Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.09.2003

VG Frankfurt: ärztliche behandlung, flughafen, beamtenverhältnis, vollstreckung, absicht, dienstleistung, arbeitsunfähigkeit, behörde, verfügung, erfahrung

Gericht:

VG Frankfurt

9.Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 749/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 BBesG, § 54 BBG

Verlust der Dienstbezüge

Leitsatz

Die Feststellung der gesundheitlichen Ungeeignetheit für den Polizeivollzugsdienst

rechtfertigt allein nicht das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst, wenn eine Eignung

für den allgemeinen Verwaltungsdienst bejaht wird.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger war Kontroll- und Streifenbeamter beim Bundesgrenzschutzamt

Flughafen Frankfurt/Main; er bekleidete zuletzt das Amt eines Polizeihauptmeisters

im BGS im Beamtenverhältnis auf Probe. Zum 30.09.2002 wurde er wegen

Polizeidienstunfähigkeit entlassen.

Der Kläger war im Jahr 1998 erstmals längerfristig, nämlich für einen Zeitraum von

6 Monaten, wegen einer psychischen Erkrankung nicht zum Dienst erschienen.

Auch in der Folgezeit verrichtete er krankheitsbedingt zeitweise keinen Dienst. Seit

dem 20.12.2000 war er wegen der psychischen Beschwerden durchgehend nicht

mehr im Dienst, ohne indes für die Zeiträume vom 04.02. bis 08.02., 23.02. bis

15.07. und 05.08. bis 22.08.2002 ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

vorzulegen. Während dieser Zeiträume hatte er nach eigenen Angaben zwar unter

erheblichen psychischen Beschwerden gestanden, jedoch keinen Arzt aufgesucht.

Auf Veranlassung seiner Dienststelle untersuchte der Sozialmedizinische Dienst

des Bundesgrenzschutzes den Kläger am 23.05.2002. Der Leiter des

Sozialmedizinischen Dienstes gelangte aufgrund der Untersuchung zu der

Einschätzung, dass der Kläger nicht den besonderen gesundheitlichen

Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes genüge und nach ärztlich-

wissenschaftlicher Erfahrung auch nicht zu erwarten sei, dass die volle

Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wieder erlangt werde, sodass der

Kläger gesundheitlich nicht für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei. Allerdings sei

der Kläger gesundheitlich geeignet für eine Tätigkeit im allgemeinen

Verwaltungsdienst und die hierzu notwendigen Schulungsmaßnahmen und

Vorbereitungslehrgänge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das bei den

Verwaltungsvorgängen befindliche Gutachten Bezug genommen (Bl. 45 ff. d.

Verwaltungsvorgänge).

Mit Schreiben vom 10.07.2002 teilte das Grenzschutzpräsidium Mitte dem Kläger

mit, es beabsichtige ihn wegen Polizeidienstunfähigkeit aus dem

Bundesgrenzschutz zu entlassen, sofern er nicht einen Laufbahnwechsel für ein

Amt des allgemeinen Verwaltungsdienstes beantrage und die erforderliche

Unterweisung erfolgreich abschließe. In einem Personalgespräch am 12.07.2002

erklärte der Kläger, er habe keinerlei Interesse an dem angebotenen Wechsel in

den Verwaltungsdienst und warte seine Entlassung ab.

Mit Schreiben vom 12.07.2002 forderte das Bundesgrenzschutzamt Flughafen

Frankfurt/Main den Kläger auf, für die Zeiträume vom 04. bis 08.02.2002 und ab

dem 23.02.2002 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen, wobei auf eine

Verfügung derselben Behörde vom 06.01.1998 hingewiesen wurde, mit der der

Kläger verpflichtet wurde, am ersten Tag einer Erkrankung sich einem Arzt

vorzustellen und der Dienststelle spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit

unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Mit Schreiben vom

15.07.2002 teilte der Kläger mit, er könne für die erwähnten Zeiträume ärztliche

Atteste nicht vorweisen. Er sei zwar in ein erneutes seelisches Tief geraten, sein

früherer Therapeut sei aber inzwischen in den Ruhestand getreten und habe ihn

nicht mehr behandeln können, so dass er - der Kläger - lediglich auf den Termin

zur sozialmedizinischen Untersuchung gewartet habe. Er werde versuchen, einen

anderen Psychiater zu finden. Mit Schreiben vom 23.07.2002 teilte das

Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main dem Kläger mit, im Falle der

Nichtvorlage der fehlenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei er dem Dienst

unerlaubt ferngeblieben und verliere somit rückwirkend für die gesamte Zeit des

Fernbleibens seine Dienstbezüge. Nachdem der Kläger auch im Zeitraum vom

05.08. bis 22.08.2002 dem Dienst fernblieb, ohne

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen, informierte das

Grenzschutzpräsidium Mitte den Kläger mit Schreiben vom 30.09.2002 über seine

Absicht, für die genannten Zeiträume den Verlust der Dienstbezüge festzustellen

und die Dienstbezüge gem. § 87 Abs. 2 BBG von ihm zurückzufordern. Der Kläger

widersprach dieser Absicht. Zum einen habe er für den Zeitraum vom 05.08. bis

22.08.2002 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Zum anderen sei

er in den übrigen Zeiträumen nicht zur Dienstleistung verpflichtet gewesen, da er

nicht dienstfähig gewesen sei.

Mit Bescheid vom 10.12.2002 stellte das Grenzschutzpräsidium Mitte den Verlust

der Dienstbezüge des Klägers für die Zeiträume vom 04.02.2002 bis 08.02.2002

sowie 23.02.2002 bis 15.07.2002 und 05.08.2002 bis 22.08.2002 fest, da er ohne

Genehmigung schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei und auch keine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt habe. Es stehe zwar außer Frage,

dass er polizeidienstunfähig gewesen sei; dies habe ihn jedoch nicht von der Pflicht

befreit, im Rahmen seiner gesundheitlichen Eignung, nämlich in Bezug auf

Verwaltungstätigkeiten, Dienst zu leisten. Die sozialmedizinische Untersuchung

habe zum Nachweis seiner entsprechenden Dienstfähigkeit geführt.

Der Kläger erhob am 02.01.2003 Widerspruch. Er sei allein dem

Polizeivollzugsdienst zugeordnet gewesen; er habe nicht davon ausgehen können,

dass er im allgemeinen Verwaltungsdienst eingesetzt werden würde. Er sei auch

nicht formell versetzt worden. Das Grenzschutzpräsidium Mitte wies den

Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17.01.2003 (Bl. 109 ff. d.

Verwaltungsvorgänge) unter Vertiefung der Ausführungen im Erstbescheid zurück.

Im übrigen habe beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main eine AG

Kosten bestanden, die mit polizeidienstunfähigen oder eingeschränkt

polizeidienstfähigen Polizeivollzugsbeamten besetzt sei und in deren Rahmen auch

der Kläger habe eingesetzt werden können, ohne dass ihm vorher formell ein Amt

des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes habe übertragen werden

müssen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am

22.01.2003 zugestellt.

Der Kläger hat am 18.02.2003 Klage erhoben, die er unter Vertiefung seines

Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren begründet. Wegen der Einzelheiten

seines Vorbringens wird auf die Klageschrift (Bl. 1-8 d. A.) und auf den Schriftsatz

vom 19.03.2003 (Bl. 33/34 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 10.12.2002 und den

Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 17.01.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft sie die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Es habe auch nicht einer besonderen Dienstantrittsaufforderung gegenüber dem

Kläger bedurft.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein

einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet.

Ein Schnellhefter Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Bl. 1-149) lag vor und war

Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf

die Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze

der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten der

Berichterstatter allein und im schriftlichen Verfahren entscheiden kann (§§ 87 a

Abs. 2, 3; 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, kann in der Sache aber keinen Erfolg

haben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Zur Begründung kann der Berichterstatter zunächst vollinhaltlich auf die

Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug nehmen und hier von einer

weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, da er diesen

Ausführungen folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Der Kläger kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den Umstand berufen,

dass er nach dem Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes der Beklagten den

gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdiensts nicht genügt und

infolge dessen im Hinblick auf seine Polizeidienstunfähigkeit aus dem

Beamtenverhältnis entlassen wurde. Aus dem Gutachten ergibt sich nämlich nicht,

dass der Kläger in den fraglichen Zeiträumen gesundheitlich nicht in der Lage

gewesen wäre, Dienst zu leisten; nur dies hätte indes sein Fernbleiben vom Dienst

rechtfertigen können.

Der Beurteilung des sozialmedizinischen Dienstes liegt die prognostische

Einschätzung zugrunde, ob in Bezug auf die Berufung in das Beamtenverhältnis

auf Lebenszeit eine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit des Klägers besteht

oder jedenfalls innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mit ihrer

Wiederherstellung gerechnet werden kann. Sie hat zwar die langwierige Erkrankung

des Klägers zur Grundlage, sagt gleichwohl aber nichts darüber aus, ob der Kläger

in den hier fraglichen Zeiträumen aktuell dienstunfähig war. Zu dieser

Einschätzung hätte die Erkrankung des Klägers nur dann führen können, wenn sie

ihn außer Stand gesetzt hätte, die nach den Aufgaben seines Amts im konkret-

funktionellen Sinn obliegenden Dienstpflichten oder die Dienstpflichten eines

Ersatzamts an seiner Dienstbehörde zu erfüllen (Schwegmann/Summer, BBesG, §

9 Erläuterung II 1 Bst. d). Eine derartige, gleichsam absolute Dienstunfähigkeit ist

in Bezug auf den Kläger indes nicht festgestellt worden. Vielmehr attestierte der

Sozialmedizinische Dienst beim BGS dem Kläger die gesundheitliche Eignung für

Aufgaben des allgemeinen Verwaltungsdiensts. Allein die Feststellung der

Polizeidienstunfähigkeit reichte folglich als Rechtfertigungsgrund für sein

Fernbleiben vom Dienst nicht aus (so auch BayVGH Beschluss vom 17.05.1983 -

BayVBl. 1983 S. 660, 661). Ohnehin wurde dem Kläger erst zum Zeitpunkt der

Eröffnung der Ergebnisse der sozialmedizinischen Untersuchung mit Schreiben

vom 10.07.2002 die Einschätzung der Beklagten bekannt, sie halte ihn für

polizeidienstunfähig, während er bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt

dem Dienst ferngeblieben war, zu dem er von dieser Einschätzung noch keine

Kenntnis hatte. Jedenfalls war der Kläger auch nach Bekanntgabe des

Untersuchungsergebnisses verpflichtet, der Beklagten unaufgefordert seine

Dienstleistung anzubieten; denn die Dienstleistungspflicht eines Beamten nach §

54 BBG hängt nicht von einer besonderen Aufforderung ab. Darum kann auch

dahinstehen, ob die Bearbeitung von Altfällen im Bereich der Flugsicherung im

Rahmen der AG Kosten den Anforderungen an eine statusangemessene Tätigkeit

des Klägers genügt hätte oder ob womöglich eine statusrechtliche Maßnahme

nötig gewesen wäre, um den Kläger mit diesen Aufgaben zu betrauen; denn der

Kläger hat sich bereits durch sein eigenmächtiges Nichterscheinen einem

anderweitigen Einsatz entzogen, zu dem er sich aber grundsätzlich zur Verfügung

hätte stellen müssen.

Dass die Erkrankung des Klägers zur Folge hatte, dass seine Fähigkeit zur

Steuerung seines Willens ausgeschlossen oder wenigstens in einem solchen Maße

beeinträchtigt war, dass ihm die Dienstausübung schlechthin unmöglich oder nicht

mehr zuzumuten war, was eine aktuelle Dienstunfähigkeit hätte begründen

können, hat der Kläger selbst nicht behauptet, geschweige denn belegt; dafür ist

auch nichts ersichtlich. Nach seinen eigenen Angaben nahm er das erneute

Auftreten der psychischen Beschwerden nicht einmal zum Anlass, sich in ärztliche

Behandlung zu begeben; vielmehr wartete er auf die sozialmedizinische

Untersuchung. Wie er unter diesen Voraussetzungen zu der Annahme hat

gelangen können, er dürfe dem Dienst einfach fernbleiben, ohne den Nachweis

seiner Arbeitsunfähigkeit führen zu müssen, ist für den Berichterstatter nicht

nachzuvollziehen. Im übrigen hat der Kläger sich auch nicht auf eine seine freie

Willensentscheidung ausschließende Erkrankung berufen, so dass auch im Hinblick

darauf sein Fernbleiben vom Dienst unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als

gerechtfertigt erscheinen kann.

Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1

VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.