner das Wohnzimmer bewohne. Auch der Kleiderschrank und der Kühlschrank seien in der Weise aufgeteilt, dass jeder seine Kleidungsstücke bzw. Nahrungsmittel in seinem Teil des Kleiderschrankes bzw. Kühlschrankes aufbewahre.

8Sie kauften aber weder zusammen ein, noch versorgen sie sich gegenseitig, sie teilten sich aus Kostengründen lediglich eine Wohnung. Obwohl es richtig sei, dass es im Bad der Wohnung lediglich einen Schmutzwäschebehälter gebe und dieser sowohl von der Antragstellerin als auch von ihrem Wohnungspartner benutzt werde, werde die Wäsche getrennt gewaschen, inzwischen gebe es sogar zwei Schmutzwäschebehälter. Das getrennte Wäschewaschen werde nunmehr auch durch die getrennten Wäschebehälter ersichtlich. Richtig sei auch, dass die Rente des Wohnungspartners ursprünglich auf das Konto der Antragstellerin überwiesen worden sei. Trotzdem spreche diese Tatsache nicht dafür, dass eine Lebensgemeinschaft besteht. Der Wohnungspartner habe bei der Postbank wegen eines Schufa-Eintrags kein Girokonto erhalten, auf das er seine Rente überweisen lassen konnte. Nur insoweit sei das Konto der Antragstellerin gemeinsam genutzt worden. Inzwischen sei auch hinsichtlich der Bankangelegenheiten eine Änderung vorgenommen worden. Die Rente des Wohnungspartners werde nicht mehr auf das Konto der Antragstellerin überwiesen. Somit sind die von dem Antragsgegner zur Begründung der Aufhebung der Sozialhilfe angeführten Tatsachen nicht mehr gegeben.

9Im übrigen sei nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zu verstehen, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulasse und sich durch innere Bindungen auszeichne, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründe, also über die Beziehung in einer reinen Haushaltsund Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645). Diese Rechtsprechung sei auch vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden. Dementsprechend sei nicht ausreichend, wenn zwischen der Antragstellerin und ihrem Wohnungspartner eine Wohngemeinschaft bzw. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe. Im vorliegenden Fall bestehe ausschließlich eine Wohngemeinschaft. Die Antragstellerin und der Wohnungspartner wirtschafteten nicht gemeinsam und lebten auch nicht im Sinne einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft miteinander, sondern teilten sich lediglich eine Wohnung. Die Zimmer der Wohnung seien klar aufgeteilt, so dass es auch keine Überschneidung gebe.

10 Da die Antragstellerin keine Sozialhilfe mehr erhalte und bisher nur durch Zuwendungen von Freunden, Bekannten und Verwandten überleben konnte, sei die beantragte einstweilige Anordnung dringend erforderlich.

11 Die Antragstellerin beantragt,

12 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der

12 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig die bis zum 01.08.2003 gewährte laufende Sozialhilfe weiter zu gewähren und ihr für das Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

13 Der Antragsgegner beantragt,

14 den Antrag abzulehnen.

15 Er ist der Ansicht, es lägen weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits teilweise unzulässig, denn die Antragstellerin begehre die Weitergewährung der laufenden Sozialhilfe ab dem 01.08.2003, habe aber erst am 20.10.2003 einen Eilantrag bei Gericht gestellt (gemeint ist wohl der 29.10.2003).

16 Eine einstweilige Anordnung könne jedoch nicht Regelungen eines in der Vergangenheit liegenden Zustandes betreffen. Insoweit sei der Antrag unzulässig.

17 Soweit der Antrag zulässig sei, sei er aber unbegründet. Entgegen ihren Ausführungen lebe die Antragstellerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit ihrem Wohnungspartner. Zwischen der Antragstellerin und ihrem Wohnungspartner bestehe eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dafür sprächen die äußeren Umstände, dass sie sich für einander verantwortlich fühlten und gegenseitig unterstützten. Das Einkommen des Partners sei auch ausreichend, so dass die Bedarfsgemeinschaft ohne Sozialleistungen leben könne.

18 Die Antragstellerin erhalte sei langen Jahren laufend Sozialhilfe. Bereits im Jahre 2001 sei das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft überprüft worden. Der Antragsgegner habe nach der Wohnungsbesichtigung Indizien dafür gehabt, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft gehandelt habe (Ermittlungsbericht Bl. 57/58 der Behördenakten). Nach diversem Schriftwechsel und der Vorsprache der Antragstellerin und ihres Partners beim Sozialamt ging die Behörde jedoch damals davon aus, dass der Partner der Antragstellerin wegen des Verlustes seiner Wohnung "vorübergehend" zu der Antragstellerin gezogen sei. Deshalb gewährte das Sozialamt die Hilfe zum Lebensunterhalt weiter. Aus diesem "vorübergehend" seien nun zwei Jahre geworden und der Ermittlungsbericht vom 12.06.2003 beschreibe die vorgefundene Wohnungssituation so, dass nach aller Lebenserfahrung nur der Schluss gezogen werden könne, dass die Antragstellerin und ihr Wohnungspartner nicht etwa ein "Untermietverhältnis" hätten, sondern dass es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen ihnen handele, die über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft darstelle. Hierfür sprächen folgende Indizien: Die Tatsache, dass ihr Wohnungspartner sein Bettzeug im Schlafzimmer der Antragstellerin aufbewahrt hat, spricht nach aller Lebenserfahrung dafür, dass er entgegen seiner Behauptung nicht etwa auf der unbequemen ausziehbaren Dreisitzer-Chouce schläft, sondern vielmehr dafür, dass er im Schlafzimmer der Antragstellerin schlafe.

19 Auch die Tatsache, dass weder Lebensmittel noch die Wäsche (auch nicht die Schmutzwäsche) getrennt aufbewahrt würden, spreche dafür, dass es sich um einen gemeinsamen Haushalt handele. Es sei lebensfremd im Rahmen eines normalen Untermietverhältnisses die Schmutzwäsche gemeinsam aufzubewahren und zu waschen.

20 Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin und ihr Wohnungspartner im Wohnzimmerschrank gemeinsam ihre persönlichen Sachen (Unterlagen, Unterwäschen, usw.) untergebracht hätten, spreche dafür, dass gemeinsam gewirtschaftet würde und auch die privaten Dinge miteinander geteilt würden. Die gegenteiligen Behauptungen der Antragstellerin zielten einzig darauf ab, ihr die Vorteile der Sozialhilfe zu erhalten.

21 Auch die Behauptung der Antragstellerin, dass ihr Wohnungspartner aufgrund eines Schufaeintrages kein Girokonto eröffnen könne, sei offensichtlich unrichtig, denn er habe ein neues Konto bei der Postbank München eingerichtet. Bezüglich der gemeinsamen Kontonutzung war zunächst festgestellt worden, dass auf dem Girokonto der Antragstellerin (Postbank Frankfurt am Main) keine Geldeingänge für das Kindergeld für die beiden Kinder der Antragstellerin durch die Familienkasse festzustellen waren, auf telefonische Nachfrage bei der Familienkasse Frankfurt sei mitgeteilt worden, dass die Antragstellerin aktuell Kindergeld für zwei Kinder erhalte. Das Kindergeld werde auf das Konto bei der Postbank München

erhalte. Das Kindergeld werde auf das Konto bei der Postbank München überwiesen. Der Antragsgegner vermute, dass die Antragstellerin entweder über weitere Bankkonten verfügt, auf denen Geldeingänge zu verzeichnen seien, die sie dem Antragsgegner bisher verschwiegen habe oder aber, dass es sich um das neue Konto ihres Wohnungspartners handele. Der Antragsgegner ist aufgrund der vorstehenden Indizien der Überzeugung, dass die Antragstellerin und ihr Wohnungspartner eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft darstellen, die sich durch innere Bindungen auszeichnet und eine gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründe.

22 Weiter argumentiert der Antragsgegner: Um eine Hilfeberechnung anstellen zu können, müssten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aber weiter aufgeklärt werden. Der Wohnungspartner beziehe eine Rente von über 1.000 Euro im Monat. Aufgrund des Renteneinkommens bestehe die Vermutung, dass die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt aus den Leistungen ihres Partners bestreiten könne. Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft bestünden im übrigen auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Zeit zwischen dem 06.04.2003 und 24.04.2003 von dem Postbankkonto der Antragstellerin kein Geld abgehoben wurde, während in der Zeit davor und danach immer kleinere Beträge abgehoben worden seien. Auch in der Zeit vom 12.05.2003 bis zum 26.05.2003 seien keine Barabhebungen mit der Karte 2, ab dem 10.05.2003 dann überhaupt keine Barabhebungen mehr, also auch nicht mit der Karte 1 erfolgt. Die Antragstellerin sei verpflichtet, diesen unklaren Sachverhalt aufzuklären. Da es zu dem Postbankkonto in Frankfurt zwei Karten gebe, und die Antragstellerin und ihr Wohnungspartner angegeben hätten, jeweils nur im Rahmen der ihnen zustehenden Beträge Gelder abzuheben, sei die Frage, wovon beide ihren Lebensunterhalt bestritten hätten - wenn es denn keine weiteren Konten gegeben habe - erklärungsbedürftig.

23 Der Antragsgegner sehe somit nicht nur genügend Indizien für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG, sondern er gehe nach den bereits bekannten Tatsachen und weiter aufklärungsbedürftigen Fragen hinsichtlich bestehender Konten davon aus, dass insgesamt ein Hilfebedarf nicht bestehe und die Bedarfsgemeinschaft auf den Nachrang der Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 1 BSHG zu verweisen sei.

24 Die Behördenakten (2 Hefter, Blatt 1 bis 89 und Blatt 1 bis 61) haben vorgelegen.

25 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

26 II. Die Anträge haben keinen Erfolg.

27 Soweit die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt, ist der Antrag zulässig. Zwar ist der in den Gerichtsakten befindliche Antragsschriftsatz vom 28.10.2003, der am 29.10.2003 bei Gericht ausweislich des Eingangsstempels der Poststelle bei Gericht eingegangen ist, nicht unterschrieben, auch die weiter beigefügten Schriftstücke enthalten keinen handschriftlichen Schriftzug der absendenden Rechtsanwältin, so dass nicht auf einen zweifelsfreien Absendewillen geschlossen werden kann. Die Antragstellerin- Bevollmächtigte hat aber den Schriftsatz vom 06.11.2003, bei Gericht am 10.11.2003 eingegangen, unterschrieben und in diesem auf den Antrag vom 28.10.2003 Bezug genommen, so dass der Mangel dadurch geheilt ist. Der Antrag ist danach am 10.11.2003 gestellt.

28 Letztlich kann auch hier die Frage dahinstehen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft ist und nicht ein Fall des § 80 VwGO vorliegt 123 Abs. 5 VwGO). Weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus den Behördenakten ist ersichtlich, ob die Sozialhilfe aufgrund eines Bewilligungsbescheides gewährt worden ist und welchen Inhalt dieser Bescheid hat. Handelt es sich nämlich um einen Verwaltungsakt der auf Dauer laufende Leistungen festsetzt und dessen Leistungen - wie die Formulierung in dem Bescheid vom 22.07.2003 nahe legt - "eingestellt" werden, läge es nahe mit einem Stoppantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den einstellenden Verwaltungsakt "feststellen" zu lassen. Dann wäre das Rechtsschutzziel der Antragstellerin erreicht. Von einer derartigen Tatsachenlage kann jedoch wegen der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ausgegangen werden, zumal die Antragstellerin-Bevollmächtigte auf eine rasche Entscheidung gedrängt hat.

29 Das Gericht geht deshalb davon aus, dass es sich - wovon beide Beteiligte wohl ebenfalls ausgehen - nicht um die Bewilligung einer Dauerleistung gehandelt hat, sondern die Sozialhilfeleistungen jeweils für den Bewilligungszeitraum von einem Monat geleistet worden sind, so dass dem "Einstellungs-" Bescheid vom 22.07.2003 keine konstitutive Wirkung hinsichtlich der Einstellung von Dauerleistungen zukommt. Es handelt sich offenbar lediglich um die Ankündigung, dass im nächsten Monat keine Leistungen mehr gezahlt werden, weil das Sozialamt nicht mehr von einer Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin ausgeht.

30 Aber auch der so verstandene Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat keinen Erfolg. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung des vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat die Antragstellerin sowohl die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung wie die Voraussetzungen des geltend gemachten Sozialleistungsanspruchs glaubhaft zu machen 123 Abs. 2 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 940 ZPO).

31 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nicht nötig, weil eine akute Notlage, die durch die Gewährung von Mitteln der Sozialhilfe beseitigt werden könnte, nicht vorliegt. Die Behörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht hilfebedürftig ist, denn Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält 2 Abs. 1 BSHG).

32 Eine besondere Typisierung der Bedarfsprüfung nach § 2 Abs. 1 BSHG enthält die Vorschrift des § 122 BSHG, der bestimmt, dass Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten 122 Satz 1 BSHG). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234) hat diesen Rechtssatz nur dann für verfassungsmäßig angesehen, wenn die Auslegung des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft auf eine Verantwortungsund Einstehensgemeinschaft beschränkt werde. Es hat ausgeführt, dass die Regelung über die eheähnliche Gemeinschaft nur dann verfassungsrechtlich haltbar ist, wenn der Begriff verfassungskonform ausgelegt wird.

33 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat und auch das erkennende Gericht anschließt, liegt eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ("auseinem-Topf-wirtschaften") hinausgeht und von den Partnern einer solchen Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; BVerwG 17.5.1995 - 5 C 16/93 -, BVerwGE 98, 195). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles. Dabei trifft den Sozialhilfeträger die Darlegungs- und Beweislast (BVerwG 17.05.1995, aaO und 24.06.1999 - 5 B 114/98 -, juris; Niedersächsisches OVG 26.01.1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545-556; Sächsisches OVG 22.10.2002 - 4 BS 347/02 -, FEVS 54, 328; Wenzel in Fichtner, BSHG 1999, § 122, Rn. 7). Das Vorliegen einer Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die sich nicht als reine Zweckgemeinschaft darstellt, indiziert nicht von vornherein das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (OVG des Saarlandes 03.04.1998 - 8 V 4/98 -, FEVS 48, 557; Münder in LPK-BSHG § 122 Rn. 9). Hierbei entscheidend ist stets das Gesamtbild der für den umstrittenen Zeitraum feststellbaren Indizien. Zu ihnen gehört als ein wichtigstes Indiz das Bestehen einer Wohngemeinschaft mit einem gemeinsamen Hausstand. Weitere Indizien, die für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen können, sind beispielsweise: eine lange Dauer des Zusammenlebens, Betreuung und Versorgung von gemeinsamen Kindern, eine Verfügungsmacht über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners, ein gemeinsames Girokonto und die vertragliche vereinbarte gegenseitige Unterstützung in Anlehnung an Unterhaltspflichten, wie sie zwischen Ehegatten bestehen (Wenzel in Fichtner, aaO, Rn. 6).

34 Auch die vom Antragsgegner für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (14.04.1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29) geht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus und entwickelt Grundsätze zur Bewältigung der in der Praxis mit der Feststellung einer

Grundsätze zur Bewältigung der in der Praxis mit der Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft verbundenen Schwierigkeiten. Der dazu aufgestellte Leitsatz, auf den sich der Antragsgegner stützt, lässt nicht den Schluß zu, dass für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft allein das Vorliegen einer tatsächlichen Wohngemeinschaft der Partner ohne plausible Gründe für ein Zusammenwohnen aus reiner Zweckmäßigkeit ausreichen solle. In der Entscheidung heißt es, dass bei Zusammenleben zweier Partner in einer Wohnung der Sozialhilfeträger grundsätzlich davon ausgehen darf, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen könnte , und er deshalb vor der Hilfegewährung weitere Ermittlungen anstellen darf. Auch der VGH Baden-Württemberg betrachtet dabei die Umstände des Einzelfalls und begründet, woraus er über die Feststellung der Wohngemeinschaft hinaus die Überzeugung des Vorliegens innerer Bindungen im Sinne eines gegenseitigen Einstehens gewonnen hat, wobei er im entschiedenen Fall wesentlich darauf abstellt, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt (Umbaumaßnahmen) die Partner der Wohngemeinschaft ein längerfristiges Zusammenleben ins Auge gefasst hatten und dies auch verwirklicht wurde; hinzu kamen im übrigen Fallumstände - bereits vierjährige Dauer der Wohngemeinschaft, gemeinsames Kind -, die auch ohne die vom VGH Baden- Württemberg aufgestellten Grundsätze keinen Zweifel am Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft offen lassen konnten.

35 Die Entscheidung kann also aus der Sicht des Gerichts nicht etwa dahin verstanden werden, dass bereits vom Beginn einer Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die sich nicht als reine Zweckgemeinschaft darstellt, ohne weiteres von einer "festen Beziehung" als dem Prototyp der eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann. Wäre die Entscheidung so zu verstehen, könnte sie den fließenden Übergängen von in mehr oder weniger Wohngemeinschaft gelebten bloßen Freundschaftsverhältnissen bis hin zu "festen Beziehungen" im Sinne einer Einstehensgemeinschaft nicht gerecht werden und würde über das mit §122 BSHG intendierte Ziel des Vermeidens der Schlechterstellung der Ehe im Leistungsvollzug hinausschießen.

