Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 03.11.2008, 23 K 1477/08.F

Entschieden
03.11.2008
Schlagworte
Zahl, Schule, Genehmigung, Verfügung, Kontrolle, Billigkeit, Gleichbehandlung, Abstammung, Mitbestimmung, Geschäftsführung
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Quelle: VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum: 03.11.2008

Normen: § 61 Abs 1 PersVG HE, § 62 Abs 1 PersVG HE, § 83 Abs 1 S 1 PersVG HE

Aktenzeichen: 23 K 1477/08.F.PV

Dokumenttyp: Beschluss

(keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von Alterteilzeitanträgen durch Staatliches Schulamt; kein Recht auf Informationen über genehmigte Altersteilzeitanträge unter Angabe des Lehramtes und der Unterrichtsfächer)

Leitsatz

1. Allgemeine Aufgaben nach Maßgabe der § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 HPVG können von einem Gesamtpersonalrat nur insoweit wahrgenommen werden, wie dessen beschränkte Zuständigkeit reicht. 2. Die Behandlung von Altersteilzeitanträgen durch ein Staatliches Schulamt stellt keine Maßnahmen dar, die von allgemeiner Bedeutung für die Beschäftigten mehre-rer Dienststellen sind und die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrats begründen könnten. Deshalb kann ein Gesamtpersonalrat nicht verlangen, dass ihm Informationen über genehmigte Altersteilzeitanträge unter Angabe des Lehramtes und der Unterrichtsfächer zur Verfügung gestellt werden, wenn damit nur kontrolliert werden soll, ob die Altersteilzeitanträge im Einzelfall rechtmäßig beschieden wurden.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

1I Der Antragsteller verlangt als Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den X-Kreis von dessen Leiter, dem Beteiligten, Informationen über die im Bereich des Staatlichen Schulamtes genehmigten Anträge zur Gewährung von Altersteilzeit unter Angabe des Lehramtes und der Unterrichtsfächer. Der Antragsteller hält diese Informationen zur Erfüllung seiner Überwachungsrechte zur Sicherstellung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 61 HPVG für nötig. Der Beteiligte lehnte es in der gemeinsamen Besprechung mit dem Antragsteller am 19. März 2008 ab, die gewünschten Informationen zu geben, weil er den Antragsteller insoweit nicht für zuständig hält.

2Der Antragsteller erhält vom Beteiligten jeweils für die einzelnen Schulhalbjahre Informationen in Gestalt einer Aufstellung der Zahl von Anträgen auf Altersteilzeit, der Zahl erteilter Genehmigungen, eingepflegt in SAP; der Zahl noch im Geschäftsgang befindlicher Anträge und der Zahl abgelehnter Anträge, letztere aufgefächert nach den jeweiligen Lehrämtern und den vertretenen Fächern.

3Am 2. Juni 2008 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Die vom Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen erlaubten es nicht, die Einhaltung der Gleichbehandlung unter denjenigen zu prüfen, die eine Altersteilzeit beantragt hätten. Das Überwachungsrecht des Antragstellers nach § 61 HPVG sei nicht auf die Materie der Beteiligungsrechte im Sinne der Mitbestimmung oder Mitwirkung beschränkt. Der Antragsteller müsse prüfen können, ob im Rahmen des § 85b HBG eine willkürliche Ausübung des Ermessens stattfinde. Außerdem handele es sich bei den Altersteilzeitgenehmigungen um Instrumente flexibler Personalsteuerung i. S.

den Altersteilzeitgenehmigungen um Instrumente flexibler Personalsteuerung i. S. d. § 91 Abs. 4 HPVG.

4Am 18. Juni 2008 hat der Antragsteller beschlossen, den die Antragsschrift einreichenden Anwalt mit seiner Prozessvertretung zu beauftragen.

5Der Antragsteller beantragt,

6festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller halbjährlich, erstmals zum 01. Februar 2009 über die im Bereich des Beteiligten genehmigten Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit unter Angabe des Lehramtes und der Unterrichtsfächer zu unterrichten.

7Der Beteiligte beantragt,

8den Antrag abzuweisen.

9Er hält den Antragsteller als Gesamtpersonalrat nicht für zuständig, die begehrten Informationen zu beanspruchen. Die Genehmigung von Altersteilzeitanträgen stelle eine Angelegenheit dar, die in die Zuständigkeit der einzelnen Schulpersonalräte falle. Der allgemeine Überwachungsauftrag des Antragstellers können nur im Rahmen des § 83 Abs. 2 HPVG wahrgenommen werden.

10 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

11 II. Der Antrag ist zulässig. Zwar wurde die Antragsschrift von einem nicht ordnungsgemäß bevollmächtigten Anwalt eingereicht, da seiner Beauftragung kein ordnungsgemäßer Beschluss des Antragstellers zugrunde lag. Die Beauftragung eines Anwalts stellt keine Angelegenheit der dem Vorsitzenden des Personalrats überantworteten Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 1 HPVG dar, sondern kann nur vom Gremium insgesamt vorgenommen werden. Der danach erforderliche Beschluss ist hier vom Antragsteller noch vor der mündlichen Verhandlung gefasst worden und heilt damit auch die anfangs unzulässige Antragstellung.

12 Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere steht dem Antragsteller das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse zur Seite.

13 Der Antrag bleibt ohne Erfolg, da dem Antragsteller aus § 62 Abs. 2 S. 1 HPVG i. V. m. § 83 Abs. 4, 2 S. 1, § 91 Abs. 4 S. 1 HPVG kein Anspruch auf die begehrten Informationen zusteht.

14 § 62 Abs. 2 S. 1 HPVG verpflichtet den Dienststellenleiter, den Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Zu diesen Aufgaben gehört auch die Wahrnehmung des in § 61 Abs. 1 S. 1 HPVG geregelten Überwachungsrechtes, nämlich darauf zu achten, dass die Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden und jede Ungleichbehandlung im Hinblick auf Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischer oder gewerkschaftlicher Betätigung oder Einstellung oder wegen des Geschlechts unterbleibt. Ferner gehört zu den in § 62 Abs. 2 S. 1 HPVG vorausgesetzten Aufgaben auch die Wahrnehmung der in § 62 Abs. 1 HPVG genannten allgemeinen Aufgaben eines Personalrats, und zwar unabhängig vom Bestehen konkret geregelter Beteiligungsrechte nach Maßgabe der §§ 74-81 HPVG. Diese allgemeinen Aufgaben 61 Abs. 1 S. 1, § 62 Abs. 1 HPVG) können von einem Personalrat jedoch nur im Rahmen seiner anderweitig gesetzlich näher bestimmten Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des BVerwG (B. v. 24.10.1969 - VII P 6.68 - PersV 1970, 107. 108) und des HessVGH (B. v.10.10.1984 - BPV TK 1499/84 - ZBR 1985, 286).

15 Für die Zuständigkeitsverteilung zwischen den örtlichen Personalräten, die in jeder Dienststelle zu wählen sind, und den Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten ergeben sich die maßgebenden Abgrenzungskriterien aus § 83 Abs. 2 S. 1 HPVG, der nach § 83 Abs. 4 HPVG auf das Verhältnis von Personalräten und ihnen zugeordneten Gesamtpersonalräten entsprechend anzuwenden ist. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält für den Schulbereich § 91 Abs. 4 S. 1 HPVG, von der Sonderregelung in § 91 Abs. 4 S. 2 HPVG abgesehen, die jedoch lediglich eine Abweichung von § 83 Abs. 1 S. 3 HPVG darstellt.

16 Nach § 83 Abs. 2 S. 1, § 91 Abs. 4 S. 1 HPVG ist ein Gesamtpersonalrat nur

16 Nach § 83 Abs. 2 S. 1, § 91 Abs. 4 S. 1 HPVG ist ein Gesamtpersonalrat nur insoweit anstelle des nach § 83 Abs. 1 S. 1 HPVG regelhaft zuständigen örtlichen Personalrats zuständig, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Beschäftigten mehrerer Dienststellen, d. h. mehrerer Schulen, von allgemeiner Bedeutung sind. Ist das nicht der Fall, besteht nur eine Zuständigkeit des jeweiligen örtlichen Personalrats, d. h. hier des an der jeweiligen Schule gebildeten Schulpersonalrats. Es besteht nach dem System des HPVG keine subsidiäre oder kumulative Zuständigkeit von Stufenvertretungen oder Gesamtpersonalräten. Grundsätzlich ist nur der jeweilige örtliche Personalrat zuständig.

17 Im Unterschied zu § 82 BPersVG kann die Zuständigkeit einer Stufenvertretung oder eines Gesamtpersonalrats nicht mit der Entscheidungsbefugnis der Dienststelle begründet werden. Dieser Aspekt hat in die Zuständigkeitsverteilungskriterien des § 83 HPVG keinen generellen Eingang gefunden. Zieht eine zur Entscheidung befugte Dienststelle im Einzelfall oder allgemein die Beteiligung an sich, ändert dies nach § 83 Abs. 1 S. 2 HPVG an der durch § 83 Abs. 1 S. 1 HPVG regelhaft vorgegebenen Zuständigkeit des örtlichen Personalrats nichts. Deshalb ist es hier ohne Belang, dass Altersteilzeitanträge nicht von den jeweiligen Schulleitungen, sondern ausschließlich vom Staatlichen Schulamt beschieden werden. Gäbe es für die Bescheidung von Altersteilzeitanträgen ein Beteiligungsrecht für jede Einzelfallentscheidung, vergleichbar z. B. mit der in § 77 Abs. 1 lit. i, Nr. 2 lit. f HPVG getroffenen Regelung, wäre ungeachtet der sachlichen Entscheidungszuständigkeit des Staatlichen Schulamtes nach § 83 Abs. 1 S. 1 HPVG die Zuständigkeit desjenigen Schulpersonalrats gegeben, in dessen Schule die Altersteilzeit verlangende Lehrkraft tätig ist. Der Antragsteller wäre nicht zuständig. Die Auswirkungen einer Genehmigung von Altersteilzeitanträgen auf die Personalsituation im gesamten Dienstbezirk des Schulamtes würden an dieser örtlich beschränkten Personalratszuständigkeit nichts ändern.

18 Aus § 91 Abs. 4-6 HPVG ergeben sich keine Abweichungen von den dargestellten Grundsätzen, da die Sonderbestimmungen in § 91 Abs. 4 S. 2, 3, Abs. 5, 6 HPVG keinerlei Bezug zur Handhabung von Altersteilzeitanträgen aufweisen. Die Regelung in § 91 Abs. 4 S. 1 HPVG stimmt mit der in § 83 Abs. 2 S. 1 HPVG getroffenen Regelung überein, wonach nur diejenigen Maßnahmen eine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Staatlichen Schulamt begründen können, die für Beschäftigte mehrerer Dienststellen von allgemeiner Bedeutung sind. Die Bescheidung von Altersteilzeitanträgen gehört nicht zu derartigen Angelegenheiten, da es sich um personelle Einzelfallentscheidungen handelt, die nach dem System des HPVG in die Zuständigkeit des örtlichen Personalrats fallen.

19 Die Zielrichtung des vom Antragsteller geltend gemachten Informationsanspruchs gebietet keine abweichende Betrachtung. Der Antragsteller will anhand der verlangten Daten beurteilen können, ob die Altersteilzeitanträge den Anforderungen des Gleichbehandlungsanspruchs genügen, nach Recht und Billigkeit erfolgen und insbesondere frei von fehlerhaften Ermessenserwägungen sind. Es geht um die richtige Behandlung der einzelnen Antragsteller/innen hinsichtlich ihres individuellen Wunsches nach einer Inanspruchnahme der Altersteilzeit, die § 85b HBG ermöglicht. Damit zielt die Kontrolle des Antragstellers nicht auf Maßnahmen, die für die Beschäftigten mehrerer Dienststellen von allgemeiner Bedeutung sind. Der Vergleich einer Vielzahl von Individualmaßnahmen stellt keine Maßnahme i. S. d. § 83 Abs. 2 S. 1, § 94 Abs. 4 S. 1 HPVG dar. Die Aufgaben des § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 2 HPVG hinsichtlich der Bescheidung von Altersteilzeitanträgen können nur von den jeweiligen Schulpersonalräten wahrgenommen werden, wobei den Schulleitungen die insoweit relevanten Informationen vom Beteiligten zur Verfügung zu stellen sind.

20 Der Bevollmächtige des Antragstellers hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend auf die personalplanerischen Aspekte der Bescheidung von Altersteilzeitanträgen Bezug genommen. Insoweit käme eine Angelegenheit in Betracht, die schulenübergreifend eine Zuständigkeit des Antragstellers als Gesamtpersonalrat begründen könnte, zumal Maßnahmen der Personalplanung, soweit sie für mehr als eine Schule im Schulamtsbezirk erfolgen, nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG i. V. m. § 91 Abs. 4 S. 1, § 83 Abs. 4, 2 S. 1 HPVG der Anhörung des Antragstellers unterliegen. Hier zielt das Informationsbegehren des Antragstellers jedoch ausweislich der eingehenden in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Begründung seines Vorsitzenden nicht auf die Vorbereitung oder Kontrolle personalplanersicher Erwägungen für mehrere Schulen. Die Informationen sollen nur dazu dienen, nachzuvollziehen, ob das Staatliche Schulamt mit seiner Art der

nur dazu dienen, nachzuvollziehen, ob das Staatliche Schulamt mit seiner Art der Bescheidung von Altersteilzeitanträgen einzelne Lehrkräfte „ungerecht“ behandelt, d. h. in gleich gelagerten Fällen unterschiedliche Entscheidungen zur Genehmigung bzw. Ablehnung trifft. Damit lässt sich jedoch keine Zuständigkeit eines bei einem Staatlichen Schulamt gebildeten Gesamtpersonalrats begründen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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