Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.04.2007, 10 E 1685/05

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.04.2007

Aktenzeichen: 10 E 1685/05

Normen: § 17 Abs 3 BAföG, § 7 Abs 1 S 1 BAföG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die 1981 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1999/2000 ein Studium der Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit an der Katholischen Fachhochschule Mainz auf und schloss das Studium am 11.7.2003 mit dem Bestehen der Diplomprüfung und der beruflichen Qualifikation als Diplom- Religionspädagogin (FH) ab. Zum Wintersemester 2003/2004 immatrikulierte sie sich an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt am Main für den Studiengang Katholische Religion (Diplom) und beantragte am 10.11.2003 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

2Dabei gab sie an, im Sommer 1999 die Fachhochschulreife erworben zu haben. Um Ihr Berufsziel - Pastoralreferentin - zu erreichen, hätte sie jedoch über die allgemeine Hochschulreife verfügen müssen. Anstelle des Erwerbs der allgemeinen Hochschulreife an einer Schule hätte sie sich entschieden, an der Katholischen Fachhochschule Mainz den Studiengang Praktische Theologie zu absolvieren, um auf diese Weise die Zugangsvoraussetzungen für den Studiengang Katholische Theologie zu erreichen. Zwar hätte sie bereits mit dem Vordiplom die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, sich aber entschieden, das Studium abzuschließen. In ihrem Fall seien daher die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BAföG erfüllt.

3Mit Bescheid vom 16.2.2004 wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt. Zur Begründung heißt es, dass der Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG mit dem Abschluss als Diplom-Religionspädagogin (FH) erschöpft sei. Der Studiengang Katholische Religion rechtfertige keine Förderung nach § 7 Abs. 2 BAföG.

4Gegen diesen Bescheid richtete sich der Widerspruch mit dem Klägerin geltend machte, dass erst mit dem Fachhochschulstudium der Zugang zu dem Studiengang Theologie eröffnet worden sei. Dabei sei unerheblich, dass sie das Fachhochschulstudium abgeschlossen habe und nicht bereits nach dem Vordiplom gewechselt hätte. Der Studiengang Katholische Theologie führe im Übrigen in derselben Fachrichtung weiter.

5Außerdem reichte sie eine Bescheinigung der Philosophisch-Theologischen

5Außerdem reichte sie eine Bescheinigung der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen ein, wonach sie mit dem Abschluss des Studiengangs Religionspädagogik die Zugangsvoraussetzungen für den Studiengang Katholische Theologie erlangt habe. Für den Beruf der Pastoralreferentin sei der Abschluss des Studiengangs Katholische Theologie erforderlich. Auf Nachfrage teilte die Hochschule mit, dass auf den Studiengang Katholische Religion zwei Semester des Studiengangs Religionspädagogik angerechnet worden seien.

6Den Widerspruch wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung heißt es dort:

7„Nach § 7 Abs.1 S.1 BAföG wird Ausbildungsförderung für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet.

8Sie erwarben mit dem Bestehen der Diplomprüfung am 11.7.2003 nach einem fast achtsemestrigen Studium an der Katholischen Fachhochschule Mainz Pforzheim einen berufsqualifizierenden Abschluss als Diplom-Religionspädagogin (FH). Bei dieser Ausbildung handelt es sich um eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähige Ausbildung, so dass Ihr Grundanspruch nach § 7 Abs.1 BAföG damit erschöpft ist.

9Nach § 7 Abs.2 S.1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, 1. (aufgehoben), 2. wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist, 3. wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt, 4. wenn der Auszubildende a. eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder b. die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer der in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte erworben hat, auch durch eine Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule, oder 5. wenn der Auszubildende als erste berufsbildende Ausbildung eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

10 Nach § 17 Abs. 3 BAföG erhält der Auszubildende für eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 S.1 Nr.1 - 3 und Satz 2 Ausbildungsförderung als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG.

11 Es bedarf in Ihrem Fall keines Eingehens auf die Regelungen des § 7 Abs.1 S.1 Nr.2 BAföG, da diese nur sogenannte unselbständige Ergänzungsausbildungen erfassen.

12 Hinsichtlich des Studiengangs Katholische Theologie handelt es sich jedoch um eine selbständige Ausbildung, da dieses Studium alle Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses (Diplom- Theologe/in) erforderlich sind.

13 In Ihrem Fall findet auch die Regelung des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG keine Anwendung.

14 Zwar wurde die Zugangsberechtigung zu dem Studiengang Katholische Theologie im Zusammenhang mit dem Studiengang Religionspädagogik erworben, wobei es förderungsrechtlich nicht relevant ist, dass Sie tatsächlich die Zugangsvoraussetzungen bereits mit dem Vordiplom erlangt haben.

15 Der Studiengang Katholische Theologie mit dem von Ihnen angestrebten Berufsziel Pastoralreferentin führt jedoch nicht in derselben Richtung fachlich weiter.

16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses

16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses Merkmal eng auszulegen (BVerwG FamRZ 1978,544; FamRZ 1983,100). Die weitere Ausbildung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in derselben Richtung fachlich weiter, wenn sie dem Auszubildenden im Rahmen eines materiell identischen Wissenssachgebietes zusätzliche Kenntnisse oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde liegenden Wissenssachgebiet vermittelt. Um der gesetzlichen Voraussetzung zu genügen, reicht es somit nicht aus, dass das materielle Wissenssachgebiet der weiteren Ausbildung mit demjenigen der ersten Ausbildung lediglich verwandt ist oder das die Wissenssachgebiete beider Ausbildungen weitgehend einander angenähert sind. Erforderlich ist vielmehr die Identität des Wissenssachgebietes der ersten Ausbildung und der weiteren Ausbildung.

17 Zwar mag ein Vergleich der für die beiden Studiengänge vorgesehenen Lehrveranstaltungen auf den ersten Blick für eine weitgehende Identität der Wissenssachgebiete sprechen.

18 Schwerpunkt des Studiengangs Religionspädagogik ist aber der Bereich Praktische Theologie. Während des auf sechs Semester zzgl. eines Prüfungssemesters angelegten Studiums an der Katholischen Fachhochschule Mainz befassen sich die Studieninhalte z.B. mit der Auslegung der biblischen Schriften, verschiedenen Gottesdienstformen, Führung seelsorgerischer Gespräche, Gestaltung des Religionsunterrichts, Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Glaubens und der kirchlichen Lehre, grundlegende Kenntnisse in Psychologie, Pädagogik und Soziologie.

19 Entsprechend diesen Studieninhalten erfolgte nur eine Anrechnung von zwei Fachsemestern auf den Studiengang Katholische Religion. Es wurden Ihnen nur vier Leistungsnachweise für den Studiengang Katholische Religion erlassen. Hinsichtlich des Studiengangs Katholische Theologie ist festzustellen, dass die Studieninhalte eine eingehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Schwerpunkten Philosophie und Theologie vermitteln. Unter Berücksichtigung der Sprachsemester beträgt die Regelstudienzeit 12 Fachsemester. Dieser Bereich wird im Rahmen des Studiengangs Religionspädagogik nur durch Grundlagenfächer abgedeckt.

20 Demzufolge unterscheidet sich auch das spätere berufliche Tätigkeitsgebiet nach abgeschlossenem Studium. Auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und 5 BAföG sind nicht gegeben. Im Übrigen wird Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift diese Ausnahmeregelung in den Fällen ein, in denen eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht, das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen oder in denen der Auszubildende aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles sich eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann.

22 Das angestrebte Ausbildungsziel kann dabei die Förderung der weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG nur dann rechtfertigen, wenn der Auszubildende die Qualifikation für einen Beruf erwerben will, die durch den erfolgreichen Abschluss einer förderungsfähigen Ausbildung nicht erreicht werden kann, vielmehr den berufsqualifizierenden Abschluss einer weiteren Ausbildung oder mehrerer solcher Ausbildungen voraussetzt. Als Ausbildungsziel im Sinne dieser Vorschrift ist mithin nicht der erfolgreiche Abschluss allein einer förderungsfähigen Ausbildung zu begreifen, sondern der Erwerb der Qualifikation für einen bestimmten Beruf. Grundsätzlich genügt es nicht, dass die Absolvierung mehrerer Ausbildungen die Ausübung dieses angestrebten Berufes erleichtern oder wirtschaftlich ertragreicher macht. Erforderlich ist vielmehr, dass die weitere Ausbildung zusammen mit der früheren Ausbildung die Ausübung des Berufes ermöglicht (BVerwG FamRZ 1979,181; FamRZ 1981, 1011, FamRZ 1983, 1176, FamRZ 1986, 395; FamRZ 1987, 979).

23 In Ihrem Fall liegen jedoch keine besonderen Umstände im Sinne des § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG vor, die ein Studium in der Fachrichtung Katholische Theologie erfordern.

24 Gründe, die es Ihnen verwehren, sich die bereits abgeschlossene Berufsausbildung zur Diplom-Religionspädagogin (FH) zu Nutze zu machen, sind von Ihnen nicht

zur Diplom-Religionspädagogin (FH) zu Nutze zu machen, sind von Ihnen nicht vorgetragen worden und sind auch nach Aktenlage nicht ersichtlich.

25 Ebensowenig ist ersichtlich, dass Sie als Ausbildungsziel einen Beruf anstreben, zu dessen Ausübung der berufsqualifizierende Abschluss einer förderungsfähigen Ausbildung nicht ausreicht. Das angestrebte Ausbildungsziel erfordert die weitere Ausbildung nur dann, wenn sie in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. Die Tätigkeit als Pastoralreferentin kann allein nach einem abgeschlossenen Studiengang Katholische Religion ausgeübt werden, d.h. es ist kein Doppelstudium erforderlich.

26 Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs.2 BAföG konnte Ihnen auf Ihren Antrag vom 10.11.2003 dem Grunde nach für das Studium in der Fachrichtung Katholische Theologie keine Ausbildungsförderung bewilligt werden.

27 Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 25.04.2005 zugestellt.

28 Mit Schriftsatz vom 17.05.2005, bei Gericht am 25.05.2005 eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie verfolgt ihr Anliegen weiter und ist der Ansicht, dass die Zweitausbildung ,,Diplomtheologie" die Erstausbildung fachlich in der selben Fachrichtung weiterführt, denn es sei so, dass für beide Studiengänge das Fach ,,Katholische Theologie" die allein tragende Grundlage für jedwede Wissenserlangung zur späteren Ausübung der beruflichen Tätigkeit sowohl als Gemeindereferentin als auch Pastoral-Assistentin sei, also die Ausbildung zur Pastoralassistentin (Diplomtheologin) jene zur Gemeindereferentin (Diplom Rel.- Päd.) fachlich in der selben Richtung weiterführe. Dass dabei Methoden, Hilfswissenschaften Art und Intensität derselben, sowohl zwischen dem Fachhochschulstudiengang und der universitären Ausbildung, als auch zwischen den einzelnen Hochschulen unterschiedliche Gewichtungen und Ausprägungen erfahren können, sei selbstverständlich.

29 Da erste und einzige Wissensgrundlage die ,,Katholische Theologie" ungeachtet zusätzlich erhaltener Qualifikationen sei, gingen die Hinweise des Studentenwerks völlig fehl. Zum Vergleich führt sie an: Um das Fach Mathematik unterrichten zu können, seien zu allererst Mathematikkenntnisse notwendig und erst nachrangig pädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten.

30 Sie beruft sich auf die offiziellen Erläuterungen/Hinweisen des Bundesministers für Bildung und Forschung (BMBF). Danach betreffe diese Regelung nur in sich selbstständige Ausbildungen, d.h. eigenständige Ausbildungsgänge, die alle zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten selbst vermittelten. Seien diese Voraussetzungen gegeben, so ist es für die Förderung unschädlich, wenn neue Stoffgebiete in geringem Umfang hinzukämen.

31 Die Klägerin beantragt,

32den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihr Leistungen für ihr Zweitstudium im Diplomstudiengang "Diplomtheologin" an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen nach Maßgabe des BAföG zu gewähren.

33 Der Beklagte beantragt,

34die Klage abzuweisen.

35 Soweit die Klägerin geltend mache, dass der zunächst absolvierte Studiengang Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit an der Fachhochschule Mainz in derselben Richtung fachlich weiterführe wie der Studiengang Katholische Theologie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen verkenne sie in der von ihr aufgestellten Synopse, dass die an der Fachhochschule Mainz vermittelten Studieninhalte lediglich Grundlagenfächer im Rahmen des Studiengangs Katholische Theologie darstellten. Demzufolge seien nur zwei Fachsemester des Studiengangs Religionspädagogik auf den Studiengang Katholische Theologie angerechnet worden, d.h. die Qualifikation als Diplom-Religionspädagogin sei noch nicht einmal als Diplom-Vorprüfung des Studiengangs Katholische Theologie anerkannt worden. Die Regelstudienzeit des Studiengangs Katholische Theologie betrage 10 Semester zzgl. 2-3 Sprachsemester. Die Regelstudienzeit des Studiengangs Religionspädagogik betrage 6 Semester. Bereits das Grundstudium der beiden Studiengänge weise völlig unterschiedliche Schwerpunktsetzungen auf.

der beiden Studiengänge weise völlig unterschiedliche Schwerpunktsetzungen auf. Schwerpunkt des 4-semestrigen Grundstudiums des Studiengangs Katholische Theologie sei mit 37 Semesterwochenstunden der Bereich Philosophie. Demgegenüber beinhaltet der Studiengang Religionspädagogik in dem 3- semestrigen Grundstudium 6 Wochenstunden aus diesem Bereich.

36 Auf die §§ 8 ff. der Diplomprüfungsordnung des Studiengangs Katholische Theologie bzw. § 12 der Studienordnung des Studiengangs Religionspädagogik betreffend die Leistungsnachweise des Grundstudiums werde verwiesen. Stattdessen weise das Grundstudium des Studiengangs Religionspädagogik 19 Wochenstunden aus den Bereichen Psychologie, Pädagogik, Medienpädagogik und Soziologie, die bei dem Studiengang Katholische Theologie keine Rolle spielten. Hinzu kämen Schul- und Gemeindepraktika. Im übrigen werde auf die §§ 15 der Diplomprüfungsordnung des Studiengangs Katholische Theologie und § 13 der Studienordnung des Studiengangs Religionspädagogik betreffend die Leistungsnachweise des Hauptstudiums verwiesen.

37 Die Behördenakten (Blatt 1 bis 203) haben vorgelegen.

38 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 05.12.2006 auf den Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

39 Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 VwGO).Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid und der Klageerwiderung im Schriftsatz vom 29.09.2005 (Blatt 28 bis 30 der Gerichtsakten) verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

40 Das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise, denn nach § 7 Abs.1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet.

41 Die Klägerin hat als „Diplom-Religionspädagogin (FH)“ nach entsprechendem Studium und Diplom-Prüfung einen derartigen Abschluss erworben. Da es sich bei dieser Ausbildung um eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähige handelt, ist der Grundanspruch (§ 7 Abs.1 BAföG) der Klägerin damit erschöpft.

42 Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (§ 17 Abs. 3 BAföG) nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 Ausbildungsförderung erhielte die Klägerin nur als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG. Doch auch dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor. Zutreffend hat der Beklagte ausgeführt, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG („eine Hochschulausbildung oder ... insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist“) nur so genannte unselbständige Ergänzungsausbildungen erfasst. Für das Studium der katholischen Theologie ist die frühere Ausbildung der Klägerin jedoch nicht „rechtlich erforderlich“.

43 Auch § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG („wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt“) verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Zwar hat die Klägerin die Zugangsberechtigung zu dem jetzigen Studiengang durch den Hochschulabschluss nach dem früheren Studiengang erworben, der Studiengang Katholische Theologie mit dem angestrebten Berufsziel Pastoralreferentin führt jedoch nicht in derselben Richtung fachlich weiter. Zutreffend hat der Beklagte die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt (BVerwG FamRZ 1978, 544; FamRZ 1983, 100), wonach ein Vergleich der für die beiden Studiengänge vorgesehenen Lehrveranstaltungen auf den ersten Blick für eine weitgehende Identität der Wissenssachgebiete spricht.

44 Auch die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG liegen nicht vor. Hierfür genügt es nicht, dass die Absolvierung mehrerer Ausbildungen die Ausübung eines angestrebten Berufes erleichtert oder wirtschaftlich ertragreicher macht. Erforderlich ist - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht anschließt - vielmehr, dass die weitere Ausbildung zusammen mit

sich das Gericht anschließt - vielmehr, dass die weitere Ausbildung zusammen mit der früheren Ausbildung die Ausübung des Berufes ermöglicht. Die Tätigkeit als Pastoralreferentin kann allein nach einem abgeschlossenen Studiengang Katholische Religion ausgeübt werden, d.h. es ist kein Doppelstudium erforderlich.

45 Als unterliegende Beteiligter hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO); Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht erhoben (§ 188 VwGO).

46 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.