Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.10.2007, 6 E 1037/07

Entschieden
24.10.2007
Schlagworte
Verordnung, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Unternehmen, Ablauf der frist, Stadt, Anwendungsbereich, Restriktive auslegung, Europäisches gemeinschaftsrecht, Besitz, Eisenbahn
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.10.2007

Aktenzeichen: 6 E 1037/07

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

1. Der Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 01.03.2007 wird insoweit aufgehoben, als darin der Beigeladenen zu 1) eine Linienverkehrsgenehmigung erteilt und der Antrag der Klägerin abgelehnt wird.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

2. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene zu 1) jeweils zur Hälfte zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen für das Linienbündel ... das aus den 6 Buslinien MKK 50, MKK 51, MKK 52, MKK 53, MKK 55 und MKK 60 in dem Gebiet zwischen G und H besteht.

2Inhaberin der Genehmigung für dieses Linienbündel war bis zum 07.10.2007 die Beigeladene zu 2).

3Die Beigeladene zu 3) hatte die Verkehrsleistungen des Linienbündels zunächst als gemeinwirtschaftlich zu erbringende Verkehrsleistung gemäß § 13 a PBefG europaweit ausgeschrieben. Die Klägerin sowie die Beigeladenen zu 1) und zu 2) gaben im Rahmen dieser Ausschreibung entsprechende Angebote ab, stellten aber dann am 27.11.2006, am 23.8.2006 und am 27.10.2006 jeweils einen Antrag auf Genehmigung für die eigenwirtschaftliche Durchführung des Linienverkehrs gemäß § 13 PBefG.

4Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens räumte das Regierungspräsidium D den drei Antragstellern mit gleichlautenden Schreiben die Möglichkeit ein, bis zum 15.2.2007 eine weitergehende Ausgestaltung des Verkehrsangebotes vorzunehmen. Weiterhin bat die Behörde um Mitteilung über die Qualität der vorgesehenen Fahrzeuge und ob die Bereitschaft bestehe, einen Vertrag mit dem lokalen Aufgabenträger, der Beigeladenen zu 3), im Hinblick auf bestimmte Qualitätsmerkmale abzuschließen. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass nach Ablauf der Frist eingehende Erklärungen bei der Entscheidung unberücksichtigt bleiben würden.

5Die Klägerin beantwortete dieses Schreiben innerhalb der gesetzten Frist nicht.

6Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) legten fristgerecht eine aktuelle Ausgestaltung des Verkehrsangebots vor und bejahten ihre generelle Bereitschaft zum Abschluss des Vertrages mit dem lokalen Aufgabenträger. Hinsichtlich der Qualität der Fahrzeuge verwies die Beigeladene zu 2) auf den bestehenden Fuhrpark, der sukzessive erneuert würde, die Beigeladene zu 1) gab an, dass sie neue oder neuwertig/gebrauchte Busse einsetzen werde.

7Mit Bescheid vom 1.3.2007 wurde der Beigeladenen zu 1) die Genehmigung erteilt, und zwar für den Zeitraum vom 8.10.2007 bis 7.10.2015; die Anträge der beiden Konkurrenten, der Klägerin und der Beigeladenen zu 2), wurden abgelehnt.

8Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, dass von einer weiteren Prüfung des Antrags der Klägerin wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit abgesehen worden sei; sie habe kein weiteres Angebot vorgelegt und auch die Finanzierung des beantragten Linienverkehrs nicht dargelegt.

9Von den beiden anderen Antragstellern würden die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung erfüllt. Das Angebot der Beigeladenen zu 1) sei in der Gesamtbetrachtung jedoch als das eindeutig bessere zu bewerten.

10 Gegen den ihr am 6.3.2007 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 05.04.2007 Klage erhoben.

11 Sie trägt zur Begründung ihrer Klage vor, dass ihr Antrag in die Auswahlentscheidung hätte einbezogen werden müssen, da bei ihr die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG gegeben seien und keiner der Versagungsgründe nach § 13 Abs. 2 und 2 a PBefG vorliege.

12 Der von dem Beklagten genannte Versagungsgrund Nichtvorlage der geforderten Kalkulation sowie des erweiterten Angebots finde keine Stütze im Gesetz.

13 Die Klägerin beantragt,

14den Bescheid des Beklagten vom 01.03.2007 insoweit aufzuheben, als darin der beigeladenen ... die Genehmigung erteilt worden ist und der Antrag der Klägerin abgelehnt worden ist, sowie den Beklagten zu verpflichten, über den Genehmigungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

15 Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) beantragen,

16die Klage abzuweisen.

17 Der Beklagte vertritt die Auffassung, der Antrag der Klägerin sei nicht genehmigungsfähig gewesen. Da die Klägerin ihre Kalkulation nicht vorgelegt habe, sei eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit als Gegenstand des öffentlichen Verkehrsinteresses nicht möglich gewesen. Von den beiden genehmigungsfähigen Anträgen lasse derjenige der Beigeladenen zu 1) die beste Verkehrsbedienung erwarten, so dass ihr die Genehmigung zu erteilen gewesen sei.

18 Der auf dieser Grundlage getroffenen Auswahlentscheidung stehe auch nicht Europäisches Gemeinschaftsrecht entgegen. Zwar sei die Beigeladene zu 1) im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Mietomnibusverkehr sowie Ausflugsverkehr gewesen, dies stehe der Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG jedoch nicht entgegen. Es treffe zwar zu, dass nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates die Mitgliedstaaten nur solche Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen können und § 13 PBefG nach dem Urteil des BVerwG vom 19.10.2006 eine solche Ausnahme darstelle. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Erteilung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung nach § 13 PBefG nur solchen Unternehmen erteilt werden dürfe, die ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr tätig seien. Die für die Beigeladene zu 1) dargestellten Umstände träfen auch für den Großteil der kleinunternehmerisch-mittelständisch geprägten Busunternehmerlandschaft in Deutschland zu, so dass fast alle auf der Grundlage des geltenden Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland erteilten

des geltenden Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland erteilten eigenwirtschaftlichen Genehmigungen rechtlich beanstandet werden müssten.

19 Gehe man von der wörtlichen Auslegung ab und auf den Sinn der Regelung der EG-Verordnung ein, so wolle diese sicherstellen, dass gewährte Beihilfen im Rechnungswesen des Verkehrsunternehmens transparent dargestellt und diese Subventionen nicht von einem Bereich auf einen anderen transferiert würden. Im vorliegenden Fall würden sich die eventuellen beihilferelevanten Tatbestände jedoch ausschließlich auf die gesetzlichen Ausgleichsleistungen, die für bereits erbrachte Verkehrsdienste für alle Verkehrsunternehmen nach gleichen Bedingen und Berechnungsparametern bezahlt würden, beschränken und weitere Mittelzuweisungen nicht erfolgen. Deshalb sei in der praktischen Auswirkung die Zielsetzung der EG-Verordnung als gewahrt anzusehen.

20 Die Beigeladene zu 1) schließt sich den Ausführungen des Beklagten an und vertieft diese.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

22 Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist als Stufenklage im Sinne des § 113 Abs. 4 VwGO zulässig (vgl. Kopp/Schenke, 13. Auflage, VwGO, 13. Auflage, § 42 Rdnr. 48). Die im Hinblick auf die Anfechtung der der Beigeladenen zu 1) erteilten Genehmigung erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Die Klägerin kann geltend machen, durch die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene zu 1) in eigenen Rechten verletzt zu werden. Der Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen in § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG enthält ein Verbot der Doppelbedienung, welches die Erteilung einer Genehmigung an einen Konkurrenten ausschließt, wenn der Verkehr bereits ausreichend bedient wird oder von einem Mitbewerber bedient werden soll. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG kommt daher eine drittschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2000, Az. 3 C 6/99).

23 Die Klage ist auch begründet.

24 Die Entscheidung des Regierungspräsidiums D, der Beigeladenen zu 1) unter gleichzeitiger Ablehnung des Antrags der Klägerin die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs für das Linienbündel ... zu erteilen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Beigeladenen zu 1) durfte eine eigenwirtschaftliche Genehmigung auf der Grundlage des § 13 PBefG nicht erteilt werden. Die Erteilung einer solchen Genehmigung an die Beigeladene zu 1) verstößt gegen europarechtliche Vorschriften.

25 Gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 PBefG sind Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind gemäß § 8 Abs. 4 S. 2 PBefG Verkehrsleistungen, deren Aufwand durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie durch sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne gedeckt wird. Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung auf eigenwirtschaftlicher Basis nicht möglich ist, ist gemäß § 8 Abs. 4 S. 3 PBefG die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26.6.1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Damit korrespondierend regelt § 13 PBefG die Erteilung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung, während § 13 a PBefG die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 zum Gegenstand hat.

26 Gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 gilt die Verordnung für Verkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs betreiben. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 24.7.2003 (Rs. C 33/05 ...) ausgeführt, dass diese Regelung

seinem Urteil vom 24.7.2003 (Rs. C 33/05 ...) ausgeführt, dass diese Regelung dahin auszulegen sei, dass einem Mitgliedstaat die Möglichkeit eröffnet werde, diese Verordnung nicht zwingend auf den gesamten, auf öffentliche Zuschüsse angewiesenen Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr anzuwenden, sondern ihre Anwendung auf die Fälle zu beschränken, in denen andernfalls eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht möglich sei. Diese Möglichkeit, nur bestimmte Teilbereiche des Regionalverkehrs vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen, gelte allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt werde, was wiederum voraussetze, dass in den nationalen Rechtsvorschriften klar festgelegt sei, in welchem Umfang von dieser Ausnahmebefugnis Gebrauch gemacht werde.

27 Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 (Az. 3 C 33/05) stellt die unterschiedliche Regelung der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in § 8 Abs. 4, §§ 13, 13 a PBefG eine solche rechtssichere Teilbereichsausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 dar.

28 Folglich können sich nur solche Unternehmen auf die in § 13 PBefG geregelte Teilbereichsausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 berufen, die auch ausschließlich Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste betreiben. Der nationale Gesetzgeber kann nur innerhalb des in der Verordnung eingeräumten Rahmens eine Ausnahmeregelung treffen. Die deutsche Teilbereichsausnahme kann wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht über die Grenzen hinausgehen, welche die Ermächtigungsnorm in der unmittelbar wirksamen Verordnung zieht (Lenz, "Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre im ÖPNV", NJW 2007, 1181, 1183). Der Vorschrift des § 13 PBefG ist daher sozusagen als "ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung" die Einschränkung hinzuzufügen, dass nur solchen Unternehmen eine eigenwirtschaftliche Genehmigung erteilt werden kann, die ausschließlich Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr betreiben (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 5.9.2006, Az. 5 K 1367/05; VG Gießen, Urteil vom 12.6.2007, Az. 6 E 49/06; KCW-GmbH, Gutachten vom 24.2.2004 "Zur Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1191/69 in Deutschland", S. 15; Berschin/Fehling, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2007, 263, 265).

29 Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.10.2006 nicht darauf eingegangen ist, dass die Beteiligten jenes Verfahrens ihren Geschäftsbetrieb nicht allein auf die Durchführung von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt hätten. Gegenstand jenes Verfahrens war nicht die Frage nach der Reichweite der Teilbereichsausnahme. Der Leitsatz des Urteils, wonach das Genehmigungsverfahren für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach § 13 PBefG nicht die Prüfung umfasst, ob die Finanzierung der Verkehrsleistung teilweise durch eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfe erfolgen soll, betrifft allein die Anwendbarkeit des EG-Beihilferechts in den Fällen, in denen die VO (EWG) 1191/69 wegen des Gebrauchmachens von der Ausnahmemöglichkeit nicht anwendbar ist (so zutreffend VG Gießen, a. a. O.).

30 Dem Beklagten und der Beigeladenen zu 1) kann auch nicht darin gefolgt werden, dass nach Sinn und Zweck der Verordnung diese einschränkende Auslegung des § 13 PBefG nicht geboten sei. Der Beklage führt hierzu aus, dass der Verordnungsgeber mit der Verordnung (EWG) 1191/69 habe sicherstellen wollen, dass staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag nicht von einem Bereich eines Verkehrsunternehmens auf einen anderen transferiert werden, um so Wettbewerbsverzerrungen des Binnenmarktes zu vermeiden beziehungsweise zu erschweren. Doch spricht gerade dies für eine restriktive Auslegung der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit zur Ausnahmeregelung. Der Verordnungsgeber wollte erkennbar allein den in der Regel auf öffentliche Mittel angewiesenen regionalen Verkehrsbereich von der Anwendung der Verordnung ausnehmen, der keinen relevanten Einfluss auf den Binnenmarkt besitzt. Nur in diesem Bereich sollen nach der Verordnung zur Sicherung einer ausreichenden Verkehrsbedienung die sogenannten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, also Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht auferlegt werden können und so in die unternehmerische Freiheit der Verkehrsunternehmen eingegriffen werden. Die zum Ausgleich dieser Verpflichtung gewährten Zahlungen stellen gemäß der Verordnung dann keine zu berücksichtigenden Beihilfen dar und sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dem entspricht allein eine einschränkende Auslegung der Möglichkeit zur Ausnahmeregelung für die nationalen Gesetzgeber. Eine Interpretation des Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung entgegen

Eine Interpretation des Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung entgegen dem eindeutigen Wortlaut dahingehend, dass nicht nur Verkehrsunternehmen, sondern auch Verkehrstätigkeiten vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen werden könnten, würde dem oben genannten Zweck der Verordnung zuwiderlaufen. Ein Transfer von für regionale Verkehrsleistungen gewährten Zahlungen innerhalb eines Unternehmens auf Unternehmenszweige, die nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind, wäre damit entgegen dem Sinn und Zweck der Verordnung nicht ausgeschlossen.

31 Soweit die Auffassung, nicht nur Unternehmen, sondern auch Verkehrsleistungen könnten von der Anwendbarkeit der Verordnung ausgeschlossen werden, auf die ... Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gestützt wird, kann dem nicht gefolgt werden. Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lässt sich eine solche Aussage nicht entnehmen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung lediglich festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die Ausnahmebefugnis für Liniendienste im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr auch eingeschränkt anwenden darf, d. h. in der Ausnahmebestimmung nicht die genannten Liniendienste insgesamt ausnehmen muss (sogenannte Teilbereichsausnahme). Mit der auf eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach deutschem Recht bezogenen Formulierung (Rdnr. 57) hat der Europäische Gerichtshof also keinesfalls zum Ausdruck gebracht, dass bei der Ausnahmeoption auf die Verkehrsleistung abzustellen ist, sondern lediglich festgestellt, dass diese auf die Verkehrsleistung beschränkte Ausnahmemöglichkeit ein Minus gegenüber Ausnahmeoptionen für das ganze Unternehmen darstellt (VG Karlsruhe, Urteil vom 3.9.2006, 5 K 1367/05 m. w. N.).

32 Ganz im Gegenteil lässt sich dem bereits genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofes entnehmen, dass es Sinn und Zweck der EU-Verordnung entspricht, die Möglichkeit zur Ausnahmeregelung restriktiv zu verstehen. Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass es dem Ziel der Verordnung entspricht, von der eingeräumten Möglichkeit zur Ausnahmeregelung in möglichst geringem Umfang Gebrauch zu machen. Die in der Bundesrepublik mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.1996 erfolgte Beschränkung der Ausnahmemöglichkeiten vom Anwendungsbereich der Verordnung auf eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen durch Einführung des § 13 a PBefG wird vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich begrüßt. In der Entscheidung vom 24.7.2003 heißt es, dass die deutschen Rechtsvorschriften damit den Zielen dieser Verordnung näher gekommen seien (Rdnr. 56).

33 Auch aus der sich auf die VO (EWG) Nr. 1191/69 beziehenden VO (EWG) Nr. 1107/70 kann nichts für eine weite Auslegung der Ausnahmebestimmung hergeleitet werden. In jener Verordnung ist in Artikel 3 Nr. 2 von "Verkehrsunternehmen oder Verkehrstätigkeiten" die Rede, die vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1191/69 ausgenommen sind. Aufgrund der Möglichkeit der Mitgliedsländer zur Teilbereichsausnahme im Hinblick auf verschiedene Verkehrstätigkeiten lässt diese Formulierung aber keine entsprechenden Rückschlüsse zu. Während die Bundesrepublik den Teilbereich der eigenwirtschaftlich erbrachten Verkehrstätigkeit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen hat, wird zum Beispiel in Österreich der vom Anwendungsbereich auszunehmende Teilbereich auf jene Unternehmen beschränkt, die ausschließlich im Stadt- und Vorortverkehr tätig sind, während im Regionalverkehr die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 anwendbar bleibt (Artikel 2 des Privatbahnunterstützungsgesetzes). Die genannten Beschränkungen der Ausnahmeoption auf bestimmte Verkehrsdienste stellen jedoch in beiden Fällen ein Minus zu der von der Verordnung den Mitgliedsländern eingeräumten Möglichkeit dar, alle Unternehmen, die ausschließlich Stadt- Vorort- und Regionalverkehr betreiben, vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen, und halten sich innerhalb dieses von der Verordnung vorgegebenen Rahmens. Die VO (EWG) Nr. 1107/70 spricht daher ebenfalls nicht für eine erweiternde Auslegung der Ausnahmeregelung der VO (EWG) Nr. 1191/69.

34 Bei der Frage nach den Grenzen der in § 13 PBefG geregelten Teilbereichsausnahme von dem Anwendungsbereich der Verordnung ist daher der eindeutige Wortlaut der Verordnung zugrunde zu legen, der entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung die Ausnahmemöglichkeit auf jene Unternehmen beschränkt, die ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr tätig sind. Deshalb kann auch nicht wie der Beklagte meint darauf abgestellt werden, in welchem Umfang im jeweiligen Einzelfall eventuell beihilferelevante Tatbestände gegeben sind und ob in der praktischen Auswirkung jeweils die Zielsetzungen der

gegeben sind und ob in der praktischen Auswirkung jeweils die Zielsetzungen der EG-Verordnung gewahrt sind. Eine Genehmigung nach § 13 PBefG darf vielmehr unabhängig von der Gestaltung des jeweiligen Einzelfalles nur solchen Unternehmen erteilt werden, für die in der Verordnung eine Bereichsausnahme vorgesehen ist, also jenen Unternehmen, die ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr tätig sind.

35 Bei der Beigeladenen zu 1) handelt es sich nicht um ein solches Unternehmen. Vielmehr war die Beigeladene zu 1), als ihr mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 1.3.2007 die Genehmigung zur Durchführung des Linienverkehrs für das Linienbündel ... erteilt wurde, auch im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Mietomnibusverkehr sowie von Ausflugsverkehr. Der Beigeladenen zu 1) hätte daher eine Genehmigung zur Durchführung von Linienverkehr nur auf der Grundlage des § 13 a PBefG im Rahmen des dort vorgesehenen Verfahrens erteilt werden dürfen. Die der Beigeladenen zu 1) nach § 13 PBefG erteilte Genehmigung vom 1.3.2007 ist rechtswidrig, sie verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten als Mitbewerberin und muss daher aufgehoben werden.

36 Die Klage ist auch im Hinblick auf den Antrag der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten, ihren Antrag auf Erteilung der Genehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden, begründet. Da der Bescheid des Beklagten vom 1.3.2007 im beantragten Umfang aufzuheben war, wird der Beklagte nun in der Sache neu zu entscheiden haben. Dabei wird er die Rechtsauffassung des Gerichtes zu beachten haben, dass nur solche Antragsteller bei der neu zu treffenden Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können, die zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 13 PBefG in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 119 1/69 erfüllen.

37 Der Beklagte und die Beigeladene zu 1), die einen eigenen Antrag gestellt hat, haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen, da sie unterlegen sind (§§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO).

38 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

39 Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil