Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.06.2005, 1 E 3665/04

Entschieden
16.06.2005
Schlagworte
Verordnung, Beihilfe, Arglistige täuschung, Who, öffentlich, Datum, Rechtsgrundlage, Grenzwert, Amtsblatt, Rückforderung
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Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 16.06.2005 Normen: Art 3 EGV 603/95, Art 8 EGV 603/95

Aktenzeichen: 1 E 3665/04

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und der Verordnung (EG) Nr. 785/95 für im Mai bis November 2002 ausgeliefertes Trockenfutter.

2Die Klägerin betreibt eine Trocknungsanlage zur Grünfuttertrocknung. Zur Trocknung wird ein Trommeltrockner eingesetzt, wobei sich die erhitzte Luft und das Futtermittel gleichzeitig in der Trommel befinden. Es handelt sich um ein System, bei dem Temperaturen von 500º bis 700º C zu Beginn der Trocknung und 50º bis 60º C am Ende der Trocknung erreicht werden. Als alleiniges Feuerungsmittel wird gekörnte Steinkohle verwendet. Mit Zulassungsbescheid vom 26.04.1996 kam es zur Zulassung der Klägerin als Verarbeitungsunternehmen zur Trockenfutterproduktion.

3Auf entsprechende Anträge hin bewilligte die Beklagte der Klägerin mit den nachfolgend aufgelisteten Bescheiden "Vorschusszahlungen" für bestimmte, nachfolgend aufgelistete Partien in Höhe von insgesamt 158.027,85 €. Alle Bescheide enthielten die Passage: "Die Gewährung der Beihilfe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine Nachprüfung den Anspruch des Antragstellers auf Beihilfe dem Grunde und der Höhe nach bestätigt."

4Nr. des Datum Auslieferungsmonat Höhe der Ausgelieferte Trocken Bescheidesdes 2002 Vorschusszahlung Partien: -futter-menge (t) Erlasses (€) 23420002302.07.2002Mai 18.430,54 1/02-5/02 446,26 23420005009.08.2002Juni 40.827,53 6/02-16/02 988,56 23420006220.08.2002 Juli 25.313,60 17/02-22/02, 612,92 24/02 23420011202.10.2002Juli 1.629,70 23/02/1 39,46 23420011302.10.2002August 21.393,40 23/02/2, 518,00 25/02, 27/02-31/02

23420014814.11.2002 August 502,21 26/02/1 12,16 23420014914.11.2002September 28.335,93 26/02/2, 686,10 32/02-35/02, 37/02-42/02

23420017304.12.2002September 1.509,93 36/02/1 36,56 23420017404.12.2002Oktober 19.629,06 36/02/2, 475,28 43/02-48/02 23420021628.01.2003November 455,95 49/02 11,04 Gesamt: 158.027,85 3.826,34

5Anlässlich einer am 25.02.2003 erfolgten Futtermittelkontrolle des Veterinär- und

5Anlässlich einer am 25.02.2003 erfolgten Futtermittelkontrolle des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Landkreises Ohrekreis kam es zur Entnahme und Untersuchung von 4 Sammelproben von in der Lagerhalle 2 der Klägerin lagernden Trockengrünpellets (Produktionszeitraum 01. Oktober bis 01. November 2002). Die Untersuchung bei dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt auf Dioxinrückstände ergab folgendes Ergebnis:

6Nr. der Ausgangsprodukt:ng TEQ(WHO)/kgng TEQ(WHO)/kg Sammelprobe: bezogen auf 88 % Trockenmasse: OK 03/03 A Gras 0,413 0,364 OK 03/03 B Gras 1,079 0,950 OK 03/03 C Gras 1,398 1,230 OK 03/03 D Gras 0,831 0,731

7Eine von der Klägerin veranlasste Gegenuntersuchung dieser Sammelproben bei der Agrarund Umweltanalytik GmbH in Jena ergab folgende Analysewerte

8Nr. der Ausgangsprodukt:ng TEQ(WHO)/ kgng TEQ(WHO)/kg Sammelprobe: bezogen auf 88 % Trockenmasse: OK 03/03 B Gras 0,889 0,782 OK 03/03 C Gras 0,867 0,763 OK 03/03 D Gras 0,645 0,568

9Unter dem 23.06.2003 sandte die Beklagte zwei bei ihr vorhandene Rückstellproben der von der Klägerin im Mai und September 2002 ausgelieferten Trockenfutterpartien 02/02 und 36/02 unverplombt zur Untersuchung auf Dioxinrückstände an die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) nach Kiel. Die Untersuchung ergab für die Rückstellprobe 02/02 ein Gehalt an PCDD/F bezogen auf 88% Trockensubstanz einen Wert von 1,26 ng TEQ (WHO)/kg und für die Rückstellprobe 36/02 einen PCDD/F Gehalt bezogen auf 88% Trockensubstanz von 2,37 ng TEQ (WHO)/kg.

10 Mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.07.2003 nahm die Beklagte die oben aufgelisteten Vorschusszahlungsbescheide für die Auslieferungsmonate Mai bis November 2002 über einen Betrag in Höhe von 158.027,85 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und lehnte die Beihilfeanträge für die Auslieferungsmonate Mai bis November 2002 ab. Ferner forderte sie die zu Unrecht gezahlten Beträge zurück. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

11 Mit Schreiben vom 12.08.2003 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 05.12.2003 begründete. Bezüglich der Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt fehle in den Probenahmeprotokollen die Angabe der Messtoleranz nach VDLUFA. Zudem seien die Werte nicht auf 88% Trockensubstanz zurückgeführt worden. Die Gegenuntersuchung bei der Agrar- und Umweltanalytik GmbH in Jena habe niedrigere Werte ergeben. Der Grenzwert sei unterschritten bzw. bei zwei Proben lediglich geringfügig überschritten worden.

12 Bezüglich der beiden Rückstellproben 02/02 und 36/02 seien keine Plomben vorhanden gewesen. Zwischen dem Probenahmedatum und der Untersuchung habe mehr als 1 Jahr bzw. mehr als 8 Monate gelegen. Die Untersuchungsbefunde seien nur mit 2 Stellen nach dem Komma angegeben worden. Eine Untersuchung noch vorhandener Rückstellproben der Partien 12/02, 26/02 sowie 23/02 sei allein aus Kostengründen unterblieben. Die Klägerin verfüge über keine Bestände, da die produzierten Trockenfuttermengen unmittelbar nach der Produktion ausgeliefert worden seien. Die von der Beklagten beprobten Partien 02/02 und 36/02 machten lediglich 119,3 t aus und somit lediglich 3,1% der Gesamtmenge. Dies könne nicht als repräsentativ gelten. Entsprechend Nr. 1 S. 2 des Anhanges I zur Richtlinie 2002/70/EG seien die mit einem Verfahren nach Richtlinie 76/371/EWG gewonnenen Sammelproben ausdrücklich nur als repräsentativ für die betreffenden Partien oder Teilpartien anzusehen. Eine Repräsentativität für andere Partien sei nicht vorgesehen. Die veranlassten Proben seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Probenahmeverfahren hätten nicht der Richtlinie 2002/70/EG und der Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Futtermittelüberwachung vom 15.03.2000 entsprochen. Es sei entgegen § 8 Abs. 6 der Probenahmeverordnung nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, damit jede Veränderung der Zusammensetzung sowie die Verunreinigung oder Beschädigung der Probe während des Transportes oder der Lagerung vermieden werden. Zudem seien entgegen § 9 Abs. 1 der Verordnung die Proben nicht wieder ordnungsgemäß verschlossen und der Verschluss nicht durch Plombe oder Siegel so gesichert worden, dass die Sicherung beim Öffnen des Behältnisses unbrauchbar wird. Die Proben seien zudem entgegen § 12 b der Verordnung nicht entsprechend der Richtlinie 2002/70/EG genommen und analysiert worden. Entgegen Nr. 2 des Anhanges I habe das Kontrollabor die für die amtliche Untersuchung entnommenen Laborprobe nicht einer zweiten Untersuchung unterzogen, was aber erforderlich

entnommenen Laborprobe nicht einer zweiten Untersuchung unterzogen, was aber erforderlich gewesen wäre, weil das Ergebnis der ersten Untersuchung angeblich weniger als 20 % unter dem Höchstwert oder darüber lag. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass die Anforderungen der Nr. 3 des Anhanges II der Richtlinie 2002/70/EG eingehalten worden sei. In den Verwaltungsvorgängen fänden sich keine detaillierten Angaben zu den Untersuchungsverfahren. Insgesamt seien die Ergebnisse der Probenuntersuchungen aufgrund der geringen Zuverlässigkeit der TEQ Schätzung zurückzuweisen. Dies wird im Einzelnen ausgeführt, worauf Bezug genommen werden kann.

13 Aufgrund der regelmäßigen Prüfung der Voraussetzungen vor der Vorschusszahlung sei somit der Nachweis erbracht, dass das Trockengut gesund und von handelsüblicher Qualität gewesen sei. Die Regelung des § 11 MOG greife nicht ein, weil der Begünstigte nur insoweit die Beweislast trage, als es den Verantwortungsbereich betreffe, der nicht zu dem Bereich der die Vergünstigung gewährenden Behörde gehöre. In den Verantwortungsbereich der Behörde gehöre es aber, vorhandene Proben zu untersuchen. Die nationale Behörde habe von Amts wegen alle Möglichkeiten zur Ermittlung der Umstände auszuschöpfen, von denen die Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen im Einzelfall abhängig sei. Soweit keine Rückstellproben mehr vorhanden seien, greife § 11 MOG ebenfalls nicht ein, da diese Vorschrift naturgemäß nur dann Anwendung finden könne, wenn der Begünstigte faktisch noch die Möglichkeit habe, den Nachweis zu erbringen. Dies sei ausgeschlossen bei Futtermitteln, die bereits verfüttert seien. Hier müsse es insoweit eine Beweiserleichterung geben, als von gesunder und handelsüblicher Qualität ausgegangen werden könne, wenn es in Bezug auf die Käufer der Futtermittel keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Ferner seien sämtliches Trockengrün durch die Außenprüfer der Beklagten kontrolliert worden. Beanstandungen habe es nicht gegeben.

14 Im Übrigen habe die Klägerin die empfangenen Leistungen verbraucht. Sie habe Aufwendungen getätigt, die sie ohne Erhalt der Beihilfen nicht vorgenommen hätte. Dies wird im Einzelnen dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann. Die übrigen Mittel seien für die Kosten des Produktionsprozesses verbraucht worden.

15 Das Vertrauen der Klägerin sei auch nicht etwa nach § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 und 3 VwVfG ausgeschlossen. Die Klägerin habe die Vorschusszahlungsbescheide weder durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt noch durch Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Nur wer die Unzulässigkeit einer Beihilfe wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht kenne, könne sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Die Klägerin habe den vermeintlichen Verstoß gegen EU-Recht jedoch nicht gekannt, da sie von der angeblichen Überschreitung der Grenzwerte keine Kenntnis hatte. Zudem habe sie an einem Monitoring teilgenommen. Beanstandungen hätten sich auch hier nicht ergeben.

16 Eine durch das Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt des Landkreises Ohrekreis vorgenommene Untersuchung im Juni 2003 ergab, dass drei untersuchte Sammelproben von im Jahr 2003 erzeugten Trockengrünpellets ohne Beanstandungen im Hinblick auf Dioxinrückstände waren.

17 Auf Antrag der Klägerin hin kam es im Zeitraum Juli 2003 bis Februar 2004 zu den nachfolgend aufgelisteten acht Vorschusszahlungsbescheiden über einen Gesamtbetrag von 33.883,35 €, gegenüber denen die Beklagte mit Forderungen aus dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.07.2003 mittlerweile aufrechnete. Die Auszahlung dieses Betrages ist Gegenstand des Klageverfahrens 1 E 1288/04 (1).

18 Bescheid der BLE Nr.:Datum des Erlasses:Aufrechnungshöhe (€): 234305201 31.07.2003 8.744,04 234308501 12.09.2003 3.187,12 234308601 12.09.2003 86,73 234311701 13.10.2003 4.913,87 234315101 27.11.2003 9.122,76 234316901 19.12.2003 6.721,99 234318001 22.01.2003 1.019,70 234318201 16.02.2004 87,14 Gesamt: 33.883,35

19 Unter dem 19.02.2004 übersandte die Beklagte je 100 g der noch bei ihr vorhandenen Rückstellproben der Partien 2/02, 12/02, 23/02, 26/02 und 36/02 verplombt zur Untersuchung auf ihre Gehalte an PCDD/F an die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt LUFA Speyer. Die Untersuchung der LUFA Speyer ergab folgendes Ergebnis:

Rückstellprobe der Partie Nr.: Auslieferungsmonat Ausgangsprodukt: 2002: Auslieferungsmenge (t): PCDD/F in ng TEQ (WHO)/kg bezogen auf 88 %

88 % Trockenmasse:

02/02 Mai Gras 82,74 1,509 12/02 Juni Gras 43,70 1,839 23/02 Juli/August Gras 104,60 1,218 26/02 August/September Gras 38,72 1,061 36/02 September/Oktober Zwischenfrucht/Gras78,02 2,510

21 Unter Anwendung des Analysespielraums 30%) ergaben sich folgende PDD/F-Belastungen der untersuchten Partien:

Auslieferungsmenge PCDD/F in ng (t): Rückstellprobe Auslieferungsmonat Ausgangsprodukt: der Partie 2002: Nr.:

02/02 Mai Gras 82,74 1,0563 12/02 Juni Gras 43,70 1,2873 23/02 Juli/August Gras 104,60 0,8526 26/02 August/September Gras 38,72 0,7427 36/02 September/OktoberZwischenfrucht/Gras78,02 1,7570 TEQ (WHO)/kg bez. auf 88 % Trockenmasse u. Anwendung des Analysespielraums:

23 Die Beklagte teilte der Klägerin die Untersuchungsergebnisse mit und wies daraufhin, dass sie auf eigene Kosten Gegenanalysen bei einem Labor ihrer Wahl durchführen könne, da die Rückstellproben jeweils noch in ausreichender Menge vorhanden seien.

24 Mit Schreiben vom 06.04.2004 teilte die Klägerin mit, dass nicht ersichtlich sei, wie bereits aufgebrochene Proben erneut verplombt werden könnten. Eine erneute Verplombung stelle den unversehrten Zustand der gezogenen Proben nicht rückwirkend wieder her.

25 Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2004 änderte die Beklagte den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid insoweit ab, als die im Einzelnen aufgelisteten Vorschusszahlungsbescheide lediglich noch in Höhe von insgesamt 156.428,71 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Für die in den Monaten August und September 2002 ausgelieferte Partie 26/02 bewilligte die Beklagte eine Restzahlung in Höhe von 1.005, 56 €. Gegenüber der aus dieser Bewilligung folgenden Forderung der Klägerin gegenüber der Beklagten rechnete die Beklagte aus dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.07.2003 auf. Unter Berücksichtigung dieser Aufrechnung und der bereits zuvor erfolgten Aufrechnung in Höhe von 33.883,35 forderte die Beklagte eine Summe von 121.539,80 zurück. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Rechtsgrundlage für die mit dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ausgesprochenen Aufhebung der Vorschusszahlungsbescheide und die Rückforderung der gewährten Trockenfutterbeihilfe seien §§ 10 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2-4 und § 49 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die der Klägerin mit den Vorschusszahlungsbescheiden gewährte Trockenfutterbeihilfe sei insgesamt - mit Ausnahme des Vorschusszahlungsbescheides Nr. 234200149 in Höhe von 1.096,93 für Partie 26/02 - rechtswidrig, da die Beihilfevoraussetzungen für das von der Klägerin ausgelieferte Trockenfutter der Partien 02/02, 12/02, 23/02, 36/02 und 43/02 bis 49/02 nicht vorgelegen habe und das Vorliegen der Beihilfevoraussetzungen für die weiteren Partien von der Klägerin nicht nachgewiesen worden sei. Dies wird im Einzelnen dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann.

26 Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 08.07.2004.

27 Mit Schriftsatz vom 09.08.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tag, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, dass entgegen Nr. 2 des Anhanges I der Richtlinie 2002/70/EG die Proben vom LUFA Kiel nicht einer zweiten Untersuchung unterzogen worden seien. Auf diese Rüge sei die Beklagte bisher nicht eingegangen. Die Akreditierungsurkunde habe erst Gültigkeit ab 30.08.2003. Vorliegend gehe es jedoch um Analysen vor diesem Datum.

28 Zu den Untersuchungsberichten der LUFA Speyer bestehe insoweit Erläuterungsbedarf, als dort zwar eine Plombe bejaht worden sei, allerdings unter "Verpackung" lediglich "Pl./Tüte" angegeben sei. Aus welchem Material die Verpackung bestehe, sei daraus nicht eindeutig zu entnehmen. Weiterhin sei als Probenahmedatum der 18.02.2004 angegeben. Offensichtlich handele es sich bei den übersandten Proben daher nicht um jene, die bei der Klägerin genommen worden seien. Schon aus diesem Grunde könne des Anforderungen der Verordnung 2002/70/EG sowie der Verordnung 81/680/EWG nicht entsprochen worden sein.

29 Die Klägerin beantragt,

30den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 21.07.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Beihilfeanträgen der Klägerin für die Auslieferungsmonate Mai 2002 bis November 2002 zu entsprechen.

31 Die Beklagte beantragt,

32die Klage zurückzuweisen.

33 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens 1 E 1288/04 nebst dortiger Behördenakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte (1 Leitz-Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34 Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage ist statthaft und auch im übrigen zulässig. Der von der Beklagten erlassene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.07.2003 stellt in der Sache einen Ablehnungsbescheid dar, mit dem der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Trockenfutterbeihilfe endgültig abgelehnt worden ist. Mit den ursprünglich erlassenen Bescheiden betreffend die Vorschusszahlungen wurden nur sogenannte vorläufige Verwaltungsakte erlassen, die im Hinblick auf den Beihilfeanspruch noch keine endgültige Entscheidung über das Behaltendürfen der Beihilfe getroffen haben. Dies folgt daraus, dass es in den Bescheiden über die Vorschusszahlung ausdrücklich heißt: "Die Gewährung der Beihilfe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine Nachprüfung den Anspruch des Antragstellers auf Beihilfe dem Grunde und der Höhe nach bestätigt." Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Bewilligung der Vorschusszahlung eine Nachprüfung des Anspruchs des Antragstellers auf Beihilfe weder dem Grunde noch der Höhe nach erfolgte. Eine abschließende Entscheidung über den Beihilfeanspruch der Klägerin sollte vielmehr erst durch eine endgültige Entscheidung im Rahmen der Nachprüfung des Anspruchs dem Grunde und der Höhe nach erfolgen. Hierfür spricht auch, dass die Vorschusszahlungsbescheide textlich nach diesem Vorbehalt erwähnen, dass der zurückzuzahlende Betrag "bei Rückforderungsbescheiden" innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides zu überweisen sei. Von einem Aufhebungsbescheid ist nicht die Rede. Der Vorbehalt bezieht sich auch nicht lediglich auf den Flächenabgleich und die Überprüfung der gezogenen Probe des Trockenfutters im Hinblick auf den Proteingehalt und die Feuchtigkeit. Hiergegen spricht bereits der klare Wortlaut des Vorbehalts, der von einer Nachprüfung des Anspruches auf Beihilfe dem Grunde und der Höhe nach spricht und sich gerade nicht auf bestimmte Beihilfevoraussetzungen bezieht.

35 Soweit sich die erhobene Klage gegen die angeordnete Rückforderung richtet ist sie als Anfechtungsklage statthaft und auch im übrigen zulässig.

36 Die Klagen der Klägerin sind jedoch unbegründet.

37 Die Ablehnung der begehrten Bewilligung von Trockenfutterbeihilfe sowie die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Beträge ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf endgültige Bewilligung der Trockenfutterbeihilfe, noch kann sie die Aufhebung des Rückforderungsbescheides verlangen.

38 Mögliche Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Beihilfeanspruch ist Art. 8 i. V. m. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21.02.1995 (Amtsblatt Nr. L63/1). Nach Art. 1 dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet, die unter anderem für Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrocknete Luzerne gilt. Nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird die Beihilfe für die in Art. 1 genannten Erzeugnisse gewährt. Nach Art. 8 dieser Verordnung wird die Beihilfe gem. Art. 3 dieser Verordnung auf Antrag des Berechtigten für Trockenfutter gewährt, das die Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und den in Art. 8 dieser Verordnung näher bezeichneten Bedingungen entspricht. Zu diesen Bedingungen gehören nach Art. 8 c dieser Verordnung, dass das Trockenfutter gesund und von handelsüblicher Qualität sein muss. Diese Beihilfevoraussetzung hat die Klägerin für das von ihr produzierte Trockenfutter nicht nachgewiesen.

39 Die verschiedenen Beprobungen haben, auch wenn sie im Detail nicht den in der Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforderungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Futtermitteln (Amtsblatt L v. 06.08.2002, 209/15) entsprachen, mehrfach Werte ergeben, die über einem Wert von 0,5 bzw. 0,75 ng TEQ lagen. So insbesondere bei der zuletzt durchgeführten Beprobungsreihe der landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt LUFA Speyer, wo von fünf Proben auch bei Anwendung eines Analysespielraums von -30% vier Proben über diesen Werten lagen. Da sich die dort beprobten Ausgangsprodukte auf die Partien 02/02, 12/02, 23/02, 26/02 sowie 36/02 bezogen, erweisen sich die Proben ferner auch insoweit als repräsentativ für die streitgegenständliche Gesamtmenge der ausgelieferten Waren, soweit es um die Begründung

streitgegenständliche Gesamtmenge der ausgelieferten Waren, soweit es um die Begründung ernstlicher Zweifel bzgl. der Verkehrsfähigkeit des Trockenfutters geht.

40 Diese ernstlichen Zweifel konnte die Klägerin nicht entkräften. Da die Klägerin die Einhaltung des Dioxingrenzwertes von 0,5 ng TEQ bzw. von 0,75 ng TEQ des von ihr produzierten Trockenfutters nicht beweisen kann, trägt sie die nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung die Beweislast dafür, dass die Beihilfevoraussetzungen des Art. 8 c der Verordnung (EG) 603/95 nicht erweislich sind.

41 Dabei kann letztlich dahinstehen, ob bis zur Änderung der Futtermittelverordnung vom 21. Mai 2002 (BGBl. I S. 1675, in Kraft treten am 01. Juli 2002) der Grenzwert von 0,75 ng TEQ vor dem Hintergrund des Erlasses der Richtlinie 2001/102/EG vom 27. November 2001 auch bereits mit in Kraft treten dieser Richtlinie im Vorfeld der nationalen Regelung anzuwenden war oder ob mit einem Grenzwert von 0,5 ng TEQ auf den Höchstgehalt an Dioxinen für das Einzelfuttermittel Zitrustrester zurückzugreifen war (vgl. Urteil des VG Frankfurt vom 09.09.2004, 1 E 727/02 [V]), denn jedenfalls wurden beide Grenzwerte in einer Reihe von Beprobungen jeweils überschritten. Zu diesen, wenn auch nicht immer unter strikter Einhaltung der entsprechenden Probenahmemaßgaben ermittelten Werten hinzu kommt, dass das Überschreiten der Dioxingrenzwerte im Trockenfutter der Klägerin plausiblerweise auf den Trocknungsvorgang zurückzuführen ist, bei dem im klägerischen Betrieb das Trockenfutter unmittelbar mit dem erhitzten Rauchgas in Kontakt kam. Demgemäß heißt es in Anhang II zur Empfehlung der Kommission vom 10.02.2003 (Amtsblatt Nr. 34/20) unter der Überschrift Kontamination bestimmter Nebenprodukte der Industrie mit Dioxinen infolge der Trocknungs- oder anderer Be- bzw. Verarbeitungsverfahren, dass besonderer Augenmerk den Verfahren gelten solle, die zur Trocknung der Nebenprodukte eingesetzt werden. Trocknungsverfahren, bei denen es - wie in dem klägerischen Betrieb - zu einem direkten Kontakt zwischen den Futtermittelausgangsstoffen und dem Luftstrom kommt, der durch Direktverbrennung erhitzt wird und mit Verbrennungsprodukten (Gas, Rauch) belastet ist, können danach eine erhebliche Konzentration bewirken, deren Grad in hohem Maße von der Art des verwendeten Brennstoffs abhängig ist. Während Erdgas als ein sauberer Energieträger gelte, sei im Falle anderer Energieträger, d. h. Öl einschließlich Zusatzstoffe, Steinkohle, Holz nicht auszuschließen, dass durch die Verbrennung Dioxine erzeugt werden, insbesondere wenn die Verbrennung unvollständig bleibt.

42 Das Rückforderungsverlangen der Beklagten findet seine Grundlage im allgemeinen öffentlichen-rechtlichen Erstattungsanspruch. Bei dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt es sich nach einhelliger Auffassung um ein eigenständiges Rechtsinstituts des öffentlichen Rechts. Der öffentlich- rechtliche Erstattungsanspruch dient dazu, rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Nach der endgültigen Ablehnung der Ansprüche der Klägerin auf Bewilligung von Trockenfutterbeihilfe und der gewissermaßen deklaratorischen Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides ist die Rechtsgrundlage für die Vorschusszahlung an die Klägerin entfallen und die von der Klägerin empfangenen Leistungen abzüglich der bereits durch Aufrechnung realisierten Rückforderungen sind rechtsgrundlos erfolgt. Auf den öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch finden § 818 Abs. 3 u. Abs. 4 sowie § 819 BGB nicht entsprechend Anwendung, weil diesen Vorschriften Interessenbewertungen zugrunde liegen, die in das öffentliche Recht nicht ohne weiteres übertragbar sind (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 12.03.1985, BVerwGE Bd. 71, S. 85). Insofern geht der Hinweis der Klägerin, sie sei entreichert, ins Leere.

43 Allerdings entfällt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, wenn das private Vertrauensschutzinteresse das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt. Im Rahmen dieser Abwägung hat die Beklagte zu Recht dem öffentlichen Interesse gegenüber dem privaten Vertrauensschutzinteresse der Klägerin den Vorrang eingeräumt. Entscheidend fällt insoweit ins Gewicht, dass die Vorschussleistung nur unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach Grund und Höhe erfolgt ist. Im Hinblick auf diesen Vorbehalt musste die Klägerin damit rechnen, dass sie die Vorschüsse zurückzahlen muss, wenn die Nachprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass der Anspruch nach Grund und Höhe nicht besteht. Sinn und Zweck eines vorläufigen Verwaltungsaktes, der die Gewährung einer Leistung unter den Vorbehalt einer Nachprüfung des Anspruches stellt, ist es gerade, den Vertrauensschutz des Empfängers auszuschließen.

44 Das Ergebnis ist auch nicht unbillig. Die Ursachen für die Dioxinkontamination des Trockenfutters der Klägerin liegen letztlich im betrieblichen Bereich des klägerischen Betriebes und sind daher deren Betriebsrisiko zuzuordnen. Es ist nicht Aufgabe der Beihilferegelung, die die Produktion von Erzeugnissen ermöglichen soll, die sonst für den Wirtschaftsteilnehmer nicht rentabel wäre, gleichwohl zu fördern, obwohl das Erzeugnis mit einem Mangel behaftet ist und nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist.

45 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO.

46 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil