Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.02.2007, 7 E 3577/04.A

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Gerichtshof für menschenrechte, Armenien, Behandlung, Gefahr, Abschiebung, Folter, Amnesty international, Erniedrigende strafe, Genfer flüchtlingskonvention, Europäische menschenrechtskonvention
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 13.02.2007

Aktenzeichen: 7 E 3577/04.A

Normen: § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 8 MRK, Art 16a GG

Dokumenttyp: Urteil

Misshandlung eines festgenommenen armenischen Staatsanghörigen

Leitsatz

Bei der Prüfung der Ereignisse und Umstände, die einen Anspruch auf Zuerkennung eines subsidiären Schutzes i. S.d. Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie - begründen können, ist im Falle eines vor dem Verlassen des Herkungtslandes erlittenen ernsthaften Schadens auf den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen.

Tenor

Unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28.06.2004 wird dieses verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 und 18 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsblatt Nr. L 304 vom 30. September 2004, S. 12) zuzuerkennen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 30.08.1988 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger. Er beantragte am 14.04.2004 bei der Außenstelle Gießen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Asyl. Mit Schreiben vom selben Tage wurde er zur Anhörung am 20.04.2004, 9.00 Uhr geladen. Eine weitere Ladung erging am 15.04.2004 gleichfalls für den 20.04.2004, 8.00 Uhr. Diesen Termin nahm der Kläger nicht wahr. Daraufhin wurde ihm mit Schreiben vom 20.04.2004 Gelegenheit gegeben, innerhalb eines Monats schriftlich zu seinen Asylgründen Stellung zu nehmen. Am 17.05.2004 ging beim Bundesamt eine in Armenisch abgefasste handschriftliche Stellungnahme des Klägers ein. Ausweislich der vorliegenden Übersetzung machte der Kläger geltend, dass am 06.01.2004 der älteste Bruder seines Freundes H. namens E., der in der Militäreinheit M. gearbeitet habe, zu ihm gekommen sei und ihn gebeten habe, für ihn eine Tasche zu verstecken. Zugleich habe ihn E. aufgefordert, niemanden zu erzählen, dass er sich bei dem Kläger aufhalte. Am 10.01.2004 seien dann abends Polizisten in das klägerische Haus gekommen, hätten dieses durchsucht und die Tasche des E. gefunden, in der sich Waffen befunden hätten. E. und der Kläger seien zur Polizei gebracht worden. Dort sei er, der Kläger, grausam bis hin zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Als er wieder zu Bewusstsein gekommen sei, habe ein Arzt

geschlagen worden. Als er wieder zu Bewusstsein gekommen sei, habe ein Arzt neben ihm gestanden, auf dessen Anordnung hin er in das Krankenhaus transportiert wurde, weil Verdacht auf Gehirnerschütterung bestand. Dank der Hilfe einer Krankenschwester habe er aus dem Krankenhaus fliehen können. Er sei dann zu seiner Nachbarin R. gegangen. Diese habe den Patenonkel A. angerufen. Dieser habe ihn dann abgeholt und mit nach Tiflis genommen. Dort sei er bis 10.03.2004 geblieben, bis er dann von Tiflis aus nach Kiew geflogen sei und von dort aus mit einem Bus nach Deutschland gekommen sei.

2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 28.06.2004 ab und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bzw. des § 53 AuslG. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Armenien angedroht. In dem Bescheid bezweifelt das Bundesamt, dass der Kläger bis Anfang 2004 in Armenien gelebt habe. Es sei zu vermuten, dass sich der Kläger bereits seit längerer Zeit in der Bundesrepublik aufgehalten habe. Selbst wenn aber der Kläger bis Anfang 2004 in Armenien gelebt hätte, werde der von ihm geschilderte Vorfall vom 10.01.2004 nicht geglaubt. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers spreche auch, dass er unentschuldigt dem Anhörungstermin fern geblieben sei.

3Gegen den am 01.07.2004 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 13.07.2004 Klage. Er gibt an, den Anhörungstermin nicht wahr genommen zu haben, weil ihm seine Mutter gesagt hätte, dass sei nicht notwendig. Im Übrigen bekräftigt der Kläger sein Vorbringen bzgl. der Vorkommnisse auf der Polizeistation am 10.01.2004.

4Der Kläger beantragt,

5die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.06.04 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind; hilfsweise das Bundesamt zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

6Das beklagte Bundesamt hat schriftsätzlich beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie auf die beigezogenen Ausländerakten der Stadt Hanau betreffend den Kläger selbst und seine Mutter Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Der in der mündlichen Verhandlung vom 09.02.2007 gestellte Antrag des Klägers ist gemäß § 88 Abs. 1 VwGO sachgerecht dahingehend auszulegen, dass dieser zudem hilfsweise begehrt, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 und 18 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person, die anderweitig nationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsblatt Nr. L 304 vom 30.09.2004 S. 12) - Qualifikationsrichtlinie - zuzuerkennen.

10 Die so zu verstandene zulässige Klage ist jedoch nur begründet, soweit der Kläger begehrt, ihm subsidiären Schutz nach der so genannten Qualifikationsrichtlinie zuzuerkennen. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

11 Ein Anspruch, als Asylberechtigter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt zu werden, steht dem Kläger nicht zu. Seinem eigenen Vorbringen zufolge ist er von Kiew (Ukraine) kommend auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Somit steht ihm eine Berufung auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a GG nicht zu, da er über einen sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG eingereist ist.

12 Der Kläger kann auch nicht beanspruchen, gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG den Flüchtlingsstatus zugesprochen zu bekommen. Es ist nach dem glaubhaften Vortrag des Klägers nicht ersichtlich, dass die von ihm geschilderten tätlichen

Vortrag des Klägers nicht ersichtlich, dass die von ihm geschilderten tätlichen Übergriffe von Polizisten nach seiner Festnahme am 10.01.2004 an flüchtlingsrelevante Merkmale des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. des Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie angeknüpft hätten.

13 Beim Kläger liegen auch nicht die Voraussetzungen vor, um ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden. Nach der Definition des Art. 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 (BGBl 1990 II S. 247), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 01.06.1990 (BGBl 1990 II S. 491), ist Folter jede Handlung, mit der einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, z.B. um von ihr oder einen Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächliche oder mutmaßlich von ihr oder einen Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einem Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen auf irgend einer Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit ihrem ausdrücklichen oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Die Annahme des Verbots der Abschiebung nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 1 der UN-Folterkonvention setzt jedoch voraus, dass für den betroffenen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter unterworfen zu werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert dies, dass ihm entsprechende Übergriffe auf Leib und Leben mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 B 107/05, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 323). Die von einem Verfolgten behauptete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung steht einer Abschiebung nicht schon dann entgegen, wenn sie aufgrund eines bekannt gewordenen und ihn selbst seinerzeit betreffenden früheren Vorfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Vielmehr müssen begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer (erneuten) menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93, NJW 1994, 2883 m.w.N.). Der für das asylrechtliche Verfahren entwickelte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Falle einer Vorverfolgung findet demnach in diesem Zusammenhang keine Anwendung.

14 Nach den Erkenntnissen, die dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Republik Armenien vom 02.02.2006 zugrunde liegen, kann jedenfalls derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Armenien der konkreten Gefahr, erneut gefoltert zu werden, ausgesetzt wäre.

15 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Armenien dem UN- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 beigetreten und dieses Abkommen für Armenien am 13.10.1993 in Kraft getreten ist (BGBl 1994 II, S. 274).

16 Die Voraussetzungen festzustellen, dass im Falle des Klägers ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG eingreift, sind gleichfalls nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Im Falle des Klägers käme Art. 3 EMRK in Betracht, der der Abschiebung einer Person in einen Staat entgegensteht, in dem dieser unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht. Ein entsprechender Anspruch des Klägers scheitert daran, dass nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG im Falle einer Rückkehr in den Zielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende konventionswidrige Behandlung droht. Dies kann jedoch - wie bereits ausgeführt - zum jetzigen Zeitpunkt bezogen auf den Kläger und sein Herkunftsland Armenien nicht angenommen werden. Darüber hinaus hat das BVerwG mit Urteil vom 07.12.2004 (1 C 14/04, BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704) festgestellt, dass bei der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Mitverantwortung des abschiebenden Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur dann besteht, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere irrreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch

schwere irrreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. Armenien ist Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, die für dieses Land am 26.04.2002 in Kraft getreten ist (vgl. BGBl 2003 II S. 1575). Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln lässt sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass die Konventionsrechte in Armenien zum derzeitigen Zeitpunkt und auch auf absehbare Zeit grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet sind. Insbesondere ist der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht verschlossen.

17 Der Kläger erfüllt jedoch die Voraussetzungen, um subsidiären Schutz i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) beanspruchen zu können. Nach Art. 2 Buchstabe e) der Richtlinie 2004/83/EG bezeichnet eine „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei seiner Rückkehr in sein Heimatland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 zu erleiden und auf den Art. 17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will. Gemäß Art. 15 Buchstabe b) gilt als ernsthafter Schaden i.S.d. Richtlinie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland. Bei der Prüfung der Ereignisse und Umstände, die einen Anspruch auf Zuerkennung eines subsidiären Schutzes i.S.d. Qualifikationsrichtlinie begründen können, ist im Falle eines vor dem Verlassen des Herkunftslandes erlittenen ernsthaften Schadens auf den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen. Dies ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Dieser lautet: „Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.“

18 Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten ausführlichen Vernehmung des Klägers zu seinen Asylgründen steht zur sicheren Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass dieser am 10.01.2004 in seiner Heimatstadt in Armenien von Polizeibeamten festgenommen und im weiteren Verlauf seines Verhörs auf der Polizeiwache brutal und in erniedrigender Weise misshandelt worden ist, so dass er einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/83/EG erlitten hatte. Der Kläger legte in der mündlichen Verhandlung sehr detailliert dar, was ihm nach der Festnahme zugestoßen ist und dass er bis zur Bewusstlosigkeit traktiert wurde. Dies erforderte seine Einweisung in ein Krankenhaus, von dem aus ihm dann die Flucht gelingen konnte, zunächst zu Nachbarn mit späterer Ausreise zu seinem Patenonkel nach Tiflis. Zwar hat der Kläger hinsichtlich der Einzelheiten des von ihm geschilderten Vorfalls bestimmte Erinnerungslücken, auch vermochte er sich nicht festzulegen, ob dieser Vorfall im Jahr 2003 oder 2004 stattfand. Der Kläger hat dies jedoch überzeugend damit begründet, dass er aufgrund der erlittenen Misshandlungen Erinnerungslücken habe und dass er seit diesem Vorfall auch immer wieder Schwindelanfälle und neurologische Ausfälle bis hin zu Stürzen erleiden müsse. Aus diesem Grunde sei er in ständiger medizinischer Behandlung und nehme auch regelmäßig Medikamente ein. Offensichtlich hat es der Kläger bislang nicht vermocht, die glaubhaft geschilderten Misshandlungen physisch und psychisch hinreichend zu verarbeiten. Der Kläger zeigte in der mündlichen Verhandlung starke Konzentrationsstörungen, war schnell ermüdet und wirkte in jeglicher Hinsicht psychisch schwer beschädigt. Eine seiner körperlichen und psychischen Verfassung angemessene und zwingend notwendige therapeutische Betreuung und Behandlung hat der Kläger offenbar seit seiner Einreise in das Bundesgebiet nicht erhalten.

19 Die vom Kläger geschilderten Misshandlungen Anfang 2004 fügen sich in das allgemeine Lagebild zu Armenien für den entsprechenden Zeitraum ein. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.02.2006 wird auf Seite 19 berichtet, dass die armenische Verfassung zwar die Anwendung von Folter verbiete. Es lägen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass auf dem Gebiet der Republik Armenien

auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass auf dem Gebiet der Republik Armenien eine landesweit systematische Folter praktiziert werde. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch berichteten aber immer wieder von mehreren Fällen, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu schweren Übergriffen der Ordnungsorgane (Elektroschocks und wiederholt Schläge auf den Kopf) gekommen sein soll. Insbesondere hätten repressive Maßnahmen im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2003/2004 stattgefunden. Laut dem Bericht des „European Committee for Prevention of Torture“, der auf einem Besuch in Armenien im Jahre 2002 basiert, habe die Polizei vielfach und regelmäßig Festgenommene misshandelt. Allerdings habe die International Helsinki Federation für Hurman Rights im Jahre 2004 beobachtet, dass diese Praxis stark zurückgegangen sei. Doch hätten 60 % der Festgenommenen von Schlägen während der Festnahmen auf der Polizeistation berichtet. Hinzukomme, dass es keinen wirksamen und unabhängigen Mechanismus gebe, Folterverdachtsfälle gegenüber Beamten zu untersuchen. Auch der Länderbericht 2004 des U.S. Departement of State stellt fest, dass Mitarbeiter der Sicherheitskräfte Menschenrechtsverstöße begangen hätten. Dass die Menschenrechtslage in Armenien zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers unbefriedigend war, ergibt auch daraus, dass allein im Jahr 2004 bei der Ombudsfrau für Menschenrechte, die ihr Amt am 01.03.2004 angetreten hatte, 1800 Beschwerden eingingen und von ihr 440 zur Prüfung angenommen wurden. Im Folgejahr wurden 1447 schriftliche und circa 1000 mündliche Beschwerden entgegengenommen. Die Zahl der angenommenen Beschwerden bewegten sich bei 478. Dies ist bei einem Land der Größe von Armenien mit annähernd drei Millionen Einwohnern ein beachtlicher Anteil.

20 Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand auch noch nicht mit der erforderlichen Gewissheit erwiesen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Armenien vor erneuten Maßnahmen, die einen ernsthaften Schaden begründen könnten, hinreichend sicher wäre. Auch wenn man zu Lasten des Klägers unterstellt, dass sich die Menschenrechtslage in Armenien zwischenzeitlich verbessert hat, so ist es gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass er erneut Gefahr liefe, in seiner körperlichen Integrität durch Polizeibeamte verletzt zu werden. Immerhin lag der Festnahme am 10.01.2004 der Verdacht zugrunde, dass sich der Kläger am illegalen Waffenhandel beteiligt hatte. Dies ist ein schwerwiegender Vorwurf, der auch drei Jahre nach Verlassen Armeniens nicht fallengelassen worden sein dürfte. Vielmehr hat der Kläger im Falle einer Rückkehr nach dort zu gewärtigen, erneut in Ermittlungsmaßnahmen einbezogen zu werden und ggf. auch einer nicht von vornherein auszuschließenden menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein. Daher hat der Kläger einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie).

21 Im Falle der Rechtskraft des vorliegenden Urteils und anschließenden Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus durch die Beklagte ist die für den Kläger zuständige Ausländerbehörde gemäß Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG verpflichtet, diesem einen Aufenthaltstitel zu erteilen, der mindestens ein Jahr gültig ist und verlängerbar sein muss.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil