Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.11.2001, 21 BG 3410/00

Entschieden
14.11.2001
Schlagworte
Hessen, Einwilligung des patienten, Physikalische therapie, Angemessene frist, Vorläufige einstellung, Aufschiebende wirkung, Berufsausübung, Auflage, Datum, Zukunft
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 21. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.11.2001

Aktenzeichen: 21 BG 3410/00

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die verzögerte Erstellung bzw. die Nichterstellung von Befundberichten, die Nichterledigung von Auskunftsersuchen eines Leistungsträgers und das Nichterscheinen zu einem Gerichtstermin ohne triftigen Grund trotz ordnungsgemäßer Zeugenladung stellen Verstöße gegen die einem Arzt nach § 22 Heilberufsgesetz obliegenden Berufspflichten dar.

2. Schreiben, welche die Kammer in Ausübung der ihr nach § 5 Abs. 1 S. 1 Heilberufsgesetz übertragenen Aufgaben an die Kammermitglieder richtet, haben diese sachlich und zeitnah zu beantworten, um ihrer Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gem. § 22 Heilberufsgesetz nachzukommen.

Tenor

Dem Beschuldigten wird unter Erteilung eines Verweises wegen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten eine Geldbuße in Höhe von 2500,00 DM auferlegt.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Gebühr wird auf 1000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

1Der 55-jährige Beschuldigte legte sein ärztliches Staatsexamen im Jahre 1979 in ab. Seit Mai 1980 war er Assistenzarzt im Kreiskrankenhaus A., seit Dezember 1981 in der Klinik B. Die Approbation erhielt er am 30.01.1987, am 01.04.1987 wurde ihm die Anerkennung als Arzt für Orthopädie erteilt, seit dem 08.09.1989 ist er berechtigt, die Ergänzung "Physikalische Therapie" zu führen. Seit Anfang 1991 ist er mit Kassenvollzulassung in Frankfurt am Main niedergelassen, zunächst in einer Praxisgemeinschaft, seit mehreren Jahren in einer Einzelpraxis.

2Berufsrechtlich ist der Beschuldigte bereits mehrfach in Erscheinung getreten.

3Wegen Verstoßes gegen seine Meldepflicht gegenüber der Bezirksärztekammer Frankfurt am Main in den Jahren 1991/1992 wurde am 07.09.1992 gegen ihn eine Ordnungsstrafe von 500,00 DM und am 11.11.1992 eine Ordnungsstrafe von 1000,00 DM verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des (Az.: 21 BG 12/94) vom 20.03.1996 wurde er wegen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten aus

4§§ 22 Heilberufsgesetz (HBG), 12 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) vom 10.07.1993 bzw. § 16 Abs. 2 BO vom 12.03.1994 unter Erteilung eines Verweises zu einer Geldbuße von 1500,00 DM verurteilt. Diesen Verurteilungen lagen fünf Fälle zu Grunde, in denen der Beschuldigte in den Jahren 1993 bis zum 20.03.1996 Befundberichte überhaupt nicht oder erst nach unangemessen langem Zeitraum erstellt hatte.

5Mit rechtskräftigem Urteil des erkennenden Gerichts vom 18.08.1997 (Az.: 21 BG 16/96 [V]) wurde er wegen Verstoßes gegen § 22 HBG i.V.m. § 16 Abs. 2 BO 1994

16/96 [V]) wurde er wegen Verstoßes gegen § 22 HBG i.V.m. § 16 Abs. 2 BO 1994 mit einer Geldbuße in Höhe von 1000,00 DM belegt, weil er in zwei Sozialgerichtsverfahren 1995 bis zum 24.06.1996 erbetene Befundberichte in unangemessenen Zeiträumen abgegeben und Schreiben der Landesärztekammer Hessen unbeantwortet gelassen hatte.

6Beide Geldbußen sind zwischenzeitlich bezahlt.

7In einem weiteren vor dem erkennenden Berufsgericht unter dem Aktenzeichen 21 BG 14/98 anhängig gewesenen Verfahren wurde ihm von der Landesärztekammer Hessen vorgeworfen, in einem Verfahren eines seiner Patienten vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main gegen die Landesversicherungsanstalt Hessen einen mit Datum vom 02.05.1996 erbetenen schriftlichen Befundbericht nach mehrmaligen Erinnerungen erst am 10.07.1997 beim Sozialgericht vorgelegt zu haben, ohne dass Hinderungsgründe für die Verspätung vorgebracht wurden oder sonst erkennbar waren. In der Hauptverhandlung wurde das berufsgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die vom Beschuldigten in diesem Termin glaubhaft vorgebrachte eigene Erkrankung und dadurch bedingte längere erhebliche Beeinträchtigung seiner Praxisarbeit vorläufig unter der Auflage der Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 700,00 DM an eine gemeinnützige Einrichtung vorläufig und nach Erfüllung der Auflage mit Beschluss vom 14.01.1999 endgültig eingestellt.

II.

8Dem vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren liegen zwei Ermittlungsvorgänge der Landesärztekammer Hessen wegen des Verdachts der Nichterstellung von Befundberichten in angemessener Zeit zu Grunde. In beiden Ermittlungsverfahren hat sich der Beschuldigte nicht geäußert.

9Die Anschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen vom 07. Juni 2000 sowie die Nachtragsanschuldigungsschrift vom 08.11.2000 wurden dem Beschuldigten am 03.07. bzw. 23.08.2000 zugestellt. Er hat sich auch gegenüber dem Gericht nicht geäußert und ist ohne Entschuldigung trotz ordnungsgemäßer Ladung dem Termin zur Hauptverhandlung am 14.11.2001 ferngeblieben.

Entscheidungsgründe

III.

10 Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:

11 Mit Schreiben vom 01.06.1999 wandte sich eine Berufsgenossenschaft mit der Bitte an den Beschuldigten, in der Unfallsache eines namentlich bezeichneten Patienten einen Bericht über den bisherigen Heilverlauf, den derzeitigen Zustand, die vorgesehene weitere Behandlung und die voraussichtliche Dauer der weiteren Berufsunfähigkeit oder - falls Arbeitsfähigkeit bestehe - die K(D) 10-Mitteilung/die K(H) 10-Mitteilung zu erstellen. Ferner sollte er die Frage beantworten, ob die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf die Folgen des näher bezeichneten Unfalls zurückzuführen seien oder ob zwischenzeitlich eine unfallunabhängige Erkrankung hinzugekommen sei. Mit Schreiben vom 08.09.1999 wies ihn die Berufsgenossenschaft darauf hin, dass der erbetenen Bericht trotz Erinnerung noch nicht vorliege. Er sei nach dem Sozialgesetzbuch VII in Verbindung mit dem Ärzteabkommen verpflichtet, Auskunft über die Behandlung und den Zustand des Patienten zu erteilen. Das Ärzteabkommen (Leitnummer 67) sehe für Auskünfte und Berichte eine Frist von acht Tagen vor und verpflichtet den Arzt im Interesse des Versicherten zu einer rechtzeitigen Berichterstattung. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Ärztekammer eingeschaltet werde, falls der dringend benötigte Bericht innerhalb von weiteren acht Tagen nicht vorliege. Mit Schreiben vom 13.10.1999 wandte sich die Berufsgenossenschaft sodann beschwerdeführend an die Landesärztekammer Hessen, welche den Beschuldigten mit Schreiben vom 20.10.1999 über den Sachverhalt informierte und um Stellungnahme ersuchte, welche dann unter dem Datum des 11.11.1999 unter weiterer Fristsetzung angemahnt wurde. Nachdem der Beschuldigte sich nicht geäußert hatte, beschloss das Präsidium der Landesärztekammer Hessen am 12.01.2000 die Aufnahme berufsrechtlicher Ermittlungen, was sie dem Beschuldigten mit Schreiben vom 23. Februar 2000 mitteilte. Der Beschuldigte äußerte sich im gesamten Verfahren nicht und gab auch gegenüber der beschwerdeführenden Berufsgenossenschaft die erbetene Stellungnahme bzw.

beschwerdeführenden Berufsgenossenschaft die erbetene Stellungnahme bzw. den Befundbericht nicht ab.

12 In einem weiteren Falle, welcher bei der Landesärztekammer Hessen zum Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen III/3-32/2000 führte, wandte sich das Sozialgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S- 35/KR-1525/99 - (Fall eines Patienten des Beschuldigten gegen das Land Hessen) mit Schreiben vom 17.04.2000 beschwerdeführend an die Landesärztekammer Hessen. In jenem Verfahren war der Beschuldigte mit Schreiben des Gerichts vom 15.07.1999 unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass er der behandelnde Arzt jenes Klägers und die Schweigepflichtentbindung erfolgt sei, um alsbaldige Erstattung eines schriftlichen Befundberichts gebeten worden. Er reagierte darauf ebenso wenig, wie auf die Erinnerungen des Sozialgerichts vom 14.10. und 16.12.1999. Die dritte Erinnerung vom 16.03.2000 wurde mit Fristsetzung bis zum 03.04.2000 verbunden, auch sie ließ der Beschuldigte unbeachtet. Daher verfügte das Sozialgericht mit Datum vom 06.04.2000 die Vorladung des Beschuldigten, um ihn im Beweistermin am 17.04.2000 als sachverständigen Zeugen zu vernehmen. Der Beschuldigte erschien trotz ordnungsgemäßer Ladung und ohne Entschuldigung nicht zur Vernehmung, weshalb das Sozialgericht gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 DM, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft, verhängte und die Vertagung des Beweistermins auf den 15.05.2000 beschloss. Auch zu diesem Termin erschien der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung und ohne Entschuldigung nicht. Der Befundbericht wurde nicht erstattet. Das Sozialgericht legte ihm daraufhin die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten sowie ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 DM, ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft, auf. Es wurde ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme auf den 29.05.2000 anberaumt und die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten als Zeugen angeordnet. Am 26.05.2000 ging der angeforderte Befundbericht daraufhin per Telefax beim Sozialgericht Frankfurt am Main ein, eine Begründung der verspäteten Übersendung war nicht beigefügt.

13 Die Schreiben der Landesärztekammer Hessen vom 02.05. und 19.07.2000, mit welchen er um Stellungnahme zu dieser Angelegenheit gebeten worden war, ließ er unbeantwortet.

14 Auch in dem mit Nachtragsanschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen vom 08.2000 eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren hat sich der Beschuldigte zu dieser Angelegenheit nicht geäußert.

15 Dem Termin zur Hauptverhandlung am 14.11.2001 ist der Beschuldigte ohne Begründung trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben.

IV.

16 Der vorstehende Sachverhalt steht fest auf Grund der von der Landesärztekammer Hessen übermittelten Ermittlungsakten III/3 - 04/2000 und III/3 - 32/2000 nebst den darin befindlichen Urkunden.

V.

17 Das Verhalten des Beschuldigten stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 22 Heilberufsgesetz (HBG), § 2 Abs. 6, 25 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) dar. Nach § 22 HBG ist ein Arzt verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört auch die Verpflichtung zur Befunderstellung gegenüber Patienten. Sie stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und gehört damit zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit. Dies gilt auch, soweit - wie im Falle der Anforderung eines Befundberichts durch das Sozialgericht Frankfurt am Main - die Befunderstellung als Auskunftspflicht gegenüber Dritten zu erfüllen ist. Darüber hinaus stellt es auch eine Verletzung seiner ärztlichen Berufspflichten dar, wenn er zum Beweis für die Behauptung eines Klägers, der sein Patient war, vom Gericht als Zeuge geladen ist und dieser Ladung ohne ersichtlichen oder mitgeteilten Hinderungsgrund keine Folge leistet. Der Beschuldigte war nämlich gemäß Ladung des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06.04.2000 als Zeuge zu dem Termin am 17.04.2000 geladen worden, und war gemäß dem Gerichtsbeschluss vom 17.04.2000 (Blatt 6 - 7 der Ermittlungsakte III/3 - 32/2000) dem Termin unentschuldigt ferngeblieben und hatte auch den angeforderten Befundbericht nicht vorgelegt. Entsprechendes gilt für den Termin am 15.05.2000 (vgl. Blatt 11 - 12 der vorbezeichneten

für den Termin am 15.05.2000 (vgl. Blatt 11 - 12 der vorbezeichneten Ermittlungsakte).

18 Die Übersendung des Befundberichtes nach Ablauf von zirka zehn Monaten nach Ergehen der entsprechenden Aufforderung an den Beschuldigten verstößt gegen § 25 der Berufsordnung, wonach ein Arzt unter anderem Gutachten, zu deren Ausstellung er verpflichtet ist, innerhalb angemessener Frist abzugeben hat. Der vorbezeichnete Zeitraum von zehn Monaten stellt ersichtlich eine äußerst unangemessene Zeitspanne dar. Bereits mit Urteil vom 18. August 1997 (Az.: 21 BG 16/96 [V]) hat das erkennende Gericht in einem Fall, welcher ebenfalls einen Pflichtenverstoß des Beschuldigten betraf, ausgeführt, dass die Nichterstellung des Befundberichtes bzw. die Erstellung nach mehreren Mahnungen und darauffolgender Ladung zum Beweisaufnahmetermin nach Ablauf von über sechs Monaten ersichtlich keine angemessene Frist für die Abgabe des Befundberichtes im Sinne der Berufsordnung darstellt.

19 Die Nichterteilung der von der Berufsgenossenschaft erbetenen Auskunft nebst Befundbericht seit der entsprechenden Aufforderung der Berufsgenossenschaft an den Beschuldigten mit Schreiben vom 01.06.1999 (Blatt 16 der Ermittlungsakte III/3 - 04/2000) verstößt ebenfalls gegen die vorbezeichneten Normen 22 HBG, § 25 BO). In diesem Fall ergibt sich die Verpflichtung des Beschuldigten aus § 100 Abs. 1 SGB X . Nach dieser Vorschrift ist ein Arzt verpflichtet, dem Leistungs- träger im Einzelfall auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich und gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Die Berufsgenossenschaft zählt gemäß § 22 SGB (Sozialgesetzbuch-Allgemeiner Teil) zu den Leistungsträgern im Sinne dieser Vorschrift. Die vom Beschuldigten angeforderte Auskunft diente auch der gesetzlichen Aufgabenerfüllung dieser Berufsgenossenschaft. Der Einwilligung des Patienten bedurfte es gemäß § 201 Abs. 1 SGB VII nicht. Nach dieser Vorschrift übermitteln unter anderem Ärzte, die an einer Heilbehandlung beteiligt sind, an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit es zur Leistungserbringung durch den Leistungsträger, wie vorliegend, erforderlich ist. Der Versicherte kann nach Satz 2 dieser Vorschrift lediglich vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden.

20 Der Beschuldigte hat ferner in beiden Fällen jeweils auch dadurch gegen seine Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 22 HBG verstoßen, dass er jeweils mehrere Schreiben der Landesärztekammer Hessen im Zusammenhang mit der Aufklärung der an die Landesärztekammer Hessen herangetragenen Vorwürfe des Sozialgerichts bzw. der Berufsgenossenschaft unbeantwortet ließ. Zur ärztlichen Berufsausübung gehört auch der Umgang mit der Standesvertretung. Schreiben, welche die Kammer in Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben - hier: § 5 Abs. 1 Nr. 1 HBG - an die Kammermitglieder richten, haben diese sachlich und zeitnah zu beantworten (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. zum Beispiel Urteil vom 18. August 1997, 21 BG 16/96 (V), nunmehr in § 2 Abs. 6 der geltenden Berufsordnung gesondert erwähnt).

21 Im Hinblick auf die in den beigezogenen Ermittlungsakten der Landesärztekammer vorhandenen Mahnungen des Sozialgerichts sowie der Berufsgenossenschaft und die entsprechenden Schreiben der Landesärztekammer Hessen mit ausdrücklichem Hinweis auf die Verpflichtung zur zeitnahen Befunderstellung bzw. Beantwortung von Anfragen sind alle vier Verstöße auch vorsätzlich begangen worden.

VI.

22 Bei der Bemessung der Höhe der Strafe war davon auszugehen, dass für das berufsgerichtliche Verfahren - ebenso wie im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren - der Grundsatz der "Einheit des Berufsvergehens" gilt. Dies macht in der Regel erforderlich, auch unterschiedliche und von einem einheitlichen Entschluss getragene Verstöße gegen die ärztlichen Pflichten einer einheitlichen berufsaufsichtlichen bzw. berufsgerichtlichen Würdigung zu unterziehen. Daraus folgt, dass in aller Regel - so auch hier - nur ein einheitliches Verfahren durchzuführen ist, in dem die Feststellung auch mehrerer Verstöße nur zur Verurteilung wegen einer Berufspflichtverletzung führt, ein Freispruch wegen einzelner Taten nicht in Betracht kommt und die verhängten Maßnahmen im

einzelner Taten nicht in Betracht kommt und die verhängten Maßnahmen im Urteilsausspruch nicht nach Einzelverstößen aufgegliedert werden (vgl. im einzelnen Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Juli 1994 - LBG 2087/89 -, Seite 14 UA). Die Zahl der festgestellten Verstöße hat neben deren Schwere lediglich Einfluss auf die zu verhängende Sanktion. Daraus folgt, dass im Hinblick auf die Anzahl von vier Verstößen gegen die im vorangegangenen Abschnitt bezeichneten ärztlichen Berufspflichten, wovon in einem Fall der Verstoß derart gravierend war, dass der Befundbericht/die Auskunft gegenüber der Berufsgenossenschaft überhaupt nicht erstellt wurde, die verhängte Geldbuße neben dem erteilten Verweis erforderlich ist, um den Beschuldigten in Zukunft zu einem pflichtgemäßen Verhalten anzuhalten. Es erscheint weiterhin angezeigt, die Geldbuße in diesem mehrfachen Wiederholungsfalle - vgl. oben unter Abschnitt I - nicht zu gering zu bemessen, um den Zweck des berufsgerichtlichen Verfahrens, zum einen das Ansehen der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu wahren, zum anderen aber insbesondere auch den Arzt in der Zukunft zu berufsgerechtem Verhalten zu veranlassen, gerecht zu werden.

23 Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass dem Beschuldigten bereits nach eingehender Erörterung in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht in dem Verfahren 21 BG 14/98 im Rahmen einer eingehenden Erörterung seiner Pflichten und der von ihm vorgebrachten Erläuterungen zu seinem Verhalten klar gemacht worden war, dass die damalige vorläufige Einstellung unter einer Auflage dazu dienen sollte, ihm nochmals die Chance zu geben, seinen Willen zu berufsgerechtem Verhalten in der Zukunft zu zeigen. Diese Erwartung hat sich nunmehr offensichtlich nicht erfüllt. Darüber hinaus hat der Beschuldigte sich völlig uneinsichtig gezeigt, indem er weder gegenüber der Landesärztekammer noch gegenüber dem Gericht zu kooperativem Verhalten veranlasst werden konnte.

24 Die gewählte Höhe der Geldbuße von 2500,00 DM erscheint dem Gericht lediglich im Hinblick darauf ausreichend, die von der Landesärztekammer angeschuldigten und vom Beschuldigten begangenen Pflichtenverstöße zu ahnden, weil das Gericht keine Erkenntnisse über die derzeitigen Einkommensverhältnisse des Beschuldigten hat. Im Hinblick darauf, dass dem Beschuldigten im Zusammenhang mit dem einen Verstoß durch das Sozialgericht schon erhebliche Ordnungsgelder und Kosten auferlegt worden sind, er darüber hinaus auch die Gerichtsgebühr zu zahlen hat, erschien jedoch weiterer Ermittlungsaufwand unverhältnismäßig, da sich insgesamt ein beträchtlicher Betrag zu Lasten des Beschuldigten ergibt, welcher ursächlich den hier geahndeten Verstößen zuzurechnen ist.

VII.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 HBG. Danach hat der Beschuldigte die Kosten zu tragen, weil er verurteilt worden ist 78 Abs. 4 Satz 1 HBG). Entsprechend dem Aufwand des berufsgerichtlichen Verfahrens konnte die Gebühr im unteren Bereich festgesetzt werden 78 Abs. 2 Satz 1 HBG).

Sonstiger Langtext

26 R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

27 Gegen dieses Urteil ist die Berufung durch den Beschuldigten, den Kammervorstand und die Aufsichtsbehörde zulässig. Legt nur die Aufsichtsbehörde Berufung ein, so führt sie die Berufung im eigenen Namen durch.

28 Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

29 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 44-48, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist beim Landesberufsgericht für Heilberufe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, eingeht.

30 Die Berufungsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

31 Die Kostenentscheidung allein kann nicht angefochten werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

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Anmerkungen zum Urteil