Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.10.2008, 1 K 684/08.F

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Verfügung, Darlehensvertrag, öffentlich, Vollzug, Wohnraum, Verwaltungsakt, Datum, Leistungsklage, Verzinsung, Rückzahlung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 40 VwGO

Entscheidungsdatum: 09.10.2008

Aktenzeichen: 1 K 684/08.F

Dokumenttyp: Urteil

Rechtsweg bei Vergabe von Refinanzierungskrediten der KfW

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger hat einen Kredit in Anspruch genommen nach dem KfW-Wohnraum- Modernisierungsprogramm in Höhe von 178.000,- DM. Unter dem Datum vom 19.12.2000 stellte er auf einem Formblatt der KfW einen entsprechenden Antrag. In dem Antrag war die A-Bank als durchleitendes Kreditinstitut genannt. Als Vorhaben wurde die Sanierung eines Wohnhauses in der O-Straße 3 in H angegeben. Der Antrag enthielt eine kurze befürwortende Stellungnahme mit Stempel und Unterschriften der A-Bank in Halle mit Datum vom 19.12.2000 sowie Stempel und Unterschriften der A-Bank in München mit Datum vom 28.12.2000.

2Unter dem Datum vom 11.1.2001 teilte die KfW der A-Bank in München mit, dass ein zweckgebundener Refinanzierungskredit in Höhe von 178.000,- DM zur Gewährung an den Kläger zur Verfügung gestellt werde. Die Verzinsung solle für die A-Bank 4,0 % p.a. und für den Kläger höchstens 4,5 % p.a. betragen. Die Konditionen hätten zu gelten bis zum 31.03.2011. Eine Tilgung habe in 115 vierteljährlichen Annuitäten in der Zeit vom 30.6.2002 bis zum 31.3.2031 zu erfolgen. Im Übrigen werde der ausstehende Kreditanteil zum Ende der Zinsfestschreibungsfrist zur Rückzahlung fällig, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine Vereinbarung hinsichtlich der weiteren Verzinsung des Kredits und der Höhe der Raten zwischen der A-Bank und der KfW getroffen werde.

3Mit Daten vom 17.1. bzw. 15.2.2001 wurde sodann ein Darlehensvertrag zwischen dem Kläger und der A-Bank geschlossen. Darin wird auf die Refinanzierung des Kredits durch die KfW sowie auf deren Allgemeine Bestimmungen für Investitionskredite -Endkreditnehmer- Bezug genommen. In dem Vertrag wird eine Verzinsung von 4,5 % jährlich vereinbart bei einem Zinsbindungszeitraum bis zum 31.3.2011. Unter der Überschrift Konditionenanpassung heißt es in dem Vertrag:

4„Die Bank wird spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Zinsbindungszeitraumes neue Konditionen anbieten. Diese Konditionen werden auf der Grundlage der Refinanzierungsmittel kalkuliert, die der Bank dann von der KfW zur Verfügung gestellt werden. Soweit die KfW der Bank keine neuen Refinanzierungsmittel zur Verfügung stellt, wird die Bank neue, für Darlehen dieser Art bei ihr dann übliche Konditionen anbieten. Kommt eine Verlängerungsvereinbarung bis zum Ablauf des Zinsbindungszeitraumes nicht zustande, so ist das Darlehen ab dem Ende dieses

Zinsbindungszeitraumes nicht zustande, so ist das Darlehen ab dem Ende dieses Zeitraumes - bei im übrigen gleichbleibenden Vertragsbedingungen - mit einem "bis auf weiteres" geltenden Zins, den die Bank gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen, d.h. im Rahmen der Marktüblichkeit festlegen kann, zu verzinsen. In diesem Fall ist die Bank berechtigt, den Zins in angemessener Weise anzuheben, wenn sich die allgemeinen Refinanzierungsmöglichkeiten am deutschen Geldmarkt verteuert haben; bei einer Verbilligung dieser Refinanzierungsmöglichkeiten wird sie den Zins in angemessener Weise herabsetzen. Dies gilt für weitere Zinsbindungszeiträume entsprechend.“

5Mit Schreiben vom 14.2.2007 teilte die A-Bank dem Kläger mit, dass sie die mit ihm bestehenden Geschäftsbeziehungen auf die X-Bank übertrage. Dabei würden sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber dem Kläger in vollem Umfang eingehalten werden. Ein entsprechendes Schreiben erhielt der Kläger im März 2007 von der X-Bank mit dem Hinweis, dass die Geschäftsverbindungen voraussichtlich ab dem 1.4.2007 übergingen.

6Ab April firmierte die X-Bank nunmehr als Z-Bank.

7Nach dem Vorbringen des Klägers kam es im Juni 2007 wiederum zu Zahlungsaufforderungen durch die A-Bank und zu Unklarheiten bzgl. der Umstände des Geschäftsübergangs. Die A-Bank teilte dem Kläger schließlich mit, die Ausgliederung und Übertragung der Kundenbeziehungen habe sich verzögert, aber ab 1.8.2007 sollten nur noch die von der Z-Bank genannten Kontonummern verwendet werden.

8Mit Schreiben vom November und Dezember 2007 wandte sich der Kläger an die KfW und bat um eine Bestätigung, dass die für ihn zuständige und kreditgebende Bank weiterhin die A-Bank sei.

9Am 16.1.2008 teilte die KfW dem Kläger mit, dass sie zur Zeit keine Darlehen für ihn refinanziere. Aus einem weiteren Schreiben der KfW vom 19.2.2008 läßt sich entnehmen, dass die A-Bank zum 30.3.2007 den Refinanzierungskredit vollständig an die KfW zurückgeführt habe.

10 Am 24.2.2008 wandte sich der Kläger erneut an die KfW. Er habe nun feststellen müssen, dass die ihm zugesagte Subventionierung des Sanierungs- und Modernisierungsvorhabens O- Straße 3 in H seit dem 30.3.2007 außer Vollzug sei. Die ursprünglich zugesagte Zeitspanne von 10 Jahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Er fordere deshalb die KfW auf, den Vollzug wieder herzustellen, die zugesagten Subventionsmittel an die A-Bank auszuzahlen und diese zu veranlassen, die Mittel an ihn auszureichen.

11 Am 11.3.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Im Rahmen der Sanierung eines Mehrfamilienhauses in der O- Straße 3 in H habe er bei der KfW über seine Hausbank ein Darlehen aus dem Wohnraum-Modernisierungsprogramm beantragt. Daraufhin habe die KfW einen Verwaltungsakt in Form der Subventionszusage erlassen. Von 2001 bis 2007 habe der Kläger die vereinbarten Zahlungsraten an die durchleitende Bank erbracht. Mit der Übertragung der Geschäftsverbindung sei für den Kläger eine rechtsnachteilige unklare Gläubigerstellung entstanden. Im Übrigen liege seit der Rückführung der Darlehensmittel von der Hausbank an die KfW eine Subventionierung nicht mehr vor, obwohl eine Subventionierung bis zum 31.3.2011 zugesagt worden sei. Der Kläger habe weiterhin einen Anspruch auf Subventionierung.

12 In einem Fall wie dem vorliegenden fungiere die Hausbank im Rahmen der Subventionsvergabe als Treuhänder für die öffentliche Vergabestelle. Die Hausbank als Treunehmer habe dabei die Vorgaben des Treugebers (der KfW) zu erfüllen. Die Beklagte habe gegenüber der Hausbank und gegenüber dem Kläger zugesichert, nach Auslaufen des Zinsbindungszeitraums neue Konditionen zu kalkulieren. Ein nunmehr neuer Gläubiger der Darlehensforderung werde sich wohl schwerlich Konditionen vorgeben lassen, wenn zwischen ihm und der Beklagten kein Rechtsverhältnis mehr existiere. Insoweit habe der Kläger ein Rechtsschutzinteresse, die mit der Beklagten vereinbarten Rechtspositionen aufrechtzuerhalten. Es sei dem Kläger in einem Gespräch mit der neuen Gläubigerin der Forderung, der Z-Bank, klargemacht worden, dass man kein Interesse habe, nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist die Kreditbeziehung zu verlängern. Ein solches Verlängerungsrecht - so meint der Kläger - ergebe sich aber aus dem Kreditvertrag.

13 Der Kläger beantragt,

14die Beklagte zu verurteilen, das derzeit ausgesetzte Subventionsverfahren für das Grundstück O- Straße 3 in H wieder in Vollzug zu setzen, die Beklagte zu verpflichten, die zugesagten Subventionsmittel der durchleitenden Bank wieder zur Verfügung zu stellen, die Beklagte zu verpflichten, die durchleitende Bank anzuweisen, dem Kläger das zugesagte Subventionsdarlehen zur Verfügung zu stellen, (hilfsweise) die (konkludente) Rücknahme der Zuwendungszusage der Beklagten in den Schreiben vom 16.1. und 19.2.2008 aufzuheben, (hilfsweise) die Beklagte zu verurteilen, Störungen des Darlehensvertrages zwischen dem Kläger und der A-Bank zu unterlassen, (hilfsweise) festzustellen, dass die Beklagte zum Ablauf der Zinsbindungsfrist am 31.3.2011 der zu diesem Zeitpunkt in der Rechtsnachfolge der A-Bank befindlichen Gläubigerbank ein Prolongationsangebot nach Maßgabe ihrer Finanzierungszusage zum Darlehensvertrag zwischen Kläger und A-Bank zu unterbreiten verpflichtet ist.

15 Die Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Nach Auffassung der Beklagten sei die Klage unzulässig. Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben, weil eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht vorliege. Zwischen der Beklagten und den Empfängern von durchgeleiteten Förderdarlehen bestehe kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Bei der Erteilung einer Refinanzierungszusage an eine durchleitende Bank erlasse die Beklagte keinen Subventionsverwaltungsakt gegenüber dem Kunden der durchleitenden Bank. Es bestehe keine einseitig hoheitliche Regelung eines Subventionsverhältnisses gegenüber dem Endkreditnehmer, denn der Endkreditnehmer erlange keinerlei Kenntnis vom Inhalt der Refinanzierungszusage. Der Darlehensvertrag (zwischen der durchleitenden Bank und dem Kläger) enthalte lediglich die Vorbemerkung, dass die Beklagte sich gegenüber der Bank bereit erklärt habe, das Darlehen zu refinanzieren.

18 Im Übrigen sei die Klage als allgemeine Leistungsklage zu qualifizieren, wofür dem Kläger aber eine Klagebefugnis fehle. Es sei nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Kläger durch die Unterlassung der mit der Klage begehrten Handlungen in seinen Rechten verletzt sein könne. Die Fördermittel seien an den Kläger ausgezahlt worden und der Kläger sei berechtigt, die daraus resultierenden Vorteile zu behalten. Die zwischenzeitliche Rückzahlung des Refinanzierungskredits von der durchleitenden Bank an die Beklagte berühre die Rechte des Klägers nicht. Dem Kläger fehle auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, weil weder die Beklagte noch die durchleitende Bank das Recht des Klägers in Frage stelle, den Darlehensbetrag bis zur Fälligkeit der vereinbarten Tilgungsleistungen sowie den mit dem Förderdarlehen verbundenen Zinsvorteil behalten zu dürfen. Das Begehren des Klägers sei insoweit unnötig und rechtsmißbräuchlich.

19 In jedem Fall sei die Klage unbegründet. Der Kläger habe die geltend gemachten Ansprüche nicht. Die Beklagte habe alle ihre Verpflichtungen erfüllt. Einen Anspruch auf nochmalige Fördermittelgewährung habe der Kläger nicht. Die Rückzahlung der Refinanzierungsmittel von der A-Bank an die Beklagte habe mit der Refinanzierungszusage in Einklang gestanden.

20 In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 9.10.2008 wurden die Sachund Rechtslage und eventuelle einvernehmliche Möglichkeiten zur Beendigung des Rechtsstreits mit den Beteiligten umfassend erörtert. Die Vertreter der Beklagten gaben hierzu unter anderem an, es entspreche der Verwaltungspraxis der Beklagten, durchleitenden Banken nach Ablauf der Zinsbindungsfrist ein neues Refinanzierungsangebot zu machen, das von durchleitenden Banken angenommen werden könne oder nicht.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Verfahren wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Klage bleibt mit all ihren gestellten Anträgen ohne Erfolg.

23 Zunächst kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Begehren des Klägers um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Ob eine Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich einzuordnen ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann ferner auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. Gleichordnungsverhältnisse sind öffentlichrechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007, Az 6 B 10/07).

24 Die Kammer war bereits in ihrem Urteil vom 31.10.2002 (VG Frankfurt, 1 E 4379/01, juris) davon ausgegangen, dass für einen Rechtsstreit vor dem Hintergrund einer Darlehensgewährung der vorliegenden Art der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Rechtliche Grundlage ist hierfür das Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach die KfW eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist 1) und unter anderem die Aufgabe hat, im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen im Bereich der Wohnungswirtschaft durchzuführen 2). Weitere rechtliche Grundlagen sind die zu den einzelnen Maßnahmen ergangenen Regelwerke, so etwa die als Richtlinien zu qualifizierenden „Allgemeinen Bestimmungen für Investitionskredite -Endkreditnehmer-“ oder auch die herausgegebenen Informationen unter der Überschrift „KfW- Wohnraum- Modernisierungsprogramm II“. Diese näher beschriebene Aufgabenstellung ist nach den Ausführungen der Kammer in dem Urteil vom 31.10.2002 als ein staatliches Subventionsprojekt im Rahmen der gestaltenden Wirtschaftspolitik zu verstehen und damit im weitesten Sinne dem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen.

25 Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinerzeit einen Antrag an die KfW gestellt und die KfW hatte hierüber eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen getroffen. Es handelt sich hierbei um ein einseitiges Handeln der KfW, mit dem zu vorgegebenen Bedingungen der durchleitenden Bank ein Refinanzierungskredit zur Weiterleitung an einen Endkreditnehmer zur Verfügung gestellt wird. Zugleich wird das (zivilrechtliche) Rechtsverhältnis zwischen der durchleitenden Bank und dem Endkreditnehmer in Teilen von den Vorgaben der KfW bestimmt und die öffentlich- rechtliche Komponente wird zur Grundlage des Darlehensvertrages gemacht.

26 In Übereinstimmung mit ihrer bisherigen Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass es sich bei der Entscheidung der KfW, einen Refinanzierungskredit in der beschriebenen Weise zugunsten des Klägers zur Verfügung zu stellen, um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt. Insofern begehrt der Kläger mit den Klageanträgen zu 1 - 3 die Vollziehung bestimmter realer Handlungen auf der Grundlage dieses ergangenen Verwaltungsaktes. Der Kläger will im Kern erreichen, dass das nach seiner Auffassung außer Vollzug gesetzte Subventionsverhältnis wieder in Vollzug gesetzt werde und dass die zugesagten Subventionsmittel (nach der zwischenzeitlich erfolgten Rückführung an die KfW) der durchleitenden Bank wieder zur Verfügung gestellt werden. Für die Begehren der Klageanträge zu 1 - 3 käme deshalb der Weg einer Leistungsklage in Betracht.

27 Allerdings fehlt es für eine Leistungsklage mit den beschriebenen Zielen an dem erforderlichen allgemeinen Rechtschutzbedürfnis. So ist ein Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung nur gegeben, wenn der Kläger ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, wenn also der Kläger eine tatsächliche Besserstellung erreichen kann und die Klage nicht ins Leere geht oder ein einfacherer Weg zur Verfügung steht. In der derzeitigen Situation ist der Fortbestand des Darlehensvertrages auch vom Kläger selbst nicht in Frage gestellt. Der (verbleibende) Darlehensbetrag steht dem Kläger weiterhin gemäß dem seinerzeit mit der A-Bank abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Verfügung. Und es gelten weiterhin, nämlich bis zum Ablauf der vereinbarten Zinsbindung am 31.3.2011, die im Vertrag festgesetzten Zinskonditionen. Diese wesentlichen und alle anderen vertraglich fixierten Umstände gelten fort, auch wenn das Refinanzierungsdarlehen von der A-Bank inzwischen an die KfW zurückgeführt wurde und auch wenn der Darlehensvertrag inzwischen von der A-Bank auf die Z-

wurde und auch wenn der Darlehensvertrag inzwischen von der A-Bank auf die Z- Bank übergegangen ist. Dies wird - soweit es das Gericht zu erkennen vermag - von keinem der Beteiligten bestritten. Eine Außervollzugsetzung des Subventionsverfahrens, gegen die sich der Kläger aus seiner Sicht wehren wollte, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

28 Insbesondere aus dem Übergang des Darlehensvertrages von der A-Bank auf die Z-Bank ist nach dem derzeitigen Stand eine Beeinträchtigung oder Störung von Rechten des Klägers, die mit Maßnahmen nach den Klageanträgen zu 1 - 3 beseitigt werden könnten, nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen (BGH, Urteil vom 27.2.2007, XI ZR 195/05, juris).

29 Mit anderen Worten würden die mit den Klageanträgen zu 1 - 3 begehrten Maßnahmen in der derzeitigen Situation zu keinerlei Veränderung in der rechtlichen Position des Klägers führen. Die entsprechende Klage ist folglich mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzuweisen.

30 Mit seinem weiteren Klageantrag (Antrag zu 4), die („konkludente“) „Rücknahme der Zuwendungszusage“ aufzuheben, knüpft der Kläger daran an, dass es sich bei der Entscheidung der KfW, einen Refinanzierungskredit zu seinen Gunsten zur Verfügung zu stellen, um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt. Der Kläger macht sich insoweit die Sichtweise zu eigen, die KfW habe den gewährten begünstigenden Verwaltungsakt inzwischen wieder aufgehoben. Dies sei mit den Schreiben der KfW vom 16.1.2008 und 19.2.2008 in konkludenter Weise erfolgt. Mit dem Schreiben vom 16.1.2008 hat die KfW mitgeteilt, dass sie „zur Zeit“ keine Darlehen für den Kläger refinanziere und aus dem Schreiben vom 19.2.2008 ergibt sich, dass das Refinanzierungsdarlehen für das Objekt O- Straße 3 in H am 30.3.2007 von der durchleitenden Bank zurückgezahlt worden sei. Allerdings vermag das Gericht in diesen Mitteilungen keine Aufhebung und auch keine konkludente Aufhebung des ursprünglich gewährten Verwaltungsaktes zu sehen. Wie bereits dargelegt, bestehen die Umstände der Darlehensinanspruchnahme für den Kläger in unveränderter Weise fort, und zwar in Bezug auf alle von der KfW vorgegebenen und im Übrigen vereinbarten Einzelheiten. Insofern kann von einer (konkludenten) Aufhebung einer von der KfW getroffenen Regelung nicht die Rede sein. Mit den Schreiben werden dem Kläger lediglich tatsächliche Umstände mitgeteilt, die aber die konkret bestehende Rechtsposition des Klägers nicht verändern. Damit muß auch dieser Antrag ohne Erfolg bleiben.

31 Der Klageantrag, die Beklagte zu verurteilen, Störungen des Darlehensvertrages zu unterlassen (Antrag zu 5), ist als unzulässig zu beurteilen, weil er das Bestimmtheitsgebot des § 82 Abs 1 Satz 2 VwGO nicht erfüllt. Ein Klageantrag muß in der Weise hinreichend bestimmt sein, dass er ein konkretes Ziel oder eine individualisierbare Maßnahme erkennen läßt. Das Gericht kann aber nicht erkennen, welche Art von Störungen, sollten sie bereits eingetreten sein oder sollten sie drohend bevorstehen, der Kläger abgewendet haben will. Das Gericht geht vielmehr davon aus - was an dieser Stelle nicht im Einzelnen erneut wiederholt werden soll - dass der Darlehensvertrag derzeit in unbeeinträchtigter Weise fortbesteht.

32 Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der geltend gemachte Antrag, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass die KfW verpflichtet sei, dem Kläger nach Ablauf der bestehenden Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot zu unterbreiten (Antrag zu 6). Die Vertreter der Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass es der (derzeitigen) Verwaltungspraxis der Beklagten entspreche, durchleitenden Banken nach Ablauf der Zinsbindungsfrist ein neues Refinanzierungsangebot zu machen. Eine solche Vorgehensweise würde der Darstellung in dem Informationspapier „KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm II“ wie es sich in Bezug auf den Fall des Klägers bei den Behördenakten befindet, als auch dem „Merkblatt - Wohnraum Modernisieren“, wie es den aktuellen Internet-Seiten der KfW zu entnehmen ist, entsprechen. Aus diesen Erkenntnissen läßt sich aber nicht entnehmen, ob im März 2011, wenn die bestehende Zinsbindung des klägerischen Darlehensvertrages auslaufen wird, ein Rechtsanspruch des Klägers auf ein Prolongationsangebot gegeben sein wird. Einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Unterbreitung eines Verlängerungsangebotes oder auf Unterbreitung eines neuen Angebotes oder gar auf Festsetzung bestimmter Konditionen für die Zeit nach Ablauf des ersten

auf Festsetzung bestimmter Konditionen für die Zeit nach Ablauf des ersten Zinsbindungszeitraumes im Jahr 2011 vermag das Gericht allen vorliegenden Vereinbarungen oder Regelungen nicht zu entnehmen.

33 Die derzeitige Verwaltungspraxis ist beschrieben im Wesentlichen für den aktuellen Zeitraum, beinhaltet aber keine Garantie für einen unübersehbaren Zeitraum zukünftiger Jahre. Das seinerzeitige Schreiben der KfW an die A-Bank vom 11.1.2001 spricht lediglich von der Möglichkeit einer neuen Vereinbarung hinsichtlich einer weiteren Refinanzierung nach Ablauf der ersten Zinsbindungsfrist. Und auch in dem Darlehensvertrag des Klägers mit der A-Bank vom 15.2.2001 ist lediglich von der Möglichkeit die Rede, dass die KfW neue Refinanzierungsmittel zur Verfügung stellen könnte. Sollte dies nicht der Fall sein, so heißt es in dem Vertrag unter der Überschrift „Konditionenanpassung“ unter anderem, werde die Bank neue, bei ihr übliche Konditionen anbieten.

34 All diese Erkenntnisse führen im Übrigen zu dem Ergebnis, dass selbst wenn die ursprüngliche durchleitende A-Bank den Refinanzierungskredit nicht zurückgeführt hätte und selbst wenn der Darlehensvertrag nicht auf die Z-Bank übertragen worden wäre, im Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 31.3.2011 ein Prolongationsangebot zu unterbreiten, nicht in Betracht gekommen wäre.

35 Da der Kläger mit seiner Klage insgesamt unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil