Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.07.2004, 6 G 2979/04

Entschieden
19.07.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Fahreignung, Entziehung, Gefahr, Cannabis, Drogenkonsum, Trennung, Behörde, Baurecht, Bankrecht
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Normen: § 14 FeV, § 46 FeV, § 3 StVG

Entscheidungsdatum: 19.07.2004

Aktenzeichen: 6 G 2979/04

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Die Kammer kann durch ihren Vorsitzenden entscheiden, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben 87 a Abs. 2 VwGO). Der am 25.06.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 16.06.2004 gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09.06.2004 wiederherzustellen, ist zulässig, aber nicht begründet.

2Der Antragsgegner hat in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise die Anordnung des Sofortvollzugs der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung begründet. Er hat hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb der Antragsteller von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden muss.

3Die Verfügung vom 09.06.2004 ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Behörde demjenigen die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach u.a. der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) einnimmt, wobei Ziffer 9.1 der Anlage 4 allein auf die Einnahme von Betäubungsmitteln abstellt und es - anders als bei Cannabis - nicht auf die Frage der Trennung von Drogenkonsum und Fahren ankommt. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass sich der Antragsteller am 02.10.2003 eine Dosis Polamidon (Methadon) gespritzt hat und dann mit dem Kraftfahrzeug gefahren ist. Dieser Umstand belegt für das Gericht nachvollziehbar, dass der Antragsteller nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Jahr 2001, die ihm wegen Drogenkonsums (Heroin) entzogen worden war, wieder harte Drogen konsumiert. Denn eine Substitution mit Polamidon ist ein eindeutiges Indiz für vorangegangenen erneuten Drogenkonsum. Bestätigt wird dies auch durch das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 23.04.2002 (2/4402 Js 2140/02-52 Ds b.V.), aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Herbst 2001 aufgrund der Trennung von seiner Freundin erneut Drogen konsumierte und zur Bargeldbeschaffung für die Drogen Anfang 2002 mehrere Diebstähle beging (Bl. 217 - 221 BA).

4Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass dann, wenn die Fahreignung - wie hier - wegen Betäubungsmittelkonsums ausgeschlossen war, sie nur dann

wie hier - wegen Betäubungsmittelkonsums ausgeschlossen war, sie nur dann wieder als gegeben angesehen werden kann, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr besteht (Bay.VGH, Beschl. v. 03.02.2004 - 11 CS 04.157 unter Hinweis auf die Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahreignung, 6. Aufl. 2000, Nr. 3.12.1). Im Umkehrschluss hieraus folgt, dass bei jemandem wie dem Antragsteller, dessen Fahreignung unstreitig wegen der Einnahme harter Drogen ausgeschlossen war, eine zunächst angenommene Fahreignung nicht als gegeben angesehen werden kann, wenn sich herausstellt, dass er wieder (harte) Drogen konsumiert, wovon nach den vorangegangenen Ausführungen auszugehen ist. Es liegen - wie dargelegt - konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller nach dem letzten medizinisch-psychologischen Gutachten, das seine Fahreignung bejaht hatte, wieder Drogen konsumiert, was aufgrund seiner Vorgeschichte zum Ausschluss seiner Fahreignung führt.

5Der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung des Antragstellers nach Maßgabe des § 14 FeV vor Erlass der Entziehungsverfügung bedurfte es angesichts dessen, dass sich der Antragsteller am 02.10.2003 ein Opiatersatzmittel gespritzt hat und sich zudem aus dem Urteil des Amtsgerichts Hanau ergibt, dass der Antragsteller nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis wieder Drogen genommen hat, nicht, da diese Indizien bereits einen fahreignungsausschließenden Rückfall in den Konsum von harten Drogen belegen. Die Ausführungen des Antragstellers in seiner Antragsbegründung führen zu keinem anderen Ergebnis. Eine Erklärung, weshalb er sich Polamidon gespritzt hat, hat der Antragsteller nicht gegeben. Unerheblich ist, dass der Antragsteller bei der Untersuchung aufgrund des Vorfalls vom 02.10.2003 keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt hat, da die Einnahme harter Drogen eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt, wenn der Drogenkonsument am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt (vgl. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV). Unerheblich ist auch, dass die Amtsrichterin des Amtsgerichts Schlüchtern in ihrem Beschluss vom 02.10.2003 die Beschlagnahme des Führerscheins des Antragstellers nicht bestätigt hat. Eine Bindungswirkung für die Behörde oder das Verwaltungsgericht besteht insoweit nicht, zumal die Richterin offensichtlich die Vorgeschichte des Antragstellers (Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums) nicht kannte.

6Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nach alledem offensichtlich rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Um die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, die durch einen ungeeigneten Kraftfahrer drohen, ist es geboten, diesen sofort von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen, da sich diese Gefahr nicht anders als durch die Anordnung des Sofortvollzuges abwenden lässt (Hess.VGH, Beschl. v. 22.02.1983 - 2 TH 16/93). Gegenüber diesem öffentlichen Interesse muss das vom Antragsteller in seiner Antragsbegründung dargelegte Interesse, vorläufig vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, zurückstehen. Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

7Bei Eilverfahren, in denen es um die Entziehung der Fahrerlaubnis geht, hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG die Hälfte des so genannten Regelstreitwertes von 4.000,00 €, also 2.000,00 €, festgesetzt. Da der Eilantrag noch vor der am 01.07.2004 in Kraft getretenen Änderung der Streitwerte durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingegangen ist, wird auch im vorliegenden Fall nach Maßgabe der genannten Grundsätze der Streitwert auf 2.000,00 festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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