Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.07.2003, 12 E 2560/03

Entschieden
08.07.2003
Schlagworte
Ohne aussicht auf erfolg, Akte, Erfüllung, Einverständnis, Auflage, Berufsausübung, Mitgliedschaft, Quelle, Zivilprozessrecht, Beitrag
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Norm: § 362 BGB

Entscheidungsdatum: 08.07.2003

Aktenzeichen: 12 E 2560/03

Dokumenttyp: Beschluss

Zahlung durch Banküberweisung

Leitsatz

Mit der Angabe einer Bankverbindung erklärt der Gläubiger sich mit der Zahlung im Wege der Banküberweisung auf das angegebene Konto einverstanden. Dieses Einverständnis gilt solange fort, bis eine neue Bankverbindung angegeben wird oder eine andere Zahlungsart verlangt wird.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht gewährt werden, weil seine am 23.05.2003 erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

2Soweit der Kläger begehrt, das beklagte Versorgungswerk unter Aufhebung des Bescheides vom 01.10.2002, mit dem eine Beitragserstattung zu Gunsten des Klägers in Höhe von 5.336,48 Euro festgesetzt worden ist, und des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2003 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes einen neuen Beitragsbescheid zu erlassen, ist die Klage ohne Aussicht auf Erfolg. Ob der klägerische Beitrag zum Versorgungswerk für die Jahre 1998, 2000 und 2001 zu hoch festgesetzt worden ist, berührt die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheides nicht, da die entsprechenden Beitragsbescheide vom 13.01.1998, 21.02.2000 und 24.01.2001 wohl bestandskräftig geworden sind. In den beigezogenen Behördenakten des beklagten Versorgungswerkes findet sich kein Widerspruch des Klägers gegen diese Bescheide.

3Soweit der Kläger begehrt, das beklagte Versorgungswerk zu verurteilen, an ihn 5.336,48 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2002 zu zahlen, ist die Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch ansonsten zulässig; in der Sache hat sie jedoch keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Dem Kläger steht aus dem Erstattungsbescheid vom 01.10.2002 kein Anspruch mehr auf Zahlung in Höhe von 5.336,48 Euro zu, da dieser durch Erfüllung erloschen ist. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Dies ist hier durch die Überweisung des Erstattungsbetrages auf das Konto bei der Deutschen Bank Nr. 4... erfolgt. Bei der Banküberweisung ist der Leistungsempfänger der Gläubiger und nicht die Bank; diese ist Zahlstelle des Gläubigers (Palandt, BGB, 61. Auflage, 2002, § 362 Rdnr. 9). Die Erfüllung tritt mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ein. Zur Banküberweisung ist der Schuldner berechtigt, wenn der Gläubiger sein Konto durch Aufdruck auf Briefen, Rechnungen oder ähnliches bekannt gegeben hat (BGH, Urteil v. 05.05.1986, II ZR 150/85, BGH Z 98, 24, 30). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Nach dem an den Kläger gerichteten Schreiben der Deutschen Bank vom 16.10.2002, das sich in der beigezogenen Akte des beklagten Versorgungswerkes befindet (Bl. 270), wurde die Zahlung dem Konto "bereits mit Wert 14.10.2002 gutgeschrieben". Der

Zahlung dem Konto "bereits mit Wert 14.10.2002 gutgeschrieben". Der Erstattungsbetrag ist damit in die Verfügungsmacht des Klägers gelangt. Unerheblich ist, dass die A-Bank die Auszahlung des Überweisungsbetrages verweigert, weil auf dem Konto ein Debet vorhanden ist. Dies betrifft allein das Rechtsverhältnis des Klägers zur Deutschen Bank. Der Kläger hatte auch durch Angabe des Kontos bei der Deutschen Bank auf seinen an das beklagte Versorgungswerk gerichteten Schreiben sich mit einer Banküberweisung auf dieses Konto einverstanden erklärt. Bis einschließlich seines Schreibens vom 30.08.1997 (Bl. 157 der beigezogenen Akte) findet sich jeweils der Hinweis auf das Konto bei der Deutschen Bank Hanau, für das der Kläger am 15.01.1991 der Beklagten eine Einzugsermächtigung erteilt hatte (Bl. 3 der beigezogenen Behördenakte). Dieses dadurch erteilte Einverständnis zur Zahlung durch Banküberweisung galt fort. Das beklagte Versorgungswerk durfte es dahingehend verstehen, dass das angegebene Konto für alle auf dem Mitgliedsverhältnis beruhenden Ansprüche zur Verfügung stehen soll. Deshalb führt erst die Mitteilung einer neuen Bankverbindung dazu, dass der Überweisung auf das frühere Konto keine Tilgungswirkung mehr zukommt (Palandt, BGB, 61. Auflage, 2002, § 362 Rdnr. 8; OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 26.09.1997, 8 U 130/97, NJW 1998, 387). Eine neue Bankverbindung gab der Kläger erst in seinem Schreiben vom 15.10.2002 (Bl. 265 der Behördenakte) an. Zu diesem Zeitpunkt war der Überweisungsbetrag aber laut Mitteilung der Deutschen Bank vom 16.10.2002 bereits dem dortigen Konto gutgeschrieben worden. Die unterlassene Angabe einer Bankverbindung im Schreiben des Klägers vom 20.09.2002, in dem er mitteilte, dass er seit Februar 2002 nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sei (Bl. 258 der beigezogenen Akte), steht der Angabe eines anderen Kontos nicht gleich, da für einen objektiven Empfänger hieraus sich nicht der Wille des Klägers ergibt, er sei mit einer Abwicklung des Zahlungsverkehrs über das zuvor angegebene Konto bei der Deutschen Bank nicht mehr einverstanden. Für die Annahme eines solchen Willens des Klägers fehlen ausreichende Anhaltspunkte. Der Kläger trat zwar nicht mehr als Rechtsanwalt gegenüber dem Versorgungswerk auf, hieraus musste dieses aber nicht schließen, dass das frühere Konto nicht mehr besteht, denn ein Konto ist nicht zwingend an die Berufsausübung geknüpft. Schließlich lässt auch die Tatsache, dass der Kläger seit Juni 1998 mit der Zahlung seiner Beiträge in Rückstand geraten war und diese nicht mehr von dem angegebenen Konto eingezogen werden konnten, für das beklagte Versorgungswerk nicht folgern, dass dieses Konto nicht mehr für Gutschriften zur Verfügung stehen soll. Das auf dem angegebenen Konto bei der Deutschen Bank für das beklagte Versorgungswerk dadurch zur Tage getretene Debet lässt zwar vermuten, dass der Kläger kein Interesse an einer Zahlung zu Gunsten dieses Kontos hat. Damit tritt aber der Wille, nicht mehr auf dieses Konto zu überweisen, nicht hinreichend zu Tage. Der Kläger war gehalten, sein dahingehenden Willen ausdrücklich zu erklären, so dass er von dem beklagten Versorgungswerk nicht übersehen werden konnte. Denn der Kläger musste damit rechnen, dass die zunächst angegebene Bankverbindung im Hinblick auf die laufende Mitgliedschaft datenmäßig bei dem Versorgungswerk erfasst worden war (vgl. OLG Frankfurt a. M. am angegebenen Ort).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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