Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.11.2001

VG Frankfurt: hessen, einwilligung des patienten, physikalische therapie, angemessene frist, vorläufige einstellung, aufschiebende wirkung, berufsausübung, auflage, datum, zukunft

Gericht:

VG Frankfurt 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 BG 3410/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die verzögerte Erstellung bzw. die Nichterstellung von Befundberichten, die

Nichterledigung von Auskunftsersuchen eines Leistungsträgers und das

Nichterscheinen zu einem Gerichtstermin ohne triftigen Grund trotz ordnungsgemäßer

Zeugenladung stellen Verstöße gegen die einem Arzt nach § 22 Heilberufsgesetz

obliegenden Berufspflichten dar.

2. Schreiben, welche die Kammer in Ausübung der ihr nach § 5 Abs. 1 S. 1

Heilberufsgesetz übertragenen Aufgaben an die Kammermitglieder richtet, haben diese

sachlich und zeitnah zu beantworten, um ihrer Pflicht zur gewissenhaften

Berufsausübung gem. § 22 Heilberufsgesetz nachzukommen.

Tenor

Dem Beschuldigten wird unter Erteilung eines Verweises wegen Verstoßes gegen

seine ärztlichen Berufspflichten eine Geldbuße in Höhe von 2500,00 DM auferlegt.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Gebühr wird auf 1000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand

Der 55-jährige Beschuldigte legte sein ärztliches Staatsexamen im Jahre 1979 in

ab. Seit Mai 1980 war er Assistenzarzt im Kreiskrankenhaus A., seit Dezember

1981 in der Klinik B. Die Approbation erhielt er am 30.01.1987, am 01.04.1987

wurde ihm die Anerkennung als Arzt für Orthopädie erteilt, seit dem 08.09.1989 ist

er berechtigt, die Ergänzung "Physikalische Therapie" zu führen. Seit Anfang 1991

ist er mit Kassenvollzulassung in Frankfurt am Main niedergelassen, zunächst in

einer Praxisgemeinschaft, seit mehreren Jahren in einer Einzelpraxis.

Berufsrechtlich ist der Beschuldigte bereits mehrfach in Erscheinung getreten.

Wegen Verstoßes gegen seine Meldepflicht gegenüber der Bezirksärztekammer

Frankfurt am Main in den Jahren 1991/1992 wurde am 07.09.1992 gegen ihn eine

Ordnungsstrafe von 500,00 DM und am 11.11.1992 eine Ordnungsstrafe von

1000,00 DM verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des (Az.: 21 BG 12/94) vom

20.03.1996 wurde er wegen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten aus

§§ 22 Heilberufsgesetz (HBG), 12 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und

Ärzte in Hessen (BO) vom 10.07.1993 bzw. § 16 Abs. 2 BO vom 12.03.1994 unter

Erteilung eines Verweises zu einer Geldbuße von 1500,00 DM verurteilt. Diesen

Verurteilungen lagen fünf Fälle zu Grunde, in denen der Beschuldigte in den Jahren

1993 bis zum 20.03.1996 Befundberichte überhaupt nicht oder erst nach

unangemessen langem Zeitraum erstellt hatte.

Mit rechtskräftigem Urteil des erkennenden Gerichts vom 18.08.1997 (Az.: 21 BG

16/96 [V]) wurde er wegen Verstoßes gegen § 22 HBG i.V.m. § 16 Abs. 2 BO 1994

mit einer Geldbuße in Höhe von 1000,00 DM belegt, weil er in zwei

Sozialgerichtsverfahren 1995 bis zum 24.06.1996 erbetene Befundberichte in

unangemessenen Zeiträumen abgegeben und Schreiben der Landesärztekammer

Hessen unbeantwortet gelassen hatte.

Beide Geldbußen sind zwischenzeitlich bezahlt.

In einem weiteren vor dem erkennenden Berufsgericht unter dem Aktenzeichen 21

BG 14/98 anhängig gewesenen Verfahren wurde ihm von der Landesärztekammer

Hessen vorgeworfen, in einem Verfahren eines seiner Patienten vor dem

Sozialgericht Frankfurt am Main gegen die Landesversicherungsanstalt Hessen

einen mit Datum vom 02.05.1996 erbetenen schriftlichen Befundbericht nach

mehrmaligen Erinnerungen erst am 10.07.1997 beim Sozialgericht vorgelegt zu

haben, ohne dass Hinderungsgründe für die Verspätung vorgebracht wurden oder

sonst erkennbar waren. In der Hauptverhandlung wurde das berufsgerichtliche

Verfahren im Hinblick auf die vom Beschuldigten in diesem Termin glaubhaft

vorgebrachte eigene Erkrankung und dadurch bedingte längere erhebliche

Beeinträchtigung seiner Praxisarbeit vorläufig unter der Auflage der Zahlung eines

Geldbetrages in Höhe von 700,00 DM an eine gemeinnützige Einrichtung vorläufig

und nach Erfüllung der Auflage mit Beschluss vom 14.01.1999 endgültig

eingestellt.

II.

Dem vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren liegen zwei Ermittlungsvorgänge

der Landesärztekammer Hessen wegen des Verdachts der Nichterstellung von

Befundberichten in angemessener Zeit zu Grunde. In beiden Ermittlungsverfahren

hat sich der Beschuldigte nicht geäußert.

Die Anschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen vom 07. Juni 2000

sowie die Nachtragsanschuldigungsschrift vom 08.11.2000 wurden dem

Beschuldigten am 03.07. bzw. 23.08.2000 zugestellt. Er hat sich auch gegenüber

dem Gericht nicht geäußert und ist ohne Entschuldigung trotz ordnungsgemäßer

Ladung dem Termin zur Hauptverhandlung am 14.11.2001 ferngeblieben.

Entscheidungsgründe

III.

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur

Überzeugung des Gerichts fest:

Mit Schreiben vom 01.06.1999 wandte sich eine Berufsgenossenschaft mit der

Bitte an den Beschuldigten, in der Unfallsache eines namentlich bezeichneten

Patienten einen Bericht über den bisherigen Heilverlauf, den derzeitigen Zustand,

die vorgesehene weitere Behandlung und die voraussichtliche Dauer der weiteren

Berufsunfähigkeit oder - falls Arbeitsfähigkeit bestehe - die K(D) 10-Mitteilung/die

K(H) 10-Mitteilung zu erstellen. Ferner sollte er die Frage beantworten, ob die

gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf die Folgen des näher bezeichneten

Unfalls zurückzuführen seien oder ob zwischenzeitlich eine unfallunabhängige

Erkrankung hinzugekommen sei. Mit Schreiben vom 08.09.1999 wies ihn die

Berufsgenossenschaft darauf hin, dass der erbetenen Bericht trotz Erinnerung

noch nicht vorliege. Er sei nach dem Sozialgesetzbuch VII in Verbindung mit dem

Ärzteabkommen verpflichtet, Auskunft über die Behandlung und den Zustand des

Patienten zu erteilen. Das Ärzteabkommen (Leitnummer 67) sehe für Auskünfte

und Berichte eine Frist von acht Tagen vor und verpflichtet den Arzt im Interesse

des Versicherten zu einer rechtzeitigen Berichterstattung. Er wurde darauf

hingewiesen, dass die Ärztekammer eingeschaltet werde, falls der dringend

benötigte Bericht innerhalb von weiteren acht Tagen nicht vorliege. Mit Schreiben

vom 13.10.1999 wandte sich die Berufsgenossenschaft sodann

beschwerdeführend an die Landesärztekammer Hessen, welche den

Beschuldigten mit Schreiben vom 20.10.1999 über den Sachverhalt informierte

und um Stellungnahme ersuchte, welche dann unter dem Datum des 11.11.1999

unter weiterer Fristsetzung angemahnt wurde. Nachdem der Beschuldigte sich

nicht geäußert hatte, beschloss das Präsidium der Landesärztekammer Hessen

am 12.01.2000 die Aufnahme berufsrechtlicher Ermittlungen, was sie dem

Beschuldigten mit Schreiben vom 23. Februar 2000 mitteilte. Der Beschuldigte

äußerte sich im gesamten Verfahren nicht und gab auch gegenüber der

beschwerdeführenden Berufsgenossenschaft die erbetene Stellungnahme bzw.

den Befundbericht nicht ab.

In einem weiteren Falle, welcher bei der Landesärztekammer Hessen zum

Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen III/3-32/2000 führte, wandte sich das

Sozialgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S-

35/KR-1525/99 - (Fall eines Patienten des Beschuldigten gegen das Land Hessen)

mit Schreiben vom 17.04.2000 beschwerdeführend an die Landesärztekammer

Hessen. In jenem Verfahren war der Beschuldigte mit Schreiben des Gerichts vom

15.07.1999 unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass er der behandelnde Arzt

jenes Klägers und die Schweigepflichtentbindung erfolgt sei, um alsbaldige

Erstattung eines schriftlichen Befundberichts gebeten worden. Er reagierte darauf

ebenso wenig, wie auf die Erinnerungen des Sozialgerichts vom 14.10. und

16.12.1999. Die dritte Erinnerung vom 16.03.2000 wurde mit Fristsetzung bis zum

03.04.2000 verbunden, auch sie ließ der Beschuldigte unbeachtet. Daher verfügte

das Sozialgericht mit Datum vom 06.04.2000 die Vorladung des Beschuldigten,

um ihn im Beweistermin am 17.04.2000 als sachverständigen Zeugen zu

vernehmen. Der Beschuldigte erschien trotz ordnungsgemäßer Ladung und ohne

Entschuldigung nicht zur Vernehmung, weshalb das Sozialgericht gegen ihn ein

Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 DM, ersatzweise vier Tage Ordnungshaft,

verhängte und die Vertagung des Beweistermins auf den 15.05.2000 beschloss.

Auch zu diesem Termin erschien der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung

und ohne Entschuldigung nicht. Der Befundbericht wurde nicht erstattet. Das

Sozialgericht legte ihm daraufhin die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten

sowie ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 1000,00 DM, ersatzweise 10 Tage

Ordnungshaft, auf. Es wurde ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme auf den

29.05.2000 anberaumt und die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten als

Zeugen angeordnet. Am 26.05.2000 ging der angeforderte Befundbericht

daraufhin per Telefax beim Sozialgericht Frankfurt am Main ein, eine Begründung

der verspäteten Übersendung war nicht beigefügt.

Die Schreiben der Landesärztekammer Hessen vom 02.05. und 19.07.2000, mit

welchen er um Stellungnahme zu dieser Angelegenheit gebeten worden war, ließ

er unbeantwortet.

Auch in dem mit Nachtragsanschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen

vom 08.2000 eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren hat sich der Beschuldigte

zu dieser Angelegenheit nicht geäußert.

Dem Termin zur Hauptverhandlung am 14.11.2001 ist der Beschuldigte ohne

Begründung trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben.

IV.

Der vorstehende Sachverhalt steht fest auf Grund der von der

Landesärztekammer Hessen übermittelten Ermittlungsakten III/3 - 04/2000 und

III/3 - 32/2000 nebst den darin befindlichen Urkunden.

Das Verhalten des Beschuldigten stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 22

Heilberufsgesetz (HBG), § 2 Abs. 6, 25 der Berufsordnung für die Ärztinnen und

Ärzte in Hessen (BO) dar. Nach § 22 HBG ist ein Arzt verpflichtet, seinen Beruf

gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf

entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften

Berufsausübung gehört auch die Verpflichtung zur Befunderstellung gegenüber

Patienten. Sie stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und

gehört damit zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit. Dies gilt auch, soweit -

wie im Falle der Anforderung eines Befundberichts durch das Sozialgericht

Frankfurt am Main - die Befunderstellung als Auskunftspflicht gegenüber Dritten zu

erfüllen ist. Darüber hinaus stellt es auch eine Verletzung seiner ärztlichen

Berufspflichten dar, wenn er zum Beweis für die Behauptung eines Klägers, der

sein Patient war, vom Gericht als Zeuge geladen ist und dieser Ladung ohne

ersichtlichen oder mitgeteilten Hinderungsgrund keine Folge leistet. Der

Beschuldigte war nämlich gemäß Ladung des Sozialgerichts Frankfurt am Main

vom 06.04.2000 als Zeuge zu dem Termin am 17.04.2000 geladen worden, und

war gemäß dem Gerichtsbeschluss vom 17.04.2000 (Blatt 6 - 7 der

Ermittlungsakte III/3 - 32/2000) dem Termin unentschuldigt ferngeblieben und

hatte auch den angeforderten Befundbericht nicht vorgelegt. Entsprechendes gilt

für den Termin am 15.05.2000 (vgl. Blatt 11 - 12 der vorbezeichneten

Ermittlungsakte).

Die Übersendung des Befundberichtes nach Ablauf von zirka zehn Monaten nach

Ergehen der entsprechenden Aufforderung an den Beschuldigten verstößt gegen §

25 der Berufsordnung, wonach ein Arzt unter anderem Gutachten, zu deren

Ausstellung er verpflichtet ist, innerhalb angemessener Frist abzugeben hat. Der

vorbezeichnete Zeitraum von zehn Monaten stellt ersichtlich eine äußerst

unangemessene Zeitspanne dar. Bereits mit Urteil vom 18. August 1997 (Az.: 21

BG 16/96 [V]) hat das erkennende Gericht in einem Fall, welcher ebenfalls einen

Pflichtenverstoß des Beschuldigten betraf, ausgeführt, dass die Nichterstellung

des Befundberichtes bzw. die Erstellung nach mehreren Mahnungen und

darauffolgender Ladung zum Beweisaufnahmetermin nach Ablauf von über sechs

Monaten ersichtlich keine angemessene Frist für die Abgabe des Befundberichtes

im Sinne der Berufsordnung darstellt.

Die Nichterteilung der von der Berufsgenossenschaft erbetenen Auskunft nebst

Befundbericht seit der entsprechenden Aufforderung der Berufsgenossenschaft an

den Beschuldigten mit Schreiben vom 01.06.1999 (Blatt 16 der Ermittlungsakte

III/3 - 04/2000) verstößt ebenfalls gegen die vorbezeichneten Normen (§ 22 HBG, §

25 BO). In diesem Fall ergibt sich die Verpflichtung des Beschuldigten aus

§ 100 Abs. 1 SGB X . Nach dieser Vorschrift ist ein Arzt verpflichtet, dem

Leistungs- träger im Einzelfall auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, soweit es für

die Durchführung von dessen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich

und gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Die

Berufsgenossenschaft zählt gemäß § 22 SGB (Sozialgesetzbuch-Allgemeiner Teil)

zu den Leistungsträgern im Sinne dieser Vorschrift. Die vom Beschuldigten

angeforderte Auskunft diente auch der gesetzlichen Aufgabenerfüllung dieser

Berufsgenossenschaft. Der Einwilligung des Patienten bedurfte es gemäß § 201

Abs. 1 SGB VII nicht. Nach dieser Vorschrift übermitteln unter anderem Ärzte, die

an einer Heilbehandlung beteiligt sind, an die Unfallversicherungsträger Daten

über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere

personenbezogene Daten, soweit es zur Leistungserbringung durch den

Leistungsträger, wie vorliegend, erforderlich ist. Der Versicherte kann nach Satz 2

dieser Vorschrift lediglich vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von

den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden.

Der Beschuldigte hat ferner in beiden Fällen jeweils auch dadurch gegen seine

Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß § 22 HBG verstoßen, dass er

jeweils mehrere Schreiben der Landesärztekammer Hessen im Zusammenhang

mit der Aufklärung der an die Landesärztekammer Hessen herangetragenen

Vorwürfe des Sozialgerichts bzw. der Berufsgenossenschaft unbeantwortet ließ.

Zur ärztlichen Berufsausübung gehört auch der Umgang mit der

Standesvertretung. Schreiben, welche die Kammer in Ausübung der ihr

übertragenen Aufgaben - hier: § 5 Abs. 1 Nr. 1 HBG - an die Kammermitglieder

richten, haben diese sachlich und zeitnah zu beantworten (ständige

Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. zum Beispiel Urteil vom 18.

August 1997, 21 BG 16/96 (V), nunmehr in § 2 Abs. 6 der geltenden

Berufsordnung gesondert erwähnt).

Im Hinblick auf die in den beigezogenen Ermittlungsakten der Landesärztekammer

vorhandenen Mahnungen des Sozialgerichts sowie der Berufsgenossenschaft und

die entsprechenden Schreiben der Landesärztekammer Hessen mit

ausdrücklichem Hinweis auf die Verpflichtung zur zeitnahen Befunderstellung bzw.

Beantwortung von Anfragen sind alle vier Verstöße auch vorsätzlich begangen

worden.

VI.

Bei der Bemessung der Höhe der Strafe war davon auszugehen, dass für das

berufsgerichtliche Verfahren - ebenso wie im beamtenrechtlichen

Disziplinarverfahren - der Grundsatz der "Einheit des Berufsvergehens" gilt. Dies

macht in der Regel erforderlich, auch unterschiedliche und von einem einheitlichen

Entschluss getragene Verstöße gegen die ärztlichen Pflichten einer einheitlichen

berufsaufsichtlichen bzw. berufsgerichtlichen Würdigung zu unterziehen. Daraus

folgt, dass in aller Regel - so auch hier - nur ein einheitliches Verfahren

durchzuführen ist, in dem die Feststellung auch mehrerer Verstöße nur zur

Verurteilung wegen einer Berufspflichtverletzung führt, ein Freispruch wegen

einzelner Taten nicht in Betracht kommt und die verhängten Maßnahmen im

Urteilsausspruch nicht nach Einzelverstößen aufgegliedert werden (vgl. im

einzelnen Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof vom 27. Juli 1994 - LBG 2087/89 -, Seite 14 UA). Die Zahl

der festgestellten Verstöße hat neben deren Schwere lediglich Einfluss auf die zu

verhängende Sanktion. Daraus folgt, dass im Hinblick auf die Anzahl von vier

Verstößen gegen die im vorangegangenen Abschnitt bezeichneten ärztlichen

Berufspflichten, wovon in einem Fall der Verstoß derart gravierend war, dass der

Befundbericht/die Auskunft gegenüber der Berufsgenossenschaft überhaupt nicht

erstellt wurde, die verhängte Geldbuße neben dem erteilten Verweis erforderlich

ist, um den Beschuldigten in Zukunft zu einem pflichtgemäßen Verhalten

anzuhalten. Es erscheint weiterhin angezeigt, die Geldbuße in diesem mehrfachen

Wiederholungsfalle - vgl. oben unter Abschnitt I - nicht zu gering zu bemessen, um

den Zweck des berufsgerichtlichen Verfahrens, zum einen das Ansehen der

Ärzteschaft in der Öffentlichkeit zu wahren, zum anderen aber insbesondere auch

den Arzt in der Zukunft zu berufsgerechtem Verhalten zu veranlassen, gerecht zu

werden.

Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass dem Beschuldigten bereits nach

eingehender Erörterung in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht in

dem Verfahren 21 BG 14/98 im Rahmen einer eingehenden Erörterung seiner

Pflichten und der von ihm vorgebrachten Erläuterungen zu seinem Verhalten klar

gemacht worden war, dass die damalige vorläufige Einstellung unter einer Auflage

dazu dienen sollte, ihm nochmals die Chance zu geben, seinen Willen zu

berufsgerechtem Verhalten in der Zukunft zu zeigen. Diese Erwartung hat sich

nunmehr offensichtlich nicht erfüllt. Darüber hinaus hat der Beschuldigte sich völlig

uneinsichtig gezeigt, indem er weder gegenüber der Landesärztekammer noch

gegenüber dem Gericht zu kooperativem Verhalten veranlasst werden konnte.

Die gewählte Höhe der Geldbuße von 2500,00 DM erscheint dem Gericht lediglich

im Hinblick darauf ausreichend, die von der Landesärztekammer angeschuldigten

und vom Beschuldigten begangenen Pflichtenverstöße zu ahnden, weil das Gericht

keine Erkenntnisse über die derzeitigen Einkommensverhältnisse des

Beschuldigten hat. Im Hinblick darauf, dass dem Beschuldigten im

Zusammenhang mit dem einen Verstoß durch das Sozialgericht schon erhebliche

Ordnungsgelder und Kosten auferlegt worden sind, er darüber hinaus auch die

Gerichtsgebühr zu zahlen hat, erschien jedoch weiterer Ermittlungsaufwand

unverhältnismäßig, da sich insgesamt ein beträchtlicher Betrag zu Lasten des

Beschuldigten ergibt, welcher ursächlich den hier geahndeten Verstößen

zuzurechnen ist.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 HBG. Danach hat der Beschuldigte die

Kosten zu tragen, weil er verurteilt worden ist (§ 78 Abs. 4 Satz 1 HBG).

Entsprechend dem Aufwand des berufsgerichtlichen Verfahrens konnte die Gebühr

im unteren Bereich festgesetzt werden (§ 78 Abs. 2 Satz 1 HBG).

Sonstiger Langtext

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Gegen dieses Urteil ist die Berufung durch den Beschuldigten, den

Kammervorstand und die Aufsichtsbehörde zulässig. Legt nur die

Aufsichtsbehörde Berufung ein, so führt sie die Berufung im eigenen Namen

durch.

Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim

Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main,

Adalbertstraße 44-48, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung

innerhalb der Frist beim Landesberufsgericht für Heilberufe beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, eingeht.

Die Berufungsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen und einen

bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und

Beweismittel sollen angegeben werden.

31 Die Kostenentscheidung allein kann nicht angefochten werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.