Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.08.2007, 1 G 1702/07

Entschieden
28.08.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Widerruf, öffentliches interesse, Schutzwürdiges interesse, Vollziehung, Ausschluss, Eingriff, Rücknahme, Berufsverbot
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.08.2007

Normen: § 29 BörsG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO

Aktenzeichen: 1 G 1702/07

Dokumenttyp: Beschluss

Ausschluss eines zugelassenen Skontrenführers aus der Skontrenführung

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4) hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beigeladenen zu 1), 2), 5) und 6) tragen ihre Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150.000,- festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin und die Beigeladenen sind Skontroführer 26 BörsG) an der Frankfurter Wertpapierbörse. Zum 1.7.2005 wurden sämtliche Skontren an der Frankfurter Wertpapierbörse neu verteilt. Dies führte in der Vergangenheit zu einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten. Im Wesentlichen wandte sich seinerzeit die Skontroführerin R. Wertpapierhandelsbank AG gegen die Neuverteilung, weil ihr keine Skontren mehr zugeteilt worden waren.

2Mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.2006 (Az 6 N 1388/05) wurden Teile der am 20.1.2005 vom Börsenrat beschlossenen und am 1.2.2005 in Kraft gesetzten Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse für unwirksam erklärt.

3Mit Urteil vom 7.12.2006 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt Bescheide der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20.5.2005 über die Neuverteilung der Skontren aufgehoben (Az 1 E 1101/06).

4Am 1.2.2007 hat die Frankfurter Wertpapierbörse neue Zuteilungsbescheide erlassen. Die Zuteilungen erfolgten zum einen bis zum 30.4.2007 und zum anderen für die Zeit vom 1.5.2007 bis zum 31.10.2009. Der R. Wertpapierhandelsbank AG wurden dabei wiederum keine Skontren zugeteilt.

5Dies führte zu einem weiteren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Mit Gerichtsbeschluss vom 5.3.2007 (Az 1 G 5756/06) wurde die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der R. Wertpapierhandelsbank AG gegen die Skontrenzuteilungsbescheide vom 1.2.2007 hinsichtlich des Zeitraums Februar bis April 2007 mit Wirkung ab dem 26.3.2007 wiederhergestellt. Zur Begründung hieß es in dem Beschluss, die Zuteilungsbescheide seien offensichtlich rechtswidrig. Der vollständige Ausschluss eines zugelassenen Skontroführers von der Skontroführung durch Nichtzuteilung von Skontren sei der Sache nach ein Berufsverbot, das einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufswahl darstelle. Solange die Institution des Präsenzhandels aufrechterhalten bleibe und es folglich Skontroführer bedürfe 25 BörsG), handele es sich um einen in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG fallenden Beruf, dessen Ausübung nur nach Maßgabe der materiellen Erfordernisse der Stufenlehre des

nur nach Maßgabe der materiellen Erfordernisse der Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts beschränkt oder untersagt werden dürfe. Im vorliegenden Fall bezwecke die Ausschlussregelung nicht die Sicherstellung einer Mindestqualität, sondern die Sicherstellung einer Höchstqualität der Preisfeststellung. Deshalb solle nicht jeder Skontroführer, der schon allein durch die Zulassung nach § 26 BörsG seine hinreichende Befähigung zu diesem Beruf nachgewiesen habe, tatsächlich mit Skontren handeln dürfen, sondern nur die Besten, also nur jene, die besonders hohe Qualitätsmerkmale erfüllten. Das ganze Verteilungssystem solle dazu dienen, um die Abläufe an der Börse zu vereinfachen und eine optimale Bildung und Verteilung von Skontrengruppen zu ermöglichen. Eine derartige Bestenauslese komme als subjektives Berufszulassungskriterium nur insoweit in Betracht, als es um den Zugang zu einem knappen, nicht weiter vermehrbaren Gut gehe, wie etwa um den Zugang zu der beschränkten Zahl von Studienplätzen an einer Hochschule. Die hier streitgegenständliche Ausschlussregelung diene aber nicht der Lösung eines unvermeidbaren Kapazitätsproblems, sondern nur der Optimierung der Abläufe an der Präsenzbörse und damit der Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Finanzplatzes überhaupt. Da diese Zielsetzung die Einschränkung der Berufswahl nach der Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht zu rechtfertigen vermöge, stelle sie eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit dar. Diese verfassungswidrige Verteilungsregel der vorangegangenen Börsenordnung werde in § 39m Abs. 2 BörsO n.F. fortgeschrieben, weshalb die Regelung rechtswidrig und unwirksam sei.

6Mit Beschluss vom 21.3.2007 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof unter anderem die Beschwerde der Frankfurter Wertpapierbörse zurückgewiesen (Az 6 TG 540/07). Das Verwaltungsgericht habe die angefochtenen Zuteilungsbescheide vom 1.2.2007 im Ergebnis auch zutreffend als offensichtlich rechtswidrig angesehen. Die Börsenordnung in der anzuwendenden Fassung weise eine neue Verteilungsregelung auf, die - ohne dass der Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bereits zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Regelung berufen wäre - bereits ab dem 1.2.2007 hätte angewandt werden können. Insoweit dürfe hier nicht auf eine Notkompetenz der Geschäftsführung ausgewichen werden.

7Mit Bescheiden der Frankfurter Wertpapierbörse vom 23.3.2007 wurden Skontren wiederum neu verteilt, und zwar auf der Grundlage der mit Wirkung vom 26.3.2007 in Kraft tretenden geänderten Fassung der Börsenordnung.

8In dem an die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens gerichteten Bescheid wurde ihr nur noch ein Teil der in der vorangegangenen Zeit zugewiesenen Aktien- Skontren zugeteilt. Die Zuteilung wurde bis zum 25.9.2009 befristet. Der Zuteilungsbescheid vom 1.2.2007 wurde widerrufen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Antragstellerin seien gemäß § 39g Abs 1 BörsO zunächst 2 Prozent des Jahresgesamtorderbuchumsatzes zuzuteilen und sodann gemäß ihrer Leistung weitere 14,33 Prozent des Jahresgesamtorderbuchumsatzes. Dies führe zur Zuteilung von insgesamt 16,33 Prozent des Jahrsgesamtorderbuchumsatzes. Der Zuteilungsbescheid vom 1.2.2007 werde gestützt auf §§ 49 Abs 2, 50 HVwVfG widerrufen. Dabei werde das Ziel verfolgt, einen Stillstand des Parketthandels zu verhindern.

9In weiteren Bescheiden wurden auch andere zugelassene Skontroführer - insbesondere die Beigeladenen- an der Verteilung der Aktien-Skontren beteiligt.

10 Die Antragstellerin hat gegen den ihr gegenüber erlassenen Zuteilungsbescheid und gegen weitere Zuteilungsbescheide Widerspruch eingelegt. Am 20.6.2007 hat sie den vorliegenden gerichtlichen Eilantrag gestellt. Bis zum 25.3.2007 seien der Antragstellerin insgesamt 172 Aktienwerte des amtlichen und geregelten Marktes zur Skontroführung zugewiesen gewesen, seit der neuen Zuteilung verblieben ihr ab dem 26.3.2007 nur noch 19 Aktienwerte. Damit seien der Antragstellerin von einem auf den anderen Tag 153 Aktien-Skontren verlorengegangen. Der damit verbundene Eingriff in die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin wirke sich außerordentlich nachteilig auf ihren gesamten Geschäftsbetrieb und die bestehenden Arbeitsverhältnisse aus, da die Skontroführung nach wie vor ihr Kerngeschäft darstelle. Insofern werde voraussichtlich eine Reduzierung des Personalbestandes unabwendbar, zumal die neue Skontrenzuteilung in den nächsten 12 Monaten zu Ertragseinbußen in Höhe von bis zu 50 % führen werde. Die Antragstellerin habe derzeit 85 Mitarbeiter und das Personal könne aufgrund gesetzlicher Kündigungsfristen nicht kurzfristig abgebaut werden. Außerdem sei

gesetzlicher Kündigungsfristen nicht kurzfristig abgebaut werden. Außerdem sei mit hohen Abfindungsansprüchen zu rechnen. Die Regelungen der §§ 39 c bis 39 l BörsO a.F. seien rechtmäßig gewesen und hätten nicht aufgehoben bzw. ersetzt werden müssen. Die Regelungen hätten auch zu keinem Berufsverbot geführt, da die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, hier komme ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 GG in Betracht, offensichtlich fehlerhaft sei. Es habe sich lediglich um Regelungen der Berufsausübung gehandelt, die schon dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert werden könnten. Die (bisherigen) Verteilungsregelungen für die Aktien-Skontren dienten dem Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts, nämlich der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Dies habe nicht zuletzt durch eine Bestenauslese erreicht werden sollen. Insofern sei es sachgerecht, wenn einzelnen Skontroführer-Antragstellern mehrere Aktien-Skontren zugeteilt würden, während andere keine Skontren erhielten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin aus dem Zusammenschluss von elf ehemaligen Kursmaklern entstanden sei und dass hierfür durch die Gesetzeslage ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei, der im Nachhinein nicht einfach durch eine gerichtliche Neuverteilungsentscheidung enttäuscht werden dürfe. Der Gedanke des Besitzstandsschutzes werde auch von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich anerkannt, wonach die für die Durchführung einer Aufgabe getätigten Investitionen nicht ohne Not entwertet werden dürften. Wenn eine Skontroführergesellschaft die sachlichen und personellen Ressourcen von mehreren ehemaligen Kursmaklern zusammenfasse und jahrelang große Skontren führe, sei es angemessen, dies auch weiterhin zu berücksichtigen. Da sich das Verwaltungsgericht Frankfurt zu alledem noch gar nicht abschließend zu der Rechtmäßigkeit der früheren Regelungen der Börsenordnung geäußert habe, hätte die Antragsgegnerin unter den gegebenen Umständen noch nicht eine Änderung der Börsenordnung herbeiführen, die vorangegangenen Bescheide widerrufen und eine Neuzuteilung der Aktien-Skontren vornehmen müssen bzw dürfen. Schließlich bedeute der Widerruf der Aktien-Skontren für die Antragstellerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art 14 Abs 1 GG, weil eine Reduzierung der Skontren von ursprünglich 172 auf nunmehr lediglich 19 einen derart erheblichen und existenzbedrohenden Eingriff in den bestandsgeschützten Gewerbebetrieb darstelle, der in keinem Fall hingenommen werden müsse.

11 Die Antragstellerin beantragt,

12die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 5 des Bescheides vom 23.3.2007 (Widerruf der Skontren-Zuteilung für die Zeit vom 1.5.2007 bis zum 31.10.2009) wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die an die Beigeladenen zu 1-6 gerichteten Bescheide vom 23.3.2007 wiederherzustellen;

13sowie (mit Schriftsatz vom 24.8.2007) hinsichtlich des Zuteilungsbescheides vom 1.2.2007, soweit darin Aktien-Skontren für die Zeit vom 1.5.2007 bis zum 31.10.2009 zugeteilt worden sind, die sofortige Vollziehung nach § 80 a Abs 3 VwGO anzuordnen.

14 Die Antragsgegnerin beantragt,

15den Antrag abzulehnen.

16 Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin sei der Widerruf des gegenüber der Antragstellerin ergangenen Zuteilungsbescheides vom 1.2.2007 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6.2.2007 auf der Grundlage der §§ 50, 49 Abs 2 Nr. 4 HVwVfG zu Recht erfolgt. Der Bescheid vom Februar 2007 sei ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden sei. Mit dem Widerruf sei dem Drittwiderspruch abgeholfen worden. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin mit dem Widerruf der Änderung der Börsenordnung durch Beschluss des Börsenrats vom 20.3.2007, die am 26.3.2007 in Kraft getreten ist, Rechnung getragen. Nach § 39 g Abs 1 der Börsenordnung in der ab 26.3.2007 geltenden Fassung erhalte jeder zugelassene Skontroführer auf Antrag Skontrengruppen mit einer Gesamtgröße von 2 % des Jahresgesamtorderbuchumsatzes. Aufgrund dieser neuen Verteilungskriterien habe sich der Kreis der Berechtigten erweitert und der Antragstellerin hätten nur noch die im Bescheid vom 23.3.2007 genannten Skontren rechtmäßigerweise zugeteilt werden können. Maßgeblich für den Widerruf sei die Erwägung gewesen, einen Stillstand des Parketthandels vor dem Hintergrund der gerichtlichen

einen Stillstand des Parketthandels vor dem Hintergrund der gerichtlichen Entscheidungen abzuwenden. Jedenfalls stelle der Widerruf der vormals zugeteilten Skontren keinen Eingriff in Art 14 GG dar. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz greife nicht bei solchen öffentlichrechtlichen Positionen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung des Einzelnen hinzutrete. Insofern seien weder die Umgestaltungen der Börsenordnung noch der hierauf zurückzuführende Widerruf der Zuteilung der für den Zeitraum ab dem 1.5.2007 ursprünglich zugeteilten Aktienskontren verfassungsrechtlich bedenklich.

17 Die Beigeladenen zu 3) und 4) vertreten in einer Stellungnahme ihres gemeinsamen Bevollmächtigten die Auffassung, der Eilantrag könne keinen Erfolg haben. Die Aufhebung der Skontrenzuteilungen vom Februar 2007 sei zu Recht erfolgt. Es sei darum gegangen, den Präsenzhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse aufrechtzuerhalten. Es habe kein zwingendes Erfordernis zur Rücksichtnahme auf ein besonderes Vertrauen der Antragstellerin in den Bestand der Skontrenzuteilung gegeben. Der Antragstellerin sei bekannt gewesen, dass die Skontrenzuteilung bereits seit 2005 gerichtlich angegriffen war und durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterlag. Zudem sei die Antragstellerin derzeit in keiner Weise von der Skontroführung ausgeschlossen, sie halte im Gegenteil auch heute noch mit einem Marktanteil von 16,33 % den mit Abstand größten Anteil am Orderbuchumsatz.

18 Die Beigeladenen zu 3) und 4) beantragen,

19den Antrag abzulehnen.

20 Die Beigeladene zu 6) trägt ebenfalls vor, die Aufhebung der Zuteilungsbescheide sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür sei jedoch § 48 HVwVfG, da die vorangegangene Verteilung der Skontren rechtswidrig gewesen sei. Die Tätigkeit als Skontroführer stelle einen eigenständigen Beruf im Sinne des Art 12 GG dar. Im Übrigen sei zu bedenken, dass ein Skontroführer, der nur eine geringe Anzahl von Preisfeststellungen vornehmen könne, bereits gar nicht die Chance habe, zu beweisen, dass er auch bei einer Belastung mit einer größeren Anzahl von Preisfeststellungen in der Lage wäre, eine gute Leistung zu erbringen, die zu einer Zuteilung weiterer Aktien-Skontren führen könnte. Einen konkreten Antrag hat die Beigeladene zu 6) nicht gestellt.

II.

21 Der Antrag gemäß § 80 Abs 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 5 des Bescheides vom 23.3.2007 (Widerruf der Skontren-Zuteilung für die Zeit vom 1.5.2007 bis zum 31.10.2009) und der Widersprüche gegen die an die Beigeladenen zu 1-6 gerichteten Bescheide vom 23.3.2007 ist statthaft. Den Widersprüchen kommt zunächst keine aufschiebende Wirkung zu, da von der Frankfurter Wertpapierbörse die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden war.

22 Der Antrag ist aber nicht begründet. Nach der im gerichtlichen Eilverfahren durchzuführenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage erweisen sich die angefochtene Aufhebung der Zuteilungsentscheidung vom Februar 2007 und die angefochtenen aktuellen Zuteilungen der Skontren auf der Grundlage der Börsenordnung in der Fassung vom 26.3.2007 als offensichtlich rechtmäßig. Unter diesen Umständen ist ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, im Hinblick auf das überwiegende Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht anzuerkennen.

23 Dem besonderen Begründungserfordernis des § 80 Abs 3 VwGO hat die Antragstellerin Genüge getan. Hierzu wurde in ausführlicher Weise ausgeführt, an der sofortigen Vollziehung bestehe ein besonderes und überragendes öffentliches Interesse, um den Präsenzhandel in Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse aufrechtzuerhalten.

24 Soweit mit dem Bescheid vom 23.3.2007 gegenüber der Antragstellerin der an sie gerichtete Zuteilungsbescheid vom Februar 2007 aufgehoben wird, geht die Antragsgegnerin davon aus, es handele sich hierbei um einen Widerruf, und die Maßnahme wird auf § 49 Abs 2 und auf § 50 HVwVfG gestützt. Dies wäre zutreffend, wenn es sich bei der Zuteilung vom Februar 2007 um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt gehandelt hätte.

25 Das Gericht geht jedoch davon aus, dass die Zuteilung vom Februar 2007 rechtswidrig gewesen ist. Unter diesen Umständen hat die Aufhebung im Wege der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 48 Abs 1 HVwVfG (iVm § 50 HVwVfG) zu erfolgen. Das Gericht deutet den Widerruf deshalb in eine Rücknahme um. In § 47 Abs 1 HVwVfG ist eine solche Umdeutung vorgesehen. Es bestehen keine Zweifel, dass auch eine Aufhebung in der Form der Rücknahme der erkennbaren Absicht der Antragsgegnerin entspricht, dass die Rücknahme auf das gleiche Ziel wie ein Widerruf gerichtet ist und in dieser Weise rechtmäßig hätte ergehen können.

26 Weiteren besonderen Einschränkungen unterliegt die Rücknahme nicht, da hier ein Fall des § 50 HVwVfG vorliegt. Die Zuteilung vom Februar 2007 ist von dritter Seite angefochten worden und es ist deshalb zu ihrer Aufhebung gekommen.

27 Die Kammer ist bereits in ihrem Beschluss vom 5.3.2007 (Az 1 G 5756/07), der den Verteilungszeitraum vom Februar 2007 bis zum 30.4.2007 zum Gegenstand hatte, zu dem Ergebnis gelangt, dass die damaligen Zuteilungsbescheide offensichtlich rechtswidrig waren, soweit sie - im Ergebnis - zum vollständigen Ausschluss einzelner zugelassener Skontroführer von der Skontroführung durch Nichtzuteilung von Skontren führten. Die entsprechende Regelung in der seinerzeitigen Börsenordnung biete keine Rechtsgrundlage für die damals getroffenen Zuteilungen, weil die Satzungsregelung wegen Verletzung höherrangigen Rechts ungültig sei und daher bei der Inzidentkontrolle darauf gestützter Verwaltungsakte nicht herangezogen werden könne. Der vollständige Ausschluss zugelassener Skontroführer unter den gegebenen Umständen sei der Sache nach ein Berufsverbot, das einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufswahl darstelle (Art 12 Abs 1 GG). Diese Auffassung hat die Kammer in dem Beschluss vom 5.3.2007 im Einzelnen begründet und es wird insoweit auf diese Ausführungen Bezug genommen.

28 Die Kammer hält weiterhin an dieser Auffassung fest, soweit es in dem vorliegenden Verfahren um den Verteilungszeitraum vom 1.5.2007 bis zum 31.10.2009 geht. Auch für diesen Zeitraum war -ursprünglich- der Ausschluss einzelner Skontroführer auf der Grundlage der Börsenordnung in der Fassung vom 1.2.2007 39 g Abs 2) vorgesehen und beschieden. So ist auch dies wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG als rechtswidrig zu beurteilen. Die Kammer hatte in dem Beschluss vom 5.3.2007 schon darauf hingewiesen, dass der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses für den Zeitraum von Februar bis April 2007 nicht entgegengehalten werden könne, es handele sich nur um einen kurzen Zeitraum, da doch die Ausschlussregelung auch ab Mai 2007 fortgeführt werde und auch weiter ihre Konsequenzen trage.

29 An dieser Beurteilung vermag das aktuelle Vorbringen der Antragstellerin nichts zu ändern. Die Antragstellerin hat auf deutliche Auswirkungen für sie hingewiesen, etwa auf eine Einschränkung ihres Tätigkeitsfeldes durch Verringerung des Marktanteils und auf Umsatzeinbußen. Es seien in der Vergangenheit beachtliche Investitionen in personeller und technischer Hinsicht getätigt worden.

30 Die Argumentation des Gerichts hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung des völligen Ausschlusses einzelner Skontroführer kann dadurch im Ergebnis jedoch nicht entkräftet werden. Nicht zuletzt ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass gemäß § 29 BörsG die Verteilung einzelner Skontren (immer) befristet zu erfolgen hat (und zwar längstens für die Dauer von 5 Jahren). Diese gesetzliche Vorgabe haben alle betroffenen Wirtschaftteilnehmer zu beachten, sie müssen sich darauf einstellen. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass (z.B. neu getroffene) Regelungen und Maßnahmen nach rechtlicher (z.B. gerichtlicher) Überprüfung keinen Bestand haben und es wiederum zu einer Abänderung kommen muss.

31 Die Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin, die zu der Aufhebungsentscheidung (und der nachfolgenden Neuverteilung der Skontren) geführt haben, sind im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin fand sich in der Situation, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 5.3.2007 die Zuteilung der Skontren in der Weise, dass einzelne Skontroführer hiervon ausgeschlossen blieben, für offensichtlich rechtswidrig befunden hatte und mit Wirkung ab dem 26.3.2007 die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wiederhergestellt hatte. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.3.2007 die Beschwerde der

Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.3.2007 die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen hatte, verblieb der Antragsgegnerin, wenn sie den betroffenen Parketthandel über den 25.3.2007 hinaus aufrechterhalten wollte nur die Möglichkeit, eine Änderung herbeizuführen. Diese Konsequenz hat die Antragsgegnerin in vertretbarer Weise gezogen.

32 Vor dem Hintergrund, dass das Gericht die Zuteilung der Aktien-Skontren im Bescheid vom Februar 2007 unter vollständigem Ausschluss einzelner Skontroführer für den Zeitraum von Februar bis April 2007 für offensichtlich rechtswidrig gehalten hat und nunmehr für den Zeitraum von Mai 2007 bis September 2009 ebenfalls für rechtswidrig hält, kann dem in dem Schriftsatz vom 25.8.2007 von der Antragstellerin ergänzend gestellten Antrag, die sofortige Vollziehung der entsprechenden Regelung gemäß § 80 a Abs 3 VwGO anzuordnen, kein Erfolg beschieden sein. Soweit der Zuteilungsbescheid vom 1.2.2007 in seinem Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, kommt eine gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht in Betracht.

33 Da die Antragstellerin mit ihrem Begehren insgesamt unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs 1 VwGO), und zwar einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4). Diese Beigeladenen haben im Verfahren konkrete Anträge gestellt und es entspricht deshalb der Billigkeit, die Erstattung ihrer Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen 162 Abs 3 VwGO). Die übrigen Beigeladenen haben keine konkreten Anträge gestellt, bei ihnen entstandene Kosten sind daher nicht erstattungsfähig.

34 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG. Die konkrete Anfrage des Gerichts nach dem in Frage stehenden Gewinnausfall hat die Antragstellerin nicht wirklich beantwortet. Das Gericht würdigt die hierzu ergangenen Angaben der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 24.8.2007, Blatt 13, in der Weise, dass es um einen Betrag von etwa 300.000,- gehen würde, der im Eilverfahren zu halbieren wäre.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

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Anmerkungen zum Urteil