Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.02.2005, 1 E 4502/04

Entschieden
17.02.2005
Schlagworte
Vag, Verwaltungsakt, Firma, Au pair, Subjektives recht, Anfechtungsklage, Auflage, Zustand, Nichtigkeit, Versicherungsaufsichtsgesetz
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 4 VAG

Entscheidungsdatum: 17.02.2005

Aktenzeichen: 1 E 4502/04

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung einer Firma grundsätzlich nur der rechtliche Charakter einer Anregung und nicht der eines Verwaltungsaktes zu.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand

1Die Klägerin vermittelt Versicherungsverträge unter anderem für bestimmte Personengruppen wie Au-pair und Erntehelfer. Sie ist beim zuständigen Registergericht München unter der im Rubrum angegebenen Firmierung eingetragen.

2Mit Schreiben vom 21.11.2003 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Klägerin mit, dass ihre Firmierung "... Assekuranz Internationale Versicherungsmakler GmbH" gegen § 4 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verstoße. Versicherungsmakler wie die Klägerin dürften die geschützte Bezeichnung "Versicherung", "Versicherer", "Assekuranz", "Rückversicherung", "Rückversicherer" und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen sowie eine Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten sei, nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehen seien. Die BaFin forderte die Klägerin auf, umgehend auf die Verwendung der Bezeichnung "Assekuranz" in der jetzigen Form zu verzichten bzw. diese Bezeichnung unmittelbar mit einem klarstellenden Zusatz zu versehen (z. B. ... Assekuranz Makler GmbH).

3Die Klägerin trat den mit Schreiben vom 15.12.2003 im Wesentlichen mit dem Vortrag entgegen, ihre Tätigkeit als Versicherungsmakler sei sowohl in der Handelsregistereintragung als auch in ihren Briefbögen klar und deutlich hervorgehoben. Ihr gesamtes Auftreten mache hinreichend deutlich, dass sie nicht als Versicherungsunternehmen, sondern nur als Versicherungsmakler tätig sei.

4Mit Schreiben vom 02.03.2004 trat wiederum die BaFin dem entgegen und forderte die Klägerin auf, mitzuteilen, welche Firmierung in Zukunft Verwendung finden solle.

5Mit Schreiben vom 01.04.2004 stellte die Klägerin nochmals darauf ab, dass die derzeitige Firmierung nach geltender Rechtslage zulässig sei und sie ferner Vertrauensschutz dahingehend genieße, die bisher unbeanstandet verwendete

Vertrauensschutz dahingehend genieße, die bisher unbeanstandet verwendete Firmierung weiter nutzen zu können.

6Mit Schreiben vom 05.05.2004 an das Amtsgericht München, Registergericht beantragte die BaFin "gem. § 4 Abs. 2 und 3 VAG" die Firma der Klägerin zu löschen und ggf. durch Festsetzung von Ordnungsgeld zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma anzuhalten. Die Firmierung verstoße gegen § 4 Abs. 1 VAG. Dies legte die BaFin näher dar, worauf Bezug genommen werden kann. Abschließend heißt es: "Daher bitte ich darum die Firmen gem. § 4 Abs. 3 VAG von Amts wegen zu löschen und mir die Löschung durch Übersendung der geänderten Registerauszüge zu bestätigen." Eine Abschrift dieses Anschreibens übersandte die BaFin der Klägerin.

