Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.08.2004, 1 E 1668/04.A

Entschieden
10.08.2004
Schlagworte
Serbien und montenegro, Kosovo, Politische verfolgung, Anerkennung, Bundesamt, Behandlung, Form, Trauma, Vollstreckung, Anhörung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 53 Abs 6 AuslG

Entscheidungsdatum: 10.08.2004

Aktenzeichen: 1 E 1668/04.A

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist Staatsangehörige Serbien und Montenegros. Sie stammt aus dem Kosovo und ist albanische Volkszugehörige. Sie ist Muslima. Sie reiste nach eigenen Angaben im Dezember 1998 ein und stellte unter dem 23.09.2003 einen Antrag gemäß § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG. Zur Begründung gab sie neben allgemeinen Angaben zur Situation in ihrem Heimatland an, dass sie seit ihrer Flucht in die Bundesrepublik Deutschland in ständiger ambulanter fachärztlicher und therapeutischer Behandlung bzw. Betreuung sei. Die Behandlung sei unbedingt in der Bundesrepublik Deutschland weiter fortzuführen. Zur Vorlage kam eine ärztliche Bescheinigung des Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil vom 21.05.2002 (Bl. 56, 57 der Behördenakte), worauf Bezug genommen wird.

2Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 13.11.2003 gab sie im wesentlichen folgendes an:

3Sie sei wegen des Krieges aus der Bundesrepublik Jugoslawien ausgereist. Die Erlebnisse im Kosovo hinderten sie an einer Rückkehr. Es gehe ihr gesundheitlich nicht so gut. Sie gehe seit 2 Jahren in Deutschland zu einem Psychiater. In ihrer Heimat gebe es keine Arbeit und sie hätten kein Haus. Zwei Schwestern ihres Ehemannes, die im Kosovo lebten, hätten ihr über die Lage dort erzählt. Rückkehrer erhielten keine Unterstützung. Sie lebten noch immer unter Zelten. Sie habe ständig unter großer Angst gelebt. Sie habe allein mit ihrer Mutter gelebt. Sie hätten jeden Tag gehört, dass es da und dort Vergewaltigungen gegeben habe und Menschen getötet worden seien. Auf ihrer Flucht habe sie einen toten Kommilitonen entdeckt. Auch andere Leichen habe sie gesehen. Darunter hätten sich auch massakrierte Kinder befunden.

4Im Nachgang zur Anhörung kam zur Vorlage eine ärztliche Bescheinigung des Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil vom 27.11.2003 (Bl. 75, 76 der Behördenakte), worauf Bezug genommen werden kann. Ferner kam zur Vorlage ein "nervenärztliches Attest" von Frau Stefan vom 08.12.2003 (Bl. 77 der Behördenakte).

5Mit Bescheid vom 12.03.2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 des AuslG fest und drohte

Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 des AuslG fest und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Serbien und Montenegro an. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde per Einschreiben am 17.03.2004 zur Post gegeben.

6Mit Schriftsatz vom 05.04.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 05.04.2004, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Neben allgemeinen Ausführungen zur Situation der Klägerin im Heimatland erfolgt kein Vortrag betreffend die Erkrankung der Klägerin.

7Die Klägerin beantragt:

81. unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12.03.2004, zugestellt am 22.03.2004, diese zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen; 2. Festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen zu den hinzugezogenen Gerichtsakten 1 E 661/04.A(1), 1 E 1744/03.AO(3) sowie 1 E 3656/03.AO(V).

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12.03.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten.

13 Die Klägerin kann sich aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat i. S. v. Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Sie ist aus ihrer Heimat kommend 1998 mit einem Pkw eingereist.

14 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch zurecht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative im Sinne einer hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung. Die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. der Staat Serbien und Montenegro hat auf dem Territorium des Kosovo keine effektive Gebietsgewalt, die eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte. Durch die Präsens der KFOR-Truppen ist auch auf absehbare Zeit ausgeschlossen, dass Serbien und Montenegro auf militärischem Weg die effektive Gebietsherrschaft im Kosovo wieder erlangen könnte. Das erkennende Gericht folgt i. ü. der Rechtsprechung des 7. Senats des Hessischen VGH (exemplarisch: Beschluss vom 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A).

15 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat aber auch zurecht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG und hier insbesondere des § 53 Abs. 6 AuslG nicht vorliegen. Das erkennende Gericht kann Zweifel, ob die vorgelegten Atteste betreffend die Erkrankung der Klägerin wissenschaftliche Mindestanforderungen erfüllen offen lassen, obwohl es hieran erhebliche Zweifel hegt, denn jedenfalls ergibt sich kein Abschiebungshindernis i. S. d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, weil posttraumatische Belastungsstörungen in Serbien und Montenegro einschließlich Kosovo angemessen behandelt werden können. Das erkennende Gericht folgt in seiner Bewertung dem Urteil des 7. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.02.2004, 7 UE 1915/02.A. Diese Bewertung wird dadurch gestützt, dass mit der Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros im Kosovo an das VG Osnabrück vom 16.04.2004 eindeutig erscheint, dass jedenfalls nunmehr eine als hinreichend zu bewertende Basisversorgung sowohl medikamentös als auch in Form einer psychotherapeutischen Betreuung im Kosovo existiert und auch finanziell zugänglich erscheint. Insbesondere in den Mental Health Care Center in sieben größeren Städten werden Personen, die an psychischen Problemen leiden ambulant und kostenfrei behandelt. In diesen Zentren werden eine einfache Form der Psychotherapie, der Arbeitstherapie und andere nicht medikamentöse Behandlungsformen für psychisch Kranke angeboten. Hinzu kommen eine Anzahl

Behandlungsformen für psychisch Kranke angeboten. Hinzu kommen eine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen, die psychisch Kranke und durch belastende Kriegsereignisse traumatisierte Personen beraten und medizinisch/psychologisch behandeln. Die Behandlung und Beratung erfolgt kostenfrei und die Wartezeit für einen ersten Behandlungstermin beträgt zwischen vier und sechs Wochen.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

17 Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit beruht auf § 87 b AsylVfG.

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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