Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 31.01.2007, 7 E 2932/06

Entschieden
31.01.2007
Schlagworte
Wahlvorschlag, Fraktion, Bff, Mehrheit, Sitzverteilung, Hessen, Zusammensetzung, Gemeindeordnung, Magistrat, Gewinnung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 31.01.2007

Aktenzeichen: 7 E 2932/06

Normen: § 55 Abs 3 GemO HE, § 55 Abs 4 GemO HE, § 10 Abs 4 KomWG HE 2005, § 22 Abs 4 KomWG HE 2005

Dokumenttyp: Urteil

Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge.

Leitsatz

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der von der Beklagten am 18.05.2006 durchgeführten Wahl der ehrenamtlichen Stadträte.

2Am 18.05.2006 befasste sich die Beklagte unter Punkt 5 der Tagesordnung mit der Wahl der 14 ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte. Hierzu legten die CDU- Fraktion und die Grünen-Fraktion einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor, die Fraktionen von SPD, die Linke. WASG, FDP, FAG und BFF jeweils einen eigenen Wahlvorschlag. In geheimer Wahl gaben die 93 erschienenen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 92 gültige Stimmen ab. Dabei entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion 48 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 22 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke. WASG 6 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion 6 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der FAG-Fraktion 5 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der BFF-Fraktion ebenfalls 5 Stimmen. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses erhielten CDU/Grüne 8 Sitze, die SPD 3 Sitze, die Linke. WASG 1 Sitz und die FDP 1 Sitz. Der letzte zu vergebende Sitz fiel durch das vom Wahlleiter gezogene Los zwischen den Wahlvorschlägen der FAG-Fraktion und der BFF-Fraktion dem Wahlvorschlag der FAG zu, wodurch die BFF-Fraktion bei der Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats leer ausging. Dabei wurde die Sitzverteilung wie folgt berechnet:

3Gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU und Grünen-Fraktion: 48 x 14 : 92 = 7,30 = 7 Sitze + 1 (8. Sitz nach § 22 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz (KWG)). SPD: 22 x 14 : 92 = 3,34 = 3 Sitze Die Linke. WASG: 6 x 14 : 92 = 0,91 = 0 Sitze + 1 FDP: 6 x 14 : 92 = 0,91 = 0 Sitze + 1

FDP: 6 x 14 : 92 = 0,91 = 0 Sitze + 1 FAG: 5 x 14 : 92 = 0,76 = 0 Sitze + 1 (durch Losentscheid) BFF: 5 x 14 : 92 = 0,76 = 0 Sitze

4Die Kläger legten durch ihren Bevollmächtigten am 12.06.2006 Widerspruch gegen die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte bei dem Stadtverordnetenvorsteher der Beklagten ein. In ihrer Sitzung am 22.6.2006 hat die Beklagte die Widersprüche mit Beschluss § 391 als unbegründet zurückgewiesen und die Wahl der 14 ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte für gültig erklärt. Mit Widerspruchsbescheid des Stadtverordnetenvorstehers vom 29.6.2006 wurden die Widersprüche zurückgewiesen.

5Hiergegen haben die Kläger am 31.07.2006 Klage erhoben.

6Zur Begründung tragen sie vor, dass sich bei einer Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf der Grundlage jeweils allein eigener Wahlvorschläge der Fraktionen folgende Sitzverteilung ergeben hätte:

7CDU: 5 Sitze SPD: 3 Sitze Grüne: 14 x 14 : 92 = 2,13 = 2 Sitze Die Linke. WASG: 6 x 14 : 92 = 0,91 = 0 Sitze + 1 FDP: 6 x 14 : 92 = 0,91 = 0 Sitze + 1 FAG: 5 x 14 : 92 = 0,76 = 0 Sitze + 1 BFF: 5 x 14 : 92 = 0,76 = 0 Sitze + 1

8Danach wäre ein Losentscheid zwischen den Wahlvorschlägen von FAG und BFF entbehrlich geworden, weil nach der rechnerischen Sitzverteilung auf beide Wahlvorschläge jeweils 1 Sitz entfallen wäre.

9Der zusätzliche Sitz für den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU und Grünen- Fraktion nach § 22 Abs. 4 KWG habe diesem Wahlvorschlag nicht zugestanden. Der Wortlaut dieser Norm kenne keine Zuteilung eines weiteren Sitzes an einen gemeinsamen Wahlvorschlag mehrerer Gruppierungen. Das Privileg der Vorabzuteilung eines weiteren Sitzes vor der Verteilung der nach Zahlen und Bruchteilen zu vergebenden Sitze solle nach den Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 jedenfalls nicht gemeinsamen Wahlvorschlägen gewährt werden. Das Privileg solle vielmehr allein dann zum Zuge kommen, wenn „Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe“ unter den übrigen genannten Voraussetzungen nicht die Mehrheit der zu vergebenden Sitze erhalte.

10 Die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte sei auch aus einem weiteren Grunde ungültig, denn das eingeschlagene Wahlverfahren sei verfassungswidrig. Es widerspreche dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes, nach welchem nicht allein die Ausschüsse der Vertretungskörperschaft, sondern auch der ehrenamtliche Magistrat das Stärkeverhältnis der Fraktionen widerspiegeln müsse und wonach die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Sitzverteilung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl habe. So habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.12.2003 (Az: 8 C 18/03) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bildung von Zählgemeinschaften zum Zwecke der Gewinnung zusätzlicher Sitze mit überzeugenden Gründen für rechtswidrig und für mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar erklärt.

11 Im Übrigen stelle auch die Hessische Gemeindeordnung in § 55 Abs. 1 HGO den Grundsatz auf, dass - falls mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind - in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werde. Das Gesetz verlange demnach explizit, dass mit dem Verhältniswahlverfahren das Stärkeverhältnis der Fraktionen in die Ausschüsse und selbstverständlich ebenfalls in den ehrenamtlichen Magistrat transportiert werde. Von diesem Prinzip lasse das Gesetz allein bei den im § 55 Abs. 2 HGO normierten Sonderfall eine Ausnahme zu, dass sich alle Mandatsträger auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Daraus lasse sich entnehmen, dass die Hessische Gemeindeordnung neben der Ausnahme in § 55 Abs. 2 HGO für alle anderen Fälle der Verhältniswahl gemeinsame Wahlvorschläge/Zählgemeinschaften als mit dem Verhältniswahlverfahren unvereinbar ansehe.

12 Selbst wenn man den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht als ungültig erachte, hätte diesem nicht ein zusätzlicher Sitz nach § 24 Abs. 2 KWG zugeteilt werden dürfen, so dass zumindest

zusätzlicher Sitz nach § 24 Abs. 2 KWG zugeteilt werden dürfen, so dass zumindest eine Neufeststellung des Wahlergebnisses erfolgen müsse.

13 Die Kläger beantragen,

14festzustellen, dass die am 18.05.2006 von der Beklagten vollzogene Wahl der ehrenamtlichen Stadträte ungültig ist,

15 hilfsweise,

16die Beklagte zu verurteilen, das Ergebnis der am 18.5.2006 vollzogenen Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzustellen,

17sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

18 Die Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie trägt vor, die Darstellung, dass bei einer Wahl nach eigenen Wahlvorschlägen der Fraktionen die Fraktion der BFF aller Wahrscheinlichkeit nach einen Sitz erhalten hätte, sei unzutreffend. Denn zum Zeitpunkt der Aufstellung der Wahlvorschläge und der Durchführung der Wahl habe die BFF noch nicht damit rechnen können, dass sie mehr Stimmen erhalten würde, als sie Mitglieder besitze. Hätte der Wahlvorschlag der BFF nur die Stimmen der Mitglieder der BFF-Fraktion erhalten, wäre kein Sitz auf die BFF entfallen. Zudem hätten die Kläger bei ihrer Berechnung darauf abstellen müssen, dass zu diesem Zeitpunkt von 93 gültigen Stimmen auszugehen gewesen wäre.

21 Es sei auch zu Recht § 22 Abs. 4 KWG angewandt worden. Diese Regelung komme hier nicht unmittelbar zur Anwendung, sondern nur in entsprechender Anwendung über die Regelung des § 55 Abs. 4 HGO. Durch die genannte Verweisung ergäbe sich aus § 22 KWG die Bestimmung, wie im Falle einer Verhältniswahl die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu berechnen seien. Von daher gehe das auf den Wortlaut des § 22 Abs. 4 KWG ausgerichtete Argument fehl.

22 Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003 beziehe sich auf die Zusammensetzung eines Ausschusses des Gemeinderates in Nordrhein-Westfalen und sei auf die Zusammensetzung des Magistrates, des Verwaltungsorgans der Gemeinde nicht übertragbar. Im Übrigen habe die dieser Entscheidung zugrundeliegende Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW lediglich vorgesehen, dass über „die Vorschläge der Fraktionen/Gruppen des Rates“ abgestimmt werde. Diese Bestimmung habe mithin die einschränkende Regelung enthalten, dass die Vorschläge bezüglich der Besetzung der Ausschüsse von den Fraktionen und Gruppen eingereicht würden. Die in Hessen geltende Gesetzeslage sehe derartige Restriktionen nicht vor. Nach § 55 Abs. 3 HGO werde gewählt aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung. Durch diese offene Formulierung habe der Hessische Gesetzgeber es in die Entscheidung der Stadtverordneten gestellt, ob und in welcher Zusammensetzung sich diese Wahlvorschläge darstellten. Es sei möglich, dass einzelne Stadtverordnete einen Wahlvorschlag einreichen wie auch Wahlvorschläge mehrerer Personen zulässig seien. Wahlvorschläge der Fraktionen stellten nur eine mögliche Form der Aufstellung dar.

23 Die Kläger hätten im Übrigen darlegen müssen, welche Fallgestaltung sie als nicht gesetzeskonform ansähen, da jede Verbindung mehrerer Stadtverordneter zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag das Stärkeverhältnis verändere. Dies sei besonders deshalb erforderlich, weil das Wahlrecht in Hessen es zulasse, dass auch Parteien und Wählergruppen mit nur einem Stadtverordneten in die Stadtverordnetenversammlung einziehen könnten. Unter Zugrundelegung der Auffassung der Kläger dürften diese Stadtverordneten weder untereinander noch mit einer Gruppe oder Fraktion einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen. Sie wären darauf beschränkt, nur eigene Wahlvorschläge vorzulegen und auch nur für diese ihre Stimme abzugeben. Hierin läge jedoch ein Verstoß gegen das durch § 35 HGO gesicherte freie Mandat. Sollten gemeinsame Wahlvorschläge nicht mehr zulässig sein, bedürfte es eines gesetzlichen Verbotes.

24 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom

24 Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 17.10.1991, HSGZ 92, 437 ff.) ausgeführt, dass der Gemeindevorstand kein Spiegelbild der in der Gemeindevertretung repräsentierten Parteien und Zusammenschlüsse darstelle. Eine gesetzliche Regelung, wonach sich der Gemeindevorstand nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzen hätte, fände sich für den Gemeindevorstand nicht. Dies sei im Übrigen auch sinnvoll, da der Gemeindevorstand (u.a.) die Beschlüsse - der Mehrheit - der Gemeindevertretung umzusetzen habe.

25 Mit Beschluss vom 28.12.2006 sind dem Rechtsstreit die am 18.5.2006 gewählten ehrenamtlichen Stadträte beigeladen worden.

26 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

28 Die Klage ist als Feststellungsklage im kommunalverfassungsrechtlichen Wahlprüfungsverfahren gemäß § 55 Abs. 6 Hessische Gemeindeordnung (HGO) statthaft. Nach § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO kann jeder Gemeindevertreter gegen die Gültigkeit von Wahlen, die von der Gemeindevertretung im Rahmen des § 55 HGO durchgeführt werden, Widerspruch einlegen. Die Gemeindevertreter haben als solche ein objektives Beanstandungsrecht. Es ist nicht erforderlich, dass sie behaupten, durch die angegriffene Wahl in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Wahlanfechtungsverfahren soll den Gemeindevertreten ermöglichen, gleichsam im öffentlichen Interesse darüber zu wachen, ob die von der Gemeindevertretung durchgeführten Wahlen ordnungsgemäß abgewickelt worden sind (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.10.1986 - 2 UE 1919/85 - HSGZ 1997, 109 f.; HessVGH, Urteil vom 09.12.1993 - 6 UE 404/91; und vom 04.01.1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ RR 1990, 2008 f.). Die somit zulässige Wahlprüfungsklage ist jedoch unbegründet, denn die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte durch die Beklagte am 18.05.2006 ist ordnungsgemäß erfolgt. Hier sind bei der Durchführung der Wahl keine wesentlichen Fehler festzustellen. Maßstab für die Überprüfung der Gültigkeit der Wahl ist § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG). Nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist die Wiederholung der Wahl nur anzuordnen, wenn Unregelmäßigkeiten des Wahlverfahrens ergebnisbezogen von Einfluss gewesen sein können. § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist hier entsprechend anwendbar, da die Wahl der ehrenamtlichen Magistratmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt wird.

29 Wesentliche Verstöße bei der Durchführung der Wahl sind nicht festzustellen. So begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass hier ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und Grünen vorlag. Aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 3 HGO, „Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung.“ - ergibt sich nicht die Unzulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind Wahlvorschläge einzelner Stadtverordneter sowie gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Stadtverordneter sowie Wahlvorschläge einer oder mehrerer Fraktionen zulässig. Selbst wenn, wie die Kläger vortragen, § 55 Abs. 3 HGO vor allem dem Zweck dient, sicher zu stellen, dass nur Wahlvorschläge von Mitgliedern der Gemeindevertretung und nicht von Außenstehenden abgegeben werden, lässt sich aus dem Wortlaut des § 55 HGO nicht ableiten, dass gemeinsame Wahlvorschläge unzulässig sind. Dabei ist auch zu beachten, dass der formstrenge Charakter des Wahlrechts einer vom Wortlaut nicht getragenen einschränkenden Auslegung des § 55 Abs. 3 HGO entgegensteht.

30 Bei dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und den Grünen handelt sich auch um keine unzulässige Listenverbindung nach § 10 Abs. 4 KWG. Im Unterschied zu einer Listenverbindung, bei der mehrere Wahlvorschläge verbunden werden, ist bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag die Reihenfolge der Kandidaten von vornherein festgelegt, so dass die Unmittelbarkeit und die Klarheit der Wahl gewährleistet ist. Der Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags stehen auch nicht die Grundsätze der Verhältniswahl entgegen. So werden in Rechtsprechung und Literatur (HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, Az: 6 UE 2422/90, NVwZ RR 1992, 371 f.; VG Gießen vom 11.04.1990, Az: II 3 E 914/89, HSGZ 1990, 491 f.; VG Gießen vom 22.12.2004, Az: 8 E 1166/03, NVwZ RR 2005, 843 f.; VG Wiesbaden vom 20.06.2002, Az: 3 E 1384/01, HGZ 2002, 399 f.; VG Frankfurt vom 26.05.1965, Az: V/2-53/65, VG - Rechtsprechung 1965, 99 f.; Bennemann in Bennemann u.a., Kommunalverfassungsrecht in Hessen, Band I, §

Bennemann in Bennemann u.a., Kommunalverfassungsrecht in Hessen, Band I, § 55 Rdnr. 93; Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Auflage 2002, § 20 Rdnr. 93) in Hessen keine Bedenken an der Vereinbarkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mit den Grundsätzen der Verhältniswahl geäußert. Der Gesetzgeber hat zwar in § 55 Abs. 4 HGO geregelt, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen ist, wenn mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind. Er hat jedoch durch § 10 Abs. 4 KWG ausdrücklich lediglich die Listenverbindung als unzulässig angesehen. Obgleich die Rechtsprechung und die Literatur in Hessen stets von der Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen ausgegangen sind, hat der Gesetzgeber keine Notwendigkeit gesehen, eine Regelung über die Unzulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge zu schaffen. Hieraus kann abgeleitet werden, dass gemeinsame Wahlvorschläge nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich als mit der Verhältniswahl vereinbar angesehen werden. Etwas anderes folgt weder aus der von den Klägern angeführten Aussage des damaligen Innenministers, Herrn Zinnkann, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in der Plenarsitzung vom 06.09.1950, in der dieser erklärte, dass bei der unechten Magistratsverfassung die Kräftegruppierung der Gemeindevertretung in dem Gemeindevorstand, in der Exekutive noch einmal wieder gespiegelt sei, noch aus der Tatsache, dass diese Äußerung in der Plenarsitzung am 06.09.1950 keinen Widerspruch erfuhr. So wird die Aussagekraft der Aussage des damaligen Innenministers vor 56 Jahren im Hinblick auf die Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge bereits dadurch in Frage gestellt, dass nicht erkennbar ist, ob er bei seiner Äußerung überhaupt die Frage eines gemeinsamen Wahlvorschlages im Blick hatte und sich hierzu äußern wollte. Darüber hinaus wird auch dann, wenn man von der Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlages mehrerer Fraktionen ausgeht, die Kräftegruppierung der Gemeindevertretung im Wesentlichen in der Exekutive widergespiegelt. Eine proporzgenaue Repräsentation der politischen Kräfte in der Gemeindevertretung bei der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Stadträte ist kaum praktikabel, zumal der Zugang zur Gemeindevertretung durch die Abschaffung der 5 % Hürde vereinfacht wurde. Die Zahl der zu besetzenden Stellen im ehrenamtlichen Magistrat müsste dann zum Teil erheblich erweitert werden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass trotz dieser Äußerung des früheren Innenministers in der Plenarsitzung am 06.09.1950 das Verbot eines gemeinsamen Wahlvorschlages gerade nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Auch dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit einer proporzgenauen Präsentation ausging und die Grundsätze der Verhältniswahl mit gemeinsamen Wahlvorschlägen als vereinbar ansah.

31 Auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003 (Az: 8 C 18/03, BVerwGE 119, 305 ff.) lässt sich nicht ableiten, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag von zwei Fraktionen für die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder unzulässig ist. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.12.2003 ausdrücklich feststellte, dass Gemeinderatsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen und bei der Besetzung der Ausschüsse deshalb zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig seien. In der Entscheidung, der ein Rechtsstreit über die Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderates nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zugrunde lag, wird ausgeführt, dass der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen bei den so genannten beschließenden Ausschüssen, denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen habe, erhöhte Bedeutung gewinne, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen. Bei gemeinsamen Wahlvorschlägen gebe das Wahlergebnis dann nicht mehr die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum wider, sondern das Zahlenverhältnis des hinter dem gemeinsamen Wahlvorschlag stehenden Zusammenschlusses zu den daran nicht beteiligten Fraktionen oder - falls und soweit diese auch ein ebensolches Bündnis eingegangen sind - zu deren Zusammenschluss. So gebildete Zählgemeinschaften würden als solche weder vom Volk gewählt noch würden sie über die Ausschusswahl hinausgehende gemeinsame politische Ziele verfolgen. Grund des Zusammenschlusses sei allein die Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen. Diese Ausführungen lassen sich nicht auf die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder übertragen. So ist zunächst zu

ehrenamtlichen Magistratsmitglieder übertragen. So ist zunächst zu berücksichtigen, dass bereits die Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung NRW von Wahlvorschlägen der Fraktionen und Gruppen des Rates spricht. Nach § 55 Abs. 3 HGO wird jedoch „aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung“ gewählt. Dies spricht bereits gegen eine Übertragbarkeit der zu der Gemeindeordnung NRW ergangenen Entscheidung. Von entscheidender Bedeutung dürfte jedoch sein, dass sich die Grundsätze über die Besetzung von Ausschüssen nicht auf die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder übertragen lässt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der oben angeführten Entscheidung ausgeführt, dass die so genannten beschließenden Ausschüsse in ihrem Aufgabenbereich die Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen, so dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsausschüssen erhöhte Bedeutung gewinne. Hier ist der Magistrat gerade kein Teil der Gemeindevertretung sondern nimmt als Verwaltungsorgan der Gemeinde 66 Abs. 1 Satz 1 HGO) u.a. die Aufgabe wahr, nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereit gestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde zu besorgen. Die gewählten Mitglieder des ehrenamtlichen Magistrats gehören nicht mehr der Gemeindevertretung an. Gerade weil die Aufgabe des Magistrates darin besteht, die Beschlüsse der Gemeindevertretung im Rahmen der bereit gestellten Mittel zu besorgen, ist hier eine proporzgenaue Repräsentation der politischen Kräfte der Stadtverordnetenversammlung im ehrenamtlichen Magistrat nicht erforderlich (vgl. HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, Az: 6 UE 2422/90, NVwZ - RR 1992, 371 f.) Darüber hinaus diente der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der Grünen hier, anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003 zugrundeliegenden Sachverhalt, nicht allein der Gewinnung eines rechnerischen Vorteils. Es lag kein ad hoc Bündnis zum Zweck der besseren Gewinnung von Reststimmen vor, sondern eine zuvor verabredete und für die gesamte Wahlperiode projektierte Zusammenarbeit, die auch nach der Wahl fortbestand.

32 Der zulässige gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und den Grünen erhielt auch nach § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 HGO in nicht zu beanstandender Weise einen weiteren Sitz zugeteilt. Bei der Verhältniswahl werden die Stellen nach dem System Hare-Niemeyer unter Berücksichtigung der auf sie entfallenden Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt, 55 Abs. 4 HGO i.V.m. § 22 KWG). Danach verhält sich die Zahl der auf einen Wahlvorschlag entfallenden Sitze zur Zahl der zu vergebenden Sitze wie die Zahl der auf den Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zur Gesamtzahl der Stimmen aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge. Führt die Berechnung nach dem Hare-Niemeyer-System dazu, dass der Wahlvorschlag, welcher die absolute Mehrheit der an der Sitzverteilung teilnehmenden gültigen Stimmen erhalten hat, nicht die absolute Mehrheit der Sitze erhält, wird diesem Wahlvorschlag nach § 22 Abs. 4 Satz 2 KWG zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt. Somit wird sichergestellt, dass der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat, auch die absolute Mehrheit der Sitze erhält. Hier spricht der Wortlaut des § 22 Abs. 4 KWG zwar ausdrücklich von dem Wahlvorschlag „einer Partei oder Wählergruppe“, so dass vom Wortlaut der Vorschrift zunächst ein Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen nicht darunter fallen dürfte. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Kommunalwahlgesetz unmittelbar die Wahl der Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder sowie der Kreistagsabgeordneten durch die Wahlberechtigten regelt. § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO erklärt die Vorschrift des § 22 Abs. 4 KWG für Wahlen durch die Gemeindevertretung für entsprechend anwendbar. Diese entsprechende Anwendung kann gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur so zu verstehen sein, dass alle nach § 55 Abs. 3 HGO zulässigen Wahlvorschläge auch nach § 22 Abs. 4 Satz 2 KWG einen zusätzlichen Sitz erhalten, sofern sie die absolute Mehrheit der an der Sitzverteilung teilnehmenden gültigen Stimmen erhalten haben, jedoch nicht die absolute Mehrheit der Sitze erhalten würden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch das Wahlrechtsänderungsgesetz vom 16.06.1988 (GVBl I S. 235) Missbräuchen dadurch entgegen gewirkt, dass § 22 Abs. 4 KWG dann keine Anwendung findet, wenn lediglich zwei Stellen zu besetzen sind. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber, dem die Bedenken gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 KWG bekannt waren, mit Ausnahme des in § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO geregelten Sonderfalles von der Zulässigkeit des Sitzverteilungsverfahrens nach § 22 Abs. 4 KWG in allen übrigen Fällen ausgegangen ist (HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, 6 UE 2422/90, NVwZ RR

Fällen ausgegangen ist (HessVGH, Urteil vom 17.10.1991, 6 UE 2422/90, NVwZ RR 1992, 371 f.; zur Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 KWG auf den gemeinsamen Wahlvorschlag zweier Fraktionen vgl. auch VG Wiesbaden, Urteil vom 20.06.2002, Az: 3 E 1384/01, HGZ 2002, 399 ff.; vgl. auch VG Gießen vom 22.12.2004, Az: 8 E 1166/03, HGZ 2005, 101 ff.).

33 Da der gemeinsame Wahlvorschlag der CDU und der Grünen-Fraktion somit zu Recht einen zusätzlichen Sitz nach § 22 Abs. 4 KWG erhielt, bleibt auch der Hilfsantrag der Kläger erfolglos.

34 Als unterlegene Partei haben die Kläger die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

35 Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Gemäß § 162 Abs. 3 VwGO sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Die Kosten der Beigeladenen sind nur dann aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder Staatskasse aufzuerlegen, wenn diese eigene Anträge gestellt und damit das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen haben oder wenn sie das Verfahren in sonstiger Weise wesentlich gefördert haben. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37 Die Berufungszulassung beruht auf § 124 a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

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Anmerkungen zum Urteil