Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.03.2008

VG Frankfurt: europäischer gerichtshof für menschenrechte, emrk, schutz des privatlebens, integration, aufenthaltserlaubnis, öffentliche ruhe und ordnung, eltern, eingriff, verteidigung der ordnung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 831/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 5 AufenthG, Art 8

MRK

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8

MRK

Leitsatz

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen, in

denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechtes zu einem Eingriff in das Privat- und

Familienleben (Art. 8 EMRK) führen kann, grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung.

Erfolgt vor der mündlichen Verhandlung bereits eine Abschiebung des Ausländers

wegen des fehlenden Aufenthaltsrechtes ist für die Frage eines möglichen Eingriffs in

die Konventionsrechte auf den Zeitpunkt des Eingriffs, d. h. den Zeitpunkt der

Abschiebung abzustellen.

Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK auslösende Verbindung mit der

Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann insbesondere für solche

Ausländer in Betracht kommen, die aufgrund eines Hineinwachsens in die hiesigen

Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der

Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen

Staatsangehörigen gleichzustellen sind.

Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland

faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im

Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (VGH

Baden-Württemberg, Urteil v. 18.01.2006, Az.: 13 S 2220/05 ZAR 2006 142). 3.

Im Rahmen der Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich des

Privatlebens ist die sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgende Rechtsposition des Ausländers

gegen das Recht des Konventionsstaates zur Einwanderungskontrolle im Rahmen einer

Verhältnismäßigkeitsprüfung abzuwägen.

Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt dann in Betracht, wenn

der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktische in Inländer geworden ist

und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner

Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist.

Minderjährigen Ausländern ist im Rahmen der Schrankenprüfung grundsätzlich das

Verhalten der Eltern zuzurechnen.

Daher verbietet es sich im Regelfall isoliert die Verwurzelung der Kinder allein im

Hinblick auf ihre soziale und schulische Integration zu würdigen und bei insoweit

gelungener Integration eine mangelnde wirtschaftliche Integration wegen

Sozialhilfebezugs der Familie als unschädlich anzusehen.

Die grundsätzlich gebotene familienbezogene Betrachtung, die die fehlende Integration

der Eltern bzw. der fehlende Entwurzelung den Kindern zurechnet, darf nicht dazu

führen, dass die Kinder trotz eines zu bejahenden Eingriffs in den Schutzbereich ihres

Privatlebens automatisch das Land verlassen müssen.

Im Rahmen der Schrankenprüfung ist weiter zu fragen, ob für die Kinder die Möglichkeit

zur Reintegration im Heimatland besteht.

Diese Möglichkeit ist Kindern jedenfalls dann nicht zuzumuten, wenn ihnen ihr

Heimatland unbekannt und fremd ist und sie im Heimatland die im Aufnahmestaat

begonnene Ausbildung nicht fortsetzen können und ihnen letztlich wegen der

Entwurzelung nur ein Leben am Rande der Gesellschaft bleibt.

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 13.02.2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5

AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die

Kläger zu 2) bis 7) sind die minderjährigen Kinder der Klägerin zu 1). Die Klägerin

zu 1) sowie der Kläger zu 2) und der Ehemann der Klägerin zu 1) bzw. der Vater

der Kläger zu 2) bis 7) reisten am 17.05.1993 im Besitz türkischer

Personalausweise und Reisepapiere über den Frankfurter Flughafen in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Die Kläger zu 3) bis 7) sind in der Bundesrepublik

Deutschland geboren.

Die Asylanträge der Kläger zu 1) und 2) sowie des Ehemannes und Vater der

Kinder wurden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

abgelehnt. Die erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil

vom 21.12.1999 ab. Das eingelegte Rechtsmittel wurde mit Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.05.2002 zurückgewiesen.

Mit Antrag vom 13.06.2002 stellten die Kläger zu 1) und 2) einen Asylfolgeantrag,

der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 11.07.2002 abgelehnt wurde. Die erhobene Klage wies das

Verwaltungsgericht Frankfurt mit Urteil vom 15.10.2004 ab. Den Antrag auf

Zulassung der Berufung lehnte der Hess. VGH mit Beschluss vom 11.02.2005 ab.

Auch die Asylanträge der Kläger zu 3) bis 7) blieben erfolglos. In der Folgezeit

wurden die Kläger geduldet, weil sie nicht im Besitz eines Heimreisedokumentes

waren.

Der Aufforderung zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung kamen die Kläger

zunächst nicht nach.

Mit Schreiben vom 28.11.2006 und 16.01.2006 beantragten die Kläger die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung, hilfsweise nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK. Mit Bescheiden vom 12.02.2007 lehnte

der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung führt der

Beklagte aus, die Kläger könnten aus § 25 Abs. 5 AufenthG keinen Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten. Der alleinige Grund für den weiteren

Verbleib der Kläger nach Abschluss ihres Asylverfahrens habe in ihrer Passlosigkeit

gelegen. Seit Rechtskraft der ablehnenden Asylentscheidung hätten die Kläger

keine Eigeninitiativen dafür nachgewiesen, dass sie sich um die Ausstellung eines

Nationalpasses oder eines Reisedokumentes bemüht hätten. Bei entsprechender

Mitwirkung wäre ihnen die Beschaffung möglich gewesen und sie hätten mit dem

entsprechenden Dokument in ihr Heimatland Türkei zurückkehren können. Die

Passbeschaffung sei den Klägern auch möglich und zumutbar gewesen, so dass

der fehlende Pass nicht zu einem tatsächlichen Ausreisehindernis i. S. d. § 25 Abs.

5 AufenthG führe. Somit seien die Kläger nicht unverschuldet an der Ausreise

gehindert gewesen, so dass der Ausschlusstatbestand des § 25 Abs. 5 S. 3

AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehe. Die Kläger hätten

auch aus § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis. Ein Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Privat-

und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts setze voraus, dass der

jeweilige Ausländer in dem betreffenden Land fest verankert und nicht nur auf eine

lose Verbindung beschränkt sei. Eine solche Integration in die Lebensverhältnisse

der Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Rechtssystem habe nicht

stattgefunden. Der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der weiteren Kläger sei

wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

AG Gelnhausen, Urteil vom 06.11.1995 wegen Diebstahl, Bedrohung und Betrug in

Tatmehrheit 30 Tagessätze,

AG Gelnhausen, Urteil vom 06.09.1996, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz,

15 Tagessätze zu je 15 DM,

AG Gelnhausen, Urteil vom 07.02.1997, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz,

25 Tagessätze zu je 15 DM,

AG Hanau, Urteil vom 29.01.1999, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 50

Tagessätze á 15 DM,

Urteil des AG Hanau vom 20.03.2000 wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit

Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung, 60 Tagessätze zu je 10

DM,

AG Hanau, Urteil vom 02.10.2001 wegen gemeinschaftlicher Beleidigung, 65

Tagessätze zu je 10 DM,

AG Hanau, Urteil vom 19.10.2001, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 70

Tagessätze zu je 10 DM,

Urteil des AG Hanau vom 02.01.2002, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz,

100 Tagessätze zu je 5,11 Euro.

Die beiden letzten Verurteilungen wurden zu einer Gesamtstrafe von 120

Tagessätzen zu je 5,11 Euro zusammengefasst. Die genannten Verstöße gegen

die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begründeten den

Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Des Weiteren seien die

Kläger wirtschaftlich nicht integriert. Die gesamte Familie stehe seit Oktober 1993

ununterbrochen im laufenden Hilfebezug nach dem Stand vom Januar 2007

betrage der monatliche Hilfeanspruch 1.720,00 Euro.

Den Klägern stehe auch kein Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung vom

17.11.2006 zu. Die Kläger seien vollziehbar ausreisepflichtig. Die Kläger erfüllten

auch die Stichtagsvoraussetzungen. Der Ehemann und Vater der Kläger sei im

Hinblick auf seine Straftaten nach Ziff. 4.4 der Bleiberechtsregelung

ausgeschlossen. Nach Ziff. 6.6 des Bleiberechtsbeschlusses erfolge bei

Ausschluss eines Familienmitglieds wegen Straftaten grundsätzlich der Ausschluss

der gesamten Familie. Die Rückkehr in das Heimatland sei den Klägern auch

zumutbar. Die Klägerin zu 1) sei in der Türkei geboren und den größten Teil ihres

Lebens dort aufgewachsen. Die Kinder müssten sich das Verhalten ihrer

sorgeberechtigten Personen zurechnen lassen, weil sie als Kinder deren

aufenthaltsrechtliches Schicksal teilten und auch im Hinblick auf die Sicherung

ihres Lebensunterhaltes auf die Unterstützung der Familie angewiesen seien. Den

Eltern der Kläger zu 2) bis 7) sei bewusst gewesen, dass der Aufenthalt der Familie

in der Bundesrepublik Deutschland nur geduldet und damit nicht dauerhaft

gewesen sei. Es habe in ihrem Verantwortungsbereich gelegen, ihre Kinder

rechtzeitig darauf vorzubereiten, dass mit einer Rückkehr in ihr Heimatland Türkei

gerechnet werden müsse. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei durch ein mögliches

Versäumnis nicht entstanden.

Die Kläger wurden am 13.02.2007 in die Türkei abgeschoben.

Die Kläger haben am 15.03.2007 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehren. Die Kläger

räumen ein, dass aufgrund der Vorstrafen des Vaters und Ehemannes nach der

Bleiberechtsregelung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht

komme. Der Ausschluss des Vaters und Ehemannes erfasse die gesamte Familie.

Die minderjährigen Kinder hätten jedoch einen Anspruch auf Erteilung von

Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK. Der

Kläger zu 2) sei als Kleinkind in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, die

übrigen Kläger seien im Bundesgebiet geboren. Sie seien in die bundesdeutschen

Lebensverhältnisse fest integriert. Einen Bezug zur Türkei hätten sie nicht

aufgebaut. Die minderjährigen Kinder hätten allein das soziale Bezugssystem der

Bundesrepublik Deutschland kennengelernt und seien in der Bundesrepublik zu

faktischen Inländern geworden. Aus Art. 8 EMRK folge ihr Anspruch, ihr Leben in

dem Land zu führen, in dem sie sozial integriert seien. Nach der erfolgten

Abschiebung habe sich gezeigt, dass die minderjährigen Kläger nicht in der Lage

seien, sich in die Verhältnisse der Türkei einzugewöhnen. Die Kläger sprächen

sämtlich kein türkisch. Die Klägerin zu 1) habe die türkische Sprache nie gelernt.

Sie habe früher ausschließlich kurdisch gesprochen. Aufgrund ihres langjährigen

Aufenthalts beherrsche zudem die deutsche Sprache. Den minderjährigen Klägern

sei eine Integration in die türkischen Lebensverhältnisse nicht möglich, was nicht

nur auf die fehlenden türkischen Sprachkenntnisse, sondern auch darauf

zurückzuführen sei, dass sie westeuropäisch geprägt seien. Aufgrund der

fehlenden türkischen Sprachkenntnisse sei es ihnen nicht möglich, in der Türkei

eine Schule zu besuchen. Die deutsche Schule in Istanbul können sie nicht

besuchen, da der Schulbesuch ausschließlich deutschen Staatsangehörigen

vorbehalten sei.

Im Übrigen hätten sich die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann getrennt. Die

Vorstrafen des Ehemannes könnten daher der Familie nicht mehr

entgegengehalten werden. Die Straftat der Klägerin zu 1) unterliege der Tilgung

nach dem Bundeszentralregistergesetz und könne ihr nicht mehr vorgehalten

werden. Der Lebensunterhalt der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland sei

durch den Unterstützerkreis gesichert. Sieben Mitglieder des Unterstützerkreises

hätten am 09.07.2007 gem. §§ 66 bis 68 AufenthG eine Verpflichtungserklärung

darüber abgeben, dass sie für die Kosten des dauernden Aufenthalts der Kläger zu

1) bis 7) im Bundesgebiet aufkommen.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 13.02.2007 zu

verpflichten, den Klägern Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG zu

erteilen.

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

Er verweist auf die ergangene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Akte der Verfahren 3 G 2436/99, 10

E 2882/02,A, 10 G 2883/02.A, 10 G 3725/03.A, 10 G 22/04.A, 10 G 1222/04.A, 10 G

2786/04.A, 11 G 497/07.A, 1 E 3879/07, 10 G 2050/03.AO, 10 E 2051/03.AO, 10 G

23/04.AO, 6 E 590/07.A und 1 E 3879/07 (V) sowie die vorgelegten

Behördenvorgänge (6 Leitz-Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung der

Verpflichtungsklage nicht entfallen. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis hat

sich durch die Abschiebung der Kläger nicht erledigt (vgl. Hess. VGH, Beschluss v.

26.04.1994, 13 TH 2676/93 InfAuslR 1994 Seite 313). Im Falle einer stattgebenden

Entscheidung hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung könnte der

Beklagte verpflichtet werden, die erfolgte Vollziehung rückgängig zu machen und

den Klägern die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen. Insoweit ist

deshalb ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse der Kläger anzuerkennen, das

Verfahren vom Ausland aus weiter zu führen.

Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 13.02.2007 sind

rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen

Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.

V. m. Art. 8 EMRK.

Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig

ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit

dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen,

in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechtes zu einem Eingriff in das Privat-

und Familienleben (Art. 8 EMRK) führen kann, grundsätzlich der Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung. Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für die Frage, ob die

innerstaatlichen Behörden ihre Verpflichtungen aus der Konvention erfüllt haben,

auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der innerstaatlichen Entscheidung abzustellen

ist, die den Eingriff verursacht hat (vgl. Europäischer Gerichtshof für

Menschenrechte, Urteil v. 28.06.2007, Az.: 31753/02 InfAuslR 2007 Seite 325 f.).

Dementsprechend muss in Fällen, in denen die Verweigerung eines

Aufenthaltsrechtes zu einem Eingriff in das Privat- und Familienleben des

Ausländers führen kann, auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt

werden. Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung stellt inzwischen auch das

Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Ausweisung im Hinblick auf einen

möglichen Eingriff in das Privat- und Familienleben in Abänderung der bisherigen

Rechtsprechung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ebenfalls auf den

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.11.2007, Az.:

1 C 45.06).Erfolgt jedoch vor der mündlichen Verhandlung bereits eine

Abschiebung des Ausländers wegen des fehlenden Aufenthaltsrechtes ist für die

Frage eines möglichen Eingriffs in die Konventionsrechte auf den Zeitpunkt des

Eingriffs, das heißt hier den Zeitpunkt der Abschiebung am 13.02.2007

abzustellen.

Die Kläger waren in dem maßgeblichen Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig.

Denn sie besaßen keinen Aufenthaltstitel. Die Ausreisepflicht war auch vollziehbar,

da die Versagung des Aufenthaltstitels vollziehbar ist.

Die Ausreise ist den Klägern auch rechtlich unmöglich. Unter „Ausreise“ i. S. d.

Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise

zu verstehen (vgl. BT Drucksache 15/420 Seite 80 zu § 25 Abs. 6 AufenthG). Nur

wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind,

kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.

Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG aus rechtlichen

Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die

Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige

Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben,

zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Völkervertragsrecht (etwa aus

Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Bei Bestehen solcher

Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise

Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist in aller

Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen

Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich i. S. d. § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG

(vgl. BVerwG, Urteil v. 27.06.2006, Az.: 1 C 14/05, BVerwGE 126, 192 f.).

Den Klägern zu 2) bis 7) ist die Ausreise im Hinblick auf einen Eingriff in das durch

Art. 8 EMRK geschützte Privatleben rechtlich unmöglich.

Nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. II 1952, 686, 953/II 1954/14-EMRK- hat

jedermann Anspruch auf Achtung unter anderem seines Privat- und

Familienlebens.

Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis greift nicht bereits in den

Schutzbereich Familienleben i. S. des Art. 8 Abs. 1 EMRK ein. Der Schutzbereich

des Familienlebens umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zum einen nur

den Schutz der Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern (vgl. Urteil

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 09.10.2003, Az.: 48

321/99 - Slivenko/Lettland, EuGRZ 2006, Seite 550) und zum anderen in sachlicher

Hinsicht nur den Schutz vor einem Auseinanderreißen der Familie. Die Konvention

enthält daher kein Recht, das für sich genommen, die Errichtung des

Familienlebens in einem bestimmten Staat garantiert (vgl. Europäischer

Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil v. 09.10.2003 a. a. O.). Daraus folgt, dass

der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht berührt wird, wenn das

Aufenthaltsrecht für alle Familienmitglieder verneint wird und die Eltern zusammen

mit ihren minderjährigen Kindern ausreisen sollen (vgl. auch VGH Baden-

Württemberg, Beschluss v. 10.05.2006, Az.: 11 S 2354/05 VBlBW 2006, 438).

Die Ablehnung des Aufenthaltsrechts für die Kläger zu 2) bis 7) führt allerdings zu

einem Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens.Grundsätzlich

gewährleisten die Vorschriften der Menschenrechtskonvention als solche nicht das

Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem Vertragsstaat, dessen

Staatsangehörigkeit man nicht besitzt. Die Vertragsstaaten haben vielmehr gem.

einer allgemeinen Regel des Völkervertragsrecht und unbeschadet ihrer

vertraglichen Verpflichtungen unter Einschluss der Konvention das Recht, die

Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Nichtstaatsangehörigen zu

kontrollieren (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom

16.09.2004, Az.: 11 103/03 - Ghiban/Deutschland NVwZ 2005 Seite 1046; EGMR

Urteil v. 07.10.2004, Az.: 33 743/03 - Dragan/Deutschland NVwZ 2005 Seite 1043).

Dessen ungeachtet kann ausnahmsweise auch eine Aufenthaltsbeendigung bzw.

die Verweigerung eines Aufenthaltsrechtes einen rechtfertigungsbedürftigen

Eingriff in das Privatleben darstellen, wenn der Ausländer über intensive

persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt

(Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, Urteil v. 16.06.2005, Az.: 60 654/00 -

Sisojeva/Lettland InfAuslR 2005, 349; Urteil v. 22.02.2006 - Az.: 59 643/00 -

Kaftailova/Lettland).

Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung

mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat kann danach

insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die aufgrund eines

Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von

ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind,

dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation ist

dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land

ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur

noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. EGMR Urteile vom

26.03.1992 Az.: 55/1990/246/317 - Beldjoudi, InfAuslR 1994, 86 f. und vom

26.09.1997 Az.: 85/1996/704/896 - Mehemi - InfAuslR 1997 Seite 430 sowie

BVerwG, Urteil v. 29.09.1998, 1 C 8.96, NVwZ 1999 Seite 303; VGH Baden-

Württemberg, Urteil v. 18.01.2006, Az.: 13 S 2220/05, ZAR 2006, 142).

Wesentlicher Gesichtspunkt für das Vorliegen einer Integration eines Ausländers in

die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst die Dauer des

Aufenthalts im Bundesgebiet. Weitere Gesichtspunkte für die Integration sind gute

deutsche Sprachkenntnisse, wirtschaftliche und soziale Eingebundenheit in die

hiesigen Lebensverhältnisse, Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes

und ein fester Wohnsitz. Gesichtspunkte für die Reintegrationsfähigkeit in die

Verhältnisse des Heimatlandes sind die Kenntnisse der Heimatsprache, die

Vertrautheit mit den Verhältnissen im Heimatland und die Existenz dort noch

lebender Verwandter (vgl. hierzu Burr GK - AufenthG § 25 Rdnr. 149 m. w. N.).

Ausgehend von den vorgenannten Gesichtspunkten ist eine Integration der Kläger

zu 2) bis 7) in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu bejahen. Bis auf

den Kläger zu 2), der im Alter von etwa 1 Jahr in die Bundesrepublik Deutschland

gekommen ist, sind alle weiteren Kinder in der Bundesrepublik Deutschland

geboren und leben hier zwischen 15 Jahren (Kläger zu 2)) und sechs Jahren (Kläger

zu 7)). Sämtliche Kinder bis auf den Kläger zu 7) haben in der Bundesrepublik

Deutschland - wie aus den vorgelegten Schulzeugnissen ersichtlich ist - in der

Bundesrepublik Deutschland mit gutem Erfolg die Schule besucht und sind durch

vielfältige schulische und außerschulische Aktivitäten in die Verhältnisse der

Bundesrepublik Deutschland integriert. Sie verfügen über gute deutsche

Sprachkenntnisse und sind aufgrund ihrer vielfältigen Kontakte bestens in die

Schulgemeinde integriert und zeigten Sozialkompetenz was durch die Vielzahl der

zu der Gerichts- bzw. Behördenakte eingereichten Stellungnahmen der Lehrer, der

Elternbeiräte und der Mitschüler belegt wird. Ein Eingriff in den Schutzbereich des

Privatlebens der Kläger zu 2) bis 7) ist daher zu begründen.

Eingriffe einer öffentlichen Behörde in die Ausübung der sich aus Art. 8 Abs. 1

EMRK ergebenden Rechte sind nach Abs. 2 EMRK nur statthaft, soweit dieser

Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und

Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und

zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der

Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im

Rahmen dieser Schrankenprüfung ist die sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgende

Rechtsposition des Ausländers gegen das Recht des Konventionsstaates zur

Einwanderungskontrolle im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abzuwägen

(vgl. EGMR Entscheidung vom 16.09.2004 Az.: 1103/03 - Ghibam NVwZ 2005,

1046). Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt dann in

Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch ein

Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im

Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, nicht

zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1988 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999 Seite

54).

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt daher qualitativen Kriterien

wie die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, evtl. Straffälligkeiten, Arbeitslosigkeit,

Sozialhilfebezug, schulischer Erfolg, sprachliche Integration oder die Bindung an

den Herkunftsstaat erhebliche Bedeutung zu.

Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem bisherigen

Aufenthaltsstatus des Ausländers zu. War der Aufenthalt des Ausländers in der

Vergangenheit legalisiert und ist hierdurch ein gewisser Vertrauensschutz des

Ausländers begründet worden, müssen die einwanderungspolitischen Belange

eher hinter den persönlichen Interessen des Ausländers zurückstehen. Bei

geduldeten Ausländern ist zunächst zu ermitteln, aus welchen Gründen der

Aufenthalt des Ausländers über viele Jahre geduldet wurde. Eine Verweigerung der

Legalisierung des weiteren Aufenthalts ist jedenfalls dann verhältnismäßig i. S. d.

Art. 8 Abs. 2 EMRK, wenn der Ausländer die bisherige Unmöglichkeit der

Aufenthaltsbeendigung selbst zu vertreten hat, weil er zum Beispiel bei der

Passbeschaffung nicht mitgewirkt hat oder die Ausländerbehörden getäuscht oder

durch das Stellen von einer Vielzahl von erkennbar aussichtslosen

Asylfolgeanträgen oder Petitionen im Anschluss an abgeschlossene Verfahren

seine absehbare Abschiebung hinausgezögert hat. In derartigen Fällen konnte und

durfte der Ausländer nicht auf eine Legalisierung seines Aufenthalts vertrauen (vgl.

hierzu Burr a. a. O. Rdnr. 153 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

Da die Kläger zu 2) bis 7) sämtlich minderjährig waren und sie selbst insoweit keine

eigenständigen Rechtshandlungen vorgenommen haben, ist auf das Verhalten

ihrer Eltern abzustellen und ihnen dieses zuzurechnen. Die Zurechenbarkeit folgt

zum einen bereits aus familienrechtlichen Regelungen. Denn den Eltern steht im

Rahmen der elterlichen Sorge auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre

Kinder zu. Minderjährige Kinder teilen auch ausländerrechtlich das Schicksal ihrer

Eltern. Daher haben sich minderjährige Ausländer das Verhalten ihrer Eltern

zurechnen lassen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.05.2006 -

11 S 2354/05 - VBlBW 2006 Seite 438; Burr GK-AufenthG a. a. O. Rdnr. 155).

Betrachtet man die Integrationsleistung der Klägerin zu 1) und ihres Ehemannes,

ist eine Integration der Eltern in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland

zu verneinen. Der Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Kläger zu 2) bis

7) ist in erheblichem Umfang in der Bundesrepublik Deutschland straffällig

geworden, was gegen eine Integration in die sozialen und rechtlichen Verhältnisse

der Bundesrepublik Deutschland spricht. Hinzu kommt, dass die gesamte Familie

auch wirtschaftlich nicht in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland

integriert war, sondern seit Anbeginn ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland auf den Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen

war, weil die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann keiner Berufstätigkeit nachgegangen

sind. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann nach Abschluss des

Asylverfahrens die Beendigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland auch dadurch zunächst unmöglich gemacht haben, dass sie sich

geweigert haben, an einer Passbeschaffung mitzuwirken, wodurch die Abschiebung

der Familie tatsächlich unmöglich war. Dieses Verhalten der Eltern und deren

mangelnde wirtschaftliche Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik

Deutschland müssen sich die Kläger zu 2) bis 7) grundsätzlich zurechnen lassen.

Da die minderjährigen Kinder wegen des Schulbesuches regelmäßig ihren

Lebensunterhalt nicht sichern können, ist die wirtschaftliche Integration ihrer Eltern

entscheidend. Es verbietet sich daher im Regelfall in diesen Fällen, isoliert die

Verwurzelung der Kinder allein im Hinblick auf ihre soziale und schulische

Integration zu würdigen und bei insoweit gelungener Integration eine mangelnde

wirtschaftliche Integration wegen Sozialhilfebezugs der Familie als unschädlich

anzusehen. Allerdings darf diese grundsätzlich gebotene familienbezogene

Betrachtung, die letztlich die fehlende Integrationsleistung der Eltern bzw. deren

fehlende Entwurzelung den Kindern zurechnet, nicht dazu führen, dass die Kinder

trotz des zu bejahenden Eingriffs in den Schutzbereich ihres Privatlebens

automatisch das Land verlassen müssen. Vielmehr ist im Rahmen der

Schrankenprüfung weiter zu fragen, ob für die Kinder die Möglichkeit zur

Reintegration im Heimatland besteht. Entscheidend kommt es daher darauf an, ob

die Kinder über Kenntnisse der Heimatsprache verfügen, mit den Verhältnissen im

Heimatland vertraut sind sowie auf von noch im Heimatland lebende Verwandte

für die Reintegration zurückgreifen kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu

berücksichtigen, dass die Kinder in solchen Fällen regelmäßig gemeinsam mit

ihren Eltern zurückkehren, die ihnen die Reintegration in das Herkunftsland

erleichtern können.

Der vorliegende Fall weist insofern Besonderheiten auf, als die Kläger zu 2) bis 7)

lediglich kurdisch, nicht aber türkisch sprechen und - da sie die Türkei im Alter von

einem Jahr verlassen haben bzw. in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind

- mit den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Türkei in

keiner Weise vertraut sind. Aufgrund dieser Tatsachen besteht für die Kläger zu 2)

bis 7) wegen der fehlenden Kenntnisse der türkischen Sprache und der

mangelnden Vertrautheit mit den Verhältnissen im Heimatland auch wenn sie mit

ihren Eltern bzw. ihrer Mutter in die Türkei zurückkehren müssten, keine

realistische Chance zur Reintegration in die Verhältnisse in der Türkei.

Insbesondere wären die schulpflichtigen Kinder gezwungen, die begonnene und

bisher sehr erfolgreich absolvierte Schullaufbahn ohne das Erreichen eines

qualifizierten Schulabschlusses abzubrechen, ohne die Möglichkeit zu haben, diese

Schullaufbahn in der Türkei fortzusetzen. Mangels türkischer Sprachkenntnisse

und Vertrautheit mit den türkischen Verhältnissen bliebe ihnen nur ein Leben am

Rande der türkischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist den Klägern zu 2)

bis 7) die Rückkehr in ein für sie fremdes Land, das ihnen keine auch nur

annähernd vergleichbare Lebensperspektive bietet unzumutbar.

Ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens aus Art. 8 EMRK der Klägerin zu

1) ist hiergegen zu vermerken.

Die Klägerin zu 1), die Mutter der Kinder, hält sich zwar ebenfalls seit 1993 in der

Bundesrepublik Deutschland auf, doch ist sie nicht in gleicher Weise in die

Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Insbesondere ist die

Klägerin zu 1) nicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik

Deutschland integriert und hat durch ihre fehlende Mitwirkung bei der

Passbeschaffung die Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung über einen langen

Zeitraum hinweg selbst zu vertreten, so dass sie sich insoweit wegen der langen

Aufenthaltsdauer nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Hinzu kommt, dass die

Klägerin zu 1) in der Türkei aufgewachsen ist und mit den Verhältnissen in der

Türkei vertraut ist. Überdies spricht sie kurdisch und kann daher auch insoweit

ohne Probleme zumindest in dem kurdischen Teil der Türkei zurückkehren.

Gleichwohl hat die Klägerin zu 1) als Mutter der Kläger zu 2) bis 7) einen Anspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i. V. m. Art. 8 EMRK aus

Gründen des Schutzes des Familienlebens. Denn bei einer Ablehnung des

Aufenthaltsrechtes der Klägerin zu 1) würde in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK,

der den Familienverband von Eltern und minderjährigen Kindern schützt,

eingegriffen, weil die Familie auseinandergerissen würde. Ein solcher Eingriff ist

nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht zu rechtfertigen.

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an

die Kläger liegen vor. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt nach § 5 Abs. 1 Nr.

1 bzw. Nr. 2 in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und kein

Ausweisungsgrund vorliegt. Vorliegend ist der Lebensunterhalt der Kläger aufgrund

der Verpflichtungserklärungen von sieben Mitgliedern des Helferkreises gesichert.

Selbst wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert wäre, würde sich die Frage

stellen, ob im Hinblick auf die obigen Ausführungen gem. § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG

i. V. m. Art. 8 EMRK von der Anwendung des Absatzes 1 des § 5 abgesehen

werden muss (vgl. VG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2008, Az.: 1 G 4243/07 (1);

Bergmann ZAR 2007 Seite 128 (132)).

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen, da er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO. Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V.

m. dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK im

Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerwG,

Beschluss v. 25.10.2006 - 1 C 32.06 in dem das BVerwG die Revision zugelassen

hat, um den Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 5 AufenthG und des Art. 8 EMRK

weiter zu klären).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.