Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.01.2003

VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, ausweisung, illegale einreise, besondere härte, öffentliches interesse, privates interesse, ausländer

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 5213/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 46 Nr 2 AuslG, § 12 AuslGDV

Ausweisung wegen illegaler Einreise zum Zwecke der

Arbeitsaufnahme

Leitsatz

Ausweisung

illegale Beschäftigung

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs

vom 02.12.2002 gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom

30.11.2002 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller ist bulgarischer Staatsangehöriger.

Er reiste ausweislich der Eintragung in seinem Nationalpass am 23.11.2002 in die

Bundesrepublik Deutschland ein.

Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 29.11.2002 in Maintal wurde der

Antragsteller gemeinsam mit zwei weiteren bulgarischen Staatsangehörigen in

einer, einer Cousine des Antragstellers gehörenden Wohnung bei der Vornahme

von Bauarbeiten angetroffen. Nach den Feststellungen der Polizei war die

Wohnung teilweise entkernt (in Bad und Flur war der Boden herausgerissen, an den

Wänden war kein Putz, in einigen Räumen waren die elektrischen Leitungen

entfernt, im Bad stand nur noch eine provisorische Toilette). Die drei bulgarischen

Staatsangehörigen waren in Arbeitskleidung. Im Rahmen der

Beschuldigtenvernehmung und der ausländerrechtlichen Anhörung machte der

Antragsteller keine Angaben.

Mit Verfügung vom 30.11.2002 wies der Antragsgegner den Antragsteller für

unbefristete Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland aus, stellte fest, dass er

zur Ausreise verpflichtet ist, setzte dem Antragsteller eine Ausreisfrist bis zum

02.12.2002 und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an. Zur Begründung

der auf § 45 Abs. 1 i. V. m. § 46 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisungsverfügung ist

ausgeführt, der Antragsteller sei bei Renovierungsarbeiten angetroffen worden und

sei damit einer Tätigkeit nachgegangen, für die ein Entgelt üblich sei.

Entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG müssten Ausländer, die einer

Erwerbstätigkeit nachgehen wollten, jedoch vor der Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums einholen. Da der

Antragsteller nicht über ein solches Visum verfüge, halte er sich unerlaubt in der

Bundesrepublik Deutschland auf. Die vorsätzlich begangene Straftat rechtfertige

die Ausweisung des Antragstellers. Bei einem weiteren Aufenthalt des

Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland bestehe die Gefahr, dass er

weiterhin gegen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Eine

Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem privaten Interesse des

Antragstellers ergebe, dass das öffentliche Interesse vorrangig sei, zumal der

Antragsteller über keinerlei schützenswerte Bindungen im Bundesgebiet

Deutschland verfüge. Die mit der Ausweisung verbundenen Nachteile stellten für

den Antragsteller auch keine besondere Härte dar. Schließlich sei die Ausweisung

auch aus generalpräventiven Gründen notwendig. Sie solle andren Ausländern

zum Bewusstsein bringen, dass Straffälligkeiten im Bundesgebiet entsprechende

ausländerrechtliche Maßnahmen nach sich zögen.

Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt der

Antragsgegner aus, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der

sofortigen Ausreise von sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländern. Die

öffentliche Sicherheit und Ordnung werde bei einem weiteren Verbleib in der

Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Fortsetzung des illegalen

Aufenthalts stark gefährdet. Aus generalpräventiven Gründen sei durch die

sofortige Ergreifung ausländerrechtlichen Maßnahmen auch anderen

ausländischen Staatsangehörigen in besonderer Weise die ausländerrechtlichen

Konsequenzen eines illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet zu Bewusstsein zu

bringen.

Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 02.12.2002 Widerspruch ein, über den

bisher nicht entschieden wurde.

Mit Antrag vom 02.12.2002 begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtschutz. Er

vertritt die Auffassung, die Ausweisungsverfügung sei rechtswidrig. Der

Antragsteller habe keine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 DVAuslG

ausgeübt. Er habe die fragliche Wohnung, in der er angetroffen worden sei,

gemeinsam mit seiner Cousine und zwei weiteren bulgarischen Staatsangehörigen

umfangreich renoviert. Insoweit habe es sich doch lediglich um einen rein

familiären Freundschafts- und Gefälligkeitsdienst gehandelt. Die Zahlung eines

Lohnes oder Entgeltes sei nicht vereinbart worden und auch nicht erfolgt. Für

derartige familiäre Gefälligkeiten würde weder in Bulgarien noch in Deutschland

eine Gegenleistung erbracht. Auch der Umfang der durchgeführten

Renovierungsarbeiten schließe nicht aus, dass es sich um reine

Gefälligkeitsarbeiten gehandelt habe.

Darüber hinaus habe er weder wiederholt noch in erheblichem Umfang gegen

Rechtsvorschriften verstoßen, so dass auch insoweit die Ausweisungsverfügung in

§§ 45, 46 AuslG keine Rechtsgrundlage finde. Schließlich sei zu berücksichtigen,

dass der Antragsteller, der seiner Cousine bei der Renovierung der von ihr neu

erworbenen Wohnung geholfen habe, zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, seine

Arbeitskraft anderweitig gegen Entgelt anzubieten. Insofern liege nur ein

vereinzelter geringfügiger Rechtsverstoß vor. Im übrigen sei auch nicht zu

besorgen, dass der Antragsteller in Zukunft ähnliche Arbeiten an anderem Ort für

andere Personen vornehmen werde. Insoweit sei eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten. Schließlich sei die

Ausweisungsverfügung auch ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner in die

Verfügung nicht eingestellt habe, dass der Antragsteller lediglich eine

verwandtschaftliche Hilfestellung habe leisten wollen und ihm nicht bewusst

gewesen sei, dass er gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland

verstoße.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 02.12.2002

gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 30.11.2002

wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Verfügung und weist ergänzend

darauf hin, eine Arbeitstätigkeit liege stets dann vor, wenn eine unselbständige

Tätigkeit vorgenommen werde, für die ein Entgelt üblich sei. Dies sei vorliegend zu

bejahen, zumal die Arbeiten bereits im Hinblick auf ihren Umfang nicht als

Gefälligkeit betrachtet werden könnten. Als Cousin sei der Antragsteller im übrigen

auch nicht vom Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit. Befreit seien lediglich der

Ehegatte sowie Verwandte und Verschwägerte 1. Grades, die in häuslicher

Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter)

Bezug genommen.

II. Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässige Antrag ist

nicht begründet. Die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 30.11.2002

ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Das durch

die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung begründete öffentliche Interesse

an der sofortigen Ausreise des Antragstellers überwiegt auch sein privates

Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ausweisungsverfügung ist § 45 Abs. 1 i. V.

m. § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein

Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche

Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften

begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur

dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt oder geringfügig ist, also andererseits

immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig,

aber nicht vereinzelt ist. Vorliegend hat der Antragteller in zweifacher Hinsicht

gegen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Zum einen

hat der Antragsteller gegen die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik

Deutschland verstoßen, indem er wie bei der polizeiliche Kontrolle am 29.11.2002

festgestellt und vom Antragsteller nicht bestritten wurde, bauliche

Renovierungsarbeiten in einer Wohnung vorgenommen hat. Denn zum Zwecke der

Arbeitstätigkeit hätte der Antragsteller nur nach vorheriger Einholung einer

Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerkes einreisen dürfen. Der

Antragsteller durfte zwar als Tourist aus Bulgarien ohne die vorherige Einholung

einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form eines Visums in die Bundesrepublik

Deutschland einreisen, nicht jedoch zum Zwecke der Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit. Dies folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 DVAuslG wonach dann, wenn der

Ausländer im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit ausüben will, ein Visum der

vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. § 12 DVAuslG bestimmt

den Begriff der Erwerbstätigkeit dahin, dass darunter jede unselbständige Tätigkeit

fällt, für die ein Entgelt üblich ist. Wenn der Antragsteller - wie von ihm eingeräumt

wird - mindestens eine Woche bauliche Renovierungsarbeiten vorgenommen hat,

hat er damit eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt, für die ein Entgelt üblich ist.

Demgegenüber kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, er habe für

seine Cousine lediglich eine aus der verwandtschaftlichen Beziehung heraus

begründete Gefälligkeitsleistung erbringen wollen, für die weder ein Entgelt

vereinbart noch gezahlt worden sei. Abgesehen davon, dass die umfangreichen

baulichen Renovierungsarbeiten für die Dauer von mindestens einer Woche den

Rahmen einer bloßen Gefälligkeit überschreiten, reicht es für die Annahme einer

Erwerbstätigkeit entgegen der Ansicht des Antragstellers aus, dass der Ausländer

eine Tätigkeit ausführt, für die ein Entgelt üblich ist. Das für die vom Antragsteller

vorgenommen baulichen Renovierungsarbeiten ein Entgelt üblich ist, steht außer

Frage. Darauf, ob tatsächlich ein Entgelt gezahlt wurde oder aus welchen Gründen

kein Entgelt gezahlt wurde, kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des

§ 12 DVAuslG nicht an.

Darüber hinaus hätte der Antragsteller nach § 284 i. V. m. § 285 SGB III für die

Arbeitsaufnahme einer Arbeitserlaubnis bedurft. Der Antragsteller als Cousin der

Eigentümerin der Wohnung gehört nicht zu den nach § 9 Nr. 1

Arbeitsgenehmigungsverordnung i. V. m. § 5 Abs. 2 des

Betriebsverfassungsgesetzes genannten Personenkreis.

Der Verstoß des Antragstellers gegen die Einreisebestimmungen der

Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht lediglich geringfügig. Durch die illegale

Einreise zum Zwecke der Arbeitsaufnahme werden die Interessen der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

Auch die getroffene Ermessensentscheidung über die Ausweisung des

Antragsteller ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Entscheidung

erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer

Ausreise des Ausländers mit dem Interesse des Ausländers an einem weiteren

Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht zu beanstanden, dass

der Antragsgegner die Ausweisung insbesondere auf generalpräventive Gründe

gestützt hat. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine

derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten

lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden

kann, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche

Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhalten. Erforderlich ist, dass es Ausländer

gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und

durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlung abhalten lassen.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass sich ein konsequentes Vorgehen der

Ausländerbehörde gegenüber Ausländern, die im Rahmen eines

Touristenaufenthaltes eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, bei dem betroffenen

Personenkreis herumspricht und andere Ausländer von der Begehung ähnlicher

Einreise- und Arbeitserlaubnisverstößen nach dem gleichen Muster abhält.

Relevante Gesichtspunkte, die einen weiteren Aufenthalt des Antragstellers in der

Bundesrepublik Deutschland erfordern, sind nicht ersichtlich geworden.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die knapp aber formgerecht ist, ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Schützenswerte Interessen des Antragstellers an

einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland sind weder glaubhaft

gemacht noch anderweitig ersichtlich.

Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der

Antragsteller ist nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da mit der

Ausweisung die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung entfallen

ist (§ 44 Abs. 5 AuslG). Die Ausreisepflicht ist nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch

vollziehbar. Die gesetzte Ausreisefrist erscheint angemessen, um dem

Antragsteller die Ordnung seiner persönlichen Angelegenheiten zu ermöglichen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist (§

154 Abs. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.