Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 23.07.2009

VG Frankfurt: versicherungsnehmer, vag, krankenversicherung, versicherungsvertrag, verletzung der anzeigepflicht, vorbehalt des gesetzes, vergleich, versicherungsprämie, erworbenes recht

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 3082/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 204 Abs 1 VVG, § 11 Abs 2

VAG, § 12 Abs 4 VAG

(Krankenversicherung; Risikomischung; Grundprämie des

Zieltarifs; individuelle Risikozuschläge;

Tarifstrukturzuschlag)

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 08.05.2008 und der Widerspruchsbescheid

vom 24.09.2008 werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Hinzuziehung des

Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand

Seit Mitte Februar 2007 bietet die Klägerin neue Krankenversicherungstarife an,

die sich von den früheren darin unterscheiden, dass die Grundprämie nur für

„beste Risiken“ gilt, also für Versicherungsnehmer, die bei Vertragsschluss keine

Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige gefahrerhöhende Umstände

aufweisen. Für die Frage etwaiger Vorerkrankungen etc. werden nach Angaben der

Klägerin ca. 16.000 Codes der von der Weltgesundheitsorganisation WHO

herausgegebenen Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten, 10.

Revision (ICD-10) statistisch nach ihrem Risikogehalt bewertet und mit einem

entsprechenden Risikozuschlag verknüpft. In den alten Tarifen deckte die

Grundprämie dagegen auch einen großen Teil der auf Vorerkrankungen etc.

beruhenden erhöhten Risiken ab, so dass nur in etwa 10% der Verträge

Risikozuschläge vereinbart worden sind, während dies in den neuen Tarifen bei

38% der Verträge der Fall ist. Die neue Tarifstruktur führt dazu, dass die

Grundprämie in den neuen Tarifen im Vergleich zu der in den alten Tarifen um

durchschnittlich ca. 20% reduziert ist.

Kunden, die einen Versicherungsvertrag nach den alten Tarifen abgeschlossen

haben und zu den neuen Tarifen wechseln, haben neben der Grundprämie einen

so genannten Tarifstrukturzuschlag zu leisten. Dieser entspricht dem Betrag, um

den sich die Grundprämie der neuen Tarife (Zieltarif) erhöhen würde, wenn für die

Risiken, die von der Grundprämie der alten Tarife (Herkunftstarif) abgedeckt waren

und für die im Zieltarif ein individueller Zuschlag erhoben wird, auch von der

Grundprämie des Zieltarifs abgedeckt wären (hypothetischer Zieltarif). Bei der

Kalkulation des Zieltarifs hat die Klägerin für die Kopfschäden, die nach der

Kalkulationsverordnung (KalV) Bestandteil der Rechnungsgrundlagen sind, den

Herkunftstarif als so genannten Stütztarif herangezogen (vgl. § 6 Abs. 3 KalV), d.h.

sie hat für die Berechnung der auf einen Versicherten wahrscheinlich entfallenden

durchschnittlichen Versicherungsleistungen auf die tatsächlichen

Schadensergebnisse früherer Jahre abgestellt, die im Herkunftstarif aufgetreten

sind. Während sie ursprünglich keine Alterungsrückstellungen für den

Tarifstrukturzuschlag gebildet hat, ist dies seit 2008 der Fall. Im Ergebnis

entspricht der Tarifstrukturzuschlag der Differenz zwischen Herkunftstarif und

Zieltarif, so dass die Prämienbelastung der Altversicherten in den neuen Tarifen

nicht höher ist als sie es in den alten Tarifen war, wohl aber um ca. 20% höher als

die Prämienbelastung derjenigen Neukunden, die zu den „besten Risiken“ gehören

und deshalb im Zieltarif nur die neue Grundprämie entrichten müssen. Zugleich

mit dem Angebot der neuen Tarife hat die Klägerin die alten Tarife geschlossen.

Mit Verfügung vom 08.05.2008 ordnete die Beklagte an, dass die Klägerin Anträge

auf einen Wechsel von den alten zu den neuen Tarifen mit gleichartigem

Versicherungsschutz ohne Erhebung eines Tarifstrukturzuschlages annehmen

muss, soweit bei Vertragsbeginn keinerlei Vorerkrankungen, Beschwerden oder

sonstige gefahrerhöhende Umstände, die nach den neuen Tarifen zu einem

Risikozuschlag führen, dokumentiert worden sind. In der Begründung des

Bescheides ist ausgeführt, dass der Tarifstrukturzuschlag mit § 204 Abs. 1 Satz 1

VVG, bzw. mit der vor dem Jahre 2008 geltenden gleichlautenden Vorschrift des §

178f Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. nicht vereinbar sei. Den hiergegen erhobenen

Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchs- und Gebührenbescheid vom

24.09.2008 unter Festsetzung einer Widerspruchsgebühr in Höhe von 1.000 EUR

zurück.

Am 08.10.2008 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig, weil die Erhebung eines

Tarifstrukturzuschlags beim Wechsel von der alten in die neue Tarifwelt keinen

Missstand im Sinne des § 81 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) darstelle.

Der Tarifstrukturzuschlag sei nämlich mit den Vorgaben des

Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vereinbar. Insbesondere liege kein Verstoß

gegen § 204 Abs. 1 VVG vor.

Die Klägerin habe sich zu der neuen Tarifstruktur entschlossen, weil die alten Tarife

wegen ihrer mangelnden Differenzierung zwischen unterschiedlich hohen Risiken

für die Verbraucher zunehmend unattraktiv geworden seien. Dies habe dazu

geführt, dass 140.000 von ursprünglich 900.000 Kunden den Versicherer

gewechselt hätten und mangels Neukunden eine „Vergreisung“ des

Gesamtbestandes und damit verbunden erhebliche Beitragssteigerungen für die

Altversicherten gedroht hätten. Der Tarifstrukturzuschlag im Falle eines

Tarifwechsels sei erforderlich, um den Übergang zu der neuen Tarifstruktur

überhaupt zu ermöglichen, ohne dabei die neuen Tarife wettbewerbspolitisch zu

entwerten und ohne einzelne Gruppen von Versicherten zu diskriminieren.

Würde von keinem der Altversicherten ein Tarifstrukturzuschlag verlangt, so würde

dies nach Auffassung der Klägerin dazu führen, dass mit den Grundprämien des

neuen Tarifs in großem Umfang die schlechten Risiken der Altversicherten

abgedeckt werden müssten, obwohl die Prämie nur für beste Risiken kalkuliert sei.

Dies sei nur mit einer erheblichen Erhöhung der Grundprämie zu kompensieren,

die die neuen Tarife für Neukunden unattraktiv machen und damit die erstrebte

Wettbewerbsfähigkeit vereiteln würde. Der Verzicht auf jeglichen Zuschlag für

Altversicherte würde zudem, so die Klägerin weiter, zu einer Benachteiligung der

Neukunden führen. Die müssten sich über die Grundprämie nämlich an den

schlechten Risiken der Altversicherten beteiligen, während sie für eigene schlechte

Risiken mit einem Risikozuschlag bedacht würden, also nicht auf die Solidarität der

Altversicherten zurückgreifen könnten.

Befriedigende Ergebnisse ließen sich auch nicht dadurch erzielen, dass auf den

Tarifstrukturzuschlag verzichtet und stattdessen von Altversicherten, für die bei

Vertragsschluss Vorerkrankungen etc. dokumentiert worden seien, ein individueller

Risikozuschlag erhoben werde. Dies führe nämlich zu einer Diskriminierung

zwischen solchen Altversicherten, für die entsprechende Dokumentationen

vorlägen und solchen, bei denen das etwa deshalb nicht der Fall sei, weil damals

Nachfragen bei Ärzten unterblieben seien. Die Dokumentation von

Vorerkrankungen und gefahrerhöhenden Umständen sei nämlich in der

Vergangenheit nicht lückenlos durchgeführt worden, weil es aufgrund der

pauschalisierenden Tarifstruktur nicht darauf angekommen sei, jene

unterschiedlich hohen Risiken festzustellen, die heute zu einem Risikozuschlag für

Neukunden führten.

Selbst wenn die Dokumentation von Vorschädigungen jedoch lückenlos und es

damit möglich wäre, wirklich nur jene Altversicherten von dem Zuschlag

freizustellen, die bei Vertragsbeginn keine Vorschädigungen aufgewiesen hätten,

könne sie, die Klägerin, auf ein solches Vorgehen nicht verpflichtet werden, weil sie

an die im Herkunftstarif erworbenen Rechte der Altversicherten gebunden sei. Zu

diesen gehöre auch das Recht, wegen etwaiger Vorerkrankungen etc. gerade nicht

mit einem individuellen Risikozuschlag belegt zu werden.

Die Erhebung eines individuellen Risikozuschlags widerspreche der Intention des

Gesetzes. Das nicht abdingbare Recht der Altversicherten, den Tarif zu wechseln,

beruhe nämlich auf dem Gedanken, einer Entsolidarisierung der

Versichertengemeinschaft entgegenzuwirken. Zu einer solchen Entsolidarisierung

komme es, wenn für gesündere, also meist auch jüngere Neukunden ein neuer

Tarif mit günstigen Prämien geschaffen werde, während die immer älter und damit

von höherem Krankheitsrisiko betroffenen Altversicherten die ihnen entstehenden

Kosten immer mehr allein tragen müssten. Gerade um dies zu verhindern, räume

das Gesetz den Altversicherten die Möglichkeit ein, in einen günstigeren Tarif zu

wechseln und damit die Solidarität von alten und jungen Versicherungsnehmern,

also die Mischung von guten und schlechten Risiken aufrecht zu erhalten. Dieser

Zweck des Gesetzes werde jedoch ins Gegenteil verkehrt, wenn der gesündere Teil

der Altversicherten sich aus der Solidargemeinschaft mit dem weniger gesunden

Teil verabschieden könne, indem er einen Tarifwechsel vornähme, der für die

Träger schlechterer Risiken nur um den Preis der Zahlung eines Risikozuschlages

möglich sei. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht ein solches Vorgehen in

einer Entscheidung aus dem Jahre 1999 gebilligt. Dem habe jedoch ein nicht zu

verallgemeinernder Sonderfall zugrunde gelegen. Der wesentliche Erkenntniswert

dieses Urteils für den vorliegenden Fall liege jedoch in der Feststellung, dass

Altversicherte im Falle eines Tarifwechsels mit einem Zuschlag belegt werden

dürften, den sie bisher nicht zu zahlen hatten.

Der Tarifstrukturzuschlag benachteilige die Altversicherten, die zu den neuen

Tarifen wechselten, nicht. Er entspreche nämlich funktional dem kalkulatorischen

pauschalen Risikozuschlag, welchen sie schon in den Herkunftstarifen als

Bestandteil der Grundprämie vertragsgemäß gezahlt hätten. Sowenig

Altversicherte unter Berufung darauf, dass sie zu Vertragsbeginn oder später

„beste Risiken“ gewesen oder geworden seien, die Senkung der Grundprämie im

Herkunftstarif verlangen könnten, sowenig sei es gerechtfertigt, ihnen diese

Möglichkeit im Falle eines Wechsels zu den Neutarifen einzuräumen. Die

„gesunden“ Altversicherten seien einen Versicherungsvertrag eingegangen, der

auf einer Prämienkalkulation beruht habe, welcher auf einer Mischung guter und

schlechter Risiken basiert habe. Im Rahmen dieses Vertrages habe der

unterschiedliche Gesundheitszustand der Versicherungsnehmer zu

Vertragsbeginn also gerade keine Rolle spielen sollen. Die Grundprämie habe

pauschal sowohl die guten als auch die schlechten Risiken abdecken sollen. Die

Klägerin bezeichnet die Grundprämie der Herkunftstarife deshalb auch als

„Pauschalprämie“. Diese Kalkulation schaffe ein Versichertenkollektiv, deren

einzelne Mitglieder verschiedene Risiken mitbrächten und beruhe bewusst auf dem

Gedanken, dass die gesünderen Versicherungsnehmer die ungesünderen

mitfinanzieren. Es gäbe deshalb keine Rechtfertigung dafür, die gesünderen

Mitglieder dieses Kollektivs im Rahmen eines Tarifwechsels aus dieser Solidarität

zu entlassen. Auch hinsichtlich der „ungesünderen“ Altversicherten führe der

Tarifstrukturzuschlag zu angemessenen Ergebnissen. Er überbrücke nämlich die

kalkulatorische Inkompatibilität zwischen Herkunftstarif (kalkulatorischer

Grundbeitrag plus pauschaler Risikoanteil) und Zieltarif (Grundbeitrag plus ggf.

individueller Risikoanteil), indem er den Tarif wechselnden Altversicherten

einerseits Bestandsschutz bezüglich des ohne Risikozuschlag gewährten

Versicherungsschutzes gewähre, ihnen aber andererseits den System

sprengenden Sondervorteil der Erlangung einer wesentlich reduzierten und

deshalb nicht kostendeckenden Grundprämie bei unverändertem

Leistungsumfang verweigere. Der Tarifstrukturzuschlag gleiche die Absenkung der

Grundprämie im Neutarif aus, ohne die bei Vertragsschluss im Herkunftstarif

vorgenommene Risikoeinstufung zum Nachteil der Altversicherten zu verändern.

Der Tarifwechsel sei trotz Tarifstrukturzuschlag für die Altversicherten attraktiv, weil

sie dadurch Mitglieder eines strukturell verjüngten und damit „gesünderen“

Versichertenkollektivs würden mit der Folge, dass einer „Vergreisung“ des Tarifs

und entsprechender Erhöhung der Prämien vorgebeugt sei. Der

Tarifstrukturzuschlag greife somit nicht in die vertraglich erworbenen Rechte der

Tarifwechsler ein und schränke den Tarifwechsel deshalb auch nicht unzulässig ein.

Die Klägerin macht weiter geltend, dass die angefochtene Anordnung in sich

widersprüchlich sei, weil sie die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags nur bei

Altversicherten mit „besten Risiken“ verbiete, während sie sie für Altversicherte,

für die Vorerkrankungen etc. dokumentiert seien, für zulässig halte. Wenn der

Tarifstrukturzuschlag, wie die Beklagte meine, eine vom Tarifwechsel

abschreckende Wirkung habe und deshalb mit dem Wechselrecht nicht vereinbar

sei, so müsse das für beide Gruppen von Altversicherten gelten.

Auch der Umstand, dass die Kalkulationsverordnung (KalV) einen Zuschlag zur

Kompensation einer abgesenkten Grundprämie nicht vorsehe, spreche nicht

gegen dessen Zulässigkeit. Zum einen sei die Aufzählung der Zuschläge in § 2

KalV nicht abschließend, zum anderen handele es sich bei dem

Tarifstrukturzuschlag nicht um einen Zuschlag im Sinne der KalV. Der

Tarifstrukturzuschlag sei kein gesonderter Zuschlag, der zusätzlich zur Prämie zu

zahlen sei, sondern ein Äquivalent zum zulässigen kalkulatorischen

Prämienbestandteil des Herkunftstarifs im Sinne des § 6 KalV.

Die Auslegung des Tarifwechselrechts nach § 204 VVG, wie sie die Beklagte

vornähme, führe dazu, dass die Tariffreiheit des Versicherers beschnitten werde.

Dadurch werde eine innovative Produktpolitik der Versicherer unterbunden. Das sei

nicht der Zweck des Gesetzes.

Der Tarifstrukturzuschlag führe auch nicht zu einer Spaltung des Neutarifs in zwei

separate Kollektive. Die Tarifeinheit werde vielmehr dadurch vermittelt, dass die

Grundprämie für alle Versicherten des Neutarifs, gleich ob Neukunde oder

Tarifwechsler, gleich sei. Der einheitliche Zuschlag für Tarifwechsler führe ebenso

wenig zu einer Spaltung des Tarifs wie die unterschiedlichen individuellen

Risikozuschläge.

Der Tarifstrukturzuschlag führe auch nicht dazu, dass die Prämien für das

Neugeschäft niedriger seien als die Prämien, die sich im Altbestand ergeben. Die

dies verbietende Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG ziele nur auf die

Verhinderung unterschiedlicher Prämien innerhalb eines Tarifs zur Privilegierung

von Neukunden im Verhältnis zu Altversicherten. Der Tarifstrukturzuschlag führe

jedoch nicht dazu, dass die Kostenvorteile des neuen Tarifs ausschließlich den

Neukunden vorbehalten blieben. Vielmehr gehe es hier darum, dass

unterschiedlich weite Risikobereiche zu unterschiedlich hohen Prämien führten.

Das sei aber unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerade geboten. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz werde vielmehr nur dann verletzt, wenn der

Tarifstrukturzuschlag nicht erhoben werde.

Die Klägerin beruft sich ergänzend auf zwei von ihr eingeholte Gutachten der

Professoren Dr. Egon Lorenz vom Januar 2006 und Dr. Manfred Wandt vom

07.08.2006 sowie auf die Veröffentlichungen dieser beiden Autoren in VersR 2008,

7 und VersR 2008, 1165. Auf den Inhalt dieser Gutachten und Veröffentlichungen

wird Bezug genommen.

Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die angefochtene Anordnung mit dem

ihr rechtlich zukommenden Anspruch auf Vertrauensschutz unvereinbar sei, den

die Beklagte dadurch geschaffen habe, dass sie mit Bescheid vom 16.02.2007

zunächst befristet und dann mit Bescheid vom 25.10.2007 unbefristet das Testat

nach § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V erteilt habe. Damit sei bestätigt worden, dass

die streitgegenständlichen Tarife ordnungsgemäß nach Art der

Lebensversicherung kalkuliert worden seien. Die Klägerin habe im Vertrauen auf

diese Genehmigung der Neutarife inzwischen 24.300 Versicherungsverträge

abgeschlossen. Darunter seien auch 2.500 Altversicherte, die zu den neuen

Tarifen gewechselt seien und sich dabei mit der Zahlung des

Tarifstrukturzuschlags einverstanden erklärt hätten. Lediglich dreißig

Versicherungsnehmer hätten sich wegen des Tarifstrukturzuschlags bei der

Beklagten bzw. dem Ombudsmann für die Private Kranken- und

Pflegeversicherung beschwert. Fünf potentielle Tarifwechsler hätten wegen des

Tarifstrukturzuschlags einen Rechtsstreit gegen die Klägerin anhängig gemacht.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.05.2008 und den Widerspruchsbescheid

vom 24.09.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Erhebung eines

Tarifstrukturzuschlags von Versicherungsnehmern, die zu den neuen Tarifen

wechseln, einen versicherungsvertragsrechtlichen Missstand darstellt, der den

Eingriff durch die entsprechende Untersagung rechtfertigt. Das Tarifwechselrecht

beruhe auf der halbzwingenden Vorschrift des § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG, der das

Recht zum Tarifwechsel nur von einer einzigen Voraussetzung abhängig mache,

nämlich davon, dass es sich bei dem neuen Tarif um einen solchen mit

gleichartigem Versicherungsschutz handeln müsse. Diese Voraussetzung sei

unstreitig gegeben. Die „Erfindung“ weiterer Voraussetzungen für einen

Tarifwechsel, wie die Zahlung eines so genannten Tarifstrukturzuschlags, verstoße

gegen § 204 VVG. Im Falle eines Tarifwechsels hätten sich die Beiträge

ausschließlich nach dem neuen Tarif zu richten. Würden in einem neuen Tarif

höhere Prämien verlangt, so habe auch der Tarifwechsler die höheren Prämien zu

zahlen, würden niedrigere verlangt, so komme er ebenso in deren Genuss wie ein

Neukunde. Nichts anderes gelte auch für Risikozuschläge. Würden im neuen Tarif

eine niedrigere Grundprämie, aber für erhöhte Risiken entsprechende

Risikozuschläge erhoben, so müsse das auch für den Tarifwechsler gelten, wobei

nur sichergestellt werden müsse, dass es auf dessen Gesundheitszustand zu

Vertragsbeginn ankomme und nicht auf den zum Zeitpunkt des Tarifwechsels.

Insoweit habe der Tarifwechsler nämlich ein Recht erworben. Altversicherte mit

bestem Risiko stünden sich beim Tarifwechsel deshalb günstiger, weil sie nur die

niedrigere Grundprämie zu zahlen hätten, während Altversicherte mit bei

Vertragsbeginn festgestellten Vorerkrankungen dieselben Risikozuschläge zu

zahlen hätten wie ein Neukunde. Das könne im Einzelfall dazu führen, dass ein

Altversicherter im Zieltarif eine höhere Gesamtprämie zu zahlen hätte wie im

Herkunftstarif. Da die Altversicherten wegen ihres im Vergleich zu Neukunden

höheren Alters unabhängig von ihren Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko in den

Zieltarif mitbrächten, das vom gesamten Versichertenkollektiv des neuen Tarifs zu

tragen sei, müssten die Versicherungsbeiträge des Zieltarifs, und zwar sowohl die

Grundprämie als auch die Risikozuschläge höher kalkuliert werden als es der Fall

wäre, wenn es keine Tarifwechsler gäbe. Dies müsse, wie auch das

Bundesverwaltungsgericht im „Zahnstaffel-Urteil“ festgestellt habe, der

Versicherer bei der Kalkulation berücksichtigen. Dagegen sei es unzulässig, die mit

dem Tarifwechsel verbundene Verschlechterung der Risikostruktur in den neuen

Tarifen im Wege eines Tarifstrukturzuschlags ausschließlich den Altversicherten

aufzubürden. Ein Risikozuschlag für Altversicherte im neuen Tarif auf der Basis von

Vorerkrankungen lasse sich allerdings nur realisieren, wenn und soweit solche

Vorerkrankungen zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns festgestellt worden seien.

Sei die damalige Gesundheitsprüfung zu oberflächlich gewesen, so dass

vorhandene Vorerkrankungen nicht festgestellt worden seien, müsse der

Versicherer diesen Nachteil tragen und könne von den Altversicherten nun nicht

einfach einen pauschalen Zuschlag erheben, der von den Vorerkrankungen

unabhängig sei.

Grundsätzlich sei es der Klägerin möglich, den Gesundheitsstatus der

Altversicherten zum Zeitpunkt des Vertragsschusses festzustellen und auf dieser

Basis individuelle Risikozuschläge zu erheben. Die Klägerin habe seinerzeit

Antragsformulare mit den üblichen umfassenden Gesundheitsfragen verwendet.

Diese Unterlagen müssten sich aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten

auch noch in ihrem Besitz befinden. Sollte auf dieser Basis keine vollständige

Dokumentation der Vorerkrankungen etc. möglich sein, so könne dies nur darauf

beruhen, dass die Klägerin seinerzeit unvollständig ausgefüllte Anträge

angenommen habe. Eine derart nachlässige Antragsbearbeitung könne sie aber

jetzt nicht den Versicherungsnehmern anlasten. Aus Materialien der Klägerin

ergebe sich in der Tat, dass diese in der Vergangenheit eine zu großzügige

Annahmepolitik betrieben habe. So habe sie Risiken versichert, die bei der

überwiegenden Mehrzahl der privaten Krankenversicherer schon seit Jahrzehnten

nicht mehr versicherbar gewesen seien. Dies habe ihre Tarife in der Vergangenheit

für Kunden mit schlechten Risiken attraktiv gemacht, auf die Dauer aber dazu

geführt, dass die Tarife nicht mehr konkurrenzfähig gewesen seien. Von den

Folgen dieser verfehlten Geschäftspolitik könne sich die Klägerin jetzt aber nicht

auf Kosten der Altversicherten befreien.

Der Tarifstrukturzuschlag subventioniere wirtschaftlich betrachtet die Prämien für

das Neugeschäft. Die klägerische Behauptung, der Tarifstrukturzuschlag sei

notwendig, damit die Tarifwechsler nicht einen ungerechtfertigten Sondervorteil

erlangten, werde dadurch widerlegt, dass nach den Angaben der Klägerin 62% der

Neuversicherten keine Risikozuschläge zu leisten hätten. Die übrigen könnten

nach § 41a VVG den Wegfall des Risikozuschlags verlangen, wenn die

zugrundeliegende Vorerkrankung vollständig ausgeheilt sei. Nur die Tarifwechsler

sollten unabhängig von ihrem individuellen Gesundheitszustand lebenslang den

Tarifstrukturzuschlag zahlen müssen. Diese offensichtliche Schlechterstellung der

Tarifwechsler verletze das Gleichbehandlungsgebot des § 11 Abs. 2 VAG. Es sei

absurd, wenn die Klägerin dagegen meine, den Tarifstrukturzuschlag gerade aus

Gründen der Gleichbehandlung fordern zu müssen. Tatsächlich würden die im

Herkunftstarif als „beste Risiken“ eingestuften Versicherten beim Tarifwechsel zu

„Pauschalrisiken“ umgestuft. Damit würden auch die allerbesten Risiken mit einem

nicht gerechtfertigten Prämienzuschlag für die frühere Risikopolitik der Klägerin

bestraft. Der Tarifstrukturzuschlag bewirke, dass die Altversicherten die

günstigeren Prämien der Neuversicherten subventionierten. Dadurch erhielten die

Neukunden einen ungerechtfertigten Sondervorteil in Form einer zu niedrig

kalkulierten Prämie. Der wahre Zweck des Tarifstrukturzuschlags sei die

Abschreckung vom Tarifwechsel. Das konterkarierte aber den Zweck des

Tarifwechselrechts, das sicherstellen solle, dass auch Altversicherte von den

Vorteilen neuer Tarife profitierten.

Der Tarifstrukturzuschlag spalte die neuen Tarife in jeweils zwei

Versichertenkollektive, nämlich dem der Neuversicherten und dem der

Altversicherten, die zusätzlich zu der Grundprämie und eventuellen individuellen

Risikozuschlägen noch den Tarifstrukturzuschlag zahlen müssten.

Die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags sei auch nicht damit zu rechtfertigen,

dass dadurch die Entsolidarisierung zwischen den Altversicherten mit guten und

schlechten Anfangsrisiken verhindert werden solle. Denn dieses Ziel werde durch

den Tarifstrukturzuschlag nur dadurch erreicht, dass nicht nur den wenigen

Altversicherten mit Vorerkrankungen zusätzliche Lasten auferlegt würden, sondern

vielmehr allen, womit faktisch auch alle Altversicherten vom Tarifwechsel

ausgeschlossen würden, zumindest aber von der damit verbundenen

Beitragsersparnis.

Allein der Umstand, dass es ohne den Tarifstrukturzuschlag zu einer Erhöhung der

Grundprämie in den Neutarifen komme und damit die Wettbewerbsfähigkeit der

Klägerin beeinträchtigt werde, könne den Zuschlag ebenfalls nicht rechtfertigen.

Diese Folge sei nämlich auf die frühere verfehlte Geschäftspolitik der Klägerin

zurückzuführen. Es sei vielmehr unbillig, einen Versicherer, der sich selbst in einen

solchen Teufelskreis hineinmanövriert habe, durch die Duldung der Erhebung

gesetzwidriger Zuschläge besser zu stellen als jene Versicherer, die eine

vorsichtigere Geschäftspolitik betrieben hätten. Alle anderen in Deutschland

zugelassenen Krankenversicherer ermöglichten ihren Kunden einen Tarifwechsel

ohne gesetzwidrige Zuschläge und bisher sei noch kein Versicherer deshalb

untergegangen. Vielmehr hätten die Mitbewerber in den letzten Jahren erfolgreich

neue Tarife auf dem Markt etablieren können. Die Beklagte verweist insoweit auch

auf zwei Veröffentlichungen, die sich kritisch mit den Überlegungen der

Professoren Lorenz und Wendt auseinandersetzen und von Praktikern aus

verschiedenen Versicherungsunternehmen verfasst worden sind (Reinhard VersR

2008, 892; Hofer / Ayasse / Biederbrick / Pekarek / Förster / Ossyra / Richter VersR

2008, 1007).

Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1999 streite nicht

für die Position der Klägerin. Es sei nämlich nicht einschlägig, weil es zum einen

echte Pauschaltarife zum Gegenstand gehabt habe, wie sie heute nicht mehr

existierten, und zum anderen beim Wechsel aus einem Pauschaltarif in einen

modernen Tarif nur individuelle Risikozuschläge zugelassen habe. Von einem

Pauschaltarif könne nur die Rede sein, wenn dessen pauschaler Charakter in den

Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch so festgelegt werde und nicht schon

dann, wenn unterschiedliche Risiken von einer einheitlichen Prämie ohne

Risikozuschlag erfasst würden. Andernfalls könne man jederzeit nach Belieben

jeden Tarif in einen Pauschaltarif umdeuten, indem man einen neuen Tarif schaffe

und das Basisrisiko dort etwas enger definiere.

Die angefochtene Anordnung berücksichtige entgegen den Vorwürfen der Klägerin

auch durchaus die Kalkulationsunterschiede zwischen den alten und den neuen

Tarifen. Deshalb habe sie, die Beklagte, die Untersagung der Erhebung des

Tarifstrukturzuschlags auf die Versicherungsnehmer mit besten Risiken

beschränkt. Für die Versicherungsnehmer mit erhöhten Risiken sei der

Tarifstrukturzuschlag als individueller Risikozuschlag anzusehen. Diese Lösung

beseitige die ungerechtfertigte Benachteilung der Altversicherten mit „bestem

Risiko“ und verhindere zugleich ungerechtfertigte Sondervorteile für die weniger

guten Risiken.

Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das der Klägerin

erteilte Testat nach § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V bescheinige nur, dass die neuen

Tarife nach Art der Lebensversicherung kalkuliert seien. Eine darüber

hinausgehende Aussage enthielten sie nicht, insbesondere auch nicht zu der

Frage, ob die neuen Tarife mit dem Tarifwechselrecht der Altversicherten vereinbar

sind. Auch die für das Testat zu berücksichtigende Kalkulationsverordnung

enthalte keine verbindlichen Regeln zur Einstufung von Tarifwechslern.

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten

Schriftsätze und die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Die Kammer hat

neben der Gerichtsakte fünf Bände Behördenakten zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2

Abs. 1 GG). Die Beklagte darf der Klägerin die Vereinbarung eines

Tarifstrukturzuschlags mit Versicherungsnehmern, die von einem alten in einen

gleichartigen neuen Tarif wechseln wollen, nicht verbieten. Denn für ein solches

Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigung. Insbesondere sind die

tatbestandlichen Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden

Ermächtigungsgrundlage des § 81 Abs. 2 VAG nicht erfüllt. Danach darf die

Beklagte gegenüber Versicherungsunternehmen alle Anordnungen treffen, die

geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen.

Missstand ist jedes Verhalten des Unternehmens, das den Aufsichtszielen des §

81 Abs. 1 VAG widerspricht. Dazu gehört auch die Missachtung der Gesetze, die

für den Betrieb des Versicherungsgeschäfts gelten. Gesetze in diesem Sinne sind

auch die Vorschriften betreffend den Tarifwechsel sowie die aufsichtsrechtlichen

Vorschriften über den Betrieb einer substitutiven Krankenversicherung (§§ 12ff.

VAG). Die Anordnung der Beklagten scheitert jedoch daran, dass die Klägerin allein

dadurch, dass sie von ihren Kunden im Falle eines Tarifwechsels einen

Tarifstrukturzuschlag verlangt, keine dieser gesetzlichen Bestimmungen verletzt.

Keine Verletzung des § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG

Die maßgebliche Vorschrift, die die Bedingungen regelt, unter denen der

Versicherer verpflichtet ist, den Antrag eines Versicherungsnehmers auf Wechsel

des Tarifs anzunehmen, war im Versicherungsvertraggesetz (VVG) in der bis Ende

2007 geltenden Fassung in § 178f Abs. 1 Satz 1 geregelt. Ab dem 01.01.2008 trat

an dessen Stelle der § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG in der Fassung des Art. 1 des

Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 (BGBl

2007 I 2631). Diese Fassung galt bis Ende 2008 und wurde durch § 204 Abs. 1 Nr.

1, erster Teilsatz VVG in der Fassung des Art. 11 des genannten Gesetzes vom

23.11.2007 abgelöst. Nach Art. 1 des Einführungsgesetzes zum VVG (EGVVG) in

der Fassung des Art. 2 des genannten Gesetzes vom 23.11.2007 war auf

Versicherungsverhältnisse, die vor dem 01.01.2008 entstanden waren

(Altverträge), bis zum 31.12.2008 weiterhin § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

anwendbar, wenn die Voraussetzungen des Art. 2 EGVVG nicht erfüllt waren. Diese

unterschiedlichen Gesetzesfassungen bleiben im Folgenden außer Betracht, da

sie, soweit sie im vorliegenden Fall einschlägig sind, inhaltlich im Wesentlichen

gleich sind. Im Folgenden wird deshalb auf die ab dem 01.01.2009 geltende

Fassung des § 204 VVG abgestellt.

Danach kann der Versicherungsnehmer bei einem bestehenden

Versicherungsverhältnis verlangen, dass der Versicherer Anträge auf Wechsel in

andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus

dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt.

Unstreitig nimmt die Klägerin derartige Anträge auf Tarifwechsel unter Anrechnung

der Alterungsrückstellung an. Entgegen der Auffassung der Beklagten rechnet sie

dabei auch die erworbenen Rechte der Versicherungsnehmer in vollem Umfang

an. Die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlages führt nicht dazu, dass der

Tarifwechsler seiner erworbenen Rechte ganz oder teilweise verlustig geht.

Der Begriff der erworbenen Rechte bezieht sich auf die unentziehbaren

Rechtspositionen in Bezug auf die Risikoverteilung zwischen Versicherer und

Versicherungsnehmer (vgl. BVerwG Urt. v. 05.03.1999 - 1 A 1/97 -, VersR 1999,

743 [744] = BVerwGE 108, 325 [330]; Urt. v. 21.03.2007 - 6 C 26/06 -, VersR 2007,

1253, [TZ 33]). Jeder Versicherungsvertrag regelt eine gewisse Verteilung des

vertragsgegenständlichen Risikos. So regelt beispielsweise eine Wartezeit, dass

der Versicherungsnehmer für die Dauer derselben das Kostenrisiko einer

Erkrankung trägt, während dieses Risiko nach Ablauf der Wartezeit auf den

Versicherer übergeht. Zu den erworbenen Rechten gehört auch der vereinbarte

Verzicht auf eine Wartezeit, der vereinbarte Umfang an den Aufwendungen für die

medizinisch notwendige Heilbehandlung, der vom Versicherer zu tragen ist, sowie

die Erhöhung dieser Sätze während der Vertragsdauer und der vereinbarte

Ausschluss des Rücktrittsrechts des Versicherers wegen Verletzung der

Anzeigepflicht (BVerwG v. 05.03.1999 a.a.O).

Zu den erworbenen Rechten gehört weiterhin, dass der bei Vertragsbeginn

festgestellte Gesundheitszustand im weiteren Verlauf des

Versicherungsverhältnisses für den Umfang der Risikoaufbürdung maßgeblich

bleibt. Der Versicherer trägt also das Risiko dafür, dass sich der

Gesundheitszustand des Versicherten während der Dauer des

Versicherungsvertrages verschlechtert (BVerwG v. 05.03.1999 a.a.O).

Zu den erworbenen Rechten gehört ferner die vom Versicherer zu Vertragsbeginn

vorgenommene Risikoeinstufung. Die Risikoeinstufung ist von Bedeutung für die

Frage, ob der Versicherer mit dem betreffenden Antragsteller überhaupt einen

Versicherungsvertrag eingehen will und, sofern er dazu bereit ist, für die Höhe der

zu fordernden Versicherungsprämie. Dabei trägt der Versicherer das Risiko, dass

er die Folgen des Gesundheitszustandes des Antragstellers falsch einschätzt und

einer bestimmten Vorerkrankung beispielsweise eine zu geringe Bedeutung für die

Wahrscheinlichkeit eines späteren Versicherungsfalls beimisst. Selbst wenn sich im

Lichte des weiteren Krankheitsverlaufs (ex-post-Betrachtung) oder im Lichte

neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung (ex-ante-Betrachtung) belegen

lässt, dass die ursprüngliche Gewichtung einer Vorerkrankung für die Abschätzung

der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines darauf zurückzuführenden

Versicherungsfalls falsch war, ist der Versicherer an die ursprüngliche

Risikoeinstufung für die Dauer des Vertrages gebunden (BVerwG v. 05.03.1999

a.a.O).

Zu den erworbenen Rechten gehört aber nicht nur die dem Versicherungsnehmer

günstige Risikoverteilung, sondern auch, dass sich der Versicherer diese Rechte

nicht nachträglich noch besonders vergüten lassen darf. Eine nachträgliche

Vergütung für die Einräumung von Rechten, die der Versicherungsnehmer bereits

erworben hat, kommt nämlich wirtschaftlich betrachtet dem Entzug dieser Rechte

gleich. Ein Recht zu besitzen, bedeutet also auch, dafür nicht noch einmal

bezahlen zu müssen. So darf der Versicherer beispielsweise nicht nachträglich

dafür, dass der Versicherungsnehmer nach wie vor keiner Wartezeit unterliegt,

einen besonderen Zuschlag verlangen. Ebenso wenig darf er, wenn sich später

herausstellt, dass die ursprüngliche Einschätzung des Gesundheitszustandes oder

die ursprüngliche Einschätzung der Risikoeinstufung zu Ungunsten des

Versicherers fehlerhaft war, dem Versicherungsnehmer nachträglich

Risikozuschläge aufbürden, es sei denn, die Fehleinschätzung beruht auf der

Verletzung einer dem Versicherungsnehmer bei Vertragschluss obliegenden

Anzeigepflicht (§ 41 VVG).

Eine Risikoeinstufung, die aufgrund von Vorerkrankungen von einem erhöhten

Risiko ausgeht, kann die Rechte des Versicherungsnehmers nur dann tangieren,

wenn sie zu einer entsprechenden Regelung im ursprünglichen

Versicherungsvertrag geführt hat. Das ist nicht allein schon deshalb der Fall, weil

der Versicherungsnehmer im Versicherungsantrag Vorerkrankungen angegeben

hat. Hat der Versicherer in Kenntnis dieser Vorerkrankungen die Versicherung

weder abgelehnt noch von der Zahlung einer erhöhten Prämie abhängig gemacht,

dann muss er sich auch in Zukunft daran festhalten lassen. Insofern besteht

entgegen der Auffassung von Boetius (vgl. Langheid/Wandt, Münchner Kommentar

zum VVG, 2009, § 204 Rn 274ff.) kein Unterschied zwischen dem Fall, dass der

Versicherer über etwaige Vorerkrankungen stillschweigend hinweggeht und zum

Grundtarif ohne Risikozuschläge versichert, und dem Fall, dass er in den

Tarifbedingungen ausdrücklich festhält, dass alle angegebenen Vorerkrankungen

zu keiner Prämienerhöhung führen. In beiden Fällen kann nicht nachträglich ein

Risikozuschlag erhoben werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwiefern

Vorerkrankungen in der internen Prämienkalkulation berücksichtigt werden.

Entgegen der Auffassung von Boetius (a.a.O) lässt es die erworbenen Rechte des

Versicherungsnehmers deshalb unberührt, ob der Versicherer die angegebenen

Vorerkrankungen bei der Kalkulation der Prämie berücksichtigt und diese

rechnerisch in eine Grundprämie und einen pauschalen Risikozuschlag

ausdifferenziert oder ob er eine solche Differenzierung unterlässt und das sich aus

bestimmten Vorerkrankungen ergebende Risiko als Normalrisiko auffasst. Diese

interne Kalkulation hat für den Versicherungsnehmer keine Bedeutung, weil sie

nicht das Versicherungsversprechen berührt, das der Versicherer gegenüber dem

Versicherungsnehmer eingeht (a.A. Boetius a.a.O). Es handelt sich um interne

Vorgänge beim Versicherungsunternehmen und nicht um den Gegenstand des

Versicherungsvertrages.

Die finanzielle Mehrbelastung, die sich aus der ursprünglichen Fehleinschätzung

des Versicherers oder auch aus einer inzwischen als ungünstig erkannten

Geschäftspolitik ergibt, ist vielmehr im Wege einer allgemeinen Prämienerhöhung

auf das gesamte Versichertenkollektiv umzulegen, dem der betreffende

Versicherungsnehmer angehört. Zwar kann dies im Ergebnis auch zu einer vom

betroffenen Versicherungsnehmer zu tragenden Mehrbelastung führen. Indessen

wird diese Mehrbelastung nicht so hoch sein wie sie es wäre, wenn er individuelle

Risikozuschläge zu zahlen hätte. Die Kalkulation der Versicherungsprämie bezieht

sich nämlich immer auf die kollektiven Krankheitsrisiken einer Gruppe von

Versicherten, die die gleichen Leistungsansprüche haben und das gleiche

Eintrittsalter und Geschlecht aufweisen (vgl. § 203 Abs. 1 VVG i.V.m. § 12c VAG

und § 10 Kalkulationsverordnung v. 18.11.1996, BGBl 1996 I 1783, zuletzt

geändert durch die Verordnung vom 05.01.2009 (BGBl 2009 I 7, - KalV). Die

Prämie bildet also nicht eine individuelle Erkrankungswahrscheinlichkeit ab,

sondern die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Erkrankung in einem

Versichertenkollektiv. Sieht der betreffende Tarif, bzw. der mit dem

Versicherungsnehmer geschlossene Vertrag vor, dass Leistungen auch dann

erbracht werden, wenn die Erkrankung auf die Realisierung eines erhöhten

individuellen Risikos zurückzuführen ist, dann hat der von einem solchen erhöhten

Risiko persönlich Betroffene durch den Versicherungsvertrag das Recht erworben,

dass sein spezifisches Risiko kalkulatorisch auch von denjenigen Mitgliedern

desselben Kollektivs mitgetragen wird, die diese individuellen Risikofaktoren nicht

aufweisen. Der individuelle Risikozuschlag bildet dagegen die Wahrscheinlichkeit

des Auftretens einer Erkrankung nur in einer Teilgruppe des Versichertenkollektivs

ab (Boetius a.a.O § 203 Rn 562, 589 f.). Die Mitglieder des gesamten

Versichertenkollektivs tragen gemeinsam nur die normalen Risiken, während die

erhöhten Risiken ausschließlich von denen zu tragen sind, bei denen sie individuell

vorliegen. Das muss dazu führen, dass die Kostenbelastung dieser Teilgruppe

erheblich höher ist, weil sie allein durch ihre Zuschläge auch jene Kosten abdecken

muss, die andernfalls von den Versicherten mit normalen Risiken mitgetragen

würden. Die teilweise Ersetzung einer Versicherungsprämie durch einen

Risikozuschlag führt deshalb zumindest im Prinzip zu einer faktischen Entwertung

der Rechte, die die Versicherten mit erhöhtem Risiko mit dem Vertragsschluss

erworben haben.

Aus den vorstehenden Überlegungen folgt schließlich, dass zu den erworbenen

Rechten auch das Recht auf jene Risikomischung gehört, für die der ursprüngliche

Versicherungsvertrag abgeschlossen worden ist („Recht auf die ursprüngliche

Risikomischung“). Das Versichertenkollektiv der privaten Krankenversicherung

lässt sich ebenso wie das der sozialen Krankenversicherung als eine

Gefahrengemeinschaft (vgl. Rainer Derks: Der Gleichbehandlungsgrundsatz im

Versicherungsaufsichtsrecht, Karlsruhe 2002, S. 188ff.) auffassen. Eine

Gefahrengemeinschaft ist ein Kollektiv von Personen, die miteinander bei der

Bewältigung bestimmter Gefahren solidarisch beistehen. Zwar wird man bei der

privaten Krankenversicherung eine solche Gefahrengemeinschaft im Rechtssinne

nicht feststellen können, weil die einzelnen Versicherungsnehmer nicht

miteinander korporativ verbunden sind. Das ändert aber nichts daran, dass das

Versichertenkollektiv der privaten Krankenversicherung funktional betrachtet eine

Gefahrengemeinschaft darstellt (Derks a.a.O S. 202). Der Unterschied zur sozialen

Krankenversicherung besteht bloß darin, dass sich der Mitgliedsbeitrag der

sozialen Krankenversicherung nach dem Einkommen richtet und der

Versicherungsbeitrag der privaten Krankenversicherung nach dem eingebrachten

Risiko. In beiden Fällen funktioniert das Versicherungsprinzip aber nur deshalb, weil

sich das Krankheitsrisiko nicht bei allen, sondern nur bei einigen Versicherten

realisiert und die dadurch entstehenden Kosten durch die Beiträge jener

Versicherten gedeckt werden, die selbst nicht erkrankt sind. Für welche Risiken die

Mitglieder des Versichertenkollektivs für einander einstehen, bestimmt sich in der

privaten Krankenversicherung nach dem jeweiligen Tarif. Sieht dieser vor, dass

auch die Risiken abgedeckt werden, die sich aus bestimmten Vorerkrankungen

eines Teils der Mitglieder des Kollektivs ergeben, so bezieht sich die

Solidargemeinschaft auch auf diese Risiken. Auch jene Mitglieder, die keine oder

jedenfalls nicht diese Vorerkrankungen aufweisen, stehen solidarisch für diejenigen

ein, die solche Vorerkrankungen und damit ein erhöhtes Risiko aufweisen. Sieht

der Tarif dagegen vor, dass erhöhte Risiken, die sich aus Vorerkrankungen

ergeben, nicht von der von allen Mitgliedern des Kollektivs zu zahlenden

Grundprämie abgedeckt werden, sondern über individuelle Risikozuschläge im

Sinne des § 203 Abs. 1 VVG, so gibt es bezogen auf Erkrankungen, die auf diese

Vorerkrankungen zurückzuführen sind oder damit im Zusammenhang stehen,

innerhalb eines Tarifs zwei verschiedene Solidargemeinschaften, die allerdings im

Hinblick auf die Risiken, die von der Grundprämie gedeckt werden, eine

Schnittmenge bilden. Da das Kollektiv der Vorerkrankten typischerweise kleiner ist

als das Kollektiv aller Versicherten eines Tarifs, wirkt es sich als Verlust von

Solidarität aus, wenn ein Versicherungsnehmer, dessen erhöhtes Risiko bisher von

der Grundprämie abgedeckt war, nunmehr einen individuellen Risikozuschlag

zahlen muss. Dieser Verlust wird auch nicht durch eine geringere Grundprämie

kompensiert, weil die Risikomischung, die der Grundprämie zugrunde liegt, eine

günstigere ist als die Risikomischung, die dem individuellen Risikozuschlag

zugrunde liegt. Daher gehört es auch zu den erworbenen Rechten, nicht aus jener

ursprünglichen Solidargemeinschaft ausgeschlossen zu werden, die durch die

ursprüngliche Risikomischung bestimmt ist.

Im Falle eines Tarifwechsels sind nach § 204 Abs. 1 VVG die im Herkunftstarif

erworbenen Rechte anzurechnen. Eine Anrechnung erworbener Rechte des

Versicherungsnehmers findet dann statt, wenn mit dem Tarifwechsel weder eine

Verschiebung der Risiken verbunden ist, noch die Aufrechterhaltung der bisherigen

Risikoverteilung von einer besonderen Vergütung abhängig gemacht wird. Mit

anderen Worten: Steht der Versicherungsnehmer hinsichtlich der Risikoverteilung

und hinsichtlich der Frage besonderer Vergütungen außerhalb der regulären

Prämie nach dem Tarifwechsel jedenfalls nicht schlechter als er vorher gestanden

hat, ist eine vollständige Anrechnung der erworbenen Rechte erfolgt (ebenso:

Konstantin Kirsten: Der Tarif- und Versichererwechsel des Versicherungsnehmers

in der Privaten Krankenversicherung, Karlsruhe 2005, S. 115).

Ausgehend von diesen Überlegungen ist nicht ersichtlich, inwiefern jene

Versicherungsnehmer, die unter Berücksichtigung etwaiger (fehlender)

Vorerkrankungen und der Risikoeinstufung in den Herkunftstarifen der Klägerin als

beste Risiken gegolten haben, durch den Tarifwechsel und die damit verbundene

Auferlegung des Tarifstrukturzuschlags ihrer erworbenen Rechte ganz oder

teilweise verlustig gehen sollten. Die Risiken dieser Versicherten werden dadurch

nicht verschoben und es werden ihnen auch keine besonderen Zuschläge

auferlegt. Sie stehen sowohl hinsichtlich der Risikoverteilung als auch hinsichtlich

der Vergütung genau so wie sie auch im alten Tarif gestanden haben. Allein der

Umstand, dass Neuversicherte mit besten Risiken im Zieltarif nur die wesentlich

günstigere Grundprämie, aber keine Zuschläge zahlen müssen, während die

Altversicherten neben der günstigeren Grundprämie noch den

Tarifstrukturzuschlag leisten müssen, führt nicht dazu, dass letztere erworbener

Rechte verlustig gehen. Sie haben nämlich im alten Tarif nicht das Recht erworben,

nur mit einem Versicherungsbeitrag belastet zu werden, der auf der Basis bester

Risiken kalkuliert worden ist. Denn sie haben einen Versicherungsvertrag

geschlossen, der eine Prämie vorsah, die gerade auf der Grundlage einer

Mischung bester und weniger guter Risiken kalkuliert worden war. Der

Tarifstrukturzuschlag stellt sich für diese Versichertengruppe also nicht als ein

besonderer nachträglicher Zuschlag auf Risiken dar, die bisher von der

Grundprämie erfasst waren, sondern als Teil der Grundprämie selbst, die nach wie

vor auf der Basis einer Risikomischung kalkuliert ist und nicht auf der Basis bester

Risiken. Der Tarifstrukturzuschlag führt dazu, dass die Altversicherten beim

Tarifwechsel die im Herkunftstarif vorhandene Solidargemeinschaft gleichsam in

den neuen Tarif mitnehmen. Das gilt für die Altversicherten mit bestem Risiko

ebenso wie für die Altversicherten mit schlechterem Risiko. Wie im Herkunftstarif

sind erstere auch im Zieltarif die solidarisch Gebenden und letztere die solidarisch

Nehmenden. Der Tarifstrukturzuschlag bewirkt also die Vermeidung einer

Entsolidarisierung der Altversicherten und wahrt damit deren erworbenes Recht auf

die ursprüngliche Risikomischung.

Allein der Umstand, dass ein Tarifwechsel für Altversicherte mit besten Risiken

wegen des Tarifstrukturzuschlages nicht so attraktiv ist, wie er es wäre, wenn sie

nunmehr bloß die auf der Basis bester Risiken kalkulierte und deshalb wesentlich

niedrigere Grundprämie des neuen Tarifs zahlen müssten, führt nicht zu einer

Verletzung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Diese Vorschrift verlangt nämlich nicht,

den Altversicherten den Tarifwechsel so attraktiv wie möglich zu machen, sondern

nur die Anrechnung erworbener Rechte (so auch Kirsten a.a.O S. 115).

Andererseits führt die Einschränkung der Attraktivität des Tarifwechsels aber auch

nicht dazu, dass der Zweck vereitelt wird, dem § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG dienen soll.

Mit der Regelung soll nämlich nur sichergestellt werden, dass Altversicherte bei

Schließung ihres Tarifs für neue Versicherungsnehmer oder im Falle des Angebots

günstigerer Tarife für neue Versicherungsnehmer die Möglichkeit erhalten, dadurch

bedingten Kostensteigerungen ihres alten Tarifs durch einen Wechsel in den neuen

Tarif zu entgehen (BT-Drs 12/6959, S. 105 zu § 178f VVG). Sie kommen damit in

einen Tarif, der durch ein jüngeres und gesünderes Versichertenkollektiv

gekennzeichnet ist. Dieser Vorteil wird ihnen auch durch den Tarifstrukturzuschlag

nicht entzogen. Aus dem Gesichtspunkt des § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG bestehen

deshalb keine rechtlichen Bedenken dagegen, von den Altversicherten mit besten

Risiken beim Wechsel in die neuen Tarife neben der Grundprämie einen

Tarifstrukturzuschlag zu fordern.

Mittels des Tarifstrukturzuschlags ist es dem Versicherungsunternehmen möglich,

jene vom Gesetzgeber nicht intendierten Wirkungen des § 204 VVG zu vermeiden,

die in der Literatur zur Kritik an der Norm geführt haben (Boetius a.a.O § 204 Rn 23

ff.). Sie ermöglicht nämlich den Übergang zu einer neuen Tarifstruktur, also zu

Produktinnovationen, die im Verbraucherinteresse an kostengünstigen

Versicherungsmöglichkeiten liegen und sie ermöglicht die Sanierung von

Versicherungsunternehmen im Wege der Unternehmensverschmelzung und

Übernahme, die ebenfalls im Verbraucherinteresse liegen. Der

Tarifstrukturzuschlag beugt zudem der missbräuchlichen Gründung neuer

Krankenversicherungsunternehmen vor, die nur zu dem Zweck gegründet werden,

dem Tarifwechselrecht des § 204 VVG zu entgehen, was im Ergebnis gerade zu

jener Vergreisung der Tarife bei den alten Unternehmen führt, die § 204 VVG

verhindern soll.

Ob der Tarifstrukturzuschlag zutreffend kalkuliert worden ist, also insbesondere

unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich dabei um ein Element der

allgemeinen Versicherungsprämie handelt, für deren Kalkulation die Vorgaben der

KalV zu berücksichtigen sind, bedarf keiner weiteren Aufklärung. Der angefochtene

Bescheid bezieht sich nämlich nicht auf die Untersagung eines in bestimmter

Weise kalkulierten Tarifstrukturzuschlags, sondern auf die Untersagung eines

solchen Zuschlags überhaupt und eine solche umfassende Untersagung ist durch

§ 204 Abs. 1 VVG jedenfalls nicht gedeckt.

Keine Verletzung des § 11 Abs. 2 VAG

Die Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags stellt auch keine Verletzung des § 12

Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 VAG dar. Danach dürfen bei gleichen

Voraussetzungen Prämien und Leistungen nur nach gleichen Grundsätzen

bemessen werden.

Die Vorschrift wurde mit dem Dritten Gesetz zur Durchführung

versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

vom 21.07.1994 (BGBl 1994 I 1630) in das VAG eingefügt. Der Sinn des

Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es, zu verhindern, dass einzelne

Versicherungsnehmer oder Gruppen von Versicherungsnehmern im Vergleich zu

anderen benachteiligt oder bevorzugt werden (Fahr/Kaulbach, VAG, 3. Aufl. 2003, §

11 Rn 10; Prölls, VAG, 12. Aufl.2005, § 11 Rn 9). Dabei hatte der Gesetzgeber in

erster Linie eine Gleichbehandlung im Hinblick auf die Prämienhöhe im Blick (BT-

Drs 23/94, S. 165). Während es im Kontext des § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG um einen

Vergleich der Situation des Altversicherten im alten Tarif und des selben

Altversicherten im neuen Tarif geht, verlangt § 11 Abs. 2 VAG einen Vergleich

verschiedener Versicherter innerhalb eines Tarifs, im konkreten Fall also den

Vergleich der Situation des Altversicherten im neuen Tarif und des

Neuversicherten im neuen Tarif.

Welche Voraussetzungen als zulässige Differenzierungskriterien für eine

unterschiedliche Behandlung der Versicherten in Betracht kommen, ist in § 11

Abs. 2 VAG nicht geregelt. Es mag sein, dass der Gesetzgeber dabei in erster Linie

an jene Differenzierungskriterien gedacht hat, die nachweislich Einfluss auf das

versicherte Risiko haben, also Lebensalter, Geschlecht, Gesundheitszustand sowie

gefahrgeneigte Berufs- oder Freizeittätigkeit (Derks a.a.O S. 95). Gerade auch im

Hinblick auf die Integration von Altversicherten in einen Tarif im Zusammenhang

mit einem Tarifwechsel kommen jedoch auch noch andere

Differenzierungskriterien in Betracht, nämlich die unterschiedlichen

Voraussetzungen des Vertragsschlusses bei Alt- und Neuversicherten.

So liegt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 11 Abs. 2 VAG

nicht darin, dass Neuversicherte mit besten Risiken nur die allgemeine

Versicherungsprämie bezahlen, während die in diesen Tarif gewechselten

Altversicherten mit besten Risiken zusätzlich zu dieser Versicherungsprämie noch

den Tarifstrukturzuschlag leisten müssen. Hierin liegt deshalb keine

Ungleichbehandlung, weil die beiden Versichertengruppen den

Versicherungsvertrag gerade nicht unter den gleichen Voraussetzungen

geschlossen haben (Kirsten a.a.O S. 133). Mit dem Vertragsschluss haben die

Neuversicherten andere Dispositionen getroffen als die Altversicherten. Die

Neuversicherten haben einen Versicherungsvertrag geschlossen, der sie nicht

dazu verpflichtet, mit der von ihnen zu entrichtenden Versicherungsprämie für die

erhöhten Risiken anderer Versicherungsnehmer einzustehen. Vielmehr stehen sie

nur für die Realisierung der Risiken ein, die Versicherungsnehmern mit bestem

Risiko anhaften. Die Altversicherten haben dagegen einen Versicherungsvertrag

geschlossen, der sie dazu verpflichtet, nicht nur für die Risiken einzustehen, die

sich bei anderen Versicherten mit bestem Risiko realisieren, sondern auch für die

Realisierung der Risiken, die Versicherten mit erhöhtem Risiko anhaften. Der

Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt deshalb nicht, die Altversicherten mit

bestem Risiko hinsichtlich des Versicherungsbeitrags genau so zu stellen wie die

Neuversicherten mit bestem Risiko. Die Altversicherten werden dadurch, dass sie

im Unterschied zu den Neuversicherten den Tarifstrukturzuschlag zahlen müssen,

gegenüber den Neuversicherten nicht diskriminiert.

Die gegenteilige Ansicht muss dagegen zu einer Diskriminierung führen, und zwar

nicht zu einer solchen der Altversicherten, sondern zu einer solchen der

Neuversicherten. Könnte nämlich von den Altversicherten mit bestem Risiko der

Tarifstrukturzuschlag nicht verlangt werden, dann auch nicht von den

Altversicherten mit erhöhtem Risiko. Diese könnten aber auch nicht stattdessen

mit einem individuellen Risikozuschlag belegt werden, weil dies mit ihrem

erworbenen Recht auf die ursprüngliche Risikomischung unvereinbar wäre. Im

Ergebnis müssten die Neuversicherten mit ihrer Prämienzahlung auch für die

Risiken der Altversicherten mit erhöhten Risiken einstehen, während eigene

erhöhte Risiken durch die von ihnen zu zahlende Prämie gerade nicht abgedeckt,

sondern nur über individuelle Risikozuschläge erfasst wären. Soweit die Beklagte

unter Berufung auf das Zahnstaffel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

21.03.2007 (6 C 26/06 -, VersR 2007, 1253 [1255]) betont, dass der Versicherer

seine Tarife auch unter Berücksichtigung der möglichen Rechtsfolgen des

Tarifwechselrechts zu kalkulieren habe, bedeutet dies nicht, dass er seinen Tarifen

eine Kalkulation zugrunde legen dürfte oder gar müsse, die zu einer

Diskriminierung der Neuversicherten führt und damit das Gleichbehandlungsgebot

des § 11 Abs. 2 VAG verletzt.

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 11 Abs. 2 VAG liegt

auch nicht darin, dass die Neuversicherten mit erhöhtem Risiko für dieses erhöhte

Risiko individuelle Risikozuschläge entrichten müssen, während die Altversicherten

mit erhöhtem Risiko nur den Tarifstrukturzuschlag zahlen müssen, der zumindest

im Regelfall niedriger ausfallen dürfte als er ausfallen müsste, wenn es sich um

einen individuellen Risikozuschlag handeln würde. Denn das erhöhte Risiko von

Altversicherten wird ja - vermittelt über den Zuschlag - nicht nur von diesen selbst,

sondern auch von den Altversicherten mit besten Risiken getragen. Diese

Ungleichbehandlung ist unvermeidlich, weil die Altversicherten mit erhöhtem Risiko

im alten Tarif das Recht erworben haben, die finanzielle Belastung, die aus ihrem

erhöhten Risiko erwächst, mit den Altversicherten mit bestem Risiko solidarisch zu

teilen. Dieses Recht muss ihnen beim Tarifwechsel angerechnet werden. Darin liegt

keine Diskriminierung der Neuversicherten mit erhöhtem Risiko. Denn zum einen

sind diese unter anderen Voraussetzungen den Versicherungsvertrag

eingegangen und zum anderen kann eine Diskriminierung grundsätzlich nicht darin

liegen, dass Neuversicherte Nachteile aus der Anrechnung erworbener Rechte der

Altversicherten hinzunehmen haben. Derartige Nachteile sind der Systematik des

Krankenversicherungsrechts einschließlich des Tarifwechselrechts nämlich

inhärent.

Diese Überlegung zeigt, dass § 11 Abs. 2 VAG nicht verletzt wird, wenn von den

Tarifwechslern ein Zuschlag zur Grundprämie des neuen Tarifs verlangt wird, der

der Deckung der erhöhten Risiken von Tarifwechslern dient. Ein solcher Zuschlag

ist aber nur dann zulässig, wenn es sich gerade nicht um einen individuellen

Risikozuschlag im Sinne des § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG handelt, sondern wenn er

von allen Tarifwechslern unabhängig von deren individuellem Risikostatus erhoben

wird. Nur auf diese Weise wird die Solidargemeinschaft aufrechterhalten, die diese

Versicherten zu Vertragbeginn eingegangen sind. Nur so werden also die

erworbenen Rechte der Altversicherten mit erhöhten Risiken gewahrt, während den

Altversicherten mit besten Risiken zugleich keine erworbenen Rechte entzogen

werden.

Keine Verletzung des § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG

Der Tarifstrukturzuschlag verletzt auch nicht § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG. Danach darf

die Prämie für das Neugeschäft nicht niedriger sein als die Prämien, die sich im

Altbestand für gleichaltrige Versicherte ohne Berücksichtigung ihrer

Alterungsrückstellung ergeben würden.

Auch diese Vorschrift wurde mit dem Dritten Gesetz zur Durchführung

versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

vom 21.07.1994 (BGBl 1994 I 1630) in das VAG eingefügt. Auch hier geht es

darum, die Diskriminierung bestimmter Versicherungsnehmer im Vergleich zu

anderen zu verhindern, wobei hier die Gruppe der Neukunden und die Gruppe der

Bestandskunden miteinander verglichen werden (Fahr/Kaulbach, VAG, 3. Aufl.

2003, § 12 Rn 18; Prölls, VAG, 12. Aufl. 2005, § 12 Rn 33). Die Bestandskunden

sollen nicht dadurch benachteiligt werden, dass den Neukunden günstigere

Prämien angeboten werden (BR-Drs. 23/94, S. 179).

Zwar verlangt die Klägerin von Neuversicherten mit bestem Risiko in den neuen

Tarifen Prämien, die niedriger liegen als die Prämien, die von den Altversicherten

mit bestem Risiko zu zahlen sind, weil letztere nicht nur die für alle gleiche

Grundprämie zahlen müssen, sondern darüber hinaus auch den

Tarifstrukturzuschlag, bei dem es sich, wie oben dargelegt, um einen Teil der

Versicherungsprämie handelt. Das verletzt die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2

VAG aber deshalb nicht, weil diese Norm unter Berücksichtigung ihres

Regelungszwecks im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen

ist, dass die numerische Gleichheit der Prämie nur dann gefordert ist, wenn dem

auch ein qualitativ gleiches Leistungsversprechen entspricht. Das Gesetz bringt

dies deshalb nicht zum Ausdruck, weil die Gleichheit des Leistungsspektrums für

einen nämlichen Tarif typisch ist und der Gesetzgeber deshalb offensichtlich nicht

an den Fall gedacht hat, dass es innerhalb eines Tarifs aufgrund der erworbenen

Rechte von Tarifwechslern zu unterschiedlichen Leistungsversprechen kommen

kann. Leistungsversprechen sind nämlich auch dann unterschiedlich, wenn für die

Realisierung von Risiken, die im Zusammenhang mit Vorerkrankungen stehen, in

einem Fall Leistungen erbracht, im anderen Fall keine Leistungen erbracht werden.

Die teleologische Reduktion des § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG ist auch mit der

Systematik des Krankenversicherungsrechts vereinbar, der einerseits die

Einheitlichkeit der Prämie innerhalb eines Tarifs und andererseits die Einheitlichkeit

des Leistungsversprechens innerhalb eines Tarifs (vgl. § 10 Abs. 1 KalV) inhärent

ist. Denn ebenso wie innerhalb eines Tarifs besondere über das allgemeine

Leistungsversprechen hinausgehende Leistungen erbracht werden können, wenn

dafür Risikozuschläge bezahlt werden (§ 203 Abs. 1 Satz 2 VVG), so muss

gewissermaßen ein negativer Risikozuschlag veranschlagt werden können, wenn

das Leistungsversprechen wegen der in den Tarif eingebrachten erworbenen

Rechte eines Teils des Versichertenkollektivs nicht einheitlich sein kann. Dies führt

nicht zu einer Benachteiligung des Altbestandes, wie er durch § 12 Abs. 4 Satz 2

VAG verhindert werden soll. Es handelt sich nicht um eine Verschiebung der

Prämienlast zwischen Neu- und Altversicherten bei gleichem

Leistungsversprechen, sondern den unterschiedlichen Prämien entsprechen auch

unterschiedliche Leistungsversprechen.

Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerwG

Dem vorstehenden Ergebnis steht die bisherige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen. Das gilt insbesondere für das Urteil

vom 05.03.1999 (- 1 A 1/97 -, BVerwGE 108, 325 [330] = VersR 1999, 743 [744]).

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet darin eine Versicherungsprämie, in die

das durch Vorerkrankungen der Versicherten bedingte Gesamtrisiko einkalkuliert

ist, als Pauschalprämie und stellt ihr die Grundprämie gegenüber, die von etwaigen

individuellen Risikozuschlägen flankiert ist. Die Grundprämie unterscheidet sich

somit von der Pauschalprämie dadurch, dass die Risiken, die sich aus

Vorerkrankungen ergeben, bei der Kalkulation der Grundprämie unberücksichtigt

bleiben und auf die individuell erhobenen Risikozuschläge gewissermaßen

ausgelagert werden. Auf der Grundlage dieser begrifflichen Unterscheidung von

Pauschalprämie und Grundprämie hält das Gericht die nachträgliche Erhebung von

Risikozuschlägen für zulässig, wenn ein Versicherungsnehmer von einem Tarif mit

Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie wechselt. Die innere Rechtfertigung

dafür, dass hier - scheinbar - ein Tarifwechsel ohne Anrechnung der erworbenen

Rechte stattfindet, sieht es darin, dass die Krankenversicherung auch im

bisherigen Tarif mit den bei Vertragsbeginn bereits vorhandenen Erkrankungen nur

gegen eine verhältnismäßig hohe Prämie abgeschlossen werden konnte, während

die Grundprämie im neuen Tarif wegen des Ausschlusses von auf Vorerkrankungen

beruhenden Risiken wesentlich niedriger kalkuliert sein kann. Dies, so fürchtet das

BVerwG, würde im Falle eines Tarifwechsels ohne individuellen Risikozuschlag dazu

führen, dass der (vorerkrankte) Versicherte in den Genuss einer Begünstigung

kommt, die weder gegenüber dem Versicherer noch gegenüber den

Neuversicherten sachlich gerechtfertigt werden könne.

Diese Überlegungen lassen in keiner Weise den Schluss zu, unter gewissen

Umständen sei es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig,

einen Antrag auf Tarifwechsel ohne Anrechnung der erworbenen Rechte

anzunehmen, nämlich dann, wenn es sich um den Wechsel von einer

Pauschalprämie zu einer Grundprämie handelt, nicht aber, wenn es sich um den

Wechsel von einer mehr Risiken erfassenden Grundprämie zu einer weniger Risiken

erfassenden Grundprämie handelt.

Zunächst kommt der Unterscheidung zwischen Pauschalprämie und Grundprämie

nicht die Bedeutung zu, die die Beklagte aus dem Urteil ableitet. Es gibt nämlich in

Wahrheit gar keinen qualitativen Unterschied zwischen Pauschalprämie und

Grundprämie (Lehmann, r+s 2009, 89 [96]). Der Unterschied liegt vielmehr -

vergleichbar jenem zwischen Abendstern und Morgenstern - im Auge des

Betrachters. Je umfangreicher das Basisrisiko ist, das von einer Prämie abgedeckt

wird, umso mehr hat sie einen pauschalisierenden Charakter. Je begrenzter das

Basisrisiko ist, umso geringer ist ihr pauschalisierender Charakter. Gleichwohl ist

eine Prämie, die ein breiteres Basisrisiko abdeckt, im Vergleich zu einer solchen,

die ein schmaleres Basisrisiko abdeckt, „pauschal“ und kann deshalb als

„Pauschalprämie“ bezeichnet werden. Im Vergleich zu einer Prämie, die ein noch

breiteres Basisrisiko abdeckt, verliert sie aber ihren pauschalisierenden Charakter

und wird zur „Grundprämie“. Da diese Bezeichnungen somit nichts qualitativ

Unterschiedliches bezeichnen, lassen sich aus diesen Bezeichnungen auch keine

unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen ableiten. Auch das

Bundesverwaltungsgericht zieht solche unterschiedlichen Konsequenzen nicht. Es

stellt vielmehr nur darauf ab, dass die Versicherungsprämien je nach dem Maß der

Berücksichtigung von Vorerkrankungen und den sich daraus ergebenden Risiken

unterschiedlich kalkuliert sein können, so dass der Wechsel von der einen zur

anderen im Rahmen eines Tarifwechsels nicht problemlos möglich ist, sondern

schwierig zu lösende Fragen aufwerfen kann. Jedenfalls kann man daraus, dass die

Prämien der Herkunftstarife der Klägerin nicht alle Risiken abdeckten, sondern bei

bestimmten schwer wiegenden Vorerkrankungen individuelle Risikozuschläge

erhoben wurden, nicht schließen, dass es sich bei diesen Prämien nicht um

Pauschalprämien, sondern um Grundprämien handelte, so dass im Falle eines

Tarifwechsels schon aus diesem Grunde kein Zuschlag gefordert werden dürfe.

Ebenso wenig lässt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1999

schließen, ein Tarifwechsel, der mit Zuschlägen verbunden ist, die bisher nicht

erhoben wurden, sei nur dann zulässig, wenn es sich um individuelle

Risikozuschläge handelt, nicht aber dann, wenn es sich um einen allgemeinen

Tarifstrukturzuschlag für alle Altversicherten handelt. Eine solche Aussage lässt

sich dem Urteil schon deshalb nicht entnehmen, weil das Gericht den Fall eines

allgemeinen Tarifstrukturzuschlags nicht zu entscheiden und auch nicht im Blick

hatte. Es ging vielmehr um den Fall einer Versicherung, die beim Tarifwechsel für

die Altversicherten mit Vorerkrankungen erstmals einen individuellen

Risikozuschlag vorsah. Aus dem Urteil lässt sich deshalb nur entnehmen, dass in

einem Fall wie dem vorliegenden nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

(und abweichend von der oben dargelegten Auffassung der Kammer) die Erhebung

individueller Risikozuschläge jedenfalls auch zulässig wäre. Daraus folgt aber nicht,

dass das von der Klägerin gewählte Modell unzulässig ist.

Das Urteil lässt sich auch nicht dahin verstehen, dass in bestimmten Fällen ein

Tarifwechsel ohne Anrechnung der erworbenen Rechte zulässig wäre. Das

Bundesverwaltungsgericht ließ sich nämlich augenscheinlich von der Überlegung

leiten, dass die zusätzliche Last des neu auferlegten individuellen Risikozuschlages

für Altversicherte durch die erheblich reduzierte Grundprämie im neuen Tarif

kompensiert wird, so dass der Status der Altversicherten zumindest rechnerisch

nicht zu ihren Ungunsten verändert wird (so auch Kirsten a.a.O S. 117). Daraus

lässt sich schließen, dass die erstmalige Auferlegung eines Zuschlages im Falle

eines Tarifwechsels zulässig sein kann, wenn dabei im Ergebnis die erworbenen

Rechte uneingeschränkt angerechnet werden, also auch das Recht, wegen eines

individuell bedingten erhöhten Gesundheitsrisikos im Vergleich zu dem Status im

alten Tarif nicht benachteiligt zu werden.

Es besteht zweifellos ein Dissens zwischen der Kammer und dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Erhebung individueller

Risikozuschläge die erworbenen Rechte des Tarifwechslers tatsächlich unberührt

lässt oder nicht. Indessen kommt es im vorliegenden Fall auf diese Frage nicht an,

denn bei dem hier streitgegenständlichen Tarifstrukturzuschlag handelt es sich ja

gerade nicht um einen individuellen Risikozuschlag. Für den vorliegenden Fall lässt

sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber folgender Schluss ziehen:

Wenn schon im Falle eines Tarifwechsels die erstmalige Erhebung eines

individuellen Risikozuschlags zulässig sein soll, dann erst recht die Erhebung eines

Tarifstrukturzuschlags von allen Altversicherten unabhängig davon, ob sie zu den

besten oder zu weniger guten Risiken zählen. Denn ein allgemeiner

Tarifstrukturzuschlag vermag, wenn er richtig berechnet ist, die uneingeschränkte

Anrechnung erworbener Rechte weit sicherer zu gewährleisten als individuelle

Risikozuschläge.

Keine Gefahr einer versicherungspolitischen Fehlentwicklung

Das gefundene Ergebnis hat auch im Lichte privatversicherungspolitischer Aspekte

Bestand. Die Beklagte trägt in diesem Zusammenhang vor, es sei unbillig, der

Klägerin über den Tarifstrukturzuschlag die Kompensation einer früheren

verfehlten Geschäftspolitik zu ermöglichen, während andere

Versicherungsunternehmen in der Vergangenheit im Wettbewerb mit der Klägerin

deshalb Nachteile in Kauf nehmen mussten, weil sie eine vorsichtigere

Annahmepolitik betrieben hätten. Damit würde, so meint die Beklagte, das

unerwünschte Signal an die Versicherungswirtschaft ergehen, dass es nicht

erforderlich sei, auf eine gute Risikostruktur zu achten, weil man jederzeit neue

günstige Tarife auf den Markt bringen und damit neue Kunden gewinnen könne,

während der Altbestand zwar in die neuen Tarife wechseln könne, aber dennoch

lebenslang die im Herkunftstarif erreichten überteuerten Prämien zahlen müsse.

Damit werde Leichtsinn belohnt und langfristig denkende, sorgfältig kalkulierende

Versicherer gleichsam bestraft, während leichtsinnig handelnde Versicherer sich

durch „Kampfpreise“ Vorteile beschaffen könnten. Dieses Szenario geht davon

aus, dass jene frühere Geschäftspolitik der Klägerin, die die Beklagte für verfehlt

hält, gleichsam Schule macht und damit Zustände geschaffen werden, die

unerwünscht sind.

Zunächst erscheint angesichts aktueller in der Richterschaft und der

Rechtswissenschaft geführter Debatten die Feststellung nicht gänzlich überflüssig,

dass die Grundrechte nicht unter dem Vorbehalt politischer, in diesem Fall

versicherungspolitischer Wünschbarkeiten stehen, sondern unter dem Vorbehalt

des Gesetzes. Die Betrachtung der gesellschaftlichen und politischen Folgen einer

gerichtlichen Entscheidung ist jedoch im Rahmen der juristischen Methode nicht

bedeutungslos. Sie hat nämlich die Funktion, ein nach Maßgabe der juristischen

Methode gefundenes Ergebnis noch einmal - juristisch - zu hinterfragen und zu

überprüfen, wenn diese Folgen als eher unerwünscht zu bewerten sind.

Die Kammer kann allerdings nicht erkennen, dass die in diesem Urteil dargelegte

Rechtsauffassung jene unerwünschten versicherungspolitischen Folgen hat, die die

Beklagte befürchtet. Die frühere Geschäftspolitik der Klägerin wird von der

Beklagten deshalb kritisiert, weil sie durch eine zu großzügige Annahmepolitik und

zu wenige und zu geringe Risikozuschläge gekennzeichnet war. Wenn das

vorliegende Urteil dazu führen sollte, dass sich auch andere

Versicherungsunternehmen zu einer zu großzügigen Annahmepolitik und zu

wenigen und zu geringen Risikozuschlägen verleiten lassen, dann müsste dies für

diese Versicherer auf Dauer genau zu den Problemen führen, die die Klägerin zur

Einführung der neuen Tarife veranlasst hat, nämlich ein zunehmender Schwund

der Wettbewerbsfähigkeit. Dies würde die anderen Versicherungsunternehmen

früher oder später dazu nötigen, ebenso wie die Klägerin zu einer vorsichtigeren

Tarifpolitik zurückzukehren. Am Ende sorgt also der Markt dafür, dass sich auf

Dauer eine großzügige Annahmepolitik und Tarife mit zu wenigen oder zu geringen

Risikozuschlägen nicht durchsetzen werden. Es ist deshalb nicht zu befürchten,

dass die rechtliche Billigung des Tarifstrukturzuschlags auf Dauer zu einer

unerwünschten Geschäftspolitik der Versicherungsunternehmen führen wird.

Deshalb besteht auch kein Anlass, das gefundene Ergebnis unter diesem Aspekt

in Frage zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Die Berufung

ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1

S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Aus dem gleichen Grund ist auch die

Sprungrevision zuzulassen (§ 134 Abs. 2 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.