Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.10.2007

VG Frankfurt: verordnung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, unternehmen, ablauf der frist, stadt, anwendungsbereich, restriktive auslegung, europäisches gemeinschaftsrecht, besitz

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 1037/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

1. Der Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 01.03.2007 wird insoweit

aufgehoben, als darin der Beigeladenen zu 1) eine Linienverkehrsgenehmigung

erteilt und der Antrag der Klägerin abgelehnt wird.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

2. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene zu

1) jeweils zur Hälfte zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der

jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung

und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen für das Linienbündel ...

das aus den 6 Buslinien MKK 50, MKK 51, MKK 52, MKK 53, MKK 55 und MKK 60 in

dem Gebiet zwischen G und H besteht.

Inhaberin der Genehmigung für dieses Linienbündel war bis zum 07.10.2007 die

Beigeladene zu 2).

Die Beigeladene zu 3) hatte die Verkehrsleistungen des Linienbündels zunächst

als gemeinwirtschaftlich zu erbringende Verkehrsleistung gemäß § 13 a PBefG

europaweit ausgeschrieben. Die Klägerin sowie die Beigeladenen zu 1) und zu 2)

gaben im Rahmen dieser Ausschreibung entsprechende Angebote ab, stellten

aber dann am 27.11.2006, am 23.8.2006 und am 27.10.2006 jeweils einen Antrag

auf Genehmigung für die eigenwirtschaftliche Durchführung des Linienverkehrs

gemäß § 13 PBefG.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens räumte das Regierungspräsidium D den

drei Antragstellern mit gleichlautenden Schreiben die Möglichkeit ein, bis zum

15.2.2007 eine weitergehende Ausgestaltung des Verkehrsangebotes

vorzunehmen. Weiterhin bat die Behörde um Mitteilung über die Qualität der

vorgesehenen Fahrzeuge und ob die Bereitschaft bestehe, einen Vertrag mit dem

lokalen Aufgabenträger, der Beigeladenen zu 3), im Hinblick auf bestimmte

Qualitätsmerkmale abzuschließen. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass nach

Ablauf der Frist eingehende Erklärungen bei der Entscheidung unberücksichtigt

bleiben würden.

Die Klägerin beantwortete dieses Schreiben innerhalb der gesetzten Frist nicht.

Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) legten fristgerecht eine aktuelle Ausgestaltung

des Verkehrsangebots vor und bejahten ihre generelle Bereitschaft zum Abschluss

des Vertrages mit dem lokalen Aufgabenträger. Hinsichtlich der Qualität der

Fahrzeuge verwies die Beigeladene zu 2) auf den bestehenden Fuhrpark, der

sukzessive erneuert würde, die Beigeladene zu 1) gab an, dass sie neue oder

neuwertig/gebrauchte Busse einsetzen werde.

Mit Bescheid vom 1.3.2007 wurde der Beigeladenen zu 1) die Genehmigung erteilt,

und zwar für den Zeitraum vom 8.10.2007 bis 7.10.2015; die Anträge der beiden

Konkurrenten, der Klägerin und der Beigeladenen zu 2), wurden abgelehnt.

Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, dass von einer weiteren Prüfung des

Antrags der Klägerin wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit abgesehen worden

sei; sie habe kein weiteres Angebot vorgelegt und auch die Finanzierung des

beantragten Linienverkehrs nicht dargelegt.

Von den beiden anderen Antragstellern würden die subjektiven

Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit

und fachlicher Eignung erfüllt. Das Angebot der Beigeladenen zu 1) sei in der

Gesamtbetrachtung jedoch als das eindeutig bessere zu bewerten.

Gegen den ihr am 6.3.2007 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 05.04.2007

Klage erhoben.

Sie trägt zur Begründung ihrer Klage vor, dass ihr Antrag in die

Auswahlentscheidung hätte einbezogen werden müssen, da bei ihr die subjektiven

Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG gegeben seien und keiner

der Versagungsgründe nach § 13 Abs. 2 und 2 a PBefG vorliege.

Der von dem Beklagten genannte Versagungsgrund – Nichtvorlage der

geforderten Kalkulation sowie des erweiterten Angebots – finde keine Stütze im

Gesetz.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 01.03.2007 insoweit aufzuheben, als darin

der beigeladenen ... die Genehmigung erteilt worden ist und der Antrag der

Klägerin abgelehnt worden ist, sowie den Beklagten zu verpflichten, über den

Genehmigungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, der Antrag der Klägerin sei nicht

genehmigungsfähig gewesen. Da die Klägerin ihre Kalkulation nicht vorgelegt

habe, sei eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit als Gegenstand des öffentlichen

Verkehrsinteresses nicht möglich gewesen. Von den beiden genehmigungsfähigen

Anträgen lasse derjenige der Beigeladenen zu 1) die beste Verkehrsbedienung

erwarten, so dass ihr die Genehmigung zu erteilen gewesen sei.

Der auf dieser Grundlage getroffenen Auswahlentscheidung stehe auch nicht

Europäisches Gemeinschaftsrecht entgegen. Zwar sei die Beigeladene zu 1) im

Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Mietomnibusverkehr sowie

Ausflugsverkehr gewesen, dies stehe der Erteilung einer

Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG jedoch nicht entgegen. Es treffe zwar

zu, dass nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

des Rates die Mitgliedstaaten nur solche Unternehmen, deren Tätigkeit

ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr beschränkt

ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen können und § 13

PBefG nach dem Urteil des BVerwG vom 19.10.2006 eine solche Ausnahme

darstelle. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Erteilung einer

eigenwirtschaftlichen Genehmigung nach § 13 PBefG nur solchen Unternehmen

erteilt werden dürfe, die ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr tätig

seien. Die für die Beigeladene zu 1) dargestellten Umstände träfen auch für den

Großteil der kleinunternehmerisch-mittelständisch geprägten

Busunternehmerlandschaft in Deutschland zu, so dass fast alle auf der Grundlage

des geltenden Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland erteilten

eigenwirtschaftlichen Genehmigungen rechtlich beanstandet werden müssten.

Gehe man von der wörtlichen Auslegung ab und auf den Sinn der Regelung der

EG-Verordnung ein, so wolle diese sicherstellen, dass gewährte Beihilfen im

Rechnungswesen des Verkehrsunternehmens transparent dargestellt und diese

Subventionen nicht von einem Bereich auf einen anderen transferiert würden. Im

vorliegenden Fall würden sich die eventuellen beihilferelevanten Tatbestände

jedoch ausschließlich auf die gesetzlichen Ausgleichsleistungen, die für bereits

erbrachte Verkehrsdienste für alle Verkehrsunternehmen nach gleichen Bedingen

und Berechnungsparametern bezahlt würden, beschränken und weitere

Mittelzuweisungen nicht erfolgen. Deshalb sei in der praktischen Auswirkung die

Zielsetzung der EG-Verordnung als gewahrt anzusehen.

Die Beigeladene zu 1) schließt sich den Ausführungen des Beklagten an und

vertieft diese.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist als Stufenklage im Sinne

des § 113 Abs. 4 VwGO zulässig (vgl. Kopp/Schenke, 13. Auflage, VwGO, 13.

Auflage, § 42 Rdnr. 48). Die im Hinblick auf die Anfechtung der der Beigeladenen

zu 1) erteilten Genehmigung erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO

ist gegeben. Die Klägerin kann geltend machen, durch die Erteilung der

Genehmigung an die Beigeladene zu 1) in eigenen Rechten verletzt zu werden.

Der Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG enthält

ein Verbot der Doppelbedienung, welches die Erteilung einer Genehmigung an

einen Konkurrenten ausschließt, wenn der Verkehr bereits ausreichend bedient

wird oder von einem Mitbewerber bedient werden soll. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG

kommt daher eine drittschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000,

Az. 3 C 6/99).

Die Klage ist auch begründet.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums D, der Beigeladenen zu 1) unter

gleichzeitiger Ablehnung des Antrags der Klägerin die Genehmigung für die

Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs für das

Linienbündel ... zu erteilen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Beigeladenen zu 1) durfte eine

eigenwirtschaftliche Genehmigung auf der Grundlage des § 13 PBefG nicht erteilt

werden. Die Erteilung einer solchen Genehmigung an die Beigeladene zu 1)

verstößt gegen europarechtliche Vorschriften.

Gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 PBefG sind Verkehrsleistungen im öffentlichen

Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind

gemäß § 8 Abs. 4 S. 2 PBefG Verkehrsleistungen, deren Aufwand durch

Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und

Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie durch sonstige

Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne gedeckt wird. Soweit eine

ausreichende Verkehrsbedienung auf eigenwirtschaftlicher Basis nicht möglich ist,

ist gemäß § 8 Abs. 4 S. 3 PBefG die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom

26.6.1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des

öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des

Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der jeweils geltenden Fassung

maßgebend. Damit korrespondierend regelt § 13 PBefG die Erteilung einer

eigenwirtschaftlichen Genehmigung, während § 13 a PBefG die Erteilung einer

Genehmigung zur Durchführung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen

auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 zum Gegenstand hat.

Gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 gilt die Verordnung für

Verkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Eisenbahn-,

Straßen- und Binnenschiffsverkehrs betreiben. Die Mitgliedstaaten können jedoch

gemäß Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Unternehmen, deren

Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und

Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser

Verordnung ausnehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in

seinem Urteil vom 24.7.2003 (Rs. C 33/05 ...) ausgeführt, dass diese Regelung

dahin auszulegen sei, dass einem Mitgliedstaat die Möglichkeit eröffnet werde,

diese Verordnung nicht zwingend auf den gesamten, auf öffentliche Zuschüsse

angewiesenen Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr

anzuwenden, sondern ihre Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen

andernfalls eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht möglich sei. Diese

Möglichkeit, nur bestimmte Teilbereiche des Regionalverkehrs vom

Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen, gelte allerdings nur unter der

Voraussetzung, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt werde, was

wiederum voraussetze, dass in den nationalen Rechtsvorschriften klar festgelegt

sei, in welchem Umfang von dieser Ausnahmebefugnis Gebrauch gemacht werde.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 (Az. 3 C

33/05) stellt die unterschiedliche Regelung der Genehmigung eigenwirtschaftlicher

und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in § 8 Abs. 4, §§ 13, 13 a PBefG

eine solche rechtssichere Teilbereichsausnahme von der Verordnung (EWG) Nr.

1191/69 dar.

Folglich können sich nur solche Unternehmen auf die in § 13 PBefG geregelte

Teilbereichsausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 berufen, die auch

ausschließlich Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste betreiben. Der

nationale Gesetzgeber kann nur innerhalb des in der Verordnung eingeräumten

Rahmens eine Ausnahmeregelung treffen. Die deutsche Teilbereichsausnahme

kann wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht über die Grenzen

hinausgehen, welche die Ermächtigungsnorm in der unmittelbar wirksamen

Verordnung zieht (Lenz, "Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre im ÖPNV",

NJW 2007, 1181, 1183). Der Vorschrift des § 13 PBefG ist daher – sozusagen als

"ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung" – die Einschränkung hinzuzufügen,

dass nur solchen Unternehmen eine eigenwirtschaftliche Genehmigung erteilt

werden kann, die ausschließlich Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr betreiben (so

auch VG Karlsruhe, Urteil vom 5.9.2006, Az. 5 K 1367/05; VG Gießen, Urteil vom

12.6.2007, Az. 6 E 49/06; KCW-GmbH, Gutachten vom 24.2.2004 "Zur

Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1191/69 in Deutschland", S. 15; Berschin/Fehling,

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2007, 263, 265).

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht in

seiner Entscheidung vom 19.10.2006 nicht darauf eingegangen ist, dass die

Beteiligten jenes Verfahrens ihren Geschäftsbetrieb nicht allein auf die

Durchführung von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt

hätten. Gegenstand jenes Verfahrens war nicht die Frage nach der Reichweite der

Teilbereichsausnahme. Der Leitsatz des Urteils, wonach das

Genehmigungsverfahren für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach § 13

PBefG nicht die Prüfung umfasst, ob die Finanzierung der Verkehrsleistung

teilweise durch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe erfolgen soll,

betrifft allein die Anwendbarkeit des EG-Beihilferechts in den Fällen, in denen die

VO (EWG) 1191/69 wegen des Gebrauchmachens von der Ausnahmemöglichkeit

nicht anwendbar ist (so zutreffend VG Gießen, a. a. O.).

