Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.09.2007, 5 G 2532/07

Entschieden
10.09.2007
Schlagworte
Die post, Schule, Stadt, Eltern, Unterrichtung, Zustellung, Kommunikation, Unterlassen, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Empfehlung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Normen: § 50 HSchulG HE, § 123 VwGO

Entscheidungsdatum: 10.09.2007

Aktenzeichen: 5 G 2532/07

Dokumenttyp: Beschluss

Separieren von Zwillingen im Unterricht des ersten Schuljahres

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen nach gleichen Teilen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Die am 8. Juli 1999 geborenen Antragstellerinnen sind eineiige Zwillinge, wiederholen derzeit auf der Z-schule in Frankfurt am Main die erste Jahrgangsstufe und begehren, einstweilen gemeinsam dort in einer Klasse unterrichtet zu werden.

2Auf Anträge der Z-schule vom 21. Dezember 2006 wurde für beide Antragstellerinnen ein Verfahren zur Überprüfung und Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet. Unter dem 21. März 2007 wurden sowohl für die Antragstellerin zu 1) (unvollständig als Blatt 13 bis 24 der Akten 5 E 1555/07 [V]) als auch die Antragstellerin zu 2) (unvollständig als Blatt 27 bis 37 derselben Akten) Sonderpädagogische Gutachten erstellt, die jeweils zu der Empfehlung kamen, einen Förderbedarf im Bereich Lernhilfe auszusprechen.

3Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) stellte das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main durch Bescheid vom 2. April 2007 (Blatt 25 f. der Akten 5 E 1555/07 [V]) sonderpädagogischen Förderbedarf fest. Hiergegen legten ihre Eltern mit Schreiben vom 10. April 2007 (Blatt 9 f der Akten 5 E 1555/07 [V]) Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie unter anderem den Wunsch anführten, dass die Antragstellerinnen nach den Sommerferien „zusammen“ die erste Klasse wiederholen sollten. Durch Widerspruchsbescheid vom 27. April 2007 (Blatt 2 bis 8 der Akten 5 E 1555/07 [V]) wies das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main den Widerspruch zurück; bekannt gegeben wurde dieser Widerspruchsbescheid der Antragstellerin zu 2) im Wege der Zustellung an ihre Eltern durch die Post mit Zustellungsurkunde am 4. Mai 2007 (Blatt 12 der Beiakten I zur Sache 5 E 1555/07 [V]).

4Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) stellte das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main durch Bescheid vom 26. April 2007 (Blatt 11 f. der Akten 5 E 1555/07 [V]) sonderpädagogischen Förderbedarf fest. Hiergegen legten ihre Eltern mit einem dem Schreiben vom 10. April 2007 entsprechenden Schreiben vom 2. Mai 2007 (Blatt 1 f. der Beiakten III zur Sache 5 E 1555/07 [V]) Widerspruch ein, den das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main durch Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2007 (Blatt 3 bis 7 derselben Beiakten) zurückwies. Bekannt gegeben wurde dieser Widerspruchsbescheid der Antragstellerin zu 1) im Wege der Zustellung an ihre Eltern durch die Post mit Zustellungsurkunde am 5. Juni 2007 (Blatt 8 derselben Beiakten).

5Bereits am 29. Mai 2007 ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main von beiden Antragstellerinnen durch ihre Eltern mit Schriftsatz vom 25. Mai 2007 Klage erhoben worden, die unter der Geschäftsnummer 5 E 1555/07 (V) geführt wird und über die bislang nicht entschieden ist. In diesem Klageverfahren ist zur Antragstellerin zu 2) das Privatgutachten des Dipl.-Psych. Dr. D. vom 27. Juni 2007 (Bl. 53 bis 57 der Akten 5 E 1555/07 [V]) vorgelegt worden.

6Mit am 4. September 2007 eingegangenem Schriftsatz vom 30. August 2007 haben die Antragstellerinnen angeführt, zwar nunmehr nochmals in der ersten Klasse unterrichtet zu werden - womit sie einverstanden seien -, aber auf zwei verschiedene Klassen verteilt zu sein, und den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts beantragt, bis zur Entscheidung über die Klage 5 E 1555/07 (V) auf der Z-schule in ein und derselben Klasse im ersten Schuljahr unterrichtet zu werden.

7Der Antragsgegner ist dem Begehren mit Schriftsatz vom 6. September 2007 entgegengetreten.

8Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Inhalts der beigezogenen Gerichtsakten des Klageverfahrens zur Geschäftsnummer 5 E 1555/07 (V) sowie der beigezogenen Behördenakten zu den Verwaltungsverfahren (Beiakten I und III zur Sache 5 E 1555/07 [V]) einschließlich der Verfahren zur Überprüfung und Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs (Beiakten II und IV zur Sache 5 E 1555/07 [V]) Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

II.

9Der Antrag ist abzulehnen (1.), wobei die Kosten des Verfahrens den Antragstellerinnen zu gleichen Teilen zur Last fallen (2.) und der Streitwert auf die doppelte Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts festzusetzen ist (3.).

10 1. Dahingestellt bleiben kann, ob für die Antragstellerinnen - die bereits im vergangenen Schuljahr getrennt voneinander unterrichtet wurden - nunmehr ein Anordnungsgrund besteht und worin dieser liege, denn der Antrag, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner anzuhalten, bis zur Entscheidung im Klageverfahren 5 E 1555/07 (V) die Antragstellerinnen gemeinsam in einer Klasse zu unterrichten (a.) und zwar in der Z-schule (b.) muss erfolglos bleiben, da die Antragstellerinnen entsprechende Anordnungsansprüche nicht glaubhaft gemacht haben 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

11 a. Ein Anspruch der Antragstellerinnen darauf, gemeinsam in einer Klasse unterrichtet zu werden, ist nicht ersichtlich. Dieser könnte sich allenfalls daraus ergeben, dass sich das Organisationsermessen der Z-schule auf Null reduziert hätte; dafür spricht indes nichts. Der Antragsgegner hat in den Sonderpädagogischen Gutachten von Frau S. jeweils vom 21. März 2007 - der Beurteilung des Schulpsychologen P. folgend - nachvollziehbar dargestellt, warum eine getrennte Unterrichtung der beiden Antragstellerinnen geboten sei. Ausgangspunkt ist die hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) auf Seite 11 f. und hinsichtlich der Antragstellerin zu 2) auf Seite 12 dieser Gutachten getroffene Feststellung:

12„[Die jeweilige] Zwillingsschwester ist ebenfalls extrem ängstlich und spricht gleichfalls im Schulunterricht so gut wie nie. Beide Mädchen sind sehr eng aufeinander bezogen; sie schlafen zusammen in einem Bett und sind stets gleich gekleidet. [...] Während der Überprüfungssituation wurde beobachtet, dass sich die Mädchen in ihrer Symptomatik gegenseitig bestärken; ...“

13 Im Wesentlichen inhaltsgleich wird sodann festgestellt, dass die extrem enge Verbundenheit der Antragstellerinnen sie auch an der Wahrnehmung und Differenzierung der eigenen Individualität hindere. Weiter wird zur Antragstellerin zu 1) ausgeführt, die Antragstellerinnen hätten „eine eigene, sprachlose Kommunikation“ untereinander entwickelt. Übereinstimmend stellen die Sonderpädagogische Gutachten fest:

14„Die Einschätzung des Schulpsychologen und der beiden Klassenlehrerinnen, dass die Mädchen unbedingt in zwei verschiedenen Klassen beschult werden sollten, wird daher von mir ausdrücklich geteilt.“

15 Der Ansatz, die Entwicklung zur individuellen Persönlichkeit durch getrennte Unterrichtung zu fördern, ist damit schlüssig dargetan. Hervorzuheben sind die Feststellungen, dass das Sprachvermögen der Antragstellerin zu 1) „bei weitem nicht den Stand eines Schulkindes“ habe (vgl. Seite 10 des Sonderpädagogischen Gutachtens), sie auch sprachfreie Aufgaben kognitiv nicht erfasse (a.a.O. Seite 11), und ebenso die Antragstellerin zu 2) „mit den sprachlichen Anforderungen des Unterrichts der 1. Klasse völlig überfordert“ sei (Seite 11 des Sonderpädagogischen Gutachtens). Verbunden mit der extremen Bezogenheit der Antragstellerinnen aufeinander einschließlich ihrer eigenen, sprachlosen Kommunikation würde so durch eine gemeinsame Unterrichtung einer Abkapselung Vorschub geleistet, die - nicht nur für den weiteren schulischen Werdegang der Antragstellerinnen - nicht in ihrem Sinn sein kann.

16 Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung folgen aus dem Privatgutachten des Dipl.-Psych. Dr. D. vom 27. Juni 2006 zur Antragstellerin zu 2) keine durchgreifenden Bedenken. Dr. D. gelangt auf Seite 4 seines Privatgutachtens zu folgender Einschätzung:

17„Meines Erachtens ist der wohlmeinende Rat, die Zwillinge bereits ab der ersten Klasse zu separieren, um ihre Eigenständigkeit zu fördern, in diesem Falle zu früh und nicht förderlich; er trägt nur zur weiteren Verunsicherung bei. Ich denke, es ist der persönlichen Entwicklung der Kinder zuträglich, den Reifegrad der Individuation natürlich wachsen zu lassen und keine vorzeitigen Trennungen herbeizuführen, die lediglich das postnatale Trennungstraumata wiederbeleben. Neuere Forschungen haben ergeben, dass frühgeborene Zwillinge, die nach der Geburt in zwei getrennten Inkubatoren verpflegt werden mussten, unter schweren Trennungsängsten leiden, die bis in das Erwachsenenalter hineinreichen können. Unter diesem Aspekt wäre es nicht nur sinnvoll, sondern erstes Gebot, [die Antragstellerinnen] zunächst zusammen zu beschulen, sie sollten m. E. jedoch nicht nebeneinander sitzen.“

18 Diese Einschätzung geht höchstens indirekt auf die im Sonderpädagogischen Gutachten von Frau S. - auch aufgrund der Unterrichtssituation - getroffene Feststellung der extremen Bezogenheit beider Antragstellerinnen aufeinander ein, indem geraten wird, dass beide „jedoch nicht nebeneinander sitzen“ sollten. Dass die ausweislich der Beiakten II und IV zur Sache 5 E 1555/07 (V) auf einer differenzierten und detaillierten Feststellung beruhende Einschätzung der Sonderpädagogischen Gutachten vom 21. März 2007 nicht vertretbar sei, ist dem Privatgutachten Dr. D.s gerade nicht zu entnehmen. Vielmehr gelangt er bei im Wesentlichen entsprechenden Feststellungen zu einem anderen Lösungsvorschlag, der - vielleicht oder auch nicht - die hemmende, extreme Bezogenheit der beiden Antragstellerinnen aufeinander irgendwann lösen könnte, keinesfalls aber als die allein mögliche Vorgehensweise erscheint. Damit aber fehlt es an einem Anordnungsanspruch der Antragstellerinnen.

19 Mithin bedarf es keines Eingehens darauf, dass eine gemeinsame Beschulung beider Antragstellerinnen in einer Klasse entweder zu einer noch weitergehenden Überschreitung der festgesetzten Klassengröße oder aber zu einem Wechsel von einer anderen Schülerin oder einem anderen Schüler führen würde, die oder den das Gericht zwar zu beteiligen hätte, aber nicht zu bestimmen vermag.

20 b. Ein Anspruch der Antragstellerinnen darauf, bis zur Entscheidung im Klageverfahren 5 E 1555/07 (V) auf der Z-schule als allgemeiner Schule unterrichtet zu werden, mithin ungeachtet des festgestellten Sonderpädagogischen Förderbedarfs jedenfalls eine Überweisung an die Förderschule zu unterlassen, besteht ebenso wenig. Aufgrund der eingehenden, den Beiakten II und IV zur Sache 5 E 1555/07 (V) im Einzelnen zu entnehmenden Überprüfungen bestehen keine begründete Zweifel daran, dass bei beiden Antragstellerinnen ein sonderpädagogischer Förderbedarf gegeben ist. Hiervon weicht auch Dr. D. in seinem Privatgutachten vom 27. Juni 2007 hinsichtlich der von ihm untersuchten Antragstellerin zu 2) nicht ab, wenn er aufgrund der von ihm durchgeführten Untersuchungen zur Feststellung einer Teilleistungsstörung im sprachlichen Bereich gelangt (vgl. Seite 4).

21 Von daher sollten die in den Bescheiden des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main vom 2. April 2007 und 26. April 2007 getroffenen Feststellungen des sonderpädagogischen Förderbedarfs der Antragstellerinnen nicht als deren Abqualifizierung, sondern als Chance und Teil des Bemühens, aus den

Abqualifizierung, sondern als Chance und Teil des Bemühens, aus den vorgegebenen Befähigungen und Fertigkeiten das für die Antragstellerinnen Bestmögliche werden zu lassen, verstanden werden.

22 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerinnen nach Kopfteilen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen sind.

23 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG. Dabei geht das Gericht für jede Antragstellerin vom Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,-- Euro aus, ermäßigt diesen aber im Hinblick darauf, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, auf die Hälfte (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen, abrufbar über www.bverwg.de), so dass sich insgesamt ein Betrag von 5.000,-- Euro ergibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil