Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.01.2003, 10 G 5334/02

Entschieden
17.01.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Juristische person, Eintrag im handelsregister, Gewerbesteuer, Geschäftsführer, Grobe fahrlässigkeit, Gesetzlicher vertreter, Steuerberater, Prozessvertretung, Satzung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.01.2003

Normen: § 34 AO, § 69 AO, § 191 AO, § 80 Abs 6 VwGO, § 29 VwVG HE

Aktenzeichen: 10 G 5334/02

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein) Eilrechtsschutz gegen Haftungsbescheid wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 36.173,22 Euro festgesetzt.

Gründe

1I. Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer GmbH, die seit 1999 nicht mehr werbend tätig ist. Gegen die GmbH macht die Antragsgegnerin Steuerforderungen geltend und nahm dem Antragsteller mit "Steuerhaftungsbescheid und Zahlungsaufforderung" vom 15.11.2001 unter Berufung auf § 191 i. V. m. § 69 Abgabenordnung (AO) persönlich als Geschäftsführer der GmbH in Anspruch. In dem Bescheid heißt es u.a.:

2

Abgabeart ZeitraumBetrag Gewerbesteuer 1995 55.819,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer1995 14.204,-- DM Gewerbesteuer 1996 33.379,-- DM Zinsen zur Gewebesteuer 1996 3.330,-- DM Gewerbesteuer 1997 33.759,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer1997 1.352,-- DM Gewerbesteuer 1998 29.353,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer1998 2.490,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer1999 37.620,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer1999 940,-- DM Gesamtbetrag 212.246,-- DM

3Den Bescheid begründete sie wie folgt: Der Antragsteller sei nach dem Eintrag im Handelsregister Geschäftsführer der GmbH und damit deren gesetzlicher Vertreter. Als solcher hätte er alle Pflichten zu erfüllen, die der Gesellschaft oblägen. Insbesondere gehörten zu diesen Pflichten die Bereitstellung der Mittel der Erfüllung der steuerlichen Ansprüche und die Abgabe von Steuererklärungen. Diesen Pflichten sei er nicht nachgekommen, weil er keine Angaben darüber gemacht habe, warum die fälligen Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nicht beglichen worden seien. Die Antragsgegnerin gehe daher von ihrer Benachteilung (gegenüber der Tilgung der Verbindlichkeiten anderer Gläubiger) aus.

4Dagegen richtete sich der Widerspruch des Antragstellers vom 05.12.2001: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers seien nicht gegeben, weil er als Geschäftsführer weder vorsätzlich noch fahrlässig seine ihm auferlegten Pflichten verletzt habe. Er habe der Antragsgegnerin bereits vor geraumer Zeit angeboten, die rückständigen Steuern nach der Beendigung des Schadensersatzprozesses gegen seinen ehemaligen Steuerberater unverzüglich zu tilgen. Dieser sei infolge einer Fristversäumnis dafür

unverzüglich zu tilgen. Dieser sei infolge einer Fristversäumnis dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft derart hohe Gewerbesteuerschulden habe. Die Gesellschaft verfüge gegenwärtig über keine Mittel, die Steuern sofort zu tilgen. Das Verhalten des Antragstellers stelle weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar, zumal er den Rechtsstreit aus privaten Mitteln führe.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2000 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Behörde aus: Der gesetzliche Vertreter einer GmbH hafte persönlich für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der ihm nach den §§ 34, 35 AO obliegenden Verpflichtungen Steueransprüche nicht erfüllt werden 69 AO). Als Geschäftsführer der GmbH sei der Antragsteller der gesetzliche Vertreter 35 GmbH-Gesetz). Als solcher vertrete er die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich und habe deren gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen 34 AO). Dazu gehöre es auch, die Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zu entrichten. Der Antragsteller habe während des gesamten Verfahrens keine Angaben über die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel bzw. Begleichung von Verbindlichkeiten gemacht. Insbesondere seien auch die angeforderten Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnungen, die Kassenbücher und die Bankauszüge nicht vorgelegt worden. Aus dem Schreiben des Steuerberaters vom 14.02.2000 ergebe sich, dass der Gesellschaft nicht unerhebliche Steuererstattungen aus geänderten Umsatzsteuerbescheiden zugeflossen seien; es bestehe somit nicht die Möglichkeit, dass die Steuerschuld aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft nicht mindestens anteilig hätte getilgt werden können. Zudem habe der Steuerberater gegenüber der Antragsgegnerin fernmündlich erklärt, dass die Steuerrückstände beim Finanzamt Offenbach-Stadt vollständig getilgt worden seien.

6Ferner ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt: Die der GmbH zur Verfügung stehenden Mittel müssten mindestens aus 192.149,-- DM Körperschaftssteuern nebst 14.426,-- DM Zinsen und 13.356,47 DM Solidaritätszuschlag bestanden haben, aller Voraussicht nach jedoch erheblich mehr. Ebenso müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Lohnsteuer vollständig an das Finanzamt Gelnhausen abgeführt worden sei. Die Antragsgegnerin gehe folglich von einer Benachteiligung gegenüber der Tilgung der Verbindlichkeiten anderer Gläubiger aus. Die Benachteiligung sei in der nicht entrichteten Gewerbesteuer als auch der Zinsen hierzu zu sehen. Zwar liege die objektive Beweislast für eine nicht anteilige, sondern nachteilige Befriedigung bei der Antragsgegnerin, bei der Feststellung des Haftungsumfangs habe der Geschäftsführer aber mitzuwirken. Die Pflichtversicherung des Antragstellers, die Gewerbesteuer (als auch die Zinsen hierzu) nicht zu entrichten, sei ursächlich für den der Antragsgegnerin zugefügten Schaden. Die Pflichtverletzung habe der Antragsteller auch schuldhaft, d. h. grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die nach den Umständen verkehrsübliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt werde. Der Geschäftsführer der GmbH sei, wenn seine bisherigen Kenntnisse berufliche Erfahrungen nicht ausreichten, verpflichtet, sich über die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten auch steuerlicher Art zu informieren, denn die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften müsste von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebes verlangt werden. Es bestehe die Pflicht, Mittel zur Bezahlung von Steuerschulden zurückzuhalten. Noch nicht fällige, sowie streitige Verbindlichkeiten seien ggf. durch Hinterlegung zu sichern. Auch gehöre die anteilige Befriedigung aller Gläubiger zu den elementaren Pflichten jedes Geschäftsführers. Der Geschäftsführer einer GmbH handele bei Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt im Vertrauen auf eine Tilgung des Rückstandes aus später zufließenden Mitteln grob fahrlässig; die Antragsgegnerin beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, Bundessteuerblatt (BStBl. 1988 II S. 1769). Damit sei der Haftungstatbestand des § 69 AO wegen grob fahrlässigen Handelns erfüllt.

7Weiter wird in dem Bescheid argumentiert: Auch die Inanspruchnahme des Antragstellers nach § 191 Abs. 1 AO begegne keinen Bedenken. Der Erlass eines Haftungsbescheides könne bei Uneinbringlichkeit der Schuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein. Solche außergewöhnlichen Umstände seien nicht vorgetragen und auch nicht sonst wie ersichtlich. Die Steuer sei gegenwärtig bei der Gesellschaft nicht zu erlangen, denn der Antragsteller führe selbst aus, dass die Firma über keine Mittel, die Steuern sofort zu tilgen, verfüge. Er habe die Tilgung des Rückstandes durch die Gesellschaft erst dann in Aussicht gestellt, wenn der anhängige

Gesellschaft erst dann in Aussicht gestellt, wenn der anhängige Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen Steuerberater der Gesellschaft erfolgreich enden werde. Werde der Prozess verloren, könne die Realisierung durch die Gesellschaft - nach den Ausführungen des Antragstellers - nicht erfolgen. Nicht zuletzt wegen der ungewissen Realisierung der Steuerschulden sei der Erlass des Haftungsbescheides ermessensfehlerfrei, zumal der Antragsteller die Steuerschuldnerin, erfolgreich im Ausgang des Schadensersatzprozesses, in Regress nehmen könne. Es sei auch ermessensgerecht, den Haftungsanspruch ausschließlich gegen den Antragsteller als Haftungsschuldner geltend zu machen. Bei dem weiteren in Betracht kommenden Haftungsschuldner sei die Haftung nicht zweifelsfrei gegeben. Dieser zweifele an, als Geschäftsführer der Steuerschuldnerin bestellt gewesen zu sein, die Geschäfte der Gesellschaft aber nie tatsächlich geführt zu haben. So sei auch in der gesamten Korrespondenz mit der Antragsgegnerin immer nur der Antragsteller als Vertreter der Gesellschaft aufgetreten. Zudem erachte es die Antragsgegnerin im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung für vertretbar, den Haftungsanspruch nur gegen den Antragsteller geltend zu machen, weil bei ihm aufgrund seiner Vermögensverhältnisse die Möglichkeit bestehe, den Anspruch zeitnah realisieren zu können. Bei dem weiteren möglichen Haftungsschuldner bestünde eine ungünstigere Prognose darüber, ob der Haftungsanspruch ohne weiteres erfüllt werden könne. Zumindest seien hierfür aber aufwendige Maßnahmen erforderlich. Die Sicherung des Steueranspruchs gebiete es aber, vorrangig nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die innerhalb angemessener Frist zum Erfolg führten.

8Der Widerspruchsbescheid wurde dem Antragsteller am 02.05.2002 zugestellt (Postzustellungsurkunde). Mit am 03.06.2002 eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger Klage (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 10 E 2076/02). Über die Klage ist bisher noch nicht entschieden.

9Mit Schreiben vom 26.11.2002 an die Behörde beantragte der Antragsteller die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen, weil die Vollstreckung unbillig sei und eine unzumutbare Härte ihm gegenüber darstelle. Er verweist auf seinen Schadensersatzprozess gegen den früheren Steuerberater der Gesellschaft und argumentiert: Der Prozess habe gute Erfolgsaussichten, weil das Finanzamt Offenbach-Stadt in einer schriftlichen Stellungnahme das Verschulden des früheren Steuerberaters eindeutig festgestellt habe. Er habe angeboten, Ansprüche aus diesem Rechtsstreit abzutreten.

10 Das Schreiben vom 26.11.2002 fasste die Behörde als Antrag auf Vollstreckungsschutz hinsichtlich der bei der Kreissparkasse Gelnhausen vorgenommenen Kontenpfändung auf und lehnte ihn mit Bescheid vom 28.11.2002 ab: Der Pflichtige müsse Umstände dartun und beweisen (eine Glaubhaftmachung genüge nicht), die den Vollzug der Vollstreckungsmaßnahmen als so außergewöhnlich hart erscheinen ließen, dass bei voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers der Eingriff dem allgemeinen Rechtsgefühl widerspreche und letztlich untragbar erscheine. Nur ganz besondere Ausnahmefälle (z. B. Gefahr für Leben und Gesundheit) könnten im Rahmen des Vollstreckungsschutzes erheblich sein. In seinem Antrag habe der Antragsteller ausgeführt, dass die Pfändung für die Kreissparkasse Anlass gewesen sei, Kredite vorzeitig zurückzufordern. Der Antragsteller habe aber nicht dargelegt, welche von ihm behaupteten schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen durch die Rückforderung der Kredite bei einem Fortbestehen der Pfändungsverfügung unvermeidlich seien.

11 Mit Schriftsatz vom 09.12.2002 hat der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid vom 15.11.2002 bei Gericht beantragt. Zur Begründung führt er aus, dass der Vollstreckungsbeamte bei ihm vorgesprochen habe und die Antragsgegnerin Konten bei der Kreissparkasse Gelnhausen gepfändet habe. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen.

12 Der Antragsteller beantragt,

13 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage am 03.06.2002 gegen den Haftungsbescheid vom 15.11.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2002 anzuordnen.

14 Die Antragsgegnerin beantragt,

15 den Antrag "zurückzuweisen."

16 Eine Begründung ist angekündigt worden.

17 Die Behördenakten der Antragsgegnerin (Bl. 1-95) haben vorgelegen. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.01.2003 auf den Einzelrichter übertragen.

18 II. Die Entscheidung kann wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit auch schon vor einer Antragserwiderung erfolgen, zumal die Behördenakten bereits vorliegen und der Antrag keinen Erfolg hat.

19 Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben ganz oder teilweise anordnen, insbesondere dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das ist hier nicht der Fall.

20 Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 6 VwGO ist nur zulässig, wenn die Behörde einen an sie gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat. Das ist hier der Fall, denn der Antrag des Antragstellers auf Vollstreckungsschutz vom 26.11.2002 ist von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 28.11.2002 abgelehnt worden. Im übrigen gilt die Antragsvoraussetzung dann nicht, wenn eine Vollstreckung droht 80 Abs. 6, Satz 2 Nr. 2 VwGO). Auch diese Voraussetzung ist erfüllt, da der Vollstreckungsbeamte bei dem Antragsteller vorgesprochen hat und eine Kontenpfändung (dies ist eine Vollstreckungsmaßnahme) bereits durchgeführt worden ist.

21 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Haftungsbescheides bestehen jedoch nicht. Der Antragsteller hat seine Geschäftsführerpflichten 34 AO) grob fahrlässig verletzt und haftet daher 69 AO). So obliegt dem Geschäftsführer die Pflicht sich in jeder Phase der werbenden Tätigkeit der Gesellschaft in angemessener Weise einen Überblick über den gegenwärtigen Status der Gesellschaft zu verschaffen und einer möglichen Gefährdung der Interessen der Gesellschafter und der öffentlichen Interessen entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob die steuerlichen Pflichten noch erfüllt werden können. Falls dies nicht der Fall ist, sind gegenüber den Steuerbehörden die entsprechenden Erklärungen abzugeben, damit diese in der Lage sind, ihr weiteres Vorgehen zu "kalkulieren". Dies hat der Antragsteller ersichtlich auch nach seinen eigenen Angaben nicht getan, jedenfalls soweit es sich um die Gewerbesteuerverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin handelt. Der Antragsteller hat offenbar mit den weiteren Steuerbehörden (Finanzamt Offenbach-Stadt und Gelnhausen) Regelungen über die steuerlichen Verpflichtungen herbeiführen können, die Antragsgegnerin jedoch nicht weiter informiert. Jedenfalls ist sie - nach ihrer von dem Antragsteller nicht widersprochenen Darstellung - nicht in die Lage versetzt worden, angemessen zu reagieren.

22 Auch der im gerichtlichen Eilverfahren vorgetragenen Argumente und vorgelegten Unterlagen rechtfertigen nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Haftungsbescheid. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist höchst zweifelhaft, ob die von ihm erstrebte Wirkung, nämlich ein Verhalten der Kreissparkasse Gelnhausen, durch den Vollstreckungsschutz, infolge eines positiven Beschlusses im vorliegenden Eilverfahren, herbeigeführt werden kann. Jedenfalls fehlt es an der Glaubhaftmachung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass und in welcher Weise die Kreissparkasse ihr Verhalten bezüglich der vorzeitig zurückgeforderten Kredite verändern werde. Um die Kontenpfändung selbst, einzig diese Maßnahme könnte durch eine gerichtliche Anordnung vorläufig gestoppt werden, geht es dem Antragsteller offensichtlich nicht, wie aus seinem Antragsschreiben an die Antragsgegnerin vom 26.11.2002 zu entnehmen ist, denn danach befindet sich auf den gepfändeten Konten bei der Kreissparkasse Gelnhausen keine Guthaben.

23 Andere Gesichtspunkte, die für die Annahme der Voraussetzungen einer unbilligen Härte sprechen oder eine solche des besonderen Pfändungsschutzes im Vollstreckungsverfahren, sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Dazu gehört auch das Argument, dass der Antragsgegnerin Mittel zuflössen, die ihr nur

gehört auch das Argument, dass der Antragsgegnerin Mittel zuflössen, die ihr nur formal nicht aber materiell zuständen, weil die hohe Gewerbesteuerschuld nur durch das Verschulden des Steuerberaters entstanden sei. Sollte sich die Rechtslage im Nachhinein, vor allem nach dem Prozess gegen den früheren Steuerberater des Antragstellers, anders darstellen, und die Voraussetzungen im übrigen vorliegen, besteht immer noch die Möglichkeit einer Rückabwicklung der zuvor gezahlten Steuern gegenüber der Antragsgegnerin.

24 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

25 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei der Vorläufigkeit des beantragten Rechtsschutzes wegen lediglich 1/3 des Betrages der Zahlungsaufforderung zugrunde gelegt worden ist.

Sonstiger Langtext

26 Gegen die Festsetzung des Streitwertes in diesem Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

27 Im übrigen können die Beteiligten Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen.

28 Die Beschwerde ist bei dem

29 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

30 Adalbertstr. 44-48

31 60486 Frankfurt am Main

32 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen.

33 Die Beschwerde kann - mit Ausnahme der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe - nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts kann sie auch von Mitgliedern und Angestellten von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften erhoben werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Beschwerdeeinlegung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabenangelegenheiten kann die Einlegung auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In den Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitsnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann die Beschwerde von Mitgliedern und Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Einlegung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

34 Die Beschwerde ist - mit Ausnahme der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe - innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben sein soll und sich mit der angefochtenen Sachentscheidung auseinander setzen.

35 Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Einlegung der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem

36 Hessischen Verwaltungsgerichtshof,Brüder-Grimm-Platz 1-3, 34117 Kassel

37 einzureichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil