Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.12.2002

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

1 E 3604/02

Entschieden

16.12.2002

Schlagworte

Ausweisung , Juristische person , Bewährung , Diebstahl , Ausländer , Öffentliches interesse , Verwarnung , Eltern , Wiederholungsgefahr , Verfügung

VG Frankfurt: ausweisung, juristische person, bewährung, diebstahl, ausländer, öffentliches interesse, verwarnung, eltern, wiederholungsgefahr, verfügung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 3604/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 1 Ziff 1 AuslG, § 48

Abs 1 AuslG, Art 7

EWGAssRBes 1/80, Art 14

EWGAssRBes 1/80

Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers nach schweren

Straftaten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

4. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1977 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist türkischer

Staatsangehöriger. Nach vorübergehendem Aufenthalt in der Türkei lebte er seit

1985 wieder in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach Vollendung des 16. Lebensjahres beantragte der Kläger am 01.04.1993 die

Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die am 30.06.1993 erteilt

wurde.

Strafrechtlich ist der Kläger während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik

Deutschland bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

1. 30.09.1992 Amtsgericht Hanau richterliche Ermahnung wegen

Unterschlagung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (Az.: 3 Js

3174/92),

2. Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 25.03.1994 wegen fortgesetztem

gemeinschaftlich versuchten Diebstahl in besonders schwerem Fall verwarnt

und richterliche Weisung (Az.: 4 Js 18426/93 - 53 Ds),

3. Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 24.08.1994 wegen Beihilfe zum

versuchten Diebstahl in zwei besonders schweren Fällen und Diebstahl unter

Einbeziehung der Entscheidung vom 25.03.1994 2 Wochen Jugendarrest und

richterliche Weisung (Az.: 3 Js 1908/93 - 53 Ls),

4. Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 07.12.1994 wegen gemeinschaftlichem

Diebstahl, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und

Räuberischem Diebstahl ein Jahr Jugendstrafe, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde,

5. Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 07.12.1994 wegen gemeinschaftlichem

Diebstahl in zwei besonders schweren Fällen, davon einmal in Tateinheit mit

Fahren ohne Fahrerlaubnis und räuberischer Erpressung unter Einbeziehung

der Entscheidung vom 07.12.1994 Jugendstrafe von einem Jahr, deren

Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt

wurde (Az.: 3 Js 15342/93 - 53 Ls),

6. Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 23.03.1995 wegen gemeinschaftlichem

Diebstahl in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne

Fahrerlaubnis, gemeinschaftlichem Diebstahl in Tateinheit mit Fahren ohne

Fahrerlaubnis wurde der Kläger zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und

sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung erneut zur Bewährung

ausgesetzt wurde. In diese Entscheidung wurde die Entscheidung vom

07.12.1994 einbezogen.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 06.06.1995 wurde die

Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.

1. Mit Urteil vom 22.03.1996 wurde der Kläger wegen Körperverletzung zu einer

Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur

Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 3 Js 7576.2/95 - 53 Ds).

2. Durch Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 19.06.1996 wurde der Kläger

wegen gemeinschaftlichem Diebstahl zu einer Jugendstrafe von einem Jahr

und neun Monaten verurteilt. In die Entscheidung wurden die Verurteilungen

vom 23.03.1995 und 22.03.1996 einbezogen. Die Vollstreckung wurde nicht

zur Bewährung ausgesetzt. Nach Teilverbüßung dieser Strafe wurde die

Reststrafe durch Beschluss des Amtsgerichtes Friedberg vom 20.09.1996

zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom

29.01.1999 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung für die

Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 19.06.1996

widerrufen.

3. Durch Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 26.08.1998 wurde der Kläger

wegen Unterschlagung, gemeinschaftlichem versuchten Computerbetrug

und gemeinschaftlichem Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu

einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom

29.01.1999 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.

4. Mit Urteil des Amtsgerichtes München vom 25.01.1999 wurde der Kläger

wegen drei sachlich zusammentreffender Fälle des Betruges jeweils rechtlich

zusammentreffend mit Urkundenfälschung sachlich zusammentreffend mit

gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

verurteilt. Zwei Verfahren wegen Erwerb, Besitz und Handeln mit

Betäubungsmitteln bzw. wegen Ladendiebstahls wurden nach § 170 Abs. 2

StPO bzw. § 154 StPO eingestellt.

Mit Schreiben des Landrates des Wetteraukreises vom 15.07.1996 war der Kläger

darüber belehrt worden, dass er bei Wegfall des Ausweisungsschutzes für

Heranwachsende mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen müsse, wenn

er sich künftig nicht an die Rechtsordnung halte.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers wies die Beklagte den Kläger mit Verfügung

vom 30.03.2000 für unbefristete Dauer aus dem Geltungsbereich des

Ausländergesetzes aus, ordnete die sofortige Vollziehung der Ausweisung an und

ordnete die Abschiebung des Klägers aus dem Bundesgebiet nach Verbüßung der

Freiheitsstrafe in die Türkei an. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, im

Hinblick auf die Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 25.01.1999

erfülle der Kläger die Voraussetzungen einer Regelausweisung. Da der Kläger

besonderen Ausweisungsschutz genieße, sei über seine Ausweisung nach

Ermessen zu entscheiden. Insgesamt sei der Kläger seit 1992 insgesamt zehnmal

verurteilt worden. Diesen Verurteilungen lägen 18 Straftaten zugrunde. Hierdurch

werde ein öffentliches Interesse an der Ausweisung des Klägers begründet.

Demgegenüber sei die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes des Klägers und die

damit im Regelfall einhergehende soziale und wirtschaftliche Integration in die

Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland kein Grund, von der Ausweisung des

Klägers abzusehen. Der Kläger habe während der Dauer seines Aufenthalts die in

Deutschland herrschende Rechtsordnung nicht beachtet. Eine Integration des

Klägers in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland sei daher zu

verneinen. Schutzwürdige wirtschaftliche Bindungen im Bundesgebiet seien nicht

ersichtlich. Der Kläger habe 1993 die Hauptschule ohne Abschluss verlassen und

Ausbildungen als Metallschlosser sowie als Maler und Lackierer abgebrochen. In

der Folgezeit habe er in verschiedenen Berufen gearbeitet. Eine Integration in das

Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland habe nicht stattgefunden. Der

Umstand, dass die Familienangehörigen des Klägers in der Bundesrepublik

Deutschland lebten führe zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger sei bei seinen

geschiedenen Eltern aufgewachsen, gleichwohl habe er die Straftaten begangen.

Seit 01.10.1995 habe der Kläger selbständig gelebt. Die Ausweisung des Klägers

sei aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, da aufgrund des Werdeganges

des Klägers damit zu rechnen sei, dass er nach seiner Haftentlassung erneut

strafrechtlich in Erscheinung trete. Dieser Gefahr müsse durch die Ausweisung

begegnet werden. Der Kläger habe in der Vergangenheit wiederholt Möglichkeiten

erhalten zu einem straffreien Leben zurückzukehren und habe diese Möglichkeiten

nicht genutzt. Vielmehr habe er auch während seiner Bewährungszeiten wiederholt

erhebliche Straftaten begangen. In seinem Beschluss vom 12.01.2001 habe das

Amtsgericht Hanau ausgeführt, dass durch die Justizvollzugsanstalt Bernau keine

günstige Prognose gegeben worden sei. Da die Straftaten des Klägers der

mittleren und schweren Kriminalität zuzuordnen seien, liege ein Fall von

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, so dass

die Ausweisung trotz Vorliegen des Ausweisungsschutzes verfügt werden könne.

Auch Art. 3 Abs. 3 ENA stehe der Ausweisung nicht entgegen, da dann, wenn wie

hier, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne

von § 48 Abs. 1 gegeben seien, die Ausweisung nicht gegen Art. 3 Abs. 3 ENA

verstoße. Die Ausweisung des Klägers verstoße auch nicht gegen den Beschluss

Nr. 1/80 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. Der Kläger genieße insbesondere keinen

Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80, da er die Voraussetzungen des Art. 6

ARB 1/80 nicht erfülle. Auch aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 könne der Kläger nichts für

sich herleiten. Der Kläger habe das 21. Lebensjahr vollendet und werde von seinen

Eltern nicht alimentiert. Auch habe der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland

keine Berufsausbildung abgeschlossen, so dass Absatz 2 des Art. 7 ARB 1/80

keine Anwendung finde.

Mit Bescheid der Staatsanwaltschaft München I vom 28.08.2000 wurde von der

weiteren Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 456 a Abs. 1 StPO zum

Zeitpunkt der Abschiebung des Klägers aus dem Bundesgebiet abgesehen und

der Kläger wurde am 20.09.2000 in die Türkei abgeschoben.

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.09.2002 zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage für die Ausweisung sei § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, weil der Kläger

seit 1994 wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mehreren

Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen drei Jahren und neun Monaten

verurteilt worden sei. Da der Kläger besonderen Ausweisungsschutz genieße, sei

eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung möglich. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung seinen in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG gegeben.

Vorliegend sei ein Ausnahmefall zu verneinen. Der Kläger sei wiederholt erheblich

straffällig geworden. Er sei seit 1992 insgesamt zehnmal, in den Jahren 1994 und

1996 sogar mehrfach verurteilt worden. Rückblickend sei festzustellen, dass er

lediglich in der Zeit, in der er inhaftiert gewesen sei, keine neuen Straftaten

begangen habe. Das Verhalten des Klägers stelle offensichtlich eine tatsächlich

und hinreichend schwere Gefährdung vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft

berühre. Im Hinblick auf die bisherige typische kriminelle Karriere des Klägers sei

eine Wiederholungsgefahr zu bejahen. Auch die persönliche Situation des Klägers

rechtfertige keine Ausnahme. Der Kläger verfüge über längere Zeit zu keinen

Bindungen mehr zu seiner Familie, so dass auch der Umstand, dass seine Familie

in der Bundesrepublik Deutschland lebe, keinen Ausnahmefall rechtfertige.

Schließlich erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen des Art. 6 oder 7 ARB

1/80. Selbst wenn man diese Voraussetzungen bejahe, sei eine Ausweisung des

Klägers selbst unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 möglich.

Soweit der Kläger geltend mache, dass er drogensüchtig sei und nach Abschluss

einer Drogentherapie die Wiederholungsgefahr zu verneinen sei, sei

daraufhinzuweisen, dass zum einen der Generalstaatsanwalt bei dem

Oberlandesgericht München mit Bescheid vom 03.05.2000 die Zurückstellung der

Strafvollstreckung gemäß § 35 BTMG abgelehnt habe, weil es nicht verantworten

werden könne, dass dem Kläger durch die Zurückstellung die Möglichkeit gegeben

werde, alsbald die Therapieeinrichtung zu verlassen und erneut Straftaten zu

begehen. Im Übrigen seien die Straftaten des Klägers keine typischen

Beschaffungsdelikte wie sie üblicher Weise von Drogenabhängigen begangen

würden, so dass die Ursächlichkeit der Drogensucht für die Straften nicht gegeben

sein. Im Übrigen liege im Fall des Klägers allenfalls ein unterer bis mittlerer

Konsum vor, wie die durchgeführten Haarproben ergeben hätten.

Der Kläger hat am 07.09.2002 Klage erhoben, mit der er Aufhebung der

Ausweisungsverfügung begehrt. Zwischen Erlass der Ausweisungsverfügung und

Erlass des Widerspruchsbescheides seien zweieinhalb Jahre vergangen. Der Kläger

sei in der Zwischenzeit gereift und erwachsen geworden. Er lebe straf- und

drogenfrei und sei in der Lage, den nötigen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Da er in Deutschland geboren und aufgewachsen sei, wolle er wieder nach

Deutschland zurückkehren und hier sein Leben weiter führen. Seit seiner letzten

Inhaftnahme im Jahr 1999 gehe von dem Kläger keine Wiederholungsgefahr aus. Er

habe aus der Strafvollstreckung, der Abschiebung und seiner weiteren Entwicklung

gelernt und sei inzwischen resozialisiert. Diese weitere Entwicklung sei im

Widerspruchsbescheid nicht berücksichtigt worden. Außerdem gehe die Beklagte

zu Unrecht davon aus, dass der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 47 Abs.

1 Ziff. 1 AuslG verwirklicht habe. Der Kläger sei im Juli 1996 nach diversen

Verurteilungen und insbesondere nach Teilverbüßung einer Jugendstrafe

ausländerrechtlich verwarnt worden. Im Anschluss hieran sei der Kläger noch

zweimal verurteilt worden. Die vor der Verwarnung liegenden Verurteilungen

könnten daher nicht berücksichtigt werden. Dies gelte insbesondere für die zur

Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von einem Jahr durch Urteil des

Amtsgerichts Hanau vom 07.12.1994. Erst anlässlich der Verurteilung des

Amtsgerichts Hanau vom 19.06.1996 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und

neun Monaten sei der Kläger ausländerrechtlich verwarnt worden. Die damals

bestehenden Ausweisungsgründe seien verbraucht. Jedenfalls könne hieraus eine

aktuelle Wiederholungsgefahr nicht mehr geschlossen werden. Zu berücksichtigen

seien daher lediglich die Verurteilungen des Amtsgerichts Hanau vom 26.08.2000

zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und die Verurteilung des Amtsgerichts

München zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung.

Eine Ausweisung des Klägers hätte daher nur im Ermessenswege erfolgen dürfen.

Außerdem genieße der Kläger besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB

1/80. Der Kläger sei Familienangehöriger seines Vaters und sei von diesem auch

nach der Inhaftnahme unterhalten worden.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 30.03.2000 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 11.09.2002

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Hefter)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die

Klage ist jedoch nicht begründet. Die Verfügung der beklagten vom 30.03.2000 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt

vom 12.09.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung ist § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Danach

wird ein Ausländer u. a. ausgewiesen, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten

innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von

zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese

Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers vor. Denn der Kläger wurde

innerhalb von drei Jahren wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu

Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen drei Jahren und neuen Monaten und

zwar am 19.06.1996 durch das Amtsgericht Hanau zu einer Jugendstrafe von

einem Jahr und neun Monaten, durch das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom

26.08.1998 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und durch Urteil des

Amtsgerichts München vom 25.01.1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem

Jahr rechtskräftig verurteilt.

Demgegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, die Voraussetzungen

des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG seien nicht gegeben, weil die Verurteilung vom

19.06.1999 außer Betracht zu lassen, weil der Kläger erst anlässlich der

Verurteilung vom 19.06.1996 ausländerrechtlich verwarnt worden sei und deshalb

die vor dieser Verwarnung liegenden strafrechtlichen Verurteilungen verbraucht

seinen. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass eine Ausländerbehörde, wenn sie

eine strafrechtliche Verurteilung des Ausländers lediglich zum Anlass genommen

hat, den Ausländer zu verwarnen und ihm für den Fall weiterer strafrechtlicher

Verurteilungen ausländerrechtliche Maßnahmen anzudrohen, gehindert ist, den

Ausländer wegen der strafrechtlichen Verurteilung, die Anlass für die Verwarnung

war, auszuweisen. Die Ausländerbehörde ist aber dann, wenn der Ausländer trotz

der erfolgten Warnung weiterhin straffällig geworden ist, nicht gehindert, zur

Begründung einer Ausweisung neben den neuen Straftaten auch auf die früheren

Straftaten zurückzugreifen, die Anlass für die Warnung des Klägers waren. Die

Bedeutung einer ausländerrechtlichen Verwarnung erschöpft sich darin, dem

Ausländer zum einen deutlich zu machen, dass die Straftat, die Anlass für die

Verwarnung ist, noch nicht zum Anlass genommen wird, gegenüber dem

Ausländer ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, dass aber im Falle von

weiteren Straftaten mit ausländerrechtlichen Maßnahmen rechnen muss. Daraus

folgt, dass ein wie auch immer gearteter Vertrauensschutz des Ausländers nach

erfolgter Verwarnung nur dann bestehen kann, wenn er strafrechtlich nicht mehr in

Erscheinung tritt. Da sich vorliegend der Kläger die ausländerrechtliche

Verwarnung gerade nicht zur Warnung hat dienen lassen sondern auch weiterhin

strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, musste der Kläger mit

ausländerrechtlichen Maßnahmen rechnen und die Beklagte war nicht gehindert,

zur Begründung der Ausweisungsverfügung auch auf die Verurteilung

zurückzugreifen, die Anlass für die Verwarnung war.

Die in dieser Vorschrift zwingend vorgesehene sogenannte Ist-Ausweisung ist nach

§ 47 Abs. 3 S. 1 AuslG deshalb von der Beklagten zu Recht zu einer

Regelausweisung zurückgestuft worden, weil der Kläger nach § 48 Abs. 1 Nr. 2

AuslG besonderen Ausweisungsschutz genießt, denn der Kläger war im Besitz

einer Aufenthaltserlaubnis und ist im Bundesgebiet geboren.

Ein Ausländer, der besonderen Ausweisungsschutz genießt, kann nach § 48 Abs. 1

AuslG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

ausgewiesen werden. § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG bestimmt weiter, dass

schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel in

den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG vorliegen. Durch die durch das Gesetz zur

Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997

(Bundesgesetzblatt I S. 2584) mit Wirkung vom 01.11.1997 neu eingeführten

Regelung in § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG sollte der unbestimmte Begriff

"schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit" für die in § 47 Abs. 1 AuslG

geregelten Fallgestaltungen präzisierend klargestellt werden, dass auch Ausländer,

die aufgrund des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG einen

privilegierten Aufenthaltsstatus genießen, bei schwerwiegenden Straftaten

regelmäßig diesen Schutz verlieren und damit mit einer Ausweisung zu rechnen

haben (vgl. die Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 13/4948 S. 9). Der

Gesetzgeber hat hiermit zum Ausdruck gebracht, dass in den Fällen einer

sogenannten Ist-Ausweisung regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert

und dieses öffentliche Interesse - gleichgültig, ob es die spezial- oder die

generalpräventive Zielrichtung der Ausweisung anlangt - ein deutliches

Übergewicht im Verhältnis zu dem von dem Gesetz bezweckten Schutz des

Ausländers besitzt (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 28.04.1999 - 9 TG 660/99 m.

w. N.).

Wegen des im vorliegenden Fall eingreifenden Regeltatbestandes gemäß § 48 Abs.

1 S. 2 AuslG wäre es nur dann möglich, die Gründe nicht als schwerwiegend im

Sinne von § 48 Abs. 1 S. 1 AuslG anzusehen, wenn besondere Umstände

ersichtlich wären, die es rechtfertigen könnten, von der gesetzlichen Regelung im §

48 Abs. 1 S. 2 AuslG abzuweichen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Regelausweisung

nach § 47 Abs. 2 AuslG auf die für die Auslegung des auch in § 48 Abs. 1 S. 2

AuslG enthaltenen Begriffes "in der Regel" zurückgegriffen werden kann, bezieht

sich der vorgenannte Begriff "in der Regel" auf Regelfälle, die sich nicht durch

besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Den

Gegensatz dazu bilden Ausnahmefälle, die durch einen atypischen

Geschehensablauf gekennzeichnet sind, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls

das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt (vgl.

BvwG, Beschl. v. 01.09.1994 InfAusl 1995 S. 5 m. w. N.). Bei der der Vollen

gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall

vorliegt, sind alle Umstände der strafrechtlichen Verurteilung und die sonstigen

Verhältnisse des betreffenden Ausländers, namentlich die in § 45 Abs. 2 AuslG

umschriebenen individuellen Aspekte zu berücksichtigen. Im Hinblick darauf, dass

bei der Prüfung, ob die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles die Annahme eines

Ausnahmefalles rechtfertigen, auch die familiäre Situation im Blick zu nehmen ist,

kann eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung auch dann anzunehmen sein,

wenn die Ausweisung mit Blick auf die familiären Gegebenheiten mit der

grundgesetzlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar wäre (vgl.

HessVGH, Beschl. v. 28.04.1999 - 9 TG 660/99 m. w. N.).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Entscheidung der Beklagten nicht

zu beanstanden. In der angegriffenen Verfügung hat sich die Beklagte sowohl mit

den Umständen der strafgerichtlichen Verurteilung als auch mit den individuellen

Interessen des Klägers auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen,

dass ein atypischer Sachverhalt nicht vorliegt.

Soweit der Kläger geltend macht, dass ein atypischer Fall vorliege, weil er in der

Bundesrepublik Deutschland geboren worden sei, nach vorübergehendem

Aufenthalt in der Türkei seit 1985 wieder in der Bundesrepublik Deutschland lebe

und seine geschiedenen Eltern in der Bundesrepublik Deutschland lebten, sind

damit keine Gründe dargetan, die es ermöglichen könnten, in dem Falle des

Klägers abweichend von § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG nicht von einem schwerwiegenden

Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Zunächst ist darauf

hinzuweisen, dass ein Fall schwerwiegender Straffälligkeit vorliegt, der die

Ausweisung auch im Falle Eingreifens des Art. 6 GG ermöglicht. (BVerwG, Beschl.

v. 27.06.1997, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15). Im Falle des Klägers ist

zusätzlich darauf hinzuweisen, dass der Kläger inzwischen 25 Jahre ist und somit

grundsätzlich nicht mehr auf die Lebenshilfe seiner Eltern angewiesen ist. Dies gilt

vorliegend um so mehr, als der Kläger zum Zeitpunkt seiner Straffälligkeit bereits

eigenständig unabhängig von seinen Eltern gelebt und sich auch im wesentlichen

selbst unterhalten hat. Im Übrigen kann der Kläger den Kontakt zu seinen Eltern

durch briefliche oder telefonische Kontakte von der Türkei aus aufrechterhalten

werden.

Auch die individuellen Belange des Klägers im Übrigen hat die Beklagte mit dem

gebotenen Gewicht in ihre Überlegungen eingestellt. Der Kläger ist beruflich und

wirtschaftlich nicht in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert.

Er verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und über keine

schützenswerten Bindungen zu anderen in der Bundesrepublik Deutschland

lebenden Personen. Schließlich ist der Kläger auch mit den Verhältnisse der Türkei

nicht gänzlich unvertraut.

Auch die besonderen Umstände der Tatbegehung fördern keine entlastenden

Besonderheiten zu Tage, die zur Begründung einer Ausnahme von dem

gesetzlichen Regeltatbestand in § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG herangezogen werden

könnten. Zwar können sich grundsätzlich außergewöhnliche Umstände aus

Besonderheiten bei der Begehung der dem Ausweisungstatbestand zugrunde

liegenden Straftaten ergeben, die den Ausländern entlasten und die Schwere der

Tat als deutlich unterhalb der üblichen Schwelle erscheinen lassen. Derartige

Besonderheiten sind vorliegend nicht ersichtlich. Der Kläger ist seit 1992

insgesamt 10mal, in den Jahren 1994 und 1996 sogar mehrfach verurteilt worden.

Die ihm immer wieder eingeräumte Strafaussetzung zur Bewährung musste

wiederholt widerrufen werden. Auch hat sich der Kläger erfolgte Inhaftierungen

nicht zur Warnung dienen lassen und ist erneut nach seiner Freilassung wieder

straffällig geworden. Vielmehr zeigt das Verhalten des Klägers eine typische

"kriminelle Karriere". Auch der Umstand, dass der Kläger nach eigenen Angaben

drogenabhängig war und die Drogenabhängigkeit Anlass für seine kriminelle

Karriere war, kann zur Begründung eines Ausnahmefalles nicht herangezogen

werden. Zum einen handelt es sich bei den vom Kläger begangenen Delikten

überwiegend um keine üblichen Drogendelikten zum anderen lag bei dem Kläger

nur ein unterer bis mittlerer Drogenkonsum vor, wie die im Rahmen der

Strafverfahren durchgeführte Untersuchung der Haarproben ergeben hat.

Dementsprechend ist auch in den Strafurteilen die Drogensucht als entscheidende

Ursache für die Kriminalität des Klägers verneint worden.

Die Ausweisung des Klägers ist auch weiterhin aus spezialpräventiven Gründen

geboten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist bei

der gerichtlichen Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen.

Nachträglich eingetretene Umstände sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen,

sondern fließen in die Beurteilung über den Zeitpunkt einer Befristung der Wirkung

der Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 S. 3 und 4 AuslG ein. In dem somit

maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestand in der Person des

Klägers weiterhin Wiederholungsgefahr. Wie in den angegriffenen Entscheidungen

ausführlich dargelegt wird, ist der Kläger immer wieder straffällig geworden, hat die

ihm eingeräumten Möglichkeiten zur Bewährung nicht genutzt, so dass

Bewährungen wiederrufen werden mussten und ist auch bereits kurze Zeit nach

erfolgten Inhaftierungen erneut straffällig geworden ist. Dieses Verhalten des

Klägers lässt erkennen, dass ihn die gegen ihn ergriffenen strafrechtlichen und

strafvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen gänzlich unbeeindruckt gelassen

haben und er von seinem strafbaren Tun nicht abgelassen hat. Zuletzt hat der

Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München mit Bescheid vom

03.05.2000 die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BTMG abgelehnt

mit der Begründung, dass es nicht verantwortet werden könne, dass dem Kläger

über die Zurückstellung die Möglichkeit gegeben werde, alsbald die

Therapieeinrichtung zu verlassen und erneut Straftaten zu begehen. Ein derartiges

Verhalten würde sich nach der zuletzt gehäuften Straffälligkeit des Klägers und

dessen Lebenszuschnitt geradezu aufdrängen und die Begehung durchaus

schwerwiegender Straftaten wäre weiterhin zu befürchten. Aus den vorherigen

Ausführungen folgt, dass angesichts des bisherigen Verhaltens des Klägers

weiterhin die konkrete Gefahr neuer erheblicher Störungen von erheblichen

Gewicht vorliegt. In diese aufgrund des bisherigen Verhaltens des Klägers

zustellenden Prognose fließt insbesondere ein, dass sich der Kläger bisher von

strafrechtlichen und strafvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen jeglicher Art

unbeeindruckt gezeigt hat und sein kriminelles Verhalten fortgesetzt hat. Der

Umstand, dass der Kläger nach seiner letzten Verurteilung durch Urteil des

Amtsgerichts München vom 25.01.1999 in der Bundesrepublik Deutschland nicht

mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt keine andere

Beurteilung. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich der Kläger seit 02.02.1999 in

Haft befand und am 20.09.2000 in die Türkei abgeschoben wurde. Über das

Verhalten des Klägers in der Türkei, der nach Angaben seiner Bevollmächtigten

dort als Kellner arbeitet, ist nichts bekannt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass

der Kläger nach seiner letzten Verurteilung aufgrund seiner Inhaftierung und

seines späteren Aufenthaltes in der Türkei seinem Leben inzwischen eine Wende

gegeben hat und jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der

Widerspruchsentscheidung eine Wiederholungsgefahr nicht mehr bestand, sind

nicht ersichtlich geworden.

Auch die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei

über die Entwicklung der Assoziation stehen der Ausweisung des Klägers nicht

entgegen. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr.

1/80 des Assoziationsrates nicht. Der Kläger ist - soweit es aus den

Behördenakten ersichtlich ist - zwar verschiedentlich beruflich tätig geworden,

ohne jedoch die Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 zu erfüllen.

Auch auf Art. 7 ARB 1/80 kann sich der Kläger nicht berufen.

Art. 7 ARB 1/80 privilegiert Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt

angehörenden türkischen Arbeitnehmers. Sie haben abgestuft nach der Dauer des

ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Inland gemäß Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 freien

Zugang zum Arbeitsmarkt. Zur Bestimmung des Begriffes des

Familienangehörigen ist, da Art. 7 ARB 1/80 selbst den Begriff der

Familienangehörigen nicht näher bestimmt, auf das sekundäre

Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Vorschrift des Art. 11 Verordnung 1612/68

EWG zurückzugreifen. Begünstigt sind danach u. a. die unter 21-jährigen Kinder

und die älteren Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, wenn ihnen Unterhalt

gewährt wird (vgl. hierzu Gutmann in GK-AuslR Stand April 1998 Art. 7 ARB 1/80

Rn. 51). Da der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides bereits über 21 Jahre alt war und im Übrigen eigenständig

in der Türkei lebte, sind die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mangels

tatsächlicher Unterhaltsgewährung zu verneinen. Aber selbst dann, wenn man

zugunsten des Klägers auf den Zeitraum des Erlasses des Ausgangsbescheides

abstellt, sind die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 ARB zu verneinen, weil er sich

zur damaligen Zeit in Strafhaft befand und davor ohne Unterstützung seines

Vaters als selbständiger Immobilienmakler tätig war. Auf die Bestimmung des Art.

7 Abs. 2 ARB 1/80 kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen, da er in der

Bundesrepublik Deutschland eine Berufsausbildung nicht abgeschlossen hat.

Aber selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass sich der Kläger auf die

Vorschriften des ARB 1/80 berufen könnte, ständen die Vorschriften des

Assoziierungsabkommen der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Denn die

Vorschriften des Assoziationsratsbeschlusses gelten nach Art. 14 ARB 1/80 nur

vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Der Begriff der öffentlichen Ordnung

ist wie in Art. 39 EGV auszulegen und setzt demnach voraus, dass außer der

eingetretenen Störung der öffentlichen Ordnung, die bei jeder Gesetzesverletzung

gegeben ist, eine tatsächlich und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein

Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EUGH Urt. v. 27.10.1977 Slg 1977,

1999, Rn. 35 (Bouchereau)). Dies setzt eine konkrete Gefahr neuer erheblicher

Störungen voraus, die von erheblichem Gewicht seien müssen. Diese

Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Der Kläger wurde im Zeitraum von 1994 bis

1999 zu insgesamt sieben Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Delikte verurteilt. Die

verhängten Freiheitsstrafen hat sich der Kläger in der Vergangenheit nicht zur

Warnung dienen lassen, sondern ist alsbald nach Verhängung der jeweiligen

Strafen erneut straffällig geworden. Insoweit fällt insbesondere ins Gewicht, dass

der Kläger wiederholt während der Bewährungszeit erneut straffällig geworden ist,

so dass ihm gewährte Strafaussetzungen wiederrufen werden mussten. Das

Verhalten des Klägers in der Vergangenheit lässt konkret befürchten, dass der

Kläger, der sich seine strafrechtlichen Verurteilungen in der Vergangenheit nicht

zur Warnung hat dienen lassen und nicht zu einem rechtstreuen Verhalten

zurückgekehrt ist, bei einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland erneut

straffällig wird und eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung zu befürchten ist. Der Umstand, dass der Kläger nach seiner letzten

Inhaftierung der sich daran anschließenden Abschiebung in die Türkei soweit

ersichtlich nicht mehr straffällig geworden ist, fällt gegenüber dem früher

gezeigten verhalten des Klägers nicht ins Gewicht, zumal aus dem Vorbringen des

Klägers und den vorliegenden Unterlagen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür

ersichtlich geworden sind, dass der Kläger inzwischen seinem Leben eine Wende

gegeben hat.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht ersichtlich sind.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom

Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung

ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser

Abweichung beruht, oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Der Antrag und die Begründung sind bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main zu stellen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. In

Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie

der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts

kann er auch von - kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugten -

Mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen, deren satzungsgemäße

Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und

Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder

der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung

von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die

Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, und von

Gewerkschaften erhoben werden. Weiterhin ist auch eine Antragstellung durch

Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der

Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die

Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabenangelegenheiten kann der

Antrag auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In den

Angelegenheiten, die ein Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder

Zivildienstverhältnis oder dessen Entstehung betreffen, in

Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem

Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von

Arbeitnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Arbeiter, Angestellte, zur

Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen

Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen

Unselbständigkeit als arbeitsnehmerähnliche Personen anzusehen sind) stehen

einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann der Antrag von Mitgliedern und

Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder

Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine

Antragstellung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich

im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die

juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die

Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen

des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder

Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren

Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- € festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde zu,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main schriftlich oder

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der

Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat,

zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.