Dem Beklagten und der Beigeladenen zu 1) kann auch nicht darin gefolgt werden,

dass nach Sinn und Zweck der Verordnung diese einschränkende Auslegung des §

13 PBefG nicht geboten sei. Der Beklage führt hierzu aus, dass der

Verordnungsgeber mit der Verordnung (EWG) 1191/69 habe sicherstellen wollen,

dass staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag nicht von einem

Bereich eines Verkehrsunternehmens auf einen anderen transferiert werden, um

so Wettbewerbsverzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden beziehungsweise

zu erschweren. Doch spricht gerade dies für eine restriktive Auslegung der den

Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit zur Ausnahmeregelung. Der

Verordnungsgeber wollte erkennbar allein den in der Regel auf öffentliche Mittel

angewiesenen regionalen Verkehrsbereich von der Anwendung der Verordnung

ausnehmen, der keinen relevanten Einfluss auf den Binnenmarkt besitzt. Nur in

diesem Bereich sollen nach der Verordnung zur Sicherung einer ausreichenden

Verkehrsbedienung die sogenannten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes,

also Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht auferlegt werden können und so in

die unternehmerische Freiheit der Verkehrsunternehmen eingegriffen werden. Die

zum Ausgleich dieser Verpflichtung gewährten Zahlungen stellen gemäß der

Verordnung dann keine zu berücksichtigenden Beihilfen dar und sind mit dem

Gemeinsamen Markt vereinbar. Dem entspricht allein eine einschränkende

Auslegung der Möglichkeit zur Ausnahmeregelung für die nationalen Gesetzgeber.

Eine Interpretation des Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung entgegen

dem eindeutigen Wortlaut dahingehend, dass nicht nur Verkehrsunternehmen,

sondern auch Verkehrstätigkeiten vom Anwendungsbereich der Verordnung

ausgeschlossen werden könnten, würde dem oben genannten Zweck der

Verordnung zuwiderlaufen. Ein Transfer von für regionale Verkehrsleistungen

gewährten Zahlungen innerhalb eines Unternehmens auf Unternehmenszweige,

die nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, wäre

damit entgegen dem Sinn und Zweck der Verordnung nicht ausgeschlossen.

Soweit die Auffassung, nicht nur Unternehmen, sondern auch Verkehrsleistungen

könnten von der Anwendbarkeit der Verordnung ausgeschlossen werden, auf die ...

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gestützt wird, kann dem nicht

gefolgt werden. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lässt sich eine

solche Aussage nicht entnehmen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner

Entscheidung lediglich festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die Ausnahmebefugnis

für Liniendienste im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr auch eingeschränkt

anwenden darf, d. h. in der Ausnahmebestimmung nicht die genannten

Liniendienste insgesamt ausnehmen muss (sogenannte Teilbereichsausnahme).

Mit der auf eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach deutschem Recht

bezogenen Formulierung (Rdnr. 57) hat der Europäische Gerichtshof also

keinesfalls zum Ausdruck gebracht, dass bei der Ausnahmeoption auf die

Verkehrsleistung abzustellen ist, sondern lediglich festgestellt, dass diese auf die

Verkehrsleistung beschränkte Ausnahmemöglichkeit ein Minus gegenüber

Ausnahmeoptionen für das ganze Unternehmen darstellt (VG Karlsruhe, Urteil

vom 3.9.2006, 5 K 1367/05 m. w. N.).

Ganz im Gegenteil lässt sich dem bereits genannten Urteil des Europäischen

Gerichtshofes entnehmen, dass es Sinn und Zweck der EU-Verordnung entspricht,

die Möglichkeit zur Ausnahmeregelung restriktiv zu verstehen. Der Europäische

Gerichtshof hat in dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass es dem Ziel der

Verordnung entspricht, von der eingeräumten Möglichkeit zur Ausnahmeregelung

in möglichst geringem Umfang Gebrauch zu machen. Die in der Bundesrepublik

mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.1996 erfolgte

Beschränkung der Ausnahmemöglichkeiten vom Anwendungsbereich der

Verordnung auf eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen durch Einführung des § 13

a PBefG wird vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich begrüßt. In der

Entscheidung vom 24.7.2003 heißt es, dass die deutschen Rechtsvorschriften

damit den Zielen dieser Verordnung näher gekommen seien (Rdnr. 56).

Auch aus der sich auf die VO (EWG) Nr. 1191/69 beziehenden VO (EWG) Nr.

1107/70 kann nichts für eine weite Auslegung der Ausnahmebestimmung

hergeleitet werden. In jener Verordnung ist in Artikel 3 Nr. 2 von

"Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten" die Rede, die vom

Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1191/69 ausgenommen sind. Aufgrund der

Möglichkeit der Mitgliedsländer zur Teilbereichsausnahme im Hinblick auf

verschiedene Verkehrstätigkeiten lässt diese Formulierung aber keine

entsprechenden Rückschlüsse zu. Während die Bundesrepublik den Teilbereich der

eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrstätigkeit vom Anwendungsbereich der

Verordnung ausgenommen hat, wird zum Beispiel in Österreich der vom

Anwendungsbereich auszunehmende Teilbereich auf jene Unternehmen

beschränkt, die ausschließlich im Stadt- und Vorortverkehr tätig sind, während im

Regionalverkehr die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 anwendbar bleibt (Artikel 2 des

Privatbahnunterstützungsgesetzes). Die genannten Beschränkungen der

Ausnahmeoption auf bestimmte Verkehrsdienste stellen jedoch in beiden Fällen

ein Minus zu der von der Verordnung den Mitgliedsländern eingeräumten

Möglichkeit dar, alle Unternehmen, die ausschließlich Stadt- Vorort- und

Regionalverkehr betreiben, vom Anwendungsbereich der Verordnung

auszunehmen, und halten sich innerhalb dieses von der Verordnung

vorgegebenen Rahmens. Die VO (EWG) Nr. 1107/70 spricht daher ebenfalls nicht

für eine erweiternde Auslegung der Ausnahmeregelung der VO (EWG) Nr. 1191/69.

Bei der Frage nach den Grenzen der in § 13 PBefG geregelten

Teilbereichsausnahme von dem Anwendungsbereich der Verordnung ist daher der

eindeutige Wortlaut der Verordnung zugrunde zu legen, der entsprechend dem

Sinn und Zweck der Regelung die Ausnahmemöglichkeit auf jene Unternehmen

beschränkt, die ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr tätig sind.

Deshalb kann auch nicht – wie der Beklagte meint – darauf abgestellt werden, in

welchem Umfang im jeweiligen Einzelfall eventuell beihilferelevante Tatbestände

gegeben sind und ob in der praktischen Auswirkung jeweils die Zielsetzungen der

EG-Verordnung gewahrt sind. Eine Genehmigung nach § 13 PBefG darf vielmehr

unabhängig von der Gestaltung des jeweiligen Einzelfalles nur solchen

Unternehmen erteilt werden, für die in der Verordnung eine Bereichsausnahme

vorgesehen ist, also jenen Unternehmen, die ausschließlich im Stadt-, Vorort- und

Regionalverkehr tätig sind.

Bei der Beigeladenen zu 1) handelt es sich nicht um ein solches Unternehmen.

Vielmehr war die Beigeladene zu 1), als ihr mit dem angefochtenen Bescheid des

Beklagten vom 1.3.2007 die Genehmigung zur Durchführung des Linienverkehrs

für das Linienbündel ... erteilt wurde, auch im Besitz einer Genehmigung zur

Durchführung von Mietomnibusverkehr sowie von Ausflugsverkehr. Der

Beigeladenen zu 1) hätte daher eine Genehmigung zur Durchführung von

Linienverkehr nur auf der Grundlage des § 13 a PBefG im Rahmen des dort

vorgesehenen Verfahrens erteilt werden dürfen. Die der Beigeladenen zu 1) nach §

13 PBefG erteilte Genehmigung vom 1.3.2007 ist rechtswidrig, sie verletzt die

Klägerin auch in ihren Rechten als Mitbewerberin und muss daher aufgehoben

werden.

Die Klage ist auch im Hinblick auf den Antrag der Klägerin auf Verpflichtung des

Beklagten, ihren Antrag auf Erteilung der Genehmigung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden, begründet. Da der Bescheid

des Beklagten vom 1.3.2007 im beantragten Umfang aufzuheben war, wird der

Beklagte nun in der Sache neu zu entscheiden haben. Dabei wird er die

Rechtsauffassung des Gerichtes zu beachten haben, dass nur solche Antragsteller

bei der neu zu treffenden Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können, die

zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 13 PBefG in Verbindung mit

Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 119 1/69 erfüllen.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1), die einen eigenen Antrag gestellt hat,

haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen, da sie unterlegen sind

(§§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.