Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.03.2008

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, gwg, wiedereinsetzung in den vorigen stand, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, zwangsgeld, unternehmen, firma, rechtsberatung, verfügung, treuhänder

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 L 198/08.F, 1 L

198/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 BRAO, § 14 GwG, § 44c

KredWG

(Rechtsanwalt als Unternehmen iSd § 44c KredWG -

Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz)

Leitsatz

Unternehmen im Sinne des § 44c KWG ist jedes Subjekt, dem gestützt auf

entsprechende Tatsachen eine der in § 44c Abs. 1 KWG genannten Geschäftstätigkeiten

zugerechnet werden kann. Unternehmen kann deshalb auch ein Rechtsanwalt sein,

sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätigt

oder Finanzdienstleistungen erbringt oder in solche Geschäfte einbezogen ist.

Die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz ist ein Akt der Sachverhaltsermittlung

und keine Rechtsberatung. Die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragen nach § 14 GwG ist

keine anwaltliche Tätigkeit.

Auch der selbständig tätige Geldwäschebeauftragte nach § 14 Abs. 3 GwG unterliegt als

in die Abwicklung der Geschäfte einbezogene Person der Auskunfts- und Vorlagepflicht

nach § 44c Abs. 1 KWG.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 65.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Mit Verfügung vom 28.11.2007 forderte die

Antragsgegnerin den Antragsteller auf, ihr sämtliche Geschäfts- und

Kontounterlagen vorzulegen, welche die Geschäftstätigkeit des Antragstellers im

Zusammenhang mit der Firma „S“ und der Gesellschaft „Ds Portfolio GbR“

betreffen und der Antragsgegnerin insoweit Auskunft über seine

Geschäftsangelegenheiten zu erteilen. Für den Fall, dass der Antragsteller dem

nicht innerhalb von zwei Wochen nachkommen sollte, drohte sie ihm unter

Anordnung des Sofortvollzugs ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 EUR an.

In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, der Antragsteller habe auf einem

von ihm bei der Dresdner Bank geführten Konto im Juni und Juli 2007 größere

Geldbeträge unterschiedlicher Zahlungsanweiser in Höhe von insgesamt

496.000,00 EUR entgegengenommen, wobei als Verwendungszweck regelmäßig

„D Portfolio“ oder Ähnliches angegeben worden und teilweise auf „Anträge“ Bezug

genommen worden sei. Im Juli 2007 habe er von diesem Konto 155.000,00 EUR

verwendet und als Verwendungszweck „Wertpapierkauf Depot“ angegeben. Diese

Umstände rechtfertigten die Annahme, dass er möglicherweise nach dem KWG

erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibe, nämlich entweder das

Einlagengeschäft, das Finanzkommissionsgeschäft oder die Abschlussvermittlung.

Weder er noch die Firma S oder die D Portfolio GbR seien im Besitz einer Erlaubnis

zum Betreiben von Bankgeschäften nach dem KWG. Die angeforderten Auskünfte

und Unterlagen seien erforderlich, um feststellen zu können, ob der Antragsteller

erlaubnispflichtige Geschäfte betreibe oder in sie einbezogen sei. Der Antragsteller

könne die Auskunft nicht unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis verweigern,

weil er nicht zu seiner Tätigkeit als Rechtsberater oder Rechtsvertreter Auskunft

geben solle, sondern zu seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Annahme von

Geldern von Privatpersonen und der kaufmännischen Abwicklung der Geschäfte

der S bzw. der D Portfolio GbR. Die zwangsgeldbewehrte Verfügung sei erforderlich,

weil mehrfache schriftliche Bitten um Auskunft erfolglos geblieben seien. Die

Anordnung des Sofortvollzugs der Zwangsgeldandrohung sei erforderlich, um die

gesetzlich vorgesehene sofortige Vollziehbarkeit des Auskunfts- und

Vorlegungsersuchens nicht leerlaufen zu lassen. Der Bescheid wurde mit

Zustellungsurkunde am 30.11.2007 zugestellt

Mit Schreiben vom 14.12.2007, eingegangen bei der Antragsgegnerin am

17.12.2007 überreichte der Antragsteller eine vom 14.12.2007 datierende

Eidesstattliche Versicherung und teilte im Übrigen mit, einen Kollegen mit der

Vertretung im Widerspruchsverfahren beauftragt zu haben. Aus der

Eidesstattlichen Versicherung ergibt sich, dass der Antragsteller Inhaber des

Kontos mit der betreffenden Nummer bei der Dresdner Bank X sei, dass es sich

dabei immer um ein zur anwaltlichen Berufsausübung dienendes Konto gehandelt

habe, dass es im Zusammenhang mit der Existenzgründung als Rechtsanwalt mit

einem Darlehen eröffnet worden sei, dass es bis zu seiner Auflösung am

30.09.2007 ausschließlich der berufsbezogenen Tätigkeit gedient habe, dass er zu

keinem Zeitpunkt bei der Dresdner Bank ein privates Girokonto gehabt habe,

sondern nur nein privates Wertpapierdepot mit T-Aktien im Wert von 1.400 EUR,

dass er zu keinem Zeitpunkt Geldanlagen vermittelt oder sonstige

Finanzdienstleistungen erbracht habe, dass er zu keinem Zeitpunkt als echter

Treuhänder tätig gewesen sei, dass der Wertpapierkauf mit einem Betrag von

155.000 EUR auf Anweisung der Mandantschaft erfolgt und in ein Anderdepot

erfolgt sei, dass die Entgegennahme der Gesellschafterbeiträge auf das genannte

Konto ausschließlich auf der Grundlage des Auftrags zur Überprüfung der

Gesellschafterbeiträge auf Verdachtsfälle nach dem GwG erfolgt sei und dass

sämtliche Gesellschaftsbeiträge im Auftrag des Mandanten einer Rechtsprüfung

gemäß den Bestimmungen des GwG unterzogen worden seien. Aus dem

Begleitschreiben ergibt sich, dass er keine weiteren Auskünfte geben wolle.

Mit Schreiben vom 27.12.2007, bei der Antragsgegnerin eingegangen am

02.01.2008, erhob der Antragsteller Widerspruch.

Mit Bescheid vom 10.01.2008, zugestellt am 11.01.2008, setzte die

Antragsgegnerin gegen den Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs ein

Zwangsgeld in Höhe von 50.000 EUR und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR fest und

drohte unter Anordnung des Sofortvollzugs ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von

100.000 EUR an. In diesem Bescheid ist ausgeführt, dass der Antragsteller seiner

Auskunftspflicht mit der Vorlage der Eidesstattlichen Versicherung nicht genügt

habe. Es sei keine Auskunft darüber gegeben worden, warum der Antragsteller im

fraglichen Zeitraum 496.000,00 EUR auf seinem Girokonto entgegengenommen

habe. Die rechtliche Prüfung von Geldflüssen nach dem Geldwäschegesetz

erfordere die tatsächliche Entgegennahme der zu überprüfenden Gelder nicht.

Auch die Angabe, er habe auf Anweisung des Mandanten Wertpapierkäufe über

155.000 EUR getätigt und auf ein Depotanderkonto überführt, sei nicht

verständlich und unvollständig. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller künftig

dem Auskunft- und Vorlageersuchen vollständig nachkomme, sei es erforderlich,

erneut ein Zwangsgeld anzudrohen. Da die Androhung eines Zwangsgeldes von

50.000 EUR den Antragsteller unbeeindruckt gelassen habe, sei eine Erhöhung auf

100.000 (im Bescheid wohl irrtümlich: 150.000 EUR) angemessen. Weiter ist

geregelt, dass das festgesetzte Zwangsgeld gegenstandslos werde, sobald die

erforderlichen Auskünfte erteilt und die Geschäftsunterlagen vorgelegt worden

seien. Bis dahin eingezogene oder beigetriebene Zwangsgeldbeträge würden

jedoch nicht zurückgezahlt.

Hiergegen lies der Antragsteller am 28.01.2008 Widerspruch erheben. In diesem

Widerspruchsschreiben beruft sich der Antragsteller auf seine anwaltliche

Verschwiegenheitspflicht und erklärt, rein vorsorglich die geforderten Auskünfte

erteilen zu wollen. Hierzu führt er im Einzelnen aus, dass die Firma S Ltd. ihn

beauftragt habe, die Beiträge der Gesellschafter der D Portfolio GbR auf

Verdachtsfälle nach dem GwG zu überprüfen. Zum Beleg hierfür fügte der

Antragsteller eine vom 15.06.2007 datierende Vollmacht bei, aus der sich ergibt,

dass ihm „in Sachen S Ltd. wegen Überprüfung Gesellschafterbeiträge "Dividend

Express Portfolio GbR" auf Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz GwG

sowohl Prozessvollmacht für alle Verfahren als auch Vollmacht zur

außergerichtlichen Vertretung aller Art erteilt“ wird. Die Vollmacht erstreckt sich u.

a. auch auf die Befugnis zur Entgegennahme und Freigabe von Geld,

„insbesondere des Streitgegenstandes, von Kautionen, Entschädigungen und der

vom Gegner, von der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattenden Kosten und

notwendigen Auslagen“ und auf die Befugnis zur Einrichtung eines Anderkontos

und Anderdepots. Weiter fügte er einen Ausdruck der Internetseite eines Anbieters

namens Webcheck mit Angaben zur S Ltd. bei, aus dem sich ergibt, dass diese

Firma ihren Sitz in London hat. Der Antragsteller bezeichnet dieses Dokument als

„Registerauszug“.

Die Mandantin sei die bevollmächtigte Verwalterin der GbR. Die Gesellschafter

beteiligten sich dort als stille Gesellschafter und zahlten ihre Gesellschaftsanteile

auf ein Anderkonto ein, „so beispielsweise auf das Anderkonto meines Mandanten

bei der Dresdner Bank AG, Filiale X, Kontonummer ...“. In diesem Zusammenhang

bezieht sich der Antragsteller auf einen „Zeichnungsschein“, von dem er ein

Muster als Anlage 3 beigefügt habe. Bei diesem Dokument handelt es sich um ein

Formular, mit dem der Antragsteller als Inhaber eines Depots bei der Dresdner

Bank diese beauftragen kann, den Gesamtbestand dieses Depots oder einzelne

Werte zu verkaufen. Das Überprüfungsverfahren sei so vereinbart, dass der

Antragsteller die Einzahlungen auf einem eigenen Anderkonto entgegennehmen,

nach „Verstößen nach dem GwG“ untersuchen und dann auf das Treuhandkonto

der S Ltd. weiterleiten solle.

In einem Fall habe ihn die Mandantin beauftragt, einen Betrag von 155.000 EUR

auf einem „Anderkonto-Depot“ anzulegen. Der Betrag sei an die Mandantin

ausgekehrt worden. Schließlich teilt der Antragsteller noch mit, weder

Gesellschafter der S Ltd. noch der D Portfolio GbR zu sein. Soweit weitere

Auskünfte notwendig seien, stünde sowohl der Antragsteller als auch sein

Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren jederzeit zur Verfügung.

Am 22.01.2008 beantragte der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht

vorläufigen Rechtsschutz.

Er hält die Verfügung vom 28.11.2007 und im Gefolge davon auch die vom

10.01.2008 für rechtswidrig. Die fraglichen Gelder seien auf ein Anwaltsanderkonto

vereinnahmt worden. Dies sei im Rahmen eines ihm von der Firma S Ltd. erteilten

Auftrages geschehen, demzufolge er die Gesellschafterbeiträge der D GbR auf

Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz überprüfen solle. Die S Ltd. sei die

bevollmächtigte Verwalterin der GbR. Er habe die Geldbeträge entgegennehmen,

kurzfristig auf einem Anderkonto anlegen, die Einzahlungen nach Verstößen nach

dem GwG untersuchen und dann an den Verwalter weitergeben sollen. Dies sei

auch so geschehen. Diese Tätigkeit sei im Rahmen eines Mandatsverhältnisses

mit der S Ltd. erfolgt. Weitergehende Auskünfte könne er daher nicht geben, weil

diese seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Er habe zu keinem

Zeitpunkt erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen nach

dem KWG erbracht und fremde Gelder insbesondere nicht als Einlagen oder

andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums angenommen. Er habe auch

nicht in fremdem oder eigenem Namen für fremde Rechnung Finanzinstrumente

angeschafft oder veräußert.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell

nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügungen des Antragsgegners

vom 28.11.2007 sowie 10.01.2008 an zuordnen bzw. wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin trägt vor, dass der Antragsteller auf einem von ihm geführten

Konto bei der Dresdner Bank X von 16 Personen insgesamt 496.000,00 EUR

entgegengenommen habe, wobei als Verwendungszweck „D Portfolio“ oder

Ähnliches angegeben gewesen sei. Am 05.07.2007 habe der Antragsteller von

diesem Konto 120.000 EUR bar an sich auszahlen lassen. Am 09.07.2007 habe er

einen weiteren Betrag von 155.000 EUR unter dem Verwendungszweck

„Wertpapierkauf Depot“ verwendet. Am 16.07.2007 habe er die Bank angewiesen,

einen Betrag von 170.000 EUR an einen Rechtsanwalt Y zu überweisen. Die

Antragsgegnerin trägt weiter vor, durch anonyme Zusendung über

Werbematerialien und den Gesellschafts-, Treuhand und

Vermögensverwaltungsvertrag der D Portfolio GbR zu verfügen. Danach sei der

Gesellschaftszweck der GbR die gemeinsame Anlage in ausgesuchten Investments

der beitretenden Gesellschafter. Die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens

übernehme die S Ltd. mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Rolle des Antragstellers

sei in diesem Zusammenhang noch unklar. Weder sei nachvollziehbar, warum der

Antragsteller die Gelder auf einem eigenen Konto vereinnahmen musste, um eine

Prüfung nach dem GwG durchzuführen, noch sei die Verwendung und der Verbleib

der dem Konto entnommenen Beträge geklärt, die im Widerspruch zu der Aussage

des Antragstellers in der Eidesstattlichen Erklärung stünden, derzufolge er das auf

dem fraglichen Konto eingegangene Geld nach Prüfung nach dem GwG an die

Firma S auszukehren hätte.

Der Antragsteller könne sich nicht auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

berufen. Diese beziehe sich nach § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 Abs. 2 der

Berufsordnung der Rechtsanwälte nur auf Umstände, die dem Rechtsanwalt in

Ausübung seines Berufs, also im Rahmen einer anwaltlichen Tätigkeit bekannt

werden. Die Tätigkeit als Treuhänder falle nicht darunter. Das ergebe sich aus § 1

RVG. Während Absatz 1 bestimme, dass dieses Gesetz die Vergütung für

anwaltliche Tätigkeiten regelt, bestimme Absatz 2, dass das RVG u. a. nicht für die

Tätigkeit als Treuhänder gelte. Treuhandtätigkeit sei also keine anwaltliche

Tätigkeit. Im vorliegenden Falle könne auch nicht die Rede davon sein, dass ein

klassisches Nebengeschäft zur eigentlichen anwaltlichen Tätigkeit vorliege, wie sie

die treuhänderische Entgegennahme von Fremdgeld des Prozessgegners zum

Zwecke der Weiterleitung an den Mandanten darstelle.

Wegen des übrigen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug

genommen. Der Kammer lagen zwei Hefter Behördenakten vor.

II.

1. Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrages auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das Auskunfts- und

Vorlageersuchen in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 28.11.2007. Es

handelt sich zwar um eine Anordnung nach § 44c KWG. Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen derartige Anordnungen haben nach § 49 KWG keine

aufschiebende Wirkung. Damit ist die vorläufige Rechtsschutzmöglichkeit nach §

80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegeben. Der

Zulässigkeit dürfte jedoch der Umstand entgegenstehen, dass der Widerspruch

verspätet bei der Antragsgegnerin eingegangen und der angefochtene Bescheid

deshalb bestandskräftig geworden ist. In dem Schreiben des Antragstellers vom

14.12.2007 ist seinem Wortlaut nach, an dem sich der Antragsteller als

Rechtsanwalt festhalten lassen muss, kein Widerspruch, sondern nur die

Ankündigung eines Widerspruchs zu sehen. Der Widerspruch selbst wurde erst mit

dem Schreiben vom 27.12.2007 erhoben. Die Widerspruchsfrist lief am Sonntag,

den 30.12.2007 ab, so dass sie nur dann rechtzeitig unterbrochen worden wäre,

wenn das Widerspruchsschreiben am Montag, den 31.12.2007 eingegangen wäre.

Es ist aber erst am 02.01.2008 eingegangen. Ausweislich der Akten wurde der

Eingang aber weder dem Antragsteller noch seinem Bevollmächtigten bestätigt.

Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der verspätete Eingang unverschuldet

war und der Antragsteller dagegen noch fristgerecht einen Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen kann. Ob einem solchen Antrag

stattzugeben wäre, kann dahingestellt bleiben Denn jedenfalls ist der Antrag nicht

begründet. Es bestehen keine hinreichenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Anordnung.

Nach § 44c Abs. 1 KWG hat ein Unternehmen, bei dem Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, dass es Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die

erforderliche Erlaubnis betreibt, sowie in die Abwicklung der Geschäfte

einbezogene oder einbezogen gewesene andere Unternehmen auf Verlangen der

Antragsgegnerin Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und

Unterlagen vorzulegen. Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Subjekt,

dem gestützt auf entsprechende Tatsachen eine der in § 44c Abs. 1 KWG

genannten Geschäftstätigkeiten zugerechnet werden kann. Insofern weicht der

Unternehmensbegriff hier von dem ab, der im Zusammenhang mit anderen

Rechtsvorschriften gilt. Insbesondere muss, um § 44c KWG anwenden zu können,

nicht schon feststehen, dass sich das Auskunfts- und Vorlageersuchen an einen

auf Dauer angelegten kaufmännischen Geschäftsbetrieb richtet. Das ergibt sich

aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese soll es der Antragsgegnerin

ermöglichen, überhaupt erst den Sachverhalt zu ermitteln. Dazu genügt als

Anknüpfungspunkt das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen,

dass es sich um einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb handelt, dessen

Geschäfte als Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zu qualifizieren sind.

Wollte man die Anwendung des § 44c KWG davon abhängig machen, dass über

das Vorliegen eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes bereits Gewissheit

besteht, so würde man bereits voraussetzen, was auf der Grundlage der Vorschrift

überhaupt erst ermittelt werden soll. Unternehmen im Sinne des § 44c Abs. 1 KWG

kann deshalb auch ein Rechtsanwalt sein, sofern Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, dass er dauerhaft Bankgeschäfte tätigt oder Finanzdienstleistungen

erbringt. Er unterliegt in diesem Falle auch dann der Auskunfts- und Vorlagepflicht,

wenn sich später herausstellt, dass er entgegen dem auf Tatsachen gründenden

Anschein derartige Geschäfte nicht tätigt und somit kein Unternehmen ist.

Die Antragsgegnerin hat in dem angefochtenen Bescheid auch ausreichende

Tatsachen benannt, die den Verdacht von Bankgeschäften oder

Finanzdienstleistungen rechtfertigen. Dies ist der Umstand, dass auf dem Konto

des Antragstellers insgesamt 16 Personen unter Angabe des Zahlungszwecks „D

Portfolio“ Einzahlungen vorgenommen haben, die sich in zwei Fällen auf 5.000

EUR, in weiteren zwei Fällen auf 10.000 EUR und in den übrigen Fällen auf weit

höhere Beträge belaufen und insgesamt zu einer Kapitalsammlung von 496.000

EUR geführt haben. Insbesondere die Höhe der Beträge und der angegebene

Zahlungszweck deuten darauf hin, dass hier entweder selbst das

Finanzkommissionsgeschäft oder die Abschlussvermittlung betrieben wird oder

dass der Inhaber des Kontos in die Abwicklung derartige Geschäfte jedenfalls

einbezogen ist. Dies wird noch dadurch bestätigt, dass der Antragsteller

ausweislich der Behördenakten das bis dahin als Privatgirokonto geführte Konto

am 16.07.2007 gegenüber der Bank zum Anderkonto erklärt hat, auf dem die

Gesellschafterbeiträge der GbR D Portfolio eingehen sollten, welche ihrerseits

durch die Firma S Ltd. vertreten werde, bei der es sich nach dem Ergebnis der

Ermittlungen der Antragsgegnerin um ein Unternehmen handelt, dass

Geldanlageprodukte anbietet.

Die Forderung, der Antragsgegnerin sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen

vorzulegen, welche die Geschäftstätigkeit des Antragstellers im Zusammenhang

mit der Firma S und der D Portfolio GbR betreffen oder damit in Zusammenhang

stehen und Auskunft über diese Geschäftstätigkeit zu geben, ist sachgerecht. Sie

dient dem Zweck der Ermittlung, ob unerlaubte Bankgeschäfte betrieben oder

Finanzdienstleistungen erbracht werden, von wem sie betrieben werden und ob

und in welcher Weise der Antragsteller daran beteiligt ist.

Der Antragsteller kann die Auskunft und die Vorlage der Unterlagen nicht unter

Hinweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verweigern. Diese Pflicht

bezieht sich nämlich auf alles, aber auch nur auf das, was ihm in Ausübung seines

Berufs bekanntgeworden ist (§ 43a Abs. 2 BRAO = § 2 Abs. 2 BORA). Der Beruf des

Rechtsanwalt besteht nur in der Beratung und Vertretung in allen

Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO). Zwar zeigen die Regelungen in § 43a

Abs. 5 BRAO und § 4 BORA, dass er im Rahmen seiner Berufstätigkeit auch fremde

Gelder in Empfang nehmen und verwalten kann. Dabei kann es sich jedoch stets

nur um eine der eigentlichen Rechtsberatung oder Rechtsvertretung

untergeordnete Nebentätigkeit handeln, die nur im Zusammenhang mit ersterer

zulässig ist. Reine Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder ähnliche

Tätigkeiten fallen nicht unter die anwaltliche Berufsausübung (BGHZ 46, 268; BGH

NJW 80, 1855; Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert /Müller-Rabe:

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. 2006 § 1 Rn 30). Das schließt allerdings

nicht aus, dass auch Wirtschaftsmandate Gegenstand anwaltlicher

Berufsausübung sein können. Allerdings ist auch das nur dann der Fall, wenn die

anwaltliche Rechtsberatung im Vordergrund steht und es dem Mandanten darauf

ankommt, seine wirtschaftlichen Geschäfte, die er in einem Gebiet betreiben will,

das einer starken und schwer zu durchschauenden rechtlichen Regulierung

unterliegt, rechtlich korrekt durchzuführen (Gerold/Schmidt u.a. a.a.O § 1 Rn 29).

Auch eine treuhänderische Tätigkeit als solche ist keine anwaltliche Berufstätigkeit.

Die Treuhand besteht darin, dass der Treugeber dem Treuhänder

Vermögensgegenstände überträgt und ihn dazu ermächtigt, über diese

Vermögensgegenstände in bestimmter mehr oder weniger weit oder eng

beschriebenen Weise zu verfügen. Eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung ist

damit nicht verbunden. Deshalb schließt auch § 1 Abs. 2 RVG ausdrücklich den

Treuhänder von der Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aus.

Ein Treuhandverhältnis kommt im vorliegenden Fall entweder im Verhältnis des

Antragstellers zu den Einzahlern der Geldbeträge in Betracht oder im Verhältnis

zur S Ltd. Nach der Darstellung des Antragstellers gibt es ein Treuhandverhältnis

zwischen den Anlegern und der S Ltd. Letztere hat den Antragsteller beauftragt,

das Geld für sie zu vereinnahmen und nach einer Prüfung an sie weiterzuleiten.

Das spricht dafür, dass der Antragsteller als Treuhänder für die S Ltd. tätig wird.

Diese Treuhandtätigkeit wäre allerdings dann als Nebentätigkeit im Rahmen einer

anwaltlichen Berufstätigkeit zu verstehen, wenn dabei nicht die Betreuung des

Vermögens, sondern die Rechtsberatung im Vordergrund stünde und die

Vereinnahmung der Gelder nur die Funktion eines Mittels zur Ermöglichung oder

Optimierung der Rechtsberatung darstellen würde. Der Antragsteller trägt hierzu

vor, die Gelder würden deshalb auf sein Konto eingezahlt, damit er sie einer

Rechtsprüfung unterziehen und auf Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz

überprüfen könne, um sie dann an seinen Mandanten weiterzuleiten. Dieser

Vortrag wäre nur dann nachvollziehbar und verständlich, wenn es möglich wäre,

Gelder unter Verstoß gegen das GwG zu vereinnahmen, so dass es für ein Kredit-

oder Finanzdienstleistungsinstitut zur Vermeidung eines derartigen

Rechtsverstoßes sinnvoll sein könnte, das Geld von Anlegern zunächst auf ein

anwaltliches Anderkonto fließen zu lassen, dann durch den Anwalt eine rechtliche

Überprüfung durchführen zu lassen und erst im Falle festgestellter rechtlicher

Unbedenklichkeit selbst zu vereinnahmen.

Nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

(Geldwäschegesetz - GwG) v. 25.10.1993 (BGBl I 1770) hat ein Kreditinstitut oder

ein Finanzdienstleistungsinstitut bei Abschluss eines Vertrages zur Begründung

einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung, insbesondere wenn ein Konto

geführt werden soll, den Vertragspartner zu identifizieren (§ 2 GwG), die dabei

getroffenen Feststellungen aufzuzeichnen, die Aufzeichnungen aufzubewahren (§ 9

GwG) und bei Verdacht von Geldwäsche Anzeige zu erstatten (§ 11). Regelungen,

nach denen die Entgegennahme von Geldern unter bestimmten Umständen

rechtswidrig ist, enthält das Gesetz nicht. Es gibt deshalb auch keinen Grund zur

Vermeidung einer solchen rechtswidrigen Vereinnahmung von Geldern diese

zunächst in ein anwaltliches Anderkonto laufen zu lassen und erst nach rechtlicher

Überprüfung zu vereinnahmen.

Die einzig mögliche Aufgabe nach dem GwG, die die S Ltd. dem Antragsteller

übertragen haben könnte, wäre die Überprüfung der Identität der Einzahler, die

Aufzeichnung der dabei getroffenen Feststellungen, die Aufbewahrung der

Unterlagen über diese Feststellungen und ggf. die Abgabe einer

Verdachtsanzeige. Keine dieser Tätigkeiten haben etwas mit Rechtsberatung oder

Rechtsvertretung zu tun. Es handelt sich vielmehr um Akte der

Sachverhaltsaufklärung, zu denen der spezifisch anwaltliche Sachverstand nichts

beitragen kann. Damit handelt es sich bei dieser Tätigkeit auch nicht um

anwaltliche Berufsausübung, sondern um die Tätigkeit eines

Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 GwG. Diese Tätigkeit kann

auf eine Person außerhalb des Unternehmens ausgelagert werden (§ 14 Abs. 3

Satz 2 GwG). Auch der selbständig tätige Geldwäschebeauftragte unterliegt als in

die Abwicklung der Geschäfte einbezogene Person der Auskunfts- und

Vorlagepflicht nach § 44c Abs. 1 KWG. Das gilt erst recht für denjenigen, der diese

Tätigkeit entgegen § 14 Abs. 3 Satz 2 GwG ohne Zustimmung der

Antragsgegnerin ausübt.

Auch gegen die Zwangsgeldandrohung bestehen keine Bedenken. Insbesondere

ergibt sich kein Fehler aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin für die

vollständige oder teilweise Zuwiderhandlung pauschal ein Zwangsgeld von

50.000,-- EUR angedroht hat. Die Androhung ist insbesondere hinreichend

bestimmt. Die Antragsgegnerin kann auf dieser Grundlage auch bei einer nur

teilweisen Nichtbefolgung der Anordnungen das angedrohte Zwangsgeld in voller

Höhe festsetzen. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes hält sich im Rahmen

des § 17 Satz 4 FinDAG.

Gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Zwangsgeldandrohungen bestehen

schließlich ebenfalls keine Bedenken. Dem Erfordernis der Darlegung des

besonderen Sofortvollzugsinteresses im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO ist Genüge

getan. Die Antragsgegnerin hat insoweit darauf hingewiesen, dass die

Zwangsgeldandrohung der Durchsetzung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren

Grundverfügung (§ 49 KWG) diene. Diese Ausführungen gehen zwar nicht über das

allgemeine Interesse an der Vollziehung des Gesetzes hinaus. Indessen fallen in

diesem besonderen Falle dieses allgemeine und das in § 80 Abs. 3 VwGO

geforderte besondere Sofortvollzugsinteresse zusammen. Denn der gesetzliche

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die

Grundverfügung liefe leer, wenn dem Rechtsbehelf gegen die

Zwangsgeldandrohung aufschiebende Wirkung zukäme. Das ist, wie § 49 KWG

zeigt, vom Gesetzgeber nicht gewollt. Sofern er es unterlassen hat, im Gesetz

selbst generell zu regeln, dass in den Fällen des § 49 KWG Rechtsbehelfen gegen

die Zwangsgeldandrohung keine aufschiebende Wirkung zukommen soll, handelt

es sich um ein offenkundiges gesetzgeberisches Versehen, das durch die

Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kompensiert werden

kann.

2. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 10.01.2008 ist statthaft und zulässig,

aber nicht begründet.

Nach dem Bescheid vom 28.11.2007 hatte der Antragsteller seiner Auskunfts- und

Vorlagepflicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Bescheides

nachzukommen. Ausweislich der in den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde

wurde der Bescheid am Freitag, den 30.11.2007 zugestellt. Die Frist ist deshalb

am Freitag, den 14.12.2007 abgelaufen. Am Montag, den 17.12.2007 gab der

Antragsteller zwar die vom 14.12.2007 stammende eidesstattliche Versicherung

ab. Unterlagen irgendwelcher Art legte er aber nicht vor. Aus der Erklärung ergibt

sich im Hinblick auf den Gegenstand der Auskunftspflicht nur, dass er die

Gesellschafterbeiträge auf der Grundlage eines Mandantenauftrages zur

Überprüfung der Gesellschafterbeiträge auf Verdachtsfälle nach dem GwG

entgegengenommen und einer Rechtsprüfung nach dem GwG unterzogen habe

sowie, dass er für 155.000 EUR auf Anweisung der Mandantschaft Wertpapiere

gekauft hat, die er in einem Anderdepot verbuchen ließ. Außerdem ergibt sich aus

der Erklärung, dass das Anderdepot nach Überprüfung aufgelöst und der Betrag

an den Verfügungsberechtigten ausgekehrt worden sei. Diese Erklärung ist in

mehrfacher Hinsicht unverständlich. Zunächst wird der Mandant, mit dem die

Geschäftsbeziehung bestehen soll, namentlich nicht genannt. Die Erklärung

schafft auch keinerlei Klarheit über die Art und den Inhalt der

Geschäftsbeziehungen des Antragstellers zur S Ltd. oder zu der GbR. Soweit

davon die Rede ist, dass er die vereinnahmten Beträge einer Rechtsprüfung nach

dem GwG unterzogen habe, ist oben bereits darlegt worden, dass das GwG

überhaupt keine Regelungen enthält, nach denen Einzahlungen auf ihre

Rechtmäßigkeit geprüft werden könnten. Soweit davon die Rede ist, dass die

Einzahlungen auf Verdachtsfälle nach dem GwG geprüft worden seien, kann sich

das nur auf die Identität der Anleger beziehen und nicht auf die gezahlten Beträge.

Die Vereinnahmung der Beiträge steht aber in keinem erklärten und aus sich

heraus verständlichen Zusammenhang mit der Überprüfung der Identität der

Einzahler. Auch die Erklärung bezüglich der 155.000 EUR ist aus sich nicht

verständlich. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zur Überprüfung der Identität

der Einzahler erforderlich war, das vereinnahmte Geld in Wertpapieren anzulegen

und es ist auch nicht verständlich, was es bedeuten soll, dass der Betrag nach

Überprüfung an den Mandanten ausgekehrt worden sei. Es ist unverständlich wie

ein Betrag ausgekehrt werden kann, wenn er bereits für die Anschaffung von

Wertpapieren ausgegeben worden ist. Mangels Vorlage entsprechender

Unterlagen konnten diese Unklarheiten auch nicht anhand dieser Unterlagen

beseitigt werden. Der Antragsteller war damit seiner Erklärungspflicht also auch

nicht annähernd vollständig nachgekommen, so dass die Antragsgegnerin mit

Verfügung vom 10.01.2008 das angedrohte Zwangsgeld festsetzen durfte.

Auch die erneute Androhung von Zwangsgeld, diesmal in doppelter Höhe,

begegnet ebenso wenig wie die Festsetzung der Auslagen rechtlichen Bedenken.

Solche sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch gegen die Anordnung des

Sofortvollzugs bestehen keine Bedenken.

Die Auskünfte, die der Antragsteller in dem am 23.01.2008 eingegangenen

Schriftsatz vom 22.01.2008 zur Begründung des Widerspruchs vortragen ließ,

können die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 10.01.2008 nicht berühren, weil sie

zeitlich später gegeben wurden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der

Antragsteller damit seiner Auskunftspflicht ausreichend genügt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 2, 3 GKG: dabei geht das Gericht

wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Wertes aus,

der im Hauptsacheverfahren anzusetzen wäre. Dieser entspricht der Summe aus

der Hälfte des im Bescheid vom 28.11.2007 angedrohten Zwangsgeldes (25.000

EUR), dem im Bescheid vom 10.01.2008 festgesetzten Zwangsgeld (50.000 EUR),

der Hälfte des in diesem Bescheid angedrohten Zwangsgeldes (50.000 EUR) sowie

dem Regelstreitwert für das Auskunfts- und Vorlageersuchen (5.000 EUR).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.