Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.01.2004, 1 E 3378/02.A

Entschieden
29.01.2004
Schlagworte
Anschrift, Zustellung, Akteneinsicht, Stadt, Brief, Adresse, öffentlich, Gerichtsakte, Empfang, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 81 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 29.01.2004

Aktenzeichen: 1 E 3378/02.A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Unzustellbarkeit gerichtlicher Schreiben aufgrund des Umstandes, dass der Kläger entgegen seiner Mitwirkungspflicht 10 AsylVfG) dem Gericht einen Anschriftenwechsel nicht mitgeteilt hat, begründet einen Anhaltspunkt für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses und rechtfertigt damit die Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG. 2. Die Betreibensaufforderung ist hinreichend bestimmt, wenn das Gericht das Nichtbetreiben mit der unterlassenen Mitteilung der Anschriftenänderung begründet. 3. Die Betreibensaufforderung im Falle unbekannter Anschrift ist öffentlich zuzustellen. 4. Meldet sich nach öffentklicher Zustellung einer Betreibensaufforderung, die auf der unterlassenen Mitteilung der zustellungsfähigen Anschrift beruht, ein Rechtsanwalt und beantragt Akteneinsicht ohne weitere Prozesserklärungen abzugeben, so wird allein dadurch die Frist des § 81 AsylVfG nicht unterbrochen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsbürger. Er erhob persönlich am 02.09.2002 Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.07.2002, mit dem sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt und festgestellt worden ist, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen sowie die Abschiebung nach Belgrad angedroht wurde. In der Eingangsbestätigung des Gerichts vom 03.09.2002 wurde er u.a. darauf hingewiesen, dass er nach § 10 AsylVfG während des Verfahrens dafür zu sorgen hat, dass ihn Mitteilungen des Gerichts stets erreichen können und insbesondere jeder Wechsel der Anschrift unverzüglich mitzuteilen ist. Im übrigen wurde auf die Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG verwiesen. Am 10.01.2003 erließ die Kammer einen Übertragungsbeschluss nach § 76 Abs. 1 AsylVfG, der dem Kläger mit einfachem Schreiben vom 13.01.2003 übersandt werden sollte. Die Postsendung kam jedoch mit dem Vermerk "Unbekannt verzogen" zurück. Darauf veranlasste das Gericht eine Anschriftenermittlung beim Einwohnermeldeamt Langenselbold. Am 31.01.2003 teilte die Stadt Langenselbold mit, der Kläger sei zwar noch unter der alten Anschrift gemeldet, aber nicht mehr dort wohnhaft. Darauf erließ das Gericht unter dem 03.02.2003 eine Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG, übersandte diese am 04.02.2003 mit einfachem Brief an die vom Kläger angegebene Anschrift und stellte sie zugleich öffentlich zu. Die öffentliche Zustellung wurde am 13.03.2003 wirksam. Die mit einfacher Post versandte Ausfertigung der

wirksam. Die mit einfacher Post versandte Ausfertigung der Betreibensaufforderung tauchte am 28.02.2003 ohne Umschlag und ohne Begleitschreiben wieder in der Poststelle auf.

2Am 21.03.2003 meldete sich der Rechtsanwalt Ernst K. J. für den Kläger, erklärte unter Vorlage einer Prozessvollmacht, diesen nunmehr zu vertreten und bat zur Information über den Sachstand um Übersendung der Akten in seine Kanzlei. Mit gerichtlichem Anschreiben vom 24.03.2003 wurden ihm die Akten übersandt und zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Betreibensaufforderung am 13.03.2003 öffentlich zugestellt worden sei. Am 31.03.2003 reichte RA J. die Akten zurück.

3Mit Beschluss vom 22.04.2003 stellte das Gericht das Verfahren ein und in den Gründen fest, dass der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung nicht weiter betrieben habe und die Klage deshalb als zurückgenommen gelte. Der Bevollmächtigte bestätigte den Empfang des Beschlusses am 25.04.2003. Am 25.08.2003 meldeten sich unter Vorlage einer Prozessvollmacht die Rechtsanwälte S. und R. für den Kläger und baten um Übersendung der Gerichtsakte. Am 08.09.2003 reichten sie die am 29.08.2003 zugegangenen Akten zurück. Mit Schriftsatz vom 11.09.2003, eingegangen am 15.09.2003 beantragten sie die Fortsetzung des Verfahrens.

4Sie tragen vor, das Verwaltungsgericht habe aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamtes nicht schließen können, dass der Kläger kein Interesse mehr am Verfahren habe und sei deshalb nicht berechtigt gewesen, eine Betreibensaufforderung zu erlassen. Denn zum einen habe der Kläger seine Klage bereits begründet gehabt, zum anderen sei eine Anfrage bei der sachnäheren Ausländerbehörde Hanau unterblieben. Die Annahme eines Desinteresses an der Fortführung der Klage setze die beharrliche Weigerung des Asylsuchenden voraus, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Das aber setze eine wiederholte Aufforderung voraus, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Insbesondere sei von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse nicht auszugehen, wenn sich zwischenzeitlich ein Prozessbevollmächtigter melde und um Akteneinsicht bitte. Die Betreibensaufforderung habe die Frist des § 81 AsylVfG im übrigen auch deshalb nicht ausgelöst, weil die Aufforderung lediglich in allgemeiner Form gehalten gewesen sei und den Kläger im Unklaren darüber gelassen habe, was von ihm geschuldet sei.

5Schließlich sei die öffentliche Zustellung der Betreibensaufforderung unwirksam gewesen. Die öffentliche Zustellung sei nicht zulässig gewesen, weil das Gericht es unterlassen habe, zuvor alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Aufenthalt des Klägers zu ermitteln. So sei insbesondere kein Suchvermerk im Bundeszentralregister erfolgt. Die Anfrage an das Einwohnermeldeamt der Stadt Langenselbold sei nicht vom Einwohnermeldeamt, sondern vom Magistrat der Stadt beantwortet worden. Die Mitteilung sei auch nur in einem handschriftlichen Vermerk erfolgt. Dies hätte Anlass zu eingehenderen Ermittlungen sein müssen, bei denen sich ergeben hätte, dass der Kläger sich in der Vergangenheit stets in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten habe, deren Adresse er mit der Klageerhebung mitgeteilt habe. Dies sei durch eine Anfrage bei der Asylbewerberunterkunft ohne Weiteres zu ermitteln gewesen. Es sei deshalb auch völlig unerklärlich, weshalb ihm der Übertragungsbeschluss nicht habe zugestellt werden können. Diesen Vortrag untermauern die Bevollmächtigten mit zahlreichen Gerichtsentscheidungen und Literaturzitaten.

6Der Kläger beantragt,

7den Bescheid der Beklagten vom 03.07.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Verfahren beendet ist. Das Gericht habe eine Betreibensaufforderung erlassen dürfen, da der Kläger seine Klage nur sehr dürftig begründet habe und Zustellungen an ihn dadurch unmöglich gemacht habe, dass er sich nicht an der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten habe. Im übrigen verweist die Beklagte auf ein Schreiben des Landrates des Main-Kinzig-

Im übrigen verweist die Beklagte auf ein Schreiben des Landrates des Main-Kinzig- Kreises vom 15.10.2003, das dem Gericht auch direkt zuging, und aus dem sich ergibt, dass der Kläger seit dem 24.09.2003 unbekannten Aufenthalts und zur Fahndung ausgeschrieben sei.

11 Mit Verfügung vom 20.10.2003 (Bl. 60) hat das Gericht die Bevollmächtigten des Klägers aufgefordert, umgehend die ladungsfähige Anschrift des Klägers mitzuteilen. In der mündlichen Verhandlung hat der persönlich anwesende Kläger dazu erklärt, er wohne jetzt in Friedberg beim Bruder einer Tante. Weitere Angaben könne er nicht machen.

12 Mit Beschluss vom 31.10.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat den Inhalt der Gerichtsakte und einen Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist derzeit schon deshalb nicht zulässig, weil der Kläger die Angabe der ladungsfähigen Anschrift verweigert. § 82 Abs. 1 VwGO erfordert bei natürlichen Personen in der Regel die Angabe der Wohnungsanschrift und ihrer Änderung (BVerwG Urteil vom 13. April 1999 -1 C 24/97-, NJW 1999, 2608). Im übrigen ist die Klage aber auch deshalb nicht zulässig, weil sie als zurückgenommen gilt 81 AsylVfG).

14 Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist statthaft. Es ist in der Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob die Fiktionswirkung des § 92 Abs. 2 VwGO, bzw. des § 81 AsylVfG eingetreten ist oder nicht, zwar kein Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss gegeben ist, wohl aber der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens (VGH München, Urt. v. 19.01.1999 - 1 C 97.1542 -, NVwZ 1999, 896; OVG Saarlouis, Besch. v. 20.01.1999 - 3 Y 1/99 -, NVwZ 1999, 897). Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wird also auch durch den Einstellungsbeschluss wegen dessen bloß deklaratorischer Bedeutung nicht präkludiert.

15 Entgegen der Auffassung des Klägers ist die verfahrensbeendende Wirkung des § 81 AsylVfG hier nicht etwa schon deshalb nicht eingetreten, weil schon die Betreibensaufforderung nach § 81 AsylVfG unzulässig gewesen wäre. Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) setzt die Betreibensaufforderung voraus, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben (vgl. BVerfG, Besch. der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62 <63>; Urteil vom 22. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 - BVerwGE 71, 213 <218 f.>; (BVerwG, Besch. v. 05.07.2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000, 1297). Solche konkreten Zweifel können sich etwa aus dem den Verfahrensakten zu entnehmenden fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, aber auch daraus ergeben, dass der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt hat. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des jeweiligen Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen können. Der Kläger hat hier seine Mitwirkungspflicht aus § 10 AsylVfG verletzt, weil er seinen Anschriftenwechsel nicht mitgeteilt und nicht sichergestellt hat, dass ihn Mitteilungen des Gerichts stets erreichen. über diese Pflichten ist er nicht nur vom Gericht, sondern ausweislich der Behördenakte auch in seiner Landessprache beim Bundesamt aufgeklärt worden.

16 Der Kläger behauptet zwar -unsubstantiiert -, sich stets in seiner Unterkunft aufgehalten zu haben. Dem steht jedoch die Unzustellbarkeit des Übertragungsbeschlusses und die Auskunft des Magistrats der Stadt Langenselbold entgegen, wonach laut Sozialamt und laut Meldeamt der Kläger dort nicht mehr wohnt.

17 Die Auffassung, auf ein Fehlen des Rechtsschutzinteresses sei erst zu schließen, wenn der Asylbewerber sich trotz mehrfacher Aufforderung weigert, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben (Heilbronner AsylVfG § 81 Rn 16) kann nur in den Fällen von Bedeutung sein, in denen es möglich ist, entsprechende Aufforderungen dem Kläger zukommen zu lassen. Ergibt sich das Indiz für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses aber gerade daraus, dass Mitteilungen des Gerichts beim Kläger nicht ankommen, weil dieser unbekannt verzogen ist, ist es logisch ausgeschlossen, ihn mehrfach aufzufordern, seinen Wohnsitz mitzuteilen.

logisch ausgeschlossen, ihn mehrfach aufzufordern, seinen Wohnsitz mitzuteilen. Die zur Verfahrensbeendigung führende Frist ist auch wirksam in Gang gesetzt worden. Insbesondere war die Betreibensaufforderung hinreichend bestimmt. Aus der Tatsache, dass das Gericht das Nichtbetreiben an gescheiterten Zustellungsversuchen und der darauf begründeten Annahme, der Kläger habe seine neue Adresse nicht mitgeteilt, festgemacht hatte, war für den Kläger klar erkennbar, dass das weitere Betreiben durch Mitteilung seiner ladungsfähigen Anschrift oder Bestätigung seiner alten Anschrift erwartet wurde. Die mit einfachem Brief zugesandte Betreibensaufforderung kam nicht zurück, ging also offenbar bei ihm ein. Gegenteiliges hat der Kläger nicht behauptet. Es wäre ihm also auch eine Reaktion möglich gewesen.

18 Die Betreibensaufforderung setzt eine Frist in Gang und ist deshalb nach § 56 I VwGO zuzustellen. Die öffentliche Zustellung parallel zu einer einfachen Mitteilung über dieselbe war auch zulässig, weil das Gericht aufgrund der Mitteilung des Magistrats der Stadt Langenselbold davon ausgehen durfte, dass der Kläger unter der angegebenen Adresse nicht mehr erreichbar ist.

19 Soweit der Klägervertreter unter Anführung von Rechtsprechungszitaten belegen will, dass die öffentliche Zustellung im vorliegenden Falle nicht zulässig war, muss er sich entgegenhalten lassen, dass diese Zitate sämtlich nicht einschlägig sind. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.4.1997 (- 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 [304]) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die korrekte Anschrift in dem dort entschiedenen Fall ohne Weiteres aus dem Melderegister zu ermitteln gewesen wäre. Im vorliegenden Fall ergab sich der tatsächliche Aufenthaltsort aber gerade nicht aus dem Melderegister. Im übrigen ist die Überlegung, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass der Adressat von dieser Zustellung regelmäßig nichts erfährt, im vorliegenden Falle nicht einschlägig, weil der Kläger mit einfachem Brief über die öffentliche Zustellung informiert worden ist. Dieser Brief scheint ihn auch erreicht zu haben, weil er selbst ihn offenbar wieder an das Gericht zurückgeschickt hat. Er hat den Empfang in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten. Sollte er ihn gleichwohl nicht erreicht haben, weil er faktisch unter der Meldeadresse nicht mehr gewohnt hat, ergibt sich daraus ein zusätzliches Argument für die Notwendigkeit der öffentlichen Zustellung.

20 Der Kläger hat auch keine Prozesshandlung vorgenommen, durch die das Verfahren vor Ablauf der durch die Zustellung der Betreibensaufforderung in Gang gesetzte Frist weiterbetrieben worden wäre. Zwar hat sich für ihn ein Anwalt gemeldet und um Akteneinsicht gebeten, die ihm auch gewährt wurde. Dadurch wurde das Verfahren aber nicht betrieben. Insbesondere hat sich der Anwalt zur Frage der Anschrift des Klägers nicht geäußert. Soweit sich die Klägervertreter für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 20.1.1984 (- 9 B 689.81 -, InfAuslR 1984, 154) berufen, müssen sie sich entgegenhalten lassen, dass diese Entscheidung nicht einschlägig ist. Im dortigen Fall hatte der neue Prozessbevollmächtigte nämlich nicht nur Akteneinsicht beantragt, sondern zugleich angekündigt, nach erfolgter Akteneinsicht erklären zu wollen, ob das Verfahren fortgesetzt oder das Rechtsmittel zurückgenommen werden soll. An einer solchen Erklärung fehlt es jedoch im vorliegenden Fall. Die weiteren von den Klägervertretern für ihren Standpunkt angeführten Gerichtsentscheidungen und Literaturstellen sind entweder nicht einschlägig, enthalten nur allgemeine Grundsätze, ohne auf die hier relevante Problematik einzugehen oder beruhen auf altem Recht. Ein Eingehen hierauf im Einzelnen erübrigt sich.

21 Hatte der Kläger somit das Verfahren vor Eintritt der Frist des § 81 AsylVfG nicht weiter betrieben, so gilt die Klage als zurückgenommen und ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist nicht mehr zulässig.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil