Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.03.2008, 1 E 831/07

Entschieden
10.03.2008
Schlagworte
Europäischer gerichtshof für menschenrechte, Emrk, Schutz des privatlebens, Integration, Aufenthaltserlaubnis, öffentliche ruhe und ordnung, Eltern, Eingriff, Verteidigung der ordnung, Schutz der gesundheit
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.03.2008

Normen: § 25 Abs 5 AufenthG, Art 8 MRK

Aktenzeichen: 1 E 831/07

Dokumenttyp: Urteil

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK

Leitsatz

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechtes zu einem Eingriff in das Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) führen kann, grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Erfolgt vor der mündlichen Verhandlung bereits eine Abschiebung des Ausländers wegen des fehlenden Aufenthaltsrechtes ist für die Frage eines möglichen Eingriffs in die Konventionsrechte auf den Zeitpunkt des Eingriffs, d. h. den Zeitpunkt der Abschiebung abzustellen. Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die aufgrund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 18.01.2006, Az.: 13 S 2220/05 ZAR 2006 142). 3. Im Rahmen der Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich des Privatlebens ist die sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgende Rechtsposition des Ausländers gegen das Recht des Konventionsstaates zur Einwanderungskontrolle im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abzuwägen. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt dann in Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktische in Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr hat, nicht zuzumuten ist. Minderjährigen Ausländern ist im Rahmen der Schrankenprüfung grundsätzlich das Verhalten der Eltern zuzurechnen. Daher verbietet es sich im Regelfall isoliert die Verwurzelung der Kinder allein im Hinblick auf ihre soziale und schulische Integration zu würdigen und bei insoweit gelungener Integration eine mangelnde wirtschaftliche Integration wegen Sozialhilfebezugs der Familie als unschädlich anzusehen. Die grundsätzlich gebotene familienbezogene Betrachtung, die die fehlende Integration der Eltern bzw. der fehlende Entwurzelung den Kindern zurechnet, darf nicht dazu führen, dass die Kinder trotz eines zu bejahenden Eingriffs in den Schutzbereich ihres Privatlebens automatisch das Land verlassen müssen. Im Rahmen der Schrankenprüfung ist weiter zu fragen, ob für die Kinder die Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland besteht. Diese Möglichkeit ist Kindern jedenfalls dann nicht zuzumuten, wenn ihnen ihr Heimatland unbekannt und fremd ist und sie im Heimatland die im Aufnahmestaat begonnene Ausbildung nicht fortsetzen können und ihnen letztlich wegen der Entwurzelung nur ein Leben am Rande der Gesellschaft bleibt.

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 13.02.2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

1Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 2) bis 7) sind die minderjährigen Kinder der Klägerin zu 1). Die Klägerin zu 1) sowie der Kläger zu 2) und der Ehemann der Klägerin zu 1) bzw. der Vater der Kläger zu 2) bis 7) reisten am 17.05.1993 im Besitz türkischer Personalausweise und Reisepapiere über den Frankfurter Flughafen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Kläger zu 3) bis 7) sind in der Bundesrepublik Deutschland geboren.

2Die Asylanträge der Kläger zu 1) und 2) sowie des Ehemannes und Vater der Kinder wurden vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt. Die erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 21.12.1999 ab. Das eingelegte Rechtsmittel wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.05.2002 zurückgewiesen.

3Mit Antrag vom 13.06.2002 stellten die Kläger zu 1) und 2) einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11.07.2002 abgelehnt wurde. Die erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Urteil vom 15.10.2004 ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hess. VGH mit Beschluss vom 11.02.2005 ab. Auch die Asylanträge der Kläger zu 3) bis 7) blieben erfolglos. In der Folgezeit wurden die Kläger geduldet, weil sie nicht im Besitz eines Heimreisedokumentes waren.

4Der Aufforderung zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung kamen die Kläger zunächst nicht nach.

5Mit Schreiben vom 28.11.2006 und 16.01.2006 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung, hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK. Mit Bescheiden vom 12.02.2007 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung führt der Beklagte aus, die Kläger könnten aus § 25 Abs. 5 AufenthG keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten. Der alleinige Grund für den weiteren Verbleib der Kläger nach Abschluss ihres Asylverfahrens habe in ihrer Passlosigkeit gelegen. Seit Rechtskraft der ablehnenden Asylentscheidung hätten die Kläger keine Eigeninitiativen dafür nachgewiesen, dass sie sich um die Ausstellung eines Nationalpasses oder eines Reisedokumentes bemüht hätten. Bei entsprechender Mitwirkung wäre ihnen die Beschaffung möglich gewesen und sie hätten mit dem entsprechenden Dokument in ihr Heimatland Türkei zurückkehren können. Die Passbeschaffung sei den Klägern auch möglich und zumutbar gewesen, so dass der fehlende Pass nicht zu einem tatsächlichen Ausreisehindernis i. S. d. § 25 Abs. 5 AufenthG führe. Somit seien die Kläger nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert gewesen, so dass der Ausschlusstatbestand des § 25 Abs. 5 S. 3 AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehe. Die Kläger hätten auch aus § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ein Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Privatund Familienleben durch Versagung des Aufenthalts setze voraus, dass der jeweilige Ausländer in dem betreffenden Land fest verankert und nicht nur auf eine lose Verbindung beschränkt sei. Eine solche Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Rechtssystem habe nicht stattgefunden. Der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der weiteren Kläger sei wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

6AG Gelnhausen, Urteil vom 06.11.1995 wegen Diebstahl, Bedrohung und Betrug in Tatmehrheit 30 Tagessätze,

Tatmehrheit 30 Tagessätze, AG Gelnhausen, Urteil vom 06.09.1996, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 15 Tagessätze zu je 15 DM, AG Gelnhausen, Urteil vom 07.02.1997, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 25 Tagessätze zu je 15 DM, AG Hanau, Urteil vom 29.01.1999, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 50 Tagessätze á 15 DM, Urteil des AG Hanau vom 20.03.2000 wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung, 60 Tagessätze zu je 10 DM, AG Hanau, Urteil vom 02.10.2001 wegen gemeinschaftlicher Beleidigung, 65 Tagessätze zu je 10 DM, AG Hanau, Urteil vom 19.10.2001, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 70 Tagessätze zu je 10 DM, Urteil des AG Hanau vom 02.01.2002, Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz, 100 Tagessätze zu je 5,11 Euro.

7Die beiden letzten Verurteilungen wurden zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu je 5,11 Euro zusammengefasst. Die genannten Verstöße gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begründeten den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Des Weiteren seien die Kläger wirtschaftlich nicht integriert. Die gesamte Familie stehe seit Oktober 1993 ununterbrochen im laufenden Hilfebezug nach dem Stand vom Januar 2007 betrage der monatliche Hilfeanspruch 1.720,00 Euro.

8Den Klägern stehe auch kein Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung vom 17.11.2006 zu. Die Kläger seien vollziehbar ausreisepflichtig. Die Kläger erfüllten auch die Stichtagsvoraussetzungen. Der Ehemann und Vater der Kläger sei im Hinblick auf seine Straftaten nach Ziff. 4.4 der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Nach Ziff. 6.6 des Bleiberechtsbeschlusses erfolge bei Ausschluss eines Familienmitglieds wegen Straftaten grundsätzlich der Ausschluss der gesamten Familie. Die Rückkehr in das Heimatland sei den Klägern auch zumutbar. Die Klägerin zu 1) sei in der Türkei geboren und den größten Teil ihres Lebens dort aufgewachsen. Die Kinder müssten sich das Verhalten ihrer sorgeberechtigten Personen zurechnen lassen, weil sie als Kinder deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilten und auch im Hinblick auf die Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf die Unterstützung der Familie angewiesen seien. Den Eltern der Kläger zu 2) bis 7) sei bewusst gewesen, dass der Aufenthalt der Familie in der Bundesrepublik Deutschland nur geduldet und damit nicht dauerhaft gewesen sei. Es habe in ihrem Verantwortungsbereich gelegen, ihre Kinder rechtzeitig darauf vorzubereiten, dass mit einer Rückkehr in ihr Heimatland Türkei gerechnet werden müsse. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei durch ein mögliches Versäumnis nicht entstanden.

9Die Kläger wurden am 13.02.2007 in die Türkei abgeschoben.

10 Die Kläger haben am 15.03.2007 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehren. Die Kläger räumen ein, dass aufgrund der Vorstrafen des Vaters und Ehemannes nach der Bleiberechtsregelung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht komme. Der Ausschluss des Vaters und Ehemannes erfasse die gesamte Familie. Die minderjährigen Kinder hätten jedoch einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK. Der Kläger zu 2) sei als Kleinkind in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, die übrigen Kläger seien im Bundesgebiet geboren. Sie seien in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse fest integriert. Einen Bezug zur Türkei hätten sie nicht aufgebaut. Die minderjährigen Kinder hätten allein das soziale Bezugssystem der Bundesrepublik Deutschland kennengelernt und seien in der Bundesrepublik zu faktischen Inländern geworden. Aus Art. 8 EMRK folge ihr Anspruch, ihr Leben in dem Land zu führen, in dem sie sozial integriert seien. Nach der erfolgten Abschiebung habe sich gezeigt, dass die minderjährigen Kläger nicht in der Lage seien, sich in die Verhältnisse der Türkei einzugewöhnen. Die Kläger sprächen sämtlich kein türkisch. Die Klägerin zu 1) habe die türkische Sprache nie gelernt. Sie habe früher ausschließlich kurdisch gesprochen. Aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts beherrsche zudem die deutsche Sprache. Den minderjährigen Klägern sei eine Integration in die türkischen Lebensverhältnisse nicht möglich, was nicht nur auf die fehlenden türkischen Sprachkenntnisse, sondern auch darauf zurückzuführen sei, dass sie westeuropäisch geprägt seien. Aufgrund der fehlenden türkischen Sprachkenntnisse sei es ihnen nicht möglich, in der Türkei

fehlenden türkischen Sprachkenntnisse sei es ihnen nicht möglich, in der Türkei eine Schule zu besuchen. Die deutsche Schule in Istanbul können sie nicht besuchen, da der Schulbesuch ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sei.

11 Im Übrigen hätten sich die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann getrennt. Die Vorstrafen des Ehemannes könnten daher der Familie nicht mehr entgegengehalten werden. Die Straftat der Klägerin zu 1) unterliege der Tilgung nach dem Bundeszentralregistergesetz und könne ihr nicht mehr vorgehalten werden. Der Lebensunterhalt der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland sei durch den Unterstützerkreis gesichert. Sieben Mitglieder des Unterstützerkreises hätten am 09.07.2007 gem. §§ 66 bis 68 AufenthG eine Verpflichtungserklärung darüber abgeben, dass sie für die Kosten des dauernden Aufenthalts der Kläger zu 1) bis 7) im Bundesgebiet aufkommen.

12 Die Kläger beantragen,

13den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 13.02.2007 zu verpflichten, den Klägern Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

14 Der Beklagte stellt keinen Antrag.

15 Er verweist auf die ergangene Entscheidung.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Akte der Verfahren 3 G 2436/99, 10 E 2882/02,A, 10 G 2883/02.A, 10 G 3725/03.A, 10 G 22/04.A, 10 G 1222/04.A, 10 G 2786/04.A, 11 G 497/07.A, 1 E 3879/07, 10 G 2050/03.AO, 10 E 2051/03.AO, 10 G 23/04.AO, 6 E 590/07.A und 1 E 3879/07 (V) sowie die vorgelegten Behördenvorgänge (6 Leitz-Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung der Verpflichtungsklage nicht entfallen. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis hat sich durch die Abschiebung der Kläger nicht erledigt (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 26.04.1994, 13 TH 2676/93 InfAuslR 1994 Seite 313). Im Falle einer stattgebenden Entscheidung hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung könnte der Beklagte verpflichtet werden, die erfolgte Vollziehung rückgängig zu machen und den Klägern die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen. Insoweit ist deshalb ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse der Kläger anzuerkennen, das Verfahren vom Ausland aus weiter zu führen.

18 Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 13.02.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK.

19 Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

20 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechtes zu einem Eingriff in das Privatund Familienleben (Art. 8 EMRK) führen kann, grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für die Frage, ob die innerstaatlichen Behörden ihre Verpflichtungen aus der Konvention erfüllt haben, auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der innerstaatlichen Entscheidung abzustellen ist, die den Eingriff verursacht hat (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil v. 28.06.2007, Az.: 31753/02 InfAuslR 2007 Seite 325 f.). Dementsprechend muss in Fällen, in denen die Verweigerung eines Aufenthaltsrechtes zu einem Eingriff in das Privat- und Familienleben des Ausländers führen kann, auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt werden. Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung stellt inzwischen auch das Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Ausweisung im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Privat- und Familienleben in Abänderung der bisherigen

möglichen Eingriff in das Privat- und Familienleben in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ebenfalls auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.11.2007, Az.: 1 C 45.06).Erfolgt jedoch vor der mündlichen Verhandlung bereits eine Abschiebung des Ausländers wegen des fehlenden Aufenthaltsrechtes ist für die Frage eines möglichen Eingriffs in die Konventionsrechte auf den Zeitpunkt des Eingriffs, das heißt hier den Zeitpunkt der Abschiebung am 13.02.2007 abzustellen.

21 Die Kläger waren in dem maßgeblichen Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig. Denn sie besaßen keinen Aufenthaltstitel. Die Ausreisepflicht war auch vollziehbar, da die Versagung des Aufenthaltstitels vollziehbar ist.

22 Die Ausreise ist den Klägern auch rechtlich unmöglich. Unter „Ausreise“ i. S. d. Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen (vgl. BT Drucksache 15/420 Seite 80 zu § 25 Abs. 6 AufenthG). Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht. Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich i. S. d. § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.06.2006, Az.: 1 C 14/05, BVerwGE 126, 192 f.).

23 Den Klägern zu 2) bis 7) ist die Ausreise im Hinblick auf einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privatleben rechtlich unmöglich.

24 Nach Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. II 1952, 686, 953/II 1954/14-EMRK- hat jedermann Anspruch auf Achtung unter anderem seines Privat- und Familienlebens.

25 Die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis greift nicht bereits in den Schutzbereich Familienleben i. S. des Art. 8 Abs. 1 EMRK ein. Der Schutzbereich des Familienlebens umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH zum einen nur den Schutz der Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 09.10.2003, Az.: 48 321/99 - Slivenko/Lettland, EuGRZ 2006, Seite 550) und zum anderen in sachlicher Hinsicht nur den Schutz vor einem Auseinanderreißen der Familie. Die Konvention enthält daher kein Recht, das für sich genommen, die Errichtung des Familienlebens in einem bestimmten Staat garantiert (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil v. 09.10.2003 a. a. O.). Daraus folgt, dass der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht berührt wird, wenn das Aufenthaltsrecht für alle Familienmitglieder verneint wird und die Eltern zusammen mit ihren minderjährigen Kindern ausreisen sollen (vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Beschluss v. 10.05.2006, Az.: 11 S 2354/05 VBlBW 2006, 438).

26 Die Ablehnung des Aufenthaltsrechts für die Kläger zu 2) bis 7) führt allerdings zu einem Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens.Grundsätzlich gewährleisten die Vorschriften der Menschenrechtskonvention als solche nicht das Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit man nicht besitzt. Die Vertragsstaaten haben vielmehr gem. einer allgemeinen Regel des Völkervertragsrecht und unbeschadet ihrer vertraglichen Verpflichtungen unter Einschluss der Konvention das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Nichtstaatsangehörigen zu kontrollieren (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.09.2004, Az.: 11 103/03 - Ghiban/Deutschland NVwZ 2005 Seite 1046; EGMR Urteil v. 07.10.2004, Az.: 33 743/03 - Dragan/Deutschland NVwZ 2005 Seite 1043).

27 Dessen ungeachtet kann ausnahmsweise auch eine Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung eines Aufenthaltsrechtes einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Privatleben darstellen, wenn der Ausländer über intensive persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, Urteil v. 16.06.2005, Az.: 60 654/00 -

(Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, Urteil v. 16.06.2005, Az.: 60 654/00 - Sisojeva/Lettland InfAuslR 2005, 349; Urteil v. 22.02.2006 - Az.: 59 643/00 - Kaftailova/Lettland).

28 Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat kann danach insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die aufgrund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. EGMR Urteile vom 26.03.1992 Az.: 55/1990/246/317 - Beldjoudi, InfAuslR 1994, 86 f. und vom 26.09.1997 Az.: 85/1996/704/896 - Mehemi - InfAuslR 1997 Seite 430 sowie BVerwG, Urteil v. 29.09.1998, 1 C 8.96, NVwZ 1999 Seite 303; VGH Baden- Württemberg, Urteil v. 18.01.2006, Az.: 13 S 2220/05, ZAR 2006, 142).

29 Wesentlicher Gesichtspunkt für das Vorliegen einer Integration eines Ausländers in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet. Weitere Gesichtspunkte für die Integration sind gute deutsche Sprachkenntnisse, wirtschaftliche und soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes und ein fester Wohnsitz. Gesichtspunkte für die Reintegrationsfähigkeit in die Verhältnisse des Heimatlandes sind die Kenntnisse der Heimatsprache, die Vertrautheit mit den Verhältnissen im Heimatland und die Existenz dort noch lebender Verwandter (vgl. hierzu Burr GK - AufenthG § 25 Rdnr. 149 m. w. N.).

30 Ausgehend von den vorgenannten Gesichtspunkten ist eine Integration der Kläger zu 2) bis 7) in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu bejahen. Bis auf den Kläger zu 2), der im Alter von etwa 1 Jahr in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, sind alle weiteren Kinder in der Bundesrepublik Deutschland geboren und leben hier zwischen 15 Jahren (Kläger zu 2)) und sechs Jahren (Kläger zu 7)). Sämtliche Kinder bis auf den Kläger zu 7) haben in der Bundesrepublik Deutschland - wie aus den vorgelegten Schulzeugnissen ersichtlich ist - in der Bundesrepublik Deutschland mit gutem Erfolg die Schule besucht und sind durch vielfältige schulische und außerschulische Aktivitäten in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Sie verfügen über gute deutsche Sprachkenntnisse und sind aufgrund ihrer vielfältigen Kontakte bestens in die Schulgemeinde integriert und zeigten Sozialkompetenz was durch die Vielzahl der zu der Gerichts- bzw. Behördenakte eingereichten Stellungnahmen der Lehrer, der Elternbeiräte und der Mitschüler belegt wird. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens der Kläger zu 2) bis 7) ist daher zu begründen.

31 Eingriffe einer öffentlichen Behörde in die Ausübung der sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebenden Rechte sind nach Abs. 2 EMRK nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im Rahmen dieser Schrankenprüfung ist die sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgende Rechtsposition des Ausländers gegen das Recht des Konventionsstaates zur Einwanderungskontrolle im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abzuwägen (vgl. EGMR Entscheidung vom 16.09.2004 Az.: 1103/03 - Ghibam NVwZ 2005, 1046). Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt dann in Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch ein Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1988 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999 Seite 54).

32 Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt daher qualitativen Kriterien wie die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, evtl. Straffälligkeiten, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, schulischer Erfolg, sprachliche Integration oder die Bindung an den Herkunftsstaat erhebliche Bedeutung zu.

33 Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem bisherigen Aufenthaltsstatus des Ausländers zu. War der Aufenthalt des Ausländers in der

Aufenthaltsstatus des Ausländers zu. War der Aufenthalt des Ausländers in der Vergangenheit legalisiert und ist hierdurch ein gewisser Vertrauensschutz des Ausländers begründet worden, müssen die einwanderungspolitischen Belange eher hinter den persönlichen Interessen des Ausländers zurückstehen. Bei geduldeten Ausländern ist zunächst zu ermitteln, aus welchen Gründen der Aufenthalt des Ausländers über viele Jahre geduldet wurde. Eine Verweigerung der Legalisierung des weiteren Aufenthalts ist jedenfalls dann verhältnismäßig i. S. d. Art. 8 Abs. 2 EMRK, wenn der Ausländer die bisherige Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung selbst zu vertreten hat, weil er zum Beispiel bei der Passbeschaffung nicht mitgewirkt hat oder die Ausländerbehörden getäuscht oder durch das Stellen von einer Vielzahl von erkennbar aussichtslosen Asylfolgeanträgen oder Petitionen im Anschluss an abgeschlossene Verfahren seine absehbare Abschiebung hinausgezögert hat. In derartigen Fällen konnte und durfte der Ausländer nicht auf eine Legalisierung seines Aufenthalts vertrauen (vgl. hierzu Burr a. a. O. Rdnr. 153 m. w. N. aus der Rechtsprechung).

34 Da die Kläger zu 2) bis 7) sämtlich minderjährig waren und sie selbst insoweit keine eigenständigen Rechtshandlungen vorgenommen haben, ist auf das Verhalten ihrer Eltern abzustellen und ihnen dieses zuzurechnen. Die Zurechenbarkeit folgt zum einen bereits aus familienrechtlichen Regelungen. Denn den Eltern steht im Rahmen der elterlichen Sorge auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Kinder zu. Minderjährige Kinder teilen auch ausländerrechtlich das Schicksal ihrer Eltern. Daher haben sich minderjährige Ausländer das Verhalten ihrer Eltern zurechnen lassen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - VBlBW 2006 Seite 438; Burr GK-AufenthG a. a. O. Rdnr. 155).

35 Betrachtet man die Integrationsleistung der Klägerin zu 1) und ihres Ehemannes, ist eine Integration der Eltern in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen. Der Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Kläger zu 2) bis 7) ist in erheblichem Umfang in der Bundesrepublik Deutschland straffällig geworden, was gegen eine Integration in die sozialen und rechtlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland spricht. Hinzu kommt, dass die gesamte Familie auch wirtschaftlich nicht in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert war, sondern seit Anbeginn ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland auf den Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen war, weil die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann keiner Berufstätigkeit nachgegangen sind. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann nach Abschluss des Asylverfahrens die Beendigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland auch dadurch zunächst unmöglich gemacht haben, dass sie sich geweigert haben, an einer Passbeschaffung mitzuwirken, wodurch die Abschiebung der Familie tatsächlich unmöglich war. Dieses Verhalten der Eltern und deren mangelnde wirtschaftliche Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland müssen sich die Kläger zu 2) bis 7) grundsätzlich zurechnen lassen. Da die minderjährigen Kinder wegen des Schulbesuches regelmäßig ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, ist die wirtschaftliche Integration ihrer Eltern entscheidend. Es verbietet sich daher im Regelfall in diesen Fällen, isoliert die Verwurzelung der Kinder allein im Hinblick auf ihre soziale und schulische Integration zu würdigen und bei insoweit gelungener Integration eine mangelnde wirtschaftliche Integration wegen Sozialhilfebezugs der Familie als unschädlich anzusehen. Allerdings darf diese grundsätzlich gebotene familienbezogene Betrachtung, die letztlich die fehlende Integrationsleistung der Eltern bzw. deren fehlende Entwurzelung den Kindern zurechnet, nicht dazu führen, dass die Kinder trotz des zu bejahenden Eingriffs in den Schutzbereich ihres Privatlebens automatisch das Land verlassen müssen. Vielmehr ist im Rahmen der Schrankenprüfung weiter zu fragen, ob für die Kinder die Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland besteht. Entscheidend kommt es daher darauf an, ob die Kinder über Kenntnisse der Heimatsprache verfügen, mit den Verhältnissen im Heimatland vertraut sind sowie auf von noch im Heimatland lebende Verwandte für die Reintegration zurückgreifen kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Kinder in solchen Fällen regelmäßig gemeinsam mit ihren Eltern zurückkehren, die ihnen die Reintegration in das Herkunftsland erleichtern können.

36 Der vorliegende Fall weist insofern Besonderheiten auf, als die Kläger zu 2) bis 7) lediglich kurdisch, nicht aber türkisch sprechen und - da sie die Türkei im Alter von einem Jahr verlassen haben bzw. in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind - mit den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Türkei in keiner Weise vertraut sind. Aufgrund dieser Tatsachen besteht für die Kläger zu 2) bis 7) wegen der fehlenden Kenntnisse der türkischen Sprache und der

bis 7) wegen der fehlenden Kenntnisse der türkischen Sprache und der mangelnden Vertrautheit mit den Verhältnissen im Heimatland auch wenn sie mit ihren Eltern bzw. ihrer Mutter in die Türkei zurückkehren müssten, keine realistische Chance zur Reintegration in die Verhältnisse in der Türkei. Insbesondere wären die schulpflichtigen Kinder gezwungen, die begonnene und bisher sehr erfolgreich absolvierte Schullaufbahn ohne das Erreichen eines qualifizierten Schulabschlusses abzubrechen, ohne die Möglichkeit zu haben, diese Schullaufbahn in der Türkei fortzusetzen. Mangels türkischer Sprachkenntnisse und Vertrautheit mit den türkischen Verhältnissen bliebe ihnen nur ein Leben am Rande der türkischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist den Klägern zu 2) bis 7) die Rückkehr in ein für sie fremdes Land, das ihnen keine auch nur annähernd vergleichbare Lebensperspektive bietet unzumutbar.

37 Ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens aus Art. 8 EMRK der Klägerin zu 1) ist hiergegen zu vermerken.

38 Die Klägerin zu 1), die Mutter der Kinder, hält sich zwar ebenfalls seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland auf, doch ist sie nicht in gleicher Weise in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Insbesondere ist die Klägerin zu 1) nicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert und hat durch ihre fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung die Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung über einen langen Zeitraum hinweg selbst zu vertreten, so dass sie sich insoweit wegen der langen Aufenthaltsdauer nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 1) in der Türkei aufgewachsen ist und mit den Verhältnissen in der Türkei vertraut ist. Überdies spricht sie kurdisch und kann daher auch insoweit ohne Probleme zumindest in dem kurdischen Teil der Türkei zurückkehren.

39 Gleichwohl hat die Klägerin zu 1) als Mutter der Kläger zu 2) bis 7) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i. V. m. Art. 8 EMRK aus Gründen des Schutzes des Familienlebens. Denn bei einer Ablehnung des Aufenthaltsrechtes der Klägerin zu 1) würde in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, der den Familienverband von Eltern und minderjährigen Kindern schützt, eingegriffen, weil die Familie auseinandergerissen würde. Ein solcher Eingriff ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht zu rechtfertigen.

40 Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Kläger liegen vor. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund vorliegt. Vorliegend ist der Lebensunterhalt der Kläger aufgrund der Verpflichtungserklärungen von sieben Mitgliedern des Helferkreises gesichert. Selbst wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert wäre, würde sich die Frage stellen, ob im Hinblick auf die obigen Ausführungen gem. § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK von der Anwendung des Absatzes 1 des § 5 abgesehen werden muss (vgl. VG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2008, Az.: 1 G 4243/07 (1); Bergmann ZAR 2007 Seite 128 (132)).

41 Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43 Die Berufungszulassung beruht auf § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist obergerichtlich noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 25.10.2006 - 1 C 32.06 in dem das BVerwG die Revision zugelassen hat, um den Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 5 AufenthG und des Art. 8 EMRK weiter zu klären).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil