Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 10 E 1685/05

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Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 1685/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 3 BAföG, § 7 Abs 1 S

1 BAföG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 2

BAföG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 3

BAföG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die 1981 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1999/2000 ein Studium

der Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit an der Katholischen

Fachhochschule Mainz auf und schloss das Studium am 11.7.2003 mit dem

Bestehen der Diplomprüfung und der beruflichen Qualifikation als Diplom-

Religionspädagogin (FH) ab. Zum Wintersemester 2003/2004 immatrikulierte sie

sich an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt am

Main für den Studiengang Katholische Religion (Diplom) und beantragte am

10.11.2003 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

(BAföG).

Dabei gab sie an, im Sommer 1999 die Fachhochschulreife erworben zu haben.

Um Ihr Berufsziel - Pastoralreferentin - zu erreichen, hätte sie jedoch über die

allgemeine Hochschulreife verfügen müssen. Anstelle des Erwerbs der

allgemeinen Hochschulreife an einer Schule hätte sie sich entschieden, an der

Katholischen Fachhochschule Mainz den Studiengang Praktische Theologie zu

absolvieren, um auf diese Weise die Zugangsvoraussetzungen für den

Studiengang Katholische Theologie zu erreichen. Zwar hätte sie bereits mit dem

Vordiplom die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, sich aber entschieden, das

Studium abzuschließen. In ihrem Fall seien daher die Voraussetzungen des § 7

Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BAföG erfüllt.

Mit Bescheid vom 16.2.2004 wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt. Zur

Begründung heißt es, dass der Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG mit dem

Abschluss als Diplom-Religionspädagogin (FH) erschöpft sei. Der Studiengang

Katholische Religion rechtfertige keine Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG.

Gegen diesen Bescheid richtete sich der Widerspruch mit dem Klägerin geltend

machte, dass erst mit dem Fachhochschulstudium der Zugang zu dem

Studiengang Theologie eröffnet worden sei. Dabei sei unerheblich, dass sie das

Fachhochschulstudium abgeschlossen habe und nicht bereits nach dem Vordiplom

gewechselt hätte. Der Studiengang Katholische Theologie führe im Übrigen in

derselben Fachrichtung weiter.

Außerdem reichte sie eine Bescheinigung der Philosophisch-Theologischen

Hochschule St. Georgen ein, wonach sie mit dem Abschluss des Studiengangs

Religionspädagogik die Zugangsvoraussetzungen für den Studiengang Katholische

Theologie erlangt habe. Für den Beruf der Pastoralreferentin sei der Abschluss des

Studiengangs Katholische Theologie erforderlich. Auf Nachfrage teilte die

Hochschule mit, dass auf den Studiengang Katholische Religion zwei Semester des

Studiengangs Religionspädagogik angerechnet worden seien.

Den Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2005 als

unbegründet zurück. Zur Begründung heißt es dort:

„Nach § 7 Abs.1 S.1 BAföG wird Ausbildungsförderung für die weiterführende

allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender

Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden

berufsqualifizierenden Abschluss geleistet.

Sie erwarben mit dem Bestehen der Diplomprüfung am 11.7.2003 nach einem fast

achtsemestrigen Studium an der Katholischen Fachhochschule Mainz Pforzheim

einen berufsqualifizierenden Abschluss als Diplom-Religionspädagogin (FH). Bei

dieser Ausbildung handelt es sich um eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG

förderungsfähige Ausbildung, so dass Ihr Grundanspruch nach § 7 Abs.1 BAföG

damit erschöpft ist.

Nach § 7 Abs.2 S.1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere

Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1. (aufgehoben),

2. wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht

gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des

angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3. wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu

ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich

weiterführt,

4. wenn der Auszubildende a. eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine

abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine

Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg

besucht oder b. die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere

Ausbildung an einer der in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte erworben

hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer

Hochschule, oder

5. wenn der Auszubildende als erste berufsbildende Ausbildung eine zumindest

dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse,

deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt,

abgeschlossen hat.

Nach § 17 Abs. 3 BAföG erhält der Auszubildende für eine weitere Ausbildung nach

§ 7 Abs. 2 S.1 Nr.1 - 3 und Satz 2 Ausbildungsförderung als verzinsliches

Bankdarlehen nach § 18c BAföG.

Es bedarf in Ihrem Fall keines Eingehens auf die Regelungen des § 7 Abs.1 S.1 Nr.2

BAföG, da diese nur sogenannte unselbständige Ergänzungsausbildungen

erfassen.

Hinsichtlich des Studiengangs Katholische Theologie handelt es sich jedoch um

eine selbständige Ausbildung, da dieses Studium alle Kenntnisse und Fertigkeiten

vermittelt, die zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses (Diplom-

Theologe/in) erforderlich sind.

In Ihrem Fall findet auch die Regelung des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG keine

Anwendung.

Zwar wurde die Zugangsberechtigung zu dem Studiengang Katholische Theologie

im Zusammenhang mit dem Studiengang Religionspädagogik erworben, wobei es

förderungsrechtlich nicht relevant ist, dass Sie tatsächlich die

Zugangsvoraussetzungen bereits mit dem Vordiplom erlangt haben.

Der Studiengang Katholische Theologie mit dem von Ihnen angestrebten

Berufsziel Pastoralreferentin führt jedoch nicht in derselben Richtung fachlich

weiter.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses

Merkmal eng auszulegen (BVerwG FamRZ 1978,544; FamRZ 1983,100). Die

weitere Ausbildung führt nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts in derselben Richtung fachlich weiter, wenn sie dem

Auszubildenden im Rahmen eines materiell identischen Wissenssachgebietes

zusätzliche Kenntnisse oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde

liegenden Wissenssachgebiet vermittelt. Um der gesetzlichen Voraussetzung zu

genügen, reicht es somit nicht aus, dass das materielle Wissenssachgebiet der

weiteren Ausbildung mit demjenigen der ersten Ausbildung lediglich verwandt ist

oder das die Wissenssachgebiete beider Ausbildungen weitgehend einander

angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität des Wissenssachgebietes

der ersten Ausbildung und der weiteren Ausbildung.

Zwar mag ein Vergleich der für die beiden Studiengänge vorgesehenen

Lehrveranstaltungen auf den ersten Blick für eine weitgehende Identität der

Wissenssachgebiete sprechen.

Schwerpunkt des Studiengangs Religionspädagogik ist aber der Bereich Praktische

Theologie. Während des auf sechs Semester zzgl. eines Prüfungssemesters

angelegten Studiums an der Katholischen Fachhochschule Mainz befassen sich die

Studieninhalte z.B. mit der Auslegung der biblischen Schriften, verschiedenen

Gottesdienstformen, Führung seelsorgerischer Gespräche, Gestaltung des

Religionsunterrichts, Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Glaubens und

der kirchlichen Lehre, grundlegende Kenntnisse in Psychologie, Pädagogik und

Soziologie.

Entsprechend diesen Studieninhalten erfolgte nur eine Anrechnung von zwei

Fachsemestern auf den Studiengang Katholische Religion. Es wurden Ihnen nur

vier Leistungsnachweise für den Studiengang Katholische Religion erlassen.

Hinsichtlich des Studiengangs Katholische Theologie ist festzustellen, dass die

Studieninhalte eine eingehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den

Schwerpunkten Philosophie und Theologie vermitteln. Unter Berücksichtigung der

Sprachsemester beträgt die Regelstudienzeit 12 Fachsemester. Dieser Bereich

wird im Rahmen des Studiengangs Religionspädagogik nur durch

Grundlagenfächer abgedeckt.

Demzufolge unterscheidet sich auch das spätere berufliche Tätigkeitsgebiet nach

abgeschlossenem Studium. Auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4

und 5 BAföG sind nicht gegeben. Im Übrigen wird Ausbildungsförderung nach § 7

Abs. 2 S. 2 BAföG für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die

besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das angestrebte

Ausbildungsziel, dies erfordern.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift diese

Ausnahmeregelung in den Fällen ein, in denen eine einzige berufsqualifizierend

abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht, das angestrebte Ausbildungsziel zu

erreichen oder in denen der Auszubildende aufgrund der besonderen Umstände

des Einzelfalles sich eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr

zunutze machen kann.

Das angestrebte Ausbildungsziel kann dabei die Förderung der weiteren

Ausbildung nach § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG nur dann rechtfertigen, wenn der

Auszubildende die Qualifikation für einen Beruf erwerben will, die durch den

erfolgreichen Abschluss einer förderungsfähigen Ausbildung nicht erreicht werden

kann, vielmehr den berufsqualifizierenden Abschluss einer weiteren Ausbildung

oder mehrerer solcher Ausbildungen voraussetzt. Als Ausbildungsziel im Sinne

dieser Vorschrift ist mithin nicht der erfolgreiche Abschluss allein einer

förderungsfähigen Ausbildung zu begreifen, sondern der Erwerb der Qualifikation

für einen bestimmten Beruf. Grundsätzlich genügt es nicht, dass die Absolvierung

mehrerer Ausbildungen die Ausübung dieses angestrebten Berufes erleichtern

oder wirtschaftlich ertragreicher macht. Erforderlich ist vielmehr, dass die weitere

Ausbildung zusammen mit der früheren Ausbildung die Ausübung des Berufes

ermöglicht (BVerwG FamRZ 1979,181; FamRZ 1981, 1011, FamRZ 1983, 1176,

FamRZ 1986, 395; FamRZ 1987, 979).

In Ihrem Fall liegen jedoch keine besonderen Umstände im Sinne des § 7 Abs. 2 S.

2 BAföG vor, die ein Studium in der Fachrichtung Katholische Theologie erfordern.

Gründe, die es Ihnen verwehren, sich die bereits abgeschlossene Berufsausbildung

zur Diplom-Religionspädagogin (FH) zu Nutze zu machen, sind von Ihnen nicht

vorgetragen worden und sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich.

Ebensowenig ist ersichtlich, dass Sie als Ausbildungsziel einen Beruf anstreben, zu

dessen Ausübung der berufsqualifizierende Abschluss einer förderungsfähigen

Ausbildung nicht ausreicht. Das angestrebte Ausbildungsziel erfordert die weitere

Ausbildung nur dann, wenn sie in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. Die

Tätigkeit als Pastoralreferentin kann allein nach einem abgeschlossenen

Studiengang Katholische Religion ausgeübt werden, d.h. es ist kein Doppelstudium

erforderlich.

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs.2 BAföG konnte Ihnen auf

Ihren Antrag vom 10.11.2003 dem Grunde nach für das Studium in der

Fachrichtung Katholische Theologie keine Ausbildungsförderung bewilligt werden.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 25.04.2005 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17.05.2005, bei Gericht am 25.05.2005 eingegangen, hat die

Klägerin Klage erhoben. Sie verfolgt ihr Anliegen weiter und ist der Ansicht, dass

die Zweitausbildung ,,Diplomtheologie" die Erstausbildung fachlich in der selben

Fachrichtung weiterführt, denn es sei so, dass für beide Studiengänge das Fach

,,Katholische Theologie" die allein tragende Grundlage für jedwede

Wissenserlangung zur späteren Ausübung der beruflichen Tätigkeit sowohl als

Gemeindereferentin als auch Pastoral-Assistentin sei, also die Ausbildung zur

Pastoralassistentin (Diplomtheologin) jene zur Gemeindereferentin (Diplom Rel.-

Päd.) fachlich in der selben Richtung weiterführe. Dass dabei Methoden,

Hilfswissenschaften Art und Intensität derselben, sowohl zwischen dem

Fachhochschulstudiengang und der universitären Ausbildung, als auch zwischen

den einzelnen Hochschulen unterschiedliche Gewichtungen und Ausprägungen

erfahren können, sei selbstverständlich.

Da erste und einzige Wissensgrundlage die ,,Katholische Theologie" ungeachtet

zusätzlich erhaltener Qualifikationen sei, gingen die Hinweise des Studentenwerks

völlig fehl. Zum Vergleich führt sie an: Um das Fach Mathematik unterrichten zu

können, seien zu allererst Mathematikkenntnisse notwendig und erst nachrangig

pädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten.

Sie beruft sich auf die offiziellen Erläuterungen/Hinweisen des Bundesministers für

Bildung und Forschung (BMBF). Danach betreffe diese Regelung nur in sich

selbstständige Ausbildungen, d.h. eigenständige Ausbildungsgänge, die alle zur

Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses erforderlichen Kenntnisse und

Fertigkeiten selbst vermittelten. Seien diese Voraussetzungen gegeben, so ist es

für die Förderung unschädlich, wenn neue Stoffgebiete in geringem Umfang

hinzukämen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu

verpflichten, ihr Leistungen für ihr Zweitstudium im Diplomstudiengang

"Diplomtheologin" an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen

nach Maßgabe des BAföG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Soweit die Klägerin geltend mache, dass der zunächst absolvierte Studiengang

Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit an der Fachhochschule Mainz in

derselben Richtung fachlich weiterführe wie der Studiengang Katholische Theologie

an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen verkenne sie in der

von ihr aufgestellten Synopse, dass die an der Fachhochschule Mainz vermittelten

Studieninhalte lediglich Grundlagenfächer im Rahmen des Studiengangs

Katholische Theologie darstellten. Demzufolge seien nur zwei Fachsemester des

Studiengangs Religionspädagogik auf den Studiengang Katholische Theologie

angerechnet worden, d.h. die Qualifikation als Diplom-Religionspädagogin sei noch

nicht einmal als Diplom-Vorprüfung des Studiengangs Katholische Theologie

anerkannt worden. Die Regelstudienzeit des Studiengangs Katholische Theologie

betrage 10 Semester zzgl. 2-3 Sprachsemester. Die Regelstudienzeit des

Studiengangs Religionspädagogik betrage 6 Semester. Bereits das Grundstudium

der beiden Studiengänge weise völlig unterschiedliche Schwerpunktsetzungen auf.

Schwerpunkt des 4-semestrigen Grundstudiums des Studiengangs Katholische

Theologie sei mit 37 Semesterwochenstunden der Bereich Philosophie.

Demgegenüber beinhaltet der Studiengang Religionspädagogik in dem 3-

semestrigen Grundstudium 6 Wochenstunden aus diesem Bereich.

Auf die §§ 8 ff. der Diplomprüfungsordnung des Studiengangs Katholische

Theologie bzw. § 12 der Studienordnung des Studiengangs Religionspädagogik

betreffend die Leistungsnachweise des Grundstudiums werde verwiesen.

Stattdessen weise das Grundstudium des Studiengangs Religionspädagogik 19

Wochenstunden aus den Bereichen Psychologie, Pädagogik, Medienpädagogik und

Soziologie, die bei dem Studiengang Katholische Theologie keine Rolle spielten.

Hinzu kämen Schul- und Gemeindepraktika. Im übrigen werde auf die §§ 15 der

Diplomprüfungsordnung des Studiengangs Katholische Theologie und § 13 der

Studienordnung des Studiengangs Religionspädagogik betreffend die

Leistungsnachweise des Hauptstudiums verwiesen.

Die Behördenakten (Blatt 1 bis 203) haben vorgelegen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 05.12.2006 auf den

Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht

rechtswidrig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1

VwGO).Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die

zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid und der

Klageerwiderung im Schriftsatz vom 29.09.2005 (Blatt 28 bis 30 der Gerichtsakten)

verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, denn nach § 7

Abs.1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für die weiterführende

allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender

Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden

berufsqualifizierenden Abschluss geleistet.

Die Klägerin hat als „Diplom-Religionspädagogin (FH)“ nach entsprechendem

Studium und Diplom-Prüfung einen derartigen Abschluss erworben. Da es sich bei

dieser Ausbildung um eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähige handelt,

ist der Grundanspruch (§ 7 Abs.1 BAföG) der Klägerin damit erschöpft.

Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (§ 17 Abs. 3 BAföG) nach § 7

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 Ausbildungsförderung erhielte die Klägerin nur

als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG. Doch auch dafür liegen die

Voraussetzungen nicht vor. Zutreffend hat der Beklagte ausgeführt, dass die

Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG („eine Hochschulausbildung oder ...

insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich

erforderlich ist“) nur so genannte unselbständige Ergänzungsausbildungen erfasst.

Für das Studium der katholischen Theologie ist die frühere Ausbildung der Klägerin

jedoch nicht „rechtlich erforderlich“.

Auch § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG („wenn im Zusammenhang mit der

vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich

selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt“) verhilft der Klage

nicht zum Erfolg. Zwar hat die Klägerin die Zugangsberechtigung zu dem jetzigen

Studiengang durch den Hochschulabschluss nach dem früheren Studiengang

erworben, der Studiengang Katholische Theologie mit dem angestrebten Berufsziel

Pastoralreferentin führt jedoch nicht in derselben Richtung fachlich weiter.

Zutreffend hat der Beklagte die einschlägige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts angeführt (BVerwG FamRZ 1978, 544; FamRZ 1983,

100), wonach ein Vergleich der für die beiden Studiengänge vorgesehenen

Lehrveranstaltungen auf den ersten Blick für eine weitgehende Identität der

Wissenssachgebiete spricht.

Auch die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG liegen nicht vor. Hierfür

genügt es nicht, dass die Absolvierung mehrerer Ausbildungen die Ausübung eines

angestrebten Berufes erleichtert oder wirtschaftlich ertragreicher macht.

Erforderlich ist - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der

sich das Gericht anschließt - vielmehr, dass die weitere Ausbildung zusammen mit

der früheren Ausbildung die Ausübung des Berufes ermöglicht. Die Tätigkeit als

Pastoralreferentin kann allein nach einem abgeschlossenen Studiengang

Katholische Religion ausgeübt werden, d.h. es ist kein Doppelstudium erforderlich.

Als unterliegende Beteiligter hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen (§

154 Abs. 1 VwGO); Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung

nicht erhoben (§ 188 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.