7Mit Schreiben vom 13.05.2004 legte die Klägerin Widerspruch "gegen den Firmen/Löschungsantrag vom 05.05.2004/Mitteilung vom 05.05.2004" ein. Bei dem Löschungsantrag bzw. der Benachrichtigung hierüber handele es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Die BaFin habe ihr Eingriffsermessen nicht fehlerfrei und unter Einbeziehung aller abwägungserheblichen Belange ausgeübt. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 wies die BaFin den Widerspruch zurück. Der Widerspruch sei nicht zulässig. Der Löschungsantrag sei nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Er erschöpfe sich in der Erklärung der BaFin gegenüber dem Amtsgericht München, wonach die Firma der Klägerin nach Ansicht der BaFin gegen § 4 Abs. 1 VAG verstoße und der Anregung, die Firma der Klägerin zu löschen. Beide Erklärungen wiesen keine unmittelbare Rechtswirkung auf, sondern bereiteten die abschließende Entscheidung des Registergerichts über die Löschung der Firma vor. Der Widerspruch sei auch nicht begründet. Die Firma der Klägerin verstoße gegen § 4 Abs. 1 VAG. Im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VAG dürfe die geschützte Bezeichnung (hier: Assekuranz) nur mit einem unmittelbaren Vermittlerzusatz verwendet werden. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die unmissverständliche Klarstellung der Vermittlereigenschaft nur dadurch gewährleistet werden könne, dass die geschützte Bezeichnung unmittelbar mit dem Zusatz verbunden werde, der die Vermittlereigenschaft klarstelle. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Die Bezeichnung "Assekuranz" und die Bezeichnung "Versicherungsmakler GmbH" stünden in der Firma der Klägerin unverbunden nebeneinander. Dadurch bestehe die Gefahr, dass bei Verbrauchern der Eindruck entstehe, dass die Klägerin sowohl Versicherungsunternehmen als auch Versicherungsmakler sei. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann. Die Klägerin genieße auch nicht etwa Vertrauensschutz. Bei Einführung des § 4 VAG sei kein Bestandsschutz für bereits eingetragene Firmen vorgesehen worden. Aus einer evtl. unzulässigen Firmierung anderer Unternehmen könne die Klägerin keine Rechte herleiten. Nachdem die Klägerin einer freiwilligen Änderung nicht nachgekommen sei, sei die Löschung der Firma der Klägerin angemessen.

9Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 25.08.2004.

10 Mit Schriftsatz vom 24.09.2004, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tag, hat die Klägerin Klage mit dem Begehren erhoben, den Bescheid vom 05.05.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 aufzuheben. Die Klage sei zulässig. Der Löschungsantrag der Beklagten an das Amtsgericht München vom 05.05.2004 und die Mitteilung hierüber stelle jeweils einen Verwaltungsakt dar. Es handele es sich um Entscheidungen i. S. d. § 4 Abs. 2 VAG. Hierbei handele es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Die Entscheidung der Beklagten binde auch das Registergericht. Hierin liege der Regelungscharakter. Für die Einordnung als Verwaltungsakt spreche auch, dass dem Bescheid die gesetzlich normierten Typika eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens vorausgegangen seien. Ferner stütze die Beklagte ihre Zuständigkeit auf § 4 Abs. 2 VAG. Die unmittelbare Rechtsfolge für die Klägerin bestehe darin, dass das Registergericht pflichtgemäß tätig werde und die Firma gegebenenfalls von Amts wegen lösche. Das Registergericht folgere jedenfalls eine faktische Bindung an die Argumentation und Entscheidung der Beklagten. Auch das Registergericht selbst gehe davon aus, dass der Löschungsantrag der Beklagten eine Entscheidung i. S. d. § 4 Abs. 2 VAG darstelle. Jedenfalls der Widerspruchsbescheid der Beklagten stelle einen beschwerenden Verwaltungsakt dar.

11 Sollte es sich nicht um Verwaltungsakte handeln, sei vom Gericht festzustellen,

11 Sollte es sich nicht um Verwaltungsakte handeln, sei vom Gericht festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 05.05.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 unwirksam seien bzw. die Beklagte zu veranlassen sei, den Löschungsantrag zu widerrufen. Ein entsprechender Anspruch bestehe auf der Grundlage der Folgenbeseitigung. Die Beklagte habe rechtswidrig in die Rechte der Klägerin aus Art. 12 GG und Art. 14 GG eingegriffen.

12 Die Klage sei auch begründet. Die Klägerin sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Die Firmenbezeichnung sei gesetzeskonform. Der Zusatz zur Firmenbezeichnung sei mit dieser zu versehen und nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, zu verbinden. Aus dem Wortlaut "Versehen" sei der Schluss zu ziehen, dass die Begrifflichkeit auch lose, abgesetzt - etwa durch Kleinschrift - oder unter der Bezeichnung erscheinen dürfe. Dies wird näher dargelegt, worauf Bezug genommen werden kann.

13 Die Klägerin beantragt,

14I.) den Bescheid der Beklagten vom 05.05.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 aufzuheben, hilfsweise,

15II.) den Bescheid der Beklagten vom 05.05.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.08.2004 aufzuheben hilfsweise,

16III.) festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 05.05.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 unwirksam sind, hilfsweise,

17IV.) der Beklagten aufzugeben, ihren Löschungsantrag an das Amtsgericht München vom 05.05.2004 zurückzunehmen bzw. zu widerrufen.

18 Die Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20 Vor dem Amtsgericht München, Registergericht führt die Klägerin Verfahren, mit der sie ihr Begehren gleichfalls verfolgt. Auf den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.11.2004 (Az.: HRB 109829) wird Bezug genommen.

21 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Schnellhefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die unter I. und (hilfsweise) unter II. erhobenen Anfechtungsklagen sind mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Kostenfestsetzung im Rahmen des Widerspruchsbescheides unstatthaft und damit unzulässig.

23 Gem. § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO kann durch eine Anfechtungsklage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Gegenstand der Anfechtungsklage ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat oder gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält. Der Widerspruchsbescheid kann gem. § 79 Abs. 2 S. 1 VwGO auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält.

24 Was den Streit der Beteiligten um die Führung von Bezeichnungen i.S.v. § 4 Abs. 1 VAG angeht, gibt es weder einen "ursprünglichen Verwaltungsakt" noch enthält der Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 eine erstmalige Beschwer bzw. eine zusätzliche selbständige Beschwer.

25 Das Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 05.05.2004 an das Amtsgericht München, Registergericht, stellt lediglich eine Anregung (ohne Regelungscharakter) gegenüber dem zuständige Registergericht dar, ein Löschungsverfahren von Amts wegen zu beginnen, das heißt ein Verfahren i. S. d. § 4 Abs. 3 S. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz i. V. m. den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen einzuleiten. Es handelt sich hingegen nicht um

Gerichtsbarkeit von Amts wegen einzuleiten. Es handelt sich hingegen nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG des Bundes. Weder gegenüber dem Registergericht noch gegenüber der Klägerin weist dieses Schreiben alle notwendigen Merkmale für einen Verwaltungsakt auf, die § 35 Satz 1 VwVfG des Bundes voraussetzt. Dem Schreiben vom 05.05.2004 an das Amtsgericht München, Registergericht, mangelt es vielmehr - sowohl gegenüber dem Registergericht als auch gegenüber der Klägerin - an dem Merkmal einer Regelung i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG des Bundes. Insoweit wesentlich für den Begriff des Verwaltungsaktes ist es, dass dieser nach seinem objektiven Sinngehalt auf eine unmittelbare, für den Betroffenen verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet sein muss, das heißt darauf, mit dem Anspruch unmittelbarer Verbindlichkeit subjektiver Rechte des Betroffenen zu begründen, aufzuheben, abzuändern oder verbindlich festzustellen (vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 45, Rdnr. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

26 Gegenüber dem Registergericht als "Betroffenen" kann ein derartiges Schreiben bereits grundsätzlich keine Verbindlichkeit dahingehend entfalten, dass das Gericht verpflichtet wäre, die Feststellung des sich aus § 4 Abs. 1 VAG ergebenden Rechtsverhältnisses der Klägerin etwa nur noch durch Vornahme eines Umsetzungsaktes (Löschung im Handelsregister) vorzunehmen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet es, dass die BaFin aufgrund eines Verwaltungsaktes, gerichtet an das Registergericht als "Betroffenen", diesem verbindlich vorgibt, eine Löschung vorzunehmen, damit in den hoheitlichen Aufgabenkreis der Judikative eindringt und gegebenenfalls, bei Nichtbefolgung, den Bereich der Zwangsvollstreckung beschreitet. Dies ist in § 4 VAG auch nicht vorgesehen.

27 Aber auch gegenüber der Klägerin fehlt dem Schreiben die Intention, ein Rechtsverhältnis der Klägerin unmittelbar und für diese verbindlich festzustellen.

28 Es handelt sich von seiner Intention her vielmehr um eine Anregung gegenüber dem Registergericht, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Die Beklagte hat gegenüber dem Registergericht die Löschung der Firma der Klägerin "beantragt" bzw. darum gebeten, die Firma zu löschen und die Löschung durch Übersendung der geänderten Registerauszüge zu bestätigen. Hiermit kommt klar zum Ausdruck, dass die Beklagte selbst keine unmittelbare und verbindliche Feststellung treffen wollte, ob die Klägerin zur Führung der in § 4 Abs. 1 VAG genannten Bezeichnungen befugt ist. Dass dieses Schreiben tatsächlich Auswirkungen auf geschützte Rechtspositionen der Klägerin hat, genügt nicht (vgl. BVerwG, Band 60, Seite 145, Band 81, Seite 260, allerdings zur Außenwirkung). Das Anregungsschreiben vom 05.05.2004 ist deshalb auch konsequenterweise, ohne dass dies die Rechtsnatur bestimmen könnte, weder an die Klägerin gerichtet noch ist ihm eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Das Schreiben vom 05.05.2004 an das Registergericht stellt deshalb auch keine Entscheidung i. S. d. § 4 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz dar. Danach entscheidet die BaFin in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in Absatz 1 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidung dem Registergericht mitzuteilen. Zwar ist insoweit anerkannt, dass es sich hierbei um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt (Fahr/Kaulbach, VAG, 3. Auflage, § 4 Rdnr. 6; Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 2. Auflage, § 42, Rdnr. 4 zur inhaltsgleichen Norm im Kreditwesengesetz). Vorliegend liegt jedoch ein derartiger feststellender Verwaltungsakt, wie bereits ausgeführt, gerade nicht vor. Die Beklagte hat sich vielmehr, was in ihrem Ermessen steht, darauf beschränkt, eine entsprechende Anregung gegenüber dem Registergericht auszusprechen, ein Löschungsverfahren von Amts wegen durchzuführen. Insoweit kann auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden. Auch die Wortwahl des Schreibens vom 05.05.2005, "Gemäß § 4 Abs. 2 und 3 VAG beantrage ich, die Firmen ....zu löschen", reicht nicht aus, einen Regelungsgehalt zu begründen, nur weil hier § 4 Abs. 2 VAG herangezogen wird. Weder § 4 Abs. 2 VAG noch § 4 Abs. 3 VAG sehen im übrigen ein Antragsrecht gegenüber dem Registergericht vor, wie es in § 43 Abs. 3 KWG vorgesehen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 VAG wird deshalb grundsätzlich einem "Antrag auf Löschung" nur der rechtliche Charakter einer Anregung zukommen (so auch Kaulbach in Fahr/Kaulbach VAG; 3. Aufl. § 4 Rdnr. 6; vgl. zu § 43 KWG: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss v. 02.03.1983, BB, 1983, Seite 1494).

29 Die Frage, inwieweit eine Entscheidung nach § 4 Abs. 2 VAG geeignet und im Stande ist "eine einheitliche Verfahrensweise sicher zu stellen, ..., weil eine Beurteilung durch verschiedene Registergericht den notwendigen Gleichklang in

Beurteilung durch verschiedene Registergericht den notwendigen Gleichklang in der Anwendung der Vorschrift nicht sicher stellen kann" (vgl. Bundestagsdrucksache 14/4453, Seite 28) kann dahinstehen, da eine solche Entscheidung nicht vorliegt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang aber, dass ein ursprünglich vorgesehener Absatz 4 des § 4 VAG nicht Gesetz geworden ist. Zu diesem Absatz 4 heißt es in der Bundestagsdrucksache 14/4453, Seite 28:"Absatz 4 verpflichtet schließlich das Registergericht, das an die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes gebunden ist, nach dem Vorbild von § 43 Abs. 2 KWG zu den erforderlichen Maßnahmen, um einen Verstoß gegen die aufsichtsgesetzlichen Vorgaben zu unterbinden." Nach derzeitiger Gesetzeslage kann die vom Gesetzgeber angestrebte Bindungswirkung nach Auffassung der erkennenden Kammer allenfalls über die sogenannte Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen und nicht nichtigen Verwaltungsaktes (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, § 43, Rdnr. 16 ff.) gemäß § 4 Abs. 2 VAG erreicht werden und das Registergericht nur insoweit gebunden werden als diese Tatbestandswirkung reicht. Nimmt die BaFin, wie vorliegend, diese Möglichkeit des § 4 Abs. 2 VAG nicht wahr, so ist jedenfalls das zuständige Registergericht rechtlich auch nicht ansatzweise an die von der BaFin in einem Anregungsschreiben geäußerter Rechtsauffassung gebunden und entscheidet über § 4 Abs. 1 VAG in alleiniger materiell-rechtlicher Beurteilung. Die in einem entsprechenden Anregungsschreiben geäußerte Rechtsauffassung der BaFin erweist sich in einem solchen Falle lediglich als unverbindliche Rechtsäußerung, wie sie das Registergericht auch zum Beispiel aus bei der BaFin angeforderten Behördenakten entnehmen könnte.

30 Die erhobenen Anfechtungsklagen erweisen sich, was den Streit um die Führung von Bezeichnungen anbelangt, auch nicht etwa insoweit als zulässig als sie sich lediglich gegen den Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 wenden. Der Widerspruchsbescheid kann nur dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn er erstmalig eine Beschwer enthält oder soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt (den es vorliegend bereits nicht gibt) eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält. Dies ist im Hinblick auf die im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck kommende zutreffende Auffassung, wonach der Widerspruch mangels vorhergehendem ursprünglichen Verwaltungsakt unzulässig ist, nicht der Fall. Hierin liegt keine erstmalige bzw. zusätzliche selbstständige Beschwer. Eine solche Beschwer liegt auch nicht etwa darin, dass der Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 den Eindruck erweckt, die Löschungsanregung vom 05.05.2004 sei als Bescheid bestandskräftig geworden (vgl. zu einer derartigen Konstellation BVerwG, Band 81, Seite 226). Der Widerspruchsbescheid bringt vielmehr eindeutig zum Ausdruck, dass es sich bei den Schreiben vom 05.05.2004 nicht um einen Verwaltungsakt handelt, somit auch eine "Bestandskraft" dieses Schreibens nicht eintreten kann.

31 Was die Kostenentscheidung sowie die Kostenfestsetzung im Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 anbelangt ist die unter I.) erhobene Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig aber unbegründet. Insoweit handelt es sich gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO um eine erstmalige Beschwer (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 79, Rdnr. 9). Insoweit bedarf es auch gem. § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bzw. gem. § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz des Bundes keines Vorverfahrens. Die Anfechtungsklage erweist sich insoweit jedoch als unbegründet. Sowohl die Kostenentscheidung als auch die Kostenfestsetzung erweist sich als rechtmäßig und die Klägerin wird hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG des Bundes. Die Kostenfestsetzung in Form der Gebührenfestsetzung beruht auf § 14 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i. V. m. § 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz. Die Höhe der Gebühr von 100,00 Euro ist nicht zu beanstanden. Aus diesem Grund erweist sich auch die unter II.) hilfsweise erhobene Anfechtungsklage als unbegründet.

32 Die hilfsweise unter III. erhobene Klage auf Feststellung, dass der Bescheid vom 05.05.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 unwirksam sind, ist unzulässig. Gem. § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Gegenstand der Nichtigkeitsfeststellungsklage ist somit die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts. Da es sich bei dem Schreiben vom 05.05.2004 nicht um einen

Verwaltungsakts. Da es sich bei dem Schreiben vom 05.05.2004 nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kann insoweit auch nicht dessen Nichtigkeitsfeststellung begehrt werden. Was den Widerspruchsbescheid vom 13.08.2004 betrifft, so handelt es sich zwar bei diesem um einen Verwaltungsakt, gleichwohl kann die Klage keinen Erfolg haben. Zum einen ist nicht erkennbar, welches Interesse die Klägerin daran haben könnte, dass das erkennende Gericht die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Widerspruchsbescheid feststellt, während das Schreiben der BaFin vom 05.05.2004 an das Registergericht München gleichzeitig unverändert Bestand hätte. Insofern ist weder dargelegt noch erkennbar, inwieweit eine entsprechende gerichtliche Feststellung Auswirkungen auf das beim Registergericht München geführte Verfahren haben sollte. Ferner erweist sich der Widerspruchsbescheid offensichtlich nicht als nichtig. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, an welchen der in § 44 VwVfG des Bundes aufgeführten Nichtigkeitsgründen der Widerspruchsbescheid leiden sollte. Mit dem Widerspruchsbescheid hat die BaFin einen unzulässigen Widerspruch in der dafür vorgesehenen formellen Weise zurückgewiesen.

33 Die unter IV. erhobene hilfsweise Klage, der Beklagten aufzugeben, ihren Löschungsantrag an das Amtsgericht München vom 05.05.2004 zurückzunehmen bzw. zu widerrufen ist als Leistungsklage, gerichtet auf die Verurteilung der Beklagten zu einem behördlichen Realhandeln statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückgängigmachung ihres Schreibens nicht verlangen. Es fehlt an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Der von der Klägerin vorgetragene sogenannte Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde und dieser Zustand noch andauert. Der rechtswidrige Zustand muss durch ein rechtswidriges Handeln der Verwaltung herbeigeführt worden sein. Ein derartiges rechtswidriges Handeln der BaFin liegt nicht vor. Die BaFin hat aufgrund einer von ihr vorgenommenen rechtlichen Bewertung eine Anregung gegenüber dem Registergericht München abgegeben, die das Registergericht, wie im Gesetz vorgesehen, veranlasst hat, ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten. Ein derartiges Handeln kann, jedenfalls bis zur Grenze der Willkür, nicht als rechtswidrig angesehen werden. Hiermit übernimmt die BaFin lediglich ihr übertragene aufsichtliche Aufgaben.

34 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO.

35 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil