Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.09.2003, 9 E 749/03

Entschieden
12.09.2003
Schlagworte
ärztliche behandlung, Flughafen, Beamtenverhältnis, Vollstreckung, Absicht, Dienstleistung, Arbeitsunfähigkeit, Behörde, Verfügung, Erfahrung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9.Kammer

Normen: § 9 BBesG, § 54 BBG

Entscheidungsdatum: 12.09.2003

Aktenzeichen: 9 E 749/03

Dokumenttyp: Urteil

Verlust der Dienstbezüge

Leitsatz

Die Feststellung der gesundheitlichen Ungeeignetheit für den Polizeivollzugsdienst rechtfertigt allein nicht das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst, wenn eine Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst bejaht wird.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger war Kontroll- und Streifenbeamter beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main; er bekleidete zuletzt das Amt eines Polizeihauptmeisters im BGS im Beamtenverhältnis auf Probe. Zum 30.09.2002 wurde er wegen Polizeidienstunfähigkeit entlassen.

2Der Kläger war im Jahr 1998 erstmals längerfristig, nämlich für einen Zeitraum von 6 Monaten, wegen einer psychischen Erkrankung nicht zum Dienst erschienen. Auch in der Folgezeit verrichtete er krankheitsbedingt zeitweise keinen Dienst. Seit dem 20.12.2000 war er wegen der psychischen Beschwerden durchgehend nicht mehr im Dienst, ohne indes für die Zeiträume vom 04.02. bis 08.02., 23.02. bis 15.07. und 05.08. bis 22.08.2002 ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen. Während dieser Zeiträume hatte er nach eigenen Angaben zwar unter erheblichen psychischen Beschwerden gestanden, jedoch keinen Arzt aufgesucht.

3Auf Veranlassung seiner Dienststelle untersuchte der Sozialmedizinische Dienst des Bundesgrenzschutzes den Kläger am 23.05.2002. Der Leiter des Sozialmedizinischen Dienstes gelangte aufgrund der Untersuchung zu der Einschätzung, dass der Kläger nicht den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes genüge und nach ärztlichwissenschaftlicher Erfahrung auch nicht zu erwarten sei, dass die volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wieder erlangt werde, sodass der Kläger gesundheitlich nicht für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei. Allerdings sei der Kläger gesundheitlich geeignet für eine Tätigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst und die hierzu notwendigen Schulungsmaßnahmen und Vorbereitungslehrgänge. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das bei den Verwaltungsvorgängen befindliche Gutachten Bezug genommen (Bl. 45 ff. d. Verwaltungsvorgänge).

4Mit Schreiben vom 10.07.2002 teilte das Grenzschutzpräsidium Mitte dem Kläger

4Mit Schreiben vom 10.07.2002 teilte das Grenzschutzpräsidium Mitte dem Kläger mit, es beabsichtige ihn wegen Polizeidienstunfähigkeit aus dem Bundesgrenzschutz zu entlassen, sofern er nicht einen Laufbahnwechsel für ein Amt des allgemeinen Verwaltungsdienstes beantrage und die erforderliche Unterweisung erfolgreich abschließe. In einem Personalgespräch am 12.07.2002 erklärte der Kläger, er habe keinerlei Interesse an dem angebotenen Wechsel in den Verwaltungsdienst und warte seine Entlassung ab.

5Mit Schreiben vom 12.07.2002 forderte das Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main den Kläger auf, für die Zeiträume vom 04. bis 08.02.2002 und ab dem 23.02.2002 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen, wobei auf eine Verfügung derselben Behörde vom 06.01.1998 hingewiesen wurde, mit der der Kläger verpflichtet wurde, am ersten Tag einer Erkrankung sich einem Arzt vorzustellen und der Dienststelle spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Mit Schreiben vom 15.07.2002 teilte der Kläger mit, er könne für die erwähnten Zeiträume ärztliche Atteste nicht vorweisen. Er sei zwar in ein erneutes seelisches Tief geraten, sein früherer Therapeut sei aber inzwischen in den Ruhestand getreten und habe ihn nicht mehr behandeln können, so dass er - der Kläger - lediglich auf den Termin zur sozialmedizinischen Untersuchung gewartet habe. Er werde versuchen, einen anderen Psychiater zu finden. Mit Schreiben vom 23.07.2002 teilte das Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main dem Kläger mit, im Falle der Nichtvorlage der fehlenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei er dem Dienst unerlaubt ferngeblieben und verliere somit rückwirkend für die gesamte Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge. Nachdem der Kläger auch im Zeitraum vom 05.08. bis 22.08.2002 dem Dienst fernblieb, ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen, informierte das Grenzschutzpräsidium Mitte den Kläger mit Schreiben vom 30.09.2002 über seine Absicht, für die genannten Zeiträume den Verlust der Dienstbezüge festzustellen und die Dienstbezüge gem. § 87 Abs. 2 BBG von ihm zurückzufordern. Der Kläger widersprach dieser Absicht. Zum einen habe er für den Zeitraum vom 05.08. bis 22.08.2002 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Zum anderen sei er in den übrigen Zeiträumen nicht zur Dienstleistung verpflichtet gewesen, da er nicht dienstfähig gewesen sei.

6Mit Bescheid vom 10.12.2002 stellte das Grenzschutzpräsidium Mitte den Verlust der Dienstbezüge des Klägers für die Zeiträume vom 04.02.2002 bis 08.02.2002 sowie 23.02.2002 bis 15.07.2002 und 05.08.2002 bis 22.08.2002 fest, da er ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei und auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt habe. Es stehe zwar außer Frage, dass er polizeidienstunfähig gewesen sei; dies habe ihn jedoch nicht von der Pflicht befreit, im Rahmen seiner gesundheitlichen Eignung, nämlich in Bezug auf Verwaltungstätigkeiten, Dienst zu leisten. Die sozialmedizinische Untersuchung habe zum Nachweis seiner entsprechenden Dienstfähigkeit geführt.

7Der Kläger erhob am 02.01.2003 Widerspruch. Er sei allein dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet gewesen; er habe nicht davon ausgehen können, dass er im allgemeinen Verwaltungsdienst eingesetzt werden würde. Er sei auch nicht formell versetzt worden. Das Grenzschutzpräsidium Mitte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17.01.2003 (Bl. 109 ff. d. Verwaltungsvorgänge) unter Vertiefung der Ausführungen im Erstbescheid zurück. Im übrigen habe beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main eine AG Kosten bestanden, die mit polizeidienstunfähigen oder eingeschränkt polizeidienstfähigen Polizeivollzugsbeamten besetzt sei und in deren Rahmen auch der Kläger habe eingesetzt werden können, ohne dass ihm vorher formell ein Amt des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes habe übertragen werden müssen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 22.01.2003 zugestellt.

8Der Kläger hat am 18.02.2003 Klage erhoben, die er unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren begründet. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Klageschrift (Bl. 1-8 d. A.) und auf den Schriftsatz vom 19.03.2003 (Bl. 33/34 d. A.) Bezug genommen.

9Der Kläger beantragt,

10 den Bescheid des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 10.12.2002 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 17.01.2003 aufzuheben.

11 Die Beklagte beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Zur Begründung vertieft sie die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Es habe auch nicht einer besonderen Dienstantrittsaufforderung gegenüber dem Kläger bedurft.

14 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

15 Ein Schnellhefter Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Bl. 1-149) lag vor und war Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten der Berichterstatter allein und im schriftlichen Verfahren entscheiden kann (§§ 87 a Abs. 2, 3; 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, kann in der Sache aber keinen Erfolg haben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

17 Zur Begründung kann der Berichterstatter zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug nehmen und hier von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, da er diesen Ausführungen folgt 117 Abs. 5 VwGO).

18 Der Kläger kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den Umstand berufen, dass er nach dem Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes der Beklagten den gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdiensts nicht genügt und infolge dessen im Hinblick auf seine Polizeidienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. Aus dem Gutachten ergibt sich nämlich nicht, dass der Kläger in den fraglichen Zeiträumen gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, Dienst zu leisten; nur dies hätte indes sein Fernbleiben vom Dienst rechtfertigen können.

19 Der Beurteilung des sozialmedizinischen Dienstes liegt die prognostische Einschätzung zugrunde, ob in Bezug auf die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit des Klägers besteht oder jedenfalls innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mit ihrer Wiederherstellung gerechnet werden kann. Sie hat zwar die langwierige Erkrankung des Klägers zur Grundlage, sagt gleichwohl aber nichts darüber aus, ob der Kläger in den hier fraglichen Zeiträumen aktuell dienstunfähig war. Zu dieser Einschätzung hätte die Erkrankung des Klägers nur dann führen können, wenn sie ihn außer Stand gesetzt hätte, die nach den Aufgaben seines Amts im konkretfunktionellen Sinn obliegenden Dienstpflichten oder die Dienstpflichten eines Ersatzamts an seiner Dienstbehörde zu erfüllen (Schwegmann/Summer, BBesG, § 9 Erläuterung II 1 Bst. d). Eine derartige, gleichsam absolute Dienstunfähigkeit ist in Bezug auf den Kläger indes nicht festgestellt worden. Vielmehr attestierte der Sozialmedizinische Dienst beim BGS dem Kläger die gesundheitliche Eignung für Aufgaben des allgemeinen Verwaltungsdiensts. Allein die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit reichte folglich als Rechtfertigungsgrund für sein Fernbleiben vom Dienst nicht aus (so auch BayVGH Beschluss vom 17.05.1983 - BayVBl. 1983 S. 660, 661). Ohnehin wurde dem Kläger erst zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ergebnisse der sozialmedizinischen Untersuchung mit Schreiben vom 10.07.2002 die Einschätzung der Beklagten bekannt, sie halte ihn für polizeidienstunfähig, während er bereits zu einem erheblich früheren Zeitpunkt dem Dienst ferngeblieben war, zu dem er von dieser Einschätzung noch keine Kenntnis hatte. Jedenfalls war der Kläger auch nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses verpflichtet, der Beklagten unaufgefordert seine Dienstleistung anzubieten; denn die Dienstleistungspflicht eines Beamten nach § 54 BBG hängt nicht von einer besonderen Aufforderung ab. Darum kann auch dahinstehen, ob die Bearbeitung von Altfällen im Bereich der Flugsicherung im Rahmen der AG Kosten den Anforderungen an eine statusangemessene Tätigkeit des Klägers genügt hätte oder ob womöglich eine statusrechtliche Maßnahme nötig gewesen wäre, um den Kläger mit diesen Aufgaben zu betrauen; denn der Kläger hat sich bereits durch sein eigenmächtiges Nichterscheinen einem

Kläger hat sich bereits durch sein eigenmächtiges Nichterscheinen einem anderweitigen Einsatz entzogen, zu dem er sich aber grundsätzlich zur Verfügung hätte stellen müssen.

20 Dass die Erkrankung des Klägers zur Folge hatte, dass seine Fähigkeit zur Steuerung seines Willens ausgeschlossen oder wenigstens in einem solchen Maße beeinträchtigt war, dass ihm die Dienstausübung schlechthin unmöglich oder nicht mehr zuzumuten war, was eine aktuelle Dienstunfähigkeit hätte begründen können, hat der Kläger selbst nicht behauptet, geschweige denn belegt; dafür ist auch nichts ersichtlich. Nach seinen eigenen Angaben nahm er das erneute Auftreten der psychischen Beschwerden nicht einmal zum Anlass, sich in ärztliche Behandlung zu begeben; vielmehr wartete er auf die sozialmedizinische Untersuchung. Wie er unter diesen Voraussetzungen zu der Annahme hat gelangen können, er dürfe dem Dienst einfach fernbleiben, ohne den Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit führen zu müssen, ist für den Berichterstatter nicht nachzuvollziehen. Im übrigen hat der Kläger sich auch nicht auf eine seine freie Willensentscheidung ausschließende Erkrankung berufen, so dass auch im Hinblick darauf sein Fernbleiben vom Dienst unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als gerechtfertigt erscheinen kann.

21 Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil