Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.07.2003, 10 G 3209/03.A

Entschieden
18.07.2003
Schlagworte
Neues beweismittel, Abschiebung, Psychische störung, öffentliches recht, Aufschiebende wirkung, Behandlung, Bundesamt, Gefahr, Erlass, Rechtsschutz
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.07.2003

Aktenzeichen: 10 G 3209/03.A

Normen: § 40 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 40 Abs 1 S 2 AsylVfG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG, § 75 AsylVfG, § 77 Abs 2 AsylVfG

Dokumenttyp: Beschluss

Psychische Störung und Reiseunfähigkeit als von der Ausländerbehörde zu berücksichtigende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse.

Leitsatz

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG durch das Verwaltungsgericht berührt die Rechtsmäßigkeit der behördelichen Androhung der Abschiebung nicht 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG). Die verwaltungsgerichtliche Feststellung hierüber ist weder im Hauptsacheverfahren 43 VwGO) noch im Eilverfahren eine Feststellungsentscheidung im prozessualen Sinne. Eilrechtsschutz mit dem Ziel der Unterlassung der Unterrichtung der Ausländerbehörde (bzw. der "Rücknahme" einer entsprechenden Unterrichtung) durch das Bundesamt über die Vollziehbarkeit der Androhung 40 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung 123 VwGO) zu gewähren.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

1I. Der 1965 geborene Antragsteller ist nach den Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts am Main vom 18.12.2000 (15 E 3587/99.A) türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Diyarbakir. Er ist mit seiner Familie - nach seinen eigenen Angaben - 1994 in das Inland eingereist und beantragte Asyl; der Antrag wurde (mit Bescheid vom 07.03.1995) abgelehnt, die dagegen beim Verwaltungsgericht Gießen erhobene Klage wurde mit Urteil vom 17.03.1999 abgewiesen.

2Am 02.08.1999 beantragte der Kläger die Durchführung eines weiteres Asylverfahrens. Zur Begründung dieses Folgeantrags legte er die Kopie einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir vom 12.07.1994 gegen seine Ehefrau als neues Beweismittel vor, aus dem sich ergebe, dass diese im Falle der Rückkehr in die Türkei mit politischer Verfolgung zu rechnen habe. Den Familienmitgliedern drohe Sippenhaft. Den Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 27.09.1999 ab - wie auch den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 07.03.1995 bezüglich der Feststellung, dass kein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bestehe. Zur Begründung heißt es, der Kläger berufe sich auf ein neues Beweismittel, das nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfülle. Denn dem als Fax vorgelegten Dokument sei keinerlei Beweiswert beizumessen, es seien nur Originale beziehungsweise beglaubigte Kopien als Beweismittel geeignet. Dagegen richtete sich die am 12.10.1999 erhobene Klage (15 E 3587/99.A). Mit Beschluss vom 04.04.2000 (15 G 1962/00) ordnete das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegenüber dem Land Hessen (Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises) an, bis zur Entscheidung über diese Klage keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen.

3Zur Begründung der Klage trug der Antragsteller vor, in der Zwischenzeit das

3Zur Begründung der Klage trug der Antragsteller vor, in der Zwischenzeit das Original der Anklageschrift und des Zustellungsumschlages erhalten zu haben und legte die Schriftstücke vor. Weiterhin trägt er vor, dass er sich seit Juni 2000 in psychotherapeutischer Behandlung befinde (Stellungnahme des psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge und Opfer organisierter Gewalt vom 18.09.2000). Er leide in Folge von Mißhandlungs- und Mißbrauchserfahrungen unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die sich in Defiziten seiner psychosomatischen Gesundheit zeige. Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass der Antragsteller eine sehr lange Zeit professionelle und familiäre Unterstützung sowie einen geschützten Raum im Sinne von gesichertem Aufenthalt brauche, um seine Befindlichkeit zu stabilisieren und ohne Einfluss von traumatischen Erfahrungen seinen Alltag bewältigen zu können. Ende 2000 habe sich der Antragsteller in stationärer Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Klinikums Weilmünster befunden, was in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner PTBS stehe.

4Die Klage wies das Gericht mit Urteil vom 18.12.2000 als unbegründet ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, dass die vorgelegte Anklageschrift gefälscht sei, in den Gründen heißt es zur PTBS u.a.: "Auch den im Folgeantrag inzident enthaltenen Antrag auf Abänderung des Erstbescheides bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG hat das Bundesamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.09.1999 zu Recht abgelehnt. Denn Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG sind vorliegend für die Kläger nicht gegeben. Insbesondere stellt die beim Kläger ... vorliegende posttraumatische Belastungsstörung kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG dar. Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auf sogenannte zielstaatsbezogene Gefahren beschränkt. § 53 AuslG erfasst demnach ausschließlich Gefahren die dem Ausländer im Zielland der Abschiebung drohen. Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 AuslG (Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, InfAusländerrecht 1998, 123; bestätigt durch Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 98.96 -, InfAusländerrecht 190098, 189, 190; ebenso Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, NVWZ-Beilage 2000, 25, 26). Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeit dort unzureichend sind, kann demnach ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen. Umgekehrt lassen dagegen Einwände des Ausländers gegen die Durchführung der Abschiebung als solcher, etwa wegen schutzwürdiger familiärer Bindungen in Deutschland, die Verneinung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG unberührt. Sie sind erst auf der Stufe des Vollzuges der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, welche für die Durchführung der Abschiebung zuständig ist, insbesondere für die Entscheidung, ob diese aus persönlichen Gründen nicht, noch nicht oder so nicht durchgeführt werden kann (Urteil vom 11.11.1997, AAO, Seite 122) zu prüfen. Dieser Rechtsprechung hat sich das erkennende Gericht angeschlossen (Urteil vom 22.09.1999 - 15 E 30624/99.A[1]; Urteil vom 29.03.2000 - 15 E 31162/96.A[2]; vergleiche auch HessVGH Beschluss vom 29.11.2000 - 6 UZ 2376/2000.A)

5Der Kläger ... macht vorliegend geltend, dass er psychisch erkrankt sei. In der psychologischen Stellungnahme vom 18.09.2000 heißt es, dass der Kläger ... für eine sehr lange Zeit professionelle und familiäre Unterstützung brauchen werde. Die Trennung eines Ausländers von seiner in Deutschland lebenden Verwandtschaft beziehungsweise der Abbruch einer hier bereits begonnenen Behandlung stellt nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis dar. Denn die Gesundheitsgefährdung resultiert in einem solchen Fall aus der Durchführung der Abschiebung selbst. Die Krankheit eines Ausländers ist ein "klassischer" Fall eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.1997, aaO), weil sie in der Person des Betroffenen ihre Ursache hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, - wie oben ausgeführt - wenn die medizinische Versorgung des Klägers ... im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall und wird vom Kläger auch nicht vorgetragen. Vielmehr ergibt sich aus den in das Verfahren eingeführten Dokumenten, dass die Behandlung psychischer Erkrankungen in der Türkei auf ähnlichem Standard wie in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist,

ähnlichem Standard wie in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, insbesondere in den Großstädten der Westtürkei."

6Weiter heißt es in den Entscheidungsgründen des Urteils:

7"Zum Abschluss soll noch auf Folgendes hingewiesen werden: Die Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen und die damit verbundene Kompetenzabgrenzung zwischen Ausländerbehörde und Bundesamt hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch den Sinn, bei den zielstaatsbezogenen Gründen die besondere Sachkunde des Bundesamtes bei der Ermittlung und Beurteilung auslandsbezogener Sachverhalte zu nutzen (Urteil vom 11.11.1997, aaO, Seite 122). Auch dies spricht dafür, die Bewertung der psychischen Erkrankung des Klägers ... den Ausländerbehörden zuzuweisen, da kein Grund dafür ersichtlich ist, inwieweit die besondere Kenntnis des Bundesamtes von den Lebensverhältnissen in der Türkei im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Abschiebung des Klägers von Nutzen sein könnte. Vielmehr wird die Zulässigkeit der Abschiebung wohl von ärztlichen Gutachten über die mit der Abschiebung verbundene Gesundheitsgefahr für den Kläger ... abhängig zu machen sein."

8Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30.09.2002 - 12 UZ 358/01.A - ab. Dort ist zur posttraumatischen Belastungsstörung folgendes ausgeführt: "Die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage, ob eine posttraumatische Belastungsstörung, die auf Ereignissen im Heimatland beruht, ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bezüglich des Herkunftslandes darstellt und demnach vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfen ist, kann mit der bloßen Behauptung, dass sich am Ort der die posttraumatische Belastungsstörung auslösenden Ereignisse die Krankheit regelmäßig verschlimmert und eine Heilung dort schon ganz ausscheidet, und einem Hinweis auf einen Aufsatz zu dieser These, nicht hinreichend dargelegt werden. Es fehlt die Angabe und die Auseinandersetzung mit Erkenntnissen, wie etwa Gutachten, die für eine solche These angeführt werden könnten und mit denen das Berufungsgericht sich dann in einem Berufungsverfahren auseinandersetzen könnte. Die Abgrenzung von inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen im Allgemeinen ist im übrigen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in jüngster Zeit geklärt worden (siehe Bundesverwaltungsgericht, 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, InfAusländerrecht 1998, 121; 25.11.1997 - 9 C 9896 - InfAusländerrecht 198, 189; 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, DÖV 2000, 298; siehe neuestes BVerfG - Kammer, 16.04.2000 - 2 BvR 553/02 -, NVwZ - Beilage I, 8/2002, 91). "

9Am 16.10.2002 stellte der Antragsteller beim Bundesamt (erneut) einen Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 07.03.1995, weil er die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG erreichen will. Dies begründete er mit Hinweis auf die psychologische Stellungnahme vom 21.03.2002, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren auf die Zulassung der Berufung nicht mehr habe rechtlich prüfen können, und das Gutachten von Frau Dr. P. für das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 11.11.2001 in dem Verfahren A 6 K 13444 - 2000. Nach dem Gutachten sei die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung in der Türkei nicht möglich. Wichtigste Voraussetzung sei das Vertrauen zum Therapeuten und ein sicheres soziales Umfeld. Die Rückkehr in das Land des Traumas, ohne dass sich die Verhältnisse dort geändert hätten, bedeute eine Retraumatisierung und die Gefahr, dem Verursacher des Traumas wieder zu begegnen, der nach aller Erfahrungen weiter im Amt sei; es bedeute auch die Gefahr, in Polizeigewahrsam zu geraten und mißhandelt zu werden. Die soziale Situation nach der Rückkehr sei oft schlecht, familiäre Bindungen seien gestört oder nicht mehr vorhanden, die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Wirtschaftskrise komme erschwerend hinzu. Ferne gebe es nur wenige ausgebildete Ärzte. Die im Ausland ausgebildeten Ärzte und Therapeuten arbeiteten privat, was bedeute, dass sie auch privat zu bezahlen seien. An den staatlichen Krankenhäusern mit psychiatrischer Abteilung könne bestenfalls eine Krisenbehandlung bei akuten Psychosen erfolgen, die dann in medikamentöser Ruhigstellung und Wegschließung bestehe. Die Rehabilitationszentren für Folteropfer in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir arbeiteten mit großen Schwierigkeiten und Behinderungen. Besonders in Izmir, Adana und Diyarbakir seien die Mitarbeiterinnen und Ärzte häufigen Polizeikontrollen ausgesetzt. Immer wieder würden sie selbst vor Gericht gestellt oder bedrängt, die Unterlagen ihrer Patienten herauszugeben. Sie könnten ihren Patienten keinerlei Schutz

Patienten herauszugeben. Sie könnten ihren Patienten keinerlei Schutz garantieren, was eine Behandlung gerade psychischer Folterfolgen sehr schwierig mache. Am 07.09.2001 sei das Behandlungszentrum in Diyarbakir von der Polizei gestürmt worden. Alle Patientenakten und Computer seinen beschlagnahmt und erst nach mehreren Tagen zurückgegeben worden. Viele Patienten trauten sich deshalb aus begründeter Angst nicht sich dort in Behandlung zu begeben.

10 Den Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 05.12.2000 ab. Dort ist u.a. ausgeführt, Behandlungen psychischer Erkrankungen wie eines PTBS oder einer depressiven Störung mit Suizidgefahr würden in der Türkei durchgeführt werden, sie seien allerdings nicht an jedem Ort und nicht für jeden Behandlungsbedürftigen verfügbar, denn das öffentliche Gesundheitssystem der Türkei sei von der Dominanz krankenhausorientierter Betreuung gekennzeichnet. Fünf psychiatrische Kliniken des staatlichen Gesundheitssystems und drei Einrichtungen der Sozialversicherungsanstalt verfügten insgesamt über 8.127 Betten für psychisch Kranke. Die Verweildauer der Patienten sei auf drei Monate beschränkt. Auch seien die öffentlichen Krankenhäuser mit Psychiatern deutlich unterbesetzt, Patienten müßten oft lange Anfahrtswege sowie zwei- bis dreitägige Wartezeiten bis zur Vorsprache beim Arzt in Kauf nehmen. Öffentliche Dauereinrichtungen seien nicht vorhanden; unter Hinweis auf eine bessere Pflege in den Familien würden sie auch von der türkischen Ärzteschaft nicht für erforderlich gehalten. Eine adäquate Behandlung etwa der PTBS sei im Rahmen dieses öffentlichen Gesundheitssystems grundsätzlich nicht möglich. Es gäbe aber neben dem öffentlichen Gesundheitssystem mehr und mehr leistungsfähige private Gesundheitseinrichtungen, diese böten auch Behandlungen psychischer Erkrankungen nach westlichem Standart an, die allerdings privatärztlich honoriert werden müßten. Aus dieser Lage könne nicht der Schluß gezogen werden, eine Behandlung sei überhaupt nicht möglich. Angesichts des Umstandes, dass das Niveau der medizinischen Versorgung in den großen Städten im Westen erheblich höher liege als im Osten des Landes könne jedenfalls für den Fall einer Rückkehr eines Antragstellers in den Westen der Türei als dem Ort der inländischen Fluchtalternative aufgrund der dort grundsätzlich bestehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht von einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlimmerung der Erkrankung ausgegangen werden. Auch in Deutschland bestehe ein gewisser Mangel an ausreichenden Therapieplätzen und auch hier müsse gegebenenfalls mit langen Wartezeiten gerechnet werden.

11 Ferner wird ausgeführt, auch der Hinweis auf mangelnde finanzielle Mittel könne nicht zum Erfolg des Antrages führen. Von diesem Schicksal seien gerade durch den Kaufkraftverlust der türkischen Lira einen Großteil der türkischen Staatsangehörigen betroffen. Unter diesen Umständen könne ebenso wie bei weitverbreiteten Krankheiten, eine allgemeine Gefahr vorliegen, wenn sich nahezu die gesamte Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe des Zielstaates aus ökonomischen Gründen eine an sich möglich medizinische Behandlung im Krankheitsfall nicht leisten könne. Aus den vorliegenden psychologischen Stellungnahmen gehe hervor, dass die Behandlung des Antragstellers in einer Gesprächstherapie bestehe. Dass eine entsprechende Weiterbehandlung in der Türkei nicht möglich sein werde, sei daher nicht ersichtlich.

12 Der Bescheid ist am 10.12.2002 als Einschreiben zur Post gegeben worden. Dagegen richtete sich die am 17.12.2002 erhobene Klage (10 E 5491/02.A).

13 Mit dem Antrag vom 03.07.2003 begehrt der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung seiner Abschiebung. Zur Begründung trägt er vor, er befinde sich seit Oktober 2000 in Behandlung bei der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. R.-S. in Frankfurt und bezieht sich auf ein Gutachten dieser vom 14.02.2003 und ein nervenärztliches Attest vom 30.06.2003 sowie die Stellungnahme des Kreis-Gesundheitsamtes vom 17.03.2003.

14 Der Antragsteller beantragt,

15 im Wege der einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Stelle mitzuteilen, dass vor einer erneuten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 AsylVfG die Abschiebung nicht vollzogen werden darf.

16 Die Antragsgegnerin hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert.

17 Die Behördenakten des Bundesamtes (Az.: 2795756-163) sowie die Gerichtsakten 15 E 3587/99.A, 15 G 1962/00.A und 10 E 5491/02.A haben vorgelegen.

18 II. Der Antrag hat keinen Erfolg, weil dem Antragsteller kein (subjektiv öffentliches) Recht auf die den Vollzug der Abschiebungsandrohung vom 07.03.1995 stoppende Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde zusteht.

19 Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl die Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Regelung, als auch das zu sichernde Recht glaubhaft gemacht werden 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Eilbedürftigkeit ist hier darin zu sehen, dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist und somit durch die zuständige Behörde abgeschoben werden kann (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG), da der gegen den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.12.2002 erhobenen Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. § 75 AsylVfG).

20 Der Antrag ist zwar zulässig, denn anderweitiger Rechtsschutz durch einen Stopp- Antrag ist nicht zu erlangen, weil die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nicht wegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG - wie es der Antragsteller vorträgt - angeordnet werden darf (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG). Um Rechtsschutz zu erlangen, muss der Antragsteller daher den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen.

21 Der Antrag ist auch im übrigen statthaft. In der Kommentarliteratur wird zwar auch vorgeschlagen, Rechtsschutz nach § 40 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG durch Verpflichtung des Bundesamtes zur vorläufigen Feststellung eines Hindernisses nach § 53 AuslG zu gewähren (Kanein/Renner, AuslR, Komm., 6. Aufl., § 40 Rn. 2). Das ist freilich nicht möglich, weil eine "Verpflichtung" nur im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann und im einstweiligen Rechtsschutz wegen der andersartigen Verfahrensmaximen nicht angebracht ist. Auch eine "vorläufige" Feststellung kann allenfalls umgangssprachlich verstanden werden; rechtverstanden kann auch die Feststellungsentscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur in der jeder gerichtlichen Entscheidung innewohnenden Rechtsfeststellung verstanden werden, zu der aber weitere vollstreckungs- oder mindestens vollziehungsfähige Entscheidungsformeln für den Ausspruch (Tenor) hinzutreten müssen. Da der Erlass einer einstweiligen Anordnung seinem Zweck nach letztlich auf Vollstreckungsverhinderung gerichtet ist, würde eine reine Feststellung einem "effektiven" Rechtsschutz geradezu zuwider laufen. Der Antragsteller hat deshalb folgerichtig eine Anordnung beantragt, die eine (vollziehungsfähige Real-) Handlung des Bundesamtes bewirken soll.

22 Ein subjektiv öffentliches Recht auf die begehrte Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde hat der Antragsteller nicht. Es entspricht der Gesetzeslage, wenn das Bundesamt die Ausländerbehörde über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung unterrichtet 40 Abs. 1 AsylVfG). Das hat die Behörde getan, worauf die Ausländerbehörde die Abschiebung angekündigt hat.

23 Auch der in diesem Verfahren geltend gemachte Umstand einer psychischen Störung kann nicht zum Erfolg des Eilantrages führen. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der hier in Betracht käme, bestimmt: "Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat kann abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht." Die Vorschrift enthält die Ermächtigung für die Ausländerbehörde, nach ihrem Ermessen zu handeln. Dabei hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens 40 VwVfG) einzuhalten. In aller Regel kann im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO eine Ermessensentscheidung nicht überprüft werden, weil dies eine Vorwegnahme des Klageverfahrens (der Hauptsache) wäre und dem Charakter des Eilverfahrens, eine Vereitelung künftiger Vollstreckung zu verhindern entgegensteht. Eine Durchbrechung des Vorwegnahmeverbotes ist nur im Hinblick auf die aus Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz entnommene Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes vertretbar. Sie ist im vorliegenden Fall wegen der humanitären Intension des Asylrechts und der davon abgeleiteten Abschiebungsschutzvorschriften gerechtfertigt.

24 § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst aber nur solche Gefahren, die in den spezifischen

24 § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst aber nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (vgl. dazu die Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18.12.2000 -15 E 3587/99.A mwN.). Ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne der Vorschrift kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn zu besorgen ist, dass diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das ist nach den Feststellungen in dem bereits zitierten Urteil und in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.09.2002 - 12 UZ 358/01.A - nicht der Fall. Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die beiden Entscheidungen verwiesen.

25 Ein veränderter Umstand, der gegebenenfalls zu einer anderen Beurteilung als damals nötigt, liegt nicht vor. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zu Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom 05.12.2002 (Az.: 2795756-163) verwiesen 77 Abs. 2 AsylVfG, § 117 Abs. 5 VwGO). Die zur Begründung des Antrags vom 03.07.2002 vorgelegten Atteste vom 30.06.2003, 17.03.2003 bieten keinen Anhalt zu einer anderen Betrachtungsweise.

26 Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller eine Existenzgrundlage nur in seiner Heimatregion im Südosten der Türkei habe, in dessen erreichbarer Nähe es keine der genannten Behandlungsmöglichkeiten gäbe, sind nicht erkennbar. Zum einen sind Gefahren in dem Heimatstaat des Antragstellers, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Antragsteller angehört, allgemein ausgesetzt sind, lediglich - von Ausnahmen abgesehen - bei der Entscheidung nach § 54 AuslG zu berücksichtigen. Eine derartige Entscheidung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ein Ausnahmefall, etwa dass der Antragsteller derart betreuungsbedürftig wäre, dass er auf Grund seiner Erkrankung nicht in der Lage wäre, ein Behandlungszentrum aufzusuchen (dazu BVerwG 29.10.2002 - 1 C 1.02 - AuAS 2003, 76; EzAR 043 Nr. 56; DVBl. 2003, 463) ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

27 Soweit sich der Antragsteller auf die vom Kreisgesundheitsamt des Hochtaunuskreises vom 17.03.2003 gezogene Schlussfolgerung der Reiseunfähigkeit beruft, ist der Antrag unzulässig, weil es sich nicht um ein zielstaatsbezogenes Hindernis handelt und zur Entscheidung darüber, die Ausländerbehörde und nicht das Bundesamt berufen ist.

28 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden in Asylstreitigkeiten nicht erhoben 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil