Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.06.2002, 21 BG 2131/01

Entschieden
11.06.2002
Schlagworte
Hessen, Innere medizin, Strafbare handlung, Fahrlässige körperverletzung, öffentliche sicherheit, Besatzung, Polizei, Anhalten, Beförderung, Funk
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 21. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.06.2002

Normen: § 49 Abs 2 BG HE, § 56 BG HE, § 2 Abs 3 RettDG HE, § 4 RettDG HE, § 6 RettDG HE

Aktenzeichen: 21 BG 2131/01

Dokumenttyp: Urteil

Ausübung des notärztlichen Dienstes

Leitsatz

§49 Abs.2 Heilberufsgesetz schließt nicht aus, dass ein Leitender Notarzt, der im Rahmen des ärztlichen Notdienstes zum Einsatz eingeteilt wurde, der Berufsgerichtsbarkeit unterliegt.

Bei größeren Notfallereignissen ist der von der Zentralen Leitstelle zum Einsatzort geschickte Arzt bereits vor dem Eintreffen am Unfallort weisungsbefugt gegenüber den Rettungssanitätern.

Im übrigen gehört die Beförderung von Personen, die nach ärztlicher Beurteilung weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch einer Beförderung in einem Rettungsmittel bedürfen (sonstige Krankenbeförderung) nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes.

Tenor

Der Beschuldigte wird von dem Vorwurf eines Berufsvergehens freigesprochen.

Die Landesärztekammer Hessen hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Eine Gebühr wird nicht erhoben.

Tatbestand

1I. Der Beschuldigte wurde am 18.12.1952 in ... geboren. Er legte das ärztliche Staatsexamen im Jahre 1977 in ... ab, wo er im gleichen Jahr auch an der Freien Universität promovierte. Die Approbation wurde ihm am 25.10.1977 vom Senator für Gesundheit und Umweltschutz in ... erteilt.

2Zwischen 1980 und 1983 arbeitete er im Auftrag des Deutschen Entwicklungsdienstes als "Medical Officer" an einem Hospital in xxx.

3Am 26.03.1987 bescheinigte ihm die Landesärztekammer Hessen den Fachkundenachweis "Rettungsdienst" und sprach ihm am 14.09.1988 die Anerkennung als "Arzt für Innere Medizin" aus. Durch Urkunde vom 23.12.1992 wurde ihm die Qualifikation "Leitender Notarzt" bescheinigt, gültig nach zweimaliger Verlängerung bis 31.12.1998.

4Nach Erhalt der Vollzulassung für RVO- und Ersatzkassen am 21.12.1988 ist er seit dem 1. April 1989 als niedergelassener Arzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin in xxx tätig. Seine Praxis befindet sich dort in der xxxxstraße . Er wohnt in xxx.

5Nach eigenen Angaben in der Hauptverhandlung ist er als Leitender Notarzt im xxxxxx - zuständige Behörde ist der Kreisausschuss des xxxx - hessischer Landesbeamter.

6II. Dem vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren liegt der Ermittlungsvorgang der Landesärztekammer Hessen mit dem Aktenzeichen III/3-06/2000-Ko zugrunde. Auf Grund eines Vorfalles im Rahmen eines Notarzteinsatzes am 21.02.1998 im

Auf Grund eines Vorfalles im Rahmen eines Notarzteinsatzes am 21.02.1998 im Rettungsdienstbereich des xxxx beschloss das Präsidium der Landesärztekammer Hessen am 02.02.2000 die Aufnahme berufsrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 22 Heilberufsgesetz (HBG).

7Am 9. Mai 2001 beschloss das Präsidium die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, nachdem der Beschuldigte sich mit der zuvor beschlossenen Vorgehensweise gemäß § 59 Abs. 6 Ziffer 2 HBG nicht einverstanden erklärt hatte.

8Die Anschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen vom 9. Mai 2001 ist am 21. Mai 2001 beim erkennenden Berufsgericht eingegangen.

Entscheidungsgründe

9III. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest: Am Samstag, den 21.02.1998, wurde ein Herr xxx aus xxx gegen 19.00 Uhr in xxx, Ecke xxx Straße/ xxxstraße , auf dem Gehweg liegend von seinem Bruder und zwei weiteren Personen aufgefunden. In der Annahme, xxx sei bewusstlos, rief der Bruder die Nummer des Rettungsdienstes "Tel. 112" an. Auf Benachrichtigung der Leitstelle des xxx wurden sowohl der Rettungswagen (RTW) 85/83, besetzt mit zwei Rettungssanitätern, als auch der Beschuldigte als diensthabender Notarzt zu der von der ebenfalls verständigten Polizei in xxxx gemeldeten "bewusstlosen Person" gerufen. Gemäß einem Schreiben des Kreisausschusses des xxxx - Amt für Brandschutz und Rettungswesen - vom 19.06.1998 an die Landesärztekammer Hessen fuhr der Beschuldigte das Notarzteinsatzfahrzeug 70/82 der Notarztgemeinschaft xxxx GmbH, das Rettungstransportfahrzeug war mit zwei Rettungssanitätern des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ortsverband xxxx , besetzt. Nach einem weiteren Schreiben des vorbezeichneten Amtes für Brandschutz und Rettungswesen an die Landesärztekammer Hessen vom 04.01.2001 ist diese Notarztgemeinschaft privatrechtlich organisiert und in die notärztliche Versorgung im Rettungsdienstbereich xxxx eingebunden. Der Beschuldigte sei als Leitender Notarzt des xxxxx berufen. Eine gleichzeitige Tätigkeit auf einem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und als Leitender Notarzt sei jedoch auf Grund der grundsätzlich verschiedenen Aufgabenstellung nicht möglich und sei auch in dem angesprochenen Fall nicht gegeben gewesen. Der Einsatz eines Leitenden Notarztes bedürfe bestimmter Einsatzkriterien, die auch durch eigene Alarmierungsstrukturen sowie Alarm- und Ausrückordnungen gekennzeichnet seien. Abschließend heißt es in dem Schreiben: "Somit kann weder aus der Aufgabenstellung noch aus der Alarmierung eine Tätigkeit als Leitender Notarzt des xxxx anlässlich des o.g. Einsatzes hergeleitet werden." Der Beschuldigte gab in der Hauptverhandlung dazu weiter an, die Notarztgemeinschaft xxxx GmbH sei eine gemeinnützige GmbH, vergleichbar dem Roten Kreuz oder dem Arbeiter- Samariter-Bund und sei in den Rettungsdienst im Sinne des Hessischen Rettungsdienstgesetzes eingebunden. Er sei Gesellschafter und Geschäftsführer dieser GmbH und habe an diesem Tag als diensthabender Notarzt nach dem internen Einsatzplan der GmbH, welcher dem zuständigen Amt des xxxxx vorliege, Notdienst gehabt. Zwei weitere Gesellschafter der GmbH seien ebenfalls Leitende Notärzte beim xxxx , es gebe auch noch andere Ärzte in der GmbH, die keine Leitenden Notärzte seien. Seine Tätigkeit als Leitender Notarzt umfasse den Einsatz in großen Katastrophenfällen, wie z.B. Eschede. Im xxxxxx sei es Praxis, dass ein solcher Einsatzfall ab der (potentiellen) Schädigung von vier Personen als gegeben angesehen werde.

10 Als der Beschuldigte dementsprechend in seinem NEF auf dem Weg zu dem Einsatzort war, erhielt er per Funk von der Leitstelle die Nachricht, dass der RTW, welcher mit den Rettungsassistenten xxxx und xxxx bereits am Einsatzort eingetroffen sei, den Notarzt "abbestellt" hätte, weil der Patient nicht bewusstlos, sondern nur alkoholisiert sei. Der Beschuldigte antwortete der Leitstelle durch den ihn begleitenden Rettungsassistenten xxxx , dass er seinen Einsatz nicht abbrechen, sondern den Patienten selbst untersuchen wolle, um zu überprüfen, ob aus ärztlicher Sicht die Aussagen der Besatzung des RTW den Tatsachen entsprächen. Nach seiner Darstellung ließ er sich dabei von der Überlegung leiten, dass er die Verantwortung für den Einsatz trage und auf Grund der kalten Witterung oder auch eines Sturzes nicht ausgeschlossen sei, dass neben der Alkoholisierung weitere gesundheitliche Schädigungen der aufgefundenen Person vorhanden seien. Daher wollte er diese selbst untersuchen.

11 Als er gegen 19.19 Uhr an der Einsatzstelle ankam, war der Rettungswagen RTW

11 Als er gegen 19.19 Uhr an der Einsatzstelle ankam, war der Rettungswagen RTW 85/83 dort nicht mehr anzutreffen. Die Leitstelle teilte auf Anfrage mit, dass der RTW auf dem Weg zum Krankenhaus xxxx sei. Auf dieser Fahrt befand sich xxxx auf einer Trage angeschnallt im Patientenraum, bei ihm waren die Rettungsassistenten xxxx und xxxx , welche nicht angeschnallt waren, sowie der Bruder xxxx , welcher als Beifahrer neben dem Fahrer, Herrn xxxx , mitfuhr. Auf Verlangen des Beschuldigten schaltete die Leitstelle auf Funk-Kreisverkehr, sodass er die Besatzung des RTW direkt ansprechen konnte. Deren aktueller Standort wurde mit " xxxx Hang" angegeben. Der Beschuldigte erteilte dem RTW die Weisung anzuhalten, auf ihn zu warten und ihm die Untersuchung des Patienten zu ermöglichen. Dies lehnte die Besatzung des RTW ab und setzte die Fahrt zum xxxxx Krankenhaus fort. Auf der xxxxxspange Richtung xxxxx erreichte xxxxx, mit Sondersignal fahrend, den RTW, der vor mehreren Personenwagen fuhr. Er überholte die Personenwagen und den Rettungswagen, setzte sich vor diesen, schaltete zusätzlich die Warnblinkanlage ein, bremste mittels einer Betriebsbremsung und zweimaligen Herunterschaltens ab und brachte sein Fahrzeug sowie - seinem Plan gemäß - auch den nachfolgenden RTW zum Anhalten. Durch den Bremsvorgang wurden die beiden Rettungsassistenten im Fahrzeug nach eigenen Angaben "herumgeschleudert" und trugen entlang der paravertebralen Halswirbelsäulenmuskulatur rechtsseitig sowie am occipitalen Ansatz der Nackenmuskulatur Druckschmerzen davon, ebenso wie im Bereich des gesamten Trapezius rechtsseitig. Wegen dieser Verletzungen wurde der Rettungsassistent xxx ärztlich behandelt und erhielt eine Massagebehandlung.

12 Es kam darauf zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen der Besatzung des RTW und dem mitfahrenden Bruder des Patienten einerseits sowie dem beschuldigten Arzt andererseits. Der Beschuldigte untersuchte den Patienten, gab Anweisungen zu seiner weiteren Versorgung und fertigte ein Notfallprotokoll aus. Mittlerweile traf die Polizei ein, die der Fahrer des RTW über Funk bei der Leitstelle angefordert hatte. Die Beamten befragten die Beteiligten nach dem Ablauf des vorangegangenen Fahrmanövers und stellten dabei fest, dass auf der Fahrbahn keine Bremsspuren sichtbar waren. Da Herr xxx nicht mehr auf einer Strafanzeige gegen den Beschuldigten bestand, verließen die Polizeibeamten den Einsatzort. Der Patient wurde sodann in das Krankenhaus xxx gebracht. Von dort wurde er durch ein von einem Arzt herbeigerufenes Polizeifahrzeug in eine Ausnüchterungszelle transportiert.

13 Nach dem Ergebnis der Auswertung der Tachoscheibe des Notarzteinsatzfahrzeuges in dem später eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hatte der Beschuldigte vor dem Stillstand seines Fahrzeuges keine Vollbremsung, wie von den Rettungsassistenten behauptet, sondern eine dosierte Betriebsbremsung vorgenommen. Die Tachoscheibe des Rettungswagens wurde nicht ausgewertet.

14 Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO durch Verfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 09.07.1999 eingestellt, weil eine strafbare Handlung nicht vorliege. Eine für die Tatbestandsverwirklichung des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erforderliche konkrete Gefährdung der Insassen des Rettungswagens sei mithin jedenfalls nicht auf Grund des Verhaltens des Beschuldigten eingetreten. Die Verletzungen der Herren xxx und xxx seien wohl auf Grund des abrupten Abbremsens durch den Fahrer des Rettungswagens erfolgt. Allerdings sei eine derartige Reaktion aufgrund nur eines Herunterschaltens und nicht einer Vollbremsung durch den Beschuldigten nicht erforderlich gewesen, sodass diesem mithin auch keine fahrlässige Körperverletzung angelastet werden könne. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde verworfen.

15 In einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht xxx wurde der Beschuldigte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,-- DM an den Kläger xxx verurteilt, weil er den Rettungswagen unberechtigt auf offener Straße zum Anhalten gezwungen und die Verletzungen des Klägers xxx schuldhaft verursacht habe. Der weitergehende Klageantrag auf Zahlung von Verdienstausfall wurde abgewiesen, weil kein Verdienstausfall entstanden sei.

16 IV. Die voranstehenden Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihm zu folgen war, sowie den in der beigezogenen Ermittlungsakte der Landesärztekammer Hessen und der Gerichtsakte vorhandenen Unterlagen.

17 V. Das erkennende Gericht ist gemäß § 56 Heilberufsgesetz (HBG) zur Entscheidung zuständig, weil der Beschuldigte die konkrete Berufsausübung, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vorgenommen hat (vgl. § 1 Abs. 2 Ziffer 2 Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung).

18 Das berufsgerichtliche Verfahren entfällt auch nicht wegen der Regelung des § 49 Abs. 2 HBG, da der Beschuldigte den in Rede stehenden Notfalleinsatz nicht als Beamter, welcher der Disziplinargerichtsbarkeit unterliegt, durchgeführt hat. Auf Grund der Stellungnahme des Kreisausschusses des xxx-Kreises vom 04.01.2001 (Bl. 138 der Ermittlungsakte) lagen die Einsatzkriterien, unter welchen ein Leitender Notarzt des xxxx-Kreises tätig wird, im konkreten Fall nicht vor, er ist auch nicht als solcher von der Einsatzleitstelle eingesetzt worden. Danach war er lediglich im Rahmen des ärztlichen Notdienstes zum Einsatz eingeteilt worden. Nach seinen eigenen Angaben war er an diesem Tag als diensthabender Notarzt im Rahmen der privatrechtlich organisierten GmbH tätig und die Einsatzleitstelle hat ihn allein deshalb zum Einsatzort geschickt, weil der interne Einsatzplan der GmbH der mit der Koordinierung der Einsätze befassten Einsatzleitstelle vorlag, sodass diese deshalb auf ihn zurückgegriffen hat. Auch aus der Tatsache, dass in der Notarztgemeinschaft xxx GmbH nicht nur Leitende Notärzte zusammengeschlossen sind und am Notfalldienst teilnehmen, sondern auch sonstige Ärzte, die keine Leitenden Notärzte sind, ist zu schließen, dass diese Funktion des Leitenden Notarztes im Rahmen dieser Einsätze keine Rolle spielt.

19 Der Beschuldigte war freizusprechen, weil sein Verhalten keinen Verstoß gegen geltendes Berufsrecht darstellt.

20 Die Zentrale Leitstelle, welche ihm mitteilte, dass der RTW ihn abbestellt habe und damit zumindest zum Ausdruck brachte, dass er die Fahrt zum Einsatzort abbrechen solle, hat keine eigene diesbezügliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Beschuldigten.

21 Gemäß § 4 des im Tatzeitpunkt noch in Geltung befindlichen Hessischen Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 5. April 1993 (HRDG) - GVBl. I, S. 268 ff. - lenkt und koordiniert die Zentrale Leitstelle die Leistungen sowohl des Rettungsdienstes als auch des Brand- und des Katastrophenschutzes. Gemäß § 6 Abs. 2 HRDG hat die Zentrale Leitstelle die Aufgabe, alle Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu lenken und zu koordinieren. Da während des Geltungszeitraums des vorbezeichneten Gesetzes die in § 6 Abs. 2, letzter Satz, vorgesehene Durchführungsverordnung, unter anderem betreffend die Zusammenarbeit mit den Beteiligten, nicht erlassen worden ist, ist zur Bestimmung des Umfanges der Befugnisse der Zentralen Leitstelle auf den vorgenannten Gesetzeswortlaut abzustellen. Diesem kann nicht entnommen werden, dass die Leitstelle nach Veranlassung einer von ihr für notwendig erachteten Einsatzmaßnahme befugt war, einem in Einsatz befindlichen Notarzt Weisungen zu erteilen. Ihre Anweisungsbefugnis erstreckt sich nach dem Gesetzeswortlaut lediglich auf die "Veranlassung" der von ihr für notwendig erachteten Einsatzmaßnahmen. Aus der weiteren Aufgabenzuweisung des Lenkens und des Koordinierens kann die Befugnis, dem in Einsatz geschickten Notarzt zu untersagen, die betreffende Person zu untersuchen, nicht abgeleitet werden.

22 Ohne dass dies besonderer Ausführungen bedarf, gilt dies selbstverständlich auch für die Person, die den angeblichen Notfall gemeldet hat, hier also den Bruder des angeblichen Patienten.

23 Auch eine Befugnis der Rettungssanitäter, einen herbeigerufenen Notarzt verbindlich "abzubestellen" - dies bedeutet juristisch, ihm die Weisung zu erteilen, den Einsatz abzubrechen - lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

24 Für größere Notfallereignisse enthält § 7 HRDG eine hinreichend klare Regelung. Gemäß § 7 Abs. 3 HRDG ist nämlich die technische Einsatzleitung, zu welcher mindestens ein Leitender Notarzt bzw. eine Leitende Notärztin gehören muss (vgl. Abs. 1 der Vorschrift), gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes weisungsberechtigt. Hinsichtlich des Leitenden Notarztes gilt dies nach § 7 Abs. 3 auch gegenüber dem übrigen ärztlichen Personal. § 7 Abs. 4 Satz 1 HRDG bestimmt, dass der Leitende Notarzt alle medizinischen Maßnahmen bei einem Notfall, bei dem eine größere Anzahl Verletzter oder Erkrankter zu versorgen ist, und bei vergleichbaren Gefahrenlagen aufeinander abstimmt und sie überwacht.

und bei vergleichbaren Gefahrenlagen aufeinander abstimmt und sie überwacht. Daraus folgt, dass der im Einsatz befindliche Leitende Notarzt auch schon vor dem Eintreffen am Schadensort weisungsbefugt gegenüber allen am Einsatz Teilnehmenden ist. Soweit Satz 2 nämlich dem Leitenden Notarzt am Schadensort selbst weitere Ziele vorgibt, ist damit keine Erweiterung der Befugnisse angesprochen oder auch nur impliziert. Dort wird lediglich das Ziel angegeben, dass der Leitende Notarzt am Schadensort "im Zusammenwirken mit der organisatorischen Leiterin oder dem organisatorischen Leiter" schnellstmöglichst eine den notfallmedizinischen Grundsätzen entsprechende Versorgung herzustellen hat.

25 Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass bei kleineren Notfallereignissen der vorliegenden Art eine Umkehr der Weisungsbefugnisse stattfinden sollte. Vielmehr lässt sich § 2 Abs. 2 Ziffer 2 HRDG entnehmen, dass auch in diesen Fällen die Rettungssanitäter ihre Tätigkeit nach den Anweisungen des Notarztes durchzuführen haben. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes umfasst nämlich der Rettungsdienst sowohl die Leistungen der Notfallrettung als auch die des qualifizierten Krankentransportes. Ein Fall der Notfallrettung lag im hier zu entscheiden Fall nicht vor, da die entsprechenden Voraussetzungen, welche § 2 Abs. 2 Ziffer 1 HRDG normiert, nicht gegeben waren. Insbesondere handelte es sich nicht um einen lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten. Dies hatten die Rettungssanitäter selbst festgestellt. Sofern jedoch sonstige kranke, verletzte oder hilfsbedürftige Personen den Grund des Einsatzes darstellen, ist § 2 Abs. 2 Ziffer 2 HRDG einschlägig. Danach hat der Rettungsdienst sonstige kranke, verletzte oder hilfsbedürftige Personen, die nach ärztlicher Beurteilung während einer Fahrt der fachlichen Betreuung oder eines besonders ausgestatteten Rettungsmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist, zu befördern (qualifizierter Krankentransport).

26 Nach dem hier festgestellten Sachverhalt handelte es sich bei der auf dem Gehweg aufgefundenen Person um eine "hilfsbedürftige Person" in diesem Sinne. Auch dies hatten die Rettungsassistenten selbst festgestellt. Mithin hatten sie die Untersuchung und ärztliche Beurteilung des Beschuldigten abzuwarten, bevor sie einen qualifizierten Krankentransport durchführten. Nach § 2 Abs. 2 Ziffer 2 HRDG darf ein qualifizierter Krankentransport, welcher Einsatzkräfte und Einsatzmittel bindet und erhebliche Kosten verursacht, nämlich nur dann durchgeführt werden, wenn nach ärztlicher Beurteilung während einer Fahrt die fachliche Betreuung erforderlich ist oder ein besonders ausgestattetes Rettungsfahrzeug benötigt wird.

27 Weshalb die Rettungssanitäter diese klare Regelung im einschlägigen Gesetz nicht beachteten und darüber hinaus die ihnen erteilte Weisung des Beschuldigten, anzuhalten und ihm die Untersuchung der aufgefundenen hilflosen Person zu ermöglichen, nicht befolgten, ist nicht nachvollziehbar.

28 Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 HRDG gehört die Beförderung von Personen, die nach ärztlicher Beurteilung weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch einer Beförderung in einem Rettungsmittel bedürfen (sonstige Krankenbeförderung), nicht zu den Aufgaben des Rettungsdienstes. Mithin lag die Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Aufgabe des Rettungsdienstes vorlag, beim Beschuldigten. Die Sanitäter handelten rechtswidrig, als sie die hilflose Person eigenmächtig rettungsdienstlich abtransportierten. Dies zeigt auch die Entscheidung des Krankenhauses, die die Person am Ende durch die Polizei wieder wegbringen ließ.

29 Da der Beschuldigte mithin ordnungsgemäß seinen Dienst versah, war es auch seine Aufgabe und Verantwortung, den Einsatz, zu dem er beordert worden war, ordnungsgemäß durchzuführen und dafür zu sorgen, dass seine Anweisungen, zu denen er befugt war, auch befolgt wurden. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass er sich dazu illegitimer Mittel bedient hätte (vgl. auch den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft sowie das "Bremsgutachten", Bl. 70 ff. der Ermittlungsakte). Insbesondere kann auch im konkreten Fall nicht festgestellt werden, dass er leichtfertig und offensichtlich ohne vernünftigen Grund auf einer Untersuchung der aufgefundenen Person bestand. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass eine Person, die im Februar eines Jahres einen unbekannten Zeitraum hilflos auf dem Bürgersteig gelegen hat, gesundheitliche Schädigungen davongetragen haben könnte, vor welchen der Alkohol sie nicht schützt. Dies kann z.B. durch Unterkühlung oder durch Aufprall mit entsprechenden (Kopf-) Verletzungen geschehen sein. Der Beschuldigte durfte unter Anwendung der ihm obliegenden ärztlichen Sorgfalt vernünftigerweise darauf

unter Anwendung der ihm obliegenden ärztlichen Sorgfalt vernünftigerweise darauf bestehen, die Person zunächst in Augenschein zu nehmen. Dies gilt unabhängig davon, dass die Sanitäter, sofern sie tatsächlich der Meinung gewesen wären, die Person sei nicht verletzt, sondern nur betrunken, diese, wie oben dargelegt, nicht im Rettungsfahrzeug zum Krankenhaus transportieren durften. Vielmehr hätte sofort eine Übergabe an die Polizei zum Abtransport in eine Ausnüchterungszelle oder eine sonstige Maßnahme der Polizei nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung veranlasst werden müssen.

30 Das Verhalten des Beschuldigten zur Durchsetzung seiner Anweisungsbefugnis war auch verhältnismäßig. Da er Weisung per Funk zum Anhalten gegeben hatte, die nicht befolgt wurde, und zuvor bereits der Leitstelle mitgeteilt hatte, dass er die Person zunächst untersuchen wolle - es wäre Aufgabe der Leitstelle gewesen, dies an die Rettungssanitäter weiterzuleiten -, erscheint seine Vorgehensweise des langsamen Herunterbremsens und Herunterschaltens mit der der Besatzung bzw. dem Fahrer des Rettungswagens erkennbaren Zielsetzung, diesen zum Anhalten zu veranlassen, geeignet, denn ein anderes Mittel, die beharrlich entgegen der Rechtsordnung handelnde Besatzung des RTW zum Befolgen der Anweisung zu bewegen, musste sich dem Beschuldigten in der Situation nicht aufdrängen. Es war ihm auch nicht zumutbar, in der Einsatzsituation über weitere Möglichkeiten nachzudenken und deren Effektivität herauszufinden, da, wie oben dargelegt, das gewählte Mittel auch verhältnismäßig war.

31 Soweit die von den Sanitätern angegebenen körperlichen Folgen eine auf den Einsatz zurückzuführende Gesundheitsbeeinträchtigung darstellen sollten, waren sie ihrem eigenen Verhalten proportional und von ihnen selbst zu vertreten.

32 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 HBG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil