Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.04.2004, 9 E 515/03

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Abrechnung, Beihilfe, Vollstreckung, Anerkennung, Begriff, Behandlung, Sicherheitsleistung, Rechnungsstellung, Ergänzung, Anschluss
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 5 BhV

Entscheidungsdatum: 29.04.2004

Aktenzeichen: 9 E 515/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Beihilfefähige Aufwendungen für Ultraschalluntersuchungen/Folgeuntersuchungen (GÖA Gebührenverzeichnis Nr. 418, 420)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der in den Diensten der Beklagten stehende beihilfeberechtigte Kläger beantragte am 12.03.2002 die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung seiner Ehefrau aufgrund der Rechnung des behandelnden Arztes Dr. med. K vom 27.02.2002 entstanden waren. Das Grenzschutzpräsidium Mitte gewährte mit Bescheid vom 18.03.2002 eine Beihilfe von 398,57 Euro. Dabei erkannte es in Bezug auf die genannte Rechnung u. a. Aufwendungen in Höhe von 21,44 Euro nicht als beihilfefähig an. Diesen Betrag hatte der behandelnde Arzt im Hinblick auf die von ihm durchgeführte Sonographie der rechten Brust der Ehegattin des Klägers jeweils für Folgesonographien der Lymphknoten rechts und links in Rechnung gestellt. Wegen der Rechnungsstellung im Einzelnen wird auf die Rechnung vom 27.02.2002 Bezug genommen (Bl. 18 ff. d. Beihilfevorgangs).

2Der Kläger erhob mit Schreiben vom 04.04.2002 Widerspruch unter Berufung auf ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.1981 und unter Beifügung eines Auszugs aus einem Kommentar zum Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung für Ärzte. Im übrigen wies er darauf hin, dass die Beihilfestelle in früheren Zeiten eine entsprechende Abrechnung des behandelnden Arztes nicht beanstandet habe.

3Das Grenzschutzpräsidium Mitte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 05.12.2002 zurück. Es führte aus, dass der behandelnde Arzt in der Rechnung vom 27.02.2002 für die Sonographie der rechten Brustdrüse die Gebührenziffer 418 des Gebührenverzeichnisses in Ansatz gebracht habe, daneben die Gebührenziffer 420 für die Sonographie der linken Brust und weiterhin zweimal die Gebührenziffer 420 jeweils für die Sonographie der rechten und linken Lymphknoten. Die Untersuchung dieser Strukturen sei aber im Bereich einer Körperregion erfolgt, die Sonographie der Lymphknoten sei folglich jeweils mit der Sonographie der jeweiligen Brust abgegolten. Die Berechnung nach Gebührenziffer 420 des Gebührenverzeichnisses hinsichtlich der Lymphknotenuntersuchung können daher beihilferechtlich nicht anerkannt werden.

Lymphknotenuntersuchung können daher beihilferechtlich nicht anerkannt werden. Der Widerspruchsbescheid ging dem Kläger am 11.01.2003 zu.

4Der Kläger hat am 05.02.2003 Klage erhoben. Er vertritt die Auffassung, dass sich der Begriff des Organs, wie er in dem Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung für Ärzte verwendet werde, maßgeblich nach dem medizinischen Untersuchungsaufwand bestimme. Die Beklagte habe das Gebührenrecht fehlerhaft angewandt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 31.03.2003 (Bl. 15 f. der Akte), vom 04.11.2003 (Bl. 45 d. Akten) und vom 12.11.2003 (Bl. 40 ff. der Akten) Bezug genommen.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheids des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 18.03.2002 und des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 05.12.2002 zu verurteilen, weitere Aufwendungen des Klägers in Höhe von 21,44 Euro als beihilfefähig anzuerkennen und an den Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 10,72 Euro zu zahlen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung vertieft sie ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid.

10 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

11 Ein gehefteter Verwaltungsvorgang (Bl. 1 bis 21) liegt vor und ist Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Verwaltungsvorgang sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein 87 a Abs. 2, 3 VwGO) und im schriftlichen Verfahren 101 Abs. 2 VwGO).

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als beihilfefähig und Auszahlung einer entsprechenden Beihilfe. Die angefochtenen Bescheide des Grenzschutzpräsidiums Mitte sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

14 Zur Begründung kann zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und hier von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden, da der Berichterstatter diesen Ausführungen folgt 117 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat lediglich Anspruch auf die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die dem Grund nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen beurteilt sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte 5 Abs. 1 BHV). Die Beklagte hat die gebührenrechtlichen Vorschriften hier entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht rechtsfehlerhaft angewendet.

15 Die für die Folgesonographien der Lymphknoten rechts und links jeweils nach Gebührenziffer 420 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ in Rechnung gestellten Beträge können nicht als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt werden. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gebührenverzeichnis zur GOÄ.

16 Nach diesem Verzeichnis umfasst die Ultraschalluntersuchung einer Brustdrüse, die nach Gebührenziffer 418 abzurechnen ist, gegebenenfalls auch eine Ultraschalluntersuchung der regionalen Lymphknoten. Der behandelnde Arzt stellte hier nach Gebührenziffer 418 die Sonographie der rechten Brust der Ehegattin des Klägers in Rechnung. Für eine gesonderte Abrechnung der Sonographie der Lymphknoten rechts als eigenes Organ nach Gebührenziffer 420 ist im Hinblick auf die Definition der nach Gebührenziffer Nr. 418 abgerechneten Leistungen kein Raum mehr. Vielmehr ist mit der Sonographie der rechten Brustdrüse auch die Sonographie der dortigen (regionalen) Lymphknoten abgegolten. Gleiches gilt für die Sonographie der linken Brustdrüse - als

abgegolten. Gleiches gilt für die Sonographie der linken Brustdrüse - als Folgesonographie im Anschluss an die Sonographie der rechten Brustdrüse - und der Lymphknoten links. Folglich durfte der behandelnde Arzt die Ultraschalluntersuchungen lediglich einmal nach Gebührenziffer Nr. 418 und einmal nach Gebührenziffer 420 abrechnen; die zusätzliche Abrechnung der Ultraschalluntersuchung der Lymphknoten rechts und links als Folgesonographien jeweils nach Gebührenziffer 420 entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus den Leistungsbeschreibungen der genannten Gebührenziffern.

17 Im übrigen folgt aus Nr. 6, 2. Absatz der Allgemeinen Bestimmungen über sonographische Leistungen (Abschnitt VI des Gebührenverzeichnisses zur GÖA), dass als "Organ", welches als Gegenstand der Untersuchung anzusehen ist, jeweils die untersuchte Körperregion gilt, und zwar unabhängig davon, ob nur Gefäße oder nur Lymphknoten oder Gefäße und Lymphknoten bzw. Weichteile untersucht werden. Folglich sind die Brustdrüsen und die Lymphknoten rechts und links jeweils als ein Organ anzusehen, so dass auch im Hinblick darauf eine gesonderte Abrechnung der Untersuchung der Lymphknoten als je separate Organe - wie hier - keine rechtliche Grundlage im Gebührenverzeichnis zur GOÄ hat.

18 Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass die Angaben des behandelnden Arztes hinsichtlich der untersuchten Lymphknoten insgesamt nicht schlüssig erscheinen. Während der Rechnung vom 27.02.2002 ausdrücklich nur "Folgesonographien" der Lymphknoten rechts und links zugrunde liegen, bescheinigt der behandelnde Arzt am 01.07.2003, dass die Gebührenziffer 420 jeweils eine axilläre und supraclaviculäre Lymphknotenuntersuchung sei, woraus sich ergibt, dass der Arzt offenkundig vier Lymphknotensysteme untersucht haben will. Da eine solche Untersuchung indes nicht Gegenstand der Rechnung vom 27.02.2002 ist, braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden; aus den oben dargelegten Gründen kommt es darauf auch im übrigen aus rechtlicher Sicht nicht an.

19 Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil