Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.09.2000, 9 E 1178/00

Entschieden
22.09.2000
Schlagworte
Bundesbehörde, Zulage, Vollstreckung, Vergleich, Kompetenz, Widerspruchsverfahren, Arbeiter, Sicherheitsleistung, Leistungsgrund, Verfahrenskosten
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.09.2000

Aktenzeichen: 9 E 1178/00

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ministerialzulage, Gleichbehandlungsgrundsatz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Zahlung der Stellenzulage nach Nr. 7 Abs. 1 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), der sogenannten Ministerialzulage, seit dem 01. Januar 1998. Seit diesem Zeitpunkt wird er beim Prüfungsamt des Bundes in Frankfurt am Main eingesetzt, zuvor war er unmittelbar beim Bundesrechnungshof, der damals noch in Frankfurt am Main seinen Sitz hatte, eingesetzt.

2Mit Schreiben vom 07. Juli 1999, auf dem Dienstweg weitergeleitet am 08. Juli 1999, beantragte der Kläger, ihm für seine Verwendung als Prüfungsbeamter beim Prüfungsamt Frankfurt die Stellenzulage für eine Verwendung bei obersten Bundesbehörden zu zahlen. Mit Bescheid vom 23. August 1999, dem Kläger durch Empfangsbekenntnis zugestellt am 25. August 1999, lehnte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes die Zahlung der Zulage ab (Bl. 3 f. d. A.). Mit dem am 15. September 1999 erhobenen Widerspruch machte der Kläger in der Folgezeit geltend, die Prüfungsämter unterlägen der vollen Aufsicht des Bundesrechnungshofes, seien daher nichtselbständige Organisationseinheiten, insbesondere nicht in personalrechtlicher Hinsicht. Die Regelung in Nr. 7 der Anlage I zum BBesG beziehe sich auch nicht ausschließlich auf eine Tätigkeit von Ministerialbeamten bzw. deren Niveau, da sich dies andernfalls im Wortlaut dieser Bestimmung wiederfände, was jedoch nicht der Fall sei. Die Tätigkeit eines Prüfungsbeamten bei einem Prüfungsamt stehe im Hinblick auf die Funktion der Zulage als Funktions-, Bewertungs-, Leitungs- und Anreizzulage der Tätigkeit in der Ministerialverwaltung in nichts nach.

3Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Februar 2000 (Bl. 5-7 d. A.), dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 04. Februar 2000 zugestellt, wies die Präsidentin des Bundesrechnungshofes den Widerspruch des Klägers zurück.

4Mit seiner am 29. Februar 2000 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und verlangt insbesondere unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz die Zahlung einer der Ministerialzulage gleichwertigen Stellenzulage, sollten die Voraussetzungen von Nr. 7 Abs. 1 Anlage I zum BBesG nicht erfüllt sein. Zur Begründung vertieft der Kläger seine Ausführungen im

nicht erfüllt sein. Zur Begründung vertieft der Kläger seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren und verweist auf die vollständige Dienst- und Fachaufsicht des Bundesrechnungshofes über die einzelnen Prüfungsämter, was ihre organisationsrechtliche Selbständigkeit ausschließe. Insbesondere besitze die Präsidentin des Bundesrechnungshofes die alleinige Kompetenz der Personalzuweisung. Der Bundesrechnungshof entscheide auch über die Besetzung der Sachgebiete sowie darüber, welche Bediensteten die Prüfungsämter und deren Sachgebiete leitete. Schließlich sei unerfindlich, weshalb sogar Angestellte und Arbeiter bei obersten Bundesbehörden, hier z. B. dem Bundesrechnungshof, die entsprechende Zulage erhielten, der Kläger aber trotz seiner den Beamten des Bundesrechnungshofes gleichwertigen Tätigkeit keine solche Zulage mehr erhalte.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des Bundesrechnungshofes vom 23. August 1999 und ihres Widerspruchsbescheides vom 01. Februar 2000 zu verurteilen, ihm ab dem 01. Januar 1998 die Stellenzulage gem. Nr. 7 Abs. 1 Anlage I zum BBesG, hilfsweise eine gleichwertige Stellenzulage, zu gewähren.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und hält daran fest, dass die Prüfungsämter eigenständige Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts seien. Da der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehöre, den der Dienstherr durch organisationsrechtliche Zuordnung als zulagenberechtigt bestimmt habe, könne er demzufolge keinen Anspruch auf die Begehrte Zulage haben.

10 Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge der Beklagten hat vorgelegen. Auf ihren Inhalt wie den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Klage ist zulässig, obwohl der Kläger entgegen § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO keinen zahlenmäßig bezifferten Leistungsantrag gestellt hat. Dies ist hier deshalb unschädlich, weil einerseits der Leistungsgrund als solcher im Vordergrund des Streits zwischen den Beteiligten steht, andererseits der Zahlbetrag mit monatlich 335,06 DM außer Streit steht, so dass der Kläger im Falle eines Erfolgs auch ohne entsprechende Antragsfassung im Hinblick auf § 88 VwGO einen bestimmten monatlichen Zahlbetrag zugesprochen bekommen könnte.

12 Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtens sind und dem Kläger ein Anspruch auf die begehrte Zulage oder eine ihr gleichwertige Leistung nicht zusteht. Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen werden 117 Abs. 5 VwGO).

13 Im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers im gerichtlichen Verfahren wird noch folgendes angemerkt. Nach den zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28. Januar 1988 (2 C 61.86 - BVerwGE 79, 22, 23 f.), bestätigt im Urteil vom 06. April 1998 (2 C 10.87 - ZBR 1990, 124, 125) setzt die Zulagenberechtigung des Klägers im Hinblick auf Nr. 7 Abs. 1 der Anlage I zum BBesG zwingend seine organisationsrechtliche Zuordnung zu einer obersten Bundesbehörde voraus. Gerade daran fehlt es hier. Der Kläger ist bei einer der obersten Bundesbehörde Bundesrechnungshof nachgeordneten Dienststelle, dem Prüfungsamt Frankfurt am Main, beschäftigt und dieser Stelle auch organisationsrechtlich zugeordnet. Seine frühere Verwendung beim Bundesrechnungshof, als dieser noch seinen Sitz in Frankfurt am Main hatte, änderte daran nichts. Der Kläger hat zwar ungeachtet der Verlegung des Sitzes des Bundesrechnungshofes nach Bonn seinen dienstlichen Wohnsitz in Frankfurt am Main beibehalten, zum 01. Januar 1998 jedoch die Dienststelle im dienstrechtlichen Sinne gewechselt, indem er nunmehr nicht mehr dem Bundesrechnungshof selbst, sondern dem ihm nachgeordneten Prüfungsamt in Frankfurt am Main zugeordnet wurde und damit nicht mehr zu demjenigen Personenkreis gehört, der nach Maßgabe des Wortlauts der einschlägigen besoldungsrechtlichen Vorschrift als zulagenberichtigt anzusehen ist.

14 Die Prüfungsämter nach § 20 a BRHG stellen eigenständige Behörden im dienstrechtlichen wie auch im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne dar. Es handelt sich um der Behörde Bundesrechnungshof nachgeordnete Dienststellen und Behörden, die ihre Aufgaben nach außen hin eigenständig wahrnehmen und auch auf eine organisatorische Selbstständigkeit für eine gewisse Dauer hin angelegt sind, zudem unabhängig von den Personen der jeweils dort Beschäftigten ihre Aufgaben wahrzunehmen haben. § 20 a BRHG stellt eine eindeutige Grundlage dafür dar, im Bereich der Rechnungsprüfung des Bundes einen zweistufigen Verwaltungsaufbau vorzusehen. Die umfassende Dienst- und Fachaufsicht des Bundesrechnungshofes als oberster Bundesbehörde über die einzelnen Prüfungsämter stellt lediglich sicher, dass die einzelnen Prüfungsämter voll in das System der Rechnungsprüfung und den dort herrschenden Grundsätzen eingegliedert sind, ihre Aufgaben also allein im Sinne einer unabhängigen Rechnungsprüfung wahrnehmen. Die umfassende Dienst- und Fachaufsicht ist jedoch für sich genommen völlig ungeeignet, die Qualität der Prüfungsämter als eigenständige Dienststellen/Behörden auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Es ist vielmehr für einen mehrstufigen Verwaltungsaufbau durchaus nicht untypisch, dass nachgeordnete Behörden/Dienststellen den vorgesetzten Behörden in vollem Ausmaß dienstrechtlich wie auch fachaufsichtlich untergeordnet sind und insoweit grundsätzlich über keine eigenständigen Befugnisse verfügen, sofern entsprechende dienst- oder fachaufsichtliche Weisungen getroffen worden sind. Entscheidend für die Stellung als selbstständige Behörde/Dienststelle ist allein, ob und in welchem Ausmaß sie gegenüber den vorgesetzten Stellen organisationsrechtlich verselbständigt und damit in der Lage sind, nach Außen hin als eigenständige Organisationseinheit aufzutreten. Dass diese Eigenständigkeit für die Prüfungsämter im Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes gewährleistet ist, daran hat die Kammer keinen Zweifel.

15 Die Wertigkeit der Tätigkeiten des Klägers wie anderer Beschäftigter beim Prüfungsamt Frankfurt am Main oder vergleichbarer Prüfungsämter im Vergleich zu den Tätigkeiten beim Bundesrechnungshof als oberster Bundesbehörde selbst spielt für die Anwendung und Auslegung von Nr. 7 Abs. 1 der Anlage I zum BBesG keine Rolle. Ohne entsprechende organisationsrechtliche Zuordnung kommt ein Zulagenanspruch nach dieser Vorschrift nicht in Betracht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits genannten Urteilen und nach Überzeugung der Kammer zutreffend ausgeführt hat.

16 Dem Kläger steht auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf eine gleichwertige Zulage allein unter Berufung auf die Wertigkeit seiner Tätigkeiten zu. Die sogenannte Ministerialzulage stellt eine Stellenzulage i. S. d. § 42 BBesG dar, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits genannten Urteil vom 06. April 1989 ausführt. Insoweit hat der Besoldungsgesetzgeber unmittelbar von Gesetzes wegen festgelegt, dass alle Beamten, die bei einer obersten Bundesbehörde, nicht notwendig einem Ministerium, beschäftigt sind und dort Aufgaben dieser Behörde wahrnehmen, eine im Vergleich zu anderen bei obersten Bundesbehörden nachgeordneten Dienststellen tätigen Beamten höherwertige Funktion versehen, die zur Zahlung einer nicht ruhegehaltsfähigen Stellenzulage berechtigt. Diese Differenzierung liegt noch innerhalb des zulässigen Gestaltungsspielraums, wie er für Bezahlungssysteme und die Bewertung von Arbeitstätigkeiten und Verantwortlichkeiten in einem hierarchischen Gefüge besteht. Es kann keine Rede davon sein, dass im wesentlichen gleiche Sachverhalte aus mehr oder weniger nicht nachvollziehbaren Gründen, also willkürlich ungleich behandelt würden. Es ist vielmehr einsichtig, dass die Funktionen bei einer obersten Bundesbehörde als grundsätzlich höherwertig eingestuft werden und deshalb eine Stellenzulage rechtfertigen können. Dass dies für alle bei der obersten Bundesbehörde tätigen Beamten gilt, ist wiederum im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu beanstanden, da dies auch der Vereinfachung von Bezahlungs- und Bewertungssystemen dient. Dies wiederum ist ein in gewissem Umfang zulässiger Differenzierungsgesichtspunkt. Die Aufgaben des Klägers bestehen im Prüfungsamt Frankfurt am Main wie vergleichbarer Dienststellen eben nur in der Vorbereitung der Aufgaben des Bundesrechnungshofes als oberster Bundesbehörde und werden zudem in voller fachaufsichtlicher Abhängigkeit von wahrgenommen. Allein dies rechtfertigt in ausreichendem Maße die Annahme, dass die mit den Aufgaben des Klägers wie vergleichbarer Beamter bei den Prüfungsämtern verbundene Verantwortung als etwas geringer eingestuft wird als die Verantwortung, die den unmittelbar beim Bundesrechnungshof als oberster Bundesbehörde tätigen Beamten zuerkannt wird. Der Rahmen eines zulässigen Bewertungsspielraums ist damit im Hinblick auf

wird. Der Rahmen eines zulässigen Bewertungsspielraums ist damit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG noch nicht verletzt.

17 Da der Kläger unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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