Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.07.2004, 6 G 2598/04

Entschieden
02.07.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vwvg, Terrasse, Verfügung, Zwangsgeld, Androhung, Baurecht, Zwangsvollstreckung, Genehmigung, Duldung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: § 76 VwVG HE

Entscheidungsdatum: 02.07.2004

Aktenzeichen: 6 G 2598/04

Dokumenttyp: Beschluss

Genehmigungspflicht für die Nutzung einer Dachfläche als Terrasse; Festsetzung eines Zwangsgeldes im Baurecht

Leitsatz

Festsetzung eines Zwangsgeldes im Baurecht

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.191,94 festgesetzt.

Gründe

1Der am 04.06.2004 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,

2die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners mit Bescheid vom 27.04.2004 anzuordnen,

3hat keinen Erfolg.

4Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, weil dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes und die weitere Zwangsgeldandrohung in dem Bescheid vom 27.04.2004 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 16 Hess.AGVwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt.

5Der Antrag ist jedoch unbegründet, da sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 27.04.2004 nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung als rechtmäßig erweist mit der Folge, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt.

6Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 76 Abs. 1 Satz 1 Hess.VwVG. Darin ist geregelt, dass dann, wenn die Verpflichtung zu einer Handlung, die ein anderer als der Pflichtige nicht vornehmen kann (unvertretbare Handlung) oder zu einer Duldung oder Unterlassung nicht oder nicht vollständig erfüllt wird, die Vollstreckungsbehörde den Pflichtigen zu der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes anhalten kann, wobei das Zwangsgeld nach § 76 Abs. 2 Hess.VwVG mindestens 10,00 und höchstens 50.000,00 beträgt.

7Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Die der Vollstreckung zugrunde liegende Verfügung vom 12.06.1996 ist unanfechtbar geworden 2 Nr. 1 Hess.VwVG). Zwar hat die Antragstellerin gegen die an sie persönlich gerichtete Verfügung vom 12.06.1996, mit der ihr die Terrassennutzung des Daches des Nebengebäudes an der Grundstücksgrenze Grundstück

des Daches des Nebengebäudes an der Grundstücksgrenze Grundstück Albanstraße 17 sowie der Aufenthalt auf dem betroffenen Gebäudedach durch sie, Familienangehörige oder andere Personen ab dem dritten auf die Zustellung der Verfügung folgenden Tag untersagt wurde, Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde aber mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.1997 zurückgewiesen. Da die Klägerin hiergegen keine Klage erhoben hat, ist die Nutzungsuntersagung vom 12.06.1996 unanfechtbar geworden. Die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 Hess.VwVG liegen somit vor.

8Auch die speziellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 68 ff. Hess.VwVG sind gegeben. Das festgesetzte Zwangsgeld war der Antragstellerin mit dem genannten Bescheid vom 12.06.1996 angedroht worden 69 Abs. 1 Nr. 1 Hess.VwVG). Verbunden mit der Androhung wurde der Antragstellerin - wie soeben erwähnt - eine Frist gesetzt 69 Abs. 1 Nr. 2 Hess.VwVG), wobei es sich hierbei, da vorliegend ein Unterlassungsgebot verfügt wurde, ohne Zweifel um eine zumutbare Frist im Sinne des § 69 Abs. 1 Nr. 2 Hess.VwVG handelt. Der Bescheid vom 12.06.1996, der die Androhung des Zwangsgeldes enthielt, ist der Antragstellerin schließlich am 18.06.1996 mit PZU zugestellt worden 69 Abs. 1 Nr. 3 Hess.VwVG). Die Antragstellerin hat der Verfügung des Antragsgegners auch nicht Folge geleistet 69 Abs. 1 Nr. 4 Hess.VwVG), da sie nach Überzeugung der Kammer gegen das bestandskräftige Nutzungsverbot der Terrasse verstoßen hat. Dies ergibt sich zum einen schon aus ihrem eigenen Schreiben vom 02.02.2004 an den Landrat des Main-Taunus-Kreises, in dem sie am Ende ihres Schreibens ausführt, es bestehe seit 32 Jahren eine genehmigte und benutzbare Terrasse, "welche auch genutzt wird" (s. das Blatt unmittelbar hinter Bl. 404 BA III). Damit hat die Antragstellerin selbst zugegeben, dass sie die Terrasse nutzt. Abgesehen davon wurden auf der Dachterrasse - wie sich aus Fotos vom 27.04.2004 ergibt (Bl. 414 BA III) - Grünpflanzen und Gartenmöbel aufgestellt, was von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt wird. Auch dies ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Terrasse durch die Antragstellerin genutzt wird, denn weshalb sonst, als zur Nutzung sollten Gartenmöbel auf eine Terrasse gestellt werden, zumal ausweislich der Fotos diese Gartenmöbel nicht etwa zur Lagerung gestapelt sind. Deshalb kann der Behauptung der Antragstellerin in der Antragsbegründung und in ihrem Aussetzungsantrag gegenüber dem Antragsgegner, sie nutze das Dach nicht, kein Glauben geschenkt werden.

9Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Zwangsgeldfestsetzung könne keinen Bestand haben, da der Antragsgegner zwischenzeitlich eine Baugenehmigung für die Dachterrasse erteilt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Mit der von der Antragstellerin angesprochenen Baugenehmigung vom 23.01.2003 wurde zwar das streitgegenständliche Nebengebäude genehmigt, auf dem sich die Dachterrasse befindet; die Aufbauten auf dem Flachdach und die Terrassennutzung wurden aber ausdrücklich von der Baugenehmigung ausgeschlossen (Bl. 43 BA II). Zwar hat die WEG Weingartenstraße 16 auch einen Antrag auf Nutzung der Dachfläche des genehmigten Nebengebäudes als Dachterrasse beantragt, dieser Bauantrag ist aber mit Bescheid vom 27.02.2004 abgelehnt worden (Bl. 35 - 37 BA I). Der hiergegen von der WEG eingelegte Widerspruch wurde später mit Schreiben vom 02.04.2004 zurückgenommen (Bl. 44 BA I), sodass die Ablehnung der Genehmigung der Dachterrassennutzung bestandskräftig geworden ist. Somit ist die Dachterrassennutzung entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht genehmigt worden; die Nutzung der Terrasse ist nach wie vor illegal. Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang erwähnten Gerichtsentscheidungen führen zu keinem anderen Ergebnis. Soweit das OVG Koblenz zitiert wird (NVwZ-RR 2001, 290), kann die Antragstellerin aus dieser Entscheidung schon deshalb nichts für sich herleiten, da die von ihr genutzte Dachterrasse teilweise eine Überdachung sowie eine weitgehend lichtund luftundurchlässige Brüstung aufweist, während das OVG Koblenz entschieden hat, dass Dachterrassen auf Grenzgaragen abstandsflächenrechtlich irrelevant sind, wenn sie weder eine Überdachung noch eine licht- und luftdurchlässige Brüstung aufweisen. Abgesehen davon sind im vorliegenden Fall abstandsrechtliche Aspekte ohne Belang, sodass sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.11.1997 (BRS 59 Nr. 109) berufen kann. Die Entscheidung des BVerwG könnte nur eine Bedeutung für die Frage der Genehmigungsfähigkeit der Dachterrassennutzung haben. Das Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Terrassennutzung ging, ist aber - wie oben erwähnt - nach Rücknahme des Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheid bestandskräftig abgeschlossen worden. Die Nutzung der Dachfläche als Terrasse ist schließlich auch nicht

worden. Die Nutzung der Dachfläche als Terrasse ist schließlich auch nicht genehmigungsfrei, da die Voraussetzungen der Anlage 2 Nr. 9.1 zu § 55 HBO nicht vorliegen.

10 Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da es sich im unteren Teil des Rahmens nach § 76 Abs. 2 Hess.VwVG bewegt. Im Hinblick darauf, dass möglicherweise weitere Zuwiderhandlungen gegen das Unterlassungsgebot zu erwarten sind, ist auch die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes rechtmäßig.

11 Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

12 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 20 Abs. 3 GKG. Dabei hat die Kammer den Streitwert für das festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 1.533,88 angesichts des Umstandes, dass nur eine vorläufige Entscheidung in Streit steht, um die Hälfte reduziert. Hinsichtlich des angedrohten weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 1.700,00 in dem Bescheid vom 27.04.2004 hat die Kammer im vorliegenden Eilverfahren ein Viertel des angedrohten Betrages berücksichtigt, sodass sich insgesamt ein Streitwert von 1.191,94 ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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