Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.12.2002, 9 E 855/02

Entschieden
13.12.2002
Schlagworte
Psychiatrisches gutachten, Verfügung, Depression, Psychiatrie, Vollstreckung, Einzelrichter, Gerichtsakte, Vollziehung, Diskriminierung, Rechtsschutz
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 51 Abs 1 S 3 BG HE

Entscheidungsdatum: 13.12.2002

Aktenzeichen: 9 E 855/02

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung

Leitsatz

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung 51 HBG)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

1Der Kläger ist im Justizdienst des beklagten Landes tätig. Nach erheblichen gesundheitsbedingten und ärztlich attestierten Fehlzeiten veranlasste der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit. Der Kläger stellte sich am 29.05.2001 im Gesundheitsamt des Kreises Groß-Gerau vor. Er erklärte sich bei diesem Anlass damit einverstanden, ein großes psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Mit Schreiben vom 04.07.2001 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Kreisgesundheitsamt indes mit, dass der Kläger nicht mehr mit der Erstellung eines Gutachtens einverstanden sei und den vereinbarten Begutachtungstermin nicht wahrnehmen werde. Nachdem das Kreisgesundheitsamt dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main mitteilte, dass es ihm nicht möglich sei, ohne qualifizierte fachärztliche Begutachtung eine Stellungnahme zur Dienstfähigkeit des Klägers abzugeben, ordnete dieser mit Verfügung mit 06.08.2001 eine fachärztliche Untersuchung an und bat den Kläger, einer entsprechenden Aufforderung des Kreisgesundheitsamts Groß-Gerau Folge zu leisten.

2Gegen die Verfügung erhob der Kläger am 07.09.2001 Widerspruch. Er erachtete die Anordnung der ärztlichen Untersuchung als willkürlich; die Notwendigkeit einer fachärztlichen Begutachtung in der PKH Riedstadt sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von ihm vorgelegten privatärztlichen Befunde. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.02.2002 (Bl. 382 ff. d. PA) zurück und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Die zusätzliche fachärztliche Begutachtung sei notwendig, da das Kreisgesundheitsamt andernfalls eine Stellungnahme zur Frage der Dienstfähigkeit des Klägers nicht abgeben könne.

3Der Kläger hat am 08.03.2002 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Er vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und macht geltend, das beklagte Land wolle ihn als

Verwaltungsverfahren und macht geltend, das beklagte Land wolle ihn als Simulanten abstempeln. Abgesehen davon, dass er vor der Verfügung vom 06.08.2001 nicht angehört worden sei, sei die Einholung eines großen psychiatrischen Gutachtens nicht erforderlich, da seine krankheitsbedingten Fehlzeiten in erster Linie auf Knieoperationen und die damit einhergehenden weiteren Beschwerden zurückzuführen gewesen seien. Gegen eine Begutachtung im Zentrum für soziale Psychiatrie in der PKH Riedstadt-Goddelau verwahrt sich der Kläger, da er sich in einem solchen Fall abgestempelt fühlen müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Klageschrift (Bl. 1 ff.) Bezug genommen.

4Der Kläger beantragt,

5die Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2001 und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11.02.2002 aufzuheben.

6Das beklagte Land beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Zur Begründung bezieht es sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Klägers sei im übrigen nachvollziehbar, da der Hausarzt des Klägers bereits 1999 eine schwere Depression festgestellt habe. Auch habe das Kreisgesundheitsamt Groß-Gerau im Februar 2002 eine chronische seelische Erkrankung festgestellt. Eine Diskriminierung des Klägers sei in der Anordnung der fachärztlichen Untersuchung nicht zu sehen.

9Mit Beschluss vom 27.03.2002 (Geschäfts-Nr.: 9 G 860/02(2)) hat die Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 28.05.2002 (Geschäfts-Nr.: 1 TG 1075/02) zurückgewiesen.

10 Mit Beschluss vom 11.11.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Der Berichterstatter hat die Beteiligten auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; das beklagte Land hat sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt.

11 Die den Kläger betreffenden Personalakten sowie die Akten des Eilverfahrens 9 G 860/02 (2) lagen vor und waren Grundlage der Entscheidung. Auf sie sowie auf die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstands Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Die Entscheidung kann im Wege des Gerichtsbescheids ergehen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist 84 VwGO). Gründe, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als geboten erscheinen lassen könnten, sind nicht erkennbar.

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

14 Zwar ist der Kläger entgegen § 28 Abs. 1 HVwVfG vor dem Erlass der Verfügung vom 06.08.2001 nicht ausdrücklich angehört worden. Er hatte jedoch während des weiteren Verfahrens Gelegenheit, sich zu der Anordnung zu äußern, und hat dies mit seinem Widerspruchsschreiben auch getan. Mit seinen Ausführungen in diesem Schreiben hat sich das beklagte Land zudem im Widerspruchsbescheid auseinandergesetzt. Auf diese Weise hat das beklagte Land die gebotene Anhörung rechtzeitig nachgeholt 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HVwVfG).

15 Auch in der Sache kann die Verfügung vom 06.08.2001 nicht beanstandet werden. Die Kammer hat dazu in dem Beschluss vom 27.03.2002 ausgeführt:

16 "Die Voraussetzungen für eine Weisung, sich fachärztlich untersuchen zu lassen, liegen vor 51 Abs. 1 S. 3 HBG). Zum einen beruht die angeordnete

liegen vor 51 Abs. 1 S. 3 HBG). Zum einen beruht die angeordnete Untersuchung auf Zweifeln des Beklagten an der Dienstfähigkeit des Klägers. Der Anordnung liegen die erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers im Jahr 2001, aber auch vor dieser Zeit zugrunde, die den Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main veranlassten, das Kreisgesundheitsamt Groß- Gerau mit Schreiben vom 04.05.2001 zu bitten, den Kläger auf seinen Gesundheitszustand zu untersuchen und auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob mit der Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten 6 Monate zu rechnen oder von dauernder Dienstunfähigkeit i. S. d. § 51 Abs. 1 HBG auszugehen sei (Bl. 354 d. PA). Der dementsprechend gegenüber dem Kläger geäußerte Bitte, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kam dieser freiwillig am 29.05.2001 nach. Bei dieser Untersuchung stellte sich die Notwendigkeit der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens heraus, wie sich aus dem Schreiben des Kreisgesundheitsamts Groß-Gerau an den Dienstherrn des Klägers vom 04.07.2001 (Bl. 362 f. d. PA) ergibt. Darin führt die Amtsärztin aus, es sei ihr nicht möglich, ohne qualifizierte fachärztliche Begutachtung eine Stellungnahme zu der Einschätzung der Dienstfähigkeit des Klägers abzugeben. Daraus ergibt sich hinreichend, dass auch die nunmehr angeordnete fachärztliche Untersuchung des Klägers dazu dienen soll, Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu klären oder ggf. seine Dienstunfähigkeit festzustellen, wie es Voraussetzung für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 1 S. 3 HBG ist.

17 Andererseits bezieht sich die Untersuchungsanordnung ausdrücklich auf die fach ärztliche Begutachtung des Klägers, was im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes vom 04.07.2001 nur dahingehend verstanden werden kann, dass er sich nunmehr zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen solle. Der Beklagte verlangt mithin vom Kläger nicht, sich gleichsam einer Generaluntersuchung zu unterziehen, was von § 51 Abs. 1 S. 3 HBG nicht gedeckt wäre, sondern hat den Gegenstand der ärztlichen Untersuchung konkret eingegrenzt und auf diese Weise einen übermäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers ausgeschlossen. Dass im übrigen auch die angeordnete fachpsychiatrische Untersuchung einen konkreten Bezug zu den vom Beklagten gehegten Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Klägers hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit entgegen dem Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren jedenfalls auch auf andere als die in diesem Verfahren vorgetragenen Beschwerden des Klägers zurückzuführen waren. So attestierte der den Kläger behandelnde Arzt vom 07.06.1999 diesem eine "agitierte Depression" sowie psychosomatische Beschwerden, weswegen der Kläger nicht in der Lage sei, bis Ende 1999 am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. In einer weiteren Bescheinigung vom 20.12.1999 gab der Arzt an, der Kläger leide an einer schweren Depression und fühle sich in seiner Arbeitsumgebung seelisch und nervlich belastet. Aufgrund der daraufhin eingeleiteten Untersuchung durch das Kreisgesundheitsamt Groß- Gerau teilte die Amtsärztin mit Stellungnahme vom 02.02.2000 mit, der Kläger leide an einer chronisch-seelischen Erkrankung und befinde sich auch in fachärztlicher Therapie. Ein weiteres fachärztliches Attest eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 07.07.2000 weist darauf hin, dass die Symptomatik und Problemsituation bei dem Kläger fortbestehe (Bl. 339 d. PA). Nach alledem kann keine Rede davon sein, die Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung sei willkürlich und solle den Kläger lediglich diskriminieren, wie der Kläger meint. Da die Anordnung im übrigen auch nicht darauf gerichtet ist, dass der Kläger sich einer solchen Untersuchung beim Kreisgesundheitsamt selbst unterziehen möge, bei dem entsprechende fachpsychiatrische Spezialkenntnisse im Zweifel nicht im gleichen Maß vorhanden sind wie bei Fachkliniken, bestehen auch insoweit keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Anordnung."

18 An dieser rechtlichen Einschätzung, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geteilt wird, wie sich aus dessen Beschluss vom 28.05.2002 ergibt, wird festgehalten, zumal der Kläger über sein Vorbringen im Eilverfahren hinaus nichts Neues vorgetragen hat.

19 Rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass eine fachärztliche Untersuchung des Klägers bis heute nicht stattgefunden hat. Nach Mitteilung des beklagten Landes ist dies auf ein organisatorisches Versehen zurückzuführen, nicht indes auf willkürliches Verhalten. Aufgrund der Mitteilung des beklagten Landes vom 27.11.2002 ist aber zu unterstellen, dass der Kläger in Kürze eine Aufforderung zur fachpsychiatrischen Untersuchung erhalten wird.

20 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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