Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.06.2002

VG Frankfurt: hessen, innere medizin, strafbare handlung, fahrlässige körperverletzung, öffentliche sicherheit, besatzung, polizei, anhalten, beförderung, funk

Gericht:

VG Frankfurt 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 BG 2131/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 2 BG HE, § 56 BG HE,

§ 2 Abs 3 RettDG HE, § 4

RettDG HE, § 6 RettDG HE

Ausübung des notärztlichen Dienstes

Leitsatz

§49 Abs.2 Heilberufsgesetz schließt nicht aus, dass ein Leitender Notarzt, der im

Rahmen des ärztlichen Notdienstes zum Einsatz eingeteilt wurde, der

Berufsgerichtsbarkeit unterliegt.

Bei größeren Notfallereignissen ist der von der Zentralen Leitstelle zum Einsatzort

geschickte Arzt bereits vor dem Eintreffen am Unfallort weisungsbefugt gegenüber den

Rettungssanitätern.

Im übrigen gehört die Beförderung von Personen, die nach ärztlicher Beurteilung weder

einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch einer Beförderung in einem

Rettungsmittel bedürfen (sonstige Krankenbeförderung) nicht zu den Aufgaben des

Rettungsdienstes.

Tenor

Der Beschuldigte wird von dem Vorwurf eines Berufsvergehens freigesprochen.

Die Landesärztekammer Hessen hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Eine Gebühr wird nicht erhoben.

Tatbestand

Staatsexamen im Jahre 1977 in ... ab, wo er im gleichen Jahr auch an der Freien

Universität promovierte. Die Approbation wurde ihm am 25.10.1977 vom Senator

für Gesundheit und Umweltschutz in ... erteilt.

Zwischen 1980 und 1983 arbeitete er im Auftrag des Deutschen

Entwicklungsdienstes als "Medical Officer" an einem Hospital in xxx.

Am 26.03.1987 bescheinigte ihm die Landesärztekammer Hessen den

Fachkundenachweis "Rettungsdienst" und sprach ihm am 14.09.1988 die

Anerkennung als "Arzt für Innere Medizin" aus. Durch Urkunde vom 23.12.1992

wurde ihm die Qualifikation "Leitender Notarzt" bescheinigt, gültig nach

zweimaliger Verlängerung bis 31.12.1998.

Nach Erhalt der Vollzulassung für RVO- und Ersatzkassen am 21.12.1988 ist er seit

dem 1. April 1989 als niedergelassener Arzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin in

xxx tätig. Seine Praxis befindet sich dort in der xxxxstraße . Er wohnt in xxx.

Nach eigenen Angaben in der Hauptverhandlung ist er als Leitender Notarzt im

xxxxxx - zuständige Behörde ist der Kreisausschuss des xxxx - hessischer

Landesbeamter.

II.

der Landesärztekammer Hessen mit dem Aktenzeichen III/3-06/2000-Ko zugrunde.

Auf Grund eines Vorfalles im Rahmen eines Notarzteinsatzes am 21.02.1998 im

Rettungsdienstbereich des xxxx beschloss das Präsidium der Landesärztekammer

Hessen am 02.02.2000 die Aufnahme berufsrechtlicher Ermittlungen wegen des

Verdachts des Verstoßes gegen § 22 Heilberufsgesetz (HBG).

Am 9. Mai 2001 beschloss das Präsidium die Einleitung eines berufsgerichtlichen

Verfahrens, nachdem der Beschuldigte sich mit der zuvor beschlossenen

Vorgehensweise gemäß § 59 Abs. 6 Ziffer 2 HBG nicht einverstanden erklärt hatte.

Die Anschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen vom 9. Mai 2001 ist

am 21. Mai 2001 beim erkennenden Berufsgericht eingegangen.

Entscheidungsgründe

III.

Überzeugung des Gerichts fest: Am Samstag, den 21.02.1998, wurde ein Herr xxx

aus xxx gegen 19.00 Uhr in xxx, Ecke xxx Straße/ xxxstraße , auf dem Gehweg

liegend von seinem Bruder und zwei weiteren Personen aufgefunden. In der

Annahme, xxx sei bewusstlos, rief der Bruder die Nummer des Rettungsdienstes

"Tel. 112" an. Auf Benachrichtigung der Leitstelle des xxx wurden sowohl der

Rettungswagen (RTW) 85/83, besetzt mit zwei Rettungssanitätern, als auch der

Beschuldigte als diensthabender Notarzt zu der von der ebenfalls verständigten

Polizei in xxxx gemeldeten "bewusstlosen Person" gerufen. Gemäß einem

Schreiben des Kreisausschusses des xxxx - Amt für Brandschutz und

Rettungswesen - vom 19.06.1998 an die Landesärztekammer Hessen fuhr der

Beschuldigte das Notarzteinsatzfahrzeug 70/82 der Notarztgemeinschaft xxxx

GmbH, das Rettungstransportfahrzeug war mit zwei Rettungssanitätern des

Arbeiter-Samariter-Bundes, Ortsverband xxxx , besetzt. Nach einem weiteren

Schreiben des vorbezeichneten Amtes für Brandschutz und Rettungswesen an die

Landesärztekammer Hessen vom 04.01.2001 ist diese Notarztgemeinschaft

privatrechtlich organisiert und in die notärztliche Versorgung im

Rettungsdienstbereich xxxx eingebunden. Der Beschuldigte sei als Leitender

Notarzt des xxxxx berufen. Eine gleichzeitige Tätigkeit auf einem

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und als Leitender Notarzt sei jedoch auf Grund der

grundsätzlich verschiedenen Aufgabenstellung nicht möglich und sei auch in dem

angesprochenen Fall nicht gegeben gewesen. Der Einsatz eines Leitenden

Notarztes bedürfe bestimmter Einsatzkriterien, die auch durch eigene

Alarmierungsstrukturen sowie Alarm- und Ausrückordnungen gekennzeichnet

seien. Abschließend heißt es in dem Schreiben: "Somit kann weder aus der

Aufgabenstellung noch aus der Alarmierung eine Tätigkeit als Leitender Notarzt

des xxxx anlässlich des o.g. Einsatzes hergeleitet werden." Der Beschuldigte gab in

der Hauptverhandlung dazu weiter an, die Notarztgemeinschaft xxxx GmbH sei

eine gemeinnützige GmbH, vergleichbar dem Roten Kreuz oder dem Arbeiter-

Samariter-Bund und sei in den Rettungsdienst im Sinne des Hessischen

Rettungsdienstgesetzes eingebunden. Er sei Gesellschafter und Geschäftsführer

dieser GmbH und habe an diesem Tag als diensthabender Notarzt nach dem

internen Einsatzplan der GmbH, welcher dem zuständigen Amt des xxxxx vorliege,

Notdienst gehabt. Zwei weitere Gesellschafter der GmbH seien ebenfalls Leitende

Notärzte beim xxxx , es gebe auch noch andere Ärzte in der GmbH, die keine

Leitenden Notärzte seien. Seine Tätigkeit als Leitender Notarzt umfasse den

Einsatz in großen Katastrophenfällen, wie z.B. Eschede. Im xxxxxx sei es Praxis,

dass ein solcher Einsatzfall ab der (potentiellen) Schädigung von vier Personen als

gegeben angesehen werde.

Als der Beschuldigte dementsprechend in seinem NEF auf dem Weg zu dem

Einsatzort war, erhielt er per Funk von der Leitstelle die Nachricht, dass der RTW,

welcher mit den Rettungsassistenten xxxx und xxxx bereits am Einsatzort

eingetroffen sei, den Notarzt "abbestellt" hätte, weil der Patient nicht bewusstlos,

sondern nur alkoholisiert sei. Der Beschuldigte antwortete der Leitstelle durch den

ihn begleitenden Rettungsassistenten xxxx , dass er seinen Einsatz nicht

abbrechen, sondern den Patienten selbst untersuchen wolle, um zu überprüfen, ob

aus ärztlicher Sicht die Aussagen der Besatzung des RTW den Tatsachen

entsprächen. Nach seiner Darstellung ließ er sich dabei von der Überlegung leiten,

dass er die Verantwortung für den Einsatz trage und auf Grund der kalten

Witterung oder auch eines Sturzes nicht ausgeschlossen sei, dass neben der

Alkoholisierung weitere gesundheitliche Schädigungen der aufgefundenen Person

vorhanden seien. Daher wollte er diese selbst untersuchen.

Als er gegen 19.19 Uhr an der Einsatzstelle ankam, war der Rettungswagen RTW

85/83 dort nicht mehr anzutreffen. Die Leitstelle teilte auf Anfrage mit, dass der

RTW auf dem Weg zum Krankenhaus xxxx sei. Auf dieser Fahrt befand sich xxxx auf

einer Trage angeschnallt im Patientenraum, bei ihm waren die

Rettungsassistenten xxxx und xxxx , welche nicht angeschnallt waren, sowie der

Bruder xxxx , welcher als Beifahrer neben dem Fahrer, Herrn xxxx , mitfuhr. Auf

Verlangen des Beschuldigten schaltete die Leitstelle auf Funk-Kreisverkehr, sodass

er die Besatzung des RTW direkt ansprechen konnte. Deren aktueller Standort

wurde mit " xxxx Hang" angegeben. Der Beschuldigte erteilte dem RTW die

Weisung anzuhalten, auf ihn zu warten und ihm die Untersuchung des Patienten zu

ermöglichen. Dies lehnte die Besatzung des RTW ab und setzte die Fahrt zum

xxxxx Krankenhaus fort. Auf der xxxxxspange Richtung xxxxx erreichte xxxxx, mit

Sondersignal fahrend, den RTW, der vor mehreren Personenwagen fuhr. Er

überholte die Personenwagen und den Rettungswagen, setzte sich vor diesen,

schaltete zusätzlich die Warnblinkanlage ein, bremste mittels einer

Betriebsbremsung und zweimaligen Herunterschaltens ab und brachte sein

Fahrzeug sowie - seinem Plan gemäß - auch den nachfolgenden RTW zum

Anhalten. Durch den Bremsvorgang wurden die beiden Rettungsassistenten im

Fahrzeug nach eigenen Angaben "herumgeschleudert" und trugen entlang der

paravertebralen Halswirbelsäulenmuskulatur rechtsseitig sowie am occipitalen

Ansatz der Nackenmuskulatur Druckschmerzen davon, ebenso wie im Bereich des

gesamten Trapezius rechtsseitig. Wegen dieser Verletzungen wurde der

Rettungsassistent xxx ärztlich behandelt und erhielt eine Massagebehandlung.

Es kam darauf zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen der Besatzung des

RTW und dem mitfahrenden Bruder des Patienten einerseits sowie dem

beschuldigten Arzt andererseits. Der Beschuldigte untersuchte den Patienten, gab

Anweisungen zu seiner weiteren Versorgung und fertigte ein Notfallprotokoll aus.

Mittlerweile traf die Polizei ein, die der Fahrer des RTW über Funk bei der Leitstelle

angefordert hatte. Die Beamten befragten die Beteiligten nach dem Ablauf des

vorangegangenen Fahrmanövers und stellten dabei fest, dass auf der Fahrbahn

keine Bremsspuren sichtbar waren. Da Herr xxx nicht mehr auf einer Strafanzeige

gegen den Beschuldigten bestand, verließen die Polizeibeamten den Einsatzort.

Der Patient wurde sodann in das Krankenhaus xxx gebracht. Von dort wurde er

durch ein von einem Arzt herbeigerufenes Polizeifahrzeug in eine

Ausnüchterungszelle transportiert.

Nach dem Ergebnis der Auswertung der Tachoscheibe des

Notarzteinsatzfahrzeuges in dem später eingeleiteten strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren hatte der Beschuldigte vor dem Stillstand seines Fahrzeuges

keine Vollbremsung, wie von den Rettungsassistenten behauptet, sondern eine

dosierte Betriebsbremsung vorgenommen. Die Tachoscheibe des Rettungswagens

wurde nicht ausgewertet.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wurde gemäß § 170 Abs. 2

StPO durch Verfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am

Main vom 09.07.1999 eingestellt, weil eine strafbare Handlung nicht vorliege. Eine

für die Tatbestandsverwirklichung des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

erforderliche konkrete Gefährdung der Insassen des Rettungswagens sei mithin

jedenfalls nicht auf Grund des Verhaltens des Beschuldigten eingetreten. Die

Verletzungen der Herren xxx und xxx seien wohl auf Grund des abrupten

Abbremsens durch den Fahrer des Rettungswagens erfolgt. Allerdings sei eine

derartige Reaktion aufgrund nur eines Herunterschaltens und nicht einer

Vollbremsung durch den Beschuldigten nicht erforderlich gewesen, sodass diesem

mithin auch keine fahrlässige Körperverletzung angelastet werden könne. Die

dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde verworfen.

In einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht xxx wurde der Beschuldigte zur

Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,-- DM an den Kläger xxx

verurteilt, weil er den Rettungswagen unberechtigt auf offener Straße zum

Anhalten gezwungen und die Verletzungen des Klägers xxx schuldhaft verursacht

habe. Der weitergehende Klageantrag auf Zahlung von Verdienstausfall wurde

abgewiesen, weil kein Verdienstausfall entstanden sei.

IV.

Beschuldigten, soweit ihm zu folgen war, sowie den in der beigezogenen

Ermittlungsakte der Landesärztekammer Hessen und der Gerichtsakte

vorhandenen Unterlagen.

Entscheidung zuständig, weil der Beschuldigte die konkrete Berufsausübung, die

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, im Gerichtsbezirk des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vorgenommen hat (vgl. § 1 Abs. 2 Ziffer 2

Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung).

Das berufsgerichtliche Verfahren entfällt auch nicht wegen der Regelung des § 49

Abs. 2 HBG, da der Beschuldigte den in Rede stehenden Notfalleinsatz nicht als

Beamter, welcher der Disziplinargerichtsbarkeit unterliegt, durchgeführt hat. Auf

Grund der Stellungnahme des Kreisausschusses des xxx-Kreises vom 04.01.2001

(Bl. 138 der Ermittlungsakte) lagen die Einsatzkriterien, unter welchen ein

Leitender Notarzt des xxxx-Kreises tätig wird, im konkreten Fall nicht vor, er ist

auch nicht als solcher von der Einsatzleitstelle eingesetzt worden. Danach war er

lediglich im Rahmen des ärztlichen Notdienstes zum Einsatz eingeteilt worden.

Nach seinen eigenen Angaben war er an diesem Tag als diensthabender Notarzt

im Rahmen der privatrechtlich organisierten GmbH tätig und die Einsatzleitstelle

hat ihn allein deshalb zum Einsatzort geschickt, weil der interne Einsatzplan der

GmbH der mit der Koordinierung der Einsätze befassten Einsatzleitstelle vorlag,

sodass diese deshalb auf ihn zurückgegriffen hat. Auch aus der Tatsache, dass in

der Notarztgemeinschaft xxx GmbH nicht nur Leitende Notärzte

zusammengeschlossen sind und am Notfalldienst teilnehmen, sondern auch

sonstige Ärzte, die keine Leitenden Notärzte sind, ist zu schließen, dass diese

Funktion des Leitenden Notarztes im Rahmen dieser Einsätze keine Rolle spielt.

Der Beschuldigte war freizusprechen, weil sein Verhalten keinen Verstoß gegen

geltendes Berufsrecht darstellt.

Die Zentrale Leitstelle, welche ihm mitteilte, dass der RTW ihn abbestellt habe und

damit zumindest zum Ausdruck brachte, dass er die Fahrt zum Einsatzort

abbrechen solle, hat keine eigene diesbezügliche Weisungsbefugnis gegenüber

dem Beschuldigten.

Gemäß § 4 des im Tatzeitpunkt noch in Geltung befindlichen Hessischen

Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 5. April 1993 (HRDG) - GVBl. I, S. 268

ff. - lenkt und koordiniert die Zentrale Leitstelle die Leistungen sowohl des

Rettungsdienstes als auch des Brand- und des Katastrophenschutzes. Gemäß § 6

Abs. 2 HRDG hat die Zentrale Leitstelle die Aufgabe, alle Hilfeersuchen

entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu

lenken und zu koordinieren. Da während des Geltungszeitraums des

vorbezeichneten Gesetzes die in § 6 Abs. 2, letzter Satz, vorgesehene

Durchführungsverordnung, unter anderem betreffend die Zusammenarbeit mit

den Beteiligten, nicht erlassen worden ist, ist zur Bestimmung des Umfanges der

Befugnisse der Zentralen Leitstelle auf den vorgenannten Gesetzeswortlaut

abzustellen. Diesem kann nicht entnommen werden, dass die Leitstelle nach

Veranlassung einer von ihr für notwendig erachteten Einsatzmaßnahme befugt

war, einem in Einsatz befindlichen Notarzt Weisungen zu erteilen. Ihre

Anweisungsbefugnis erstreckt sich nach dem Gesetzeswortlaut lediglich auf die

"Veranlassung" der von ihr für notwendig erachteten Einsatzmaßnahmen. Aus der

weiteren Aufgabenzuweisung des Lenkens und des Koordinierens kann die

Befugnis, dem in Einsatz geschickten Notarzt zu untersagen, die betreffende

Person zu untersuchen, nicht abgeleitet werden.

Ohne dass dies besonderer Ausführungen bedarf, gilt dies selbstverständlich auch

für die Person, die den angeblichen Notfall gemeldet hat, hier also den Bruder des

angeblichen Patienten.

Auch eine Befugnis der Rettungssanitäter, einen herbeigerufenen Notarzt

verbindlich "abzubestellen" - dies bedeutet juristisch, ihm die Weisung zu erteilen,

den Einsatz abzubrechen - lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Für größere Notfallereignisse enthält § 7 HRDG eine hinreichend klare Regelung.

Gemäß § 7 Abs. 3 HRDG ist nämlich die technische Einsatzleitung, zu welcher

mindestens ein Leitender Notarzt bzw. eine Leitende Notärztin gehören muss (vgl.

Abs. 1 der Vorschrift), gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes

weisungsberechtigt. Hinsichtlich des Leitenden Notarztes gilt dies nach § 7 Abs. 3

auch gegenüber dem übrigen ärztlichen Personal. § 7 Abs. 4 Satz 1 HRDG

bestimmt, dass der Leitende Notarzt alle medizinischen Maßnahmen bei einem

Notfall, bei dem eine größere Anzahl Verletzter oder Erkrankter zu versorgen ist,

und bei vergleichbaren Gefahrenlagen aufeinander abstimmt und sie überwacht.

Daraus folgt, dass der im Einsatz befindliche Leitende Notarzt auch schon vor dem

Eintreffen am Schadensort weisungsbefugt gegenüber allen am Einsatz

Teilnehmenden ist. Soweit Satz 2 nämlich dem Leitenden Notarzt am Schadensort

selbst weitere Ziele vorgibt, ist damit keine Erweiterung der Befugnisse

angesprochen oder auch nur impliziert. Dort wird lediglich das Ziel angegeben,

dass der Leitende Notarzt am Schadensort "im Zusammenwirken mit der

organisatorischen Leiterin oder dem organisatorischen Leiter" schnellstmöglichst

eine den notfallmedizinischen Grundsätzen entsprechende Versorgung

herzustellen hat.

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass bei kleineren Notfallereignissen der

vorliegenden Art eine Umkehr der Weisungsbefugnisse stattfinden sollte. Vielmehr

lässt sich § 2 Abs. 2 Ziffer 2 HRDG entnehmen, dass auch in diesen Fällen die

Rettungssanitäter ihre Tätigkeit nach den Anweisungen des Notarztes

durchzuführen haben. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes umfasst nämlich der

Rettungsdienst sowohl die Leistungen der Notfallrettung als auch die des

qualifizierten Krankentransportes. Ein Fall der Notfallrettung lag im hier zu

entscheiden Fall nicht vor, da die entsprechenden Voraussetzungen, welche § 2

Abs. 2 Ziffer 1 HRDG normiert, nicht gegeben waren. Insbesondere handelte es

sich nicht um einen lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten. Dies hatten die

Rettungssanitäter selbst festgestellt. Sofern jedoch sonstige kranke, verletzte oder

hilfsbedürftige Personen den Grund des Einsatzes darstellen, ist § 2 Abs. 2 Ziffer 2

HRDG einschlägig. Danach hat der Rettungsdienst sonstige kranke, verletzte oder

hilfsbedürftige Personen, die nach ärztlicher Beurteilung während einer Fahrt der

fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatteten Rettungsmittels

bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, zu

befördern (qualifizierter Krankentransport).

Nach dem hier festgestellten Sachverhalt handelte es sich bei der auf dem

Gehweg aufgefundenen Person um eine "hilfsbedürftige Person" in diesem Sinne.

Auch dies hatten die Rettungsassistenten selbst festgestellt. Mithin hatten sie die

Untersuchung und ärztliche Beurteilung des Beschuldigten abzuwarten, bevor sie

einen qualifizierten Krankentransport durchführten. Nach § 2 Abs. 2 Ziffer 2 HRDG

darf ein qualifizierter Krankentransport, welcher Einsatzkräfte und Einsatzmittel

bindet und erhebliche Kosten verursacht, nämlich nur dann durchgeführt werden,

ärztlicher

erforderlich ist oder ein besonders ausgestattetes Rettungsfahrzeug benötigt wird.

Weshalb die Rettungssanitäter diese klare Regelung im einschlägigen Gesetz nicht

beachteten und darüber hinaus die ihnen erteilte Weisung des Beschuldigten,

anzuhalten und ihm die Untersuchung der aufgefundenen hilflosen Person zu

ermöglichen, nicht befolgten, ist nicht nachvollziehbar.

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 HRDG gehört die Beförderung von Personen, die nach

ärztlicher Beurteilung weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch

einer Beförderung in einem Rettungsmittel bedürfen (sonstige

Krankenbeförderung), nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes. Mithin lag die

Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Aufgabe des Rettungsdienstes vorlag,

beim Beschuldigten. Die Sanitäter handelten rechtswidrig, als sie die hilflose

Person eigenmächtig rettungsdienstlich abtransportierten. Dies zeigt auch die

Entscheidung des Krankenhauses, die die Person am Ende durch die Polizei wieder

wegbringen ließ.

Da der Beschuldigte mithin ordnungsgemäß seinen Dienst versah, war es auch

seine Aufgabe und Verantwortung, den Einsatz, zu dem er beordert worden war,

ordnungsgemäß durchzuführen und dafür zu sorgen, dass seine Anweisungen, zu

denen er befugt war, auch befolgt wurden. Es ist weder ersichtlich noch dargetan,

dass er sich dazu illegitimer Mittel bedient hätte (vgl. auch den

Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft sowie das "Bremsgutachten", Bl. 70

ff. der Ermittlungsakte). Insbesondere kann auch im konkreten Fall nicht

festgestellt werden, dass er leichtfertig und offensichtlich ohne vernünftigen Grund

auf einer Untersuchung der aufgefundenen Person bestand. Es bedarf keiner

weiteren Ausführungen dazu, dass eine Person, die im Februar eines Jahres einen

unbekannten Zeitraum hilflos auf dem Bürgersteig gelegen hat, gesundheitliche

Schädigungen davongetragen haben könnte, vor welchen der Alkohol sie nicht

schützt. Dies kann z.B. durch Unterkühlung oder durch Aufprall mit

entsprechenden (Kopf-) Verletzungen geschehen sein. Der Beschuldigte durfte

unter Anwendung der ihm obliegenden ärztlichen Sorgfalt vernünftigerweise darauf

bestehen, die Person zunächst in Augenschein zu nehmen. Dies gilt unabhängig

davon, dass die Sanitäter, sofern sie tatsächlich der Meinung gewesen wären, die

Person sei nicht verletzt, sondern nur betrunken, diese, wie oben dargelegt, nicht

im Rettungsfahrzeug zum Krankenhaus transportieren durften. Vielmehr hätte

sofort eine Übergabe an die Polizei zum Abtransport in eine Ausnüchterungszelle

oder eine sonstige Maßnahme der Polizei nach dem Hessischen Gesetz über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung veranlasst werden müssen.

Das Verhalten des Beschuldigten zur Durchsetzung seiner Anweisungsbefugnis

war auch verhältnismäßig. Da er Weisung per Funk zum Anhalten gegeben hatte,

die nicht befolgt wurde, und zuvor bereits der Leitstelle mitgeteilt hatte, dass er

die Person zunächst untersuchen wolle - es wäre Aufgabe der Leitstelle gewesen,

dies an die Rettungssanitäter weiterzuleiten -, erscheint seine Vorgehensweise des

langsamen Herunterbremsens und Herunterschaltens mit der der Besatzung bzw.

dem Fahrer des Rettungswagens erkennbaren Zielsetzung, diesen zum Anhalten

zu veranlassen, geeignet, denn ein anderes Mittel, die beharrlich entgegen der

Rechtsordnung handelnde Besatzung des RTW zum Befolgen der Anweisung zu

bewegen, musste sich dem Beschuldigten in der Situation nicht aufdrängen. Es

war ihm auch nicht zumutbar, in der Einsatzsituation über weitere Möglichkeiten

nachzudenken und deren Effektivität herauszufinden, da, wie oben dargelegt, das

gewählte Mittel auch verhältnismäßig war.

Soweit die von den Sanitätern angegebenen körperlichen Folgen eine auf den

Einsatz zurückzuführende Gesundheitsbeeinträchtigung darstellen sollten, waren

sie ihrem eigenen Verhalten proportional und von ihnen selbst zu vertreten.

VI.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.