36 Für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im vorliegenden Falle sind jedoch die Tatsachen, die die Behörde der dieser Annahme entgegenstehenden Behauptung der Antragstellerin entgegenbringt, nicht ausreichend. Der Antragsgegner geht nämlich nach seinen Darlegungen im nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren und in der Antragserwiderung von einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft aus. Dies ist aber nicht ausreichend eine eheähnliche Gemeinschaft zu begründen. Auch der in § 122 Satz 2 BSHG enthaltene Verweis auf den § 16 BSHG kann die Argumentation der Behörde nicht stützen. Die dort ausgesprochene gesetzliche Vermutung, dass ein Hilfesuchender Leistungen zum Lebensunterhalt von Verwandten oder Verschwägerten erhält, trifft hier nicht zu, weil die Antragstellerin nicht in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt.

37 Solange sich die Indizien für eine eheähnliche Gemeinschaft nicht verdichten, aber eine Wohngemeinschaft vorliegt, ist dieser im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt durch Abzug des auf den nicht hilfebedürftigen Partner entfallenden Unterkunftskostenanteils Rechnung zu tragen. Ferner ist bei Erbringung von Dienstleistungen des Hilfeempfängers für den Partner, falls sie nicht ohnehin durch Geld entlohnt werden, sondern - wie häufig - durch Sachleistungen abgegolten werden, an deren Erfassung durch eine dementsprechende Einkommensanrechnung zu denken.

38 Scheiden die gesetzlichen Grundlagen, auf die sich der Antragsgegner zur Stützung seiner Verweigerung von Leistungen berufen hat, aus, so bleibt lediglich § 2 Abs. 1 BSHG, der der Behauptung der Antragstellerin von der Behörde entgegengesetzt werden kann. Nach den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BSHG kommt es weder auf das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft noch auf das einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft sondern ausschließlich auf die Nachrangigkeit der Sozialhilfegewährung an. In ihrem Antragsschriftsatz hat die Antragstellerin selbst eingeräumt, dass sie seit dem 01. August 2003 Zuwendungen von Freunden, Bekannten und Verwandten erhalten hat, also ein akuter Hilfebedarf nicht ansteht. Es liegen also gewisse Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin sich selbst helfen kann.

39 Ob dies in der nahen Zukunft noch der Fall sein wird, bedarf der weiteren Aufklärung der Behörde. Dazu wird die Behörde insbesondere deshalb gehalten sein, weil sie weder von den Voraussetzungen des § 122 BSHG noch denen des §

sein, weil sie weder von den Voraussetzungen des § 122 BSHG noch denen des § 16 BSHG ausgehen darf und es bislang auch unterlassen hat - wie sie selbst einräumt - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Wohnungspartners der Antragstellerin in hinreichender Weise aufzuklären. Diese Fehler der Behörde führen aber andererseits nicht dazu, dass der Antrag erfolgreich ist, weil es der Antragstellerin obliegt die Anspruchsvoraussetzungen vollständig und erschöpfend darzulegen und sie dies nicht getan hat. Dazu gehört insbesondere auch, warum die Antragstellerin entgegen der Regel von ihrem Wohnungspartner keinerlei Leistungen, welcher Art auch immer erhält. Die nähere Aufklärung dieses Umstandes obliegt jedoch nicht dem Gericht im Eilverfahren sondern der Behörde, die dies eventuell aufgrund eines neuen Antrags bzw. im Rahmen des noch anhängigen Widerspruchsverfahrens aufzuklären haben wird.

40 Da die Antragstellerin unterlegen ist, hätte sie die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten werden nach § 188 VwGO nicht erhoben) zu tragen gehabt 154 Abs. 1 VwGO). Die Vorschrift kann hier aber insbesondere im Hinblick auf die obigen Ausführungen über die mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts durch die Behörde und die entgegen der Vorschrift des § 75 Satz 1 und 2 VwGO überlange Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne zureichenden Grund nicht voll Platz greifen. Dabei hat das Gericht den Verschuldensanteil des Antragsgegners 155 Abs. 4 VwGO) mit mindestens der Hälfte der Verfahrenskosten bewertet, so dass die außergerichtlichen Kosten zu teilen sind.

41 Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich auch, dass der Prozesskostenantrag, der sich hier lediglich auf die außergerichtlichen Kosten beziehen kann, scheitern muss, weil der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung erfolglos ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil