Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.12.2002

VG Frankfurt: psychiatrisches gutachten, verfügung, depression, psychiatrie, vollstreckung, einzelrichter, gerichtsakte, vollziehung, diskriminierung, rechtsschutz

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 855/02

Dokumenttyp:

Gerichtsbescheid

Quelle:

Norm:

§ 51 Abs 1 S 3 BG HE

Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung

Leitsatz

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung (§ 51 HBG)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Der Kläger ist im Justizdienst des beklagten Landes tätig. Nach erheblichen

gesundheitsbedingten und ärztlich attestierten Fehlzeiten veranlasste der

Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main eine amtsärztliche Untersuchung

des Klägers zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit. Der Kläger stellte sich am

29.05.2001 im Gesundheitsamt des Kreises Groß-Gerau vor. Er erklärte sich bei

diesem Anlass damit einverstanden, ein großes psychiatrisches Gutachten

erstellen zu lassen. Mit Schreiben vom 04.07.2001 teilte der

Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Kreisgesundheitsamt indes mit, dass der

Kläger nicht mehr mit der Erstellung eines Gutachtens einverstanden sei und den

vereinbarten Begutachtungstermin nicht wahrnehmen werde. Nachdem das

Kreisgesundheitsamt dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main

mitteilte, dass es ihm nicht möglich sei, ohne qualifizierte fachärztliche

Begutachtung eine Stellungnahme zur Dienstfähigkeit des Klägers abzugeben,

ordnete dieser mit Verfügung mit 06.08.2001 eine fachärztliche Untersuchung an

und bat den Kläger, einer entsprechenden Aufforderung des Kreisgesundheitsamts

Groß-Gerau Folge zu leisten.

Gegen die Verfügung erhob der Kläger am 07.09.2001 Widerspruch. Er erachtete

die Anordnung der ärztlichen Untersuchung als willkürlich; die Notwendigkeit einer

fachärztlichen Begutachtung in der PKH Riedstadt sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von ihm vorgelegten privatärztlichen

Befunde. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wies den

Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.02.2002 (Bl. 382 ff. d. PA) zurück

und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Die zusätzliche

fachärztliche Begutachtung sei notwendig, da das Kreisgesundheitsamt

andernfalls eine Stellungnahme zur Frage der Dienstfähigkeit des Klägers nicht

abgeben könne.

Der Kläger hat am 08.03.2002 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf

einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Er vertieft sein Vorbringen aus dem

Verwaltungsverfahren und macht geltend, das beklagte Land wolle ihn als

Simulanten abstempeln. Abgesehen davon, dass er vor der Verfügung vom

06.08.2001 nicht angehört worden sei, sei die Einholung eines großen

psychiatrischen Gutachtens nicht erforderlich, da seine krankheitsbedingten

Fehlzeiten in erster Linie auf Knieoperationen und die damit einhergehenden

weiteren Beschwerden zurückzuführen gewesen seien. Gegen eine Begutachtung

im Zentrum für soziale Psychiatrie in der PKH Riedstadt-Goddelau verwahrt sich

der Kläger, da er sich in einem solchen Fall abgestempelt fühlen müsse. Wegen

der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Klageschrift (Bl. 1 ff.)

Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom

06.08.2001 und den Widerspruchsbescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 11.02.2002 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht es sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Klägers sei im übrigen

nachvollziehbar, da der Hausarzt des Klägers bereits 1999 eine schwere

Depression festgestellt habe. Auch habe das Kreisgesundheitsamt Groß-Gerau im

Februar 2002 eine chronische seelische Erkrankung festgestellt. Eine

Diskriminierung des Klägers sei in der Anordnung der fachärztlichen Untersuchung

nicht zu sehen.

Mit Beschluss vom 27.03.2002 (Geschäfts-Nr.: 9 G 860/02(2)) hat die Kammer den

Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die

dagegen erhobene Beschwerde des Klägers hat der Hessische

Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 28.05.2002 (Geschäfts-Nr.: 1 TG

1075/02) zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 11.11.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Der Berichterstatter hat die

Beteiligten auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid

hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; das beklagte

Land hat sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt.

Die den Kläger betreffenden Personalakten sowie die Akten des Eilverfahrens 9 G

860/02 (2) lagen vor und waren Grundlage der Entscheidung. Auf sie sowie auf die

Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, wird zur Ergänzung

des Sach- und Streitstands Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann im Wege des Gerichtsbescheids ergehen, da die Sache

keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und

der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 VwGO). Gründe, die die Durchführung einer

mündlichen Verhandlung als geboten erscheinen lassen könnten, sind nicht

erkennbar.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1

VwGO).

Zwar ist der Kläger entgegen § 28 Abs. 1 HVwVfG vor dem Erlass der Verfügung

vom 06.08.2001 nicht ausdrücklich angehört worden. Er hatte jedoch während des

weiteren Verfahrens Gelegenheit, sich zu der Anordnung zu äußern, und hat dies

mit seinem Widerspruchsschreiben auch getan. Mit seinen Ausführungen in

diesem Schreiben hat sich das beklagte Land zudem im Widerspruchsbescheid

auseinandergesetzt. Auf diese Weise hat das beklagte Land die gebotene

Anhörung rechtzeitig nachgeholt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HVwVfG).

Auch in der Sache kann die Verfügung vom 06.08.2001 nicht beanstandet werden.

Die Kammer hat dazu in dem Beschluss vom 27.03.2002 ausgeführt:

"Die Voraussetzungen für eine Weisung, sich fachärztlich untersuchen zu lassen,

liegen vor (§ 51 Abs. 1 S. 3 HBG). Zum einen beruht die angeordnete

Untersuchung auf Zweifeln des Beklagten an der Dienstfähigkeit des Klägers. Der

Anordnung liegen die erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers im

Jahr 2001, aber auch vor dieser Zeit zugrunde, die den Präsidenten des

Amtsgerichts Frankfurt am Main veranlassten, das Kreisgesundheitsamt Groß-

Gerau mit Schreiben vom 04.05.2001 zu bitten, den Kläger auf seinen

Gesundheitszustand zu untersuchen und auch zu der Frage Stellung zu nehmen,

ob mit der Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten 6

Monate zu rechnen oder von dauernder Dienstunfähigkeit i. S. d. § 51 Abs. 1 HBG

auszugehen sei (Bl. 354 d. PA). Der dementsprechend gegenüber dem Kläger

geäußerte Bitte, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kam dieser freiwillig am

29.05.2001 nach. Bei dieser Untersuchung stellte sich die Notwendigkeit der

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens heraus, wie sich aus dem Schreiben

des Kreisgesundheitsamts Groß-Gerau an den Dienstherrn des Klägers vom

04.07.2001 (Bl. 362 f. d. PA) ergibt. Darin führt die Amtsärztin aus, es sei ihr nicht

möglich, ohne qualifizierte fachärztliche Begutachtung eine Stellungnahme zu der

Einschätzung der Dienstfähigkeit des Klägers abzugeben. Daraus ergibt sich

hinreichend, dass auch die nunmehr angeordnete fachärztliche Untersuchung des

Klägers dazu dienen soll, Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu klären oder ggf.

seine Dienstunfähigkeit festzustellen, wie es Voraussetzung für die Anordnung

einer ärztlichen Untersuchung nach § 51 Abs. 1 S. 3 HBG ist.

Andererseits bezieht sich die Untersuchungsanordnung ausdrücklich auf die fach

ärztliche Begutachtung des Klägers, was im Zusammenhang mit der

Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes vom 04.07.2001 nur dahingehend

verstanden werden kann, dass er sich nunmehr zur Feststellung seiner

Dienstfähigkeit einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen solle. Der

Beklagte verlangt mithin vom Kläger nicht, sich gleichsam einer

Generaluntersuchung zu unterziehen, was von § 51 Abs. 1 S. 3 HBG nicht gedeckt

wäre, sondern hat den Gegenstand der ärztlichen Untersuchung konkret

eingegrenzt und auf diese Weise einen übermäßigen Eingriff in die

Persönlichkeitsrechte des Klägers ausgeschlossen. Dass im übrigen auch die

angeordnete fachpsychiatrische Untersuchung einen konkreten Bezug zu den vom

Beklagten gehegten Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Klägers hat, ergibt sich

aus dem Umstand, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in der

Vergangenheit entgegen dem Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren

jedenfalls auch auf andere als die in diesem Verfahren vorgetragenen

Beschwerden des Klägers zurückzuführen waren. So attestierte der den Kläger

behandelnde Arzt vom 07.06.1999 diesem eine "agitierte Depression" sowie

psychosomatische Beschwerden, weswegen der Kläger nicht in der Lage sei, bis

Ende 1999 am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. In einer weiteren Bescheinigung

vom 20.12.1999 gab der Arzt an, der Kläger leide an einer schweren Depression

und fühle sich in seiner Arbeitsumgebung seelisch und nervlich belastet. Aufgrund

der daraufhin eingeleiteten Untersuchung durch das Kreisgesundheitsamt Groß-

Gerau teilte die Amtsärztin mit Stellungnahme vom 02.02.2000 mit, der Kläger

leide an einer chronisch-seelischen Erkrankung und befinde sich auch in

fachärztlicher Therapie. Ein weiteres fachärztliches Attest eines Facharztes für

Neurologie und Psychiatrie vom 07.07.2000 weist darauf hin, dass die

Symptomatik und Problemsituation bei dem Kläger fortbestehe (Bl. 339 d. PA).

Nach alledem kann keine Rede davon sein, die Anordnung einer

fachpsychiatrischen Untersuchung sei willkürlich und solle den Kläger lediglich

diskriminieren, wie der Kläger meint. Da die Anordnung im übrigen auch nicht

darauf gerichtet ist, dass der Kläger sich einer solchen Untersuchung beim

Kreisgesundheitsamt selbst unterziehen möge, bei dem entsprechende

fachpsychiatrische Spezialkenntnisse im Zweifel nicht im gleichen Maß vorhanden

sind wie bei Fachkliniken, bestehen auch insoweit keine Bedenken an der

Rechtmäßigkeit der Anordnung."

An dieser rechtlichen Einschätzung, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof

geteilt wird, wie sich aus dessen Beschluss vom 28.05.2002 ergibt, wird

festgehalten, zumal der Kläger über sein Vorbringen im Eilverfahren hinaus nichts

Neues vorgetragen hat.

Rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass eine

fachärztliche Untersuchung des Klägers bis heute nicht stattgefunden hat. Nach

Mitteilung des beklagten Landes ist dies auf ein organisatorisches Versehen

zurückzuführen, nicht indes auf willkürliches Verhalten. Aufgrund der Mitteilung des

beklagten Landes vom 27.11.2002 ist aber zu unterstellen, dass der Kläger in

Kürze eine Aufforderung zur fachpsychiatrischen Untersuchung erhalten wird.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.